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Neues bei Target2: Lebt Deutschland nun vom EU-Ausland?

Von WOLFGANG PRABEL* | Wer am 16. Februar PB gelesen hat [1], wird über die Überschrift zwar staunen, sich aber nicht wundern. Ich hatte herausgearbeitet, dass der deutsche Kapitalexport größer ist als der Außenhandelsüberschuss. Was sich als Wegzug der einheimischen Industrie darstellt, hat eine lang ersehnte Nebenwirkung.

Peter Boehringer hat es nun bemerkt: Die deutschen Targetgeschenke sinken seit 2022 (Video oben).

Boehringer wurde durch die Aktion „Holt unser Gold heim“ [2] bekannt und ist jetzt Bundestagsabgeordneter. Er ist seit 2015 Mitglied in der Bundesprogrammkommission der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses Euro-, Geld- und Währungspolitik der Partei. Als solcher ist er mir in Kassel 2017 mal begegnet, als es um ein Bundestagswahlprogramm ging.

In Wikipedia sind die Ritterschläge aufgelistet, die ihm durch „Experten“ zuteil wurden: Im Tagesspiegel bezeichnete Sebastian Leber Boehringer als „Freund von Verschwörungstheorien“. In der Süddeutschen Zeitung charakterisierte ihn Oliver Das Gupta als einen „Vertreter von Verschwörungstheorien“. So glaube er an die Existenz geheimer, global operierender Eliten, die verdeckt an einer „Neuen Weltordnung“ (NWO) arbeiteten. Deshalb solle die Gesellschaft so verändert werden, dass diese Eliten sie besser kontrollieren könnten.

Via Facebook teilte Boehringer mit, in Deutschland steuere die NWO bereits die Bundesregierung, außerdem habe sie die evangelische Kirche, die Deutsche Bahn, die CSU, die Grünen in Baden-Württemberg und diverse Hilfsorganisationen sowie die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft infiltriert. Auf der rechtslibertären Internetseite Eigentümlich frei schrieb Boehringer bereits im Juli 2014 – noch vor seinem Eintritt in die AfD –, dass „die heutigen supranationalen Eliten auf einen voll kontrollierten Weltstaat mit ihnen als oberster Kaste hinarbeiten“.

Als charakteristische Zeichen der „Denke der Welt-Kollektivisten“ nannte Boehringer: „Hybris, Makroklempnerei, Kollektivismus, Wahnsinn, absolute Machtgeilheit, Menschenkonstruktivismus“. Er empfahl, „künftig die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Mainstream-Berichte im Lichte der hier beschriebenen Mechanismen“ zu beobachten. „Viele Fragen“, so Boehringer, würden „sich so klären“.

Die neue Entwicklung ab Min. 18:50 im Video. Die Targetsalden haben abgenommen. Das ist wenigstens was.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Wer jetzt will seinem Nachbar helfen?
Ein jeder hat für sich zu tun.
Die Goldespforten sind verrammelt,
Ein jeder kratzt und scharrt und sammelt,
Und unsre Kassen bleiben leer.

(Geh. Rath v. Goethe)


*Im Orginal veröffentlicht auf prabelsblog.de [3]

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Peter Boehringer: „Die Ampel trickst weiter“

geschrieben von PI am in Deutschland | 29 Kommentare
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sagt: „Die Ampel trickst weiter – eine seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht.“

Im Bundestag fand am Dienstag die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungskonformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung der Schuldenaufnahme in Sondervermögen sowie die Frage, ob eine Notsituation, die das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigt, überhaupt vorliegt.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer,  kommentiert: [4]

„Die Bundesregierung setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 nicht vollständig um. Dies aus zwei Gründen.
Erstens: Die Berechnung der tatsächlichen Nettokreditaufnahme ist unvollständig. Nur zwei Sondervermögen werden dabei berücksichtigt – zahlreiche andere fehlen und damit ein Volumen von 14,3 Milliarden Euro. Die echte Neuverschuldung liegt also mit 85 Milliarden Euro deutlich höher als die Bundesregierung zugibt. Insgesamt wird die nach Grundgesetz zulässige Nettokreditaufnahme um knapp 60 Milliarden Euro überschritten.

Sparanstrengungen, die diesen Schaden in irgendeiner Weise minimieren, hat die Bundesregierung bis heute nicht unternommen.

