Amtsgericht Bonn: Sozialstunden statt Strafe für Palästina-Faustschläger
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es war der gefährlichste und folgenschwerste körperliche Angriff eines Moslems in den 15 Jahren unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam. Der Palästina-Fan Tarek al-G. schlug mir bei der BPE-Kundgebung am 17. Dezember des vergangenen Jahres in Bonn mit voller Wucht seine Faust ins Gesicht[1].
Anschließend wütete der damals 20-jährige wie ein Berserker und hieb unserem Ordner Thomas seine kampferprobte Faust gleich zweimal ins Gesicht, so dass er eine blutende Wunde hinter dem Ohr erlitt und zu Boden stürzte. Die Folgen für Thomas: eine schmerzhafte Prellung am Sprunggelenk und wochenlangen starken Tinnitus, der bis heute nicht ganz aufgehört hat.
Ich musste mich im Mai einer Augen-Operation wegen Netzhautablösung unterziehen. Mein Augenarzt schließt nicht aus, dass dies eine Folge des wuchtigen Schlages ist, denn bei mir liegt keine andere gesundheitliche Indikation dafür vor.
Auch unser Ordner Li bekam einen Faustschlag des tobenden Palästina-Fans an den Kopf ab, bevor der brachiale Moslem von zwei Polizisten überwältigt werden konnte. Es fiel ihnen nicht leicht, denn Tarek al-G. ist ein ausgebildeter Kickboxer, der diesen Kampfsport wettkampfmäßig beim Verein „Mekibo Wesseling[2]“ betreibt. Auf Facebook zeigte er sich auch in Kampfmontur:
Vor den harten Attacken mit seiner linken Kampf-Faust hatte Tarek Al-G. mit seiner rechten Hand eine Palästina-Fahne aus seiner Jacke gezogen. Der Moslem sah sich also ganz offensichtlich von der BPE-Aufklärungskundgebung über den Politischen Islam, bei der aus Solidarität mit dem einzigen wirklichen demokratischen Staat im Nahen Osten eine Israel-Fahne am Pavillon hängt, provoziert. Er wollte wohl mit der Flagge des Landes, dem er verbunden ist, dagegenhalten. Aber das reichte ihm nicht.
Zuvor hatte er mich gefragt, was ich mit meiner Arbeit erreichen wolle. Ob ich etwa “reich” werden wolle. Als ich ihm erklärte, dass wir aus tiefster Überzeugung handeln und daher auch die Weiße Rose wiedergegründet haben, um gegen jede totalitäre Ideologie vorzugehen, das Verbot des Politischen Islams zu erreichen und unser Land damit wieder sicherer zu machen, explodierte sein innerer Vulkan.
Tarek al-G. hatte seine Aktion ganz offensichtlich geplant. Zu Beginn unseres Gespräches meinte er, dass er “die ganze Zeit auf der Suche” nach mir sei. Er schien auch im Nachhinein noch stolz auf seine Dreifach-Attacke zu sein, denn unter dem Livestream von EWO-Live kommentierte er dreist, dass er “drei weggehauen” habe:
Am vergangenen Donnerstag fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bonn statt. Da Tarek Al-G. zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde diese dreifache Körperverletzung als “Jugendstrafsache” vor dem Jugendgericht behandelt. Die Richterin, die Staatsanwältin und eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe machten von Anfang an klar, dass der Gedanke der “Resozialisierung” im Vordergund stehe. Der Angeklagte soll vor der Tat noch keine Vorstrafen gehabt haben. Da alle drei Körperverletzungen direkt hintereinander stattfanden und nicht an drei verschiedenen Tagen, sei es auch keine Wiederholungstat.
Es verwunderte weiter, dass ich als einziger Zeuge geladen war. Auf die Aussagen der beiden Ordner Thomas und Li, die ebenfalls harte Schläge abbekamen, wurde seltsamerweise verzichtet. Ich wurde zu Beginn der Verhandlung gefragt, ob ich noch aussagen wolle, da dies eigentlich “nicht mehr nötig” sei.
Da ich auf meine Darstellung der Geschehnisse bestand, wartete ich vor meiner Vernehmung zunächst vor dem Gerichtssaal. Später wurde mir von den knapp zehn anwesenden Mitstreitern berichtet, was sich währenddessen drinnen abspielte: so tischte der Anwalt des Beschuldigten die hanebüchene Tränendrüsen-Geschichte auf, dass Tarek Al-G. am Abend, nachdem er von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden war, auf dem Heimweg und am Bahnhof von mehreren Personen “erkannt” worden sei und sich dabei “bedroht und verfolgt” gefühlt habe.
