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Schule distanziert sich von roter Socke

[1]Mit ihren gewaltverherrlichenden Äußerungen über die „DDR“-Diktatur schockierte sie ganz Deutschland (PI berichtete [2]). Die neu in den Düsseldorfer Landtag eingezogene Abgeordnete der Linkspartei, ehemals SED, Gunhild Böth (Foto), war zum Erstaunen vieler Bürger bisher unbehelligt als Lehrerin in Wuppertal tätig. Jetzt distanziert sich die Schule von der stalinistischen Verfassungsfeindin. Reichlich spät.

Auf der Webseite des Ganztagsgymansium Johannes Rau [3] in Wuppertal heißt es dazu:

Das Lehrerkollegium und die Schulleitung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau distanzieren sich entschieden von der Äußerung ihrer Kollegin Gunhild Böth, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Eine solche Äußerung entspricht in keiner Weise den historischen Tatsachen und stellt lediglich die private Meinung einer Lehrerin dar, die als Kandidatin für die Partei „Die Linke“ in den Landtag NRW einziehen wird. Als gewählte Abgeordnete erteilt sie deshalb an unserem Gymnasium keinen Unterricht mehr.

Hans-Ulrich Hochfeld, Mitglied des Lehrerrats, Werner Schlesinger, Schulleiter

Die Einsicht kommt reichlich spät, etwas halbherzig und offenbar erst nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit. Denn die Kommunistin, die nie ein Hehl aus ihrer menschenverachtenden Neigung zur roten Diktatur machte, vergiftete schon seit 30 Jahren Generationen von Schülern mit ihrer roten Hetze. Bei Wikipedia [4] heißt es:

Böth studierte von 1971 bis 1977 zunächst in Bonn, dann in Wuppertal. Seit 1980 ist sie als Gymnasiallehrerin am Ganztagsgymnasium Johannes Rau tätig. Von 1972 bis 1978 gehörte sie der SPD an, anschließend von 1979 bis 1989 der DKP. Sie trat 1991 in die PDS ein. Seit 2009 gehört sie dem Stadtrat von Wuppertal an und wurde 2010 über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. In einer Sendung von Report Mainz kurz nach der Landtagswahl wurde auf Böths Einstellung zur DDR hingewiesen. Im Interview antwortete sie auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“

(Spürnase: Grindcore)

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Knabe: Rot-Rot ist Verrat an Stasiopfern

geschrieben von PI am in Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[5]„Die Schamgrenze im Umgang mit der Stasi wird weiter abgesenkt“, hat der Historiker Hubertus Knabe (Foto), Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Brandenburgs SPD-Ministpräsidenten Matthias Platzek angesichts der sich abzeichnenden rot-roten Koalition in dem neuen Bundesland vorgeworfen. Damit würden die Opfer der SED-Diktatur verraten [6].

Der Ruf Brandenburgs in Deutschland werde Schaden nehmen. Wenn sich Knabe da mal nicht irrt. Die Opfer linker Diktaturen und linken Terrors interessieren nämlich niemanden. Linke Gutmenschen haben uns beigebracht, diesen Opfern gleichgültig gegenüberzustehen und nur Opfer rechter oder gefühlter rechter Gewalt zu bedauern. Die SED, wahlweise PDS, wahlweise Linkspartei ist vollkommen salonfähig.

Die Bildung einer Koalition mit der Linkspartei in dem Bundesland erlaube es überführten Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit, erstmals das Regierungshandeln eines Bundeslandes mitzubestimmen, schreibt der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Linken-Landeschef Thomas Nord und die Landtagsfraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Dadurch werde persönliche Verstrickung in eine Diktatur zum Kavaliersdelikt.
(…)
Die SPD schere sich nicht um politische Moral. Der Ruf Brandenburgs in Deutschland werde Schaden nehmen, während die Linke fünf Jahre Zeit habe, ihre Kader in Ministerien und Verwaltung unterzubringen.

(Spürnase: Abdel P.)

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60 Jahre DDR

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[7]Nach den Ereignissen, die im Volksmund die »Wende« genannt werden, haben viele ja gar nicht mehr gedacht, daß es so weit käme, aber nun ist es doch soweit: Gestern wurde die DDR 60. Ihre Gründer hätten sich sicher ein wenig mehr Pomp zu diesem Jubiläum gewünscht, mit Paraden und Massenaufmärschen, mit Feuerwerk und allem Drum und Dran, wie man das letztens in Peking sehen konnte, als dort der 60. Jahrestag der Volksrepublik gefeiert wurde.

Nun muß das alles ein bißchen bescheidener ausfallen, die besonderen Bedingungen in diesem Stadium des Klassenkampfes bringen es halt mit sich, daß die Genossen ihren größten Coup — die erfolgreiche Integration der Bundesrepublik in die DDR — noch nicht so an die große Glocke hängen können. Aber eigentlich hätte es für sie nicht viel besser laufen können und das entschädigt sicherlich auch dafür, daß man auf den ganz großen Festakt zum Jahrestag einstweilen verzichten muß und sich nur still ins Fäustchen lachen darf.

Und mal ehrlich: Welcher der Genossen, die heute vom Klassenfeind üppige Renten kassieren, hätte vor zwanzig Jahren, als Honecker wie ein geprügelter Hund von dannen schlich, zu hoffen gewagt, daß sich die Dinge in so kurzer Zeit so prächtig entwickeln würden — und das auch noch, ohne die NVA zum Einsatz bringen zu müssen? Die Bundesrepublik ist ihnen quasi in den Schoß gefallen wie ein fauler Apfel im Oktober, den am Baum nichts mehr hält.

