Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) wurde heute vom österreichischen Parlament frühzeitig beendet. Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung wurde am Montag bei einer Sondersitzung eingebracht und von FPÖ und Liste „Jetzt“ unterstützt.

Nach dem angenommenen Misstrauensantrag ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er muss den Kanzler und die Minister entlassen und neue Personen für die Ämter angeloben. Bis er diese gefunden hat, könnten die bisherigen Repräsentanten im Amt bleiben.

Derweil könnte der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dank eines glänzenden Vorzugsstimmenergebnisses ins EU-Parlament einziehen. Strache hat bei der EU-Wahl auf dem letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert und Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 37.448 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Das sind weit mehr als die erforderlichen fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen für die FPÖ, um eine Vorreihung zu erzwingen. Die Kandidatur auf dem letzten Platz war ursprünglich ein symbolischer Akt als Parteichef.

Ausgezählt waren bisher die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg. Noch nicht vorliegend waren vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der ehemalige österreichische Vizekanzler hat am Freitag um neun Uhr auf Facebook eine persönliche Stellungnahme abgegeben (Video oben). Er versicherte, dass keine der in dem illegal aufgezeichneten und in privater Atmosphäre aufgenommenen Ibiza-Video dargestellten „Hirngespinste“ auch nur ansatzweise in der Realität weitergesponnen oder gar umgesetzt worden seien. Sie wären allesamt politisch inakzeptabel und ausschließlich im Rahmen einer siebenstündigen privaten Unterhaltung entstanden, deren Vorlauf und Entwicklung in dem nur siebenminütigen Video-Ausschnitt nicht wiedergegeben seien. Er schäme sich für diesen Auftritt in privater Urlaubssituation, wenngleich es wohl keinen Politiker gebe, dem zur Verwirklichung seiner politischen Ziele solche theoretischen Gedankenspiele fremd seien.

Um Schaden vom Land abzuwenden und die Fortsetzung der Regierung nicht zu gefährden, sei für ihn die Übernahme der vollen Verantwortung durch Rücktritt von allen politischen Ämtern selbstverständlich gewesen. Strache versicherte, dass es keine zusätzlichen Videoausschnitte geben könne, die weiteres belastendes Material enthalten oder gar Drogenkonsum sowie sexuelle Handlungen zeigen könnten, wie es gerüchteweise wohl kolportiert worden sei. Er habe die vorgeblich lettische Dame und ihren Begleiter nach dem Abend in der Villa nicht mehr getroffen.

Heinz-Christian Strache habe zudem in Wien Strafanzeige gegen zumindest drei Personen gestellt, die bis jetzt wohl als mögliche Mittäter bekannt geworden seien. Es müsse alles unternommen werden, um die Hintermänner zu entlarven, die mit hohem finanziellen Aufwand einen Angriff auf die Stabilität der österreichischen Regierung auslösten. Die Medien würden derzeit einen anerkennenswerten Beitrag zur Aufklärung dieses Skandals leisten.

Heinz-Christian Strache hat nach meiner festen Überzeugung, genauso wie alle anderen Politiker, die sich in der Vergangenheit gravierendes Fehlverhalten leisteten und trotzdem ein politisches Comeback erlebten, ebenfalls eine zweite Chance verdient. Aus dem Polizistenschläger Joschka Fischer beispielsweise wurde ein Außenminister, aus dem Totfahrer Otto Wiesheu gar ein Verkehrsminister und aus dem Schwarzgeldkoffer-Annehmer Schäuble ein Finanzminister. Strache leistete in der türkis-blauen Regierung hervorragende Arbeit und setzte Reformen in die Tat um, die zuvor jahrelang in der rot-schwarzen-Filzkoalition verschleppt worden waren. In dem folgenden Video, das der Journalist Oliver Flesch vor drei Tagen mit mir aufnahm, drückte ich die Hoffnung aus, dass es HC Strache gelingt, seine politische Reputation wiederherzustellen:

Wie es Martin Sellner in seinem aktuellen Video ^[1] „Strache voten gegen Böhmermann-Quoten“ darstellte, kann man bei der Abgabe seiner Stimme bei der EU-Wahl in Österreich nicht nur eine Partei ankreuzen, sondern auch einem Politiker seine „Vorzugsstimme“ ^[2] geben:

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Da Heinz-Christian Strache auf Platz 42 der FPÖ-Liste steht, kann er theoretisch ins EU-Parlament gelangen ^[4], wenn ihm etwa 25.000 Österreicher ihre Vorzugsstimme geben ^[5], was nach dem Ergebnis der letzten Wahl im Jahr 2014 rund 5% der FPÖ-Wähler entspreche. Das wäre die richtige Antwort auf die massive linke Verleumdungskampagne, die seit der Veröffentlichung dieses Videos nicht nur gegen ihn als Person, sondern die gesamte FPÖ und idiotischerweise auch noch gegen alle anderen rechtskonservativen Parteien in Europa läuft. So ruft die Identitäre Bewegung die Österreicher auf ^[6], Strache zu wählen:

Mit seinem ungewöhnlichen Wahlaufruf will Sellner den Medien zeigen, dass ihre Zersetzungstaktiken nicht funktionieren. Unter dem Motto „Österreich wählt zurück“ will er dazu beitragen, HC Strache den Sprung ins EU-Parlament zu ermöglichen. Das würde nämlich eine Sturzflut an linken Tränen erzeugen. Martin Sellner erklärt in einem Video, dass er die FPÖ nicht nur aus Trotz wähle, sondern auch als Anerkennung für den Kampf der FPÖ gegen den Bevölkerungsaustausch.

Im PI-NEWS-Kommentarbereich ist die Diskussion eröffnet, was unsere Leser von einem solch raschen politischen Comeback von Heinz-Christian Strache halten.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[7] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[8]

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Von JOHANNES DANIELS | Der hochexplosive „Kurz-Krimi“ – kurz vor den EU-Wahlen – wird täglich turbulenter – im Laufe des Mittwochs wurden zumindest die ausführenden Mittelsmänner durch akribisch recherchierende Freie Medien aus Österreich enttarnt. Am Dienstag berichtet PI-NEWS ^[9] bereits über eine Spur der Polit-Erpresser nach München. Wie in Arthur Schnitzlers Wiener Theaterskandal „Der Reigen“ fügen sich die ineinander verwobenen Versatzstücke langsam zu einer hochkriminellen Operation zusammen, deren fatales Schadensausmaß für die 2. Österreichische Republik noch lange nicht absehbar ist. Es könnte durchaus damit enden, dass das Wiener Pulverfass dem Kanzler die „Krone“ ins Gesicht schlägt. Das machiavellistische „House of Kurz“ an der Wiener Hofburg könnte in kurzer Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, denn auch Kurz hat Österreich verraten.

Über das von einschlägig bekannten Straftätern eingefädelte Skandal-Video zerbrach „zum exakten Zeitpunkt“ die bei den meisten Österreichern durchaus respektierte ^[10] ÖVP-FPÖ-Koalition. Der im Land beliebte und tatkräftige FPÖ-Innenminster Herbert Kickl wurde von Kanzler Kurz unter Beihilfe österreichischer und deutscher Mainstreamedien zum Rücktritt gezwungen, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Alpenrepublik.

Die Ibiza-Spur führt über Wien nach München

Hauptinformant im Ibiza-Komplott ist dabei Sascha Wandl, ein ehemaliger „Sicherheitsberater der Wiener Unterwelt“, aktuell läuft ein Prozess gegen ihn – Vorwurf: Spionage. Kronzeuge Wandl beschuldigt den „Privatdetektiv“ Julian Hessenthaler, der auch das Sicherheits-Büro „Konsic“ in der Münchener Sonnenstraße 6 mit diesem zusammen betrieb, als Ausführenden. Dessen Vater ist ein internationaler Waffenhändler. Hessenthaler wurde im „Rache-Ränkespiel gegen Rechts“ auch die Rolle als vermeintlicher Freund der vermeintlichen lettischen Oligarchin zuteil. Sein ehemaliger Chef Sascha Wandl erklärte am Mittwoch live auf oe24.tv ^[11]: „Ich habe Julian Hessenthaler ausgebildet. Das Ibiza-Video trägt genau meine Handschrift. Auf den Video-Aufnahmen habe ich ihn dann sofort erkannt“. Die Kosten für die „Gesamtproduktion“ in dieser Qualität beziffert Wandl mit „300.000 bis 600.000 Euro“. Dahinter stecken laut dem Insider wohl einflussreiche „politische Auftraggeber“ oder Politik-Gewinnler aus der Wirtschaft.

Kronzeuge Sascha Wandl:

„Es gibt einen politischen und einen finanziellen Hintergrund. Es dürfte einen politisch motivierten Auftraggeber gegeben haben. Meinen Informationen nach wollte man dafür zwischen 1,5 Millionen und 5 Millionen Euro haben“.

Der „Privatdetektiv“, ein wegen Drogenhandels vorbestrafter Wiener, der teils in München lebt und agiert, aber auch einen Wohnsitz in der Schottenfeldgasse im 7. Wiener Bezirk hat – ist eine durchaus schillernde Figur ^[12]. Er war vor Jahren in die Betriebsspionage bei der oberösterreichischen Firma Plasser & Theurer involviert, weiß auch der Freie-Medien-Publizist und Unternehmer Gert Schmidt, der auf seiner Website eu-info­thek.com ^[13] akribische Recherchen über die Mittelsmänner des Videos veröffentlicht hat. Das bestätigt auch Wandl gegenüber oe24.TV. Hessenthalers Detektei „Konsic“ ist laut Creditreform-Bonitätsauskunft stark verschuldet. Die Website Konsic.com ist seit Aufdeckung der München-Vernetzung nicht mehr erreichbar. Forensiker von Omina konnten aber sehr rasch die ursprüngliche Internetseite wiederherstellen ^[14]. Die Spezialität: „Operative Ermittlungen“.

15 bis 25 Mini-HD-Kameras brauche man für solch eine Aktion, erklärt Kronzeuge Wandl – mit Bewegungsmelder und automatischem Umschalt-Mechanismus. Eine Regie oder Schaltzentrale sei dafür nicht notwendig. Die „Honeypot-Nichte“ wurde vermutlich allein nach Aussehen und Sprachkenntnissen ausgesucht – wohl aus dem Escort- und Rotlichtbereich, spekuliert Wandl.

Hessenthaler konzentrierte sich seit 2014 auf „internationale Spionage für einen österreichischen Konzern inklusive monatelanges Ausspähen und geheimdienstlichen Methoden“. Im Ibiza-Video wird auch kolportiert, wie mithilfe ausländischen Geldes Österreichs bedeutende „Kronen-Zeitung“ übernommen und auf FPÖ-Kurs gebracht werden könnte. Im Gegenzug würden öffentliche Aufträge versprochen.

