[1]Morgen, am 27. Februar, dürften die Flagellanten [2] und Deutschenhasser wieder voll auf ihre Kosten kommen: Das Bundesinnenministerium und die Herbert-Quandt-Stiftung [3] veranstalten in Berlin eine „Fachkonferenz“ zum Thema „Das Islambild in Deutschland: Alte Stereotype, neue Feindbilder?“. Deutsche Zaungäste, die per „persönlicher“ Einladung des Herrn Schäuble nach Berlin reisen, sollten nicht vergessen, ihr Büßerhemd einzupacken, Phoenix [4] überträgt einen Teil der Konferenz ab Viertel vor drei.
Erster Referent: Wilhelm Heitmeyer [5]. Der Bielefelder „Konfliktforscher“, der den Deutschen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ unterstellt, darf den Grundtenor vorgeben, die Herren Bekir Alboga, Kai Hafez, Aiman Mazyek usw. werden gerne folgen. Die einzigen Widerredner unter 23 „Panel“-Teilnehmern dürften Günther Lachmann von der Welt und Kristina Köhler, MdB-CDU, sein, bei Günther Latsch vom Spiegel weiß man es nicht so genau. Reinhard Baumgarten, beim SWR für das „Islamische Wort“ zuständig, soll, erzählt man sich in Rundfunkkreisen, nach seiner Heirat mit einer Muslimin zum Islam konvertiert sein. Wie Baumgarten über den Islam informiert, kann man in diesem SWR-Chat [6] nachlesen, danach garantiert der Islam, öffentlich-rechtlich verbreitet, Religionsfreiheit.
Die Kriterien, anhand derer der Eröffnungsredner Heitmeyer das Merkmal „Islamophobie“ herausgefiltert hat, können in seinem Fragebogen [7] studiert werden.
Wenn einer also die Frage bejaht, dass „die Mehrheit der Muslime … große Distanz zur restlichen Bevölkerung“ hält, ist er schon „islamophob“. Kenner der Szene behaupten, die Berliner Podiumsteilnehmer seien in ihrer grotesken Einseitigkeit von der Quandt-Stiftung bestimmt worden. Wie die Quandt-Stiftung motiviert ist, sich als Oberflagellant zu gebärden, kann man nur vermuten, auch, wie sie in diesem Fall imstande war, das BMI zu beeinflussen. Bisher hat sie sich vor allem durch politisch korrekten „Trialog“-Blödsinn und Antirassismus-Initiativen an Schulen hervorgetan (sie schwimmt im Geld).
Vor sechs Jahre hatte sie den Gießener Politologen Claus Leggewie beauftragt, ein Handbuch für den möglichst konfliktfreien Moscheebau auszuarbeiten. „Der Weg zur Moschee – Eine Handreichung für die Praxis“ [8] heißt das detaillierte Werk mit Unterabteilungen wie „Was die Presse beachten muss“. Die „Bauherren“ der dritten Frankfurt-Hausener Moschee (pakistanisch-türkische Schiiten) haben das Werk nach eigener Auskunft erfolgreich ausgewertet.
Auf deutscher Seite morgen in Berlin auch mit von der Partie: Heiner Bielefeldt, Philosoph, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Islamversteher und –schönredner. Bei der Auftaktveranstaltung der „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ [9] am 19. Februar in Berlin, auch von Phoenix übertragen, sagte Bielefeldt, es mache ihn mittlerweile „rasend“, wenn jemand frage, ob „Islam und Demokratie überhaupt kompatibel“ seien:
„Das ist eine Frage, die in der Abstraktheit, in der sie gestellt wird, richtig gefährlich ist.“
Warum, hat er nicht weiter erläutert.
Beachtenswert ist aber vor allem, wie sich das ZDF in der Islam-Frage positioniert: Alle vier Berliner „Panels“ werden von Vertretern öffentlich-rechtlicher Sender moderiert, drei davon von ZDF-Leuten: Hülya Özkan ist ZDF-Moderatorin und Ehefrau von ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut, Peter Frey ist Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, wo auch die Auftaktveranstaltung des „Christlich-Muslimischen“ Dingsda stattfand, und: Nachrichtenmoderator Steffen Seibert. Und dann ist da noch Bahar Güngör, Leiter des Türkischen Programms der Deutschen Welle.
Das ZDF ist, was bisher leider nicht beachtet wurde, prominent bei dieser „Christlich-Muslimischen Friedensinitiave“ vertreten, macht also, könnte man vereinfachend sagen, gemeine Sache mit DITIB, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde Dyanet. Initiator der „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ ist Ruprecht Polenz, MdB-CDU und zugleich Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats. Zu den „prominenten“ Unterstützern [10] gehören ZDF-Intendant Markus Schächter, besagte Hülya Özkan und Steffen Seibert. Weitere Unterstützer sind der Deutsche Städtetag, vertreten durch sechs Oberbürgermeister, darunter Kölns „Türken“-Fritz Schramma und Frankfurts Dhimmi-OB Petra Roth.
Petra Roth, voll informiert, sagte bei der Auftaktveranstaltung über Frankfurt-Hausen, wo eine dritte Moschee gebaut werden soll:
„In dem Stadtteil Hausen ist es so, dass es dort schon eine Moschee gibt und eine russisch-orthodoxe Kirche, christliche, katholische und protestantische, und Religionsgemeinschaften, und dieses Nichtdafürsein lag nach meiner Kenntnis daran, dass man den Islam als Glaubensausrichtung nicht sehr gut kennt. Dass man aber durch die Medien instrumentalisiert seit 2001 ist, dass Moslems, dass Arabien, dass Terroristen, dass das alles eins ist.“
Das Bundesinnenministerium hatte letzten Herbst die Studie „Muslime in Deutschland“ vorgelegt, 500 Seiten, mit zum Teil „besorgniserregenden Ergebnissen“, wie Wolfgang Schäuble damals sagte. Spielt aber, nimmt man diese „Fachkonferenz“, überhaupt keine Rolle. Studie in Auftrag gegeben, bezahlt, vorgelegt, danach ein bisschen aufregt und vergessen.
