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Uli Henkel: Die Bedeutung der Kommunalwahl Bayern für die AfD

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel sieht die am Sonntag stattfindende bayerische Kommunalwahl als sehr wichtig für die AfD an. Damit könne das Fundament für die politische Arbeit seiner Partei in den Städten und Gemeinden gelegt werden. Von diesen Verwurzelungen in der Bürgerschaft bekämen die Landtagsabgeordnetern dann die notwendigen inhaltlichen Anstöße für ihre Anträge und Anfragen.

Die drängendsten Themen für die Bürger in München seien Verkehr und Wohnbau. Henkel rechnet bei der Wahl in dieser linksrotgrünen Hochburg mit einem Ergebnis von 8-10% für die AfD. Er berichtet in dem Interview auch über die Arbeit im Landtag, den dortigen Umgang der Altparteien, deren Angst vor der Diskussion mit AfD-Politikern und ihre Scheu vor der Auseinandersetzung mit den unangenehmen Themen Migration, Asyl und Islamisierung.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle tritt in München als Oberbürgermeister-Kandidat für die AfD an. Er weiß natürlich, dass er gegen die dort vorherrschende Übermacht von SPD, Grüne und CSU keine wirkliche Chance hat. Aber er wirft seinen Hut trotzdem in den Ring und setzt ein Zeichen, dass sich die AfD hier nicht versteckt, sondern selbstbewusst auftritt und den Willen hat, mittelfristig an der linken Vorherrschaft zu rütteln.

Wiehle berichtet im PI-NEWS-Interview über den Wahlkampf seiner Partei mit dem großen Anliegen, mehr Bürgerentscheide einzuführen. Zudem müssten alle Parteien Zugang zu öffentlichen Räumen haben, um sich versammeln zu können, damit das grundgesetzlich verbriefte Recht zur Versammlungsfreiheit auch tatsächlich realisiert werde.

Ein großes Problem seien die massiven Zerstörungen der Plakate durch Linksextremisten, die geplant und organisiert auftreten würden, was sich nach dem Terror-Anschlag des psychisch gestörten Wirrkopfes von Hanau noch verstärkt hätte.

Viele Bürger hätten auch Angst, über die zunehmende Überfremdung in ihrer Stadt, die Bildung von Parallelgesellschaften und die wahrnehmbare Islamisierung zu sprechen. Der Druck der politischen Korrektheit, der auf den Menschen laste, ihre Angst vor der gesellschaftlichen Ausgrenzung, wenn sie Tabuthemen ansprechen, sei bei jedem Infostand der AfD spürbar:

In München tritt übrigens mit „Fair“ (Freie Allianz für Innovation und Rechtsstaatlichkeit) auch eine Migrantenpartei an, deren Kandidaten allesamt moslemisch klingende Namen haben:

Die Homepage von „Fair“ ist auch auf türkisch verfasst, da man sich ganz offensichtlich gezielt an dieses Klientel wenden möchte. Im Programm wird u.a. der Schutz von islamischen Gemeinden und ein kommunales Wahlrecht für alle gefordert.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die „muslimisch-türkisch-arabisch geprägte Liste“ und von Kontakten der Spitzenkandidatin zu rechtsextremistischen türkischen Kräften wie den „Grauen Wölfen“ sowie einer mangelnden Distanz zu Erdogan:

Beyhan-Bilgin saß früher für die SPD im Bezirksausschuss Obergiesing, musste aber wegen ihrer Kandidatur für „Fair“ die Partei verlassen. Vermutlich hätte es aber auch ohne diesen Schritt viel Ärger gegeben, denn die Sozialdemokraten werfen ihr mangelnde Distanz zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dessen Einmarsch in Syrien vor. Zudem pflegt sie über den Münchner Verband türkischer Vereine Kontakt zu rechtsextremistischen türkischen Kräften wie den „Grauen Wölfen“. Sie selbst sagt, dass man diese Gruppen bewusst nicht ausschließen wolle. Und dass Erdogan gute, aber auch schlechte Sachen gemacht habe.

Angesichts der demographischen Entwicklung dürfte dies nur ein Vorbote dessen sein, was uns erwartet: Der Versuch der Durchsetzung des Machtanspruchs des Politischen Islams in den Parlamenten. Daher ist es so wichtig, rechtzeitig den Politischen Islam zu verbieten. Hierzu ist es nötig, alle Parteien in diese existentiell wichtige Diskussion zu drängen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Nach „Die Freiheit“ löst sich jetzt auch „Pro Deutschland“ auf

Jesiden aus dem Irak zu Besuch bei pro Deutschland im Jahr 2014.

Nachdem sich „Die Freiheit“ schon zum Jahresende 2016 aufgelöst hat, weil „alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der AfD bestens aufgehoben sind“ (Stürzenberger), hat nun auch die im Jahr 2005 maßgeblich von Aktivisten der lokalen Anti-Moschee-Initiative Pro Köln gegründete Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Wuppertal die Auflösung der Partei beschlossen. Pro Deutschland ist im Wuppertaler Stadtrat und in vielen anderen Kommunalparlamenten mit Mandatsträgern vertreten. Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger wurden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.

