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CDU-Politiker: Merkels Führungsstil “bedenklich”

Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (l.) hat erneut den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert [1]. „Unter Merkel wurde der Einfluss der Partei an den Rand gestellt. Die Folgen sind nicht zu übersehen: Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert.” Entscheidungen würden nur noch zentral von oben nach unten getroffen, was in einer Parteiendemokratie „bedenklich” sei. Von einer echten Debattenkultur könne in der CDU keine Rede mehr sein. Schon im April 2008 hatte Schlarmann Merkel vorgeworfen „nach links gerutscht“ zu sein. Daraufhin hatte es massive Versuche gegeben, ihn wegen seiner kritischen Haltung einzuschüchtern.

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CSU-Offensive in der Türkei-Beitrittsdebatte

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt [2]Die ständige Eröffnung neuer Kapitel zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei verärgert die CSU [3]. Sie will nun das Thema im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Zuvor war das elfte Kapitel eröffnet worden (PI berichtete [4]). Die CSU scheint langsam die Unsinnigkeit des Unterfangens einzusehen – zumal es ohne jede parlamentarische Kontrolle stattfindet. Weshalb sollte man mit der Türkei über die Annäherung an die EU verhandeln, wenn sich beide Parteien immer mehr entfremden?

Die CSU will die Debatte über die Türkei nun in die Koalition hineintragen. „Es geht nicht, dass in Brüssel immer neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden und die Bundesregierung winkt das stillschweigend durch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. „Das Thema muss unbedingt im Koalitionsausschuss behandelt werden.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Foto oben) sieht es genauso: „Mit dieser klammheimlichen Eröffnung immer neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei muss endlich Schluss sein. So etwas gehört parlamentarisch entschieden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Beamtenebene. Wir sollten ehrlich mit unseren türkischen Partnern umgehen und ihnen nicht durch die Eröffnung neuer Kapitel Fortschritte in den Gesprächen vorgaukeln, die es gar nicht gibt.“

Aber noch wichtiger sollte eigentlich sein, dass der Souverän den Beitritt nicht will. Aber der war ja auch schon dumm genug, den EURO nicht zu wollen. Ihm erschließt sich also die Weisheit „seines“ Parlaments einfach nicht. Es wird daher wohl ein Wunsch bleiben, dass die Bundesregierung feststellt: „Über einen Beitritt zu verhandeln, den es nie geben wird, macht keinen Sinn!“

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Moslems loben Präsidenten der bunten Republik

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[5]
Wie wir bereits wissen [6], verlangt der im dritten Wahlgang gekürte Brückenbauer – äh der neue Bundesräsident – von den Deutschen, dass sie „offener“ für andere „Kulturen“ sein sollen. Die Islamische Zeitung ist begeistert. Na, wenigstens einer!

Sie schreibt [7]:

Der neue Bundespräsident Christian Wulff will in seiner Amtszeit Brücken in der Gesellschaft bauen.
(…)
«Wann wird es bei uns endlich selbstverständlich sein, dass unabhängig von Herkunft und Wohlstand alle gleich gute Bildungschancen bekommen?», sagte Wulff.

Nun ja, Herr Wulff, die Chancen, sich zu bilden, sind für alle gleich. Nur die meissten, die man ins Land holt, um uns zu bereichern, nutzen diese Chancen nicht. Und diese Menschen kommen nahezu alle aus dem islamischen „Kultur“ kreis.

Wulff verteidigte das Parteiensystem in Deutschland gegen Kritik. Die Parteien und ihre Jugendorganisationen seien «viel besser als ihr Ruf». Er wolle die Menschen dafür begeistern, sich wieder stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Das wird durch die Wahl dieses Bundespräsidenten [8], der ein strammer Vertreter dieses Systems ist, sicher gelingen.