Der Anwalt beklagte zudem, dass sein Mandat im Kommentarbereich des Livestream-Videos von EWO-Live[3] (bisher 105.500 Zuschauer) “geoutet” worden sei. Dabei war es Tarek Al-G. selber, der mit Klarnamen stolz kommentiert hatte, woraufhin die Recherchen fleißiger Kommentatoren begannen. Auf seiner Facebook-Seite fanden sich bezeichnenderweise auch Fahnen mit islamischen Bekentnissen und die Parole “Free Palestine”:
Nach meiner Zeugenaussage konnte ich das weitere Geschehen im Gerichtssaal mitverfolgen. Es gab keinerlei Fragen zu dem Palästina-Tatmotiv, zur Intensität seiner Religiösität oder zu seinem Verhältnis zu Juden sowie zum Land Israel. All diese Themen, die ursächlich zum Motivbereich dieser Gewalttat gehören, wurden notorisch ausgeklammert.
Es sollte wohl bei der offensichtlichen Bewertung von Richterin, Staatsanwältin und Jugendgerichtshilfe bleiben, dass sich der junge Mann „über etwas geärgert“ habe und dann bedauerlicherweise die Kontrolle über sich verloren habe. Durchaus vorstellbar, dass in den weiblichen Juristenköpfen auch das arabisch-orientalische Temperament eine Art „Schuldminderung“ darstellt. Hinzu kam vermutlich auch, dass meine Aufklärungsarbeit – obwohl faktisch fundiert und differenziert vorgetragen – von den drei beteiligten Frauen möglicherweise als „provozierend“, vielleicht aber sogar als „empörend“ empfunden wird.
Die Staatsanwältin schlug folgerichtig vor, das Verfahren gegen eine soziale Maßnahme einzustellen. Ohne Geldstrafe. Da der Beklagte eine Woche nach der Verhandlung seinen 21. Geburtstag hat und diese Maßnahme davor erfolgen muss, ging die Dame von der Jugendgerichtshilfe eilfertig aus dem Saal, um mit dem Verein „Sprungbrett“ telefonieren zu können, ob ein rascher Beginn der Sozialmaßnahme möglich sei. Als sie zurückkam, meldete sie freudig, dass dies sehr schnell einzurichten sei. So solle Tarek Al-G. gleich nach der Verhandlung mit der Dame dorthin gehen, damit die Unterredungen mit dem Sozialarbeiter beginnen können. Diese Gespräche sollen wohl bis Januar laufen, anscheinend einmal wöchentlich. Der Bonner General-Anzeiger berichtete bereits unter dem Titel „20-Jähriger geht mit Fäusten auf Rechtspopulisten los“ am Donnerstag Abend in einem kurzen Vorbericht online[4] und am Freitag in gedruckter Form in einem ausführlicheren Fünfspalter über die Verhandlung und ihr Wohlfühl-Ende:
Die Anklage gegen den jungen Azubi lautete auf Körperverletzung in drei Fällen und ist filmisch bestens dokumentiert. Das Video der Veranstalter kursiert im Netz und war auch im Rahmen der Verhandlung ein Thema. Anschauen musste die Amtsrichterin das potenzielle Beweisstück allerdings nicht, denn der Angeklagte räumte das Tatgeschehen in einer kurzen Erklärung seines Anwalts Sebastian Holbeck komplett ein: „Er ist an dem Tag spontan dahin“, so der Anwalt. Dann sei sein Mandant ausgerastet, was natürlich nicht vorkommen dürfe. So brachte auch die Zeugenaussage Stürzenbergers keine neuen Erkenntnisse zum Tathergang, und die Richterin wollte gerade die Beweisaufnahme schließen, als die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sie mit nachdenklicher Miene unterbrach: Sie könne sich angesichts des völlig unvorbelasteten Täters auch eine Einstellung des Verfahrens nach Jugendstrafrecht vorstellen.
Ein Vorschlag, der zunächst auf Stirnrunzeln, dann aber auf Zustimmung der Jugendrichterin stieß: „Gewalt ist nie eine Lösung“, sagte die Jugendrichterin direkt an den Angeklagten gewandt. Nach Absprache mit einer Vertreterin der Jugendgerichtshilfe wird das Verfahren nun gegen die Ableistung eines sozialen Trainings eingestellt. In der Maßnahme des Vereins „Sprungbrett“ soll sich der Täter kritisch mit seinem Vergehen auseinandersetzen. Da der junge Mann in wenigen Tagen seinen 21. Geburtstag feiert, war Eile geboten: nach diesem Stichtag ist eine derartige Maßnahme nach Jugendstrafrecht nicht mehr möglich und so musste der Azubi die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe direkt im Anschluss an die Verhandlung zur ersten Sozialstunde begleiten.
Es ist stark zu bezweifeln, dass einfühlsame Gespräche mit einem Sozialarbeiter, der den Palästina-Kämpfer sicher einfühlsam zu Toleranz, Rücksichtnahme, Verständnis und Gewaltverzicht bewegen möchte, die gewünschte Wirkung beim Palästina-Kämpfer erzielen. Tarek Al-G. dürfte innerlich weiterhin davon überzeugt sein, zur „Verteidigung“ seines Glaubens und im Einsatz für sein Land das Richtige gemacht zu haben. So gab es im Gerichtsaal auch keinerlei Entschuldigung oder Worte des Bedauerns von ihm. Er sagte auch nichts zu seinen Motiven und dass es ihm leid tue, drei Menschen so schwer angegriffen und verletzt zu haben.