Als Gründe für die Entscheidung benannte Pro Deutschland in einer letzten Stellungnahme im Internet den historischen AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl und die Weichenstellungen auf dem letzten AfD-Parteitag in Köln. Zudem würden jetzt auch langjährige europäische Partner der Pro-Bewegung, wie z.B. die österreichische FPÖ, zur Unterstützung der AfD aufrufen. „Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen.“

Die Bürgerbewegung Pro Köln begrüßte in einer Erklärung die Entscheidung ihrer bundesweit auftretenden Schwesterpartei Pro Deutschland, ihre Aktivitäten zugunsten der AfD einzustellen:

„Pro Köln selbst hatte schon vor der letzten Landtags- und Bundestagswahl intern zur Wahl der AfD aufgerufen. Denn die von Pro Köln und Pro Deutschland vor über 10 Jahren in aufreibender Pionierarbeit ins Leben gerufene politische Islamkritik wird heute auf großer Bühne zweifellos am effektivsten durch die AfD vertreten.“ Die weitere kommunalpolitische Arbeit der lokalen Wählervereinigung Pro Köln bliebe davon allerdings unberührt.




Fliegen die Grünen aus dem Bundestag?

Für die Grünen könnte es laut aktueller INSA-Wahlumfrage am 24.9. knapp werden.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kurz vor der Bundestagswahl befinden sich die Grünen bei der Wählergunst in einem steilen Sturzflug. Eine im Auftrag der BILD-Zeitung erstellte Insa-Umfrage erbrachte nur noch sechs Prozent für die Öko-Stalinisten und Flüchtlings-Fetischisten. Je mehr Göring-Eckhardt & Co von der ungebremsten Aufnahme aller Versorgungssuchenden dieser Welt schwärmen und hemmungslos auf Benzinfahrzeuge eindreschen, desto weiter dürften diese Werte in den Keller gehen. Mittlerweile darf man auf eine Wiederholung des FDP-Debakels im Jahr 2013 hoffen, als die Liberalen an der 5%-Hürde scheiterten.

Wolfram Weimer erkennt bei den Grünen eine Weltuntergangsstimmung und sieht die bedröppelte Frontfigur der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, vor dem Rauswurf aus dem Bundestag. Bei ntv ist zu lesen:

Die neuen Umfragen sind für die Grünen ein Desaster. Anderthalb Wochen vor der Wahl sackt die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin grassiert bereits der Spruch „Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013“ – es droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der Liberalen vor vier Jahren.

In eineinhalb Wochen kann noch viel geschehen und es ist noch Luft nach unten. Weimer bezeichnet dieses politische Auslaufmodell als „so cool wie eine knarzende Tür im Öko-Altersheim“. Wähler und Unterstützer liefen der Partei davon, als hätte sie „eine ansteckende Krankheit“. Der linke Flügel um Trittin, Hofreiter und Künast, der sich mit den bürgerlichen Realos in einem leidenschaftlichen Kampf befände, würde bereits „die Messer für den Machtkampf nach dem Wahldebakel wetzen“. Weimer führt vier wesentliche Gründe an, warum diese Alt-68er-Truppe so langsam wie Metallschrott der Entsorgung zugeführt werden kann. Punkt drei liest sich besonders amüsant:

Die Grünen sind mehr als jede andere Partei ein Generationenprojekt gewesen – eine postideologische Wärmestube der 68er. Die aber werden langsam alt. Die Grünen ergrauen daher in ihren Themen, ihrer Sprache, ihrem Politikstil. Die Christian-Lindner-Generation wirkt neben den Veggie-Day-Bevormundern wie lässige Enkel neben meckernden Omas. Der Pädophilen-Skandal und die Hamburger G20-Gewalt-Debatte belasteten die Akzeptanzwerte obendrein.

Die AfD hingegen befindet sich im Aufwärtstrend und ist derzeit mit 11% drittstärkste Kraft knapp vor den Linken. Der Merkur listet alle Umfragewerte der wichtigsten Institute zur AfD seit Februar dieses Jahres auf, die eine klar ansteigende Tendenz aufzeigen. Zugleich stellt er die Frage, ob die SPD jetzt vor der einzigen Alternative in Deutschland zittern müsse, denn noch immer seien 37 Prozent der Wähler unentschlossen. Da den Deutschen derzeit nach der Bildungspolitik der Anti-Terror-Kampf und die Flüchtlingspolitik die wichtigsten Themen sind, spiele das gerade der AfD in die Hände. Viele Protestwähler, die für die AfD stimmen wollen, könnten aufgrund der negativen Schlagzeilen über die Rechtspopulisten ihre Wahlabsicht verhüllen, wenn ein Meinungsforscher bei ihnen anrufe. Den Sozen geht deswegen der Arsch mächtig auf Grundeis, weswegen Gabriel und Stegner wieder einmal die lächerliche Nazi-Keule aus der verstaubten roten Mottenkiste herauskramen.

Auch in der Union steige laut Merkur die Nervosität, dass die Werte von CDU/CSU bis zur Wahl noch sinken und die der AfD steigen könnten. Das erklärt die zunehmenden Diffamierungen der Schwarzen, beispielsweise durch CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, für den die AfDler, die Angela Merkel als Volksverräterin beschimpfen, „rechtspopulistische Bratzen“ seien, die „Hass verbreiten“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fiel auf das offensichtliche email-Fake zu Alice Weidel herein und ließ sich zu der idiotischen Aussage hinreißen:

„Hinter der pseudobürgerlichen Fassade von Frau verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin.“

Absolut treffsicher ist dieses Plakat des Wahlvereins „Recht und Freiheit“, das die CSU mächtig wurmt:

Strauß-Tochter Monika Hohlmeier reagierte durch die Veröffentlichung eines Zitates, bei dem sie den Namen ihres eigenen Vaters falsch schrieb:

Man sollte als Tochter schon wissen, dass der Vorname des Übervaters nicht mit Bindestrich getrennt wird. Die Welt dokumentiert ihre aufgeregte Reaktion. Seit Tagen postet sie nun auf ihrer Facebookseite Zitate ihres Vaters, um zu „beweisen“, dass er heute mit der AfD nichts zu tun haben würde. Das wirkt wie ein verzweifelter Kampf gegen Windmühlen, wie auch der Kommentarbereich der Welt mit bisher 354 Einträgen zeigt. Dort geht die Tendenz klar in Richtung AfD:

Diese Bundestagswahl könnte wirklich noch sehr viel spannender werden als lange Zeit angenommen. Bleibt die AfD drittstärkste Kraft, wie nahe kann sie der SPD noch kommen und fallen die Grünen tatsächlich unter die 5%-Hürde?




