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Köln: Vor dem Dom heulten die Wölfe

pi-heilige_200.jpgNachdem am Samstag bereits einige hundert Kurden mit verbotenen PKK-Fahnen den Kölner Dom belagert hatten, folgte sonntags die Antwort der Türken. Mehrere tausend, darunter zahlreiche Rechtsextremisten von den Grauen Wölfen, brüllten sich in eine nationalistisch geprägte Wut. Nach dem Ende der Veranstaltung kam es in Köln-Mülheim erwartungsgemäß zu ersten Rangeleien mit der Polizei.

Dass die vorangegangene Kurdendemonstration friedlich verlaufen ist, liegt wohl in erster Linie daran, dass die Kölner Polizei darauf verzichtete, gegen zahlreiche verbotswidrig gezeigte PKK-Fahnen vorzugehen. Bis zu 90% der in Deutschland lebenden Kurden werden dem Umfeld der verbotenen Terrororganisation zugerechnet. Kein Wunder: Die Mitgliedschaft in der PKK gilt als Nachweis politischer Verfolgung durch den türkischen Staat und ist somit die Eintrittskarte ins deutsche Sozialsystem über einen Asylantrag. Sollten auf der heutigen, der türkischen Veranstaltung, Reden gegen die PKK gehalten werden, so gab man daher gestern auch selbstbewusst bekannt, würde die kurdische Seite angreifen. Dann gäbe es Krieg in Deutschland.

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Die Türken ließen sich das nicht zweimal sagen und bezeichneten die PKK auf einem der wenigen deutschsprachigen Spruchbänder vor dem Dom sogleich als „Krebsgeschwür“, nicht ohne für deutsche Multikulturisten auch noch auf ihr brüderliches Verhältnis zu den Kurden an sich hinzuweisen. Also den geschätzten 10%, die in Deutschland nicht der PKK anhängen. Wer noch als Krebsgeschwür zu betrachten ist, lehrt uns eine einfache Formel gleich nebenan: USA+EU=PKK.

pi_wolfsfahne_200.jpgIn den türkischen Sprechchören und Schlachtgesängen ging es dann auch nicht mehr so differenziert zu. „Tod Kurdistan“, hieß es da schlicht und einfach, und dazu wurden neben der offiziellen türkischen Fahne auch immer wieder die der faschistischen Grauen Wölfe geschwenkt: Die mit dem heulenden Wolf und die frühere osmanische Kriegsflagge mit drei Halbmonden.

pi_3-monde_200.jpgBesonders beunruhigend: Die Anhängerschaft der faschistischen Grauen Wölfe besteht überwiegend aus Jugendlichen, darunter auch viele junge Mädchen. Das jahrelange Werben im Internet und an deutschen Schulen, wo inzwischen besonders kurdische und liberale türkische Lehrer zur Zielscheibe von Terror im Klassenzimmer werden, war erfolgreich. Obwohl die Umstände bereits um Ostern 2006 von der Fernsehsendung „Cosmo TV“ (WDR) thematisiert und mit Zeugenaussagen belegt wurden, geben sich deutsche Behörden ahnungslos [1]:

Sicherheitsexperten sind vom offensichtlichen Widererstarken der türkischen Nationalisten in Deutschland überrascht. „Bei den rechten Türken war es jahrelang ruhig“, sagt ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er gibt zu, die Szene der rechtsextremen Türken sei in den vergangenen Jahren nicht mehr genügend durchleuchtet worden. Die „Erkenntnislage“ müsse verbessert werden. Welches „hochexplosive Gemisch“ es in Deutschland gebe, sei erst am vergangenen Wochenende wieder deutlich geworden.

Die Sicherheitsbehörden wissen viel über die straff mafiös organisierte PKK, der deutschlandweit 11.500 Anhänger zugerechnet werden. Aber offenbar wissen sie wenig über die Szene der rechtsextremen Türken. In den Berichten des Berliner Verfassungsschutzes werden „extreme Nationalisten (türkisch)“ seit Jahren nur in einer Zahlenstatistik genannt.

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Die Terrorgruppe, verbunden mit der rechtsextremen MHP, entstand ursprünglich im Dunstkreis des türkischen Militärs, um Terrorakte gegen linke Türken und Kurden auszuüben, und war daher von ihrem Ansatz nicht islamisch ausgerichtet. Das hat sich inzwischen geändert. Man hat das Gewaltpotential des Islam erkannt und nutzt es jetzt für eigene Zwecke. Wenn graue Wölfe heute auf deutsche Polizisten losstürmen, beginnen die Angriffe mit dem Schlachtruf „Allah u akbar!“.

Das konnte man am frühen Abend auch wieder in Köln-Mülheim hören. Hier, wo die Grauen Wölfe am Clevischen Ring ein mehrstöckiges Gebäude als ihre Zentrale für Deutschland nutzen, war es vor genau einer Woche [2]bereits zu Ausschreitungen gekommen, als nach einer viel kleineren Türkendemo junge Rechtsextremisten ein kurdisches Lokal stürmen wollten. Damals wurden die Behörden ebenfalls überrascht. Jetzt befindet sich Mülheim seit Tagen im Belagerungszustand. An strategisch wichtigen Punkten stehen Gruppen schwer bewaffneter Polizisten, in den Nebenstraßen stehen Hundertschaften zur Verstärkung bereit.

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Es war nicht schwer zu erraten, dass es in Folge der nationalistischen Propaganda vom Domplatz hier zu erneuten Zusammenstößen kommen musste. Während die Zehntstraße, wo sich wieder einige Kurden in ihrem „Kultur- und Sportverein“ versammelt hatten, hermetisch abgeriegelt war, versuchte nun die Polizei zu verhindern, dass größere Gruppen der vom Dom zurückströmenden Jugendlichen in Lynchstimmung in die Seitenstraßen gelangen konnten, wo polizeiliche Maßnahmen, auch wegen der zu befürchtenden Solidarisierung aus der türkischen Parallelgesellschaft, nur schwierig durchzuführen wären. Eine kleinere Gruppe Extremisten hatte man bereits in der Nähe des Wiener Platzes festgesetzt, als sich mehrere hundert türkische Faschisten, mit eindeutigen Schlachtrufen und dem Handzeichen der Grauen Wölfe näherten, um die Festgehaltenen zu befreien.

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Einem massiven Aufgebot schnell anrückender Polizei gelang es, die Menge über den Wiener Platz zurückzudrängen und -vorläufig- aufzulösen. Dabei kam es zu einigen Festnahmen. Mülheim bleibt wohl noch einige Zeit im Belagerungszustand. „Polizeischutz für Terroristen!“, empörte sich ein junge Türke, während er seine Faschistenfahne im tiefergelegten Mercedes verstaute. „Halt´s Maul und steig in dein Auto“, erwiederte eine deutsche Passantin. Gerade leise genug, dass er es nicht hören konnte.

Weit weniger interkulturelles Verständnis als die gute Frau beweist Thorsten Moeck vom Kölner Stadtanzeiger [3], der glaubt, am Wochenende zwei Demonstrationen mit dem gleichen Ziel, Frieden für die Türkei und Kurdistan, beobachtet zu haben. Die Bedeutung der von PI im Bild dokumentierten Fahnen und Handzeichen, scheinen dem Qualitätsjournalisten nicht geläufig zu sein.

Neben Köln gab es an diesem Wochenende wieder zahlreiche Demonstrationen in weiteren Städten. Der Spiegel berichtet [4] von kleineren „Zwischenfällen und Rangeleien“. In Brüssel mussten wegen schwerer Ausschreitungen Wasserwerfer gegen 7.000 Demonstranten eingesetzt werden. Bei einer Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden in Wien wurden nach einem Bericht des ORF [5]mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Wenn´s dem Frieden dient …

(Spürnase: xyxx, Stefan, smakager, jens1)

UPDATE: Einen norwegischen Zeitungsbericht mit beeindruckenden Bildern von türkisch-kurdischen Friedensbemühungen in Oslo fand PI-Leser Bariloche in der Aftenposten. [6]

UPDATE 05.11. 9.00: Auf Youtube dokumentiert: Köln im Jahre 2007 [7] mit Dank an Selberdenker

Interkulturelle Friedensgespräche gab es auch in Wien, worauf uns Ludwig S., Daniel B., Fillo, Bernd T. und Johannes G. aufmerksam machten. Beiträge u. a. hier [5], hier [8] und hier [9].