Die Gerichtsverhandlung diente augenscheinlich einzig und allein dem Zweck, Tarek Al-G. möglichst unbeschadet aus dieser Sache herauskommen zu lassen und ihm die Chance zu geben, ab jetzt ein friedliches und gewaltfreies Leben zu führen. Auch die Tatsache, dass er jetzt seine zweite Ausbildung begonnen habe, nachdem er nach Beendigung seiner ersten in der dortigen Firma nicht übernommen worden sei, werteten Richterin und Staatsanwältin positiv.
Hier mein Livestream-Video, das ich direkt nach der Gerichtsverhandlung in Bonn sendete (bisher über 20.000 Zuschauer):
Besonders aufschlussreich ist, dass ich nach meiner Rückkehr im Briefkasten die schriftliche Mitteilung des Amtsgerichtes Bonn vorfand, dass auch meine Zeugenaussage nicht mehr benötigt werde. Ganz offensichtlich hatten wohl zuvor Gespräche zwischen dem Anwalt des Angeklagten und der Richterin sowie der Staatsanwältin stattgefunden, um die schließlich getroffene Einigung vorzubereiten. Dieses Schreiben mit Datum vom 26. Oktober wurde erst am 30. Oktober mit einem Poststempel versehen und erreichte mich dann erst nach meiner Rückkehr aus Bonn.
Um doch noch Gerechtigkeit für die Geschädigten herstellen zu können, ist nun der Zivilklageweg nötig. So werden wir uns irgendwann wohl wieder vor Gericht treffen.
Als Zuhörerin war übrigens auch die linke Dauer-Gegendemonstrantin Tanja Schmieder von „cityofhopecologne“ mitsamt zwei ihrer Gesinnungsgenossen anwesend. Einer ließ es sich nicht nehmen, nach dem offiziellen Ende der Verhandlung, als ich im Saal noch mit der Richterin und der Staatsanwältin über das Palästina-Motiv sprach, wütend herumzuschreien und den Mittelfinger in die Luft zu strecken. Wegen dieser eigentlich unerlaubten frechen Entgleisung im Gerichtssaal gab es aber erstaunlicherweise keine Ermahnung seitens der Richterin.
Die Linkslastigkeit der Justiz begegnet einem immer wieder. In Kürze berichte ich über einen besonders dreisten Fall von Rechtsverbiegung, diesmal von einer Staatsanwältin aus Leipzig. Sie ist allen Ernstes der Meinung, dass die Beleidigung „Du Dreckschwein“ eines Moslems mir gegenüber im Rahmen der Meinungsfreiheit gestattet sei, da sie schließlich im Rahmen einer Auseinandersetzung um den Islam gefallen sei.
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.
Messermörder von Brokstedt hat Terror-Moslem Anis Amri als Vorbild
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der palästinensische Moslem Ibrahim A., dessen Prozess gerade vor dem Landgericht Itzehoe beginnt, stach am 25. Januar im Regionalzug nach Hamburg 26 (!) Mal auf eine 17-jährige Jugendliche ein, der er dabei unter anderem die Oberschenkelarterie durchtrennte. Sie starb. Dann messerte der radikale Moslem zwölf Mal ihren 19-jährigen Freund. Den jungen Mann tötete der Palästinenser durch einen Stich ins Herz.
Anschließend griff Ibrahim A. in verschiedenen Waggons des Zuges vier weitere Fahrgäste an und verletzte sie mit einer Vielzahl von Stichen und Schnitten schwer.
Der 34-jährige „Rechtgläubige“ war im Januar erst wenige Tage zuvor aus der Untersuchungshaft wegen einer anderen Straftat gekommen, die er in Hamburg absaß.
Im Hamburger Gefängnis soll sich der Messer-Attentäter über den tunesischen Moslem Anis Amri geäußert haben, der am 19. Dezember 2016 mit einem LKW einen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes mit 12 Toten verübt hatte. So berichtet u.a das ZDF:
Wenige Monate vor seiner Entlassung aus dem Hamburger Gefängnis soll sich der mutmaßliche Mörder mit Anis Amri verglichen haben – dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz.
Wie auch Wikipedia vermerkt[6], hat die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) auf ihrer Website am 20. Dezember 2016 eine Meldung verbreitet, dass der Täter als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt habe.
Also ist dieser Moslem aus Palästina offensichtlich ein Fan des Islamischen Staates und seines Terrors, der auf den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams beruht. So stellt selbst die CSU in ihrem Leitantrag „Politischer Islam“[7], der beim Parteitag am 4. und 5. November 2016 beschlossen wurde, folgende wichtige Zusammenhänge in Verbindung mit Terror fest:
Der Politische Islam führt Kriege im Namen der Religion. Der Dschihad wird vom Politischen Islam zur Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt benutzt.