Inzwischen haben sie beträchtliche Erfolge vorzuweisen: Die SED sitzt nicht nur im Bundestag, sondern auch in den meisten Landtagen und hier und da durfte sie sogar schon wieder ein bißchen mitregieren — obwohl sie das eigentlich gar nicht so direkt nötig hat, denn SED-Politik machen inzwischen auch viele andere Parteien. Zwar mußte sie sich immer einmal wieder umbenennen, um von ihrer Vergangenheit abzulenken, aber was macht das schon. Hauptsache, man kann weiterhin auf das gigantische SED-Vermögen zurückgreifen. Durch geschickte Fusionspolitik konnte man sogar im Westen ganz ordentlich Fuß fassen. Und es war ja auch ein genialer Schachzug, damals die ganze öffentliche Aufmerksamkeit auf die Staatssicherheit zu lenken, die zwar »Schild und Schwert der Partei« war, aber eben nicht deren Kopf. Und von Schild und Schwert kann man sich gut und gern trennen; solange nur erst einmal der Kopf auf den Schultern bleibt, kann man Schilde und Schwerter später bei Bedarf und Gelegenheit allemal wieder ersetzen. So arbeitet sich die Öffentlichkeit bis heute an der Frage nach StaSi-Mitgliedschaften von dem und jenem ab, während der Dienstherr und Auftraggeber der Staatssicherheit, die Partei, die Partei, die immer Recht hat [8], und ohne deren Wissen und Befehl bei der StaSi keine Büroklammer von A nach B getragen werden konnte, nie verboten wurde und lustig weitermachen darf [9]. Mit den selben Leuten, mit dem selben Geld, mit der selben Ideologie.

Auch die FDJ, die »Kampfreserve der Partei«, die im Westen eigentlich verboten war, ist noch munter unterwegs und hat schöne Erfolge im Klassenkampf vorzuweisen. Die FDJ West ist zwar eine verfassungsfeindliche Organisation, und sogar das Zeigen des FDJ-Abzeichens (West) ist eine strafbare Handlung. Die FDJ (Ost), Kampfreserve der SED, ist aufgrund rechtlicher Feinheiten davon aber nicht betroffen. Zwar hat sie heute nur noch ein paar hundert Mitglieder, dafür hat sie aber das Kanzleramt gekapert und mit einer ehemaligen Funktionärin besetzen können, die dort immer wieder Gelegenheit findet, ihre reichhaltigen Erfahrungen aus der DDR in die Tagespolitik einzubringen, auch wenn die Dinge heuer etwas komplizierter liegen, und ihr Prinzip der Blaubeerpolitik™ [10], das da besagt, daß man denselben Kuchen eben doch essen und verkaufen könne, sich nicht so richtig glatt auf die Wadan-Werften übertragen ließ. [11]

Aber nicht nur personell, auch politisch kann man ansehnliche Erfolge vorweisen. Die Enteignungen der Bodenreformzeit haben bis heute Bestand [12], die Fristenregelung zur Abtreibung konnte schon 1993 von der DDR aus auf das gesamte Bundesgebiet übertragen werden. Auch die Unterdrückung mißliebiger Meinungsäußerungen mit Hilfe des Strafrechts schreitet munter voran, wie gestern schon anhand der Causa Sarrazin [13] erwähnt werden mußte, und während Steuermillion um Steuermillion in den »Kampf gegen Rechts« fließt, der genauso ritualisiert ist wie der sogenannte Antifaschismus der DDR, gibt es keinen staatlich unterstützten Kampf gegen Links. Selbst der VEB wird langsam wieder modern, wie an Opel und der Commerzbank exemplarisch zu sehen ist. Wer hätte das vor zwanzig Jahren gedacht? Nachdem die Bundesrepublik nach 1945 mit der »Entnazifizierung« einigermaßen gescheitert war, wurde nach 1989 gar nicht erst der Versuch einer Entsozifizierung unternommen. Niemand hatte wirklich Lust dazu, so viel Staub aufzuwirbeln, und so, wie nach und nach herauskommt, wie sehr es der Staatssicherheit (im Auftrag der SED) gelungen war, auch westdeutsche Eliten zu kaufen und zu unterwandern, kann man sich auch denken, warum.

Obwohl es gestern also keine Parade und kein Feuerwerk gab: Auf Geschenke zum Jahrestag ihrer DDR muß die SED-PDS-Linke durchaus nicht verzichten: Rechtzeitig vor dem Jubiläum haben die SPD-Oberen mit Sigmar Gabriel einen Vorsitzenden designiert, der ein lupenreiner Demokrat ist [14] und — sozusagen als erste Amtshandlung — laut über eine künftige Koalition mit der SED auf Bundesebene nachdenkt. Im Team mit Frl. Nahles und Wowereit kann er die SPD, die jetzt schon zwischen allen Stühlen sitzt, weiter marginalisieren, und vielleicht bietet die Linke der SPD dann ja in ein paar Jahren großzügig eine Fusion an, das macht es für den Wähler denn auch wieder übersichtlicher. Ich hätte sogar einen Namensvorschlag für so eine einheitliche sozialistische Partei in Deutschland: Wie wäre es mit »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands«?

Was ist’s, das wurde? Es ist das, was wird. Und was ist’s, das gemacht wurde? Es ist das, was gemacht wird, und so ist keines ganz neu unter der Sonne. (Kohelet 1, 9)

» Lausitzer Rundschau: Warum es so schwer ist, sich an die DDR korrekt zu erinnern [15]

(Quelle: Geiernotizen [16])

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CDU-Waiblingen: Kein Kampf gegen Rechts™

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Susanne Gruber [17]In der schwäbischen Kreisstadt Waiblingen wird es im Oktober eine Jugendkulturwoche „bunt statt braun“ [18] für Vielfalt und gegen Gewalt geben. Gemeint ist – trotz gegenteiliger Realität [19] – selbstverständlich nur die rechte Gewalt. Die CDU-Waiblingen (Foto: Die erste Vorsitzende Susanne Gruber [20]) nimmt aus diesem Grund Anstoß an der Veranstaltung.