Schreiben Sie dem Bundespräsidenten!

Support Sarrazin – für die Meinungsfreiheit! Werte Leser und Kommentatoren, Bundespräsident Christian Wulff entscheidet jetzt erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik über die Abberufung eines Bundesbankvorstandsmitgliedes. Es gibt eine Möglichkeit, öffentlich und direkt dem Bundespräsidenten zu schreiben. Tragen Sie Ihre Meinung zum Thema Thilo Sarrazin und dem Vorgehen gegen ihn in das Gästebuch des Bundespräsidenten ein. Anschließend kopieren Sie den Eintrag und posten ihn hier auf PI. Dann können Sie sicher sein, dass er nicht verloren geht.

CDU und SPD fordern jetzt, nachdem Dr. Thilo Sarrazin das Thema Integrationsverweigerung durch Muslime explizit durch sein Buch klar an Volkes Sprache orientiert auf den ersten Platz der öffentlichen Meinung gesetzt hat, eine „Integrationsdebatte“. Debatten hatten wir genug, diese Initiative ist reine Augenwischerei! Thilo Sarrazin soll seiner Posten enthoben werden, weil er die Debatte anstieß – die Parteien hätten das Thema ohne Sarrazin weiter klein- und schön geredet und werden dies auch in Zukunft, sobald die Diskussion abgeebbt ist, tun.

In diesen Tagen geht es nicht um irgendetwas profanes. Es geht vielmehr um das endgültige Abrutschen der sogenannten „Parteiendemokratie“ in den Status der Bananenrepublik! Mit der hysterischen Kreischattacke der versammelten Politker aller Parteien gegen Herrn Dr. Thilo Sarrazin wird Einfluss auf ein Verfassungsorgan, die Bundesbank, genommen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, dass sich ein Bundesbankvorstand der Political Correctness beugen musste. Die sogenannten Volksparteien haben bisher schon immensen Schaden an demokratischen Werten angerichtet. Von wirtschaftlichen Schäden wollen wir noch gar nicht reden. Die Parteien haben für das Entstehen einer großen Partei – der größten – selbst gesorgt: die Partei der Nichtwähler!

Diese Demokratie ist nicht mehr durch die Parteien repräsentativ für die Bevölkerung. Der derzeitige ungeheuerliche Vorgang einer Hexenjagd gegen das Sarrazin ist unerträglich für jeden demokratisch gesinnten Bürger. Stehen Sie auf! Verfassen Sie Ihre Meinung und setzen Sie diese in das Gästebuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen. Wir sind endgültig an einem Scheideweg angelangt. Unterstützen Sie Dr. Thilo Sarrazin. Organisieren Sie in Ihrer Umgebung die Mitbürger zum Protest. Lassen Sie Politik auf Wirklichkeit treffen. Haben Sie Mut, Sie sind nicht allein. Millionen Bundesbürger denken wie Sie!

Wenn wir jetzt nicht für unser Land einstehen, dann verlieren wir unsere Freiheit. Dies ist eine dramatisch ernste Situation. Die Parteienlandschaft ist bereit, unsere Verfassung der Politischen Korrektheit zu opfern. Es ist nicht mehr Zeit für Bequemlichkeit. Es ist Zeit zum handeln. Jeder einzelne kann etwas tun. Es spielt keine Rolle, welcher politischen Richtung Sie angehören. Wenn Sie Demokrat sind, dürfen Sie nicht länger schweigen. Haben Sie Mut und sagen Sie NEIN zur Absetzung von Dr. Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand!

Hier gehts zum Gästebuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Vergessen Sie nicht, Ihren Beitrag zu kopieren und bei PI ebenfalls zu posten. Schicken Sie Ihren Beitrag zusätzlich per E-Post an das Bundespräsidialamt. Schicken Sie auch einen postalischen Brief auf Papier.

Hier die weiteren Kontaktdaten:

» Briefpost: Bundespräsidialamt, 11010 Berlin
» bundespraesident@bpra.bund.de
bundespraesidialamt@bpra.bund.de




TV-Tipp: Thilo Sarrazin bei Plasberg

„In nichts geht die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen Meinung soweit auseinander, wie beim Thema Integration.“ Diesen wohl wahren Satz sprach Wolfgang Bosbach am 2. Dezember 2009 in einer „Hart, aber fair“-Sendung zum Minarettverbot in der Schweiz aus. Das politische Berlin gelobte seinerzeit Besserung und Tatendrang. Ja, es ist viel Wasser die Elbe hinuntergeflossen seit dem letzten Jahr und diesem wahren Satz eines CDU-Politikers. Und zu aller Überraschung haben wir jetzt nicht eine Parallelgesellschaft, sondern derer zwei! JETZT mit Video zur Sendung!