Die Religion des Terrors ist der Politische Islam. Es gibt keine andere Ideologie, die den weltweiten Terror qualitativ wie quantitativ so prägt wie der Politische Islam. Durch ihn wird der islamistische Terror legitimiert und motiviert.
Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen. Wer blauäugig die offensichtlichen Motive der Täter verneint, wird die Gewalt im Namen der Religion nicht beenden.
Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror verneint, der hat den Kampf gegen den Terror schon verloren. Mit grausamer und menschenverachtender Brutalität hat sich dieser Terror in den vergangenen Monaten auch in Europa ausgebreitet. Hunderte Menschen wurden getötet oder verletzt.
Auslöser für den mutmaßlichen Terroranschlag war für den Moslem wohl ein zuvor aus seiner Sicht „erfolgloser“ Termin in der Ausländerbehörde Kiel. Er bekam nicht, was er wollte, und so entlud sich sein Zorn vermutlich pauschal auf die aus seiner Sicht angeblich ungerechte „ungläubige“ Gesellschaft. Er projizierte offenbar seinen Zorn, der durch die ideologischen Bestandteile des Politischen Islams noch genährt werden, auf die Menschen, die in dem Zug unterwegs waren und stach wahllos und mit eiskalter Tötungsabsicht auf sie ein.
Das gleiche Phänomen war jetzt gerade in Frankreich zu beobachten. Die Tötung eines kriminellen Moslems bei einer Polizeikontrolle nahmen viele Moslems in den Banlieus von Großstädten zum Anlaß, pauschal gegen die „Ungläubigen“ zu rebellieren, denen sie qua Ideologie ohnehin feindlich gegenüberstehen. Bei einer Demonstration in Frankreich offenbarten Moslems ihre Geisteshaltung[8]:
„Allahu Akbar. Wir sind Muslime. Wir haben keine Angst. Wir sind Muslime alhamdulillah. Wenn die Polizei uns tötet, haben wir das Recht, zu töten. So steht es im Koran geschrieben. Es ist so. Wer Dich tötet, hast Du das Recht, ihn zu töten. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Keine Gerechtigkeit, kein Frieden.
Es ist für Euch alle vorbei, Polizisten. Nationale Polizei, alle zusammen. Wir werden niemals aufhören! Seht, seht! Es wird noch schlimmer sein als 2005! Wir werden niemals aufhören!“
Klare Ansagen, die einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt radikaler Moslems gewährt, die die Ideologie des Politischen Islams komplett verinnerlicht haben. Es sind Feinde der demokratischen und freien Gesellschaft. Sie werden immer wieder einen Anlaß finden, um ihre Dschihad-Aufstände zu begründen. Wie in Frankreich, als es nach der Tötung eines Moslems gewalttätige moslemische Massen-Solidarisierungen gab. Dabei war es völlig egal, dass dieser Moslem hochkriminell war und durch sein grobes Fehlverhalten selber Mitschuld an seinem Tod hatte. Einer der ihren wurde getötet, nichts anderes wird von der „Umma“ wahrgenommen. Genauso läuft es in dem seit über 70 Jahren andauernden Konflikt im Nahen Osten zwischen dem demokratischen Staat Israel und seinen radikal-islamischen Nachbarn.
Dieser Moslem aus Palästina, der in Brokstedt seinen Terror verübte, lebte zuvor auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dort beging er ebenfalls Straftaten. Da es keine Vernetzung zwischen den Behörden der Länder gibt, fiel der kriminelle Hintergund des vermeintlichen „Asylanten“ bedauernswerterweise nicht auf. Sonst hätten wohl zwei Menschenleben gerettet und vier Schwerverletzte verhindert werden können.
Für den jetzt anlaufenden Prozess sind laut ZDF[9] 40 (!) Verhandlungstage bis kurz vor Weihnachten geplant. Der Verteidiger des Palästina-Moslems möchte – wie in solchen Fällen schon fast üblich – auf vermeintliche „Schuldunfähigkeit“ plädieren. Vermutlich wegen eines angeblichen „psychischen Ausnahmezustandes“. Der Angeklagte sei besser in der Psychiatrie als in der Untersuchungshaft untergebracht. Es ginge um die Frage der „richtigen Sanktion“ für die Tat. „Medizinisch gesehen wäre eine Einweisung in die Psychiatrie besser“, meint der Jurist. Klar, er möchte für seinen Mandanten das Beste herausholen. In der Psychiatrie ist es nunmal deutlich kuscheliger als in Untersuchungshaft.
Leider ist sich auch der zuständige Gutachter „noch nicht sicher“, ob auch zum Tatzeitpunkt ein „akuter wahnhafter Schub“ bestanden habe. Klar, so eine ablehnende Mitteilung der Ausländerbehörde kann einen schonmal zu Massenmord verleiten. Was für ein Irrsinn.