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Imam: Kündigung vor Amtsantritt

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aye.gifErst letzten Monat wurde der Dschihadist Fawaz Damra vom islamischen Zentrum in Cleveland (USA) abgesetzt [10]. Heute hat, wie LGF [11] berichtet, sein Nachfolger, Imam Ahmed Alzaree, schon vor seinem Amtsantritt bereits wieder gekündigt. Und wem gibt er wohl an all dem die Schuld? Den Schmuddelbloggern [12] natürlich… Ein nachahmenswertes Beispiel…

Imam Ahmed Alzaree kündigte am Montag – drei Tage vor seinem geplanten Arbeitsantritt als spiritueller Leiter des islamischen Zentrums von Cleveland – seinen Rücktritt an. Alzaree sagte, Anspielungen von Bloggern, dass er antisemitisch sei und zu Leuten Verbindung habe, die unter Verdacht stehen, Beziehungen zu Terroristen zu pflegen, hätten die Atmosphäre im nordöstlichen Ohio dermaßen vergiftet, dass er und seine Frau Marwa sich entschieden, sich anderswo umzusehen. Alzaree sagte:

“Cleveland ist jetzt ein Albtraum für sie. Für mich und die jüdische Gemeinde wird es nie einen guten Start geben.“

Offenbar wird der „Ärmste“ von „intoleranten Leuten“ verfolgt, die einfach nicht begreifen können, wie er hinter dem Rücken der Amerikaner, so etwas sagen konnte:

Liebe Brüder und Schwestern,

die Rede über das Jüngste Gericht ist lang und voller Dinge, die den menschlichen Geist verwirren werden und Furcht in die Herzen der Gläubigen einpflanzen. Jeder neue Tag ist schlimmer als der vorangegangene, da wir uns der bestimmten Stunde nähern. Zu den Zeichen der Ankunft des Gerichtstags gehört, was der Prophet Allahs, Friede sei mit ihm, gesagt hat:

“Die Stunde des Gerichts soll nicht kommen, bis die Muslime die Juden besiegt haben. Die Muslime sollen die Juden töten bis sich der Jude hinter einem großen Felsen versteckt oder einem Baum – und der Fels oder Baum wird zum Muslim rufen: O Muslim, hinter mir versteckt sich ein Jude, komm und töte ihn. Alle außer dem Gharqad-Baum (Bocksdorn – Lycium europaeum), der nichts sagen wird, weil das der Judenbaum ist.“

Einverstanden. Dieser Moment scheint jetzt sehr bald erreicht und nahe bevorstehend. Wir bitten Allah SWT (Subhanahu wa ta’ala – herrlich und erhaben ist ER), uns nicht zu schwer zu prüfen, wenn wir am Leben sein sollten bis zu diesem schrecklichen Moment, insha’allah (im Namen Allahs).

(Spürnase: Urs Schmidlin)

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Angela Merkel zur Islamisierung Deutschlands

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Die Leser der Tageszeitung Die Welt bekamen die Gelegenheit, in „einer deutschlandweit einmaligen Aktion“ Fragen an Angela Merkel [13] zu stellen. Dabei kam auch das Thema „Islamisierung Deutschlands“ zur Sprache, auf die die Bundeskanzlerin leider nur wachsweiche, politisch korrekte Antworten gab. Kein Wort zu Problemen wie Migrantengewalt, Ehrenmorden, Moscheebau-Boom, etc. …

(Fotomontage: Düsseldorf Blog [14])

Prof. Arnd Joachim Garth, Berlin: Die Islamisierung in Deutschland ist so weit vorangeschritten, dass Deutsche als „Ungläubige“ und „Schweinefresser“ beschimpft werden. Wer und wie schützt man die Deutschen?

Merkel: Ich sage ganz klar: Beschimpfungen dieser Art, von wem auch immer, sind nicht akzeptabel, und es ist gleich, ob es sich beim Beschimpften um die Mehrheit oder um die Minderheit handelt. Das gehört zum Rechtsstaat und dem Gerechtigkeitsempfinden. Unser Staat garantiert die Religionsfreiheit. Ich plädiere dafür, dass wir tolerant sind und gegenseitig Respekt üben, dass wir aber auch unsere Position klar artikulieren, wo uns Intoleranz begegnet. Im Dialog der Kulturen kann nur bestehen, wer seine eigene Kultur auch wirklich kennt. Das Eintreten für die Werte, die uns wichtig sind, müssen wir zum Teil noch deutlicher machen.

Peter A. Schulze, Stuhr bei Bremen: Warum haben Sie so viel Scheu, die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas zu thematisieren?

Merkel: Entscheidend ist, dass das zukünftige Zusammenleben nicht von gefährlichen Konflikten geprägt ist. Diese Bundesregierung hat deshalb das Thema Integration mit einer Staatsministerin im Kanzleramt in seiner Bedeutung gestärkt. Wir haben in Deutschland zu lange zugelassen, dass Menschen in getrennten Lebenswelten gelebt und sich dauerhaft nicht integriert und auch unsere Sprache nicht gelernt haben. Deshalb halte ich es für absolut notwendig, dass Kinder noch vor dem Schulbesuch eine Sprachprüfung ablegen, damit sie überhaupt eine Chance haben, in der Schule mitzukommen. Ohne gute Bildung gibt es keine Teilhabe an den Chancen unserer Gesellschaft. Wir müssen ferner darauf drängen, dass alle Kinder am Sport und an Klassenfahrten teilnehmen. Im neuen Zuwanderungsrecht wird darauf bestanden, dass auch bei Familiennachzug Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben werden. Für all diese Themen gibt es den nationalen Integrationsplan. Zum ersten Mal führt Wolfgang Schäuble, der als Innenminister auch für die Kirchen verantwortlich ist, mit dem Islam einen Dialog, damit wir zwischen dem Staat und den muslimischen Gemeinden zu verlässlicheren Beziehungen kommen. Wir haben 3,5 Millionen Muslime in Deutschland. Das ist die Lage. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass wir die Diskussion über den besten Weg zu mehr Integration in die Mitte der Gesellschaft holen.

» Leserbrief an die Welt: forum@welt.de [15]

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Die Fata Morgana vom toleranten Islam

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Fata MorganaEin Vorurteil über den Islam lautet, dass er „tolerant und friedlich“ sei. Niemand kann dieses dumpfe Klischee besser widerlegen als die korantreuen Anhänger des Islam selbst. Sie geben zugleich die Antwort darauf, warum liberale Moslems stets gescheitert sind. In der islamischen Welt herrscht letztlich der, der sich auf den Koran berufen kann, denn Koran und Prophet sind über jede Kritik erhaben. Somit strebt jede islamische Gesellschaft früher oder später das Staatskonzept des Propheten an, eifert wenn nötig dessen Taten (Fallbeispiel Umgang mit Juden) [16] nach und herrscht mit dessen Gesetzen.

Natürlich kennt sich niemand mit dem Islam besser aus, als seine selbsternannten Experten und Fürsprecher im Westen. Denn diese wissen, dass der Islam „eigentlich“ ganz anders ist als die islamische Welt ihn lebt einschließlich des Propheten selbst. Es käme ja nur „auf die Interpretation“ an, und schon wird aus den Mord anweisenden Suren des Koran eine Botschaft des Friedens und der Toleranz.

Kronzeuge für dieses Toleranz-Klischee ist allerdings nie ein islamisches Land der Gegenwart, sondern stets die viel gepriesene, lange zurückliegende, Herrschaft der Mauren in Spanien [17]. Die ständige Berufung auf längst Vergangenes hat den Vorteil, dass eine Widerlegung intensiver Recherche bedarf. Zugleich zeigt aber genau diese Form der Islamidealisierung, dass sich in der Gegenwart offenbar keine Beispiele finden, die der Idee friedlich-multikulturellen Zusammenlebens unter islamischer Dominanz entsprechen.

Tolerante Moslems – intoleranter Islam

Islamisierungsbegeisterte fordern gern, man müsse den Islam in „all seiner Vielfalt“ betrachten. Eine reine Propagandaphrase. Denn alle islamischen Gesellschaften orientieren sich am Koran und der islamischen Gesetzgebung, was die islamische „Menschenrechtserklärung“ von Kairo [18] aus dem Jahr 1990 klar zum Ausdruck bringt. Der islamische Gegenentwurf zu den echten Menschenrechten wird zwar unterschiedlich intensiv umgesetzt in islamischen Ländern, doch Diskriminierung von Nicht-Moslems genauso wie von Moslems, die nicht nach islamischen Rechts- und Ethikvorgaben leben, sind in allen islamischen Ländern gegeben. Eine kulturelle „Vielfalt“ und Toleranz wie z.B. in ostasiatischen Staaten wie Japan, Südkorea, Taiwan und dem Westen findet sich in der islamischen Welt nicht.

Allerdings gab es immer wieder Moslems, die vom vorgegebenen islamischen Gesellschaftskonzept abwichen. Die sich etwas mehr öffneten für fremde Kulturen und die toleranter waren als es „der Koran erlaubt“. So geschehen während einer kurzen Epoche in Cordoba, als ein Kalif sogar figürliche Statuen duldete. Doch diese etwas toleranteren Epochen hatten nichts mit dem Islam zu tun, sondern mit der Liberalität des Regenten, und währte nur so lange, bis wieder korantreuere Nachfolger etabliert waren. Liberale Ausnahmezeiten aufrund liberalerer Herrscher dem Islam zuzuschreiben ist eine bewusste, propagandistische Irreführung, um den Islam zu idealisieren. Beispiele für Liberalität im islamischen Kulturkreis in der Gegenwart sind die Reformen in der Türkei unter Atatürk, die relativ liberale Haltung des marokkanischen Königs und die Ausrichtung Tunesiens unter Bourguiba.

Warum scheitern die „toleranten Moslems“ regelmäßig ?