Die eine, uns bekannte, verweigert standhaft die Integration in die „Noch-Mehrheitsgesellschaft“ – die zweite Parallelgesellschaft lebt von der Verweigerung der Realität und besteht zu weitesten Teilen aus Personen des öffentlichen Lebens, Journalisten, der Integrationsindustrie und Politikern der etablierten im Bundestag sitzenden Parteien.

Gemeinsam treten beide Parallelgesellschaften derzeit gegen einen Feind an: Dr. Thilo Sarrazin, der auszusprechen gewagt hat, was jeder Großstädter jeden Tag sieht: sich rasant vermehrende kopftuchbedeckte Menschen, die ihn nicht verstehen und die er auch nicht versteht, weil sie eine andere Sprache sprechen. Dabei kann man zur Zeit noch nicht genau sagen, welche der beiden Parallelgesellschaften für Deutschland am gefährlichsten ist. Aber einig sind sie sich zumindest: Alles läuft bestens, es gibt ein paar kleine Probleme, hier und da ein paar Schräubchen verstellen, dann klappt das schon, und ganz viel Geld in die Migrantenindustrie pumpen, natürlich.

Bei der heutigen „Hart, aber fair“ Sendung treffen die beiden Parallelgesellschaften auf „das Böse aus der rechten Ecke“, Thilo Sarrazin! Mit viel Tamm-Tamm und reichlich Brimborium werden Thilo Sarrazin wieder Zitate in den Mund gelegt werden, die Erstens aus dem Zusammenhang gerissen und Zweitens absichtlich falsch interpretiert werden. So wird aus bekannten Ergebnissen der Genforschung dann gern einmal „Rassenhygiene“ oder etwas in der Art, was sich garantiert nach „rechtsradikal“ und Rassismus anhört, nur damit ja nicht über die tatsächlichen von den Realitätsverweigerern geschaffenen Zustände gesprochen werden muss.

Am Montag Abend fand die zweite Parallelgesellschaft im ARD-Talk „Beckmann“ ihre Bestätigung, das ganze wird heute um 21.45 Uhr in der ARD fortgesetzt. Sehen Sie Realitätsverlust und Verweigerung im Doppelpack. Die voraussichtlichen Akteure sind:

Frank Plasberg: Moderator
Thilo Sarrazin: Den es heute Abend verbal „zu vernichten“ gilt
Michel Friedman: Der sich trotz seiner Eskapaden immer noch als oberste moralische Instanz geriert
Asli Sevindim: Moderatorin mit Migrationshintergrund, die keiner kennt
Rudolf Dreßler: SPD-Sozialpolitiker, ehem. deutscher Botschafter in Israel (2000-2005)
Prof. Arnulf Baring: Historiker und Publizist, der wohl als einziger Sarrazin zur Seite stehen wird (siehe sein Interview in der BILD: „Multi-Kulti ist gescheitert“).

Wie immer bei „Hart, aber Fair“ kann man sich bereits im Vorfeld der Sendung interaktiv beteiligen. Dazu bestehen folgende Möglichkeiten:

» Voting: „Stimmen Sie den Thesen von Thilo Sarrazin zu?“ – Zwischenstand 1.9.2010, 14 Uhr: 82 % Ja, 18 % Nein. Siehe Screenshot der „Hart, aber Fair“-Website:

» Gästebuch
» Email: hart-aber-fair@wdr.de
» Telefon: 0800/5678-678 (während der Sendung nehmen sog. „Zuschaueranwälte“ Fragen und Meinungen auf)
» Fax: 0800/5678-679

Zwei TV-Tipps im Anschluss an „Hart, aber Fair“: Um 23 Uhr zeigt das österreichische Fernsehen ORF2 eine Sendung unter dem Titel „Abendland in Gefahr: Kommt der Kampf der Kulturen?“ (Video im Internet) und um 23.40 Uhr bringt die ARD die Dokumentation „Hart und herzlich – Eine türkische Lehrerin gibt nicht auf“.

Videos (Danke an Antivirus für das schnelle Uploaden):

„Hart, aber Fair“-Sendung:

„Hart und herzlich“-Doku:

ORF2-Diskussion:

(Spürnasen: Laura50, Jürgen P.)




Springer: Keine Anzeigen von der SED

Manchmal erinnert sich das Verlagshaus Springer doch noch seiner großen Tradition des Eintretens für Freiheit und Rechtsstaat. Eine bezahlte Anzeige des linksextremistischen Berliner Senats aus SPD und antisemitischen Kommunisten lehnte das Haus dankend ab.

Die jüdische Zeitung Hagalil berichtet:

Der Springer-Verlag hat eine bezahlte Anzeige von SPD und Linkspartei zur Werbung für eine Bildungshotline des rot-roten Senats abgelehnt. Parteienwerbung, erst recht Werbung für extremistische Parteien, gehörten nicht in den Unternehmenskonsens der Springer-AG, heißt es in einem Schreiben an Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus…

Das berichtet die Tageszeitung “Neues Deutschland” (Wochenendausgabe), der das Schreiben vorliegt. “Aus Sicht der Axel Springer AG wäre es ein Verstoß gegen die eigenen Grundsätze, wenn bezahlte Werbung von Absendern angenommen würde, die politisch gegen fundamentale Grundsätze eines funktionierenden Gemeinwesens eintreten”, heißt es in dem Schreiben weiter.

Vor allem “das Eintreten für die Marktwirtschaft, die Aussöhnung mit dem jüdischen Volk” gehörten zu unverzichtbaren Werten – und da insbesondere Parteien der extremen Linken und Rechten offen gegen einzelne oder mehrere dieser Werte eintreten, würde ihre Anzeigen abgelehnt.