Solange Justiz, Polizeibehörden, Sicherheitsdienste, Medien und Politik nicht verstehen, welche Menschenverachtung, Gewaltbereitschaft, Aggressivität und Tötungslegitimation in der Ideologie des Politischen Islams steckt, werden sie solche Taten nie begreifen. Und dann solche radikalen Moslems immer wieder in die Psychiatrie verschieben, damit man sich bloß nicht um die wahren Ursachen dieser Gewalt-Epidemie kümmern muss.
Das Beste zum Schluss: Der Palästinenser Ibrahim A. weist jede psychische Erkrankung von sich. Er muss wohl erst davon überzeugt werden, dass das Handeln nach den radikalen Vorgaben des Politischen Islams in Deutschland als „psychisch krank“ gewertet wird. Und dann ab in die Psychiatrie, damit ihn die Seelenklempner dort – möglicherweise früher als wir es uns im Sinne der Unversehrtheit unserer Mitmenschen wünschen – wieder „geheilt“ in die Gesellschaft entlassen.
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.
[10]Wenn schwarzes klebriges Zeug, das aus dem Boden sprudelt, den Nachbarn schon Milliarden gebracht hat, wird sich vielleicht auch aus dem Wasser des Jordan Gewinn ziehen[11] lassen, rechnen sich die Jordanier aus. Was heute an einzelnen sogenannten Taufstellen in Israel und Jordanien an Taufwasserfläschchen verkauft wird, wollen die Jordanier zu einem Riesengeschäft ausbauen.
Schließlich müsste von den Christen, die schon „Palästina“ gegenüber immer so spendabel sind, sobald es um das Wohl der armen „Palästinenser“ geht, auch für das Land jenseits des Heiligen Wassers von den Dhimmis was zu holen sein. Bislang sei das Taufwasser nur auf dem lokalen Markt verkauft worden, sagt ein Sprecher der Taufstellen-Verwaltung im Wadi al-Charrar am Ostufer des Flusses, „jetzt gehen wir aber auf den Weltmarkt, nachdem wir internationale Partner dafür gefunden haben.“
Auf der Website des Wadi[12], vermarktet sich Jordanien dann auch gleich als „Heiliges Land“. Warum auch nicht? Wurde die Taufstelle doch sogar von Papst Johannes Paul II. legitimiert, der bei seinem Besuch im Wadi sagte[13]:
“Ich werde mich an das Volk von Jordanien in meinen Gebeten erinnern, an Christen und Muslime gemeinsam, besonders an die Kranken und Alten. Ich ersuche Gott, seine Majestät, den König von Jordanien, und das ganze Volk zu segnen. Gott segne euch alle und Gott schütze Jordanien.”
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[14]
Wenn Moslems und Linke gemeinsam demonstrieren, gibt es keinen Grund sich zu verstellen. „Freiheit für Palästina“ heißt dann die Forderung nach klerikalfaschistischer Herrschaft der Hamas über den gesamten Nahen Osten verbunden mit der Ausrottung oder vertreibung aller Juden, auch aus Israel, wie es die Charta der Hamas ausdrücklich fordert.
Und da die mitmarschierenden Linken und Sozialdemokraten ihren „Kampf gegen rechts“ einmal ruhen lassen, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn neben Palästineserfahnen, Hammer und Sichel und der Hamasfahne ein großes Schild mit der Aufschrift: „Wach auf, Hitler“ mitgeschleppt wird.
Nach folgendem Video zu urteilen verträgt sich die neue Allianz von LINKEN und RADIKALE ISLAMISTEN in Wien seit kurzem recht gut:
Ab Sekunde 8 kommt das Plakat “Wach auf Hitler” ins Bild”. Dahinter sind Sprechchöre “Hoch die internationale Solidartät” (!) zu hören.
Neben türkischen und palästinensischen Fahnen wurde auch die Fahne der in der EU als terroristisch eingestuften HAMAS mitgeführt – und mittendrin eine Abordnung österreichischer Antisemiten, die rote Fahnen schwenkten.
Am Schluss ladet ein österreichischer Redner via Megafon ins Amerlinghaus – Wien ein, Sitz der Linken und gefördert von der MA13!!!
Die Demonstrationen des 3. und 4. Juni 2010 stellen eine Zäsur in der österreichischen Geschichte dar: erstmals gingen Islam-Faschisten, türkische Rechtsextremisten und österreichische, antisemitische “Linke” gemeinsam zu Tausenden auf die Strasse – gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unterstützt von Teilen der Sozialdemokratie!
[16]Wegen des immer weiter zunehmenden Judenhasses verlassen immer mehr Juden die schwedische Stadt Malmö (PI berichtete[17]). Einer, der die ständigen „Heil Hitler“-Rufe von Muslimen und Mitläufern nicht mehr ausgehalten hat, ist der 32-jährige Anwalt Marcus Eilenberg[18], der im Mai mit seiner Familie nach Israel ausgewandert ist. Das Land, in dem seine Großeltern Schutz vor Verfolgung gefunden hatten, war ihm nicht mehr sicher genug. Rabbi Shneur Kesselman (Foto) hingegen möchte bleiben – trotz der ständigen Gefahr[19].
