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Ein Augenblick Wahrheit im Bundestag

Von WOLFGANG HÜBNER | Bei dem kurzen Rededuell zwischen dem CDU-Kriegstreiber Norbert Röttgen und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gab es am Mittwoch im Bundestag einen Augenblick der Wahrheit im Meer der Unwahrheiten, die von dem Parteienkartell verbreitet werden.

Röttgen griff mit einer Frage einmal mehr die Weigerung von Scholz an, der Ukraine die deutschen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Das hätte er besser lassen sollen. Denn Scholz antwortete dem „lieben Norbert“ (man kennt sich ja bestens), er wisse doch sehr wohl, warum das nicht ginge. Deswegen sei es nicht in Ordnung, ihn immer wieder in Schwierigkeiten bringen zu wollen.

Röttgen verriet mit seiner spontanen Mimik, unangenehm ertappt worden zu sein, was er wortreich allerdings weit von sich schob. Er könne, sagte der CDU-Politiker, nicht verstehen, was Scholz mit dieser Bemerkung meine, Applaus aus seiner Fraktion.

Scholz lächelte nur wissend und beließ es bei seiner gelungenen Irritation von Röttgen. Es ist nicht schwer zu erraten, worauf der Kanzler anspielte: Nämlich darauf, dass er (und auch Röttgen) wissen, wie Moskau auf die Lieferung von Taurus reagieren würden. Diese glaubwürdig angedrohte Reaktion ist ja der wirkliche Grund, warum sich Scholz in Sachen Taurus so entschieden ablehnend verhält.

Dass Scholz darüber nicht öffentlich sprechen kann und will, lässt sich noch verstehen. Er will halt nicht zugeben, sich dem Druck der Macht des Kreml zu beugen. Röttgen hingegen, der als Spitzenpolitiker seiner Partei auch in Staatsgeheimnisse eingeweiht ist, handelt verantwortungslos und doppelzüngig: Er fordert die Taurus-Lieferung, kennt aber den hohen Preis, den Deutschland dafür zahlen müsste. Was unterscheidet solche Politiker eigentlich von Trickbetrügern, die vertrauensselige Omas um ihr Vermögen bringen?


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Wenn Scholz sich erpressen lässt, sind wir im Krieg  

geschrieben von PI am in Deutschland,Russland | 94 Kommentare
Olaf Scholz mit dem Chef der Luftwaffe, Ingo Gerhartz,  der über eine ungesicherte Leitung mit anderen Offizieren über den Einsatz des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine fabulierte. 

Von PROF. EBERHARD HAMER | Kaum einer möchte jetzt in der Haut von Bundeskanzler Olaf Scholz stecken. Ihn beschimpft nicht nur die Opposition, sondern mehr noch die Kriegstreiber in seiner eigenen Koalition, die NATO, die EU und die USA. Da Scholz in der Vergangenheit dem Mediendruck dieser Kriegstreiber immer wieder nachgegeben hat – Leopard-Panzer, größter Waffenlieferant, mit Abstand größter Zahler aller europäischen Länder an die Ukraine – glauben Selenskyj und seine Kriegstreiberfreunde, Scholz auch zum Einsatz von Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten in der Ukraine erpressen zu können. Stetes Trommelfeuer für Taurus-Lieferungen soll endlich erfolgreich sein.

Scholz ist von Putin schon vor zwei Jahren gewarnt worden, dass die Überschreitung roter Linien einer Kriegsbeteiligung automatisch den Kriegszustand zwischen Deutschland und Russland wiederbelebe, denn es gäbe bisher noch keinen Friedensvertrag. Scholz weiß um diese Gefahr und hat sie bisher charakterfest vermieden. Auch wenn Baerbock leichtsinnig verkündet hat, wir führten gegen Russland Krieg und Russland dürfte keinesfalls siegen und dürfte langfristig nicht mehr hochkommen. Ähnliche Töne gab es auch von von der Leyen/EU und Stoltenberg/NATO.