„Gordon Benko“ goes Manhattan und Abu Dhabi

Genau diesen von HC Strache skizzierten Krone-Medien-Coup führte dann allerdings der Wiener Immobilien- und Medienunternehmer René Benko mit Hilfe der deutschen SPD-nahen Funke-Gruppe exakt ^[15] durch, PI-NEWS berichtete am Dienstag ^[9] („zack-zack-Chefredakteur abserviert ^[16]“). Self-made-Milliardär Benko gehört zum engen Zirkel um Sebastian Kurz ^[17] und begleitete ihn beispielsweise bei Reisen nach Abu Dhabi im Mai 2018 ^[18] und im März 2019. Vom dortigen Staatsfonds ADIA-Mubadala konnte Benko im März 2019 sodann die Art-Deco-Ikone „Chrysler Building“ für 650 Millionen Dollar unter Einstandpreis ^[19] (!) erwerben: Ein Schnäppchen angesichts der derzeitigen Objekt-Preise in Manhattan. Die billionenschwere Abu Dhabi-Holding ist auch über ihre Investmentfirma IPIC am größten Industrieunternehmen Österreichs, der OMV, maßgeblich beteiligt. Die österreichische Presse sprach von einem „Boys-Trip“ von Kurz und Benko ^[20] in die Emirate. Der SPÖ-Ex-Bundeskanzler und „Schattenmann“ des Dirty Campaining 2017 Alfred Busenbauer war vor Kurz der wichtigste Polit-Mentor von Benko. Er sitzt seit 2008 in Benkos wohldotierten Signa-Holding-Beirat.

Der umtriebige Multiunternehmer René Benko hat zudem eine 62-Meter Yacht – ausgerechnet vor Ibiza – ^[21]liegen.

Ramin Mirfakhrai – Winkeladvokat im Wiener Wespennest

Für den Kleinkriminellen Julian Hessenthaler war der „Ibiza-FPÖ-Vernichtungs-Deal“ sicherlich zu groß. Er war Subunternehmer eines weiteren, gut vernetzten Kriminellen aus „besten Wiener Kreisen“: Dem schillernden Anwalt und „Info-Broker“ Dr. Ramin Mirfakhrai, der seine „Kanzlei“ gleich beim Stephansdom betreibt. Auch er – ein vielseitiger, sympathischer Wiener Bursch: Rechtsanwalt, Immobiliengesellschafter, Nagelstudio-Besitzer, Mittelsmann des größten Regierungsputschs der Alpenrepublik … und ausgewiesener Intim-Waxing-Experte!

HC Straches Vertrauter, der ehemalige Vizebürgermeister Wiens Johann Gudenus, beschuldigt den einschlägig bekannten Anwalt Mirfakhrai, die für alle Beteiligten durchaus kostspielige Ibiza-Inszenierung 2017 zumindest „eingefädelt“ zu haben.

Iranischstämmiger Anwalt fädelt den Fall von Strache ein. Ein Wiederholungstäter!

Und so wurde der „Ibiza-Komplott gegen rechts“ eingefädelt: Johann Gudenus und Gattin Tajana wollten Anfang 2017 – im Jahr der Nationalratswahlen – ein Waldgebiet mit Jagdvilla verkaufen. Eine befreundete Maklerin habe „angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“.

Kurz darauf war der iranischstämmige Anwalt Ramin Mirfakhrai auf Gudenus zugekommen: Er habe eine „top-solvente russische Käuferin“ für das Waldviertel-Objekt. Am 24. März 2017 fand das erste Treffen zwischen Gudenus und der notorischen „Oligarchen-Nichte Alyona Makarowa“ im Restaurant Le Ciel in der Wiener Innenstadt statt. Außerdem anwesend waren Gudenus’ ebenfalls russisch-sprechende Frau Tajana, Julian Hessenthaler, der Wiener Anwalt Mirfakhrai sowie die makellose Maklerin am Tisch. Die adrette lettische Mogel-Oligarchen-Nichte sei dabei in einem Mercedes Maybach samt Chauffeur und Bodyguards am mondänen Kärntner Ring vorgefahren worden.

Die scheinbar betuchte Lady erklärte, „sie liege im Streit mit ihrem Onkel Igor Makarow“, habe aber nunmehr ein Vermögen von 350 Mio. Euro und möchte im friedlichen, schönen Österreich Sicherheit und Kultur genießen, Investitionen in Grundstücken, Immobilien und Firmen tätigen, vor allem aber ihre Kinder – in jetzt kopftuchlose – österreichische Grundschulen schicken.

Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai bestätigte bei diesem Treffen die Aussagen der „Oligarchen-Nichte“ in gewohnter Taqiyya-Manier. Der Rechtsanwalt betitelte Julian Hessenthaler, „den Freund der Russin“ auch als seinen langjährigen Freund und Bekannten aus München, so dass aufgrund des Auftretens des Rechtsanwaltes mit dessen Empfehlung kein Zweifel an der Seriosität der „Investorin“ entstand. Zu einem späteren Zeitpunkt „wedelte“ der Anwalt in seiner Kanzlei vor Zeugen als Kapitalnachweis einen Kontoauszug in die Runde, mit der Bemerkung „die ersten großen Summen sind schon auf meinem Konto“.

Johann Gudenus konnte daraus schließen, dass der in Wien zugelassene Anwalt, welcher gesetzlich zur Prüfung der Herkunft von Geldmitteln verpflichtet ist und „bei Verdacht diese auch anzeigen muss“, die einwandfreie und saubere Herkunft des Geldes zuvor überprüft hat. Es kam in der Folge zu einer Besichtigung des Waldgrundstückes, wo die russische „Interessentin“ auch sachkundige Fragen über den Bestand des Waldes und der Forst- und Jagdwirtschaft stellte.

Nach der Besichtigung des Kaufobjektes im idyllischen Waldviertel trafen sich Anwalt Mirfakhrai, Julian Hessenthaler und Johann Gudenus im April 2017 im „Stadtwirt“. Beim letzten Treffen der Oligarchin mit ihrem Freund Julian und dem Rechtsanwalt schwärmte die attraktive Russin von ihrer „Lieblingsinsel Ibiza“. Gudenus, ebenso wie HC Strache auch Ibiza-Fan, kam mit der lettischen Lady rasch zur Vereinbarung, sich zu einem ausführlichen Dinner in Ibiza in der „Makarowa-Privatvilla“ zu treffen. Im Laufe der Zeit sei er zwar immer wieder stutzig geworden, erzählte Gudenus dem „Kurier ^[22]„. Doch an eine böswillige Inszenierung habe er nie geglaubt. Auch die Erwartung der schnellen erheblichen Monetarisierung des Jagdreviers ließ ihn wohl unvorsichtig werden.

Wiener Waxing-Winkeladvokat: Belastende Bilder und Videos über FPÖ-Politiker

Dr. Ramin Mirfakhrai ist bei der ÖVP kein Unbekannter: Er hatte der österreichischen Volkspartei auch schon schon vor der Ibiza-Affäre angeblich belastendes Material über FPÖ-Politiker angeboten, wie sich jetzt herausstellt. Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 habe der dubiose Anwalt gleich „mehrere Parteien angesprochen und Bilder angeboten, die Brisantes zeigen sollen“: Strache bei der Übergabe von Bargeld in einer Garage. Außerdem soll Mirfakhrai einen Beweis für den angeblichen Drogenkonsum des damaligen FPÖ-Chefs in Aussicht gestellt haben, doch der von Mirfakhrai verlangte sechsstellige Preis war zu hoch.

Linker Rechtsanwalt linkt Rechte

Mirfakhrai, der neben Deutsch und Englisch auch Persisch spricht, war außerdem Referendar beim SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky. Über ihn haben sich Julian Hessenthaler und Mirfakhrai auch kennengelernt. Lansky ist Initiator einer Anti-FPÖ-Plattform ^[23], die sich in einem Manifest „für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich“ ausspricht und eine „Koalition der Vernunft, der Weltoffenheit und der Zivilgesellschaft“ gegen eine „rechtspopulistische Regierung ab Herbst 2017“ fordert. Die SPÖ versorgte ihren emsigen Unterstützer mit großzügigen, öffentlichen Aufträgen, unter anderem bei der ÖBB mit einem 10-Jahres-Vertrag ^[24].

Links-Anwalt Mirfakhrai ist neben seiner Disziplin „Baurecht“ auch selbst im Wiener Immobiliengeschäft aktiv: Als Gesellschafter der Urbana Immobilien Verwertungs Ges.m.b.H. in seiner Kanzlei in der Wiener Singerstraße 20. Im großen Umfang betreibt der vielseitig begabte Perser zusammen mit Schönheitskönigin Katia Wagner, einer ehemaligen Miss Austria und nun ausgerechnet „Krone-Journalistin“, auch mehrere Intim-Waxing- und Kosmetiksalons. In der sogenannten „Intimwaxing-Affäre ^[25]“ sprang ihm der damalige ÖVP Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auffällig zur Seite. Die Zeitung „Österreich“ titelte sogar: „Waxing-Lady spaltet das ganze Land ^[26]“.

Die „Krone“ für Miss Austria

Im Juni 2017 wurde Katia Wagner dann als Top-Kolumnistin der Kronen-Zeitung präsentiert, an der wiederum Kurz-Freund René Benko zusammen mit der „Funke-Auslands-Gruppe“ derzeit 50 Prozent hält (PI-NEWS berichtete ^[9]). Dort schreibt sie bis heute jeden Mittwoch zu den Themen Gesellschafts- und Innenpolitik. Seit April 2018 moderiert Wagner die wöchentliche Diskussionssendung „Katia Wagner #brennpunkt“ auf Krone TV. Im Sommer 2018 moderierte Waxing-Wagner auch die „Politik-Sommergespräche“ im Auftrag der Kronen Zeitung.

Erpresser-Advokat Ramin Mirfakhrai hat im Auftrag eines seiner einflussreichen Klienten eine Auftragsarbeit ^[9] erledigt – auch für den arrivierten Einzelanwalt war „Ibiza“ allein zu komplex. Aber der umtriebige Ramin Mirfakhrai ist in Wien bestens vernetzt. Unklar ist immer noch, wer den Ursprungs-Auftrag für die fatale Ibiza-Falle ursprünglich erteilte – und wer sie dann 2019 bezahlte. Die Existenz des Videos ist in Wien seit über einem Jahr bekannt, möglicherweise wurde Strache auch bereits in den letzten Monaten von politischen Gegnern oder „Partnern“ damit erpresst – beispielsweise in der „Staatsaffaire Sellner“. Es hat den Anschein, dass der Medien-Coup bereits  für den überaus schmutzigen Nationalrats-Wahlkampf 2017 konzipiert wurde, „dann aber etwas schief lief“. Die Auftraggeber könnten auf den Kosten sitzen geblieben und nach einem Anschluss-Financier gesucht haben“ schreiben gut informierte österreichische Medien ^[27]. Spätestens ab diesem Zeitpunkt verlagerte sich das Geschehen dann ins Deutschland der „Haltungsmedien gegen Rechts“. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel bestreiten jedoch vehement, für das kompromittierende Video gezahlt zu haben. Auch sie kennen das deutsche Strafgesetzbuch.

FOCUS Online hat den Wiener Anwalt Mirfakhrai um eine Stellungnahme ^[28] gebeten. Der lässt wiederum seinen Anwalt Richard Soyer antworten: „Ich ersuche namens meines Mandanten um Verständnis, dass dieser aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehen kann.“ Den Hintergrund der angeblichen Oligarchen-Nichte nicht recherchiert zu haben, ist das folgenschwerste Versäumnis in Straches turbulenter Politkarriere und seinem „Mann für’s Grobe“ Johann Gudenus, Ex-Vizebürgermeister von Wien und jetzt Ex-FPÖ.