Bravo! Endlich zeigt einmal ein großer Verlag Gesicht im Kampf gegen Links. Sollten Sie in Zeitungen Anzeigen der Linksextremisten sehen, sprechen Sie doch einmal mit dem Kioskbesitzer, ob er solche antidemokratischen Blätter nicht lieber aus dem Sortiment nehmen möchte. Besonders bei türkischen Händlern könnten Sie damit Erfolg haben – die mögen meist keine Kommunisten.

(Spürnase: Thomas W.)




Volksverhetzung: Wieder Anzeige gegen Sarrazin

Unter den PI-Redakteuren laufen bereits seit Tagen die Wetten auf eine erneute Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Obwohl der Einstellungsstempel der StA Berlin auf der letzten Ermittlungsakte gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung noch nicht trocken ist, darf diese jetzt erneut ein Strafverfahren gegen den Bundesbankvorstand eröffnen – diesmal wegen Volksverhetzung, Beleidigung sowie Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Erstatterinnen der Anzeige sind die Berliner Integrationsbeauftragte Gabriele Gün Tank (Foto unten) und ehemalige Beauftragte Azize Tank (Foto oben).

Der Tagesspiegel berichtet:

Dem Buchautor wird Volksverhetzung vorgeworfen, seine Thesen seien eine „Gefahr für die Demokratie“, so die Erstatterinnen der Strafanzeige. Sarrazin legt unterdessen nach.

Berlin – Gegen den Buchautor und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ist Strafanzeige erstattet worden. Azize Tank, ehemalige Migrationsbeauftragte von Charlottenburg-Wilmersdorf, und Gabriele Gün Tank, Integrationsbeauftragte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, werfen Sarrazin Volksverhetzung, die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Beleidigung vor. Azize Tank erklärte dazu, Sarrazins Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seien eine Gefahr für die Demokratie. Sie führten zu Vorurteilen, „verknüpft mit weit reichenden, in dieser Radikalität nur von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien erhobenen Parolen“.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner konnte den Eingang der Anzeige am Sonnabend noch nicht bestätigen. Sarrazin ist schon einmal wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Vor einem Jahr ging es um Äußerungen über muslimische Einwanderer in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre“. Damals hatte Sarrazin mit ähnlichen Thesen wie in seinem neuem Buch Aufregung erzeugt. Das Verfahren ist laut Steltner eingestellt worden. Sarrazins Thesen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, pointierte Formulierungen seien in politischen Debatten erlaubt.

Und täglich grüßt das Murmeltier…




Thilo Sarrazin oder eine Never-ending-Story

Für Montag ist eine Protestaktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz in Berlin geplant, wo Sarrazin sein Buch vorstellen will. Dazu haben gute Menschen aus dem linken und grünen Lager aufgerufen. Die haben extra das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ gegründet. Die SPD forderte ihn zum Austritt aus der Partei auf. Was werfen seine „Kritiker“, die den Moslems gleich den Gegner niederschreien, vermutlich, ohne sein Buch überhaupt zu kennen, ihm eigentlich vor?

Die Märkische Zeitung fragt nicht zu Unrecht, was die Empörten denn eigentlich empört, während Dr. Gudrun Eussner darauf verweist, dass genetische Krankheiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei den Todesursachen an vierter Stelle liegen.

Der SPIEGEL schreibt:

Die Kritik wird lauter, immer mehr Sozialdemokraten wünschen sich eine SPD ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und ehemaliger Berliner Finanzsenator aber denkt gar nicht daran, seine Partei freiwillig zu verlassen. „Bei der Armutsbekämpfung entwerfe ich doch genau ein Szenario, das den Arbeitslosen den Einstieg in die Arbeitswelt und sozialen Aufstieg ermöglichen soll. Das ist sehr sozialdemokratisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In seinem umstrittenen Buch finde man auch nirgendwo die Forderung, „irgendjemanden, der schon hier ist, abzuschieben, wie das andere Parteien gelegentlich tun“. Im Gegenteil: Er wolle alle fördern.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat Sarrazin inzwischen in einem Brief aufgefordert, die Partei zu verlassen. Auch der Chef von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte: „Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor.“

Das wäre ja nicht das erste Mal. Im übrigen wollen Linke und Grüne keine Armutsbekämpfung, sondern ein Heer von Abhängigen, das mit immer neuen Versprechungen, die unbezahlbar sind, gelockt wird, und die nötigen Wählerstimmen abliefert. Die SPD, in der die Gabriels und Edathys den Ton angeben, hat schon lange nichts mehr mit der SPD Kurt Schumachers zu tun. Und es ist auch nicht die SPD eines Thilo Sarrazin, der, anstatt auf künftige Wählerstimmen zu zielen, lieber den Stachel in die Wunde drückt…

(Spürnase: Freak)




Rückenwind für Sarrazin


Es sind immer dieselben, die mahnend die Stimme erheben und nicht in das allgemeine Geheul derer einstimmen, die Sarrazins Thesen nur bestätigen: Ralf Giordano, der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Islamkritikerin Necla Kelek und der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz. Sie alle zeichnet aus, dass sie sich inhaltlich mit Sarrazin auseinandergesetzt haben, Probleme ansprechen und nicht schönreden und seinen Thesen zustimmen.

