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Polen vor Parlamentswahl: Polexit – Schlechte Noten für Deutschland

Von DR. VIKTOR HEESE | Die Unterstützung Ursula von der Leyens als neue EU-Chefin durch die in Polen regierende PiS hatte viele patriotische Deutsche irritiert. Ist Polen noch ein Partner gegen Brüssel? Für die pragmatischen Osteuropäer war diese „Notlösung“ dennoch konsequent. Sie haben jetzt den linken Frans Timmermans vom Hals und gewinnen Zeit, um sich (wohl?) bald von der EU zu verabschieden. Die Parlamentswahlen am 13. Oktober dürfte das Regierungslager gewinnen.

Im Osten nichts Neues – der Westen infiltriert, Polen bleibt wehrhaft

Ein Polexit käme spätestens in Frage, wenn Warschau wegen seines Wirtschaftsbooms (BIP jährlich regulär über vier Prozent) zum EU-Nettozahler aufsteigt. Da dieser Zeitpunkt unbarmherzig naht, wird die Infiltrierung des Landes durch westliche „Werteaktivisten“ mit Propaganda und Geld im Lande und von außen immer massiver. Die alten Anschuldigungen der Werteverletzung (Migrationsverweigerung, Pressefreiheit, Justizreform, Urwaldrodung in Bialowieza) reichen nicht mehr aus, neue kommen auf die Tagesordnung.

Katholische Kirche wird zur Zielscheibe – der „Kulturkampf“ mit linker Szene beginnt

Die gerade hofierte LGBT-Bewegung (PI-NEWS berichtete) [1] ist der neueste Trend. Er missbraucht die aktuellen Proteste gegen die kirchliche Pädophilie, um die PiS-orientierte katholische Kirche zu schwächen. Während sich die polnische Provinz fest in Händen des Regierungslagers befindet, hat die „europäische“ Opposition ihre wenigen Hochburgen in den Großstädten.

Nach den Kommunalwahlsiegen in Danzig und Warschau fiel dort den neuen Bürgermeistern im Schulbereich als erste Maßnahme nur der Ersatz des Religions- durch den Sexualunterricht ein. So etwas reizt und spaltet die Leute massiv. Die konkurrierenden Aufmärsche – wie zuletzt in Bialystok – für Gleichheit (Opposition) einerseits und für Familie (PiS-Anhänger) andererseits – sind ohne Polizeischutz nicht mehr möglich. Der Staat hält sich stark zurück – Vorwürfe über Polizeigewalt gelingt den „Werteaktivisten“ nicht zu kreieren.

Gewaltszenen und Kopftücher beherrschen Gott sei Dank (noch) nicht das Alltagsbild auf Polens Straßen. Märchen von Faschismus, Rassismus und Nationalismus in den „proeuropäischen“ Systemmedien, die meistens Westkonzernen gehören, dagegen schon. Die Meinungsmacher gehen sehr gezielt und konzentriert vor. Gerade läuft eine Großkampagne gegen den Erzbischof von Jedraszewski, der es wagte, die LGBT-Exzesse – in Anlehnung an die „rote Pest“ aus den kommunistischen Zeiten – als „Regenbogen-Pest“ zu bezeichnen. In Polen kann ein solcher Schuss schnell nach hinten [2] los gehen. Andererseits stoßen diese Meinungsdiktatoren mitsamt ihrer TV-Kanäle auf Gegenwehr der öffentlich-rechtlichen TVP und die wenigen Print-Magazine, die mit heimischem Kapital wirtschaftlich gerade so überleben. Jeder Kundige und Willige wird Polen Meinungsvielfalt attestieren.

Impressionen aus dem Heimaturlaub im ehemaligen Ostpreußen

Obige Impressionen ließ der Autor während seines Heimataufenthaltes im ehemaligen Ostpreußen, (in Siemiany bei Ilawa [3], in Deutsch Schwalgendorf und Deutsch Eylau) auf sich einwirken. Über den besagten Kulturkampf zwischen den „Europäern“ und den „Nationalisten“ hatte selbst der Dorfpfarrer in seinen Predigten berichtet. Dennoch: Im Vergleich zu den über Satellit täglich einströmenden Absurditäten aus der Moralhochburg Deutschland waren selbst diese beunruhigenden Nachrichten nur Peanuts. Habe ich mich dennoch zu sehr geärgert, tat ein Ausflug mit dem Moped zum Besuch einer der alten deutschen Sehenswürdigkeiten im schönen Ostpreußen gut. Die Marienburg sieht noch genauso aus wie in einem alten Film von 1943 [4].