» wolfgang.schaeuble@bundestag.de [11]
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Börsencrash, Nokia, Managergehälter – man gewinnt den Eindruck, dass die freie Marktwirtschaft nur Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und moralische Verkommenheit hervorbringt. Sollte sich die Immobilien- und Kreditkrise in den USA noch verstärken und nachhaltige Spuren in der Weltwirtschaft hinterlassen, wird man auch dies für eine Generalkritik von Seiten jener nutzen, die mehr staatliche Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen anstreben.
Managergehälter
Gewiss. Die Managergehälter sind in den letzten Jahrzehnten weit überproportional gestiegen und ihre Höhe wird oft als obszön empfunden, da gleichzeitig die Löhne der Arbeitnehmer fast stagniert haben. Dennoch handelt es sich um eine emotionalisierte Debatte. Denn die Managergehälter bezahlt der jeweilige Produkt-Konsument. Wenn Porschemanager Wendelin Wiedeking letztes Jahr mehr als 50 Millionen Euro [17] verdient hat, so hat er die Hälfte erstmal nie gesehen, sondern das Finanzamt. Bezahlt haben ihm dieses Gehalt aber letztlich nur die Porschekäufer. Da niemand gezwungen wird einen Porsche zu kaufen, kann allen, die keinen Porsche kaufen wollen, das Gehalt von Herrn Wiedeking eigentlich völlig egal sein. Nicht egal ist es hingegen sicherlich der Belegschaft, wenn der Manager Millionen verdient und die Firma in den Sand setzt. Doch auch hier muss man jeden Fall einzeln bewerten. So bezahlte Porsche seinen Mitarbeitern letztes Jahr 13,7 Monatsgehälter plus einer Prämie von 5200 Euro. Von „ausgebeuteten Arbeitnehmern“ aufgrund hoher Managergehälter kann also nicht generell die Rede sein. Gleichwohl wird dieser Eindruck erweckt.
Auch viele andere Großunternehmen sowie Mittelständler legen Wert auf motivierte Mitarbeiter und bieten teils hervorragende Sozialleistungen. Trotz hoher Managergehälter. Warum also diese Aufregung?
Hier wurde von politischer Seite ein Ablenkungsmanöver gestartet, das fragwürdige Emotionen wie Neid und ein rein subjektiv empfundenes „Gerechtigkeitsproblem“ ins Bewusstsein rückte, bei dem man sich selbst zugleich als Problemlöser anbieten kann.
Der Vorteil für die Politiker: Es kostet sie nichts, Gehaltsgrenzen für Manager zu fordern, sondern macht sie beim Wähler nur beliebt. Gilt ein hypothetisches Höchstgehalt dann auch beispielsweise für Showstars, Parlamentarier, Ex-Minister und gehobene Bürokraten? 
Seltsam – davon war nicht die Rede. Wer tut nun mehr für das Wohl seiner Mitmenschen. Harald Schmidt [18] und Sabine Christiansen mit einem Jahressalär von neun Millionen Euro für ihre Unterhaltungsdarbietungen – oder jemand, der erfolgreich Einkommen von Arbeitnehmern und deren Familien durch gutes Management sichert? Wie absurd die Manager-Gehaltsdebatte ist, zeigt, dass man GEZ-Zwangsabgaben (erhoben unter Strafandrohung) auch dann bezahlen muss, wenn man weder Schmidt noch Christiansen sehen will. Oder wenn man durch Politiker und Bürokraten nur Nachteile wie Steuererhöhungen und Bürokratiekosten als „Gegenleistung“ erhält. Also dort, wo für den Bürger konkrete Kosten entstehen, nämlich durch den Staat, findet keine Debatte über moralisch fragwürdige Gehälter statt. Sondern dort, wo es einem egal sein könnte, weil schließlich niemand zum Porschekauf gezwungen wird.
Die Managerdebatte war also nichts als billiger Populismus, der einen rein emotional empfundenen Missstand zum Thema hatte, mit dem Lösungsvorschlag, dass „der Staat“ hier künftig bürokratisch „Ungerechtigkeit“ beseitigen muss. Was ungerecht ist, bestimmt dann irgendeine mit Steuermitteln gut bezahlte „Gerechtigkeitskommission“ – so ein ähnlicher Quell nie versiegender Weisheit wie das Orwell’sche Wahrheitsministerium oder einst das Zentralkomitee der KPDSU.
Nokia
Für die nun vor der Entlassung stehenden Beschäftigten ist die Werksschließung natürlich katastrophal. Wo sollen so viele spezialisierte Arbeitskräfte in der Umgebung neue Beschäftigung finden? Da werden ganze Lebensplanungen mit einem Schlag über den Haufen geworfen. Allerdings fragt sich, ob Nokia allein dafür den Schwarzen Peter verdient – oder nicht vielmehr der Staat der Hauptschuldige ist.
[19]Natürlich stellen sich die Politiker so hin, als täten sie etwas für die Arbeitnehmer. Das ist schließlich ihr Job. Doch tun sie nichts, was den Arbeitnehmern wirklich nützt, sondern klagen nur an. Es wird der Eindruck erweckt, das Unternehmen entzöge sich seiner „sozialen Verantwortung“, wenn es den Produktionsstandort verlegt. Welch absurde Erwartung gegenüber einem Unternehmen, das sich den Marktgegebenheiten genauso anpasst wie eine Kuh die fressen will, und stets zur saftigsten Wiese wandert. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass Deutschland eine saftigere Wiese als z.B. Rumänien ist. Etwa durch niedrige Steuern, günstige Infrastruktur, gute Grundbildung der Arbeitnehmer. Die Entscheidung von Nokia für Bochum wäre wohl kaum ohne ca. 60 Millionen an Subventionen [20] gefallen. D.h. der Standort Bochum war von Anfang an nicht konkurrenzfähig. Verlieren die Subventionen ihren Einmaleffekt, ist das Unternehmen mit laufenden Kosten konfrontiert und tendiert zur Kostenreduktion.