Die wirtschaftliche Situation sieht dagegen ganz anders aus. Die Ukraine lebt nur noch von Gaben Deutschlands, Europas und der internationalen Finanzorganisationen. Da sich die USA langfristig aus der Finanzierung zurückgezogen haben, soll Europa den Krieg allein weiter finanzieren (Trump/Biden). Wir sind jedenfalls ökonomisch durch die Sanktionen gegen Russland, durch die Kündigung des russischen Erdgases, durch die Beschlagnahme russischen Vermögens und der russischen Konten auf Befehl der EU (letztlich der USA) im erklärten Wirtschaftskrieg mit Russland. Die Ukraine ist wirtschaftlich pleite, zerstört und konkursreif, kann ohne Hilfe nicht einmal einen Monat weiterbestehen.

Militärische Situation in der Ukraine ist verzweifelt

Putin sieht nicht die Ukraine, sondern die USA als Kriegsherrn an, will deshalb auch Friedensgespräche „nicht mit dem Knecht, sondern mit dem Herrn“ führen. Die USA haben jedoch im März 2022 und vor wenigen Wochen Friedensgespräche verboten. Der Ukraine-Krieg soll also „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen.

Die militärische Situation in der Ukraine ist jedoch verzweifelt. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Armee ist gefallen oder kriegsuntauglich verletzt. Ersatz dafür muss schon mit Zwangsrekrutierungen beschafft werden.

Vor allem aber blüht in der Ukraine die Korruption mit Waffen. Nach Angabe des CIA sind mehr als die Hälfte der amerikanischen Waffen „an der Front nicht angekommen“, sondern in der ganzen Welt käuflich. Der Krieg hat das ukrainische Volk arm, seine Oligarchen aber immer reicher gemacht – einschließlich seines autokratischen Präsidenten.

US-Militär: Ukraine hat den Krieg bereits verloren

Der Nachschub an Waffen stockt aber nicht nur mangels Geld und durch Korruption, sondern auch, weil die Reserven der NATO-Länder erschöpft sind. Und wenn an der Front nicht nur Soldaten, sondern auch Waffen fehlen, sind Rückzug und Kriegsende programmiert.

Nach Ansicht des amerikanischen Militärs hat die Ukraine den Krieg bereits verloren. Die Selenskyj-Gang steht mit dem Rücken an der Wand, tönt aber weiter von der Eroberung der Krim und „Endsieg“ (haben wir schon einmal gehabt).

In dieser verzweifelten Lage diskutiert die deutsche Luftwaffe darüber, wie sie Taurus-Raketen mit deutschen Soldaten verdeckt in der Ukraine einsetzen könne und welche Ziele damit getroffen werden sollen. Und Scholz rechtfertigt sich damit, dass auch die Briten längst Truppen im Ukraine-Einsatz hätten und die gesamte Zielkoordination für die Ukraine leisteten – vor allem gegen die russische Flotte im Schwarzen Meer. Und Macron tönt vom offenen Einsatz französischer Truppen, die geheim schon längst in der Ukraine kämpfen. wobei übrigens 80 Franzosen bei einem Raketenangriff getötet worden sind. Auch andere NATO-Staaten beteiligen sich direkt oder indirekt in der Ukraine. Je weniger die Ukraine selbst noch kämpfen kann, desto mehr sollen und wollen die Europäer in den Krieg – getrieben von den Waffenlobbyisten Strack-Zimmermann (FDP), Röttgen, Merz (CDU) und vor allem von den Grünen, die früher einmal Pazifisten waren.

Junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet

Die junge Generation weiß nicht mehr, was Krieg bedeutet, dass er nur Tod und Verwüstung bringt. Von der deutschen Kriegsgeneration, die es selbst noch erlebt hat, leben nicht mehr viele. Diese hatten sich geschworen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehe. Die Nachkriegsgeneration und ihre Parteien aber riskieren wieder einen europäischen Krieg, weil „die Ukraine nicht verlieren darf“ (Baerbock, Merz u.a.).