Parlamentswahlen Wahlen in sechs Wochen – noch ist Polen nicht verloren!

Am mitteleuropäischen „Frontverlauf“ zwischen den Populisten und den Demokraten wird sich nach der Wahl in Polen wahrscheinlich nichts ändern. Die Vereinte Rechte (Zjednoczona Prawica) mit der dominierenden PiS dürfte ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die kommenden Wahlen in Österreich und – vielleicht auch in Italien und in Spanien – dürften da schon viel unsicherer ausfallen. Die polnische Wirtschaft boomt, die Rezession in Deutschland und Westeuropa wird von der Regierung sicherlich als Warnzeichen für das Versagen der EU und die Multikulti-Politik genutzt. Polen kann somit bis auf weiteres im Osten die „populistische Front“ gegen Brüssel verteidigen.

Beziehung zu den Deutschen leider unverändert distanziert

Die Beziehungen zu den Deutschen – nicht allein zum Berliner Polit-Establishment in Berlin – werden leider weiter abgekühlt bleiben, solange hinter der Oder der aggressive Merkelismus herrscht und die Deutschen mit ihm nicht klar kommen. Deutschen patriotischen Kräften wird vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen, um das Selbstbewusstsein der Polen zu würdigen. So glauben die Leute hier, die Mehrheit der Deutschen sitzt tatsächlich auf einem hohen „moralischen Ross“ und betrachte die Nachbarn als leistungsschwache Rebellen, die zwar gegen Brüssel angehen, aber sonst unkooperativ sind und ständig fordern. Das Thema Kriegsreparationen (PI-NEWS berichtete) [5] dürfte bald wieder aufgerollt werden. Am 1. September nähert sich der 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges.

Deutschland kein Vorbild mehr

In den Augen vieler Polen ist das immer noch hochnäsige Deutschland kein Vorbild mehr, sondern generiert zusehends zum „kranken Mann Europas“. Anmerkung: Der letzte Punkt gibt nicht die Meinung bzw. die Wertung des Autors wider, sondern die öffentliche Meinung hüben wie drüben.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [6] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [7] und finanzer.eu [8] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [9] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.

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LGBT-Jünger setzen auf Kesseltreiben gegen konservatives Polen

geschrieben von PI am in Polen | 114 Kommentare

Von CHEVROLET | Christopher-Street-Day-Paraden, Gay Pride-Aufmärsche, das ist offenbar die neue Folklore des bunten Europa. Für jedes der 68 Geschlechter (oder sind es schon mehr?) wird ein Platz geschaffen. Und eigentlich gehört es schon zum guten Ton, schwul, lesbisch, bisexuell, transsexuell oder sonstwas zu sein, so sehr werden Leute mit diesen Neigungen hochgejubelt in der linken Presse des Mainstream, dass „normal“ heute als spießig und reaktionär gilt. Entsprechend wandelte sich die CDU unter Merkel auch zum lautesten Befürworter von Homo-Ehe und anderem.

Aber es ist kein rein deutsches Phänomen, in Frankreich ist es kaum besser. Das zeigt, wie in der großen französischen Zeitung „Le Monde“ über die LBGT-Paraden und Gay-Pride-Aufmärsche in Polen berichtet wurde. Im ostpolnischen Bialystok, zwischen Warschau und der Grenze zu Belarus (Weissrussland) gelegen, fand dieser LBGT-Umzug am 20. Juli statt. Nun geht es bei den Märschen in Polen nicht so wild und voller Exzesse zu wie zum Beispiel in Deutschland, war der Ort der 300.000 Einwohner-Stadt in der Wojewodschaft Podlachien wohl gewählt. Die LGBT-Parade wollte offensichtlich provozieren, denn die Region gilt als sehr konservativ und katholisch geprägt. Entsprechend wurden die Demonstranten nicht gerade freundlich begrüßt, worüber sich „Le Monde“ brav echauffiert. [10]

Es kam nämlich zu Gegendemonstrationen aus dem nationalistischen, konservativ-katholischen Bereich, und auch Fußball-Hooligans waren beteiligt.