Motorola und die Boykottkasper
Das Beispiel der Werksschliessung von Motorola in Flensburg zeigt, dass Deutschland kein allzu interessanter Standort für Handyproduktion und sogar -vertrieb zu sein scheint. Man war also gewarnt, hat aber natürlich nichts daraus gelernt. Lächerlich, dass auch bei Motorola zum Handyboykott aufgerufen [21] wurde. Damit wollen sich Populisten wie Seehofer und Struck [22] bei der Bevölkerung als „einer von ihnen“ produzieren. Leider sagen unsere Boykottkapser nicht, was für Handys anstatt der Nokias sie nun nutzen wollen? Etwa die von Motorola? Oder etwa gleich ein „sozialer“ Handyhersteller, der gar nicht erst den unzureichenden Standort Deutschland für die Produktion erwogen hat? Was wäre daran nun sozial, grade auch noch die Unternehmen als Kunde zu beglücken, die nicht mal mehr in Deutschland investieren?
Denn das Problem ist nicht nur Nokia, das mit Standortverlagerung bei nur fünf Proezent Personalkosten und 15 Prozent Renditemarge reagiert. Sondern die Subventionspolitik generell. Vielleicht hat Bochum einem anderen Standort die Jobs mittels Subvention „geklaut“. Nun könnte Bochum das selbe geschehen. [23]
Das Büro von EU-Kommissionspräsident José Barroso räumte ein, dass Teile der Infrastruktur für das Nokia-Village – immerhin ein zweistelliger Millionenbetrag – aus der EU-Kasse für den, offiziell Tetarom III getauften Industriepark, zugeflossen sein könnten. „Wir prüfen das noch“, so ein EU-Beamter.
Es darf gelacht werden, alternativ bleibt sonst nur heulen. Wir zahlen mit unseren Abermilliarden an Steuern die Subventionspolitik der EU, die uns dann hier die Jobs „klaut“. Indem das an sich nicht allzu große Einsparpotential bei den Personalkosten durch die Einnahmemöglichkeiten von EU-Subventionen erst die Entscheidung für einen anderen Standort fällt.
Doch warum steht nur Nokia als Bösewicht da? Warum nicht unsere scheinheiligen Politiker, die verantwortlich sind für diesen absurden Subventionsschacher? Warum wird nicht die EU von den Medien kritisch als Geld- und Jobgrab durchleuchtet?
Politiker inszenieren sich als Problemlöser, doch sie selbst sind das Problem.
Nebenaspekt: Standortfaktor Bürokratie stranguliert vor allem Mittelständler und Kleinbetriebe. Diese sterben still und ohne mediales Interesse. Auch hier sind die Politiker die Verantwortlichen. Weniger Staat könnte die drastische Nokia-Entlassungen viel leichter auffangen durch einen von Bürokratie und Abgaben entlasteten Mittelstand und Kleinbetriebe.
Börsencrash
Die Anhänger staatlicher Regulationen laufen wahrscheinlich demnächst zum selbst inszenierten Höhenflug auf. Nichts dokumentiert vordergründig besser, wie unzureichend die freie Marktwirtschaft funktioniert, als ein Börsencrash. Die freien Kräfte des Marktes werden systematisch negativ dargestellt, besonders in Europa. Und das, obwohl wir im Modell des Sozialismus den direkten Vergleich haben, welches System nicht nur mehr Wohlstand erwirtschaftet, sondern auch mit einem höheren Grad an Freiheit und Rechten korreliert.
Aber die Linken aus der DDR und die 68er geben keine Ruhe, und sind mit Argumenten auch nicht erreichbar. Sie müssen schlecht reden, was besser ist als jedes andere Wirtschaftssystem, sofern es ein gewerkschaftliches und sozialstaatliches Regulativ beinhaltet. Nur was schlecht ist, ist verbesserungswürdig, und nur wer als Verbesserer auftreten kann, kann Macht für sich beanspruchen. Fakten zählen dabei nicht – sondern nur geschürte Emotionen. Darum werden die Linken die Folgen der Mortage-crisis in den USA vorhersagbar für ihre propagandistischen Belange in den kommenden Monaten ausschlachten.
Zuerst ist ein Börsencrash stets eine Reaktion auf eine Schieflage, die zu lange von den Märkten ignoriert wurde oder eine schlagartige Veränderung entscheidender Parameter. Dass der „housing-boom“ in den USA nur so lange anhalten konnte, wie ständig frisches Geld zur Verfügung stand, um ständig teurere Häuser zu finanzieren, versteht jeder BWLer im ersten Semester. Mit den steigenden Zinsen mussten die Preissteigerungen und die Bautätigkeit irgendwann nachlassen. Und – das wird bisher in der Analyse sträflich vernachlässigt – weil irgendwann, wenn ganze Städte ihre Fläche um 25% und mehr erweitern, in nicht einmal einem Jahrzehnt das Angebot die Nachfrage übersteigen muss.
Nach dem Börsencrash von 1929 hatte man den Schluss gezogen, dass durch die Notenbanken bereit gestellte Liquidität Depressionen erheblich mildert und eventuell sogar verhindert. Nach dieser Grundsatzüberzeugung verfuhr vor allem FED-Chef Alan Greenspan, der stets die Zinsen senkte, wenn sich ernsthafte Belastungen für die Kapitalmärkte zeigten. So insbesondere bei der Krise um den Hedge-Fonds LTCM [24], aber auch nach den Anschlägen von 9/11.
Somit wurde immer wieder das Abgleiten in längere, tiefe Rezessionen verhindert, aber gleichzeitig mit dem vielen überschüssigen Geld eine Inflation von Kapitalanlagen in Gang gesetzt. 1999/2000 die Internet-Bubble, und jüngst der housing-boom. Solche durch kostengünstige Kapitalbeschaffung getriebenen Preisfindungen haben es an sich, dass ihnen eines Tages die Luft ausgeht. Und da die meisten Marktteilnehmer der menschlichen Natur frönen, sich gerne reich werden zu sehen, halten sie ihre Anlagen so lange, bis der Nachfrageüberhang (bedingt durch billiges Geld) in Angebotsüberhang umschlägt. Dann wollen viele noch ganz schnell ihren grade eben noch auf dem Papier vorhandenen Reichtum in handfeste Dollars und Euros, Yuan und Yen umtauschen. Und es kommt zum Crash.
Den sah die FED kommen, und senkte schon mal vorab die Zinsen. Doch im Fall der housing-crisis mit all den gebauten Hütten nützt das auch nicht viel. Woher sollen denn die Käufer kommen, wenn sie schon eine schöne Wohnung haben?