Wer sind die Hintermänner aus Wirtschaft und Politik? Oder ist alles wirklich nur ein Ganoven-Stück, das zufällig zur Staatsaffäre wurde? Warum wird ein Erpressungs-Video erst für 600.000 Euro produziert, dann für Millionen Euro zum Kauf angeboten und schließlich 10 Tage vor den EU-Wahlen an deutsche Redaktionen „verschenkt“? Nach einem Bericht der „Zeit ^[29]“ habe ein größeres „Geflecht an Personen mit unterschiedlichen Zielen“ Strache die Video-Venusfalle gestellt. Schon 2018 hätten Mittelsmänner versucht, das Video für eine siebenstellige Summe an Medien in Österreich zu verkaufen. Deshalb wäre das justitiable Material unter anderem sogar an den GEZ-Komiker Jan Böhmermann verramscht worden, so die „Zeit“.

Nun gilt es also, der Spur des Geldes zu folgen. Die ursprünglichen Politskandal-Investoren und Auftraggeber werden wohl vor der für Europa schicksalshaften EU-Wahl nicht mehr aufgedeckt werden, obwohl derzeit in „Felix Austria“ alles möglich ist.

Nach der Regierungskrise mit „Kabinettsumbildung“ durch teils SPÖ-nahe „Experten“ ^[30] und dem parlamentarischen Misstrauensantrag gegen Kurz nächsten Montag hat nun ausgerechnet die SPÖ eine Klage gegen den ÖVP-Bundeskanzler im Zusammenhang mit den Ibiza-Intrigen angekündigt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erbost.

Kurz‘ Äußerungen seien „kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde“, hieß es. Die Anschuldigungen seien aber „an den Haaren herbeigezogen“ und das „glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“, erklärt gerade die durch die Tal-Silberstein-Wahlmanipulation ^[31] selbst höchst inkriminierte SPÖ. Auch die angeschlagenen deutschen Belehrungs- und Relotius-Medien SZ und Spiegel werden sich gemäß § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) strafrechtlich zu verantworten haben.

Derweil hat der „wahre“ Oligarch Igor Makarow bereits angekündigt, dass er mit allen verfügbaren Rechtsmitteln „Alyona Makarov ausfindig machen und zur Rede stellen werde“, die sich als seine nicht existente Nichte ausgab – er ist Einzelkind. Das könnte „mitnichten“ ein Vergnügen für die Dame werden.

Petr Bystron, Außenpolitischer Sprecher der AfD: „Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die bisher erfolgreiche schwarz-blaue Regierung beerdigt. Dabei hat er nicht nur seinen Partner FPÖ hintergangen, sondern ganz Österreich betrogen“.

Währenddessen versuchen YouTube und Facebook, soviele Enthüllungsplattformen zu den ertappten Mittelsmännern wie möglich zu sperren ^[32] – dieses oe.24-Video mit Freie-Medien-Rechercheur Gert Schmidt ist noch am Aufschlussreichsten, sofern es derzeit zugänglich ist:

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Von JOHANNES DANIELS | Der „Strachel“ saß lange Zeit tief im Fleisch der Volkspartei ÖVP! Auf dem Wiener Ballhausplatz – dem „Heldenplatz 2.0“ – forderten nun am Samstagmittag laut deutschen ^[33] und österreichischen Belehrungsmedien „an die 15.000 Demonstranten Neuwahlen ^[34]“ sowie den Sturz des tatkräftigen und beliebten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Ich war zufällig selbst vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz – es waren tatsächlich nicht einmal 900 Aktivisten, die unter der sachkundigen Anleitung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit der „Antifa“ ihre hetzerischen Parolen grölten. Linke und ÖGB verteilten Trillerpfeifen und Schilder für die Kameras der anwesenden Weltpresse, die den Hauch der Geschichte witterten. Und das Ende einer bürgerlich-freiheitlichen Politik für Österreich. Diese Falschberichterstattung ist nicht die einzige Ungereimtheit in dem perfidesten Machtpoker seit Bestehen der Alpenrepublik.

In den letzten Wochen vor den EU-Wahlen kam es zu zahlreichen internen Verwerfungen und Ränkespielen zwischen den nach außen harmonisch wirkenden Türkis-Blauen Koalitions-Akteuren von ÖVP und FPÖ. Der Affentanz um die „Staatsaffaire Sellner“, über welche sogar die New York Times ^[35] seitenfüllend berichtete, war nur eines der vielen Zerwürfnis-Symptome. Der Juniorpartner FPÖ konnte in den Koalitionsvereinbarungen allein sechs Ministerämter für sich beanspruchen, darunter die dominierenden Ressorts Außen- und Europapolitik, Innen- und Sicherheitspolitik, das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium, ein Bad Deal für die ÖVP: Denn die FPÖ-nominierten Staatsdiener erledigten ihre Aufgaben zum Wohle Österreichs mit Bravour und hielten alle Wahlversprechen für eine vernunftorientierte Restitution des Landes. Der Plan von Kurz, bis spätestens zur EU-Wahl, „österreichische Konservative für die ÖVP zurück zu gewinnen“, schien in weiterer Ferne denn je. Nach den „Ibiza-Leaks“ sollen diese Ressorts nach der FPÖ-Demission nun kommissarisch von „Experten“ geleitet werden.

Metternich mit „freiheitlichen“ Hindernissen

K&K-Kanzler Kurz entwickelte sich seit seiner Wahl als Kanzler zu einem Machtpolitiker par excellence, scheinbar mit allen Wassern des angewandten Machiavellismus gewaschen. Als vor den Nationalratswahlen der „Politberater“ und SPÖ-Wahlkampf-Spin-Doctor Tal Silberstein am 14. August 2017 wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche verhaftet wurde und die schmutzigen linken „Dirty Campaining-Tricks“ von Silbersteins GCS Issue Management Ltd. gegen die politischen Gegner aufflogen, war die Politbühne zunächst frei für Wunderwuzzi Kurz als neuer Metternich Europas. Doch wie könnte man sich des dabei zunehmend erfolgreichen und somit störenden Mitteilhabers FPÖ elegant entledigen? Lass es wie einen Unfall aussehen.

Im Zuge der SPÖ-Schlammschlacht hatte sich 2017 noch zahlreiche Munition in den Digitalarchiven der kriminellen linken Politzecken angesammelt. Einer dieser Pfeile im Köcher war wohl die höchst professionell inszenierte „Ibiza-Intrige“, welche durch die unerwartet plötzliche Aufdeckung des SPÖ-Wahlmanipulations-Skandals keine toxische Wirkung mehr entfalten konnte. „Schattenmann“ des Dirty Campaining war der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, 59. Dieser ist seit 2008 eng verflochten mit dem österreichischen Self-Made-Milliardär René Benko ^[36]. Wenige Monate, nachdem er das Bundeskanzleramt verließ, übernahm Gusenbauer bei Benko ein Beiratsmandat. Der SPÖ-Altkanzler wurde einer der ersten aus der Wiener Topliga, die Benko in seinen Dunstkreis berief. „Benko versteht es halt, die Leute bei Laune zu halten“, erklärte ein Großinvestor.

„Art Benko“: Vom Dachstuhl-Renovierer zur Medien-Dachmarke

Der 43-jährige Benko ist ein österreichischer Unternehmer im Immobilien-, Medien- und Handelsbereich. Die von ihm gegründete Signa Holding ^[37] ist Österreichs größtes privates Immobilienunternehmen und engagiert sich auch mit Mega-Projekten in Deutschland und Norditalien. In den letzten Jahren etablierte sich die Signa Holding zusätzlich im Handelssektor, mit dem Erwerb von Karstadt, Galeria Kaufhof und zahlreichen Online-Retailern.

Zusätzlich erwarb die Signa Holding im November 2018 auch Medienbeteiligungen an den wichtigsten Zeitungen in Österreich, dem Kurier ^[38] (24,22 %) und der Krone (24,5 %). Benko ist ein extrem cleverer Multimilliardär und gehört durch seine unumstrittene Lebensleistung mittlerweile zu den drei reichsten Österreichern ^[39]. Im März 2019 erwarb seine Signa Holding federführend DIE weltweite Art-Deko-Ikone, das Chrysler-Building in New York für nur 151 Mio. Dollar (!) vom billionenschweren Abu Dhabi Staatsfonds ADIA-Mubadala, der das Gebäude 2008 für über immerhin 800 Mio. Dollar kaufte. Ein durchaus gutes Geschäft für René Benko mit Hilfe seiner Berater und Unterstützer aus der österreichischen Politik.

^[40]

Kurz und schmerzlos

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist dabei der willfährige Türöffner von René Benko und erhielt nach dem Ausscheiden als Kanzler ein gut dotiertes „Beiratsmandat“ bei Benkos Milliarden-Unternehmen Signa, nachdem er mehrfach Bauprojekte in Schieflage für diesen rettete. Benko ist insbesondere mit Bundeskanzler Sebastian Kurz freundschaftlich und geschäftlich verbunden, beide vereint eine ähnliche durchaus respektable Vita. Öffentlich belegt ist unter anderem, dass Sebastian Kurz einen wichtigen Immobiliendeal für Benko ^[41] in der Wiener Mariahilfer Straße ermöglicht hatte: René Benkos Signa hatte das Filetstück des Möbelgroßhändlers Kika-Leiner, der kurz vor der Insolvenz stand, für unterbewertete 60 Mio. Euro erworben, obwohl es ein weiteres externes Angebot für 90 Mio. gab und das Großprojekt unter zunächst Ensembleschutz stand. Benko hatte dann Anteile der wichtigen österreichischen Medien Kronenzeitung und Kurier gekauft und im Oktober 2018 den damaligen Kurier-Chefredakteur und früheren ORF-Journalisten Helmut Brandstätter ^[42] gefeuert, weil dieser „zu kritisch über die Kurz-Regierung“ berichtet hatte.

^[43]

K&K: Krone und Kurier

Seit Benko seinen 24,5% Anteil an der „Krone“ (entspricht der deutschen BILD) von der deutschen Funke-Gruppe (u.a. WAZ) übernommen hatte, herrscht auch in der auflagenstärksten Zeitung Österreichs nach Insiderberichten ein enormes Tohuwabohu. Der Immobilienmagnat will die Gründerfamilie Dichand dazu bewegen, bestehende Vorkaufsrechte und weitere Vorrechte, die ihr den Einfluss auf das Blatt sichern sollen, neu zu verhandeln. Zudem wollen Benko und die SPD-nahe deutsche Funke-Gruppe (Anteil 25,5%) die Entlassung Christoph Dichands als Chefredakteur erreichen. Anders als eine Vielzahl an Tageszeitungen in Österreich ist die „Krone“ wirtschaftlich so erfolgreich, dass sie auch nicht direkt vom staatlichen Presseförderungssystem abhängt, das eine weitere Verzahnung von Medien und Politik schafft.