Die Stuttgarter Nachrichten [21] schreiben:

Die Jugendkulturwoche Mitte Oktober im Rems-Murr-Kreis heißt „Bunt statt Braun“. Es geht dabei vor allem um rechtsextreme Gewalt. Doch die Waiblinger CDU wittert Ungemach: Das Kulturhaus Schwanen als Mitveranstalter sei offenkundig auf dem linken Auge blind. Ein Vorwurf von kreisweiter Bedeutung.

Zwar sei die Reihe, so die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Susanne Gruber, „unbestritten eine gute Sache“. Andererseits werde dort zu wenig „Extremismus aller politischen Richtungen bekämpft“. Aufs Korn nimmt sie speziell die Linke, „die Nachfolgepartei der PDS und der DDR-Staatspartei SED“. Es gelte, so Gruber, „unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gegen Parteien mit eindeutigen Umsturzabsichten zu verteidigen“. Es sei, so die Mahnung Grubers, auch Aufgabe der Verwaltung und der Gemeinderäte, „Sorge zu tragen, dass Teile unserer aus dem Stadtbudget finanzierten Kultureinrichtungen nicht länger auf dem linken Auge blind sind.

Wir üben oft Kritik an gutmenschlichen CDU-Politikern – jetzt haben unsere Leser auch mal Gelegenheit, ein Lob an eine CDU-Vertreterin mit Rückgrat auszusprechen: susanne-gruber@t-online.de [22]

(Spürnase: vivaeuropa)

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Ver.di-Kampagne gegen Rolf Stolz geht weiter

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Rolf Stolz [23]Rolf Stolz (Foto) ist seit 1967 politisch aktiv – zunächst im SDS und in der „Vereinigten Linken“, danach als (Gründungs)Mitglied der GRÜNEN. Er ist Autor von bisher 18 Büchern – vom Sachbuch („Die Mullahs am Rhein“, „Kommt der Islam?“„Deutschland, deine Zuwanderer“ usw.) bis zur Belletristik. Seit 1990 ist er Mitglied des Verbandes Deutscher Schriftsteller (VS) in der Gewerkschaft ver.di.

Über ihn schreibt Wikipedia [24]:

Stolz … beschreibt seine politische Position in einem Interview mit der Jungen Freiheit so: „Als dissidentischer Linker stehe ich seit Jahren zwischen den Fronten.“ Kritisch beschäftigt er sich mit den Themen Immigration und „Integrationsverweigerung“. So tritt er für ein „Aktionsbündnis gegen den Islamismus“ ein und fordert, den Einfluß des Islamismus in Deutschland zurückzudrängen. Dies hat ihm neben Zustimmung (so von Arnulf Baring und Ralph Giordano) auch Kritik wie Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit und der Islamfeindlichkeit eingetragen.

Nun, eine Große Koalition aus Alt- und Jungstalinisten und Multi-Kulti-Fanatikern belässt es nicht bei Vorwürfen. Nachdem schon 1995 Versuche scheiterten, Rolf Stolz aus dem VS auszuschließen, läuft seit einem Jahr eine neue Kampagne – massiv geschürt von der sogenannten „Antifa“ und vom „Neuen Deutschland“, wo am 18. 12. 2008 ein Artikel gegen ihn erschien, in dem R. Giordano als „Salonrassist“ verunglimpft wurde.

Willi Vogt, der Landesbezirksfachbereichsleiter des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im ver.di Landesbezirk NRW, hielt am 1. 7. 2009 ein Referat auf einem als „Informationsveranstaltung“ bezeichneten Tribunal „zur Auseinandersetzung um die ver.di Mitgliedschaft von Rolf Stolz“. Dieses Referat fand Eingang in einen am 4. 8. 2009 in der PDS-nahen Netzzeitung „Neue Rheinische Zeitung“ (NRhZ) veröffentlichten Artikel, für den Willi Vogt und Peter Kleinert, ein immer wieder durch antisemitische Attacken auffälliger Redakteur der NRhZ, verantwortlich zeichnen. Das Referat wird hier weiterentwickelt durch eine massive Lüge (die Mehrheit der Anwesenden hätte eine Petition für den Ausschluß von Rolf Stolz unterzeichnet) und neue Etikettierungen („muslimfeindliche Positionen“, „rechtsextreme ,Junge Freiheit’ “).

Der Vorstand des VS NRW, des Verbandes Deutscher Schriftsteller, Unterorganisation der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, zeigt ein besonderes Verständnis von Dienstleistung gegenüber politischen pressure groups (in freier Übersetzung: Erpressergruppen) aus PDS/“Die Linke“ und SPD. In deren Auftrag und im Widerspruch zur Haltung des Kölner VS-Vorstands distanziert er sich seit kurzem auf seiner Netzseite von Rolf Stolz, vom Erbe der Aufklärung und vom rationalen Denken. Rolf Stolz schreibt dazu:

So wie zwei mal zwei nun einmal unbegreiflicherweise nicht fünf ist, so ist eine Kritik an einzelnen reaktionären Ausländern und Ausländergruppen, die in meinen Texten in der Tat zu finden ist und zu der ich mich nachdrücklich bekenne, gerade keine Verdammung ALLER Ausländer. Wer Adolf Hitler verabscheut, haßt deshalb nicht alle Österreicher. Will der VS-Vorstand NRW behaupten, ALLE Ausländer in Deutschland seien Demokraten und Menschenfreunde? Unter ihnen sei kein einziger „Todfeind der Demokratie, des inneren Friedens und der christlich geprägten Europäer“, kein Gotteskrieger, kein Drogenhändler, kein Terrorist, kein Ehrenmörder, kein Juden- und Deutschenhasser? Abgesehen einmal davon, daß es befremdet, wenn man anno 2009 nur über zehn Jahre alte Zitate gegen mich anführt – was ist an diesen falsch und verwerflich? Ist der VS-Vorstand NRW etwa FÜR die Zerstörung unserer Kultur und unseres Wohlstandes? (…)
Ich habe die gegen mich seit über einem Jahr zu Felde ziehende Clique mehrfach vergeblich aufgefordert, mir einen einzigen Satz in meinen Veröffentlichungen zu nennen, in dem ich Negatives über ALLE/DIE Ausländer bzw. über ALLE/DIE Muslime in Deutschland sage. Man konnte dies nicht – verleumdet aber munter weiter. Will der VS-Vorstand NRW irgendeinem denkenden Menschen weismachen, ich könnte noch Mitglied der GRÜNEN sein, wenn ich ein Rechtsextremer oder ein Ausländerfeind wäre? Der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk hat mit mir zwei parteiübergreifende wissenschaftlich-politische Konferenzen zur Zuwanderungspolitik in Räumen des Bundestags organisiert und die Ergebnisse anschließend mit mir zusammen herausgegeben. Mit einem Ultrarechten? Wäre ich, was der VS-Vorstand NRW behauptet, hätten dann prominente Sozialdemokraten (Friedhelm Farthmann), prominente DDR-Dissidenten (Rainer Eppelmann), prominente Liberale (Rainer Ortleb) den von mir formulierten „Bayreuther Aufruf – Für eine Politik der Vernunft, die Zuwanderung gestalten, die Eingliederung verstärken“ unterzeichnet? Said Kahla, Künstler, Reform-Muslim, Sozialdemokrat und einer der Sprecher der Algerier in Deutschland, hat mit mir gemeinsam den Islamistenverband VIKZ bekämpft, hat zwei meiner Bücher künstlerisch gestaltet: Ein Zuwanderer als Freund eines Ausländerfeinds?

Rolf Stolz nennt es

Wahnsinn, die Kaplan-Bande oder Milli Görüs deshalb unkritisch zu beschweigen oder sogar zu bejubeln, weil auch diese Vereine ähnlich wie die NPD zum Teil Lohnabhängige organisieren. Zuwanderung ist auf Zustimmung der Stammbevölkerung angewiesen. Gerade weil ich stets für Zuwanderung (aber in gesellschaftlicher Verantwortlichkeit und nicht nach den hemmungslosen Profitinteressen des Großkapitals!) eingetreten bin, warne ich davor, unser Volk zu überfordern. Niemandem ist damit gedient, wenn Menschen in ein fremdes Land als Gastarbeiter kommen und auf Dauer ohne Arbeit sind – wer kommt, sollte außerhalb des Asylrechts und des Kulturaustausches wie in den klassischen Einwanderungsländern seine Eignung für den Arbeitsmarkt nachweisen, von seiner Arbeit leben und davon gut leben können. (…)
Willi Vogt orakelt herum, ob ich nun rechts, links, nationalrevolutionär sei, um mit dem Chaos in seinem Kopf ein Chaos im Kopf der Hörer bzw. Leser zu erzeugen. Würde er sich mit mehr beschäftigt haben als mit einigen herausgerissenen Zitaten, wüßte er, daß ich ein demokratischer Linker bin aus der stalinismusfeindlichen Strömung eines patriotischen Internationalismus, für die Namen wie Rudi Dutschke, Peter Brandt (Historiker, Sohn Willy Brandts) und Herbert Ammon (Historiker und Publizist) stehen (siehe u. a. die berühmte, bei Rowohlt erschienene Einführung von Brandt und Ammon „Die Linke und die nationale Frage“). (…)
Wie Ralph Giordano, Necla Kelek oder Mina Ahadi wünsche ich mir, daß unsere Warnungen dazu beitragen, unsere Befürchtungen nicht eintreten zu lassen. Ich weiß, daß es viele Zeitgenossen gibt, die unsereinen für einen Alarmisten halten. Andererseits wird auch ein Willi Vogt sich bewußt sein, daß viele Gewerkschaftsmitglieder seine Auffassungen wie die von Herrn Bielefeldt & Co. als selbstmörderischen Selbstbetrug ansehen. Wer Recht behalten wird, was Sache ist, was aus unserem Land und auch aus den Gewerkschaften wird – das wird der Gang der Geschichte erweisen.

Der vollständige Text der Dokumentation ist auf dem BPE-Blog [25] zu finden.

PI-Beiträge zum Thema:

» Rolf Stolz verlangt Gegendarstellung in der NRhZ [26]
» Linke blasen zum Halali auf Rolf Stolz [27]

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Linke: „USA mörderischstes Imperium seit Hitler“

geschrieben von PI am in Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Sedlmair [28]Bei der „Linken“ hat mal wieder einer zu offen gesagt, was ein Großteil der Parteimitglieder zur Zeit noch nur denken mag: Chris Sedlmair [29] (Foto), der im Wahlkreis Dachau als Direktkandidat für die SED in den Bundestag einziehen möchte, verehrt Massenmörder Saddam Hussein und nennt die USA „das grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler [30]„. Die Parteiführung ist alarmiert.