Die BZ berichtet:

Auszüge daraus wurden bereits im „Spiegel“ und in „Bild“ veröffentlicht. Darin kritisiert der heutige Bundesbankvorstand scharf die Sozial-, Bildungs- und Einwanderungspolitik. Ein Heer von Integrationsbeauftragten und Islamforschern bemühe sich um „Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung“. Zudem geht Sarrazin in seinem 464-Seiten-Werk heftig mit dem Islam und muslimischen Migranten ins Gericht. So schreibt er beispielsweise: „Bei keiner anderen Religion ist der Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend.“

Was ja auch stimmt. Oder kann auch nur einer der sogenannten Kritiker das Gegenteil beweisen?

Viele, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bezeichnen Sarrazins Äußerungen als verletzend und diffamierend. Parteifreunde werfen Sarrazin gar vor, Gedankengut der NPD zu vertreten.

Denn eine weitere Steigerung gibt es nicht. Allen voran zeichnet sich der Zentralrat der Juden mit der Verharmlosung der NS-Zeit aus:

Der Zentralrat der Juden bezeichnete Sarrazins Äußerungen gar als „extrem gefährlich“, denn: „Seine rassistischen Hasstiraden, die er jetzt seit Monaten ablässt, ähneln demjenigen, der mit einem Feuerzeug kreuz und quer über eine Tankstelle läuft.“

Da ist es wohltuend, dass es in dem hysterischen Geheule der Gutmenschen noch Stimmen der Vernunft gibt:

„Natürlich ist Herr Sarrazin ein großer Mahner. Er ist einer, der die Wahrheit sagt“, so Publizist Ralph Giordano zur B.Z.. Allerdings gingen seine Kritiker nicht auf diese empirischen Wahrheiten ein, sagte Giordano und betonte: „Niemand analysiert die verfehlte Integrationspolitikpolitik in diesem Land klarsichtiger als Herr Sarrazin.“(…) „Ich halte es für verfehlt, Herrn Sarrazin in die Ecke des Nationalsozialismus zu rücken. Nichts ist mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Das sage ich als Überlebender des Holocaust.“

Das finden wir auch. Und jemanden wie Sarrazin in diese Ecke zu rücken, ist gleichbedeutend mit einer Verharmlosung dieser finsteren Zeit.

Auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verteidigt Sarrazin. „Mit Sicherheit ist er kein Rassist, wohl aber einer, der die Auswüchse des Islam thematisiert“, betonte Henkel und erläuterte: „Sarrazin zeichnete sich immer durch die gleichen Eigenschaften aus: Er orientiert sich akribisch an den Fakten und es bereitet ihm eine sadistisch anmutende Freude, Menschen mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren.“

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel, der schon für den Rausschmiss von Stadtkewitz sorgte, gefällt sich unterdessen mit folgender Aussage:

„Natürlich dürfen wir die vorhandenen Probleme nicht schönreden“, sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel.

Was unsere „Eliten“ ja permanent tun.

„Aber wer Bildungsprobleme mit Erbfaktoren und Behinderungen bei Migranten begründet, dem ist nicht mehr zu helfen. Das ist zutiefst menschenverachtend.“

Um Sarrazins Thesen zu „widerlegen“, war es da wirklich nötig, als Beweis des Gegenteils sich selbst anzuführen?

René Stadtkewitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vertrieb des Buches von Dr. Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ ist kaum richtig angelaufen und schon werden seine Aussagen zerrissen, verurteilt und als rassistisch abgestempelt und natürlich wieder einmal wird der Parteiausschluss gefordert. Ich finde diese Entwicklung bemerkenswert. Kaum jemand dürfte das Buch zuvor vollständig gelesen haben. Ich selbst erhielt das Buch – obwohl langfristig vorbestellt – am gestrigen Tage. Denn hätten die Diffamierer von Sarrazin sich die Mühe gemacht, das Buch auch nur einmal durchzublättern, es wenigstens im Schnelldurchlauf zu überfliegen, dann wären sie zu der Erkenntnis gelangt, dass Dr. Sarrazin sowohl die demografische Entwicklung als auch die Migration, was sowohl die Immigration als auch die Emigration einschließt, sehr differenziert betrachtet und auch mit Fakten belegt. Darüber hinaus bietet er dem Leser eine Reihe von Vorschlägen, über die diskutiert werden kann und muss.

Ich möchte auf die unsinnigen Unterstellungen und Forderungen von Politikern aller Parteien, die sich zu den Aussagen Dr. Sarrazins im typischen Automatismus geäußert haben, im Einzelnen nicht eingehen, sondern stelle wieder einmal fest, wie sehr sich die Politik selbst fesselt und nach wie vor nicht bereit ist, über Probleme der Integration insbesondere von Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern zu debattieren. Dass das Aufeinandertreffen zweier völlig unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle durch die Zuwanderung aus dem Islamischen Raum zu erheblichen Konflikten führen musste, dürfte auch den heute verantwortlichen Politkern seit Jahrzehnten bekannt gewesen sein. Umso unverständlicher ist es, wie sie nun auf diese sachliche Lagebeschreibung reagieren. Obwohl die Debatte dringend notwendig ist, weil nur so über verschiedene Lösungsansätze überhaupt nachgedacht werden kann, wird sie nach wie vor verweigert und der Debattenstifter zur Unperson erklärt. Unabhängig vom Schaden, den die Diffamierer für das politische Klima in Deutschland anrichten, begreifen sie vermutlich nicht, dass sie es sind, die durch Ihre Verweigerung dazu beitragen, dass nicht nur dem eigenen Land die Zukunft gestohlen wird, sondern dass zahlreiche Frauen mitten in Deutschland im Namen der Ehre hingerichtet bzw. um ihre vom Grundgesetz geschützten Recht tagtäglich betrogen werden. Dass sich nun auch die Kanzlerin daran beteiligt, ist besonders verwerflich.