(Spürnase: Searcher)

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BIW kritisieren Imagekampagne in der Türkei

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschenfeindlichkeit,Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[9]Es ist mal wieder soweit. Die von den Deutschen selbst gewählte Bundesregierung vertritt wieder die Interessen des eigenen Volkes: Auf Kosten des Steuermichel startet die Bundesregierung die Imagekampagne „Biz Birlikteyiz – Wir gehören zusammen“ in der Türkei – die von den BIW scharf kritisiert wird.

Die BIW-Kampagnenseite „NEIN zum EU-Beitritt der Türkei [10]“ berichtet:

Deutsche Imagekampagne in der Türkei

Regierungsoffizielle Anbiederei auf Kosten der Steuerzahler

Unter dem Motto „Biz Birlikteyiz – Wir gehören zusammen“ hat die Bundesregierung eine Werbekampagne in der Türkei gestartet [11]. Ziel der Initiative ist es, das Image Deutschlands am Bosporus aufzupolieren und die „enge Verbundenheit“ zwischen beiden Ländern zu zelebrieren. Dazu werden in den nächsten drei Monaten Spots im türkischen Fernsehen sowie im Kino ausgestrahlt, in denen u.a. deutsch-türkische Prominente auftreten sollen.

Die Anbiederei der Europäer und allen voran Deutschlands beim islamisch-nationalistischen Regime in Ankara nimmt immer groteskere Züge an. Anstatt die türkische Regierung Erdogan wegen ihrer zahlreichen außenpolitischen Fehlleistungen der jüngsten Zeit und des mangelnden Reformwillens endlich in die Schranken zu weisen, macht man einmal mehr den öffentlichen Kotau vor der Türkei. Und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Offiziell dient die Imagekampagne dem Zweck, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu vertiefen. Doch es dürfte noch andere Motive geben: Meinungsumfragen in der Türkei signalisieren nämlich schon seit einiger Zeit ein abnehmendes Interesse der Bevölkerung an einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Das aber stellt den Lieblingsplan der Eurokraten in Frage, die Europäische Union durch die Aufnahme der Türkei nach Kleinasien auszudehnen und damit den eigenen Machtbereich zu erweitern. Deshalb wird jetzt gegengesteuert. Daß dabei ausgerechnet die Bundesregierung an der Spitze der Kolonne marschiert, obwohl Deutschland im Falle eines türkischen EU-Beitritts unter allen Mitgliedsstaaten die größten Lasten zu tragen hätte, ist für keinen vernunftbegabten Bürger mehr nachvollziehbar.

Die aktuelle Imagekampagne zeigt, daß sich die amtierende schwarz-gelbe Regierung in ihrer Türkei-Politik trotz gegenteiliger Rhetorik im Kern kaum von den Positionen der linken Opposition unterscheidet. Die etablierten Parteien sind sich offenbar einig: Die Türkei soll Mitglied der Europäischen Union werden, koste es Deutschland, was es wolle!

Für diese „Imagekampagne“ war auch ein Werbespot mit Fußballtrainer Christoph Daum produziert worden. Da dieser aber kürzlich beim Istanbuler Fußballverein „Fenerbahce“ entlassen wurde und scharfe Kritik übte [12], wird auf die Ausstrahlung des Spots natürlich verzichtet…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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Picknicker völlig grundlos fast totgeschlagen

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[13]
Die Freuden der von Politikern aller Parteien zu verantwortenden Zuwanderung konnten zwei Bürger am Masurensee im südlichen Duisburg jetzt hautnah erleben. Einen von ihnen kostete der bereicherte Vorfall fast das Leben.

So kann es einem heutzutage ergehen, wenn man nur zum Picknick fährt.

Die WAZ berichtet [14]:

Ein außergewöhnlich brutaler Angriff ereignete sich am Samstag, 26. Juni, gegen 23.55 Uhr am Ufer des Wedauer Masurensees. Eine größere Zahl von Picknickern hielt sich am Seeufer in Höhe des Hauses Masurenallee Nummer 331 auf, als sie von vier jungen Männern grundlos angepöbelt wurden. Nach einem kurzem Wortgeplänkel schlugen und traten diese Vier dann auf zwei Opfer aus der Picknick-Gesellschaft ein und und bewarfen sie mit Bierflaschen. Als eine Zeugin demonstrativ die Polizei verständigte, entfernten sich die vier Täter in nördliche Richtung.