Existenz des Ibiza-Videos war seit einem Jahr „vor Böhmenmann“ bekannt …

Über das brisante „Ibiza-Video“ wurde seit über einem Jahr in Wiener Polit- und Medienkreisen offen getuschelt und auch darüber, dass es nun wohl in Benkos Mediengiftschrank läge. Kurz-Kumpel Benko ^[44] konnte es allerdings nicht direkt in Österreich veröffentlichen, weil dann natürlich evident gewesen wäre, wer hinter der Intrige steckt, wenn es über die Krone und den Kurier gelaufen wäre. Die österreichische Konkurrenz mit diesem Sprengstoff-Coup zu füttern, wollte Benko aus verständlichen Gründen wohl auch nicht. Also über „Bande“ via Deutschland, SZ und Relotius-Spiegel: Außerdem würde es über den Umweg Deutschland der österreichischen Justiz wohl schwerer fallen, die Hintermänner zu ermitteln und gegen diese strafrechtlich vorzugehen.

Bei Benkos Signa ist beispielsweise Roland Berger beteiligt und bis vor kurzem auch Wendelin Wiedeking, der ehemalige Porsche-Chef. Beide sind ebenfalls beteiligt an der WMP Eurocom, der „Public Affairs-Agentur“ von Politberater Hans-Hermann Tiedje aus Ebersberg, dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung. Die WMP Eurocom ist bekannt dafür, durchaus auch außerhalb des normalen Politik-Rahmens zu agieren: Als Experten für sogenannte „verdeckte Negativ-PR ^[45]“. So betreute und betreut WMP Public Affairs-Mandate für Katar, Saudi Arabien, Rüstungsunternehmen und Glückspielunternehmer sowie für den damaligen serbischen MP Aleksandar Vucic. In einer Präsentation für eine „Saudi Arabien-Staats-PR-Kampagne“ betonte die WMP Eurocom, gute Zugänge zur europäischen Politik zu haben, „wie zu Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und in das Bundeskanzleramt ^[46]“. In dieser Präsentation habe die WMP eine Reihe von namhaften Journalisten großer deutscher Medien, „den Saudis gegenüber als beeinflussbar bzw. bereits beeinflusst dargestellt“, so Marion Horn, Chefredakteurin der Bild am Sonntag. Tiedje versenkte beim G&J-Jahrhundert-Medienflop „Tango“ zudem 70 Millionen DM.

Spätestens seit 2015 spinnt der Ex-Kohl- und Schäuble-Spenden ^[47]-Berater Hans-Hermann Tiedje höchstpersönlich auch die goldenen Kooperations-Fäden bei René Benkos Signa ^[48]. Spin-Doctor Tiedje verfügt über sehr gute Kontakte zum Spiegel und der Süddeutschen Zeitung und alle deutschen Mainstream-Medien. Nachdem die WMP der SZ und dem Spiegel das Material zugespielt haben könnte, wäre es nicht mehr zu Benko zurück verfolgbar, „Quellenschutz“.

Kick it like Kickl? Auch Kickl wurde von Kurz kurzerhand gekickt!

Durchaus Sinn machte es für Kurz auch, sofort nach Veröffentlichung vehement auf die Entlassung des in der Ibiza-Affaire unbelasteten und erfolgreichen Innenministers Herbert Kickl zu bestehen. Er hätte schließlich als Ressortverantwortlicher die polizeilichen Ermittlungen leiten dürfen. Die Gefahr wäre gewesen, dass dieses Netzwerk schnell ins Visier von Kickls eifrigen Ermittler kommt. Bereits bei der Razzia im linksdubiosen österreichischen „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ wegen Amtsmissbrauchs zeigte Kickl Verantwortung zur Durchsetzung des Rechts ^[49] über den Behörden-Tellerrand hinaus. Besonders dürfte Kickls aufrechte Haltung ^[50] gegenüber dem nicht justiziabel verfolgbaren Martin Sellner jedoch die Feinde des freiheitlichen Österreichs aus ORF, Mainstream und den Relocations-Altparteien aus der Reserve gelockt haben.

Was könnte das Motiv der vereinten deutschen und österreichischen Agitpropagandisten für die Veröffentlichung eines Videos von 2017 exakt zehn Tage vor der EU-Wahl gewesen sein? War es die Angst der ÖVP, bei der Europawahl herbe Verluste an die zunehmend beliebte FPÖ zu erleiden und damit noch tiefer in die Abhängigkeit der Freiheitlichen zu rutschen? Auch für Benko war die erstarkte FPÖ schon jetzt nicht mehr steuerbar, er saß als Geschäftsmann auch auf „verderblicher Ware“, falls die zutreffenden Wiener-Medien-Melange-Gerüchte stimmen.

Die aktuelle Diskussion um willige Oligarchen-Nichten und – Gespielinnen (Gudenus Ehefrau Tajana saß im Video daneben), Koks (nach SZ-Insiderbericht: nein) „Geheimdienste als Auftraggeber ^[51]“ (Wolfgang Schäuble am heutigen Dienstag zu „Putins Puppen“) und Jan Böhmermanns „Ibiza-Trailer“ ^[52] vor vier Wochen sind dabei wohl nur mediale Nebelkerzen – auch wenn man Böhmermanns ZDF-Produktionsfirma „Bildundtonwerk Köln“ die ambitioniert produzierte Venusfalle in eingespielter “Lass-Dich-überwachen“-Manier durchaus zutrauen würde: In einem Ibiza-Video-Quellcode zum Enthüllungs-Countdown „dotheyknowitseurope.eu ^[53]“ taucht übrigens auch die GEZ-zwangsfinanzierte Produktion auf …

Causa Kurz?

Zur Stunde fordert die SPÖ einen Austausch der gesamten Regierung, eine „Übergangsregierung ohne Kurz ^[54]“ sowie einen Misstrauensantrag im Nationalrat – die Stunde der linken Loser. Falls mehr der berechtigten Vermutungen zutreffen sollten, könnte sich die „Causa Strache“ aber kurzerhand zu einer „Causa Kurz“ ausweiten. Es ist nicht denkbar, dass beispielsweise ein René Benko eine solch brisante Politbombe ohne Zustimmung vom „Ballhausplatz 2“ genau jetzt vom Stapel lässt. Die Ibiza-Affaire könnte so zu einem unkontrollierbaren Bumerang für ÖVP-Politwunder Sebastian Kurz werden – Basta Basti, kurz und schmerzlos aber von Signa mit einem weiteren Altkanzler-Beiratsmandat abgefedert. Bist deppad, herst?!

Währenddessen kandidiert Heinz-Christian Strache für die FPÖ für die Europawahl auf Platz 42. Durch das österreichische „Vorzugsstimmen-EU-Wahlrecht ^[55]“ hat Strache sogar beste Chancen, nach Brüssel gewählt zu werden, er benötigt nur 25.000 Stimmen.

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Von PETER M. MESSER | Angesichts der auf geheimdienstlichem Niveau gestellten Fallen gegen patriotische Parteien wie dem Oligarchen-Video der FPÖ ist es dringender denn je geboten, den beabsichtigten Fehlreaktionen des Wählers – Rückkehr ins „bürgerliche Lager“ oder Apathie – einen einfachen und dauerhaften Riegel vorzuschieben. Eigene Videobeweise werden da kaum helfen.

Selbst wenn man sämtliche Treffen etwa des Finanzoligarchen Soros mit Politikern ungeschnitten auf Video hätte, wäre das Ergebnis kaum aufregender als eine durchschnittliche Talkshow. Denn wer die Medien hinter sich hat und an den Steuergeldtöpfen sitzt, der braucht keine Oligarchengelder. Die herrschenden Eliten betreiben die Zerstörung unserer Länder und damit unserer Leben schon aus eigenem Antrieb und brauchen dazu keine Anreize von außen mehr. Alles, was wir zu sehen bekämen, wäre das übliche, medienbekannte Einvernehmen, das notfalls ohne viele Worte auskommt.

Dieses Einverständnis mit unserer Auflösung und Abschaffung auch bei „bürgerlich-konservativen“ Parteien wie ÖVP und CDU gilt es wieder und wieder anzusprechen, um es im Bewusstsein zu verankern und einen Rückfall ins ÖVP/CDU-Wählen zu verhindern. Falls diese Parteien überhaupt etwas zur Verteidigung des Eigenen getan haben, war es immer zu wenig, zu spät und alleine einem Druck geschuldet, der nicht von den Schäden ihrer Politik herrührte, sondern von Stimmenverlusten. Nur dies, und keine echten inneren Überzeugungen oder gar Loyalität zum eigenen Volk, hielten auch einen Herrn Kurz auf Kurs.

Natürlich hätte man gerne überall die saubere, kompetente Alternative zum Establishment. Aber hier sollte man sich einmal der erkenntnistheoretischen Grundthese des Philosophen Karl Popper erinnern und sie in der Politik anwenden. Danach können wir allgemeine Aussagen nicht positiv belegen, sondern müssen uns damit begnügen, solche Aussagen aus dem System bisher als wahr angenommener Sätze zu streichen, denen konkrete Beobachtungen widersprechen und sie so falsifizieren. Ins Politische übertragen: Parteien, Institutionen und Personen, die die bisherigen Verhältnisse nicht verhindert und ihr Entstehen sogar aktiv gefördert haben, wie es die ÖVP und CDU getan haben, verdienen keine Unterstützung mehr und sind abzulehnen, bis hinab zum geringsten Mitglied. Und wenn diese Erkenntnis fest etabliert ist muss man fragen, welche Vorstellungen und Persönlichkeitsmerkmale dazu geführt haben, und diese ebenfalls als falsifiziert betrachten.

Genau dies geschieht aber viel zu wenig. Man wettert gegen die Linken, ohne dass dies auf deren Machtbasis irgendwelche Auswirkungen hätte, und beklagt bei „bürgerlichen Konservativen“ nur das Wirken von Einzelpersonen (Merkel) oder die „Anpassung an den Zeitgeist“ oder den linken Meinungsdruck, ohne sich zu fragen, warum dem keine Gegendruck entgegengesetzt wird und welche offenen oder verborgenen Übereinstimmungen mit dem linken (angeblichen) Gegner bestehen. Tatsächlich haben sich die vielverfluchten 68er, die als revoltierende Studenten ja überwiegend einen bürgerlichen Hintergrund hatten, als Wegweiser und Vorhut der Politik erwiesen, die die bürgerlichen Parteien heute machen, oft genug in Koalitionen mit den grünen Nachfahren der 68er. Erst auf der Grundlage einer solchen umfassenden Falsifizierungsarbeit kann ein stabiler Damm gegen den Rückfall in die bürgerlich-konservative Impotenz errichtet werden. Nur auf dieser Grundlage ist auch die Entwicklung einer positiv bestimmten Alternative möglich, denn sonst droht man, in der eigenen Politik die Schwachstellen und unbemerkten Übereinstimmungen mit dem Establishment weiterzuführen, die dem Feind am Ende wieder als Brückenkopf dienen. Nur so bekommt man auch besseres politisches Personal, denn so manche kompetente Person wird sich von einer entschiedenen, das Eigene wirklich schützenden Politik abgeschreckt fühlen, solange der falsche Glanz von bürgerlichem „Maß und Mitte“ unwiderlegt bleibt.