Nach eigenen Aussagen ist die Regierung noch am Prüfen, wie und ob die Neuverschuldung weiterer Sondervermögen einzurechnen ist, doch erstens ist die Rechtslage in dieser Hinsicht nicht so kompliziert und zweitens müsste man Vorsicht walten lassen, wenn man nicht schon wieder ein verfassungsrechtliches Risiko eingehen will. Die Bundesregierung trickst also weiter. Offenbar will Finanzminister Lindner nicht mit 85 Milliarden Euro Neuverschuldung 2023 assoziiert werden, nachdem er seit 2021 bereits hunderte Milliarden Euro zu verantworten hatte.

Zweitens und noch bedeutender ist jedoch die Frage, ob der gesamte Ansatz, eine Notsituation auszurufen, überhaupt sachgerecht ist. Hieran bestehen auch nach der Anhörung durchgreifende Zweifel. Denn faktisch hat die Bundesregierung das ganze Jahr nicht so agiert, als ob es eine unkontrollierbare Notsituation bei der Energieversorgung gäbe, sondern im Gegenteil aktiv das Energieangebot in Deutschland verknappt, etwa durch die Sanktionspolitik oder das Abschalten der Atomkraftwerke. Alles in allem regiert die Bundesregierung mit einer gewissen Dreistigkeit weiter an der Haushaltsverfassung vorbei.“

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Rede von Peter Boehringer im Bundestag: Hauch von Weimar

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 32 Kommentare

„Frau Präsidentin, wir erleben historische Wochen. Die Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen von Jahren kulminieren in einer Haushaltskrise, hinter der sich eine tiefgehende Regierungs- und Vernunftkrise verbirgt.

Die Schlussfolgerungen des Kanzlers aus einem zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts sind abwegig u. unlogisch: Die Regierung kann nicht rückwirkend für 2023 die Fortdauer einer „unkontrollierbaren Notsituation“ behaupten, nachdem sie selbst diese 2022 für beendet erklärt hatte.

Man durfte gespannt sein, ob diesmal über eine Energienotlage begründet werden würde. Oder über Kriege im Ausland? Oder erneut aufflammendes Corona-Wüten? Die unmittelbar bevorstehende Erdüberhitzung? Oder vielleicht eine Sturmflut, wie sie vorige Woche in Schleswig-Holstein als Notstands-Begründung bereits für 2024 herhalten musste…?

Gestern Abend kam nun die Auflösung: Der Krieg von Februar 2022 und sogar die Ahrtalflut von 2021 sind die Schuldigen an der Not 2023. All das entdecken Sie direkt nach dem Urteil ganz plötzlich im November ’23 rückwirkend zum Januar?! Auf welch peinlichem Niveau sollen wir denn noch getäuscht werden?

Diese Begründung dem Bundestag zur Abstimmung zuzumuten, wird gleich der nächste Verfassungsbruch sein: Weder 2023 noch 2024 besteht eine Notsituation im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz. Man heilt keinen Verfassungsbruch durch einen weiteren, Herr Bundeskanzler!

Sie haben als Kanzler in einer Ihrer ersten Amtshandlungen zusammen mit dem neuen Finanzminister Lindner den absurden Nachtragshaushalt ’21 dann 2022 beschlossen – und darin auch schon die eindeutig verfassungswidrige Buchungssystematik.

Die illegalen Kredite der Sondervermögen über viele Milliarden Euro sollten die Spardose sein zur Umsetzung der gesellschaftsverändernden rotgrüngelben Ziele.

Die gesamte Politik der CO2-hysterischen Energievorgaben, der Masseneinwanderung, der woken Gesellschafts-Transformation, der Industriefeindlichkeit, der milliardenteuren Corona-Lockdowns, und der Waffengeschenke ins Ausland wäre ohne diese Gelder nicht denkbar gewesen. Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst jetzt die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen: Dutzende Milliarden zu spät.

Deutschland wird nun schon seit vier Jahren finanziell notregiert. Es weht ein Hauch von Weimar: Dort wurde ab 1930 notregiert – meist gestützt auf Notverordnungen. Seit 2020 werden von GroKo und Ampel nun durchgängig „Notsituationen“ erklärt. Die Schuldenbremse wird so geschreddert – das Grundgesetz anhaltend umgangen.