D.h. es gibt immer wieder Fälle von Fehlallokation von Kapital im großen Stil, mit der Folge erheblicher Kapitalvernichtung. Beliebt ist es dann in den Medien, die Summen hochzurechnen, die z.B. gestern den DAX ins Nirvana entschwinden ließ. Was so nicht stimmt. Schließlich haben nicht alle zum Höchstkurs oder Vortageskurs gekauft. Prekär wird es allerdings wenn in großem Umfang mit geliehenem Geld spekuliert wurde. So werden nun viele US-Bürger die ihre Häuser beliehen hatten für Konsumausgaben auf ihren Schulden sitzen bleiben, während ihre Immobilie aufgrund rückläufiger Nachfrage an Wert verliert. Eine Kettenreaktion kommt in Gang, weil angefangen bei der Bauwirtschaft Jobs wegfallen, die zusammen mit der hohen Schuldenbelastung der Immobilienbesitzer zu einem Rückgang des Konsums führen. Daran ändern vorerst auch niedrigere Kapitalkosten via Zinssenkungen wenig.
Solche „Exzesse“ lassen sich letztlich nicht vermeiden. Sie gehören leider zu einer freien Marktwirtschaft, da stets nur ein Teil der Marktteilnehmer vorausschauend genug agiert. Dennoch schuf die relativ freie Marktwirtschaft mehr Möglichkeiten der Wertschöpfung als ein überreguliertes System wie der französische Etatismus oder gar der Sozialismus.
Marktwirtschaft setzt enormes schöpferisches Potential bei den Menschen frei. Ist Kapital ausreichend und günstig genug vorhanden, bestehen keine zu großen bürokratischen Hemmnisse, so erholt sich die Wirtschaft von ihren Fehlentwicklungen wieder – schon allein aufgrund der anhaltenden, wenn auch vorüber gehend reduzierten, wertschöpfenden Tätigkeit ihrer Komponenten.
Der von den Linken inszenierten „Kaptialismuskritik“ steht eine von noch viel größeren Missständen geprägte staatliche Misswirtschaft gegenüber. Man betrachte nur die Schieflagen der Sozialsysteme. Kein Renten- und Sozialhilfemodell in Europa ist auf Dauer finanziell tragfähig, und der Kollaps selbiger wird nur aufgeschoben durch immer neue Steuererhöhungen. Mit der Folge, dass langfristig die Wertschöpfung in der freien Wirtschaft durch nicht mehr erbringbare Abgabenlasten stranguliert wird. Damit zerstört sich ein überzogener, finanziell nicht solide organisierter Sozialstaat selbst, und wird sich als noch unsozialer erweisen, als die viel geschmähten freien Märkte.
Bildungsdefizite in Betriebs- und Volkswirtschaft
[25]Leider hat sich aufgrund eher marktfeindlicher Kräfte im Zuge der sozialistisch orientierten 68er-Ideologie eine skeptisch-ablehnende Haltung in Europa gegenüber der Marktwirtschaft etabliert. Zugleich haben es die einst marktwirtschaftlich-konservativen und liberalen Eliten versäumt, über die positiven Aspekte der Marktwirtschaft und ihrer Wirkungsweise zu informieren. Zu allererst hätte dies in den Schulen stattfinden müssen. Doch das Gegenteil findet statt, was einmal mehr die erfolgreiche Unterwanderung der Gesellschaft durch die linksextremistischen 68er belegt.
Die FAS [26] schreibt:
In den untersuchten Lehrplänen der Sekundarstufe 1 tauchen wirtschaftliche Zusammenhänge nur in Sozialkunde oder Politik auf und werden mit diesem fremden Blick gelehrt. In den Lehrplänen erscheinen als zentrale wirtschaftsrelevante Themen: die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und freier Marktwirtschaft; das in deutschen Texten und Lehrplänen sehr stark gewichtete Thema Arbeitskampf und Tarifkonflikt; sowie staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Bei solchen Vorgaben bedarf es schon eines ausgesprochen ambitiösen Lehrers oder Lehrbuchautors, um Interesse am faszinierenden Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot – schließlich die Basis unserer Wirtschaftsordnung – zu wecken.
Die ganze Bandbreite des antikapitalistischen Ressentiments taucht in den untersuchten Schulbüchern auf. Freie Marktwirtschaft, so das Lehrbuch „Team“ aus dem Schöningh-Verlag, geht nur einher mit einem „Nachtwächterstaat“. Immer noch populär ist die Karikatur des kapitalistischen Plutokraten im Nadelstreifenanzug. In einer Grafik zur Einkommensverteilung in einem weiteren Schöningh-Arbeitsbuch erscheint der fette Reiche mit Blume im Mund gegenüber einem schwitzenden Arbeiter. Getreu nach Marx arbeiten Unternehmer und Reiche also nicht, sondern besitzen nur. In FAKT, einem in Brandenburg (und in abgeänderter Fassung auch in anderen Bundesländern) eingesetzten Text aus dem Cornelsen-Verlag, freut sich der Cartoon-Kapitalist, dass die EU-Beitrittsländer ihm helfen, deutsche Sozialstandards abzuschaffen. Das ist nicht Polenhetze im Boulevardblatt, sondern deutsches Schulbuch.
Aus der Sicht des zukünftigen Festangestellten
Da verwundert es kaum, dass eine Untersuchung der Arbeitgeber-Initiative Junior Projekt in Köln im Jahre 2003 herausfand, dass Unternehmer in nordrhein-westfälischen Schulbüchern im Kontext von Kinderarbeit, Müllbergen, Internetsucht, Alkoholismus, ungerechten Löhnen und Arbeitslosigkeit erscheinen.
Wie die meisten Bücher ist FAKT aus der Sicht des zukünftigen Festangestellten mit Betriebsratsvertretung geschrieben oder des zukünftigen Klienten des Sozialstaats. Im Kapitel „Was tun gegen Arbeitslosigkeit“ beschreibt FAKT nicht etwa, wie Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, sondern nennt Selbsthilfegruppen, Montagsdemonstrationen sowie staatliche Programme. Dann wird gelehrt, dass Arbeitgeber mit der Drohung von Werksschließung die Löhne drücken. Es folgt ein Auszug aus dem Programm des DGB, Wort für Wort, mit der gesamten gescheiterten Voodoo-Ökonomie von 30-Stunden-Woche, Rente mit 60 und Aufteilung von Vollzeit- in Teilzeitjobs, damit jeder ein Stück vom fixen Kuchen abbekommt. Eine Alternative aus der realen Welt beschreibt FAKT nicht. Als Gründe für die Arbeitslosigkeit nennt FAKT Computer und Roboter, ein beliebter Topos in den deutschen Büchern. In einem anderen Text zerstören PC und Internet die Kommunikation und machen Angestellte zum „anonymen Code“.