Während „Le Monde“ wütend titelt „Gay Pride Marsch wird zum Alptraum für Polen“, muss man sich wie so oft die Hintergründe des Ganzen mal genau anschauen, wie es das Online-Portal „Visegradpost“ tat.

Der Geichheitsmarsch von Bialystok ist die bislang letzte Provokation [11] der polnischen Gesellschaft durch die LGBT-Lobby im Land, die sich über Unterstützung internationaler Konzerne wie IKEA und westeuropäische Botschaften und NGO’s freuen darf. Diese Lobby profitiert auch in letzter Zeit von der von der polnischen liberalen Opposition versuchten „fortschrittlich-libertären“ Wende, was zu ihrer vernichtenden Niederlage gegen die Regierungspartei PiS bei den Europawahlen wesentlich beigetragen hat.

Junge Polen zeigen sehr deutlich, was sie vom LGBT-Aufmarsch in Bialystok halten.

Die LGBT-Aktivisten haben sehr viel dafür getan, um eine große Anzahl von Polen gegen sich aufzubringen, so mit ihrer Lächerlichmachung des katholischen Glaubens in Danzig (Parodie einer Prozession des Heiligen Sakraments), in Warschau (Parodie einer Messe) und in Tschenstochau/Czestochowa (Versuch, auf das Heiligtum von Jasna Góra aufzumarschieren, als eine Kinderwallfahrt dort stattfand), oder gar die mit einem in den Regenbogenfarben übermalten Heiligenschein versehenen Bilder der Schwarzen Madonna von Tschenstochau, die jetzt überall herumgezeigt werden.

Das Ziel der LGBT-Lobby scheint wohl, möglichst heftige Reaktionen zu provozieren, um sich als Opfer von Gewalt und Diskriminierung darstellen zu können. Dass aber dies unbedingt durch eine Strategie der ständigen Provokation gehen muss, indem man die heiligsten Symbole angreift, zeigt wohl, dass die polnische Gesellschaft eher tolerant ist.

In der Tat waren mehrere Dutzend Gegendemonstrationen angemeldet worden, darunter eine von Fußballfans aus ganz Polen, die – wie man es ein paar Tage zuvor in nationalistischen Medien erfuhr – unter sich einen Nichtaggressionspakt geschlossen hatten, um „die Stadt gegen die Perversen zu verteidigen“, denn „alle haben ihre Homoparaden in Warschau, Danzig und Tschenstochau gesehen, wo die religiösen Symbole des christlichen Glaubens offen profaniert und verhöhnt wurden. Wir können nicht erlauben, dass verkleidete Clowns das Gleiche in Bialystok tun“.

Jesus statt LGBT – das ist die klare Botschaft dieses Mannes gegen den linksgrünen Aufmarsch in Bialystok.

Dann gab es freilich ein paar Ausschreitungen, denn Fußballfans sind eben keine gewöhnlichen Demonstranten, doch hat die massiv anwesende polnische Polizei ihre Arbeit ordentlich geleistet und niemand wurde verletzt. Da Polen ein demokratischer Rechtsstaat ist, auch wenn es Berlin und Brüssel nicht passt, wurden die Gewalttäter verhaftet bzw. werden noch gesucht und werden auch noch vor Gericht erscheinen müssen. Einige linke Medien haben eine Verbindung zwischen den vermuteten Gewalttaten gegen Homosexuelle in Polen und „den dunkelsten Stunden unserer Geschichte“ herstellen wollen, indem sie das blutüberströmte Gesicht einer jungen Frau veröffentlichten. Unglücklicherweise handelte es sich um eine Gegendemonstrantin, die versucht hatte, ihren Freund aus den Händen der Polizei herauszureißen und im Gemenge einen Schlag abbekommen hatte.