In Dachau soll Chris Sedlmair als Direktkandidat um ein Mandat für den Bundestag ins Rennen gehen, und der 31-Jährige fällt durch Sympathie für militanten Islamismus auf.

Sedlmair begrüßt die Besucher seiner Homepage mit einem fröhlichen „As-Salamu Alaykum“ (Friede sei mit Dir!) und dem muslimischen Glaubensbekenntnis: „Aschhadu an laa ilaha illa’Llah wa aschhadu anna Muhammadan rasulu’Llah!“ („Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer dem (einzigen) Gott gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist.“)
(…)
Der Direktkandidat im Wahlkreis 216 Dachau-Fürstenfeldbruck gibt sich als praktizierender Islamist, der aus seiner Überzeugung keinen Hehl macht: Er ruft zur „Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf“ und lobt die PDS im Saarland, die als einziger Landesverband 2003 den „Mut“ gehabt habe, „dem irakischen Volk im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand gegen Besatzung nicht nur einzuräumen, sondern dies offensiv zu unterstützen“ – indem sie die Aktion „10 Euro für den Irakischen Widerstand“ förderte.

Eine „zentrale Aufgabe für linke Außenpolitik“ sieht Sedlmair darin, das „Regime in Deutschland“ daran zu hindern, „das rassistische Siedlerregime Israel mit High-Tech-Bewaffnung und politischer Parteinahme in Internationalen Gremien und Organisationen“ zu unterstützen.

Geht es ihm um den Irak, gelten offenbar andere Regeln: Auf einer Youtube-Seite, die Sedlmair verlinkt („Stalinator 1945“), findet sich auch ein Video mit dem Titel: „Saddam? Missing you“. Ein weiterer Verweis von Sedlmair führt von seiner Homepage zur „Islamischen Armee im Irak“ – einer der aktivsten militanten Gruppe in dem Land.

Derartige Verweise hält Sedlmair für unproblematisch: „Sie dienen der Information. Ich identifiziere mich damit nicht“, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Ein Blick in sein Profil auf der Internetseite myspace legt allerdings einen anderen Schluss nahe: Dort schreibt Sedlmair in der Rubrik „Helden“ in verklausulierter Form offenbar über den im Dezember 2006 hingerichteten irakischen Ex-Diktator: Es sei „bewundernswert, wenn ein Präsident in der finsternsten Stunde für sein Volk kämpft und auch in der Gefangenschaft dem Feind bis zu seiner Ermordung trotzt. Sowas kann man von einem westlichen Staatsoberhaupt niemals erwarten.“

Da ist es kaum verwunderlich, dass Sedlmair kein großer Freund der Vereinigten Staaten ist. Die USA nennt er „das grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler“, schreibt er auf seiner Online-Seite www.chris-sedlmair.de – im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE räumte Sedlmair ein, dass es sich um eine „provokative Formulierung“ handle. Auch in seiner Partei gebe es Leute, „die das anders sehen. Ich erwarte keineswegs, dass meine Meinung geteilt wird.“

Die Berliner Parteizentrale ist wegen der Causa Sedlmair bereits alarmiert. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird der 31-Jährige dort als Problem für den Wahlkampf gesehen. Sedlmair soll von seiner Kandidatur abgebracht werden, heißt es in gut informierten Kreisen der Linken.

Wenn einer die Freiheit so fürchtet, dass er gleichzeitig in Kommunismus und Islam flüchten muss, ist es auch kein Wunder, dass den Kandidaten Sedlmair ganz besonders die entschiedensten  Stimmen für Freiheit und Demokratie in Deutschland beunruhigen. Auf der Homepage des roten Schizos [31] heißt es dazu:

[31]

Volksverhetzer wie das Zion-Zäpfchen Henryk M. Broder oder der Stürmer-Abklatsch „Politically Incorrect“ müssen im gleichen Maße behandelt werden wie eliminatorische Antijudaisten vom Schlage Zündel und Mahler.

Soll heißen: Wegsperren. Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen.


(Spürnasen: Juris P., Asma, Le Saint Thomas, Denker, byzanz, Anfortas, Hauke S. und Thomas D.)

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Die Linke: „Wir sind die alte SED“

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

sed-nachfolger [32]Sie haben ein halbes Volk 40 Jahre hinter Mauer und Stacheldraht für ihren gescheiterten sozialistischen Menschenversuch eingemauert. Von Tausenden Ermordeten  und Gefolterten wollen sie nichts gewusst haben und lehnen jede Verantwortung für ihre Verbrechen und den wirtschaftlichen Ruin Ostdeutschlands ab. Doch wenn es einen Vorteil bringt, lassen die Linksfaschisten die Maske fallen. Vor Gericht versichert die „Linkspartei“ per Eid: „Wir sind die Nachfolger der SED“.

WELT-online berichtet [9]:

Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reagieren stets gereizt, wenn man ihrer Partei vorwirft, sie stehe in der Tradition der alten SED. Das Dreigestirn bezeichnet die Linke als „neue Partei“, die am 16. Juni 2006 auf einem „Gründungsparteitag“ von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS entstanden sei. Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.

Offenbar ist die Betonung des „Neuen“ aber nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Handelt es sich bei der Linken also doch nicht um eine Neugründung? Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.

„Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten“, betont Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Doch seine Dialektik führt in die Irre. Bei Parteien lässt sich das Juristische und das Politische nicht trennen. Im konkreten Fall musste die Linke zum juristischen Mittel der eidesstattlichen Versicherung greifen, um eine Gegendarstellung durchzusetzen, mit der sie sich politisch reinwaschen will.