Unternehmen bleiben eine „Black Box“
Wenn die deutschen Lehrpläne und Schulbücher eines auszeichnet, dann die extreme Gewichtung von Gruppeninteressen, sozialen Klassen und Arbeitskonflikt. Wirtschaftliches Handeln wird eingeordnet in das traditionelle sozialdemokratische Universum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in einem institutionalisierten Geflecht von Tarifverhandlung und Arbeitsrecht zueinanderstehen. Auch wenn einige Bücher Arbeitgeber und Arbeitnehmer ganz paritätisch und neutral mit ihren jeweiligen Interessenvertretungen darstellen – die Konzentration oder gar Reduktion auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen und deren Institutionalisierung ist kaum geeignet, wirtschaftliche Zusammenhänge und Anreize zu erklären. Anstatt mehr Verständnis dafür zu lernen, was den Bäcker dazu bewegt, mir morgens meine Brötchen zu backen, und wie zum Beispiel Steuern und Abgaben seine und meine Anreize ändern, werden Schüler durch die Konzentration auf Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Kategorien und den Sozialstaat früh im verteilungspolitischen Betrachten wirtschaftlichen Handelns sozialisiert.
In den meisten der untersuchten deutschen Schulbüchern bleiben die Unternehmen eine „Black Box“, in der irgendwie Geschäfte gemacht werden. Die Einzelheiten bleiben meist unklar; wichtige Rollen scheinen Werbung und „die Konsumgesellschaft“ zu spielen. Die Unternehmen sind im „Wirtschaftskreislauf“ eingebettet, einem keynesianischen Gebilde aus Röhren und Pumpen und fließendem Geld.
Schülern wird empfohlen, sich bei Attac zu informieren
In dieser abstrakt makroökonomischen Welt sucht man meist vergeblich nach Portraits von erfolgreichen Unternehmern. Dabei liefert Deutschland mit seinen gewaltigen wirtschaftlichen Gründerphasen die reichhaltigste Unternehmererzählung außerhalb der Vereinigten Staaten. Sie kommt fast überhaupt nicht vor. Anhand der enorm erfolgreichen deutschen Mittelständler könnten Schüler auch lernen, wie Globalisierung funktioniert. Stattdessen lernen sie das Fürchten. Im Abschnitt „Soziale Marktwirtschaft und Globalisierung“ eines Politiktextes von Klett stehen die Überschriften „Der tägliche Kampf“, „Kapital ersetzt Arbeit“ und „Moderne Sklaverei“.
In einem Handbuch zum Thema Globalisierung des Cornelsen-Verlags stehen Kapitelüberschriften wie „Rückkehr des Mittelalters“, „Rückkehr des Manchester-Kapitalismus“ und „Brasilianisierung Europas“. Indien und China sind erfolgreich, so der Cornelsen-Text, weil sie Staatseigentum und Protektionismus praktizieren, während die ärmsten Länder Afrikas freie Marktwirtschaften haben. Schülern wird empfohlen, sich bei der Anti-G-8-Protestgruppe Attac zu informieren. Eine Quelle pro Globalisierung nennt Cornelsen nicht.
Nachdem die Bevölkerung relativ schlecht bzw. falsch über die Mechanismen der Marktwirtschaft informiert ist, dafür aber umso mehr mit Ängsten und Vorurteilen beladen wurde, verfangen linkspopulistische Heilsversprechen umso mehr. Fordern vom Staat und bloß nicht fragen, wie denn all die schönen Geschenke bezahlt werden sollen, ist zum Ritual von Interessengruppen einerseits, und zum Bieterwettbewerb der Parteien andererseits geworden.
Der Staat sieht sich nicht mehr als rahmengebende Institution für eine möglichst effektive Wertschöpfung als Wohlstandsgrundlage, sondern verlegt sich auf die Rolle, Einkünfte – unabhängig von erbrachter Leistung – zu garantieren. Ausdruck dieses irrationalen Wahnsinns sind die Grünen und die SED-Nachfolger (Linkspartei) mit ihren Forderungen nach einem für jeden Bürger ausbezahlten Bürgergeld in Höhe von über 400 Euro (Grüne) und 60% vom Durschnittsnetto (SED-Nachfolger) [27].
Hier zeichnet sich ein Teufelskreis ab, der immer höhere Erwartungen an die Staatskasse weckt, zugleich aber die Möglichkeit, diese zu füllen, immer stärker durch die zwangsweise Gegenfinanzierung untergraben wird. Hinzu kommt die ständige und zunehmende Negativinformation gegenüber der Marktwirtschaft, mit der die Bevölkerung leicht verführbar gemacht wird für linke Destruktivkonzepte.
Der Lösungsansatz der Misere bedeutet somit das Informationsdefizit über volks- und betriebswirtschaftliche Belange aufzuarbeiten und die Vorteile einer freien Marktwirtschaft mit sozial abfedernder Komponente wieder bewusst zu machen. Gewiss, es ist ein System mit Fehlern und Schwächen, aber – und darauf kommt es an – es ist das Wirtschaftssystem, das am ehesten Wohlstand für eine breite Bevölkerung ermöglicht.
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Es ist schon erstaunlich: Medien, die noch vor Weihnachten beim Überfall auf einen Münchner Rentner mit absurden Überschriften einen Konflikt zwischen Rauchern und Nichtrauchern suggerieren wollten, können plötzlich gar nicht genug bekommen, Fälle von „Ausländergewalt“ aufzulisten, als habe es nie die Selbstverpflichtung des Presserates zum Verschweigen ethnischer Hintergrundinformationen zu Verbrechen gegeben. Damit machen sie genau das, was sie freien Bloggern wie PI sonst gerne und unbegründet vorgeworfen haben: Durch undifferenzierte Darstellung einen Generalverdacht gegen ganze Gruppen in der Gesellschaft zu pflegen. PI bleibt bei dem, was wir immer schon publiziert haben: Es gibt keine „Jugendgewalt“ und keine „Ausländerkriminalität“. Das Problem ist, um mit Giordano [35] zu sprechen, der Islam.