Die Kraft der Verneinung dürfte auch das beste Mittel gegen apathisches Nichtwählertum sein, wenn die positive Alternative mal wieder diskreditiert zu sein scheint. Erst mal gilt es nämlich Vergeltung zu üben für den Verrat und die globalistischen Kungeleien der bürgerlichen Parteien und zu zeigen, dass man nicht alles mit sich machen lässt. Denn wir sollten mittlerweile begriffen haben, dass unser politischer Wert auch nur ein negativer ist: Das Establishment tut nichts für uns aus positiver Verbundenheit, sondern nur aus Angst vor Machtverlust. Je mehr Angst es vor uns hat, desto wertvoller sind wir für uns selbst. Wut und Zorn wären nicht Teil des menschlichen Verhaltens, wenn sie keinen evolutionären Nutzen hätten. Und mehr als den Feind hasst man bekanntlich den Verräter. Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt darum der Christdemokrat. Das gilt in Deutschland wie in Österreich, und das gilt es endlich fest zu verankern.

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Die Führung der österreichischen FPÖ hat den Rücktritt aller ihrer Minister angekündigt, sollte Innenminister Kickl seinen Posten räumen müssen. Das erklärten der neue Parteichef und Verkehrsminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag Vormittag (Video oben). Der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführten ÖVP warf Kickl „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle. Kickl erwähnte mehrfach „Mächte aus dem Ausland“, die die Regierung in die Krise stürzen würden und betonte: „Es gibt keine Staatskrise.“

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Von REYNKE DE VOS | Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert Jahren zum italienischen Staat gehöre, sei für den südlichen Teil Tirols negativ. Demgegenüber müsse, wer einen ungetrübten Blick auf die Geschichte werfe, das Positive darin erkennen, dass „wir nicht von italienischen Politikern, italienischer Verwaltung und italienischen Gewohnheiten, die wir uns angeeignet haben, abhängig waren, als Tirol noch eins war“. Major Elmar Thaler nahm die alljährlich  stattfindende Landesgedenkfeier für den Volkshelden Andreas Hofer in Meran zum Anlass, um „überbordende Gesetze, ausufernde Bürokratie, Schikanen gegenüber Betrieben, Beschlagnahme von Autos, nur weil ein ausländisches Kennzeichen drauf ist“, zu kritisieren, denen seine Landsleute unterworfen seien.

Nicht allein das – als unlängst 30 Zentimeter Neuschnee und einige Lawinen den Verkehr über den Brenner lahmgelegt hatten, sodass zwischen Innsbruck und Trient (vice versa) für nahezu 30 Stunden so gut wie nichts mehr ging, habe „jeder, egal ob in Nord- oder Südtirol, dem anderen die Schuld gegeben“, sagte Thaler. Zurecht fragte der ranghöchste Repräsentant des nach wie vor uneingeschränkt für die Tiroler Landeseinheit einstehenden Südtiroler Schützenbundes (SSB), wo denn in dieser winterlichen Notsituation die angeblichen Segnungen der seit einem Vierteljahrhundert in Sonntagsreden vielbeschworenen „Europaregion Tirol“ ihren Niederschlag gefunden hätten. Fehlanzeige – dieses Gebilde existiere lediglich auf dem Papier; es sei bei den Politikern, die stets davon sprächen, noch nicht angekommen, und beim Volk schon gar nicht, resümierte Thaler.

Ein niederschmetternder Befund

Das ist ein niederschmetternder Befund, der von der überwiegenden Mehrheit  aller Tiroler zwischen Kufstein und Salurn sowie aller Welschtiroler (Bewohner des Trentino) zwischen Kronmetz (Mezzocorona) und Borghetto geteilt werden dürfte, sofern diese überhaupt etwas mit diesem Begriff respektive dessen schlagwortartiger Verkürzung „Euregio Tirol“ anzufangen wissen.  Diese Skepsis sieht sich in der Umfrage „Jugend und Politik“ des Südtiroler Statistik-Instituts ASTAT  vom August 2017 bestätigt, welche ergab, dass sich lediglich 17,1 Prozent der Personen im Alter bis zum 30. Lebensjahr  für die „Euregio-Ebene“ interessier(t)en. Dies wiederum  ist Beleg genug dafür, dass besagtes Gebilde  ohne inhaltliche Tiefe ist und offenkundig weit unter dem bleibt, wofür es stehen und was es eigentlich  erbringen soll(te).

Am 1. Januar 1995 war Österreich der Europäischen Union (EU) beigetreten. Damit eröffneten sich neue Chancen und Möglichkeiten in der Südtirol-Politik. Die  Teilhabe am EU-Binnenmarkt sowie der 1997 vollzogene  Beitritt zum Schengener Abkommen beendeten trotz formellen Erhalts der Staatsgrenze zwischen den beiden Tiroler Landesteilen das zuvor gängige Grenzregime, womit die historisch stets als „Schandgrenze“ empfundene Teilungskonsequenz aus der aus dem  italienischen Seitenwechsel im Ersten Weltkrieg erlangten Kriegsbeute in ihrer Wirkung erheblich an Trennschärfe verlor. Wenngleich der institutionelle Abbau der Grenze eine erhebliche Erleichterung des Alltagslebens auf beiden Seiten  sowie eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Verkehrs zur Folge hatte, ist das damit von der Politik beidseits des Brenners wie im Mantra  beschworene „Zusammenwachsen“ der Landesteile bisher allenfalls ein frommer Wunsch geblieben.

Zusammenwachsen der Landesteile?

Parallel zu den grundstürzenden Veränderungen, welche nach dem Kollaps des Kommunismus, dem Fall der Mauer in Berlin und der Beseitigung des Drahtverhaus quer durch Europa sowie dem Untergang der Sowjetunion und er Auflösung Jugoslawiens die politische Geographie neu zeichneten, stellte man in den Landtagen Tirols und Vorarlbergs sowie Südtirols und des Trentino Überlegungen an, wie man sich möglichst in institutionalisierter Form zunutze machen könnte, was sich – über die nach dem Pariser Vertrag von 1946 zwischen Österreich und Italien mühsamen errungenen sogenannten Accordino-Vereinbarungen  (geltend für Tirol, Süd- und Welschtirol) hinaus – an „regionaler Subsidiarität“ bot, wie sie schon EG-Europa begrenzt zuließ. Insbesondere der 1992 errichtete Vertrag von Maastricht (aus der EG wurde die EU) schuf mit seinem inkorporierten – aber nie politisch konsequent verwirklichten – Konzept eines „Europas der Regionen“  die Voraussetzungen für das inhaltlich und institutionell nur rudimentär ausgefüllte Projekt der „Euregio Tirol“.

Die Idee dazu  war am 21. Mai 1991 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Landtage der österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sowie der beiden (seit De Gasperis Verwässerung des Pariser Vertrags von 1946 im 1. Autonomiestatut 1948  in einer Region zwangsvereinigten)  italienischen Provinzen Südtirol und Trient geboren worden. Obwohl sich Vorarlberg nach der zweiten gemeinsamen Sitzung am 2. Juni 1993 daraus  zurückzog, begannen die entsandten Delegierten, das Konzept sukzessiv weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die weitere Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dies schlug sich im 1996 vorgestellten Statut über die künftige politische Marschroute sowie die institutionelle Ausgestaltung der Europaregion Tirol nieder.

Rom legt sich quer

Um den von Beginn an vorherrschenden römischen Vorwurf der Sezession zu entkräften, bewegte sich die institutionelle Ausgestaltung strikt innerhalb geltender verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen sowie auf dem völkerrechtlichen Grundsatz des am 21. Mai 1980 getroffenen Madrider Rahmenübereinkommens bezüglich grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften. Zur Vermeidung von Problemen mit der italienischen Regierung nahm man  – zunächst – Abstand von der ursprünglichen Idee, die Europaregion als öffentliche Körperschaft mit eigener finanzieller Ausstattung und Völkerrechtssubjektivität  einzurichten.

Die Initiatoren  erhofften, dass durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft und Politik nicht nur die wirtschaftliche Prosperität der Regionen, sondern damit auch eine Stärkung des Autonomie- und Föderalismusprinzips auf nationaler und EU-Ebene einhergehen würde.  Und insbesondere in Innsbruck und Bozen verband man mit der Europaregion die Hoffnung, dass die Kooperation nicht nur dem soziokulturellen „Auseinanderdriften“ der Landesteile Einhalt gebieten würde, sondern sogar das Gefühl der gemeinsamen Identität wiederaufleben ließe.  So beriefen sich führende Politiker beider Landesteile verstärkt auf gemeinsame Herkunft sowie Identität und begrüßten zugleich den faktischen Abbau der trennenden „Unrechtsgrenze“ im Rahmen der Europaregion.

„Sezessionismus, Irredentismus, Pangermanismus“

Dies führte sogleich dazu, dass von den damaligen  italienischen Regierungsparteien nicht etwa nur die – aus dem neofaschistischen MSI hervorgegangene – Alleanza Nazionale (AN) unter Fini, sondern auch die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführte Forza Italia (FI)  immer wieder den reflexartigen Vorwurf des Sezessionismus / Irredentismus erhoben.  Aus anfangs vereinzelten Vorwürfen entwickelte sich ein breiter Proteststurm in Rom, der  1995  in einen handfesten  politischen Konflikt mündete. Auslöser  war die Absicht der drei Europa-Regionisten, ein gemeinsames Verbindungsbüro  in Brüssel einzurichten, um selbständig und überzeugtermaßen effektiver die eigenen regionalen Interessen gegenüber den EU-Institutionen vertreten zu können.  Obwohl Innsbruck ebenso wie Bozen und Trient versicherten, dass man allein föderalistische  Absichten verfolge, da das Büro auf ausschließlicher Grundlage von EU-Rechtsbestimmungen geschaffen werde, geriet insbesondere die Südtiroler Landesregierung ins Kreuzfeuer Roms.

Selbst von höchster Ebene wurden offene Vorwürfe oder gar Drohungen gegenüber der Landesregierung geäußert. So etwa von der Generalstaatsanwaltschaft in Trient, die die Südtiroler der „zunehmenden Staatsfeindlichkeit“ bezichtigte. Auch Staatspräsident Luigi Scalfaro drohte Bozen offen an, etwaige Sezessionsabsichten stellten einen evidenten Verstoß gegen die Verfassung dar und zögen schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Im internen Jahresbericht des italienischen Innenministeriums wurde das Verbindungsbüro als „provozierend“ und „subversiv“ eingestuft, und zufolge von Anzeigen mehrerer rechter italienischer Parteien, besonders aus deren  Südtiroler Dependancen, wonach mit der Europaregion die „Zerstörung der Einheit Italiens“ oder „die Rückgliederung Südtirols nach Österreich“ angestrebt werde, wies Ministerpräsident Lamberto Dini die Staatsanwaltschaft in Rom an, den Vorwürfen nachzugehen. Wenngleich selbst  Büros von SVP-Abgeordneten durchsucht wurden, konnten die ermittelnden Staatsanwälte keine Indizien für den Vorwurf des Sezessionismus finden. Schließlich musste der italienische Verfassungsgerichtshof anno 1997 die Rechtmäßigkeit des Büros anerkennen.