Eilenberg erklärt seinen Wegzug:
“Ich wollte nicht, dass meine kleinen Kinder in dieser Umgebung aufwachsen. Es wäre ihnen gegenüber nicht fair gewesen, in Malmö zu bleiben.“
Seit 2009 haben die Malmöer Juden immer öfter mit Muslimen und Palästinenserfreunden zu kämpfen. Jehoshua Kaufman, ein jüdischer Gemeindeleiter, der während des Gazakrieges für Israel demonstrieren wollte, erklärt:
“Ich war verängstigt und gleichzeitig wütend. Verängstigt, weil so uns viele wütende Menschen gegenüberstanden, die Beleidigungen schrien und uns gleichzeitig mit Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Der Lärm war sehr laut. Und ich war wütend, weil wir diese Demonstration durchziehen wollten und wir durften sie nicht beenden.”
Alan Widman, ein großgewachsener schwedischer Parlamentarier, der selber nicht Jude ist, erinnert sich an den Tag:
“Ich hatte noch nie zuvor in meinem Leben solche Angst.“
Einige Familien in Malmö denken über einen Wegzug nach und die meisten von ihnen sind, wie auch die Eilenbergs, nicht einmal besonders religiös. Den 45.000 Muslimen in der Stadt ist das egal. Viele von ihnen sind „Palästinenser“.
Besonders gefährlich lebt Malmös einziger Rabbiner Shneur Kesselman, ein Amerikaner, der durch seine Kleidung und Frisur als religiöser Jude erkennbar ist. In den letzten sechs Jahren wurde er selbst 50 mal Opfer antisemitischer Angriffe.
Eines der weiteren Opfer war der 19-jährige Jonathan Tsubarah, ein Sohn israelischer Einwanderer, der auf zwei Somalis und einen Palästinenser traf. Sie fragen ihn, woher er komme.
“Ich komme aus Israel,”
antwortete Tsubarah.
“Ich komme aus Palästina und werde dich töten,”
entgegnete einer aus der Gruppe.
Tsubarah wurde brutal zusammengeschlagen bis er auf die Frage, ob er stolz darauf sei, ein Jude zu sein, mit „nein“ antwortete. Tsubarah will jetzt nach Israel zurück und zur Armee.
[20]Gaza wird in der westlichen Presse immer mal wieder gern als hermetisch abgeriegeltes „Freiluftgefängnis“ bezeichnet, in dem die armen Palästinenser ausgehungert werden oder man sie sogar verdursten lässt, wie Amnesty behauptete[21]. Wie falsch diese Darstellung ist, belegen Bilder aus dem am Samstag neu eröffneten Shopping-Palast in Gaza (PI berichtete[22]). Diese Bilder[23] stammen übrigens von einer palästinensischen Quelle[24].
Das Gaza Mall erstreckt sich über 16.000m², verteilt auf vier Etagen mit je 4000 m2. Es enthält einen großen Supermarkt, ein Kaufhaus, Spielplätze für Kinder, Restaurants und Boutiquen:
Folgende Aufnahmen stammen aus dem Inneren des Einkaufsparadieses – zum Vergrößern anklicken:
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PI
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[69]An dieser Stelle hätte eigentlich ein Programmhinweis stehen sollen. Zahlreiche Spürnasen waren wie wir freudig überrascht, dass das deutsche Zwangsfernsehen morgen, Mittwochabend, wenn auch zu später Stunde, eine Reportage aus deutschen Schulen zeigen wollte, die der Wahrheit bedenklich nah zu kommen drohte. Zu nah offenbar. Aufgrund einer kurzfristigen Programmänderung entfällt der Beitrag. Bei der ARD ist es gut zu wissen, was nicht läuft.
Nur noch die Browserzeile verrät, was unter dem Link zur ARD Programmvorschau [70]noch gestern zu lesen war: „Kampf im Klassenzimmer“. Darunter, dort wo gestern noch ein Vorschautext stand, der zahlreiche Spürnasen veranlasst hatte, PI um einen Programmhinweis zu bitten, ist heute nur noch gähnende Leere. Zur vorgesehenen Sendezeit zeigt die ARD stattdessen: „Deutschland, Deine Künstler“.
Zum Glück aber ist die ARD groß und der ARD-Zensor dumm, also gerade umgekehrt wie bei PI. Und auf einer anderen Seite der großen Anstalt[71], findet sich noch die Beschreibung dessen, was nicht läuft:
Kampf im Klassenzimmer (WDR)
Schüler in der Minderheit
Ein Film von Nicola Graef und Güner Balci
Mittwoch, 21. Juli 2010, 23.45 Uhr im Ersten
Service
Manchmal werden sie verhöhnt, manchmal sogar geschlagen. Mit ihnen wird in der Klasse kaum geredet, sie ziehen sich zurück, sagen kaum noch ihre Meinung – kurz, sie sind nicht integriert in der Schule. Die Rede ist nicht von Migranten-Kindern an einer deutschen Schule, sondern von deutschen Schülern an einer Hauptschule in Essen.