So lange es in der islamischen Welt tabuisiert ist, Koran und Prophet und deren Gesellschaftskonzept in Frage zu stellen, können sich korantreue Moslems stets auf dieses Konzept berufen, um daraus für sich einen Herrschaftsanspruch abzuleiten. Je weiter sich eine islamische Gesellschaft vom islamischen Gesellschaftskonzept entfernt, umso legitimer erscheint die Machtergreifung korantreuer Aktivisten. Als Forum für Indoktrination erfüllen die Moscheen seit den Tagen Mohammeds eine politische Funktion. Zwar werden diese regional überwacht, um die Herrschaft von z.B. Mubarak in Ägypten nicht zu unterminieren. Die Vermittlung islamischer Werte findet dennoch erfolgreich statt. Nach erfolgter Indoktrination der Volksmassen ist es für korantreue Eiferer einfach, die Macht an sich zu reißen. Liberalen Gesellschaftskonzepten in einem islamisch konditionierten Umfeld fehlt ganz einfach die Legitimierung durch den Koran und das Prophetenvorbild. Korantreues Machtstreben kann sich dagegen stets darstellen als Vollstrecker von Allahs Willen, was umso einfacher ist, je intensiver die Bevölkerung korangemäß ausgerichtet ist. Zugleich erscheint korantreue Politik als Vollstreckung des Volkswillens, der zuvor in ihrem Sinne heran gezüchtet wurde.

Entliberalisierungen in der Gegenwart

In einem Pamphlet in der taz [19]schreibt die SPD-Abgeordnete Lale Akgün, dass Islam und Demokratie vereinbar seien. Eine Standardphrase pro-islamischer Politik. Bewusst wird nicht der Maßstab der Menschenrechte verwendet, so als wäre Demokratie allein Garant für eine liberale, tolerante Gesellschaftsform. Tatsächlich kann eine demokratische Gesellschaft genauso repressive Züge entwickeln wie eine totalitäre. Der Unterschied ist allerdings, dass der Repressionswillen dem Willen der dominanten Personengruppe entspricht.

Fallbeispiel Türkei

Dieser islamisch-repressive Volkswillen führte zum Sturz des Schah in Persien, und derzeit befindet sich die Türkei im korankonformen Umbauprozess. Die korantreue AKP unter Erdogan strebt nach Aufhebung der Atatürk-Modernisierung und betreibt auf der Basis von Indoktrination eine Rückbildung der Türkei in einen islamischen Staat [20]. Die islamische Indoktrination nimmt inzwischen die Dimension totaler Durchdringung des Alltags [21] an. Erdogan sagt klar, was er anstrebt, wenn er vertritt, dass es keinen „moderaten Islam“ [22] gibt, sondern nur „den Islam“. Also den Koran-Islam.

Dieser nun offensichtlichen Islamisierung ging eine andauernde Einschüchterung und Eliminierung von Säkularisten und Menschenrechtsaktivisten voraus, um mit dem Islam konkurrierende Einflüsse auf ein Minimum zu reduzieren. Bereits vor 1990 wurde ein erheblicher Teil der intellektuellen, säkularen Opposition des Islam ermordet [23]. Nicht der Staat war hier repressiv, sondern die dezentral organisierte islamische Bewegung, die Kritik am Islam letztlich nicht duldet.

Fallbeispiel Tunesien

Unter dem gewiß autoritären Regime des Habib Bourguiba [24] war der Alltag in Tunesien weit weniger von islamischer Repression geprägt als in den meisten islamischen Ländern. Doch nun wandelt sich auch dort die Gesellschaft und übernimmt schrittweise die islamische Gesellschaftskonzeption. Wie so oft ist die Etablierung der Geschlechterapartheid [25] einer der ersten Schritte, islamische Normen im Alltag durchzusetzen.

Fallbeispiel Palästinenser

Die Fatah galt bislang im Vergleich zur ausschließlich islamisch ausgerichteten Hamas als „gemäßigt“. Das ändert sich nun, denn auch hier geraten „säkulare“ Zustände unter Rechtfertigungsdruck durch eine zunehmende Durchdringung islamischer Bevölkerung und gefährden den Machterhalt der Fatah im Westjordanland. Jetzt geht auch dort eine islamische „Sittenpolizei“ [26] gegen „Missstände“ aus islamischer Sicht vor.

Die neu gegründete «Moralpolizei» der Palästinensischen Autonomiebehörde streift durch das Stadtzentrum auf der Suche nach Sündern im Sinne des Islams. Die gemässigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist entschlossen zu zeigen, dass die in Gaza regierende Hamas den Islam nicht für sich gepachtet hat. «Fatah will die Unterstützung religiöser Muslime gewinnen», sagt der Politologe Hani al-Masri vom Palestinian Center for Media and Research.

Mit strengem Blick prüfen die Moralpolizisten jeden Ladeneingang und jeden Passanten. «Wir lassen es nicht zu, dass die Gefühle derer, die fasten, verletzt werden», sagt Kommandant Kundah. Was gestattet ist und was nicht, wird von der Moralpolizei nach eigenem Gutdünken ausgelegt.

(…) Am Manara-Platz angekommen, scheuchen die Ordnungshüter sogleich ein paar junge Männer auf, die dort zusammenstehen. Eine Bettlerin, die auf dem Bürgersteig sitzt und auf grossherzige Ramadan-Spenden hofft, wird ermahnt. Anschliessend der Besitzer eines Jeansladens, der laute Musik spielt. «Passanten können Vorkommnisse über den normalen Notruf melden, und wir gehen dem dann nach», sagt der Kommandant.

(…) Ein Hauch von «Hamastan» weht durch Ramallah. Die heimliche Hauptstadt des Westjordanlands ist immer eine Insel der Liberalität gewesen. Nirgendwo sonst sind so viele unverschleierte Frauen zu sehen. In keiner anderen Stadt kann man im Restaurant ein Glas Wein zum Nachtessen bestellen.

«Wir schützen die persönliche Freiheit», betont Kundah. Die von Frauen und Mädchen zum Beispiel. Mehrere Gruppen Burschen schlendern die Strasse hinab. Dass die Polizisten kommen, haben sie noch nicht entdeckt. «Hey, ihr Hübschen!», schreit einer von ihnen ein paar Mädchen hinterher. «Wie geht es?!», gluckst ein zweiter. Ein dritter pfeift. Im Nu sind sie umstellt von den Moralpolizisten, die zwei Jugendliche wegen Belästigung festnehmen.

Die verdutzten jungen Männer mit hochroten Köpfen, 17 und 18 Jahre alt, werden auf die Polizeiwache gebracht. Nach einem kurzen Verhör müssen sie eine Erklärung unterschreiben, dass sie ihre Schandtat bereuen und nie wieder Mädchen hinterherpfeifen. Nach Auffassung der Behörden ist die Moralpolizei so erfolgreich, dass sie auch nach dem Ramadan bestehen bleiben soll, als «Schutztruppe für öffentliche Sicherheit».

Die Menschen haben sich auf die Kontrollen eingestellt. Alexander Khouri, Besitzer eines beliebten Imbisses für Schwarma, die arabische Variante des Döner, hat den ersten Stock, wo die Kunden früher trotz dem Ramadan diskret einen Happen essen konnten, geschlossen. «Ich will keine Probleme haben», sagt der Christ. Die Atmosphäre habe sich verändert.
Sandra Hani, eine junge Studentin mit offenen langen Haaren, Lippenstift und gut sichtbarem Kreuz im Ausschnitt, drückt sich drastischer aus: «Eine Moralpolizei ist das Letzte, was nötig ist. Wir brauchen mehr Sicherheit, nicht mehr Moral.» Sie sieht die persönliche Freiheit bedroht. «Denn wer weiss, was als Nächstes kommt?»

Was kommt als Nächstes – diese Frage stellt sich auch für den Westen. Die Entliberalisierung der islamischen Welt wiederholt sich immer wieder, wenn Vorstöße zu mehr Toleranz und Weltoffenheit stattgefunden haben.

Auch Moslems im Westen sind zunehmend korantreuer Indoktrination und Konditionierung ausgesetzt. Damit vollzieht sich ein Gesellschaftswandel im Westen. Denn in einer Demokratie spiegelt sich immer die ethisch-moralische Ausrichtung der Bevölkerung. Das eigentliche „Machtzentrum“ in einer islamisch geprägten Gesellschaft (aber nicht nur dieser), egal ob nun demokratisch oder autoritär, ist immer die Stätte der Indoktrination. In der islamischen Gesellschaft ist dies die Moschee. Und dort verliest man natürlich den Koran, in dem die islamische Gesellschaftsform definiert ist und als wünschenswertes Ideal gepriesen wird. Folglich werden auch die islamischen Bevölkerungen im Westen zunehmend die von ihnen bevorzugte islamische Gesellschaftsordung einfordern und durchsetzen. Mit freundlicher Unterstützung islamophiler Politik und Medien.

Noch verkaufen uns pro-islamische Lobbyisten den Islam in Europa als kompatibel mit unseren Rechten und Freiheiten. Doch schon bald wird man unter Berufung auf die Demokratie vertreten, dass die islamisch ausgerichtete Umformung des Westens als Bestandteil des demokratischen Prozesses zu verstehen ist. Die einseitige Betonung des Demokratiebegriffes unter gleichzeitiger Weglassung des Menschenrechtsbegriffs (siehe Lale Akgün oben) deutet diese Konditionierung bereits an. Es ist also nur eine Frage der Zeit aufgrund der demografischen Entwicklung, der medialen und politischen Begünstigung des Islam sowie der sich beständig intensivierenden islamischen Indoktrination, bis der Westen den ehemals liberaleren islamischen Gesellschaften folgt.