Wien verharrt in Passivität

Trotz dieses zwischen 1995 und 1997 das politische Klima zwischen Rom, Trient, Bozen und Innsbruck vergiftenden Konflikts vermied es die österreichische Regierung, zugunsten der Europaregion Tirol  Partei zu ergreifen, sondern verharrte am Ballhausplatz in Passivität.  In internen Aktenvermerken der Regierungen Vranitzky/Mock bzw. Vranitzky/Schüssel wurde  kritisiert, Bozen und Innsbruck hätten  es verabsäumt,  Wien in ausreichendem Maße über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Außenminister Alois Mock sowie sein Nachfolger Wolfgang Schüssel vermieden es, öffentlich Stellung zu nehmen. Ihre Partei ÖVP befleißigte sich der  Zurückhaltung, wohingegen  Grüne und Teile der in großer Koalition mit der ÖVP verbundenen Kanzlerpartei SPÖ  sogar offen vor angeblichen Gefahren eines Wiedererstarkens des „pangermanistischen Nationalismus“  warnen zu müssen glaubten. Lediglich die FPÖ sowie die Schützenverbände Tirols, Südtirols und Welschtirols  sprachen sich geschlossen und eindeutig zugunsten der Europaregion aus. Die  österreichischen Parteien spielten Italien faktisch  in die Hände, indem Rom das Projekt mit dem Hinweis darauf, dass FPÖ wie Schützen zuvor  offen das Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol eingefordert hätten, als „Föderalismusprojekt von Rechtsaußen“ zu stigmatisieren trachtete, das  dem „sezessionistischen Pangermanismus“ diene.

„Aufstand gegen Gleichgültigkeit“

Da es seit der Initiierung eher durch Konflikte mit Rom denn durch signifikante politische Erfolge aufgefallen war, erlangte das Projekt erst mit der  nomenklatorischen Prägung  „Europaregion Tirol Südtirol Trentino” wieder ein wenig Auftrieb, zumal da sich die drei Landesregierungen verstärkt seiner Erweckung aus dem „Dornröschenschlaf” widmeten.  Ziel war die Stärkung der „Achse Innsbruck-Bozen-Trient“ auf kultureller Ebene sowie der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in  Politik und Wirtschaft. Im Kulturellen erhoffte man sich, den seit Jahrzehnten doch recht weit fortgeschrittenen Entfremdungsprozess südlich und nördlich des Brenners zu stoppen. Obwohl das postulierte Ziel eines „Aufstands gegen die Gleichgültigkeit“ – am 21. Februar 2009 auf Schloss Tirol begrifflich geprägt  vom damaligen Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai  während einer gemeinsamen Sitzung der Landeshauptleute –   an sich nicht neu war, erfuhr es  in Bozen  eine besondere Ausformung. In Anbetracht des Wählerzulaufs  zum oppositionellen  Lager der Selbstbestimmungsbefürworter, welcher sich nicht allein in Wahlerfolgen von Süd-Tiroler Freiheit (STF) und Freiheitlicher Partei Südtirols (FPS)  abzeichnete, wollte man  mit dem Ausbau der Euregio ein alternatives Modell schaffen und möglichst attraktiv machen.  So gaben  insbesondere SVP und Nordtiroler ÖVP vor, mit der Intensivierung der grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit  werde die politische Unabhängigkeit der Landesteile gegenüber Rom, Wien und Brüssel gestärkt, was dazu beitrage, dass die Teilung Tirols im „europäischen Geiste“ überwunden werde.

Außenminister Kurz: „Ewiggestrige“

Das Werben mit der politischen „Nord-Süd-Achse“ postulierten die Regierungsparteien  in Bozen (SVP), Innsbruck (ÖVP) und Wien als „einzige realpolitische Alternative“ zur Freistaatslösung, wie sie die oppositionelle FPS vertritt, und zur Wiedervereinigung mit Tirol, mithin der Rückgliederung zu Österreich nach erfolgreicher Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, wie sie die ebenfalls oppositionelle STF auf ihre Fahnen geschrieben hat. Zugleich erhoben die Regierungsvertreter gegenüber den Selbstbestimmungsparteien und -befürwortern scharfe Kritik. Diese nannte  der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seinerzeit  „Ewiggestrige“, die  vom „Aufziehen neuer Grenzen“ träumten.  Zugleich verstörten er und seine  ÖVP mit der faktisch die Aufgabe des Selbstbestimmungsverlangens markierenden  (und von der neuen SVP-Führung unter Philipp Achammer sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher stillschweigend-freudig  gutgeheißenen)  Position alle patriotischen Kräfte, wonach mit der Südtirol-Autonomie „eine besondere  Form der Selbstbestimmung  verwirklicht“ sei.

Hinsichtlich einer besseren  funktionellen  Zusammenarbeit in der „Euregio“ vereinbarten nunmehr die drei Landesregierungen, die bis dato als „träge“ geltenden Entscheidungsprozesse, wie sie etwa im Rahmen der Dreierlandtage gang und gäbe waren,  durch neue effektivere und stärker institutionalisierte Mechanismen zu ersetzen. Wenngleich die Treffen der Landtage – trotz ihres gemeinsamen Zusammentretens im Zwei-Jahres-Rhythmus – durchaus einen  politischen  Fortschritt darstellten, war durch das dort geltende Einstimmigkeitsprinzip die Entscheidungsfindung  erschwert. Daher vermied man es, im Rahmen dieses Gremiums strikt,  politisch heikle Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Dies wiederum führte dazu, dass die realpolitische Bedeutung der gemeinsamen Landtagssitzungen als sehr gering einzuschätzen war und lediglich einen symbolischen Zweck erfüllte. Daher entschieden sich die Landesregierungen am 15. Oktober 2009 zur Einrichtung  des sogenannten „Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit“ (EVTZ), um die Europaregion mit eigener Rechtspersönlichkeit und damit auch größerer politischer  Selbständigkeit auszustatten.

Die „Euregio“ als „EVTZ“

Das Konzept  fußt auf der Verordnung 1082/2006 des Europäischen Parlaments und verfolgt dabei Ziel und Zweck, „[…] regionalen und kommunalen Behörden (und auch nationalen Behörden in kleineren oder zentralisierten Ländern) sowie öffentlichen Unternehmen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten die Einrichtung von Verbünden mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Lieferung gemeinsamer Leistungen“ im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Gründung der EVTZ  rief zwar neuerlich Einspruch seitens der italienischen Regierung hervor;  der Protest fiel jedoch weitaus „gemäßigter“ aus  als beim ersten Anlauf  (s.o.). So trug  Rom jetzt lediglich „formelle Bedenken“  vor und zeigte sich zudem bereit, über das Projekt am Verhandlungstisch zu diskutieren. Bereits nach  einigen Konsultationen zog sie ihre anfänglichen Vorbehalte  zurück und stimmte schlußendlich zu, sodaß der  Eröffnung des EVTZ-Büros in Bozen nichts mehr im Wege stand.

Die Aufgabenfelder der Europaregion à la EVTZ sollten nunmehr  eine umfassende politische, wirtschaftliche und soziale Bandbreite  abdecken.  Dies führte allerdings bereits nach kurzer Zeit zu  Bedenken. So befürchtete man sogar in den jeweiligen Landesregierungen,  man könne sich dabei, wie schon einmal,  politisch übernehmen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, sonst eher ein glühender EVTZ-Akteur, befand sogar zu Beginn seiner Amtszeit 2014 nüchtern, dass es der Europaregion –  mit Ausnahme des im Bau befindlichen Brenner-Basistunnels –  an großen „politischen Leuchtturmprojekten“ fehle und mahnte,  die EVTZ dürfe „nicht wieder nur  zu einem Schlagwortprojekt“ verkommen.  Daher stufte die Südtiroler Landesregierung die EVTZ  als „Projekt herausgehobener politischer Priorität” ein und stellte dafür zusätzliche Mittel bereit.

Nationalstaatliche Interessen

Nichtsdestotrotz  bleibt  abzuwarten, welche  Entwicklung die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino in Zukunft tatsächlich nimmt, und es muß sich auch erst noch herausstellen, ob damit tatsächlich das Wiederzusammenwachsen der seit hundert Jahren getrennten Landesteile begünstigt werden  kann. Skepsis ist angesichts des eingangs (mit Bezug auf das winterlich bedingte Verkehrschaos) geschilderten  Zuständigkeitsproblems  schon im Kleinen angebracht. Und wenn es um größere Bedürfnisse geht, welche nationalstaatliche Interessen unmittelbar berühren, bleibt von der hehren Euregio wenig mehr als ein matter Schein.

Das zeigte sich 2016 in aller Deutlichkeit, als Österreich im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise”, die infolge  politischen Fehlverhaltens und selbstzerstörerischer Willkommens-Signale  in Wahrheit einer Masseninvasion überwiegend junger Männer aus zuvorderst muslimisch geprägten nah- und fernöstlichen sowie afrikanischen Ländern glich, ernstlich erwog,  nach der vom damaligen Außenminister Kurz maßgeblich zustande gebrachten Unterbindung des Zustroms über die Balkan-Route  auch  jenen über die stark frequentierte  Italien-Route durch Wiedereinführung von (auch mit militärischen Mitteln unterstützten)  Brenner-Kontrollen  zu stoppen. Was jedoch  unterbleiben konnte, da sich Rom tatsächlich zur Abkehr von zuvor  eher laxem  „Durchwinke”-Verhalten bequemte.  Und seit dem mit der vorgezogenen Parlamentswahl 2018 vollzogenen  Machtwechsel hin zu der von der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord gebildeten Regierung betreibt Rom – eben im nationalen Interesse des vom einstigen königlichen Regierungschef Antonio Salandra 1915 beim Kriegseintritt  Italiens auf der Seite der Entente-Mächte Frankreich und Großbritannien geprägten  Prinzips des „Sacro egoismo” – neben den Visegrad-Vier Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen die weitaus strengste  Flüchtlings(abweisungs)politik im Rahmen der EU.

Institutionell funktionierende „Euregios”, jeweils ausgestattet  mit politischer Selbstverwaltung, Regionalparlament und -regierung, welche  tatsächlich die  vielen ursächlich von der ohne Beachtung der historisch-kulturellen Identität und Volkszusammengehörigkeit  sowie der Verweigerung   des  Selbstbestimmungsrechts  gezogenen) Grenzen  verschwinden ließen und damit auch  die dadurch erst entstandenen und bis heute fortwirkenden Probleme nationaler Minderheiten auf einen Schlag beseitigten, würden wohl nur durch Aufhebung des Nationalstaatsprinzips und demzufolge mit der herbeizuführenden Metamorphose   der Nationalstaaten  zu  einer wirklich politischen EUnion möglich. Deren Parlament müsste sich aus gewählten  Abgeordneten aller Europaregionen konstituieren und  aus dessen Mitte die EU-Regierung hervorgehen.  Derartigen  Träumen, wie sie vielleicht  in den 1990er  Jahren  von einigen  in der Minderheiten- und Volksgruppenpolitik Engagierten   geträumt worden sein mochten, stehen Entwicklung, Zustand und Lage, in der/dem sich EUropa befindet, diametral entgegen.  Es dominieren nationalstaatliche Interessen, um nicht zu sagen Egoismen, und es gewinnen auf Loslösung und Eigenstaatlichkeit bedachte Fliehkräfte – just auch innerhalb der  Nationalstaaten (beispielsweise in Spanien, Italien, Belgien, Großbritannien) – ebenso an Attraktivität wie politisches Handeln in nationalstaatlicher Fasson.