Da beide Opfer über Schmerzen klagten, wurden sie in ein Krankenhaus eingeliefert – wo sich einer der beiden einer lebensrettenden Notoperation unterziehen musste, da er sehr schwere Kopfverletzungen hatte. Die sofortige Fahndung in der Nähe des Tatortes verlief erfolglos. Deshalb bittet die Polizei um Zeugenhinweise zu den vier Tätern.

Alle sind etwa zwischen 18 und 22 Jahre alt und um die 1,80 Meter groß. Täter eins trug einen Ghetto-Blaster bei sich, auf dem orientalische Musik lief. Er war bekleidet mit einem hellblauen oder hellgrauen T-Shirt aus seidenähnlichen Material, hatte hellbraune oder hellgraue, fransige Haare. Er trug eine graue Dreiviertelhose sowie Turnschuhe und sprach mit vermutlich polnischem oder russischem Akzent.

Täter zwei trug ein dunkles Versace-T-Shirt mit einem Schriftzug auf der Brust, hatte dunkle Haare. Die Zeugen vermuten eine türkische oder nordafrikanische Abstammung. Täter drei hat dunkle Haare, trägt einen Irokesenschnitt. Er trug ein weißes Muskelshirt, eine schwarze Dreiviertelhose, ist muskulös und hat wohl ebenfalls einen türkischen oder nordafrikanischen Abstammungshintergrund. Zum vierten Täter gibt es keine genaueren Angaben.

Ach – falsche Headline. Doch nicht grundlos. Schließlich gab es ein Wortgefecht, in welchem die späteren Opfer bestimmt rassistische Äußerungen machten…

(Spürnasen: itmedia, Pillepalle und Knut H.)

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Terror gegen Soldatenfamilien

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[15]Hinter der weinerlichen Betroffenheitsmiene manches Gutmenschen steckt eine hässliche Fratze. Die subtile Hetze von Medien und linksgrünen Politikern gegen Soldaten, die im Auftrag des Parlaments im Auslandseinsatz sind, werden vom Fußvolk bereits in handfesten Terror unterhalb jeder moralischen Messlatte umgesetzt. Jetzt kommen unglaubliche Details über die Friedensaktivitäten deutscher Menschenfreunde ans Licht.

Der FOCUS berichtet [16]:

Bei der Verabschiedung von knapp 20 Soldaten aus der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser seien deren Gesichter auf für die lokale Presse bestimmten Fotos unkenntlich gemacht worden, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom Dienstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Der örtliche Kommandeur habe dies damit begründet, dass entweder in die Wohnungen der Soldaten eingebrochen werde, während sie nicht da sind, oder aber Familienmitglieder anonyme Anrufe erhalten, wonach ihre Angehörigen in Afghanistan gefallen seien, obwohl dies gar nicht zutreffe.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dies komme immer wieder vor. Auch würden Soldaten oder deren Angehörige vereinzelt angepöbelt. Die Bundeswehr sei deshalb dazu übergegangen, die Anonymität der Soldaten im Auslandseinsatz grundsätzlich zu wahren. So würden öffentlich nur ihre Vornamen genannt und die Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht. Darüber hinaus würden Informationen über Tod und Verwundung immer persönlich überbracht und nicht via Telefon, um Falschinformationen auszuschließen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, sagte: „Solche Fälle gibt es.“ Neben gewöhnlichen Einbrechern seien „Wirrköpfe“ und „angebliche Antimilitaristen“ am Werke, die zynisch mit den Gefühlen von Angehörigen spielten und eine gezielte Strategie der Verunsicherung betrieben. In diesen Kreisen werde auch zu Trinkgelagen eingeladen, wenn Soldaten gefallen seien – unter dem Motto: „Feste feiern, wie sie fallen“.