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Anti-Solidarität mit verfolgten Menschenrechtlern

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Ayaan Hirsi AliHirsi Ali ist eine politisch verfolgte Menschenrechtsaktivistin. Ihr Beispiel zeigt, dass in westlichen Ländern inzwischen eine Politik betrieben wird, die verfolgten, von Mord bedrohten Personen, welche die katastrophale Menschenrechtslage in der islamischen Welt ansprechen, nur das absolute Minimum an Solidarität zukommen lässt.

Zugleich sind diese Verfolgten massiven Diffamierungs- und Rufmordkampagnen als „Provokateure“ durch viele Fürsprecher der Islam-Expansion ausgesetzt, und es wird systematisch versucht, sie auszugrenzen, um ihren Einfluß zu reduzieren.

Menschenrechte als Bedrohung pro-islamischer Politik

Die politisch korrekte und machtpolitisch gewollte Darstellung des Islam als Religion des Friedens und der Toleranz kollidiert mit der Realität. Insbesondere mit der beständig wiederholten Darstellung, dass die nicht leugbaren Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt nichts mit dem Islam zu tun haben sollen, wurde von Hirsi Ali und anderen Menschenrechtsaktivisten widerlegt.

Wer sich mit Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Gesellschaft befasst, riskiert nicht nur sein Leben aufgrund islamisch motivierter und legitimierter Intoleranz und Gewalt. Man ist den Fürsprechern der Islam-Expansion in der westlichen Welt äußerst lästig, stellt eine Bedrohung von deren Zielen dar und stellt deren Glaubwürdigkeit in Frage, die Menschenrechte und die Verfassungen moderner westlicher Gesellschaften zu vertreten.

Die westlichen Gesellschaften haben sich damit abgefunden, dass jemand wie Hirsi Ali und andere Islamkritiker und Menschenrechtsaktivisten nie mehr in ihrem Leben gemäß den ihnen eigentlich zustehenden Grundrechten leben können, sondern für immer und unverschuldet auf Personenschutz und/oder besondere Vorsichtsmaßnahmen angewiesen sind.

Die schleichende Preisgabe der Menschenrechte

Einerseits weigern sich die westlichen Gesellschaften aus Gründen pro-islamischer Darstellung anzuerkennen, dass es fester Bestandteil der islamischen Kultur ist, Kritik an einer korangemäßen Gesellschaftsordnung (oder was man dafür hält) nicht zu dulden. Denn bereits der Prophet ließ Kritiker ermorden (Fallbeispiel [27]), die als Präzedenzfälle gemäß Prophetenvorbild gelten. Dass nun nicht jeder Moslem loszieht, um Islamkritiker zu beseitigen, ändert nichts am Umstand, dass bereits vereinzelte Tatbereite genügen, um ein beständiges Bedrohungsszenario zu erzeugen. Dieser Tatbestand belegt die Unvereinbarkeit islamischer Gesellschaftsordnung mit einer an den Menschenrechten orientierten.

Im Widerspruch zur etablierten Islam-Verharmlosung wird von Medien und Politik beständig gefordert, gegenüber islamischen Normen und Gesetzen tolerant zu sein. Diese Toleranzappelle wären gar nicht nötig, wäre der Islam tatsächlich so, wie ihn uns die Beschönigungspropaganda darstellt. Denn alle Konflikte mit dem Islam gäbe es erst gar nicht, wäre der Islam tatsächlich friedlich und tolerant. Der Widerspruch pro-islamischer Propaganda löst sich allerdings auf, wenn man die Intention pro-islamischer Politik beleuchtet: Die islamische Gesellschaftsordnung soll sich auch dann unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ ausbreiten können, wenn sie konträr zu westlichen und menschenrechtlichen Werten und Gesetzen ausgerichtet ist. Pro-islamische Argumentation rein machtpolitisch zweckdienlich ausgerichtet ohne jegliche logische Konsequenz.

Die Umkehr des Täter-Opfer-Schemas

Mit der steigenden Akzeptanz islamischer Werte in der westlichen Welt geht eine Erosion menschenrechtlicher Werte parallel. Dies wurde besonders deutlich bei den aus Protest gegen Selbstzensur veröffentlichten Mohammed-Karrikaturen. Bei den darauf folgenden, mit gefälschten Karrikaturen gezielt angeheizten Protesten in der islamischen Welt zeigte der Westen so gut wie keine Solidarität mit den ab diesem Zeitpunkt von Mord bedrohten Karrikaturisten, sondern stellte sie als verantwortungslose Provokateure [28] dar. Schlagartig wurde deutlich, wie weit der pro-islamische Wertewandel bereits in Medien und Politik fortgeschritten ist, und wie sehr man bereit ist, islamische Intoleranz als begrenzenden Faktor für unsere Rechte zu akzeptieren.

Auch Hirsi Ali wird zunehmend als Provokateurin anstatt als Opfer von Verfolgung und Intoleranz dargestellt. Typisch sind Aussagen wie diese [29]: Ihre polemischen, manchmal als beleidigend empfundenen Äußerungen über den Islam sorgten häufig für Schagzeilen.

Verfolgte Menschenrechtsaktivisten werden zu Verursachern des ihnen angetanen Leids umgedeutet, denn sie sind in der logischen Konsequenz eines pro-islamischen Standpunktes Unruhestifter, weil sie die Normen islamischer Intoleranz mißachten. Hirsi Ali wird oft als „radikale Islamkritikerin“ beschrieben, ohne zu Erwähnen daß ihr „radikales“ Engagement der Wahrung der Menschenrechte dient und nicht nur ihr legitimes Recht darstellt, sondern äußerst positiv ist, und angesichts des Risikos sogar heldenhaft. Dennoch wird Hirsi Ali nicht gefeiert als leuchtendes Beispiel für Zivilcourage im Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte, sondern die Berichterstattung pendelt fast durchweg zwischen „sachlich-distanziert“ und ablehnend-kritisch.

Um das Dogma islamfreundlicher Politik vom Islam als „Religion des Friedens“ aufrecht erhalten zu können, bedarf es einer Umkehr des Täter-Opfer-Schemas. Zeigen einige Moslems Intoleranz und sind gewalttätig, so muß gemäß einem Islam-idealisierenden Schema die Ursache dafür außerhalb des Islam liegen. Damit der Islam, wie ideologisch gewünscht, „friedlich“ bleiben kann, bedarf es im Westen der Anpassung an islamische Standards, damit der Islam nicht sein wahres Gesicht zeigt. Ansonsten könnte aufgrund einer erwachten, informierten, breiten, islamkritischen Öffentlichkeit die Forderung nach Revision der bisherigen pro-islamischen Politik die Folge sein. Dies gilt es aus pro-islamischer Sicht unbedingt zu vermeiden.

Wer weiterhin menschenrechtliche Standards vertritt, gefährdet den Propagandaerfolg der Kampagne Islam = Frieden, weil so die intolerante Gewalttätigkeit und die konträre Stellung islamischer Ethik und islamischen Rechts zu den Menschenrechten offensichtlich wird.

Die Wirkungsweise der Anti-Solidarität mit islamisch verfolgten Menschenrechtsaktivisten

Nun kann man (bisher) in westlichen Gesellschaften nicht einfach Zensur verhängen und Menschenrechtsaktivisten wegsperren, auch wenn sie noch so lästig sind. Man muss andere Mittel finden, ihren Einfluß effektiv zu begrenzen. Um pro-islamische Politik von kritischer Hinterfragung zu entlasten, gibt es neben der Herabsetzung verfolgter, bedrohter, islamkritischer Menschenrechtsaktivisten durch verweigerte Solidarität ein weiteres, sehr subtiles, aber psychologisch wirkungsvolles Instrument.

Islamisch verfolgte Menschenrechtsaktivisten erfahren neben Diffamierungen erstaunlich wenig Solidarität von medialer und politischer Seite. Dadurch steigt der Bedrohungsdruck auf die Betroffenen, anstatt er sich bei Solidarisierung auf eine große Anzahl von Personen und Institutionen verteilt. Hätten z.B. fast alle Medien des Westens die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, oder zumindest sich im Sinne des Menschenrechtes der Meinungsfreiheit solidarisch erklärt, müssten die Karrikaturisten zwar immer noch Personenschutz beanspruchen, doch sie hätten moralischen Rückhalt gehabt und sich positiv bewertet gefühlt. Doch als Opfer von Verfolgung anstatt Solidarität Schuldvorwürfe und Ausgrenzung zu erleben, wirkt entmutigend. Und abschreckend für künftige Menschenrechtsaktivisten.

Es ist der Zielsetzung pro-islamischer Politik dienlich, wenn Menschenrechtsaktivisten sich vor intoleranten und gewalttätigen Aktivitäten islamisch Motivierter fürchten und zur Abwägung gezwungen werden, ob sich das Risiko ermordet zu werden, Personenschutz zu benötigen oder auch nur Rufmordkampagnen und Prozesskostenrisiken ausgesetzt zu sein lohnt. Die Vermittlung einer pro-menschenrechtlichen Botschaft wird einerseits schwieriger, während das Risiko Opfer von Gewalt, Diffamierung, Ausgrenzung und Kostenrisiken steigt. Hinzu kommt eine gleichgültig anti-solidarische Haltung eines Großteil der westlichen Öffentlichkeit.

