Von LUPO | Die Bundesregierung will das hochgejazzte Narrativ von „Rechtsextremismus“ und „Hassrede“ schamlos ausnutzen, um in das letzte Allerheiligste der Bürger einzudringen: die digitale Privatsphäre soll jetzt mit dem „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede“ vollends geknackt werden.
Wie die FAZ [1] berichtet, sollen z.B. Internetdienste wie Facebook und Google künftig unter bestimmten Umständen rechtlich gezwungen werden können, Passwörter von Kundenkonten offenzulegen. Darauf habe sich die Koalition in einem Gesetzentwurf geeinigt.
Die AfD reagierte als erste zur Big-Brother-Attacke durch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und legte den Finger in die Wunde (PI-NEWS berichtete [2]). Die Restopposition befindet sich außer einer grünen Einzelstimme offenbar noch im vorweihnachtlichen Dämmerschlaf oder übt die Vogel-Strauß-Taktik: Kopf in den Sand und so tun, als ob nichts wäre.
Dabei ist der geplante Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin unter offensichtlicher Billigung der GroKo purer Sprengstoff für alle Demokraten und Datenschützer. Wenn sogar die FAZ [3] in ihrem Kommentar von einem „Angriff auf die digitale Privatsphäre“ spricht, ist Alarmstufe rot angesagt.
Dramatischer als die FAZ kann man die Absicht der Bundesregierung kaum geißeln. Sie schreibt:
Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig.
Zugriff auf Überwachung von Telefonen mit richterlicher Anordnung zum Beispiel in einem Strafverfahren ist heute schon möglich. Aber der Zwang zur Herausgabe von Passwörtern, z.B. von Messengerdiensten wie Whatsapp und Konten anderer Internetdienste – unter Umständen unverschlüsselt – ist noch eine andere Hausnummer und in ihrer monströsen Wirkung nicht mit den bestehenden Möglichkeiten zu vergleichen. Die geplante Regelung potenziert praktisch die Ausspähmöglichkeiten von Bürgern ins Unermessliche. Die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände ist dann zwar noch grundgesetzlich auf dem Papier gewährleistet, der digitale Einbruch und die Ausleuchtung auch der hintersten Winkel von Bürgern wird dann möglich. „Big-Brother“ bekommt einen Namen und heißt künftig Christine. Dank einer SPD-Justizministerin, die doch die oberste Datenschützerin der Republik sein sollte.
Zwar ist noch unklar, ob der Zugriff auf die digitalen Passwörter auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen kann. Die von der FAZ befragten Technologieunternehmen sind hierzu unsicher trotz der Beteuerung des Justizministeriums, der Richtervorbehalt bleibe unangetastet. Aber selbst wenn: bei dem zu erwartenden Massengeschäft von Zugriffsersuchen dürfte eine allzu häufige und permanente Genehmigungserteilung systemimmanent sein. Salopp gesagt: Jeder Strafverfolgungs-Fuzzi könnte dann mit entsprechenden Behauptungen in den dann völlig gläsernen Computern von Bürgern schnüffeln.
Zu Ende gedacht würde praktisch schon eine Denunziation reichen, um jemanden – zu Recht oder nicht – als „Hassredner“ oder „Rechtsextremisten“ zu melden. Hier zeigt sich die Hinterhältigkeit des Lambrecht`schen Gesetzesvorhabens: man will auf der aktuellen Welle von „Hatespeech“ und „Rechts“ schwimmen, um Bürger einzuschüchtern und mundtot zu machen, die es wagen, auf die Missstände der aktuellen Politik hinzuweisen. Sogar die Grünenpolitikerin Renate Künast fragt besorgt: „Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden, die man immer schon wollte?“
Zur digitalen Ermächtigung werden politischerseits untaugliche Begründungen wie die antisemitischen und rassistischen Anschläge in Halle durch einen durchgeknallten Spinner bemüht, der von sich selbst behauptet, „kein Nazi“ zu sein. Klar ist damit, wo die Hauptstoßrichtung hingeht: jedenfalls nicht nach links. Datenschutz gilt nicht für „Rechts“.
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