Die Grünen-Chefin Lang fordert sogar schon die dauerhafte Aussetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse über einen permanenten Notstand. Zitat: „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht.“

Die Ampel steht vor dem politischen, moralischen und finanziellen Bankrott. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel regiert werden. Die selbsternannte demokratische Mitte hat mit mindestens drei Haushalten an der Verfassung vorbeiregiert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte?

Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Man kann die jahrzehntealten Lebenslügen der Politik aller Altparteien nicht dauerhaft mit Schulden- oder Steuergeld kompensieren, wie ich es hier im Bundestag schon am Tag der Ausrufung der ersten Notlage im März 2020 sagte.

Herr Scholz, Ihre von Anfang an ungedeckten, vorsätzlich illegal ausgestellten Schecks haben die deutsche Misere sogar verschlimmert. Wäre dieses Geld nicht ausgegeben worden, stünde Deutschland heute nicht nur finanziell, sondern umfassend besser da. Und sie alle haben seit Kohl´schen Scheckbuch-Zeiten mitgemacht!

Die AfD ist bereit, den Schutt wegzuräumen. Aber erst dann, wenn Sie die Fehlentscheidungen einräumen und den Weg für einen Neuanfang freimachen: für eine endlich wieder rational-national geführte Regierung!

Dann besteht trotz der horrenden Schäden durch seit acht Jahren aufgegebene Grenzen und durch Billionen an zinstragender Verschuldung, die noch Haushalte bis 2070 belasten wird, die Chance auf eine Rettung Deutschlands.

Doch zunächst braucht es Ihren Abgang als läuternde Katharsis, die ja in der klassischen Tragödie die Voraussetzung zur Heilung ist.“


(Rede von Peter Boehringer im Bundestag am 28.11.2023 bei der Generaldebatte zur Haushaltskrise 2023/24. Es gilt das gesprochene Wort)

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Ampel will Ahrtalflut für angebliche Haushalts-Notlage heranziehen

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 38 Kommentare

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, ist am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin zum Thema Haushalt in außergewöhnlichen Zeiten mit zunehmend rechtswidrigem Regierungshandeln befragt worden. Dabei kritisierte Boehringer, dass die Ampel-Regierung jetzt sogar als Begründung für die angebliche Notsituation, die nun nachträglich 2023 ausgerufen werden soll, unter anderem die Ahrtalflut von 2021 heranziehen will. Er verwies dabei auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute um 10 Uhr im Bundestag (JETZT LIVE) [5], in der Olaf Scholz wohl auch Einzelheiten zu einer möglichen Haushaltsnotlage 2024 verkünden wird. „Ich bin gespannt, ob sie ähnlich verrückt ist wie die für 2023“, so Boehringer im MoMa gegenüber einer sichtlich überforderten Moderatorin Sara El Damerdash.

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Haushaltsdebakel: AfD fordert Rücktritt der Ampel-Regierung

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 73 Kommentare

Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde (PI-NEWS berichtete) [6], spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.

Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488 [7], 20/2064 [8] und 20/4575 [9]). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.

Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der C02-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.

In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“


(Video oben: Peter Boehringer auf der Bundespressekonferenz zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung in der Nacht auf den 17.11.2023)

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Peter Boehringer im ZDF zur Bereinigungssitzung des Haushalts 2024

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 36 Kommentare

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, berichtet am Freitag im Morgenmagazin des ZDF über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushalts 2024 der vergangenen Nacht. In der Bereinigungssitzung wird normalerweise der gesamte Bundeshaushalt abschließend diskutiert. Dieses Mal aber nicht…

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Peter Boehringer: „Fürchten uns weder vor Wagenknecht- noch vor Krall-Partei“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 9 Kommentare

Peter Boehringer, Wirtschaftsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, und DeutschlandKURIER-Kolumnist Oliver Flesch sprechen über die Landtagswahl in Bayern am Sonntag, die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Chancen einer Wagenknecht-Parteineugründung und einer Markus Krall-Partei.

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Peter Boehringer: Wofür der Steuerbürger alles zahlen muss…

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 44 Kommentare

Von PETER BOEHRINGER* | Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeld-Vernichtungsmaschine mit absurdem „Klima-“, „Transformations-“ und Weltsteuerungsanspruch. Direkt im Anschluss wird es hier ja noch um das Billionen-teure, aber sinnfreie Heizungs-Zwangsausbau-Gesetz gehen. Doch Sie als Steuerbürger bezahlen noch viel mehr Sinnfreies:

– Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel-Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr braucht.