Auch Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden kritisiert die pauschale Verdächtigung von Ausländern durch die jüngsten Pressekampagnen, leider ohne selber den Mut zu finden, das Problem der muslimischen Sozialisation beim größten Teil der Problemfälle zu thematisieren. Der Spiegel [36]berichtet:
Zu pauschal, zu marktschreierisch – es ist vor allem die Art der Diskussion über eine mögliche Verschärfung des Jugendstrafrechts, die der Zentralrat der Juden kritisiert. Die Befürchtung: Durch sie könnte die rechtsextreme Szene gestärkt werden. Für die Funktionäre der rechtsextremen NPD sei die Kriminalität ausländischer Jugendlicher ein willkommenes Argument, allen Ausländern in Deutschland ihre Daseinsberechtigung zu entziehen, sagte Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch heute in München.
Hier erwarte sie „differenzierte und sensible Stellungnahmen der politischen Entscheidungsträger“. Knobloch unterstützte Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche wie etwa den sogenannten Warnschussarrest.
Zugleich sprach sie sich für eine bessere Integration von ausländischen Jugendlichen aus. „Wer sich aber den Integrationsmaßnahmen widersetzt, muss das Land verlassen.“ Auch die Folgen der Gewalt für die Opfer müssten in die Entscheidung über das Strafmaß stärker einfließen.
Das kann man so unterschreiben. Tatsächlich geht das wachsende Gewaltproblem auf unseren Straßen nicht auf die vielen gut integrierten Ausländer oder Zuwanderer zurück, die eine tatsächliche Bereicherung unserer Gesellschaft darstellen. Es sind nicht die Kinder japanischer Bänker oder chinesische Studenten, nicht die Nachkommen italienischer Gastarbeiter, die längst den Aufstieg in den Mittelstand vollzogen haben, und dennoch im Herzen immer Italiener bleiben werden, denen unsere Sorge gilt. Ebensowenig fleißig arbeitende Polen auf Spargelfeldern oder Zuwanderer aus Osteuropa, die zum erfreulichen Wiedererstarken der jüdischen Gemeinden in Deutschland beigetragen haben.
Fachleute wie der Berliner Staatsanwalt Reusch [37] wissen seit langem, wo das eigentliche Problem liegt: In der speziellen Sozialisation von Jugendlichem aus dem muslimischen Gewaltkulturkreis mit ihrer täglichen familiären Gewalterfahrung, ihrem antizivilisatorischen Ehrbegriff und dem chauvinistischen Überlegenheitsanspruch gegenüber der Gesellschaft der Ungläubigen, den deutschen wie den ausländischen, der durch die Aussagen des Koran in Moscheen und Koranunterricht gelehrt und verfestigt wird.
Im Deutschlandfunk [38] beschreibt Jürgen Kröning das Problem treffend:
Eines sollte klar sein. Die Mantra von Arbeitslosigkeit, Armut und Diskriminierung als Erklärung für diverse Phänomene, das Abfackeln von Autos in Frankreichs banlieus, serielle Gewaltdelikte Jugendlicher in Deutschland oder für Englands Terrorbereite junge Muslime, greift nicht. In Europa lassen sich nach 50 Jahren Erfahrung einige Erkenntnisse nicht länger leugnen. Massenhafte Einwanderung, aus demografischen wie ökonomischen Gründen bewusst gefördert, schafft erhebliche Probleme, für Einwanderer wie einheimische Bevölkerung. Kosten und Nutzen sind nicht gleichmäßig verteilt. Wohin man auch schaut, ob nach Frankreich, Großbritannien oder Deutschland, die Integration der muslimischen Minorität stößt dabei auf besondere Schwierigkeiten.
Manch ethnische Gruppen vermögen sich offenkundig besser an demokratische Industriegesellschaften anzupassen als andere Minderheiten. Im verhuschten, multikulturellen Diskurs wird viel zu selten erörtert, ob nicht auch interne, kulturelle wie religiöse Gründe, die sozioökonomische Stellung bestimmter Minoritäten erklären könnten. Die Statistiken enthalten dazu eine klare Botschaft: Muslimische Einwanderer und ihre Kinder sind in aller Regel ärmer, eher arbeitslos und schlechter ausgebildet als Immigranten aus Indien oder anderen Ländern Asiens. In Frankreich, Deutschland wie Großbritannien leben fast 40 Prozent der muslimischen Bevölkerungsgruppen von Zuwendungen des Staates, ganz anders als Chinesen oder Inder, unter denen Arbeitslosigkeit fast unbekannt ist. Die weit verbreitete Übung, muslimischen Frauen Erziehung und persönliche Entfaltung zu verweigern, trägt dazu bei, muslimische Armut zu perpetuieren.
Um diese Wahrheit nicht aussprechen zu müssen, erfanden die Medien die verlogene Sorge um den Generalverdacht gegen ganze Gruppen von Ausländern, wenn Islamkritik öffentlich geäußert wurde. Jetzt, da die Tatsachen sich nicht mehr verschweigen lassen, schüren dieselben Medien genau diesen Generalverdacht, aus Feigheit, ins Visier der mächtigen Lobbyisten der Islamisierung zu geraten.
Unter den Lesern und Kommentatoren von PI gab es schon immer zahlreiche Zuwanderer, die sich gegen die pauschale Gleichsetzung von Islamkritik und Ausländerfeindlichkeit ebenso zur Wehr setzen, wie sie nicht mit muslimischen Problemgruppen in einen Topf geworfen werden möchten. Es ist die Aufgabe demokratischer Islamkritiker und Menschenrechtler, wie auch unserer gut integrierten und leistungsbereiten Zuwanderer, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen, um das eigentliche Problem, die nicht mit unseren Lebensverhältnissen zu vereinbarende islamische Gewaltkultur in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu rücken.