Wir werden über diese Probleme reden müssen. Wenn aber die Politik sich nach wie vor weigert, ihr Handeln endlich am Allgemeinwohl der Gesellschaft auszurichten, wird es in kurzer Zeit zu einer Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland kommen müssen.




Mönchengladbach: Bürgerprotest hält an

Über 200 Menschen gingen am vergangenen Montag auf die Straße, um gegen die Pläne des vom Verfassungsschutz beobachteten radikal islamischen Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“, im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken eine Islamschule zu errichten, zu protestieren. Bei der insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration kam es immer wieder zu teils hitzigen Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamschule.

Dabei versuchte insbesondere der Leiter der Islamschule, Muhamed Ciftci, der mit Äußerungen wie „Steinigung ist gerechtfertigt“ und „alles, was im Koran steht und uns vom Propheten überbracht wurde, [ist] gerecht und vernünftig“ in Erscheinung tritt, den Protest als grundlose „Islamhetze“ darzustellen.

Der Verein „Einladung zum Paradies e.V.“, der die umstrittene Islamschule in Mönchengladbach bauen will, sei in der Vergangenheit Anziehungspunkt für salafistisch orientierte Islamisten gewesen, erklärte die Leiterin des Verfassungsschutzes in NRW, Mathilde Koller.

Salafismus ist nach Angaben des Verfassungsschutzes eine islamistische Strömung, die die Anwendung von Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt. Sie verlangt von Muslimen, sich in Glauben, religiöser Praxis und Lebensführung, also auch in gesellschaftlichen und politischen Fragen, ausschließlich an den Prinzipien von Koran und Sunna („Prophetentraditionen“) auszurichten.

Prinzipien, die z.B. in Sure 2, 191 des Koran unmissverständlich festgeschrieben sind:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie von dort, von wo sie euch vertrieben; denn Verfolgung ist ärger als Totschlag. Bekämpft sie aber nicht bei der Heiligen Moschee, solange sie euch dort nicht angreifen. Doch wenn sie euch angreifen, dann kämpft wider sie; das ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“

Im Internet sind inzwischen zwei Videobotschaften aufgetaucht, in denen jene Journalisten als „Lügner“ beschimpft und als „Terroristen“ verunglimpft werden, die in den vergangenen Tagen über die geplante Islamschule der islamistischen Salafisten in Mönchengladbach berichtet hatten.

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ist ebenfalls gegen den Bau der umstrittenen Islamschule in Mönchengladbach. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe. Der SPD-Politiker nannte vor allem das Frauenbild „erschreckend“. Unterstützung erhält die Islamistenschule von der Partei DIE LINKE. Offenbar haben verfassungsfeindlich eingestellte Gruppierungen untereinander keine Berührungsängste.

Während der Montagsdemo hat sich eine Bürgerbewegung von Anwohnern gegründet, die den Protest gegen den Verein „Einladung zum Paradies e.V.“ weiter vor Ort betreiben werden. Wer die Anwohner unterstützen möchte, ist eingeladen, sich an den Aktionen der Bürgerbewegung zu beteiligen. Wann und wo der Protest weitergeht, erfährt man am besten über die Kommentarseiten von RP-Online.de (Mönchengladbach). Die Vereinnahmung des Protestes durch politische Parteien oder Extremisten – gleich welcher Art – ist von der Bürgerbewegung ausdrücklich nicht gewünscht. Das wäre auch kontraproduktiv, denn nur zu gern werden friedliche und normale Bürger von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke gedrückt, wenn sie gegen gewaltbereite Islamisten protestieren.

Pro-NRW hatte angekündigt, sich unabhängig von der Mönchengladbacher Bürgerbewegung mit islamkritischen Demonstrationen am Protest zu beteiligen.

Video des Bürgerprotestes vom Montag:

PI-Beiträge zum Thema:

» Journalisten fühlen sich bedroht
» Mönchengladbach: Salafisten geben sich empört
» Mönchengladbach: Protest gegen Salafistenschule

Rheinische Post-Artikel zum Thema:

» Bürgerbewegung: Weitere Aktionen geplant
» Kampagne der Salafisten gegen Reporter
» Ciftci: Steinigung ist gerechtfertigt
» Protest in Mönchengladbach geht weiter
» LINKE verteidigt Islamistenschule in Mönchengladbach
» Prostest gegen Islamschule: Eickener lassen Pro NRW abblitzen




Karriere von Karteileichen gepflastert?

Klaus ErnstIn ihrer Nostalgie beschreitet die Linke Wege, auf denen sie weder Ochs noch Esel aufhalten. In der Tradition der Kaderpartei haben manche Kreisverbände der Linken in Bayern womöglich Planzahlen ein wenig geschönt und dabei die parteiinternen Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflusst, wohl zum Vorteil von Klaus Ernst (Foto). So sollen nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Ulrich Voß, die Ernst unterstützenden Kreisverbände die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten haben, um so mehr Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden zu können.

Voß hat zudem den Verdacht, die Partei habe ein von ihr genutztes Büro in Nürnberg widerrechtlich durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Es wurden wohl Mitglieder angegeben, die überhaupt nicht eingetreten seien. Ähnlich wie die Totgeburt des „demokratischen Sozialismus“, wurden verstorbene Parteimitglieder auf dem Papier am Leben erhalten.