Würde nämlich die Ukraine im Kriege gegen Russland verlieren

Hoffen auf Trump

Trump hat aber auch recht damit, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine nicht im Interesse der USA läge, weil damit Europa aus der Vorherrschaft der USA abdriften könnte. Das Versprechen von Trump steht immer noch im Raum, dass er am ersten Tag nach seiner Präsidentschaft den Krieg beenden würde.

Die militärische Zwangslage der Ukraine, deren wirtschaftlicher Konkurs, die Nachrüstungsprobleme der NATO und der USA sowie die steigenden Kosten eines weiteren Krieges und Unterhalts der Ukraine bei kommender Weltrezession, aber auch ein wachsender Kriegswiderstand in der russischen Bevölkerung bringen deshalb allseitigen Zwang zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Dazu müsste nur erst die fanatische und korrupte Selenskyj-Gang ausgetauscht werden – was sich bereits abzeichnet. Dazu dürften aber auch jetzt keinerlei Kriegseskalationen der NATO-Staaten mehr gezündet werden (z.B. Taurus-Lieferung).

Der Ukraine geht es jetzt wie Deutschland im letzten Weltkrieg. Hätten wir früher den Krieg beendet, wäre ein Drittel der Zerstörungen und Opfer weniger geschehen. Es ist klüger, einen Krieg rechtzeitig zu beenden als die Niederlage vollkommen werden zu lassen.

Wenn somit in den nächsten Monaten Friedensverhandlungen beginnen, wird die Deeskalationshaltung von Scholz sich gegen die seiner Kriegstreiber bestätigen.

Für die Zwischenzeit kann man nur wünschen: Scholz, bleibe hart!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen [4] in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Abhör-Affäre: Sie wollen uns für dumm verkaufen

geschrieben von PI am in Deutschland,Russland | 118 Kommentare
Haben Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius nichts gewusst von den kriegerischen Umtrieben ihrer „Tschau, Tschau“-Helden?

Von WOLFGANG HÜBNER | Russland ist dank der Dummheit und Arroganz hoher Bundeswehroffiziere ein ganz großer Coup gelungen (PI-NEWS berichtete) [5], der den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine in noch unabsehbarem Maße beeinflussen wird. Für die leider gar nicht kleine Kriegstreiber-Fraktion in der politisch-medialen Elite Deutschlands ist die Abhör-Affäre eine Katastrophe.

Die einschlägig bekannten Protagonisten [6] dieser Vasallenschar versuchen nun auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen dem Volk einzuhämmern, nicht der Inhalt dieser schon jetzt legendären Telefonkonferenz sei das Problem, sondern die Tatsache, dass die bösen Iwans das abhören konnten und auch noch frech taten.

Bei Millionen von ARD, ZDF, BILD oder FAZ desinformierten Hirnen mögen sie damit vielleicht sogar Erfolg haben – realpolitisch wird das jedoch nicht gelingen. Da sind einmal Kanzler Olaf Scholz und sein Verteidigungsminister Boris Pistorius: Haben sie nichts gewusst von den kriegerischen Umtrieben ihrer „Tschau, Tschau“-Helden, dann müssen sie die umgehend von ihren Positionen entfernen und klären, wer noch in der obersten Generalität mit diesen unter einer Decke steckt. Tun Scholz und Pistorius das nicht, dann ist das der Beweis, dass bis in die höchste politische Ebene ein finsteres, höchst riskantes Doppelspiel gewagt wird.

Nicht erst in diesem Fall ist mit den Russen zu rechnen. Denn die haben in den gesicherten Originaltönen der angehenden Brückenattentäter den nicht zu widerlegenden Beweis über die wahre Rolle der NATO und Deutschlands in dem Krieg. Und damit haben sie auch die Möglichkeit, mit bester Begründung den historischen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen, zu kündigen. Damit aber wäre die Russische Föderation wieder im Kriegszustand mit Deutschland und legitime Besatzungsmacht.

Das würde zwar keineswegs unmittelbare kriegerische Handlungen zur Konsequenz haben, aber von ungeheurer psychologischer Wirkung in Deutschland sein. Ein Staat und eine Bevölkerung, die jederzeit gewärtig sein müssen, einem militärisch übermächtigen Gegner ausgeliefert zu sein – dagegen war die Corona-Hysterie nur ein zartes Lüftchen.