Die Presseveröffentlichung, um die es bei der gerichtlichen Auseinandersetzung ging, betraf die Verschiebung des Vermögens, das die roten Heuschrecken den arbeitenden Menschen in der „DDR“ über 40 Jahre gestohlen hatten. Nach umfangreichen kriminellen Geldwäschen ist die blutige Beute bis zum heutigen Tag das finanzielle Rückgrat der linksfaschistischen SED und ihrer Rechtsnachfolger, mit der sie die Hetzkampagnen gegen Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft finanziert. Um gegen die Enthüllungen gerichtlich vorgehen zu können, musste „Die Linke“ Farbe bekennen und eingestehen: „Wir sind die alte SED“.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann [33] über die Partei, die nicht aus der Geschichte lernen will:

… Schon ein Mitarbeiter von Marx, Arnold Ruge, wies darauf hin, dass der Kommunismus bei dem Versuch, ihn in die politische Praxis umzusetzen, immer auf einen „Polizei- und Sklavenstaat“ hinauslaufen würde.

Daran habe sich bis heute nichts geändert, konstatiert Schünemann. Zugleich weist er darauf hin, dass sich „Die Linke“ in einem Grundsatzpapier vom August 2008 unter dem Titel „Anregungen zum Umgang mit der Geschichte“ ausdrücklich zum Vermächtnis von Marx, Engels, Luxemburg und Lenin bekennt. Während Marx und Engels die „bürgerliche Demokratie“ durch die „Diktatur des Proletariats“ ersetzen wollten, stehe Luxemburg für den gewaltsamen Kampf gegen die demokratische Republik und Lenin für die millionenfache Vernichtung von Menschen einer anderen Klasse oder mit anderen Überzeugungen.

Welchem Sozialismus-Begriff Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine anhängt, zeigte er im Sommer 2007 bei einem Besuch in Castros Kuba. Dort informierte er sich über die Entwicklung des Sozialismus im 21. Jahrhundert. Anschließend rechtfertigte er in Venezuela die Schließung des beliebten Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chávez. Nicht in Venezuela, sondern in der westlichen Welt sei die Pressefreiheit in Gefahr, schrieb Lafontaine damals in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Die Pressefreiheit in Deutschland sei die Freiheit einiger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten. Wer das nicht erkenne, habe „den Blick für die Verhältnisse verloren“. Immerhin wissen wir so, was Lafontaine von einem demokratischen Grundrecht wie der Pressefreiheit hält.

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Berlin: Mit Steuergeldern gegen Pro Reli

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[34]
Am Sonntag ist in Berlin Volksabstimmung. Es geht darum, das vom PDSPD-Senat eingeführte Pflichtfach „Ethik“ zugunsten einer Wahlfreiheit zwischen „Ethik“ und „Religion“ wieder abzuschaffen. Jetzt schaltete der Senat großformatige Anzeigen mit Steuermittel [35]n gegen die von Kirchen, jüdischen Verbänden und zahlreichen Prominenten unterstützte Initiative „Pro Reli [36]„. Unrechtsbewusstsein hat man dabei keins. Schließlich habe man ja nicht so viel Geld wie „Pro Reli“. (Foto: Günter Jauch, der sich für sein „Pro Reli“-Engagement den Zorn des Party-Großmeisters [37] zugezogen hat)

Senatssprecher Meng argumentiert [38], dass „Pro Reli“ eine mehrfach sechsstellige Summe einsetzen könnte, der der Senat lediglich 25.000 € entgegensetzen würde. Das sei schließlich legitim, belehrt er uns in typisch linker Selbstbedienungsmentalität. Denn da man nicht, wie „Pro Reli“ mit Argumenten Sponsoren für die eigene Position anwerben kann, muss man eben auf unfreiwillige „Spender“ (Neusprech für Steuerzahler) zugreifen.

Die Bürgerinitiative „Pro Reli“ prüft wegen der Senatsanzeige rechtliche Schritte. Es sei skandalös, dass diese mit Steuermitteln finanziert würden, erklärte der Sprecher der Initiative, Christoph Lehmann. Auch die Oppositionsparteien kritisierten die Kampagne. Da „steht eine Bürgerinitiative gegen die SPD-Staatsmaschinerie“, sagte CDU- Chef Frank Henkel. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sprach von „unanständiger Steuerverschwendung“. Der Senat wies die Kritik zurück. Man sei in diesem Falle parteiisch und habe folglich das Recht, in den Meinungsbildungsprozess einzugreifen, hieß es. Anders als vor Wahlen gebe es keine Neutralitätsverpflichtung. Für kommenden Freitag sind weitere Anzeigen geschaltet.

Komisch, manchmal fehlen viel geringere Summen, um beispielsweise eine Schultoilette zu reparieren oder einen Vertretungslehrer zu bezahlen. Aber man muss schließlich Prioritäten setzen.

(Spürnasen: Paula und Juris P.)

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Jusos fordern Kampf gegen Rechts™ im Internet

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Einen verstärkten Kampf gegen Rechts™ im Internet fordert [39] die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel [40] (Foto) von den Betreibern sozialer Netzwerke. Das Engagement Drohsels, selbst ehemaliges Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Rote Hilfe e.V., richtet sich dabei ausschließlich gegen eine Gefahr von rechts. Die Linke/PDS, die erst jüngst ganz ungeniert die Systemfrage stellte [41], um die „barbarische Gesellschaft“ abzuschaffen, wird mit keinem Wort erwähnt. Denn die linken Verfassungsfeinde sind automatisch die Guten und sollen vermutlich dann auch zukünftig in ihren Politbüros entscheiden, wer rechts ist.