Unterdessen hat die PiS-nahe Wochenzeitung „Gazeta Polska“ noch einen drauf gesetzt, indem sie einen Aufkleber „LBGT-Ideologie-freie Zone (Strefa wolna od ideologii LGBT) verteilte. Prompt zeterte „Le Figaro“ [12] los: Das sei ein homosexuellen-feindlicher Aufkleber und damit nicht politisch korrekt.

„Liberation“ steigerte gar noch die Panikmache mit: „In Polen ist es legal geworden, einer LGBTI-Person („lesbisch, gay, bisexuell, trans, intersexuell) den Zutritt zu einem Geschäft zu verwehren“. Die linksradikale französische Europaparlaments-Abgeordnete Manon Aubrit twitterte dann schon, es gebe Aufkleber für Läden mit dem Text „Zutritt für LGBTI verboten.“ Im Zuge des ganzen Protestgeschreis wurde der Aufkleber entschärft: „LGBT-Ideologie-freie Zone“.

Bemerkenswerterweise fand ein anderer Vorgang bei „Le Monde“ und „Le Figaro“ bisher keinerlei Beachtung: Die Entlassung eines katholischen Mitarbeiters von IKEA Polen, der es ablehnte, an den von seinem Arbeitgeber organisierten LGBT-Propagandaaktionen teilzunehmen, wie „Quotidien Présent“ berichtete. [11]

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Juncker – der lupenreine Demokrat

geschrieben von PI am in EUdSSR | 104 Kommentare

Von CHEVROLET | Jean-Claude Juncker, einst von Merkel installierter EU-Chef, offenbarte jetzt ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis. Im Interview mit der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ [19] plauderte Juncker aus dem Nähkästchen:

„Es weiß ja keiner, aber bei der letzten Zusammenstellung der EU-Kommission habe ich sechs Kandidaten abgelehnt, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden.“ Und warum? Er persönlich wolle verhindern, dass euroskeptische Politiker Kommissionsposten bekommen. Das sagte Juncker auch mit Blick auf die zu erwartenden Stärkung der patriotischen Kräfte im EU-Parlament nach der Wahl am 26. Mai.

Mit anderen Worten: Nur der Präsident der EU entscheidet, wie die Politik gemacht wird.

Nun mag man eingedenk der „Ischias“-Probleme des Herrn Juncker – so die offizielle verklausulierte Beschreibung von Junckers massivem Alkoholproblem – annehmen, dass er wieder einmal zu viel Wein getrunken hatte, als er sich der polnischen Zeitung zum Interview stellte, gesagt hat er es jedenfalls.

Juncker drohte: „Bei den anstehenden Wahlen werden jene, die dümmlichen Nationalismus predigen, einen hohen Preis dafür bezahlen.“ Und wenn die regierende patriotische PiS-Partei in Polen die nächsten Parlamentswahlen in Polen im November gewinnt oder von der Opposition aus von Brüssels Bürokraten unterstützen Opposition abgelöst werde, einen Austritt Polen aus der EU werde es nicht geben, denn Polen werde nicht auf die finanziellen Vorteile der EU-Mitgliedschaft verzichten, so Juncker.

Im nächsten Satz relativierte er seine Worte seltsamerweise wieder: „Aber die Menschen in Westeuropa sollten nicht denken, dass Polen nur wegen des Geldes in der EU sei.“ Polen soll offenbar die EU-Mitgliedschaft als eine Art Geschenk für die Reformen im Land verstehen, scheint Juncker zu denken.

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Wie kommt Polen auf 800 Milliarden Euro Reparationszahlungen?

geschrieben von PI am in Deutschland,Polen | 332 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Die derzeitige Reparationsdebatte [20] bestimmt das schlechte Klima zwischen Polen und Deutschland. Deutsche „Regierungsexperten“ verweisen auf den 1953er Reparationsverzicht Polens. Die Polen erwarten einen Friedensvertrag mit Deutschland, der die Reparationsfragen klärt. Bisherige Abkommen, wie der „2+4-Vertrag“ von 1992 und vorherige Einigungen, erfüllt dieses Kriterium nicht. So wurde bei den „freiwilligen Wiedergutmachungen“ das arme kommunistische Land einst mit Almosen abgespeist, meint Warschau. Anders als Frankreich oder Israel. Der „eingefrorene Konflikt Reparationen“ ist noch lange nicht vom Tisch. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat es soeben wieder zur Sprache gebracht.