Und glaube keiner, dass die westlichen „Verbündeten“ für Deutschland unabsehbaren eigenen Schaden riskieren wollten. Moskau hat jetzt alle Asse in der Hand. Putin, so ist zu vermuten, dürfte sie erst nach seiner baldigen Wiederwahl ausspielen. Wie auch immer er das tun wird – er wird es tun.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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COMPACT-TV: Scholz versteckt sich in Cottbus vor Bauern

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 35 Kommentare

Eigentlich sollte es für den Kanzler in Cottbus eine stinknormale Werkseröffnungsfeier bei der Deutschen Bahn werden, doch die Rechnung wurde ohne unsere tapferen Bauern gemacht. Scholz traute sich keine Sekunde zu den Demonstranten, die in der Kälte draußen verharrten. COMPACT-TV war vor Ort und hat exklusive Bilder und Stimmen für eingefangen. Im Studio: Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer.

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Neujahrsansprache 2023: Michael Mross statt Olaf Scholz

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 38 Kommentare

Hat Bundeskanzler Scholz bei seiner Neujahrsansprache etwas vergessen? Der Finanz- und Aktienexperte Michael Mross von MMnews spricht Klartext: „Liebe Mitbürger, wie Sie ja vielleicht schon selbst festgestellt haben, stand das Jahr 2023 vor großen Herausforderungen und das Jahr 2024 hat leider noch größere Herausforderungen. Es geht nämlich um die Forderung, die wir an Sie haben, liebe Bürger, nämlich Ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wie Sie wissen, ist die Finanzlage angespannt und der Staat braucht immer mehr Geld. Insofern müssen wir uns immer neue Tricks ausdenken, um Ihnen mit Abgaben, Steuern und so weiter, Sie, ja Sie, die Sie gerade zuschauen, weiter zu erleichtern. Wissen Sie, die SPD war einmal eine Partei der Arbeiter, aber das ist sie, wie Dieter Nuhr feststellte, doch schon lange nicht mehr, das hat doch auch jeder gemerkt. Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter, sondern die Partei der Nichtarbeiter und deshalb werden wir unser Wählerklientel demnächst ausschließlich aus den Bürgergeldempfängern rekrutieren und das kostet natürlich auch Geld das sind 23 Milliarden im Jahr und es wird immer mehr. Insofern stellen Sie sich darauf ein, dass wir die Daumenschrauben bei denen, die noch arbeiten, weiter anziehen werden.“ (Weiter im Video von Michael Mross)

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Jetzt soll die Ukraine die Ampel retten

geschrieben von PI am in Deutschland | 117 Kommentare
Rettung in letzter Not: Jetzt muss die uneingeschränkte Ukraine-Hilfe Deutschlands als Begründung für das Finanzdesaster der Ampel-Regierung herhalten (Foto: Scholz im Jahr 2022 mit dem ukrainischen Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in Berlin).

Von WOLFGANG HÜBNER | In seiner Not, das schöne Amt und die Koalition zu retten, ist Bundeskanzler Scholz auf eine ebenso zynische wie erfolgversprechende Idee gekommen: Die aktuelle Haushaltsnot soll mit der finanziellen Unterstützung der totalpleiten Ukraine begründet werden. Deshalb die großzügigen Hilfszusagen von Scholz und der SPD für Kiew auch für die kommenden Jahre.

Die Grünen werden kriegsbegeistert wie stets zustimmen. Finanzminister Lindner aus der Strack-Zimmermann-Partei, der ebenfalls für die unbeschränkte Transferierung von deutschen Steuergeldern in das ukrainische Fass ohne Boden ist, kann jetzt endlich, wenn auch mit gespielt gequälter Miene, aus edlen Gründen der „Schuldenbremse“ Adieu sagen. Und die Scheinopposition der Union kommt in Verlegenheit, will sie doch auch die Ukraine unter allen Umständen in die EU und die NATO haben.