„Sie werden nicht jeden Tag mit dem Messer bedroht, … aber die Kinder mit Migrationshintergrund haben hier eindeutig das Sagen“, so die Direktorin der Schule. „Red nicht mit der, das ist bloß eine deutsche Schlampe“, so hören es auch die Lehrerinnen. „Wenn Ramadan ist, ist Ausnahmezustand. Beim letzten Mal ging es soweit, dass sie uns ins Essen gespuckt haben“, berichtet die Hauswirtschaftslehrerin. „Man sagt immer, dass die Ausländer diskriminiert werden, aber hier läuft es andersrum.“ Ein libanesischer Arabisch-Lehrer schildert, dass die deutsche Lebensart von seinen Schülerinnen und Schülern ganz offen abgelehnt würde, diese Einstellung sei fast schick.
Die deutschen Kinder reagieren mit Aggression oder Überanpassung. Auf dem Schulhof verdrücken sie sich in die Ecken. Sebastian, ein stämmiger 16-Jähriger, fühlt sich gemobbt von den muslimischen Mitschülern, ist häufig in Prügeleien verwickelt. Julia aber ist mit dem streng gläubigen Saleh aus Palästina befreundet. Die Schülerin bezeichnet sich inzwischen selbst als Muslima, d.h. für sie: keine Partys, kein Alkohol, kein Sex.
Die Lehrer versuchen, auf die Situation mit Klarheit und dem Bestehen auf deutschen Regeln und Gesetzen zu reagieren, aber auch mit muttersprachlichem Unterricht und Verständnis für die Libanesen.
Die Autorinnen Güner Balci und Nicola Graef zeigen das Verstehen und Nichtverstehen in einer Schulklasse, die inzwischen nicht nur für das Ruhrgebiet typisch geworden ist.
Redaktion: Wilfried Prill
Wiederholung am 16.09.2010 um 22.30 Uhr im WDR Fernsehen
Service
Das Manuskript ist als PDF-Datei per Mail erhältlich über: inland@wdr.de [72]
oder per Post anzufordern:
WDR Fernsehen
PG Inland
50600 Köln
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 21.07.2010. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Schade, das hätten wir gern gesehen. Jetzt freuen wir uns auf die angekündigte Wiederholung der kurzfristig ausgefallenen Sendung. Hoffentlich kommt nicht wieder plötzlich etwas dazwischen.
[71]
UPDATE: Wir müssen uns korrigieren – die Sendung „Kampf im Klassenzimmer“[73] ist doch nicht abgesetzt, sondern nur auf 30 min später verschoben worden. 23:45 Uhr war den ARD-Fernsehplanern wohl etwas zu früh. (Danke für den Hinweis an PI-Leser rob567)
[74]Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger[75] sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.
Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?
SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.
Woran machen Sie das fest?
SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.
„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?
SALZBORN: Hauptziel der „Gaza-Flottille“ war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.
Video, Teil 1:
Teil 2:
Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?
SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden. Nach der Flottenaktion hat sich Gregor Gysi klar hinter die Abgeordneten gestellt. Vor zwei Jahren hat er noch in einer Grundsatzrede erklärt, dass Antizionismus keine vertretbare Position seiner Partei sein könne. Davon hat er sich nun verabschiedet.
[…]
Salzborn kritisiert aber nicht nur die Linke, sondern zeigt auch auf, dass „links sein“ und Antisemitismus problemlos zusammen passen und fordert Öffentlichkeit sowie Medien auf, die Linke scharf zu kritisieren.
Aber die „Zivilgesellschaft“ und ihre Vertreter gehen lieber mit den Linken eine Volksfront-Duldungskoalition in NRW ein, um aus dieser heraus den Kampf gegen Rechts voranzutreiben anstatt sich mit dem Antisemitismus bei der Linken zu befassen – wo er auch(!) vorhanden ist.
Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?
SALZBORN: Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.
Dennoch wird Die Linke öffentlich und intern kaum als antisemtisch wahrgenommen. Warum ist der Antisemitismus innerhalb der Linken offenbar eine lässliche Sünde?
SALZBORN: Weil die Linke von Öffentlichkeit und Medien als eine Partei am Rande des demokratischen Spektrums wahrgenommen wird und darin deshalb keine besondere Dramatik erkannt wird. Das ist aber falsch. Sie ist im Bundestag und repräsentiert eine große Anzahl von Menschen im Land. Deshalb muss sie scharf kritisiert werden.
Parteigänger der Linken werden Ihnen sagen, dass Linke per se nicht antisemitisch sein können.