Landeseinheit durch Euregio – ein Wunschbild

Wider den in der Europa-Frage gleichsam  missionarisch  agierenden österreichischen Schriftsteller Menasse ruft der  türkisch-deutsche Literat Zafer Senocak ernüchternd den „Abschied vom Fetisch eines politisch vereinten Europa” aus und stellt fest, Europas Zukunft könne nur in der wertgebundenen Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten liegen. Wie diese „wertgebundene Zusammenarbeit“ in Bezug auf die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino funktioniert, geht aus dem auf den einleitend erwähnten Meraner Andreas-Hofer-Feierlichkeiten getroffenen  Befund des Schützen-Kommandanten Elmar Thaler  hervor. Dem stellte der in Mailand angesiedelte österreichische Generalkonsul  Wolfgang  Spadinger im Beisein von Schützenformationen aus besagter Euregio auf der Gedenkfeier in Mantua am Denkmal des dort vor 209 Jahren  füsilierten Tiroler Volkshelden entgegen, Andreas Hofer sei ein „früher Vertreter der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ gewesen, die heute gut funktioniere. Wie dem auch sei – unter dem Aspekt der Aufhebung der Teilung des Landes und  des nach wie vor nicht aus den Augen zu verlierenden Ziels des Wiedergewinnens seiner Einheit reicht sie kaum über die Wunschbildkontur einer Schimäre hinaus.

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Beim kurzen PI-NEWS-Beitrag ^[56] zur Liebesromanze um Langkebba C. und Susanne B. fühlten sich einzelne Leser an den autobiographischen Roman „Die weiße Massai“ von Corinne Hofmann erinnert. Auszug aus dem Inhalt: ^[57]

Corinne Hofmann, 1960 als Tochter einer französischen Mutter und eines deutschen Vaters in der Schweiz geboren, fährt 1986 mit ihrem Freund Marco in den Urlaub nach Mombasa. Auf einer Fähre verliebt sie sich in den Krieger Lketinga vom Stamm der Samburu. Ein halbes Jahr nach ihrer Rückkehr in die Schweiz reist sie nach Kenia, um Lketinga zu heiraten und bei seiner Familie im Dorf Barsaloi im Samburu-Land (Nordkenia) zu leben.  […]

Nebenbei nimmt sie wahr, dass ihre eigenen Vorstellungen von Partnerschaft, Sexualität und Erziehung völlig unvereinbar mit denjenigen der traditionellen Samburu-Kultur sind. Vielehe, weibliche Genitalverstümmelung, Bildungsnotstand und die unzureichenden hygienischen Verhältnisse beunruhigen sie, sie glaubt jedoch lange Zeit an eine Lösbarkeit dieser Probleme.

 Erst als Lketinga aus Gründen von Eifersucht die Autorin bedroht und beschimpft und am Ende die Vaterschaft für seine Tochter in Frage stellt, stellt Corinne ihren Aufenthalt in Frage, sie fühlt sich im Stamm missverstanden, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Lebenswelten empfindet sie inzwischen als zu gravierend.

So weit der autobiographische Roman der Corinne Hofmann. Sie kehrt schließlich im Oktober 1990 zusammen mit ihrer Tochter aus dem Shithole in die Schweiz zurück.

Wie wir jetzt wissen, weist das (Liebes-)Leben der Susanne B. aus Salzburg dazu durchaus Ähnlichkeiten auf, wie aktuell die Kronenzeitung ^[58] berichtet. Susanne B. war (und ist immer noch!) mit einem Nigerianer verheiratet. Große Romanze, erster Teil, Anfang 2016, in Afrika:

„Mein Mandant und seine Frau sind Anfang 2016 nach Nigeria geflogen und haben am 7. Jänner 2016 mit einem großen Familienfest geheiratet“, sagt die Salzburger Anwältin Petra Patzelt zur „Krone“. Das Eheglück währte aber nur kurz: Bereits im November 2016 zog der Nigerianer, Vater der gemeinsamen Kinder (vier und sechs Jahre alt), aus. Er habe seine Frau im Ehebett mehrfach in flagranti mit ihrem Liebhaber aus Gambia überrascht, sagt die Anwältin zum Grund der Trennung.

Wie man sieht, war und ist die kunterbunte Susanne B., sagen wir mal, für alles offen. Einige gravierende Unterschiede gibt es dann aber doch zwischen Corinne und Susanne und auch zwischen dem Nigerianer und dem Gambier.

Während sich der Partnerwechsel von Corinne zu dem „Krieger Lketinga vom Stamm der Samburu“ vermutlich konventionell als Ablösung vollzog, war das bei Susanne schon wechselhafter oder paralleler, wie die mehrfachen (!) Spurwechsel in flagranti zeigen.

Und während Susanne den Langkebba unter einer unglaublichen romantischen Anwandlung (zufällig unmittelbar vor der anstehenden Abschiebung des „Untergetauchten“) unbedingt ganz schnell noch ehelichen wollte („Lasst uns heiraten!“), ließ sie sich mit dem rauschenden Hochzeitsfest in Nigeria etwas mehr Zeit. Beide Kinder waren da, 2016, schon längst auf der Welt.

Sei’s drum, Susanne hat uns etwas kleines Kino geliefert, auch wenn der Preis nicht niedrig ist. Ihre Kinder, die angeblich den neuen „Langkebba wie einen Vater lieben“ und den alten nicht mehr als normale Bezugsperson haben, werden wahrscheinlich bei so einer Mutter einen Schaden bekommen. Die kostenlose Vorführung für die Öffentlichkeit werden alle Leser und Zuschauer, jedenfalls die aus Österreich, über ihre Steuergelder teuer bezahlen, denn Langkebba taucht regelmäßig (einmal 2017, zweimal 2018) nach Abschiebungen wieder in der Alpenrepublik auf, um sich dort verköstigen zu lassen.

Susanne B. schließlich muss mit einem Strafverfahren rechnen. Das Standesamt der Stadt Salzburg hat den Fall am Montag geprüft und noch am Nachmittag eine Strafanzeige gegen Susanne B. wegen versuchter Doppelehe angekündigt.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Österreich erweist sich als der Taktgeber in Westeuropa, was die Bekämpfung der gefährlichen Bestandteile des Islams anbelangt. Das Konzept, diese Elemente unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammenzufassen, damit man auch die Möglichkeit hat, politische Maßnahmen dagegen zu ergreifen, setzt sich mehr und mehr durch. Damit entgeht man der Religions-Diskussion und beschäftigt sich ausschließlich mit den demokratiefeindlichen weltlichen Bestimmungen dieser sogenannten „Weltreligion“. Hierzu will die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nun eine Dokumentationsstelle einrichten, bei der verschiedene Ministerien zusammenwirken. Dies unterstreicht die immense Bedeutung des Themas. So soll das Innen-, Bildungs-, Außen- und Kultusministerium mit dieser Stelle verzahnt werden.

Auslöser für diese Initiative seien die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie gewesen, was auch bei der Podiumsdiskussion „Islamischer Antisemitismus“ am 13. Februar in Wien diskutiert wurde, an der Vizekanzler Heinz-Christian Strache teilnahm und dort erneut das Verbot ^[59] des Politischen Islams forderte. Durch die starke Migrationsbewegung aus den vergangenen Jahren seien neue kulturelle Strömungen und Ideologien ins Land gekommen, die diese Bedrohung verstärkt hätten.

Die gestiegene Gewaltbereitschaft, die steigende Tendenz zum Antisemitismus und die verbreitete Ablehnung gesellschaftlicher Errungenschaften unserer Demokratie in einzelnen Bevölkerungsgruppen mache es notwendig, hier verstärkt Untersuchungen anzustellen.

Die Aufgabe dieser Dokumentationsstelle sei die Beobachtung dieser Ideologie, die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergrabe oder gar zu Gewalt und Terror motiviere. Diese unabhängige Einrichtung soll Präventiv-, Aufklärungs- und Grundlagenarbeit leisten sowie konkrete Gefährdungen erkennen.

Ein wissenschaftlicher Beirat, wissenschaftliche Studien und die Herausgabe eines Jahresberichts würden die Arbeit begleiten. „Islamistische“ Vereine und Organisationen, „islamistisches“ Gedankengut auf Social Media, Segregation im Bildungsbereich durch „islamistische“ Strömungen sowie die Verbreitung von patriarchalen Ehrkulturen und Inhalten, die integrationsfeindlich seien und den Rechtsstaat unterwanderten, sollen beobachtet werden.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnet den „Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“. Diese neue Einrichtung gegen den politischen Islam sei der „richtige Schritt zur richtigen Zeit“. Man müsse „den Anfängen wehren.“ Kanzler Sebastian Kurz erklärte laut ORF ^[60]:

„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden und für ein anderes Gesellschaftsmodell eingetreten wird. Es braucht vielmehr ein entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen, um diesen massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, sei es im Bildungsbereich, in den Moscheen und islamischen Vereinen sowie in den sozialen Medien. Dafür wurde diese Bundesregierung unter anderem auch gewählt.“

Der Zeitplan erscheint erfreulicherweise straff. So soll bis zum Sommer ein konkretes Gesetz vorgelegt werden und ab Anfang nächsten Jahres werde die Einrichtung ihre operative Arbeit aufnehmen. Vorbild sollen die Sektenstelle und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sein. Andreas Peham, ein Experte dieses DÖW, sehe die Regierungspläne „grundsätzlich positiv“, wie der Kurier berichtet ^[61]:

Inhaltlich sieht auch Peham beim Feld politischer Islam Handlungsbedarf. Auch wenn das Thema Antisemitismus natürlich viel breiter sei. Differenzieren müsse man zudem zwischen religiösem Fundamentalismus, der ja bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, und einer politikwissenschaftlichen bzw. soziologischen Aufarbeitung, die eine solche Dokumentationsstelle sehr wohl betreiben könne.

Es gibt in Österreich noch weitere Maßnahmen gegen den Politischen Islam. So sind seit dem 1. März neben den Symbolen der Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Kaida auch verschiedene nationalistische Symbole, darunter der sogenannte Wolfsgruß der türkischen „Grauen Wölfe“, verboten. Hunderte Türken sollen einem Bericht der Kronenzeitung ^[62] zufolge trotzdem auf Tweets von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Fotos des verbotenen nationalistischen Grußes reagiert haben. Kurz wolle sich davon aber nicht einschüchtern lassen:

„Menschen und Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren oder gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam. Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Deshalb lasse ich mich auch nach der Kampagne der ,Grauen Wölfe‘ nicht davon abbringen. Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, wird angezeigt. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Die gesellschaftliche Diskussion über den Islam wird in Österreich viel offener geführt als in Deutschland, wo die politische Korrektheit bisher viel unterdrückte. Der vor wenigen Tagen leider verstorbene Kabarettist, Moderator und Autor Werner Schneyder beispielsweise nahm dabei kein Blatt vor den Mund, was positiverweise auch die Tagesschau ^[63] in ihrem Nachruf zitiert:

Er kritisierte aber auch scharf den Islam: „De jure ist er eine Religion, die die Weltherrschaft anstrebt“, sagte er. Die oftmals aus politischer Korrektheit gepflegte Toleranz gegenüber dieser Religion hielt er für falsch.