Die politischen Wirrköpfe fallen allerdings nicht vom Himmel, sondern rekrutieren sich ohne große Scham in der sogenannten Antifa wie auch in den Jugendorganisationen von GRÜNEN, Linkspartei, DKP, SPD und DGB. Es beginnt mit Schreierei gegen Gelöbnisse und endet im blanken Terror – unter dem wohlwollenden Nicken der politischen Drahtzieher in den höheren Etagen der üblich verdächtigen Parteien. Auch wenn Linkspopulisten wie Sebastian Edathy (SPD) sich angesichts der neuesten Enthüllungen mit feiner Witterung für das politisch noch Zumutbare jetzt betroffen geben [17], müssen sie sich doch fragen lassen, was sie inhaltlich geleistet haben, um innerhalb der eigenen Jugendorganisationen, die Werte, für die unsere Soldaten stehen, zu verteidigen. Wann hat denn der parteieigene Moralapostel den Sinn der Bundeswehr oder des Einsatzes in Afghanistan vor JUSOS zu vermitteln, wenn diese zum Protest gegen Gelöbnisse oder antiamerikanischen „Friedensdemonstrationen“ aufriefen?

Der MDR hatte bereits vor drei Wochen auf das Problem aufmerksam gemacht und dabei sorgfältig darauf geachtet, dass verräterische Logos, etwa der Linkspartei oder dieser nahestehender Organisationen, auf den gezeigten Flugblättern weder zu sehen sind, noch Verantwortliche genannt werden:

PI-Leser sind dagegen schon lange über die Aktivitäten des inneren Feindes informiert:

» Kein Frieden in der Heimat [18]
» SED-Plötz verhöhnt unsere Gefallenen [19]
» Kunduz: Fünfte Kolonne mordet mit [20]
» Soldaten stehen hinter Oberst Klein [21]
» Eklat im Bundestag: Linke provoziert Rauswurf [22]
» Soldat in deutschem Bus angegriffen [23]
» dpa: Frei erfundene Zitate gegen Bundeswehr [24]

(Spürnasen: pmKnecht, Denker, Niven, Jo, Franz, Foto oben: Kommunisten stören einen Gottesdienst für Soldaten in Köln)

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Nordsee-Zeitung hetzt gegen MdBB Jan Timke

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Gutmenschen,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

[25]Sie können und dürfen es vermutlich nicht lassen, die vielen extremlinken Schreiberlinge in den Redaktionsstuben deutscher Qualitätsmedien. Diesmal hat der linke Gutmensch Klaus Mündelein (Foto) von der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven eindeutig bewiesen, wie sehr er bereit ist, seine Leser zu manipulieren, um sein offensichtlich extremlinkes Gedankengut zu schützen.

Klaus Mündelein schreibt in der Nordsee-Zeitung [26] über Extremismus:

Bremerhaven. Für Jugendliche ist das rechtsextreme Gefasel, das zwischen den lauten Riffs der Rockgitarren wabert, nicht sofort als Nazi-Propaganda erkennbar. Das macht die Skinhead-Bands für die Verfassungsschützer so gefährlich. Bremen ist eine Hochburg der rockenden Rechtsextremen, und im April gab es seit langem mal wieder in Bremerhaven ein Konzert.

(…) Den ehemaligen DVU-Abgeordneten Siegfried Tittmann, der trotz seines Ausscheidens aus der DVU weiterhin in der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung sitzt, haben die Verfassungsschützer auch im Blick. „Tittmanns Reden sind identisch mit dem, was er vor zwei Jahren gesagt hat“, sagte Mäurer. Im Blick haben die Verfassungsschützer auch den Rechtspopulisten Jan Timke (Bürger in Wut“). „Aber er ist derzeit kein Beobachtungsobjekt“, sagte von Wachter. Die rechtsextremen Parteien sind auf dem Rückzug. Sie verlieren Mitglieder, die DVU befindet sich laut Bericht „im freien Fall“.