– Sie zahlen an Tausende NGOs in wirklich aller Welt, deren Namen Sie nie gehört haben. Oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man „grünwoke“ Ideen nicht als „Konzept“ akzeptiert.

– Sie zahlen für „Hallo Kongo e.V.“, für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den „Verein Kamerunischer Ingenieure“, für einen Diabetes-Ratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.

– Sie zahlen für die „Förderung Guter Regierungsführung durch Kunst“ in arabischen Ländern. Ausgerechnet an Baerbock‘scher Polit-Kunst soll die arabische Welt genesen.

– Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien! Dem IT-Exportstaat der Welt! Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert!

– Sie zahlen für die „Förderung kritischen Denkens in Malaysia“, und für die „Unterstützung von change agents“ in Afrika.

– Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland.

– Sie zahlen für die „Stärkung von religiösen Führungskapazitäten“ in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat. Zyniker würden sagen, das sei besser als islamische Friedensrichter in Deutschland zu unterstützen und so den Rechtsstaat zu untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen; zumindest durch Duldung.

– Sie zahlen 30 Millionen für die „Förderung der Impfstoffproduktion“ im Senegal!

– Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung.

– Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Dosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.

– Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstands-Regierung der WHO. Unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschaden-Opfer!

– Sie zahlen „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hoch ideologisches Klimaforschungsinstitut.

– Sie zahlen ernsthaft für „gendergerechtes Munitionsmanagement“ in mehreren Ländern – was auch immer das sein soll.

Gut angelegt wäre Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“. Wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale AntiFa-Schläger ausgegeben würde – und nicht stattdessen in einem zentralafrikanischen Staat…
Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen eben jene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft…
Sehr interessant auch x Projekte noch 2022 zur „Krisen- und Konfliktprävention“ in Afghanistan und zur „Stabilisierung“ in Mali. In beiden Staaten ist inzwischen klar, dass alle diese Mittel schlicht vergebens gezahlt wurden.

– Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildungs- und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details kann ich hier nicht nennen, da leider Verschlusssache. Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung.

– Sie zahlten für ein Programm „Strengthening the Rule of Law in the Maldives“. Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Grund für eine Dienstreise auf die Malediwen.

– Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südsee-Kleinstaat. Ob das 2022 etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südsee-Strand haben wollte? Damals flog die Flugbereitschaft noch dorthin. 2023 hat deren Streik dann bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne vielen Dank an die Flugbereitschaft: Sie haben Deutschland 2023 treu gedient!

Von tatsächlich sinnvollen Mittel-verschwendungs-Prüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören: Im ganzen Haushalt haben wir einen expliziten Titel „Prüfung von Verwendungsnachweisen“ gefunden. Er umfasst lächerliche 3000 Euro…

Auf gute Beratung also. Streichen heißt dabei verbessern.


*Schlussrede von Peter Boehringer vom 8. September zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 (es gilt das gesprochene Wort)

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Peter Boehringer: Ich stimme mit NEIN zum Heizungszwangsaustausch

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare
Die Ampel-Koalition will das neue Heizungsgesetz heute im Bundestag beschließen - damit wäre dann das Ende für klassische Gas- und Ölheizungen eingeläutet. Die AfD ist strikt dagegen!

Von PETER BOEHRINGER* | Gegen alle Rationalität prügelt die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP am heutigen 8. September 2023 eines der finanziell und gesellschaftlich folgenreichsten und zugleich überflüssigsten Gesetze durch: Das sogenannte „Gebäudeenergie-Gesetz“, das für bis zu 25 Millionen Haushalte ohne Not und Sinn einen Zwangsausbau funktionierender Infrastruktur erzwingen wird. Mit Kosten zwischen 10.000 und 100.000 Euro pro Wohnung. Gesamtkosten für die Volkswirtschaft mithin 250 bis zu absolut suizidalen 2.500 Milliarden Euro!