Trotz Intoleranz keine Toleranzappelle an die islamische Welt – Konsequenzen für die Menschenrechte

Was sind die Menschenrechte im Grundgesetz noch Wert im Alltag, wenn man sie nicht mehr frei von Furcht ausüben kann? Mit der zunehmenden Durchdringung der westlichen Kultur durch die islamische, werden die Normen und die daraus resultierenden, repressiven Strukturen des Islam zwangsläufig zum Bestandteil unserer Gesellschaft. Formell gelten die Grundrechte weiterhin, doch frei in Anspruch nehmen lassen sie sich immer weniger. Und genau dieser Prozeß wird stillschweigend akzeptiert von den medialen und politischen Eliten.

Das vorhandene Bedrohungsszenario durch die Präsenz islamischer Intoleranz führt über den Effekt der Einschüchterung zur faktischen Einschränkung unserer Rechte. Trotzdem erlebt man als Opfer von islamisch motivierter Verfolgung praktisch nie, dass westliche Gesellschaften Toleranz-Appelle an die islamsiche Welt richten, oder gar Respekt vor den Menschenrechten und unseren Freiheiten eingefordert wird. Menschenrechtsaktivisten erleben, dass sie für Werte und Rechte eintreten, die von weiten Teilen der Medien und Politik nicht mehr oder völlig unzureichend vertreten werden. Folglich wird eine Hirsi Ali mit erstaunlicher Leichtigkeit ausgegrenzt und isoliert [30].

Pro-islamische normative Prägung geht zu Lasten der Menschenrechte

Pro-islamische Politik geht (noch) nicht so weit, offen Zensur durchzusetzen. Allerdings liegen die Konzepte hierfür unter dem Deckmantel „gegen Rassismus“ bereits in den Schublade [31]n des Justizministeriums.

Bisher hat es pro-islamische Politik mit uns „im Guten“ versucht, indem man uns normativ so umzupolen versucht, dass unser Verhalten nicht mehr mit islamischer Intoleranz und Menschenrechtsfeindlichkeit kollidiert. Wie gut diese Strategie einer islamfreundlichen Massenmanipulation gediehen ist, zeigt die Anti-Solidarität mit den Opfern islamischer Verfolgung. Gemäß dem Motto: „Selbst schuld“ wer „die“ provoziert.

Tätern wie Opfern wird gemeinsam bescheinigt, falsch zu handeln. Der Intolerante wird so moralisch entlastet und das Opfer der Intoleranz belastet. Diese pro-islamischen Relativierungen bedeuten zugleich eine verdeckte Absagen an das, wofür Hirsi Ali repräsentativ steht: Engagement für die Wahrung der Menschenrechte. Grund für die fehlende Empörung, wenn Menschenrechtsaktivisten um ihr Leben fürchten müssen ist, dass diese nicht die Werte der pro-islamischen Eliten in Medien und Politik repräsentieren, sondern deren Zielen im Wege stehen. Ohne direkte Zensur ausüben zu müssen, wurde durch Diffamierung und Anti-Solidarität der Aufklärungserfolg von Menschenrechtsaktivisten deutlich reduziert. Begleitet von? gleichzeitiger idealisierender? Darstellung des Islam,? entsteht so ein Islambild bei dem Kritik als? unbegründet oder pathologisch (Islamophobie) erscheint. Menschenrechtsverletzungen werden umdefiniert als „Kulturgut“ oder schlicht geleugnet.? Um den? ursächlichen Faktor für die Verfolgung und Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten durch Teile der islamischen Lehre zu verbergen, wird die Bedrohung lediglich „verwirrten“ Einzeltätern zugeschrieben, die nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.?

All dies kombiniert mit einem fehlenden oder nicht ausreichenden Bestehen auf menschenrechtlichen Werten, schafft ein Klima, in dem es immer schwieriger wird, für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten, da diesen zunehmend der normativ verankerte, moralische Rückhalt fehlt.

Diese Tendenz stellt nicht zuletzt aufgrund ihrer enormen Dynamik eine ernste Bedrohung für unsere Rechte und die Menschenrechte generell dar. Die statuierten Exempel mit so mutigen Personen wie Hirsi Ali sind der Vorlauf für das, was auf die gesamten westlichen Gesellchaften zukommt, wenn sich westliche Politik nicht wieder am Maßstab der Menschenrechte orientiert.

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Brüssel-Dokumentation als Download

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Der 11. September 2007 war ein besonderer Tag. Zum ersten mal haben sich islamkritische Bürger aus vielen europäischen Ländern gemeinsam auf die Straße begeben, um der Opfer des Terrorismus zu gedenken und ihrer Sorge über die schleichende Islamisierung Europas Ausdruck zu verleihen. Jetzt stellt PI eine Dokumentation der Ereignisse im pdf-Format zum Download bereit.

Es war gerade die Reaktion des Brüsseler Bürgermeisters Thielemans, die den Beweis lieferte, dass unsere Sorgen berechtigt sind. Seine Begründung, die Kundgebung sei zu verbieten, weil sie Muslime zu Gewalttaten provozieren könnte, ebenso wie der unverhältnismäßige und brutale Einsatz von 3.000 schwerbewaffneten Polizisten gegen 300-400 friedliche Demonstranten. Parlamentarier wurden, während sie ein Interview gaben, vor laufender Kamera festgenommen, abgeführt und misshandelt. Aus Italien, Frankreich und der Slowakei gab es diplomatische Protestnoten. Die Ereignisse, die an Zustände im früheren Ostblock erinnern, beweisen, wie weit Demokratie und Meinungsfreiheit schon jetzt eingeschränkt werden, wenn sie sich gegen die Ansprüche von Muslimen richten. Es zeigt, wie weit es schon gekommen ist.

Auch das Schweigen der deutschen Medien, die entweder nicht oder absichtlich unwahr berichteten, kann die Sorgen nur vertiefen. Bürger, die erst durch diese Dokumentation von den Ereignissen erfahren, werden sich zurecht fragen, warum sie über die Medien, denen sie vertrauen, nichts von alledem gehört haben.

Genau zu diesem Zweck haben wir diese Dokumentation erstellt. Sie enthält Berichte und Fotos, teilweise noch unveröffentlichte, von Zeitzeugen des Tages in Brüssel und von seiner Vorgeschichte. Dazu die „ungehaltene Rede“ von Ralph Giordano und Hinweise auf Berichte und Videos im Internet. Sie ist dazu gedacht, weiter verbreitet zu werden.

Man kann die Datei oder den Link zur Datei als Email versenden, in Foren oder Leserbriefen posten oder den Bericht ganz oder in Teilen ausdrucken, kopieren und an Bekannte oder Kollegen weitergeben. An alle, die noch wenig von unserem Anliegen wissen und auch an die, die nicht wissen wollen. Pfarrer, Politiker und Journalisten.

Um das Verständnis auch denen zu erleichtern, die sich bisher nicht oder wenig über das Anliegen der Islamkritiker informiert haben, haben wir den Berichten ein kleines Vorwort vorangestellt, das ein wenig erklären soll, wieso es immer mehr Bürger werden, die in der schleichenden Islamisierung ihrer Länder eine Gefahr für die freiheitliche Lebensweise der Europäer erkennen.

Allen, die am 11. September 2007 nach Brüssel gereist sind, besonders denen, die uns Berichte, Fotos und Videos zu Verfügung gestellt haben, gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Für sie ist die Dokumentation sicher eine Erinnerung an einen wichtigen Tag, der wir nicht vergessen werden!

Wir hoffen, dass zahlreiche Leser von der Möglichkeit Gebrauch machen, unser gemeinsames Anliegen auch über das Internet hinaus bekannt zu machen. Sie finden die Datei „Brüssel 9/11“ bei Bedarf auch in Zukunft im Downloadbereich in der rechten Spalte der PI-Seite.

Natürlich können Sie sie auch direkt mit diesem Link herunterladen:

http://politicallyincorrect.de/downloads/bruessel.pdf [32]

Sollten dabei Probleme auftauchen, klicken Sie bitte mit der rechten Maustaste auf den Link und wählen sie die Option „Ziel speichern“.

Die Datei ist 2,66 MB groß und umfasst 58 Seiten. Zum Öffnen der Datei benötigen Sie den bekannten Acrobat Reader den sie bei Bedarf hier in der neuesten Version kostenlos downloaden [33] können. Aus dem Acrobat Reader heraus können Sie die Datei auch auf Ihrem Drucker ausdrucken.

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Die Rede von Tzipi Livni vor dem UN-Gebäude

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Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat am Montag an der zentralen Protestkundgebung gegen den für heute geplanten Auftritt des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor der UN-Vollversammlung teilgenommen (wir berichteten [34]). Insgesamt hatten sich 30 000 Demonstranten auf den Aufruf großer jüdisch-amerikanischer Organisationen hin vor dem New Yorker UN-Gebäude versammelt.

Hier Ausschnitte der Rede Livnis in bewegten Bildern:

Und hier die Rede im vollständigen Wortlaut:

Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat am Montag an der zentralen Protestkundgebung gegen den für morgen geplanten Auftritt des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor der UN-Vollversammlung teilgenommen. Insgesamt hatten sich 30 000 Demonstranten auf den Aufruf großer jüdisch-amerikanischer Organisationen hin vor dem New Yorker UN-Gebäude versammelt. Im Folgenden die Rede Livnis im vollständigen Wortlaut:

„Liebe Freunde,
hinter uns stehen die Vereinten Nationen, ein Gebäude, das auf der Grundlage des Versprechens ‚Nie wieder’ errichtet wurde. Heute rufen wir die Vereinten Nationen dazu auf, dieses Versprechen einzuhalten. Wir rufen die UNO dazu auf, Ahmadinejad den Zutritt zu verwehren – mit einem Zeichen, dass sagt, Sie haben keinen Platz unter den freien Nationen. Lassen Sie ab von Ihrem Hass, Ihrer Hetze, Ihrem Terror und Ihren Atomwaffen-Ambitionen, und dann können Sie eintreten. Bis dahin – scheren Sie sich hinaus, und bleiben Sie draußen!