Die Arbeit deutscher Verfassungsschützer sieht es natürlich vor, die „gesamte Bandbreite“ der deutschen Politik im „Blick“ zu behalten. Hier assoziiert der linke Schreiberling gezielt und bewußt eine Nähe zu Rechtsextremen, in dem er den Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke [27] als „Rechtspopulist“ bezeichnet und in einem Satz mit der DVU und ihren Nachfolgern abhandelt.

Im letzten Satz seines Artikels wird Klaus Mündelein dann deutlich:

Die linksextreme Szene blieb unverändert. Brandanschläge auf Polizeiwagen gibt es zwar auch in Bremen, aber laut Mäurer ist das nicht mit den Serien in Hamburg und Berlin vergleichbar. (mue)

Aha. Bei Linksextremen ist alles schön!

Kurz recherchiert, darf man in veröffentlichten Artikeln [28] von Mündelein nahezu regelmäßig lesen:

Billiglohngruppe verärgert im Hafen

Bremerhaven. Die Billiglohngruppe im Hafen ärgert die BLG-Mitarbeiter maßlos. Anonyme Zuschriften an die Redaktion belegen den Frust im Hafen. Da ist von einer BLG-Spitze die Rede, die bei der Durchsetzung ihrer Ziele „über Leichen geht“. Von Klaus Mündelein

(…) Die BLG-Führung rechtfertigt ihre Schritte mit der Krise und dem Bemühen, alle Arbeitsplätze zu retten. Überzeugt hat sie damit Teile der Arbeitnehmerschaft nicht. Enttäuscht sind viele auch vom Senat. „Die Regierung gibt vor, um Mindestlöhne zu kämpfen. Sie sollte auch tarifmäßige Löhne erhalten“, so ein Arbeiter. Auch die Linke spricht vom „Lohndumping unter den Augen des Hafensenators“.

Mal eben die Kommunistenfreunde der Linkspartei in einem kleinen Nebensatz protegiert, die bundesweit nahezu flächendeckend vom Verfassungsschutz [29] beobachtet werden.

Wie sehr Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nur den Kampf gegen Rechts™ betreibt und den Verfassungsschutz für seine politischen Ziele instrumentalisiert, hat er uns erst kürzlich eindrucksvoll bewiesen [30]:

» Mail an die Nordsee-Zeitung: online@nordsee-zeitung.de [31]

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)

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Bundestag fordert Israel zum Selbstmord auf

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Israel | Kommentare sind deaktiviert

[32]Die israelfeindlichenkritischen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne möchten diese Woche einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden, der Israel dazu auffordern soll [33], die Bewaffnung der HAMAS auf dem Seeweg zuzulassen. Das käme einer direkten Aufforderung zum Selbstmord Israels gleich.

Dazu erreichte uns der folgende Protest-Aufruf eines PI-Lesers:

Aufruf

Die deutsche dominierende Politik von links bis rechts hat etwas ganz Schlimmes vor :
– Wie ich heute per Deutschlandfunk-Nachrichten erfuhr, wollen laut SÜDDEUTSCHE Zeitung vier BUNDESTAGSFRAKTIONEN (FDP, CDU, SPD und Grüne) gemeinsam nächste Woche einen Entschließungsantrag gegen ISRAEL zur Abstimmung vorlegen, um so die ÖFFNUNG von GAZA AUF DEM SEEWEG ZU PROKLAMIEREN, und daher die Republik ISRAEL unter Druck setzen und in ihre Selbstverteidigungsmöglichkeiten weiter beschneiden.

Das ist der BANKROTT der DEUTSCHEN POLITIK was die Terrorismusbekämpfung und eine FREUNDSCHAFT der TAT mit ISRAEL angeht, statt der blumigen Verlautbarungen. Reicht es nicht, daß eine ganze Liste voll deutscher Firmen das islamnazistische Mullahregime mit strategisch wirksamen Materialien beliefert?!