Der große Verlierer in der politischen Kalkulation von Scholz wird das deutsche Volk sein, dessen immer kleinere Minderheit die Steuern erarbeiten muss, über die das Parteienkartell nach Belieben verfügt. Das ist allerdings weder für Scholz noch die SPD ein Problem, denn laut Umfragen mag in diesem Volk kaum noch einer den Kanzler und seine Partei. Wer so lieblos zu seinen Wohltätern ist, gehört halt gezüchtigt.

Zwar hat Scholz sein Ukraine-Projekt zum Machterhalt noch nicht in trockenen Tüchern. Aber er hat jetzt wieder Aussichten, mit der Ampel auch noch über das Jahr 2024 zu kommen. Dann ist die nächste Bundestagswahl nicht mehr weit. Und dann ist vielleicht schon Trump wieder US-Präsident, und die SPD kann sich als Retter vor dessen Rachsucht präsentieren. In der Politik gibt es immer Chancen, das weiß der erfahrene Volksverächter Olaf Scholz nur zu genau. Immerhin konnte sogar einer wie er Bundeskanzler werden.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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COMPACT TV: Ausgelacht – Scholz flieht aus Bundestag!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 20 Kommentare

Das gab es noch nie: Auch wenn wir Deutsche derzeit alles andere als Grund zum Lachen haben, über „unseren“ Kanzler kann man sich nur allzu oft aufregen oder amüsieren. Am Dienstag bei der Regierungserklärung von Olaf Scholz hat auch der Bundestag einmal herzlich über den Kanzler lachen dürfen, der daraufhin die Flucht ergriff. Was genau geschehen ist und wie Scholz von Alice Weidel abgewatscht wurde, erfahren Sie in einem Spezial von COMPACT TV.

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Lügt der Staat immer?

geschrieben von PI am in Deutschland | 57 Kommentare
Die Deutschen glauben ihren regierenden Politikern nicht mehr.

Von GEORG S. | „Seenotrettung“, die keine Seenotrettung ist, „Flüchtlinge“, die keine Flüchtlinge sind. Die Rente ist nicht sicher, sondern eine auf Schulden beruhende staatliche Finanzspekulation und die Corona-Impfungen hatten beträchtliche Nebenwirkungen. Ist wirklich jedes Wort, das unser Staat von sich gibt, eine Lüge? Sagt der Staat überhaupt jemals die Wahrheit?

Kein deutscher Staat hat die Deutschen länger und folgenschwerer belogen als der Staat „Bundesrepublik“. Schon zu Bonner Zeiten fing das Lügen an: Das Märchen von den „Gastarbeitern“ war nichts als eine Lüge, wie wir heute wissen. Sand wollte man uns in die Augen streuen, um möglichst viele Türken ins Land zu holen und sie dann einzubürgern: Fakten schaffen und sich die nötige Zeit dafür mit Lügen erkaufen, nur darum ging es. Ein abgekartetes Spiel einer verlogenen westdeutschen Politikerclique.

Vielleicht hatte die Bundesrepublik in den 50er- und frühen 60er-Jahren tatsächlich ein paar ehrliche Jahre, aber mit der Lüge von den „Gastarbeitern“ verlor dieser Staat seine Unschuld.

Seither gilt: Man lügt und hofft, mit der Lügerei bis zur nächsten Wahl irgendwie über die Runden zu kommen. Wann hat dieser Staat in den letzten 30 oder 40 Jahren jemals die Wahrheit gesagt? Die Energiewende kostet nicht eine Kugel Eis (Jürgen Trittin), sondern ist ein Fass ohne Boden, in das wir unser Steuergeld hineinwerfen müssen ohne irgendeinen messbaren Nutzen.

Die ganze Klimastory – warum sollen wir unserem Lügenstaat diese Saga glauben? Der Klimawandel sei menschengemacht, natürliche Einflüsse gebe es nicht – das sind die Märchen, die uns die Politiker, die Lehrer in der Schule und die Oberlehrer im Staatsfernsehen erzählen. Sind das nicht die gleichen Typen, die uns auch erzählt haben, Islam sei Frieden, die Türken würden sich „integrieren wie die Polen“ und die Corona-Impfungen hätten keine Nebenwirkungen? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Wieso sollen wir irgendwelchen staatlichen Bediensteten, die uns alle immer wieder belogen haben, nur ein Wort glauben?