Liebe Freunde,
ich möchte Ihnen allen danken, dass Sie gekommen sind. Ich weiß, dass einige von Ihnen auf der Demonstration an der Columbia-Universität sein wollten, wo diesem Mann ein Podium zum Sprechen gegeben wurde. Und wissen Sie was – ich meine, Ahmadinejad sollte zur Universität gehen – aber nicht, um einen Vortrag zu halten, sondern um zu lernen. Dieser Mann muss noch viel über Geschichte lernen – vor allem über den Holocaust und den Sieg der Allliierten! Er muss über die Demokratie und ihre wahren Werte lernen. Und er muss daran erinnert werden, wie diejenigen, die seine Art von Hassideologie vorangetrieben haben, geendet sind.

Meine Freunde,
man darf sich nicht täuschen. Der Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, und nicht nur eine Bedrohung für seine Nachbarn, sondern eine Bedrohung für die ganze Welt. Und heute fragen wir – wo ist die Welt? Wo sind ihre Werte? Warum zögert sie – während der Iran seinen dunklen Schatten des Terrors über die Welt wirft, während sein Präsident den Holocaust verhöhnt und Hass verbreitet? Wir sind hier, um von der Welt zu fordern – um von der Welt zu erbitten -, dass sie aufwacht, bevor es zu spät ist!! Wir sind hier, um zu fordern, dass die terroristischen Verbündeten des Iran – Hamas und Hisbollah – unsere Söhne Eldad Regev, Udi Golwasser und Gilad Shalit freilassen, und zwar jetzt! Wir sind hier, um die Demokratie – die wahre Demokratie – vor denen zu schützen, die sie missbrauchen, um Terror und Tyrannei voranzutreiben. Und wir sind hier, um vereint für den jüdischen Staat einzustehen, meine Heimat, Israel – eine stolze und lebendige Demokratie, deren Rechte nicht geleugnet werden können und deren Wille nicht gebrochen werden kann.

Meine Freunde,
dies ist keine Kundgebung der Angst – dies ist eine Kundgebung der Entschlossenheit. Dies ist eine Kundgebung derjenigen, die an Frieden und Koexistenz glauben. Aber dies ist auch eine Kundgebung derjenigen, die von den Vereinten Nationen und den Staaten der Welt erwarten, dass sie ihr Versprechen halten. Dass sie sagen: Genug ist genug! Dass sie ihre Werte verteidigen! Dass sie ihre Heuchelei beenden! Wir werden nicht ruhen, bis sie dies tun. Wir werden stark und vereint gegen das Böse zusammenstehen. Und wir werden uns durchsetzen!
Shana tova“

(Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel [35])

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Schulz, immer wieder Schulz

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

SchulzVor knapp zwei Wochen veröffentlichten wir einen Brief [36] des Chefs der Sozialistenfraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, an Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans. Darin schrieb er unter anderem, er sei „davon überzeugt, dass die Organisatoren dieser Demonstration aus dunklen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gründen vor allem eine Gemeinschaft stigmatisieren wollen.“ Dass Schulz‘ Reden zumeist von Ressentiments gegenüber Andersdenkenden nur so strotzen, hat er schon des öfteren bewiesen.

PI-Leser Werner S. erinnert da vor allem an seine unrühmliche Rolle im Streit mit Italiens Ministerpräsident Berlusconi und an seinen Auftritt beim Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 21.3.2004 in Berlin kurz vor der Europawahl. Hier ein kleiner Ausschnitt seiner damaligen Rede (zu beachten ist vor allem die fett gedruckte Passage):

Ich habe erlebt, dass die Europäerinnen und Europäer stolz auf die Deutschen und insbesondere auf die deutsche Sozialdemokratie waren, die unter der Führung dieses Parteivorsitzenden eines klar gemacht hat: Präventivkriege sind kein Mittel zur internationalen Konfliktlösung, wohl aber ein gewaltiger Beitrag zur Schaffung internationaler Probleme. Das darf man am Jahrestag des Kriegsbeginns auf diesem Parteitag ruhig einmal sagen.

(Beifall)

Ich glaube, dass diese Haltung der deutschen Sozialdemokratie und der deutschen Regierung ein Ruhmesblatt in der Geschichte der Partei ist. Deshalb ist dies auch das einzige von dem, was wir bisher gehört haben, was ich in meinem Redebeitrag wiederholen wollte.

Wenn es eine Auseinandersetzung an den Wahlständen gibt und die Schwarzen mit ihrer populistischen Kampagne gegen den Türkeibeitritt kommen, dann sollten wir zwei Dinge im Auge behalten – Roland Koch lässt grüßen -: Es geht ihnen nicht darum, eine sachgerechte Debatte über die Frage zu führen, ob und ab wann die Türkei in die Europäische Union gehört. Denen geht es nur um eines: In populistischer Manier sollen die Bevölkerungsgruppen in diesem Land aufeinander gehetzt werden. Dagegen müssen wir kämpfen. Das sind wir auch unserer Selbstachtung schuldig.

(Vereinzelt Beifall)

Ein zweiter Punkt, den wir dagegensetzen sollen und können: Wenn es am 13. Juni 2004 bei der Europawahl schon eine Volksabstimmung gibt, dann lasst sie uns zu einer Abstimmung über die internationale Politik der Europäischen Union machen, die sich an einer von deutschen Sozialdemokraten vorangetriebenen Verfassung orientiert. Es geht um das Modell der deutschen Sozialdemokraten für die Friedenspolitik. Militärische Optionen dürfen nicht im Vordergrund der internationalen Politik stehen. Wer nicht will, dass deutsche Soldaten in den Krieg geschickt werden, der hat am 13. Juni 2004 sehr wohl die Möglichkeit zu einer Volksabstimmung.

(Vereinzelt Beifall)

Genossinnen und Genossen, ich bitte euch noch einmal: Dafür müssen wir kämpfen. Kampf findet gemeinsam und in der Solidarität aller mit allen statt. Alle Europaabgeordneten sind ganz sicher bei jeder Kommunalwahl, jeder Landtagswahl und jeder Bundestagswahl bereit, allen Kandidatinnen und Kandidaten ihre Unterstützung zu geben. Wenn alle Kommunalpolitiker, alle Landtagsabgeordneten und alle Bundestagsabgeordneten in den nächsten Wochen mit uns in den Wahlkampf ziehen, dann werden wir die Europawahl gut bestehen. Dazu fordere ich euch auf.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Keiner hat sich damals gegen Schulz‘ diffamierende Rede gewandt – weder die öffentlich korrekte Presse, noch die Unions-Parteien. Wäre solch eine Äußerung von anderer Seite gefallen, hätte es sicher einen Aufschrei gegeben…

» Email an Martin Schulz: martin.schulz@europarl.europa.eu [37]

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Energieautonomie – die neueste Wahnvorstellung

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[38]Bei den Grünen und bei der SPD gibt es Leute, welche den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien verlangen. Einer von ihnen ist der „Solarpapst“ und „Energieexperte“ der SPD: Hermann Scheer. Er fordert Energieautonomie und meint doch die Unabhängigkeit von fremder Energie. Scheer hat sich bei der Wortwahl vergriffen. Autonomie bedeutet Selbstständigkeit und Unabhängigkeit, also das Gegenteil von Bevormundung, die Scheer beabsichtigt.

Energieautonomie ist nur in einer Marktwirtschaft mit Vertragsfreiheit gegeben, in der jeder autonom, d.h. selbständig dort Strom und Energie kaufen kann, wo er will. Die wahre Energieautonomie wollen Hermann Scheer und Genossen keinesfalls, sie streben das Gegenteil an: Sie wollen das Volk bevormunden und ihm die Energie aufzwingen, die sie selbst für richtig erachten, nämlich die teure Windkraft und Solarenergie aus Photovoltaik. Hinter der schönen Wortfassade „Energieautonomie“ verbirgt sich also in Wahrheit eine Energiediktatur. Dabei wollen natürlich Hermann Scheer und Genossen selbstverständlich die Diktatoren sein.

Sie begründen ihre Energiediktatur mit dem Umweltschutz. Doch um Umweltschutz durchzusetzen, gibt es nur einen Weg: Privateigentum und Rechtschutz. In einem wirklichen Rechtsstaat kann jeder vor unabhängigen und allein dem Recht verpflichteten Gerichten Schäden einklagen und vom Verursacher Entschädigung verlangen. So hätte es in einem wirklichen Rechtsstaat niemals Bodenversauerung und Waldsterben gegeben, weil sich die Grundbesitzer gegen die Emission von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden hätten zur Wehr setzen, Schadenersatz und Unterlassung hätten einklagen können. Aber an einem wirklichen Rechtsstaat haben unsere etablierten Parteien kein Interesse; das bedeutete ja, daß sich die Politiker überflüssig machen würden.