Das ist katatrophal: Da setzen sich diese Politidioten – im nicht ganz falschen Bewußtsein, das v.a. durch Dauerhalbinformation und Geschichtsverdrehung der Massenmedien UN”gesunde Volksempfinden” hinter sich zu haben – quasi an die Spitze des von der LINKpartei, türkischen Rechtsextremen und Islamisten angeführte VERBRECHEN der BLOCKADEDURCHBRECHUNG gegen ISRAEL, für einen freien Hafen der HAMAS-Mörder.

Natürlich wie schon bei der schändlichen Debatte vor Tagen “menschenrechtlich” flankiert und wahrscheinlich wie zuvor mit gegenstands- oder wirkungslosem “Müssen” von Waffenkontrollen durch europäische Scheinfreunde, die in der Propaganda vor allem unserer Rundfunksender schon zunehmend den Islamisten gleichen und nebenbei ISRAEL die Schuld für den Terrorismus oder gar den Djihad überhaupt zuschieben. Da kann man die Braunroten und Milli Görüs auch direkt dranlassen.

Weil diesmal wie vielleicht noch nie die Interessen unserer Freiheit mit denen ISRAELs zusammenliegen, und umgekehrt die einer verkommenen deutschen Bundestagspolitik mit Interessen und Propaganda der Islamisten, Djihadisten und gleichzeitig denen der (Post-)Stalinisten, grünen Kulturalisten und Neonazis, deshalb rufe ich Euch auf mit all Euren Verbindungen, Verlinkungen und PROTESTEN ALLER ART
diesem VERABSCHEUUNGSWÜRDIGEN PRO-ISLAMISTISCHEN ENTSCHLIEßUNGSANTRAG der angegebenen Bundestagsfraktionen einen fetten Strich durch die Rechnung zu machen, sich auf Kosten ISRAELs unter der verlogenen Friedensfahne oder scheinbarer Versorgungshilfe zu profilieren, – oder in Rivalität zu anderen Mächten besser ins (Öl-)Geschäft zu kommen.

Nutzt die verbleibenden Stunden und Tage mit Besuchen, Anrufen, Faxen – speziell auch an und bei Euren örtlichen Funktionäre — evtl. Auftreten bei öffentlichen Veranstaltungen um diese SCHANDE DES BUNDESTAGES nicht endgültig zur Schande der deutschen Politik und zum Verrat an ISRAEL werden zu lassen.
– WER kann oder nah genug dran wohnt, besuche auch den Bundestag !
– Ich bitte um weitere Vorschläge und die volle Nutzung Eurer Internet-Intelligenz und Vernetzung!
HamaSSfreunde – Raus aus dem Bundestag! KEIN MultiKULTURschutz für Islamisten! Kein ISRAEL- & Freiheits-VERRAT für ÖL!
Wüstenbegrünung statt grün-schwarz-rötliche Islameinwanderungs-Politik! Ohne die Verteidigung ISRAELs hier zu lernen und jetzt anzupacken, kaum eine Chance gegen den Djihad!
Das Sicherheitsrisiko und AchmadiNettChat-Freund TÜRKEI, raus aus der NATO! Islamisten und -Freude raus aus den Gemeinderäten und „Integrations“einrichtungen!
ISRAEL, massel tow!
Bertha Dick, Einzelperson
desert-Flut-action@web.de

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Zuspruch für Geert Wilders aus dem Königshaus

geschrieben von PI am in Altparteien,Niederlande | Kommentare sind deaktiviert

Zuspruch für Geert Wilders aus dem Königshaus [34]In den Niederlanden läuft derzeit alles auf eine Koalition des Wahlsiegers Mark Rutte mit Geert Wilders hinaus. Ein solches Bündnis sei „schwierig, aber nicht unmöglich“, sagte Rutte. Den Segen für die Koalition erteilte jetzt auch das Königshaus. „In erster Linie“ müsse die Möglichkeit einer Regierung ausgelotet werden, der „die größte Partei und der größte Gewinner“ der Wahl angehörten, so Königin Beatrix.