Nicht „die Jugend“ und nicht „die Ausländer“ sind für Straßengewalt, Sozialmissbrauch und wachsenden Antisemitismus verantwortlich. Verantwortlich sind die Vertreter des reaktionären Islam, die Moscheebauer und Talkshowbeschwichtiger [39], und ihre Helfer in Politik und Medien, die nach wie vor versuchen, Islamkritik zu unterdrücken und Islamkritiker als Rechtsextreme zu diffamieren. Das ist die Wahrheit, die es zu verteidigen und zu verbreiten gilt, wenn der aktuelle Durchbruch in der allgemeinen Presseberichterstattung zum Ausgangspunkt der Problemlösung werden soll.
(Spürnase: Feuervogel)
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Muslime halten, was sie versprechen. 20.000 Aleviten waren heute mittag für Köln angekündigt, um gegen einen Tatortkrimi zu protestieren, und viel weniger waren es nicht, die sich lautstark bei Kälte, Regen und Sturm vor dem Kölner Dom – wo sonst – versammelten. PI war für Sie vor Ort, und hat einen Blick unter die Regenschirme riskiert.
Die Erwartungen an die aus ganz Deutschland und sogar dem benachbarten Ausland angereisten Demonstranten waren hoch. Schließlich gilt die schiitische Sekte als letzter Hoffnungsträger multikultureller Träumer. Erfinder einer Art demokratietauglichen Spielart des Islam, gut integriert mit guten Kenntnissen der deutschen Sprache. Sollten wir heute endlich die legendären Computertürken finden, die so wichtig für den Fortbestand der Deutschen sein sollen?
Ganz so einfach stellt sich die Sache in der Wirklichkeit dann doch nicht dar. Es gab da doch einige vor dem Dom, denen man nicht unbedingt in einer nächtlichen U-Bahn begegnen möchte. Und die auffallende Beliebtheit von Palästinensertüchern ließ ahnen, dass die ultimative Toleranzprobe für Muslime, das Vorzeigen einer Israelfahne, hier auch gewaltig ins Auge gegangen wäre.
Es ist wohl richtig, dass sich die alevitische Variante des Islam in einigen Punkten von den traditionellen Schiiten unterscheidet. Das Kopftuch für Frauen ist unüblich, und die Sekte, die in mehreren Völkern des nahen Ostens verbreitet ist, hat kulturell bedingt einige Elemente anderer Religionen aufgenommen. Von den Buddhisten etwa die Idee der ständigen Wiedergeburt der Seele und vom Christentum die Wertschätzung der menschlichen Vernunft, als eine Möglichkeit, Gott zu erkennen. Wenn Aleviten „Ya Allah, ya Mohammed, ya Ali“ in einem Atemzug nennen, ist das sicher von der christlichen Idee einer Dreifaltigkeit inspiriert, was sie besonders bei sunnitischen Gläubigen in den Verdacht bringt, vom strikten Monotheismus abzuweichen, der auch zwischen dem Propheten und Allah eine deutliche Trennlinie fordert.
Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben nicht Jesus und der Heilige Geist der Christen sind, die Gott beigeordnet werden, sondern der blutrünstige Prophet Mohammed und sein nicht minder kriegerischer Schwiegersohn Ali, als erster der zwölf schiitischen Imane. Deren Verehrung ist bei den Aleviten eher höher als bei klassischen Muslimen – und damit auch der Opfer-, Leidens- und Todeskult verbreitet, der so charakteristisch für Schiiten im Ganzen ist.
Als Opfer, dieses mal der westlichen Freiheit von Presse und Kunst, fühlen sich die Aleviten auch jetzt, nachdem in einem Tatortkrimi einer der ihren nicht als Opfer sondern als Täter dargestellt wurde. Dass der NDR sich dabei Klischees bediente, die ausgerechnet die türkischen Sunniten immer wieder zum Anlass der Verfolgung der alevitischen Minderheit benutzten, macht die Sache kompliziert. Aber solche Filme leben auch von Klischees, und viele Minderheiten hatten schon ihren Tatortfall, ohne dass daraus ein Massenprotest erwachsen wäre. Klauende Polen, dealende Afrikaner oder Chinesen, deren Aquarienfische teuer gemietete Leihgaben der Schutzgeldmafia sein sollten. Niemand ist je auf die Idee gekommen, ein Politikum daraus zu machen oder sich kollektiv in der Ehre gekränkt zu fühlen. Da sind die Aleviten dann doch ganz Muslime. Auf einem der wenigen deutschsprachigen Plakate geht es dann auch logischerweise um den ausgeprägten Ehrbegriff, der das Leben in der Zivilisation so schwer macht:
Aleviten sind eine der ehrbarsten Völker! Bis zum Tode sind wir Aleviten!
Entsprechend hoch ist nach Meinung der alevitischen Gemeinde der Preis der Ehrverletzung anzusetzen. Mit einer einfachen Entschuldigung ist es da nicht getan. Auf Schildern findet sich immer wieder die alevitische Interpretation des Deutschen Grundgesetzes: Die Freiheit der Kunst endet da, wo die Würde des Menschen verletzt wird. Und die wird da verletzt, wo ein Alevit als Täter in einem Fernsehkrimi erscheint. Es spricht auch nicht für ein tatsächliches Ankommen im freiheitlichen Rechtsstaat, dass aufgrund der Auseinandersetzung mit einem Fernsehsender, jetzt die Bundesregierung zu einer „Ehrenerklärung zugunsten der Aleviten“ aufgefordert wird. Der Sender selbst solle eine umfassende Gegendarstellung in „geeigneter Form“ bringen. Welche Form den Beleidigten geeignet erscheint, konnte man gestern noch auf der Homepage der Aleviten [40] lesen, inzwischen ist es dort wohl entfernt worden: Eine 90-minütige Dokumentation über den alevitischen Glauben sollte Sonntag abends ersatzweise für einen Tatortkrimi gezeigt werden. Starker Tobak für die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die möglicherweise an den mitgebrachten Problemen muslimischer Migranten dann doch nicht so sehr interessiert sein könnte.