Zurück zur „Energieautonomie“ des Genossen Hermann Scheer. Er redet zwar von Autonomie, meint aber Autarkie – was ja auch so ähnlich klingt. Autarkie bedeutet, seinen Energiebedarf aus eigenen Quellen zu decken. Das Streben nach Autarkie hat bei Sozialisten eine lange Tradition und wurde von den Nationalsozialisten auf die Spitze getrieben. Auch die SED-Kommunisten (die heutigen PDS-Genossen der Linken Partei) haben sich in der DDR diesem Wahn verschrieben und sind nicht zuletzt auch daran gescheitert. Heute wird diese Wahnidee vor allem von gewissen Kreisen der protektionistischen SPD, PDS und den sogenannten Grünen wiederaufgegriffen. Seltsamerweise wollen sie dabei nichts von der heimischen Stein- und Braunkohle wissen. Dabei könnte durch Modernisierung der Kohlekraftwerke mit den gleichen Kosten die sechsfache Menge an Kohlendioxidemissionen eingespart werden als bei der Stromgewinnung durch Windkraft.

Welcher Preis muß für die Energieautarkie gezahlt werden, die Hermann Scheer uns diktieren will? In einem gigantischen Ausmaß müßten Windkraftanlagen und Photovoltaikzellen errichtet werden. Hinzu kommt, daß der Windkraftstrom selbst immer teurer würde, weil die neuen Windkraftanlagen an immer ertragsschwächeren Standorten errichtet werden müßten. Die ohnehin schlechte Bilanz der Windkraft würde sich immer weiter verschlechtern, je höher ihr Anteil am Stromangebot wird.

Die Frage, woher denn der Strom an windstillen Tagen kommen soll, wird mit dem lapidaren Hinweis abgetan, es könnten ja Speicherkraftwerke gebaut werden. Über Kosten und Konsequenzen scheinen diese Leute nicht nachzudenken. Pumpspeicherkraftwerke beispielsweise können durchaus Energie speichern und bei Bedarf schnell wieder abgeben. Ein Pumpspeicherwerk gleicht kurzzeitige Bedarfsspitzen aus. Hierin liegt sein ökonomischer Vorteil. Der Wirkungsgrad ist günstiger als beim Hoch- und Herunterfahren der Wärmekraftwerke.

Je länger aber die Zeitdauer, über welche die Energie gespeichert werden soll, desto teurer wird die Speicherung und desto größer ist die notwendige Anzahl der zu bauenden Speicherkraftwerke. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob die Energiespeicherung über einige Stunden oder einige Tage erfolgen soll, ob hier und da ein Pumpspeicherkraftwerk in Reserve gehalten wird oder ob die Energie für ein ganzes Land über eine Woche gespeichert werden muß.

Doch über diese Unterschiede scheinen unsere Energiediktatoren nicht nachzudenken. Und was wird getan, wenn die Flaute länger anhält als eine Woche? Sollen wir dann Kerzen anzünden? Sollen die Fabriken die Produktion stillegen, bis der Wind wieder weht? Oder soll Atomstrom aus Frankreich gekauft werden? Und wie verhält es sich mit dem Strom aus Photovoltaikanlagen? Soll dieser im Sommer gewonnene Strom bis in den Winter gespeichert werden?

Die Wahnvorstellung, Strom für einige Tage über Pumpspeicherkraftwerke bereitstellen zu können, würde ein gigantisches Bauprogramm erfordern, nämlich überall dort, wo steile Hänge einen großen Höhenunterschied zwischen oberem und unterem Staubecken ermöglichen. Ganze Berglandschaften bekämen ein völlig anderes Gesicht, sie würden förmlich mit Pumpspeicherkraftwerken und Staubecken zugebaut. Wälder und Ackerland gingen in großem Maße verloren. Aber die Landschaftszerstörung scheint diese Leute nicht zu stören – Hauptsache, sie können ihren Wahn von einer Energieautarkie dem ganzen Volk aufzwingen. Ein Pumpspeicherkraftwerk hat nur einen Wirkungsgrad von 75 Prozent. Bei jedem Zyklus geht also ein Viertel der Energie verloren. Hinzu kommen die Transformations- und Leitungsverluste. Der Strom wird in dünnbesiedelten Landschaften wie dem Küstenhinterland gewonnen und müßte ins Bergland geleitet werden und von dort in die Städte und Ballungsräume, wo der Strom gebraucht wird. Viele neue Hochspannungstrassen müßten über große Entfernungen gebaut werden, um unregelmäßig Strom zu leiten, nämlich immer dann, wenn Überschuß oder Mangel herrscht. Parallel dazu müßten natürlich auch Trassen gebaut werden, um den Strom von den Windgebieten direkt in die Städte zu leiten. Die zusätzlichen Leitungskosten wären immens. Die Landschaft würde verschandelt, der Bedarf an Beton, an Eisenerz und Energie, an Kupferleitungen wäre gewaltig. Aber an der Naturzerstörung beim Kupferbergbau und der Umweltbelastung bei der Kupferverhüttung scheinen sich unsere Umweltschützer nicht zu stören. Das passiert ja woanders.

Das neueste Pumpspeicher-Kraftwerk Goldisthal ist für eine Leistung von 1.060 MW bzw. Speicher-Kapazität von 8.480 MWh ausgelegt. Allein die Baukosten wurden damals mit 1,2 Milliarden DM angegeben. (Die damaligen Preise sind infolge der Inflation nicht mit den heutigen zu vergleichen.) Wie viele solcher Pumpspeicher-Kraftwerke würden benötigt, um sechs Tage Windflaute zu überstehen? 1500 Stück? Gäbe es überhaupt genügend Platz dafür? Wie hoch wären die Baukosten allein für diese Speicherkraftwerke? Deutlich über 1000 Milliarden Euro? Und wie hoch wären allein dafür die Kapital- und Abschreibungskosten pro Jahr? 20 Cent pro kWh?

Die Energiespeicherung kann auch über Druckluftspeicherkraftwerke erfolgen. Ihr Vorteil: Die Landschaft wird nicht verschandelt. Der Nachteil: Das Salz muß aus den Salzstöcken ausgeschwemmt werden, was für die Ökologie der Flüsse nicht unproblematisch ist, selbst wenn es über viele Jahre geschieht. Doch bei Druckluftspeicher-Kraftwerken stellen sich die gleichen grundsätzlichen Probleme: je länger die Speicherzeiten, desto größer das Speichervolumen und desto höher die Kosten. Der Wirkungsgrad beträgt ohnehin nur etwa 40 Prozent, 60 Prozent gehen also bei jedem Zyklus verloren. Nicht gerade überzeugend, um Energie für ein ganzes Land zu speichern. (Diese Zahlen gelten für ein Druckluftspeicher-Kraftwerk in Verbindung mit einem Gasturbinen-Kraftwerk. Doch diese sollen ja abgeschafft werden, so daß der Wirkungsgrad reiner Druckluftturbinen maßgebend wäre.)

Wenn sich Hermann Scheer und seine Genossen mit ihrer „Energieautonomie“ durchsetzten, wie hoch würde der Strompreis wohl steigen? Bestimmt hoch genug, um nicht nur die energieintensive Industrie ins Ausland zu treiben, sondern auch große Teile der übrigen Industrie. Die Arbeitslosigkeit ist diesen Leuten ja noch nicht hoch genug und die Rentenkassen sind nun so marode auch wieder nicht, daß man sich nicht noch die weitergehende Deindustrialisierung leisten könnte. Was tun unsere Politiker nicht alles, um die Kohlendioxid-Bilanz Deutschlands zu verbessern und sich in den Erfolgen ihrer sogenannten Klimaschutzpolitik zu gefallen. Ob die ehemals deutsche Industrie woanders ihr Kohlendioxid in die Luft blasen wird, interessiert nicht. – Hauptsache, Deutschland bleibt Vorreiter beim sogenannten Klimaschutz.

An dieser Stelle noch ein Hinweis auf einen simplen ökonomischen Sachverhalt: Was Deutschland beim Verbrauch an Erdöl und Erdgas einspart, vermindert die Nachfrage auf den Weltenergiemärkten und wirkt preissenkend. Niedrigere Preise führen aber wiederum zu einer höheren Energienachfrage anderswo. Was Deutschland einspart, erlaubt anderen Ländern eine zusätzliche Ausdehnung ihres Energieverbrauchs, zu der es sonst nicht gekommen wäre. Die industriell aufsteigenden Nationen wie China und Indien mit ihren über drei Milliarden Einwohnern werden die Ersparnisse Deutschlands sofort aufsaugen, so daß die Kohlendioxidemissionen weltweit durch die klimapolitischen Maßnahmen Deutschlands praktisch nicht gesenkt werden. Die sogenannte Klimaschutzpolitik ist also schon allein in dieser Hinsicht eine Illusion.

Aber wenn man sich schon zu solch einer illusionären Politik entschließt, weil unseren Klimaschutzpolitikern die elementarsten ökonomischen Kenntnisse fehlen, dann sollte wenigstens der volkswirtschaftlich billigste Weg gewählt werden. Das hieße, mit neuen Braunkohlekraftwerken die alten zu ersetzen und so den Wirkungsgrad zu steigern. Dabei kostet die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen nur etwa ein Sechstel dessen, was für die Windkraft aufgewendet werden muß, und weniger als ein Dreißigstel dessen, was bei der Photovoltaik anfällt. Aber Vernunft und Sparsamkeit haben in der Politik der Planwirtschaft ohnehin keinen Platz.