SALZBORN: Warum denn eigentlich nicht? Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat. Das Argument ist also eine Selbstimmunisierung, bei der es nur darum geht, sich in einer sakralen politischen Heiligsprechung jedem Verdacht zu entziehen. Das ist ein naives, kindisches Argument, das sich nicht mit Inhalten befasst, sondern mit Etiketten.
[…] Woher kommt der Antisemitismus der Linken?
SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.
Der Kölner Stadtanzeiger bastelt aus der Aussage Salzborns
SALZBORN: Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.
die Zusammenfassung:
[…] (Salzborn, Anmerkung PI) empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.
Damit ist zwar die Forderung Salzborns falsch wiedergegeben, aber der KStA könnte damit näher an der Wahrheit liegen als Salzborn.
Pragmatiker sind im politischen Sinne Personen, die ihr Handeln nicht ausschließlich an ihrer Ideologie ausrichten, sondern die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sich an der Machbarkeit orientieren, auch wenn sie sich etwas anderes wünschten. In diesem Sinne ist Petra Pau wohl tatsächlich eine Pragmatikerin. Oder anders ausgedrückt: Pau hat eine andere Aufgabe als die offenen anitsemitischen Parteikader der Linken. Diese hat einmal mehr Henryk M. Broder treffend analysiert[76]:
In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert. Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.
Bei Salzborn hat Pau damit – leider – Erfolg gehabt, auch wenn er ansonsten Recht hat.
(Foto oben: SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat – eine Freundschaft mit langer Tradition / Spürnase: „M. Thatcher“ / Videobearbeitung: Antivirus)
Die „Besatzer Palästinas“ und der „globale Diktator“ (die USA) sollten endlich ihre dunklen Kräfte offenlegen, droht Präsident Mahmud Ahmadinedschad[77] bei einem Gipfel der Entwicklungsstaaten D-8 in Nigeria. Iran werde bald den Sieg feiern und dem „Leiden des palästinensischen Volkes ein Ende bereiten“. Die Amerikaner seien selbsternannte Führer und jeder selbsternannte Führer sei ein Diktator – na, er muss es ja am besten wissen. Jedenfalls will er die westliche Diktatur beenden (und durch seine ersetzen). Als Zeichen des Sieges werden die zerstreuten palästinensischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren dürfen.
[78]Etwa 5.000 römische Juden demonstrierten gestern Abend vor dem Kolosseum für die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit (Foto). Auf dem Heimweg von der Demo trafen nach Angaben der italienischen Presse[79] rund 40 Teilnehmer auf eine Gruppe Palästinenser und Unterstützer des „Netzwerks für Palästina“, die sich zu einer nicht-genehmigten Gegendemonstration für die „Opfer des Gaza-Krieges“ aufgemacht hatten.
Die Palästinenser beschimpften die Juden als „Faschisten“ und „Mörder“ und begannen, sie mit Ketten und Messern anzugreifen. Die Juden wehrten sich ihrerseits mit Fausthieben und verursachten beim 27-jährigen Anführer der Palästinensergruppe einige blaue Flecken. Die Polizei schlichtete den Streit mit voller Kampfausrüstung und schickte die bösen Juden nach Hause ins Ghetto.
Der ORF hat auf seinem deutschen Bericht[80] zum Ereignis „keine Ahnung“, von wem die Gewalt ausgegangen sein könnte, suggeriert jedoch eine jüdische Provokation:
Auslöser dürfte gewesen sein, dass die pro-israelischen Aktivisten im Gedenken an Schalit um 23.00 Uhr (24.00 Uhr israelischer Zeit) mitgebrachte Lichter feierlich gelöscht hatten. Dagegen waren die Stufen des Kapitols bei der Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern durch Kerzen hell erleuchtet.
Also alles, wie sein soll – die Juden sind „Schuld“.
geschrieben von
PI
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Antisemitismus,Dschihad,Islam ist Frieden™,Israel,Nahost,Terrorismus |
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[81]Der neuste Hitparadenstürmer der arabischen Kinderlieder ist „Allah liebt Märtyrer“ von Roee Nahmias, gesungen von den „Birds of Paradise“. Der auf dem „Birds of Paradise“-Sender ausgestrahlte Song enthält die Textzeilen[82]: „Wenn wir als Schahids sterben, gehen wir ins Paradies. Sagt nicht, wir sind jung. Dieses Leben machte uns alt. Ohne Palästina, was hat da unser leben für eine Bedeutung? Auch wenn sie uns die ganze Welt geben, werden wir sie (Palästina) nie vergessen.“
Ein Erwachsener ermahnt die Kinder an die Gebote Allahs und daran, dass Allah, Schahids über alles liebt. Am Ende des Liedes singen die Kinder:
„Allah wache über die Kinder Palästinas. Allah wird unsere Gebete erhören.“
Die „Besatzer Palästinas“ und der „globale Diktator“ (die USA) sollten endlich ihre dunklen Kräfte offenlegen, 