Doch selbst einem sozialistischen Kassenwart fällt irgendwann einmal auf, dass Karteileichen die Zahlen, aber nicht die Zahlungen oben halten, bis schließlich sogar der die Mangelwirtschaft anstrebende Partei das fehlende Geld sauer aufstieß, zumal Voß seit zwei Jahrzehnten als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Allerdings will er laut Süddeutscher Zeitung nicht ausschließen, dass es sich „um Bearbeitungsfehler“ handelt. Ob Ernst die Karteileichen im Keller seiner Hütte versteckte oder ob diese anderen in der Partei zuzurechnen sind, ist noch unklar. Zur Zeit besteht allerdings der Verdacht, Ernst habe seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Linken den Untoten zu verdanken.

Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, sagt Voß. Er hegt „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.“

Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. „Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert“, sagt Voß.

Für die Linke und insbesondere Ernst kein Anlass, für Klarheit zu sorgen. Wer das hehre Ziel der sozialen Gerechtigkeit erkämpft, indem er die Kluft zwischen Reich und Arm wahlweise im Flugzeug oder im eigenen Porsche überwindet, vermag sich nicht mit den Niederungen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.

Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.

Aber Ernst, ganz auf soziale Teilhabe bedacht, hat womöglich nicht alleine von der unsauberen Kartei profitiert.

Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen“, schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.

Die Karteileichen bringen bei der Linken nun Leben in die Bude:

Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht „korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen“ der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“, sagte Mendl. Doch seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken blank.

Voß zieht dem Vergleich seiner Person mit dem Milchmädchen dem der bayerischen Linken mit der Stalin-Ära vor.

Voß vergleicht die „ausgeprägten undemokratische Strukturen“ mit dem „Beginn der Stalin-Ära“ in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.“ Von „schwersten Regel- und Satzungsbrüchen“ schreibt Voß, sowie einer „grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.“ Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.

Voß, das Milchmädchen aus der Wirtschaftsprüfungsbranche, äußerte sich auch zur Finanzierung des Büros des Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg. Dessen Büro in Nürnberg wurde zusammen mit dem Kreis- und Landesverband genutzt. Die Kosten seines Büros kann ein Abgeordneter dem Bundestag in Rechnung stellen, die Parteiverbände können dies nicht.

Voß teilte der SZ mit, er habe „um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen.“ Sollte Voß richtig liegen, könnten nach Ansicht der SZ der Linken Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen.

Der Bundestagsabgeordnete Weinberg fühlt sich jedoch zu Unrecht beschuldigt.

Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. „Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat“, schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.

Aus dem Artikel der SZ geht nicht hervor, warum Weinberg die geforderten Unterlagen nicht an Voß herausgab. Vielleicht erfahren wir dies bei einer Pressekonferenz.




Süddeutsche wettert gegen Wilders

Der Journalist Thomas Kirchner widmet sich in einem SZ-Kommentar der Tolerierung der Minderheitsregierung durch Geert Wilders. Der PVV-Chef sei – oh Graus – mitbestimmend, obwohl seine Partei keinen Minister im Kabinett stellt. Kirchner bezeichnet dies als Traumkonstellation für Wilders. Damit mag er sogar Recht haben. Wo er nicht Recht hat, ist mit dem immer wiederkehrenden Vorwurf, Wilders wende sich gegen Muslime.

Zumindest wurde der Vorwurf des Hetzens auf „Wettern gegen Muslime“ abgemildert. Gleichgültig wie oft Wilders noch darstellen wird, dass er sich gegen den Islam, aber nicht gegen Muslime positioniert, werden die Kirchners dieser Welt mit dieser Propagandalüge fortfahren. Ansonsten müsste man auch bei der Süddeutschen über die Inhalte diskutieren – und wie wollte man das? Weiß man doch – oder ahnt es zumindest – dass man da auf nichts Erfreuliches stoßen würde.

Und so führt Kirchner in der als Kommentar getarnten Pressemitteilung des niederländischen Sozialdemokraten Job Cohen für seine Propagandalüge des „Wetterns gegen Muslime“ Wilders Teilnahme an der Demonstration am 11. September am Ground Zero gegen die geplante Moschee (PI berichtete) als Nachweis an. Leider verschweigt er dem Leser, wer hinter dem Moscheebauprojekt steht und welch „liberalen“ mit der Ausrichtung der Süddeutschen Zeitung sicherlich deckungsgleichen Ansichten von dem Imam vom Ground Zero vertreten werden.

Kirchner übersieht auch die Pointe, dass die Kriegsreligion Islam dort um die 3.000 Menschen in den Tod geschickt hat, wo sie nun ihre triumphale Moschee bauen möchte. Er vergisst auch zu erwähnen, dass es islamische Tradition ist, auf den Trümmern der eroberten Gebiete Moscheen zu errichten.

Dafür schweift er von der Minderheitsregierung in den Niederlanden ab, um auf andere Konstellationen in Europa zu verweisen. Dabei wirft er aber alles in einen Topf und rührt mit dem Ideologiemixer einmal kräftig durch, um dann den etablierten Parteien zu einer Gegenstrategie zu raten. Nicht dass er eine hätte, die über falsche Behauptungen in der SZ hinausreichten, aber die Parteien sollen sich damit beschäftigen und dieses als Gefahr erkennen.

Das wäre eigentlich ein guter Appell an Kirchner. Auch er sollte Gefahren erkennen, dazu wäre das Lesen des Korans ein erster guter Schritt, auch wenn es nicht unbedingt eine angenehme Lektüre ist für jemand, der bislang im Wolkenkuckucksheim lebt.