Und darf man Vernunft von Politikern erwarten, die einerseits Energieeinsparung verlangen und andererseits Masseneinwanderung und starke Vermehrung der Einwanderer fördern? Denn jeder Einwanderer verbraucht Energie und erzeugt Treibhausgase. Die Minderung der Kohlendioxidemissionen durch Windkraft und Photovoltaik ist nur ein Bruchteil dessen, was von den vielen Millionen von Einwanderern verursacht wird.

Wir hätten das Kyoto-Protokoll schon längst erfüllt, wenn uns nicht SPD und sogenannte Grüne mit ihrer Politik der Masseneinwanderung in die Quere gekommen wären. Wir hätten dabei auf die teure Windkraft und das noch viel teurere 100.000-Dächer-Programm völlig verzichten können und stünden heute vor der Qual der Wahl, zuerst Atomkraftwerke oder alte Kohlekraftwerke abschalten zu können, einfach weil sie nicht mehr gebraucht würden.

Abschließend noch ein Gedanke zur „energiepolitischen Weisheit“ der SPD. In den 1970er Jahren hat die SPD den Ausbau der Kernkraft mit Milliardensubventionen vorangetrieben. Jetzt hat es diese Partei eilig, Kernkraftwerke möglichst bald stillzulegen – koste es, was es wolle. Aber die SPD hat uns noch immer nicht verraten, ob sie sich damals geirrt hat oder sich heute irrt, ob sie damals das Volksvermögen verschwendet hat oder ob sie es heute tut. Die Antwort ist klar: Sie hat damals das Volksvermögen vergeudet und sie tut es auch heute noch, und sie wird es wohl auch in Zukunft tun, solange sie an der Macht bleibt.

(Gastbeitrag von Winfried Lehmann)

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Schweiz: Antirassismusgesetz in der Praxis

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Die erwünschte reibungslose Installation des Islam in Europa funktioniert nur durch Beschneiden der Meinungsfreiheit. Eifrige Kufar erfinden deshalb Antidiskriminierungs- oder Antirassismusgesetze, die jede Kritik am Islam zu einer strafbaren Handlung erklären. Strafbar, weil „herabwürdigend“, sind dann zum Beispiel auch das Zitieren von Gewaltsuren oder ein Bericht über Mohammeds Schandtaten. Helmut Zott berichtet aus der Schweiz an einem Beispiel über die Anwendungsmöglichkeiten des „Antirassismusgesetzes“.

Als im Jahre 711 n. Chr. Tarik Ibn Siyad mit 7.000 Mann die Meerenge von Gibraltar überquerte, erfolgte der erste Angriff der Muslime auf Europa, dem der zweite mit der Überschreitung der Dardanellen 1354 n. Chr. durch die Osmanen, dem führenden Stamm der türkischen Völker Anatoliens, folgte. Heute wohnen wir dem historischen Geschehen der dritten aggressiven Expansionswelle des Islams bei, die mit der Gründung der Muslimbrüderschaft begann. Europa, dessen geistige Tragkraft schwindet, wird einst vom Islam beherrscht werden. Neben vielen, die Islamisierung fördernden Faktoren, spielen auch die geistig blinden, gut meinenden Helfer, die schon im „Medina-Modell“ auftauchten und als „Ansar“ bezeichnet wurden, eine tragende Rolle.

Die willigen Ansar von heute, die sich, angefangen bei den Kirchenobern und den meisten Politikern ganz Europas, als nützliche Idioten und Steigbügelhalter für die Machtergreifung des Islams ereifern, tun alles in ihrer Macht stehende, um die Muslime, die in Medina einst „Mohajerun“ genannt wurden, mit offenen Armen zu empfangen, zu fördern und zu schützen. Man ändert auch willfähig die bestehenden Gesetze zu deren Gunsten, um alle, die den geistigen Durchblick haben und vor der heraufziehenden Gefahr dieser faschistoiden Ideologie warnen, bestrafen zu können.

Wie erschreckend weit dieser schleichende Islamisierungsprozess bereits vorangeschritten ist, und dass er sich nicht allein auf Deutschland bezieht, zeigt neuerdings ein Fall aus der Schweiz, der unspektakulär ablief, aber symptomatisch ist. Konkret geht es um Strafanzeige gegen eine in der Schweiz lebende Publizistin deutscher Herkunft, die unter dem Pseudonym „Epona“ am 17. Januar 2007 auf dem Internet-Diskussionsforum („Ein Minarett gegen den Willen der Gemeinde“) der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mitdiskutiert hat. Bei diesem Anlass bezeichnete sie, die nebenbei bemerkt nicht Mitglied der SVP ist, den Koran als „Handbuch des Terrors, das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt“. Des Weiteren enthält ihr Beitrag die Formulierungen: „(….) und den Protest dagegen als Hetze zu bezeichnen, gehört eben zu diesem System des Terrors, der keinen Widerspruch zu seinen totalitären Regeln duldet und die Kritiker diffamiert und liquidiert, sobald er die Macht dazu hat“, sowie: „(….) die mörderische Hetze gegen die Ungläubigen (….)“.

Eine weitere islamkritische Wortmeldung hat sie am 18. Januar 2007 in das erwähnte Forum gestellt.

Diese durchaus sachgemäßen Äußerungen waren der Anlass, dass sich ein Diskussionsteilnehmer, wohl ein Moslem oder ein „Ansar“, angegriffen bzw. beleidigt fühlte und Anzeige wegen „Rassendiskriminierung“ nach Art. 216 f StGB (dem so genannten Antirassismusgesetz) erstattete. Der Anwalt, der die Klage gemäß ARG (Antirassismusgesetz, das „Rassendikriminierung“ als Offizialdelikt verfolgt) einreichte, ist Daniel K. in Burgdorf bei Bern.

Nachdem man die Angeschuldigte am 24. Juni erstmals durch die Staatsanwaltschaft vernommen hatte, wurde sie am 13. August 2007 erkennungsdienstlich behandelt. Konkret heißt das Fingerabdrücke etc., wie bei Verbrechern. Des Weiteren ging die Staatsanwaltschaft der Frage nach, ob eine Strafbarkeit nach geltendem Recht wegen der öffentlichen Verbreitung einer Ideologie, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, vorliegt. Man konnte allerdings in den vereinzelten Äußerungen
der Angeschuldigten keine derartige Ideologie und Systematik erkennen und stellte das Verfahren ein. Es kann aber, falls es sich um eine Privatklage handeln sollte, jederzeit vom Anwalt des Klägers zur nächsten Instanz weitergezogen werden.

Ist damit alles gut? Ich meine, nein. Man sollte vielmehr bedenken, dass es jeden von uns treffen kann, wenn solche islamkritischen und mit dem Koran belegbaren Aussagen für eine von einem Anwalt betriebene Anzeige ausreichen. Auch wenn es sich um die Strategie der Einschüchterung handeln sollte, um diejenigen mundtot zu machen, die den islamischen Schwindel durchschaut haben und Kritik äußern, sind doch eine erkennungsdienstliche Erfassung und die eigenen Anwaltskosten abschreckend. Das sollten wir klar vor Augen haben, aber es sollte uns nicht abhalten, unser demokratisch verbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und unverblümt die Wahrheit zu sagen.
Helmut Zott

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UNO-Menschenrechtskommissarin im Iran

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unandahmadinejad.jpgUNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour [39] wurde bei einer ‚Konferenz für Menschenrechte‘ in Teheran (!!!) gesehen. Zu sehen auf dem Foto rechts, die Dame mit dem orangefarbenen Kopftuch. Sie nahm dort an einer von Kuba (!!!) geleiteten Konferenz für Menschenrechte der ‘Nichtpaktgebundenen’ teil.

Sie durfte sogar fast neben dem Holocaust Leugner Mahmoud Ahmadinejad sitzen. Auf jeden Fall durfte sie eine seiner Reden, in welcher er das Existenzrecht Israels verneinte und zugleich die Existenz universeller Menschenrechte in Frage stellte, aus der ersten Reihe hören. Sie blieb bis zum Schluss und in einer gemeinsamen Erklärung, veröffentlicht durch die Presseagentur der Islamischen Republik Iran, lobt man die ‘sehr gute’ Vertretung Irans in Genf.

louise-arbour-tehran-far-290×200.jpg [40]

Am Tag nach ihrer Abreise wurden 21 Iraner gehängt. Deren Verwandten hatten noch während ihres Besuches versucht, mit Louise Arbour zu sprechen – allerdings hatte Ms Arbour keine Zeit für solche Belanglosigkeiten wie das Menschenrecht auf Leben und liess die iranische Sicherheitspolizei die verzweifelten Angehörigen wegbringen.

Wir haben lange überlegt, wer der richtige Ansprechpartner für Nachfragen/Beschwerden ist. Wir denken es ist der Unterausschuss „Vereinte Nationen“ im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und dessen Ausschussvorsitzender Detlef Dzembritzki.

Kontakt: HIER [41]

Wir haben die Möglichkeit, unsere Abgeordneten zu bitten, für uns bei den Vereinten Nationen eine Klarstellung und Erklärung dieses ungeheuerlichen Vorganges zu erfragen. Unsere Leser bleiben aufgefordert, dies in einer sachlichen und höflichen Art und Weise zu tun.

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