Sinn und Zweck des Gesetzes soll laut Ampel die Reduktion von CO2 sein. Das Habeck-Ministerium kann allerdings nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen. Das Gesetz ist darum begründungs- und sinnfrei. Selbst dann, wenn man (was sehr zweifelhaft ist) an eine Netto-CO2-Einsparung durch die Verschrottung funktionierender Heizungen glaubt; und selbst dann, wenn man die CO2-Religion teilt (also die Modelltheorie, wonach CO2 monokausal das Weltklima bestimmt), was immer weniger Wissenschaftler und Experten tun. Die Belege dagegen werden immer offenkundiger, auch wenn Massenmedien und Universitäten sie noch unterdrücken.

Dabei könnte man die CO2-Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären: jährlich etwa 75 Millionen Tonnen CO2. Allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen… Was sie nicht tun: Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen. Und wir haben Strom nicht im Überfluss! Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht (dafür bräuchte Deutschland übrigens 50 neue Gaskraftwerke), dann halbiert sich die Einsparung auf 38 Millionen Tonnen. Das wäre recht genau ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Ein Tausendstel des Menschen-gemachten wohlgemerkt, der wiederum ja bekanntlich nur ein Zwanzigstel des gesamten ausmacht.

Das „Jahrhundertprojekt“ des kompletten fossilen deutschen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima rein modelltheoretisch in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken! Habeck, Scholz und Lindner können stolz auf sich sein: Sie tauschen Hunderte Milliarden Euro heute gegen ein völlig unsicheres und nur höchst hypothetische prognostizierbares Tausendstel von 1,5 Grad Celsius! Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver Vollendung!

Die FDP wird dem Gesetz trotzdem zustimmen. Die AfD würde die Bürger dagegen vollkommen schadlos halten! Ich werde heute im Bundestag wie meine AfD-Kollegen bei einem der fatalsten Gesetze der der Deutschen Geschichte selbstverständlich mit „Nein“ stimmen! Für die Rationalität. Für Sie.

*Im Original veröffentlicht auf pboehringer.de [10]


09:00 Sitzungseröffnung
09:00 Arbeit und Soziales
10:45 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2024
12:30 Gebäudeenergiegesetz
14:00 Sitzungsende

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Peter Boehringer: „Deutschland verdient eine bessere Regierung“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 32 Kommentare

Finanzminister Lindner hat am Dienstag den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

Im Anschluss an die Einbringungsrede von Lindner folgte die allgemeine Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2024. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, fand deutliche Worte zum verantwortungslosen Handeln der Bundesregierung.

Die Buchungstricks der Ampel auf Kosten der Bürger sind verantwortungslos und „Deutschland verdient eine bessere Regierung“, stellte Boehringer klar.

Und weiter: „In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit an. Faktisch beträgt die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro und ist somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Denn zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesenen EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.

Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen.

Die Aussage des Finanzministers, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist somit Augenwischerei. Die Vorsätzlichkeit, mit der dieser vermutliche Verfassungsbruch zur Irreführung der Wähler und zur Beeinflussung künftiger Wahlen ins Werk gesetzt wird, verleiht diesem Vorgang eine zusätzliche Brisanz. Es bleibt zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beendet. Die gesamte ideologiegetragene Politik der Ampel ließe sich ohne ihre Nebenhaushalte gar nicht finanzieren. Wenn die verfassungswidrige Praxis der Buchungstricks beendet wird, dann ist auch der gesamte Spuk der Ampelpolitik sofort vorbei.“

Am Ende bleibt nur noch die Frage, wann der Spuk dieser Bundesregierung vorbei ist und das ist glücklicherweise spätestens Ende 2025!

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BBC fragt Boehringer: „Is the AfD a threat to German stability?“

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 48 Kommentare

Stephen Sackur von der legendären „HardTalk“-Sendung des BBC hat den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Peter Boehringer zum Umfrage-Aufschwung der AfD in Deutschland interviewt. Das Gespräch ging am 29. und 30. August weltweit mehrfach für viele Millionen BBC-Zuschauer on air. Wie der Name sagt, war es „HardTalk“, bei dem sich Sackur und Boehringer auch „gezofft“ haben – doch neben den üblichen aus dem Kontext gerissenen Zitaten wurde auch über viele relevante Themen gesprochen, was ja mit der deutschen Kampagnen-Presse kaum noch möglich ist. 24 Minuten, die es sich lohnen anzuschauen – wenn auch leider nur in englischer Sprache.

 

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