Focus [35] berichtet:

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit ihrem Wahlsieger Mark Rutte hält eine Koalition mit Wilders für „schwierig, aber nicht unmöglich“, hieß es am Montag zum Auftakt der Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Regierung in den Niederlanden. Ein Zusammengehen der VVD mit Wilders´ Partei der Freiheit (PVV) solle „sehr ernsthaft“ geprüft werden.

„Immerhin haben VVD und PVV bei den Parlamentswahlen insgesamt 23 zusätzliche Mandate gewonnen“, erklärte Rutte nach einem Gespräch mit Königin Beatrix. Wilders hatte sich bereits zuvor für eine Koalition mit der VVD und den Christdemokraten ausgesprochen, die allerdings zusammen nur eine Mehrheit von einem Mandat hätte.

Bei den Wahlen am vergangenen Mittwoch war Ruttes VVD mit 31 von 150 Sitzen im Parlament knapp stärkste politische Kraft geworden. Den größten Zuwachs erreichte Wilders´ PVV mit einem Anstieg von neun auf 24 Mandate. Zweitstärkste Kraft war mit 30 Mandaten die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) geworden. Sie liebäugelt mit einer sogenannten Lila-Koalition zusammen mit der VVD sowie den linksliberalen Demokraten 66 und Grün-Links. Theoretisch sind sechs verschiedene Koalitionen der zehn im Parlament vertretenen Parteien möglich.

„Die größte Partei und der größte Gewinner“

Auch Königin Beatrix gab den Auftrag für Gespräche unter Beteiligung des Rechtspopulisten. „In erster Linie“ müsse die Möglichkeit einer Regierung ausgelotet werden, der „die größte Partei und der größte Gewinner“ der Wahl angehörten, teilte das Königshaus mit.

(Danke allen Spürnasen)

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Belgien: Politisches Erdbeben bei Parlamentswahl

geschrieben von PI am in Belgien | Kommentare sind deaktiviert

Wahlsieger Bart De Wever [36]Vier Tage nach dem Wilders-Erfolg bei der Wahl in den Niederlanden haben heute auch die Belgier ihr Kreuz dort gesetzt, wo es die Eurokraten am ungernsten sehen – bei der seperatistischen Neu-Flämischen Allianz (NVA), die einen historischen Sieg errang. Die Partei von Bart De Wever (Foto) will Flandern vom französischsprachigen Teil Belgiens trennen. Politische Gegner sprechen von einem beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes.

Focus [37] berichtet:

Es war keine Wahl wie jede andere, sondern ein Votum über die Zukunft Belgiens. Viele Belgier hatten gehofft, dass die vorgezogenen Wahlen eine neue Ära des Landes einleiten könnten – mit einer stabilen Regierung und der Hoffnung auf eine Lösung des Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die radikalen Kräfte sind die klaren Wahlgewinner. Fast jeder dritte Flame stimmte bei den Neuwahlen für Parteien, die eine Trennung von den Wallonen fordern. Der Rechtsruck im Norden stürzt Belgien in neues Chaos. Am Ende könnte nach Ansicht von Beobachtern eine Spaltung des 180 Jahre alten Königreichs stehen.

Als Sensationssieger darf der flämische Scharfmacher Bart De Wever von der separatistischen N-VA (Neue Flämische Allianz) gelten. Mit bis zu 37 Prozent in einigen Gemeinden ist die einstige Randpartei im niederländischsprachigen Belgien zur stärksten Kraft in Flandern geworden, wo drei von fünf Belgiern wohnen. Mit markigen Worten schürte De Wever im Wahlkampf die Emotionen. Sein Spruch: „Lasst Belgien ruhig verdampfen“ zeigt, wie hart er sein wichtigstes Ziel verfolgt: Eine unabhängige „Republik Flandern“.

Doch wie geht es nun weiter? Bart De Wever hat durchaus Chancen auf das Amt des Premiers. Doch seine Gegner beschimpfen ihn als „Totengräber“ und „Demagogen“ – an der Spitze eines Staates, den er selbst abschaffen will, kann man sich den Politiker schlecht vorstellen.