Die Fakten über den Islam lassen sich nicht auf Dauer unterdrücken. Der Begriff „Islamismus“ sollte allerdings in der Diskussion nicht mehr verwendet werden, da er die Thematik verfälschend beschreibt. Die Bezeichnung „Politischer Islam“ zeigt viel deutlicher, dass es sich hier um einen festen Bestandteil dieser Ideologie handelt und nicht etwa um einen extremistischen Auswuchs, wie es die Formulierung „Islamismus“ andeutet.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[7] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[8]

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Von DR. MARCUS FRANZ | Der Begriff Heimat hat in der letzten Zeit eine neue und positive Aufladung erfahren. Träumte man noch vor wenigen Jahren von der grenzenlosen Globalisierung, vom Global Village und von der Internationalisierung von allem und jedem, so ist man nun draufgekommen, dass die Heimat bei weitem nicht so schlecht ist wie es ihr Ruf sehr lange Zeit war.

Kein guter Ruf

In den 30er-Jahren bemächtigten sich die braunen Horden des Begriffes Heimat und verpassten ihm ein rassistisches Image. Nach der Katastrophe des Dritten Reichs erfuhr die Heimat in zahllosen Heimat-Filmen und im Wiederaufbau zwar eine positive Neubewertung – aber nur, um von den 68ern und den danach in großer Zahl auftretenden Vergangenheitsbewältigern und allen anderen linken Progressiven in einem selbstgestrickten und medial bis heute gerne verbreiteten Moralismus wieder verdammt zu werden.

Man traute sich lange Zeit nur noch in den oft scheel betrachteten Kultur-, Trachten- und Schützenvereinen von der Heimat zu reden. Dieselbe gar zu loben, war über Jahrzehnte höchstens im Sport oder bei großen offiziellen Anlässen erlaubt – etwa, wenn man die naturgemäß heimatbezogene Bundeshymne mitsang. Ansonsten klang „Heimat“ irgendwie verdächtig und die Modernisten schauten einen gleich ganz misstrauisch an, wenn man von der Heimat sprach.

Unbeirrt und heimatverbunden

Dieser konstruierte Verdacht, der ausschließlich den Zweck hatte, die bürgerlich-rechte Weltanschauung politisch zu diffamieren, legte sich wie Mehltau über die Lande und nur mutige und und bodenständige Charaktere blieben davon unbeirrt. Auch in konservativen Kreisen bemühte man sich aus lauter Angst, als „ewiggestrig“ zu gelten, sehr oft, die Heimat nur noch als Folklore erscheinen zu lassen. Klare Bekenntnisse zur deutschsprachigen Kultur, zur jahrtausendealten und prägenden eigenen Geschichte und zur Wichtigkeit des Heimatbegriffs wurden gern vermieden. Rechts-Intellektuelle, die den Mut hatten, sich positiv zu einem autochthonen Kulturbegriff und zur Heimat zu äußern, wurden stets von der linken Medien-Schickeria niedergemacht oder gleich mit der Nazi-Keule traktiert.

Heimat, reloaded

Das alles ist nun anders geworden. Das Volk hat genug vom endlos oktroyierten anti-heimatlichen Getue und es wendet sich vom öffentlichen Lechzen nach grenzenloser Internationalität immer mehr ab. Die Massenmigration hat jene natürlichen und gesunden Selbstschutz-Reflexe aktiviert, die zum Heimatbegriff dazugehören und die für ein Bestehen der eigenen Kultur und der eigenen Nation notwendig sind.

Die Erklärung, warum die „Heimat“ so eine essenzielle Wichtigkeit besitzt, findet man in einer medizinischen Analogie:  Die Heimat und ihre rechtlichen Erscheinungsformen namens Nationen, Staaten und Länder bilden eine Art Immunsystem. Die Grenzen der Nationen sind die sichtbaren Erkennungszonen, an denen Freund und Feind unterschieden werden.

Das Fremde und das Eigene

Die jeweiligen Kulturräume bieten den dort lebenden Menschen den Platz, um ihre Identität und Charakteristik zu entwickeln und zu entfalten. Ein Kulturraum kann aus historischen Gründen durchaus über seine Staatsgrenzen hinausgehen (wie etwa zwischen Österreich und Deutschland oder Südtirol), aber er wird immer eine ausgeprägte Homogenität besitzen. Ein Angehöriger einer fremden Kultur, der in Bayern oder in der Schweiz erkennbar fremd ist, wird aus ähnlichen Gründen auch in Wien oder in Bozen als fremd betrachtet werden. Es ist daher absolut gerechtfertigt und objektiv belegbar, von einer deutschen oder zumindest deutschsprachigen Kultur zu reden.

Die Natur, die Nation und den Kulturraum verbindet das immunologische Kriterium, dass alles Fremde als fremd erkannt wird. Das ist sowohl für einen Organismus wie auch für einen Staat respektive eine Kultur überlebenswichtig. Ohne diese Fähigkeit stirbt der Organismus und genauso geht es der Kultur. Das heisst nicht, dass alles Fremde immer auch ein Feind ist, sondern es geht genau um die Unterscheidungskompetenz, beides zu erkennen und auseinander zu halten. Immunsysteme, Nationen und Kulturen müssen fähig sein, möglichst rasch und eindeutig herauszufinden, was ihnen nützt, was ihnen egal sein kann und was ihnen schadet oder sie sogar vital bedroht.

Immunologische Vorgänge 

Die hochkomplexen Immunsysteme haben für diese Zwecke die Abwehrzellen und die Antikörper entwickelt. Die Nationen und Kulturen stellen aus denselben Gründen Legislative, Judikatur und Exekutive bereit. Der innere und äußere Schutz der Heimat ist letztlich genauso wichtig wie der immunologische Schutz des Individuums. Es gibt daher keine Kultur und keinen Staat auf der Welt, die nicht irgendeine Form von Abwehrkraft ihr eigen nennen. Ähnlich entwickelte Kulturen und Staaten können in diesen Fragen auch durchaus kooperieren. Die EU versucht dies, hat aber bis jetzt keine geeignete gemeinsame Immunantwort entwickeln können. Bis diese überlebenswichtige Antwort gefunden ist, müssen die einzelnen Organismen (Nationen) in Wirklichkeit also auf eigene Faust ihr Schicksal meistern.

Heimat ist ein Auftrag

Der Begriff „Heimat“ vermittelt nicht nur ein gewissermaßen archaisch bedingtes, angenehmes und vertrautes Gefühl, sondern die Heimat beinhaltet immer auch einen Auftrag zur geradezu essenziell notwendigen Existenzsicherung ihrer selbst. Das führt uns zu der Frage, warum internationalistisch agierende und gesinnungsethisch denkende Linke in allen Lagern die Heimat demontieren wollen. Was ist der Beweggrund, einer „No Border“-Philosophie anzuhängen und die Verschmelzung der Nationen und Kulturen anzustreben, wenn die eigene Heimat und Kultur doch die Seins-Bedingungen des Individuums und des Volkes sind?

Die Antwort ist simpel: Das entwurzelte und in einer post-marxistisch inspirierten Einheitskultur frei flottierende Individuum ist für die staatlichen Apparate und Machthaber am besten steuerbar. Der zynisch „frei“ genannte, aber einfach nur völlig bindungslose Mensch im anonymen Großkollektiv ist das Endprodukt eines linken (Alp-)Traums, der manchen Menschen noch immer als das Paradies auf Erden erscheint.

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(Im Original erschienen auf thedailyfranz.at ^[64])

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Von CHEVROLET | War es nun grenzenlose Naivität oder einfach grandiose Dummheit bei einem angeblich 24 Jahre alten Mann aus Somalia, der sich auf den Weg nach Europa machte, um hier das Flüchtlingsleben zu genießen?

Aber der Reihe nach: der Somalier tauchte vor ein paar Wochen in Salzburg auf und beantragte Asyl. Da aber Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, genau hinschaut, wer da alles kommt und „Asyl“ stammelt, stellte sich heraus, dass der Mann, der angab, 24 Jahre alte zu sein, kein Unbekannter war. Ein routinemäßiger DNA-Abgleich verriet, um wen es sich handelte: Nämlich um einen Piraten, der in zumindest zwei Fällen von Piraterie vor der Küste Somalias beteiligt war. Und das in den Jahren 2010 und 2011.

Diese Zahlen sind insofern wichtig, weil der 24-Jährige dann gerade mal 15 bzw. 16 Jahre alt gewesen sein müsste, als er sich schwerbewaffnet an Bord der beiden deutschen Frachtschiffe „Ems River“ und „Susan K“ begab und mit seinen kriminellen Kumpanen die Besatzung als Geisel nahm und Millionen Dollar Lösegeld erpresste.

Drei Millionen Lösegeld flossen für die „Ems River“ und ihre achtköpfige Besatzung nach drei Monaten Kidnapping, und 3,5 Millionen Dollar nach gut zwei Monaten. Beide Kaperungen waren ein übles Martyrium für die Besatzungen, endeten letztlich aber unblutig, so dass die somalischen Jungunternehmer aus der Piratenbranche insgesamt 6,5 Millionen Dollar abkassierten, wie die österreichische Kronen-Zeitung berichtet. ^[65]

Mit der früher üblichen deutschen Gründlichkeit wurden auf den Schiffen Spuren der Verbrecher gesichert und in die entsprechenden Systeme eingegeben, und die Staatsanwaltschaft Osnabrück erließ internationale Haftbefehle. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist zuständig, weil die beiden Schiffe niedersächsischen Reedereien gehörten.

Der Somalier wurde am 12. Februar in Salzburg festgenommen und am 22. Februar nach Deutschland überstellt, wo ihm „erpresserischer Menschenraub“ vorgeworfen wird.

In Deutschland soll er nun vor Gericht gestellt werden. Aber wahrscheinlich ergeht es ihm dann wie weiteren somalischen Piraten, die im Herbst 2010 in Hamburg vor Gericht gestellt wurden. Sie wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Als sie diese verbüßt hatten, hätten sie nach Somalia abgeschoben werden sollen. Doch daraus wurde nichts, weil sie einerseits Asyl beantragten und andererseits keine Papiere hatten, bzw. Somalia die Schwerstkriminellen gar nicht zurücknehmen wollte. Bis heute leben sie glücklich und vergnügt mit dem bewährten Ultra-All-Inclusive-Verwöhnprogramm in Deutschland. „Nun sind sie halt da“, wie die Kanzlerin sagt.

Unterdessen sind Somalier in Dänemark zunehmend unerwünscht. Kopenhagens Migrationsministerin Inger Støjberg forderte kürzlich die 1000 Somalier im Königreich auf, nach Hause zu gehen und ihr Land aufzubauen, wie der dänische Rundfunk ^[66] im Dezember 2018 berichtete.

„Wer unseren Schutz nicht mehr braucht, und wessen Leben und Gesundheit nicht mehr in Gefahr sind, wie in Somalia, muss in seine Heimat zurück und das Land aufbauen“, positionierte sich die Ministerin ganz klar.

Ob das auch geschah, ist nicht bekannt. Vielleicht haben sich viele Somalier da lieber nach Deutschland abgesetzt, da sie hier ja schon prinzipiell von Merkel und den Ihren willkommen geheißen werden und vom Steuerzahler verwöhnt werden.

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