Unterstützung erhalten die aufgebrachten Aleviten ausgerechnet von denen, die sie beschuldigen, sie zu verfolgen: Der sunnitischen DITIB und sogar von deren übergeordneter türkischer Behörde, der Anstalt für Religionsangelegenheiten in Ankara. Während die Aleviten die Einmischung entschieden zurückweisen, wehrt sich Außenminister Steinmeier nicht, von türkischen Fundamentalisten über den Umgang mit Religion in der Demokratie belehrt zu werden. Wie nicht anders zu erwarten, ermahnt er die Deutschen [41], sich mit Islamkritik zurück zu halten:
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte unterdessen vor einem «religiösen Kulturkampf». «Drehbuchautoren und Künstler müssen wissen: Gegenüber religiösen Gefühlen der Menschen, egal um welchen Glauben es sich handelt, sind Respekt, Umsicht und Behutsamkeit geboten», sagte Steinmeier der «Bild am Sonntag».
Da er ja inzwischen selber Künstler ist, kennt er sich aus. Aber ob er es damit ernst meint: „egal um welchen Glauben es sich handelt“? Oder gilt es doch nur für den Glauben derer, die sich für die Ehrenhaftesten unter den Völkern halten?
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Wer weiß, was die Polen den Mastgänsen als Henkersmahlzeit eingeflößt haben. Zwischen den Jahren entdecken Teile der deutschen Presse einen ungewohnten Hang zur ungeschminkten Wahrheit. Der Spiegel [44] macht eine sensationelle Entdeckung von Gewaltaufrufen im Koran, BILD [45] klärt über die Tricks der Kriminalstatistik auf, mit denen sie uns den Rest des Jahres betuppt hat und die Morgenpost [46] erwähnt, noch etwas verschämt, welchen Bevölkerungsteilen Berlin den ersten Platz in Sachen Angriffe auf Polizeibeamte verdankt und wer was dagegen hat, dass darüber gesprochen wird.
Der traurige Rekord in der Hauptstadt: 99 Angriffe pro 100.000 Einwohner, Tendenz mit ca 10% jährlich steigend. Die beschriebene Situation ist PI-Lesern nicht ganz unbekannt:
In unschöner Regelmäßigkeit werden Beamte im Dienst mit sogenannten Zusammenrottungen konfrontiert. Das sich bei einem Polizeieinsatz in kürzester Zeit 20, 50 oder noch mehr Personen zusammenrotten, um den Einsatz in der einen oder anderen Weise zu behindern, erleben die Beamten vor allem in Problemkiezen wie Wedding, Kreuzberg, Neukölln, Moabit oder auch in Schöneberg.
Die Bandbreite des Vorgehens solcher Menschenansammlungen reicht von einfachen Pöbeleien, Beschimpfungen und Beleidigungen der Beamten über leichte Rempeleien und Störversuchen bis zu tätlichen Angriffen mit dem Versuch der Gefangenenbeifreiung. Im Abschnitt 36 in Wedding habe es in diesem Jahr eine Häufung solcher Fälle gegeben, teilte die Senatsinnenverwaltung auf die Anfrage mit und listete ein Dutzend Fälle auf.
„Das waren aber garantiert nur die schweren Fälle, die leichteren Vorfälle werden gar nicht mehr gezählt“, berichtet ein Beamter des Nachbarabschnitts 35. Leichtere Fälle sind nach Schilderungen betroffener Beamter diejenigen, in denen sich die Angreifer damit begnügen, die Ordnungshüter zu beschimpfen, anzuspucken oder ihnen einfach nur den Weg versperren, wenn sie mit einem Festgenommenen zum Streifenwagen wollen. „Das ist Alltag, davon haben wir jede Nacht ein bis zwei Fälle“, sagt ein Beamter aus Neukölln.
„Es ist jedes Mal das gleiche. Eine simple Verkehrskontrolle oder Personalienüberprüfung reicht. Innerhalb kürzester Zeit sehen wir uns einer stetig wachsenden Menschmenge gegenüber. Man kriegt das in der Regel unter Kontrolle, notfalls mit Verstärkung oder dem Einsatz von Pfefferspray. Aber ein mulmiges Gefühl ist immer dabei“, schildert ein in Beamter eines Abschnittes in Kreuzberg.
Immerhin, nach langer Vorrede kommt die Morgenpost dann doch zur Sache:
Offiziell sagt keiner der betroffenen Beamten etwas zu dem Thema, es gilt in der Behörde als besonders heikel. Denn in vielen Fällen sind es Jugendliche und junge Erwachsene nichtdeutscher Herkunft, die sich zusammenrotten, um Polizeieinsätze zu stören.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch hätten auf dieses Problem schon mehrfach deutlich hingewiesen, erklärt ein Beamter der Senatsinnenverwaltung, der ebenfalls nicht genannt werden möchte. „Aber dann muss sich der Senator vor allem vom Koalitionspartner PDS wieder anhören, mit solchen Äußerungen schüre man Ausländerfeindlichkeit. Und dann wird das Thema beendet“, berichtet der Senatsbeamte.
Neben Migranten sind es besonders die staatlich geförderten Kämpfer gegen rechts, die den Beamten mit besonderem Hass begegnen:
Zugenommen haben Widerstandhandlungen und Gefangenenbeifreiungen, die Attacken gegen Beamten umfassen, auch bei Demonstrationen. Und insbesondere bei gewaltbereiten Autonomen, so ein erfahrener Polizeiführer, sei die Aggressivität besonders hoch. „Man schaut die Leute an und merkt, da ist nur Hass“, so der Beamte.
(Spürnase: Betruebt)
Tipp: Betrachten Sie das obige Bild auch mal aus größerer Entfernung!
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[1]Morgen, am 27. Februar, dürften die Flagellanten [2] und Deutschenhasser wieder voll auf ihre Kosten kommen: Das Bundesinnenministerium und die Herbert-Quandt-Stiftung [3] veranstalten in Berlin eine „Fachkonferenz“ zum Thema „Das Islambild in Deutschland: Alte Stereotype, neue Feindbilder?“. Deutsche Zaungäste, die per „persönlicher“ Einladung des Herrn Schäuble nach Berlin reisen, sollten nicht vergessen, ihr Büßerhemd einzupacken, Phoenix [4] überträgt einen Teil der Konferenz ab Viertel vor drei. 
Die Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, in der er eine Assimilation der Türken in Deutschland als „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete, schlägt nach wie vor hohe Wellen. Nun hat sich der CDU-Dhimmi vom Dienst, 
Pünktlich zur Weihnachtszeit sind heute neun EU-Länder dem sogenannten Schengen-Raum beigetreten: Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Malta. Damit