Und es geht weiter: Das neueste Lügenwort unserer politischen Mafia heißt „Sondervermögen“, wenn in Wahrheit Schulden gemeint sind. Lügen ohne Ende, noch mehr Sand in unsere Augen. Und wo bleibt der versprochene Endsieg der Ukraine? Deutschland ist jetzt zweitgrößter Waffenlieferant gegen Russland – was für ein Wahnsinn! Haben uns der Staat und seine „Experten“ nicht schon letztes Jahr erzählt, die Russen seien bald geschlagen, wir müssten Herrn Selenskyj nur noch die paar Panzerhaubitzen liefern?

Am schlimmsten sind die Lügen in der Ausländerpolitik: „Seenotretter“ – dieser Staat will uns für dumm verkaufen! „Flüchtlinge“ – das ist die größte verlogene Unverschämtheit, die jemals ein deutscher Staat gegenüber den Deutschen von sich gegeben hat. So gut wie niemand von diesen arabischen und afrikanischen Gestalten, die jetzt an unseren Bahnhöfen herumlaufen, ist politisch verfolgt. Alles gelogenes Zeug, was man uns erzählt: Politik, Kirchen, NGOs – Profiteure der Umvolkungspolitik, die mit diesen angeblichen „Flüchtlingen“ das dicke Geld machen, auf unsere Kosten! Die Umvolkung ist ein Milliardengeschäft: Unseren korrupten Politikern, Pfarrern, Tausenden von Asylvereinen und Asylantenanwälten geht es nur ums Geld! Profiteure, Kriegsgewinnler, Lügner!

Und ganz oben der Bundeskanzler – eine wandelnde Lüge! Er kann sich nicht an seine Termine mit Bankvorständen erinnern. Alles vergessen, hat er angeblich. Da lachen ja die Hühner!

Wir Deutsche haben diesen verlogenen Staat nicht verdient! Wir wollen wieder einen Staat in Deutschland, der die Wahrheit sagt. Wir wollen wieder einen Staat, dem wir vertrauen können! Schluss mit diesem Lügenstaat!

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„Sehr historisch“ war gar Nichts, Herr Scholz!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 56 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Bundeskanzler Scholz hat das Ergebnis der Migrationskonferenz von Bund und Ländern als „sehr historischen Moment“ bezeichnet. Ein „Moment“ von acht Stunden war es sicherlich, aber „sehr historisch“ so wenig wie die „Zeitenwende“ oder die „Staatsräson“.

Denn es ist nichts vereinbart worden, was den Menschenstrom nach Deutschland wirklich stoppen könnte. Da sowohl in der Bundesregierung als auch in vielen Länderregierungen die Grünen an den Entscheidungen beteiligt sind, war das auch nicht zu erwarten. Fazit: Viel Lärm um sehr wenig.

Weil eine mir unbekannte Frau Gabriele das so treffend formuliert hat, zitiere ich hier ihre heutige Leserreaktion an welt.de: [7]

„Was bitte soll eine ‚Kommission zur besseren Steuerung der Migration‘ bringen, in der u.a. Kirchen und andere Organisationen sitzen, die sich ‚um die Belange von Asylbewerbern‘ kümmern? Soll das ein Witz sein? Mit anderen Worten, man fragt die Frösche, ob man den Sumpf austrocknen soll. Das sind doch genau die Gruppierungen der berühmten ‚Zivilgesellschaft‘, die von der Betreuung, Unterbringung, versuchten Weiterbildung und Integration, juristischen Beratung usw. der Migrantenströme recht gut leben. Und die jetzt schon wieder lieber heute als Morgen 1 Millionen Afghanen einfliegen möchten, die in Pakistan nicht mehr erwünscht sind.“

Mehr muss man zu diesem „sehr historischen Moment“ nicht sagen. Immerhin darf sich eine Partei freuen: die AfD. Das deutsche Volk allerdings bestimmt nicht.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Krise? Probleme? Scholz lacht alles weg!