(Spürnase: zdai)

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SPD hat ein Problem mit der Freiheit

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Weltanschauung,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[42]Willy Brandt nannte einst die Freiheit das wichtigste Ideal der Sozialdemokratie. Das ist verdammt lang her. Die heutige SPD, geprägt von Karrieristen wie Sebastian Edathy und Andrea Ypsilanti, hat ein offenkundiges Problem mit der Freiheit der Andersdenkenden. Aus diesem Grund hat der Ex-Ministerpräsident von NRW und ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement nach 38 Jahren die Partei verlassen. Er erhielt dafür mehr Zustimmung vom Volk als jemals zuvor in seinem Politikerleben.

Clements Fazit: Die SPD hat ein so massives Problem mit der Meinungsfreiheit, dass ihre Funktion als Zeitungsverlegerin und Beteiligte an den Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die WELT führte ein Interview [43] mit dem Dissidenten:

WELT ONLINE: Wann genau war der Zeitpunkt, an dem Sie sich entschieden, aus der SPD auszutreten?

Wolfgang Clement: Das war, nachdem ich von der Entscheidung im Ausschlussverfahren Kenntnis erhielt. In dem Augenblick merkte ich, dass die rote Linie überschritten ist. Bei dieser Entscheidung haben persönliche, politische als auch, wenn Sie so wollen, medienrechtliche Gründe eine Rolle gespielt.

Medienrechtliche?

Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird.

Besonders erbost hat Sie, dass die Rüge gegen Ihre Person um gewisse Auflagen, die Sie verletzt haben, ergänzt wurde. Welche waren das denn?

Ja. Das Fass kam zum Überlaufen, als ich dafür nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig.

Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut.

Es hat einen höchst bedenklichen Touch. Im Grunde läuft der Spruch darauf hinaus, dass ich in Zukunft meine Meinungsfreiheit nur noch begrenzt in Anspruch nehmen soll. Wo leben wir denn?

Sie waren 38 Jahre lang SPD-Mitglied. Viel Zeit im Leben eines Menschen. Was ist das für ein Gefühl, diese Traditionspartei zu verlassen?

Es ist wahrlich kein gutes Gefühl. Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens. Aber gewiss – 38 Jahre fallen schon ins Gewicht. Deswegen war die Entscheidung nicht einfach für mich. Am Ende aber war, wie gesagt, die rote Linie überschritten.

Kritiker werfen Ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagen: Nun konnte gerade der Ausschluss abgewendet werden – und da verlässt er nun von sich aus die Partei.

Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.

Äußerten prominente Parteifreunde Verständnis für Ihren Schritt?

Nein, einzelne haben Verständnis und zugleich Bedauern geäußert. Dem steht aber eine positive Erfahrung gegenüber: Ich bekomme von sehr vielen Bürgern eine unglaubliche Unterstützung. An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.

Ist es ein Merkmal der SPD, dass sie mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten besonders rau umgeht?

Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.

Auslöser Ihres Ausschlussverfahrens war eine „Welt am Sonntag“-Kolumne, in der Sie vor der hessischen Landtagswahl erklärten, Sie hielten Frau Ypsilanti nicht für wählbar. Sie rufen gegen die Wahl der eigenen Partei auf und wundern sich, dass das Abwehrreflexe auslöst?

Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.

Die SPD-Spitze hat die Linksoption des hessischen Landesverbandes geduldet. Hätte sie dagegen offen intervenieren müssen?

Selbstverständlich hätte sie das tun müssen. Aber dieses Versäumnis hat eine lange Geschichte – es begann 1995 mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Vorsitzenden.

Damals geschah die noch heute wirksame Zäsur?

Ja, und das wurde auch nie wieder revidiert. Zuvor hatten Rudolf Scharping und Johannes Rau, dessen Staatssekretär ich damals war, für einen anderen Kurs gesorgt. Damals verhinderte die SPD-Führung ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung – muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.

Kurt Beck hat die rot-rote Option zumindest geduldet. Aber auch der neue Parteivorsitzende hält sich in dieser Frage auffällig bedeckt.

Da haben Sie recht. Beck hätte das nicht tun dürfen. Und Franz Müntefering hält es jetzt nicht anders. Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linken geradezu ermuntert. Das war mit ein Grund für meinen Austritt. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.

Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?

Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.

Mit Roland Koch?

Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.

Haben Sie Vorbilder in der Nachkriegs-SPD?

Nicht wirklich. Vorbilder im engen Sinne habe ich überhaupt nicht. Aber Helmut Schmidt: Der war für mich eindeutig der Wichtigste. Und dann natürlich, im Persönlichen, Johannes Rau. An Willy Brandt hat mich seine Fähigkeit, perspektivisch zu denken, beeindruckt. Am Ende seines Lebens hat er einmal gesagt, wenn er alle sozialdemokratischen Werte abwäge, komme er schließlich zu dem Schluss, am wichtigsten sei die Freiheit. Das sehe ich genauso.

Was ist für Sie der Kern der sozialdemokratischen Idee?

Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.

Und die Gleichheit?

Ich bin für Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass das katastrophale Folgen haben kann.

Herr Brüderle von der FDP hat Ihnen den Eintritt in seine Partei empfohlen.

So gut diese und andere Angebote gemeint sein mögen: Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.

Was war Ihr größter politischer Erfolg?

Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.

Und der größte Misserfolg?

Mein vergebliches Bemühen um Entbürokratisierung.

Sie beklagen die Inkonsequenz des Reformbemühens. Liegt das an der Schwäche der Politiker oder daran, dass die Bürger eigentlich gar keine Reformen wollen?