Auch die Sozialisten könnten das Amt für sich beanspruchen. Ein möglicher Kandidat wäre Elio Di Rupo, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten, der auch in Flandern populär ist. Aussichten auf das Amt hat aber auch die Spitzenkandidatin der flämischen Christdemokraten, der bislang wichtigsten Partei Belgiens, Marianne Thyssen. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt.

Werden nun die Separatisten der N-VA und die französischen Sozialisten, die in der Wallonie die Mehrheit erreichten, das Land regieren? Zwischen den Befürwortern einer unabhängigen „Republik Flandern“ und den Kämpfern für die Einheit des Landes liegen Welten. Für eine Koalition müssten sie weitere Partner finden.

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Berlin: Linksextreme verüben Anschlag auf Polizei

geschrieben von PI am in Bürgerkrieg,Deutschland,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Berlin: Linksextreme verüben Anschlag auf Polizei [38]An Szenen wie diese wird man sich wohl in Zukunft gewöhnen müssen: Bei einer Demonstration in Berlin gegen die Sparpläne der Bundesregierung hat es einen Anschlag von Linksextremen auf Polizisten gegeben. Aus der Gruppe des 450 Personen starken „antikapitalistischen Blocks“ heraus wurde ein Sprengsatz auf Polizisten geworfen, bei denen 14 Polizisten verletzt wurden, zwei davon schwer.

Die Berliner Morgenpost [39] berichtet:

Durch die Explosion wurden mindestens 14 Polizisten verletzt, zwei davon schwer: Sie mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. Dort wurden ihnen bei einer Operation Splitter aus den Beinen etfernt – um welche Art von Splittern e sich handelt, stegt bislang nicht fest. Anscheinend war der Sprengsatz so gefertigt war, dass bei der Explosion kleine Teile freigesetzt wurden.

Der Staatschutz ermittelt nun, die Kriminaltechnik untersucht denbesagten Sprengsatz und den Tatort. Mindestens sieben Demonstranten sind laut Polizei festgenommen worden.

Insgesamt beteiligten sich an der Großdemonstration unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“ beteiligten sich verschiedenen Schätzungen zufolge 15.000 bis 20.000 Menschen. Die Polizei gab offiziell zunächst keine Zahlen bekannt. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief bei der Abschlusskundgebung zum Kampf für ein „gerechtes Land“ auf.

Lötzsch beklagte in Berlin eine wachsende gesellschaftliche Ungleichheit und betonte: „Ich will ein anderes Land.“ Sie wolle nicht in einem Land leben, in dem Hartz-IV-Empfänger zu Umzügen gezwungen würden, während andere Leute nicht wüssten, wie sie ihre fünfte oder sechste Wohnung einrichten. Auf Plakaten und Transparenten von Demonstranten standen Forderungen wie „Verursacher der Krise zur Kasse bitten“.

Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ aufgerufen. Organisiert in diesem Bündnis sind verschiedene Initiativen, Teile der Gewerkschaften Ver.di und IG Metall sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und eine Reihe von linken Parteien wie Die Linke und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Parallel zum Berliner Protestmarsch fand in Stuttgart eine ähnliche Demonstration statt.

Schon während der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus war es wiederholt zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Während der Demonstrationsroute waren Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Die Veranstalter der Demonstration sehen die Schuld für die Auseinandersetzungen bei der Polizei, sprachen von Provokationen und „willkürlichen Verhaftungen“.

Hier das Video zum Anschlag:

Auch in Stuttgart randalierten linksextreme Gruppen bei einer Demo gegen das Sparpaket der Bundesregierung:

Tumultartige Szenen überschatteten die Demo in der baden- württembergischen Landeshauptstadt. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede aus einem Block von rund 300 Menschen mit Eiern und Bananen beworfen. Die Polizei stürmte auf die Bühne. Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Schon zuvor war die Rede des SPD-Politikers durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe so vehement gestört worden, dass kaum ein Wort zu verstehen war.

(Spürnase: Ralf)

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