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 99 Kommentare
"Ich weiß gar nicht, was ihr alle habt - uns gehts doch gut!", könnte Olaf Scholz in diesem Moment vor Schloss Meseberg gedacht haben...

Von WOLFGANG HÜBNER | Je schlechter die Politik, desto wichtiger ihre Inszenierung fürs Volk, das längst nur noch Bevölkerung ist. Das gilt auch für die Klausur der Bundesregierung in der attraktiven Kulisse von Schloss Meseberg. Weder für die Wirtschaft noch gar für die Steuerzahler hat das Spektakel Ergebnisse von Gewicht erzielt. Die Inflation bleibt hoch, die „Energiewende“ teuer, die Bürokratie wuchert unbeeindruckt. Doch die Ampelspitzen präsentieren sich den teuren Hoffotografen und den vergreisten Zuschauern von ARD und ZDF in bester Laune. Allen voran SPD-Kanzler Olaf Scholz. Der lacht alles weg, alle Probleme, alle Krisen. Und lacht vor allem immer noch darüber, dass es einer wie er in dieses Amt geschafft hat.

Sehr viel weniger, nämlich überhaupt nichts zu lachen gibt es für die geschrumpfte Masse derjenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit in der Produktion, im Handwerk oder Büro dafür sorgen, dass die Steuererträge zusammenkommen, die es Scholz, Habeck und Lindner ermöglichen, ihre jeweilige Kernklientel einigermaßen bei Laune zu halten. Zum Beispiel freuen sich SPD und Grüne sehr darüber, dass das „Bürgergeld“ (ehemals Hartz IV) kräftig erhöht wird. Niemand schert dabei: Fast 40 Prozent der Empfänger des „Bürgergelds“ sind gar keine Bürger, sondern Ausländer – und es werden immer mehr.

Die FDP, die den Finanzminister Lindner stellt, präsentiert sich frech als Ordnungsfaktor für die Verwendung der Steuergelder, obwohl der Bundesrechnungshof einem aktuellen Zeitungsbericht zu Folge schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium wegen Unterlaufens der Schuldenregel durch fingierte Kreditaufnahme erhebt. Und alle drei Ampelparteien beschließen fröhlich ein „Sondervermögen“ nach dem anderen, um die ungehemmte Schuldenmacherei noch etwas sexy zu machen. Von Nachhaltigkeit keine Spur, bezahlen sollen das irgendwie kommende Generationen, die schon ungeboren im Schuldturm festsitzen.

Olaf Scholz kann das nicht bekümmern, deshalb lacht er. Und lacht uns aus – die, die ihn gewählt haben, wie auch die, welche ihn mit der Faust in der Tasche ertragen müssen. Wie lächerlich die Hoffnung auf die Scheinopposition von CDU/CSU ist, zeigt sich gerade mal wieder anlässlich der Erhöhung des „Bürgergelds“: Die Union der Unfähigen kritisiert die Erhöhung, obwohl diese aus einem Gesetz resultiert, dem CDU/CSU zugestimmt haben. Wenn sich die Blockparteien um immer weiter sinkende Glaubwürdigkeit bei den Wählern grämen, ist das einfach nur Realitätsdemenz.

Der Ökonom Folker Hellmeyer hat kürzlich in einem Interview gesagt, der Standort Deutschland stehe vor seiner größten Krise seit 1949. Und dabei vor allem auf die viel zu hohen Energiepreise verwiesen, Folge der irrsinnigen „Energiewende“ und der selbstschädigenden Russland-Sanktionen. Hellmeyer lobt Japan, das weiter Energie aus Russland bezieht und deshalb industriell weit besser als Deutschland dasteht. Russland selbst vermeldet gerade ein Wachstum um fünf Prozent – ein Wert, von dem die Ampel-Vasallen der USA nur träumen können. Aber alles hat halt seinen Preis. Die Deutschen zahlen ihn gerade.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Der rhetorische Bürgerkrieg der SPD