Der größte Fehler ist, dass die Politik nicht deutlich genug sagt, was die Stunde geschlagen hat. Das gilt für den riesigen Anpassungsprozess, den uns die Globalisierung abverlangt, ob wir nun wollen oder nicht. Und das gilt auch für den dramatischen demografischen Wandel, in dem wir uns befinden. Wir müssen im Rückbau wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das müsste viel klarer als bisher herausgestellt werden. Dann würden die Bürger mit mehr Einsicht und Zustimmung reagieren.

Gibt es politische Denker, die Sie beeinflusst haben?

Immer nur in Einzelfragen. Ich habe kein geschlossenes Weltbild. Mein Lernprozess ist im Grunde der der Bundesrepublik Deutschland: in vielen kleinen Schritten die Dinge konsequent verbessern. Ich bin ein durch und durch pragmatisch handelnder Mensch, der nicht aus Schriften lebt.

Aber schon aus der Heiligen Schrift?

Ja, ich versuche ein christliches Leben.

(Foto: Demütigung von Andersdenkenden im China Mao Tse Tungs: „Kulturrevolution“)

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Deutsche Post ehrt SED

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[44]

Passend zum Zeitgeist des Y-Zeitalters ehrt die Deutsche Post die SED mit einer Gedenkmünze zur Vereinigung von KPD und SPD zur SED in der Ostzone. Wenn man sich so für die Bereinigung des Geschichtsbildes einsetzt, bleibt die eigentliche Arbeit schon mal liegen. In Form von 300.000 Postwurfsendungen der Bürgerbewegung Pro Köln [45], die noch auf ihre Auslieferung warten. Bislang verweigert die Post die Zustellung, weil der Inhalt nicht genehm ist. Das passt.

Die Frankfurter Allgemeine [46] berichtet:

Auf eine „Zeitreise in die ersten Monate nach Ende des Zweiten Weltkriegs“ soll den Münzfreund die fünfte Lieferung der Silber-Edition mitnehmen. Sie ist dem 22. April 1946 gewidmet, einem Datum, das wenigstens dem Geschichtsverständnis der Deutschen Post zufolge für „Neubeginn und Parteien-Einheit“ steht. Schließlich vollzogen damals KPD und SPD, wie einem Begleitschreiben des Leiters Deutsche Post Collection in Fettdruck zu entnehmen ist, die „Vereinigung zur SED“. Auf der Vorderseite der Medaille sind die Konterfeis Otto Grotewohls und Wilhelm Piecks zu sehen, „plastisch und detailreich herausgearbeitet“, wie die Post nicht ohne Stolz hervorhebt.

Einem Beipackzettel ähnlich weisen die Sammlungsexperten der Post freilich im Anschreiben auf unerwünschte Nebenwirkungen der SED-Gründung hin. So habe zwischen „Befürwortern und Gegnern der Fusion keine Chancengleichheit“ bestanden. „Schon bald setzte in der SED neben Ausgrenzung die Androhung von Gewaltmaßnahmen und die Verfolgung von tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern ein.“

SED-Nostalgiker am Werk

Bereits vor Geburt der SED und den massiven, in der Sprache der Täter: Säuberungen der ab 1948 vollends stalinisierten Partei sahen sich widerborstige SPD-Ortsvereine indes nicht nur als „Handlanger der Reaktion“ oder „Schumacher-Jünger“ geschmäht, sondern auch zahlreichen Repressionen von Redeverboten bis zu Verhaftungen ausgesetzt. Das ist in der Erläuterung des Brief-Logistikers nirgends zu lesen. „Den Kritikern“, heißt es immerhin, „blieb meist nur die Wahl zwischen Resignation oder der Flucht in den Westen.“

Da fragt es sich umso mehr, welche Haupteffekte die Geschichtspolitiker der Deutschen Post AG mit einer Gedenkmedaille aus Anlass der SED-Gründung zu erzielen beabsichtigen. Man mag fast vermuten, sie hätten aus Umfragen einen überproportional hohen Anteil von SED-Nostalgikern unter den Münz- und Medaillensammlern ermittelt, deren alter Geschichtssicht sie in wahrhaft polierter Form zu neuem Glanz verhelfen wollen. Eine solch unkritische und verzerrte Erinnerung an die Ereignisse im Jahr 1946 kultiviert dabei nicht einmal die Nachfolgepartei der SED. So gaben im Jahr 2001 die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und die Berliner Landeschefin Petra Pau eine Erklärung ab, in der sie ebenso verschämt wie deutlich auf „politische Täuschungen, Zwänge und Repressionen“ im Zuge der SED-Formierung hinwiesen.

Während also die Erben der kommunistischen Einheitspartei wenigstens „Elemente des Zwangs“ benennen, ist in der Zunft der Zeithistoriker ohne Umschweife von der „Zwangsvereinigung“ die Rede. Hermann Weber, Nestor der historischen Kommunismusforschung, spricht sogar von einer „Zwangs- und Betrugsvereinigung“, weil die Kommunisten in den Jahren 1945/46 ihre wahren Ziele vertuscht hätten, nämlich die „Vernichtung der sozialdemokratischen Konkurrenz und den Aufbau der stalinistischen Diktatur“.

Angesichts der Anbiederung der heutigen SPD [47] an die SED-Nachfolger und den Umgang der Partei mit Dissidenten [48] wachsen allerdings die Zweifel, ob es damals tatsächlich soviel Zwang zur Vereinigung brauchte, wie im Nachhinnein von der West-SPD behauptet wurde. Den heutigen Genossen jedenfals reicht bereits die Aussicht auf ein Stückchen Macht, um alle historischen und gegenwärtigen Bedenken in den Wind zu schießen.

Kontakt:

Deutsche Post [49]
Charles-de-Gaulle-Straße 20
53113 Bonn
Tel: 0228-18 20
info@deutschepost.de [50]

(Spürnase: Matthias)

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