geschrieben von PI am in Deutschland | 107 Kommentare
Niemand ist an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD so existenziell interessiert wie die SPD. Um diese so unüberwindbar wie nur möglich zu machen, wurden die aktuellen Hetzreden von Steinmeier und Scholz gehalten.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die SPD, aktueller Umfragestand 17 oder 18 Prozent, stellt das Personal für drei der vier wichtigsten politischen Ämter in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier ist Bundespräsident, Olaf Scholz ist Bundeskanzler, Bärbel Bas ist Präsidentin des Bundestages. Zudem gehören Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der SPD an. Zählt man noch die vielen Entscheider mit dem Parteiausweis in den Medien und Institutionen hinzu, ist klar: Die mächtigste Partei in Deutschland ist die SPD.

Bei der letzten Bundestagswahl haben nach dem Abgang von Merkel die Wähler die SPD knapp zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht, allerdings mit einem Ergebnis (25,7 Prozent), das in früheren Zeiten als äußerst schwach angesehen worden wäre. In der SPD-Spitze herrscht Klarheit darüber, dass es bei der nächsten Wahl 2025 wesentlich weniger werden dürften. Nicht nur, weil die Wähler dann etwas klüger sein könnten, was sie eigentlich ja schon 2021 hätten sein müssen. Sondern vor allem deshalb, weil die SPD dem Teil der Deutschen, die arbeiten und Steuern zahlen, nichts mehr Positives anzubieten hat.

Das weiß Scholz, obwohl er noch im Frühjahr von einem „neuen Wirtschaftswunder“ [8] schwadronierte. Das wissen auch Steinmeier, Bas, Faeser und Pistorius. Sie alle wissen aber auch, wie schwachbrüstig, verlogen und demagogisch das politische Angebot der Unionsparteien ist, die trotzdem noch einige Jahre von der geradezu masochistischen Treue unzähliger Rentner und Pensionäre zehren können. Doch mit der Union kann auch eine arg geschrumpfte SPD noch Koalitionen eingehen, die viele Ämter bescheren. Nicht aber mit einer Partei, die den Anspruch erhebt, die inhaltliche und personelle Alternative zum Parteienblock zu sein.

Deshalb ist die SPD entschlossen, die im Aufschwung befindliche AfD mit allen Mitteln nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu vernichten. Niemand ist an der „Brandmauer“ der Unionsspitzen Merz und Söder so existenziell interessiert wie die SPD. Um diese neue Mauer, die durch Deutschland gezogen und bewacht werden soll, so unüberwindbar wie nur irgend möglich zu machen, wurden die Hetzreden von Steinmeier anlässlich des Grundgesetzjubiläums und aktuell von Scholz in München gehalten.

Beide Reden sind rhetorische Bürgerkriegsaktivitäten der SPD. Denn sie treffen keineswegs nur die AfD, sondern deren Wählermillionen. Diesen galt Steinmeiers Drohung: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Bekanntlich kann es „mildernde Umstände“ bei der gerichtlichen Beurteilung von Delikten geben. Steinmeier will aber bei der Wertung von Stimmabgaben bei demokratischen Wahlen keine „mildernden Umstände“ – er will diese Wähler diskriminieren und bestrafen!

Nicht weniger aggressiv und totalitär redet Scholz, als er am Freitag in München sagte: „Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann. Das ist das, was wir der AfD schon immer mal mitteilen wollten.“ In seinem PI-NEWS-Beitrag [9] hat Conny Axel Meier diese Ungeheuerlichkeit ganz richtig so interpretiert: „Ihr dürft eure Meinung nicht sagen, aber ihr dürft sagen, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft.“ Was ist das anderes als ein rhetorischer Bürgerkrieg der SPD-Spitzen? Kein Zweifel: Sie wollen diesen Krieg, sie werden auch den offenen, den notfalls blutigen Krieg nicht scheuen. Diese SPD ist die wirkliche Gefahr für Deutschland.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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