Deutschland darf die Frage nicht ignorieren: Polen will vor US-Gerichten klagen und andere Länder (Italien, Griechenland, Osteuropa) wollen sich anschließen. Einen Domino-Effekt kann Berlin nicht brauchen.

Wie kommt Polen auf die 800 Milliarden Euro?

Die Experten der kommunistischen Regierung Polens schätzten 1946 die materiellen Kriegsschäden Polens auf 50 Milliarden US-Dollar [21], in denen bereits der Vermögenszuwachs durch deutsche Ostgebiete berücksichtigt sein sollte (?). Zudem umfasste die damalige Bestandsrechnung nur materielle Schäden, die im Unterschied zu den schwer ermittelbaren personellen (Menschenleben) und immateriellen Schäden (entgangenes BIP, zerstörte Kunstdenkmäler) einer Schätzung zugänglich sind. Verzinst man den Ausgangswert in einer Zinseszinsrechnung mit etwa vier Prozent jährlich, kommt man auf den Betrag von mindestens 880 Milliarden US-Dollar oder gut 800 Milliarden Euro.

Die Rechnung ist andererseits sehr zinsempfindlich; beim Zinssatz von zwei Prozent (heute auch bei Staatsanleihen schwer erzielbar) reduziert sich die Forderung auf 200 Milliarden US-Dollar. Mehr zu den Berechnungen und zum wechselnden Forderungsbetrag hier. [22]

Die Deutschen wollen sich auf die Diskussion, ob die Zahl angemessen ist, einlassen (siehe oben). Dabei hätten sie gute moralische Gründe, mit einigen Fakten dagegenzuhalten. Es gibt eine Voraussetzung: sie müssen die schmerzliche Erkenntnis akzeptieren, dass die verlorenen deutschen Ostgebiete den vorliegenden Zahlen zufolge weniger wert waren als die polnischen Kriegsschäden. Das wird vielen schwer fallen.

Verlorene Ostgebiete (103.000 Km2) schätzungsweise nur sechs Milliarden US-Dollar wert

Die ZEIT vom 10.4.1947 [23] bezifferte auf der Basis offizieller Reichsamt-Zahlen das materielle Vermögen der deutschen Ostgebiete in 1939 mit 37 Milliarden Reichsmark (elf Milliarden US-Dollar). Ohne den sowjetischen Teil Königsbergs und die Kriegsschäden stünden also ab 1946 zur „Verrechnung“ mit Polen etwa sechs Milliarden US-Dollar.

Verzinst würde der heutige „Marktwert“ der verlorenen Ostgebiete in etwa dem Börsenwert von BMW entsprechen. Dieses enttäuschende Ergebnis mag Millionen Heimatvertriebene empören. So ist es jedoch generell im Wirtschaftsleben. Auch das 1867 für 7,2 Millionen US-Dollar an die USA von Russland abgetretene Alaska würde bei drei prozentiger Verzinsung heute nicht einmal eine Milliarde US-Dollar erbringen. Überlange Zeiten der Großinflationen sind für solche krasse Unterbewertungen verantwortlich. Anders als bei den Versicherungen finden Wiederbeschaffungswerte in der Volksvermögensrechnung keine Anwendung.

Deutsche Gegenrechnung (1): Leistungen an geduldete polnische Staatsbürger 1980 – 1991?

Nachfolgender Einwand wird umgekehrt den Polen nicht gefallen. Sie werden behaupten, humanitäre Hilfe sei etwa anderes als Reparationen. Das mag formal-moralisch stimmen, gehört jedoch zur „ökonomischen Grundaussprache“. Deutschland hatte nach Ausrufung des Kriegsrechts in Polen (1981) für die Unterhaltung geflüchteten Polen jährlich mehrere Milliarden DM aufbringen müssen. Bei einer groben Rechnung (Annahmen: monatliche Ausgaben 1.000 DM für 12 Jahre und 800.000 Personen) kommen wir je nach Zinssatz auch auf mehrere hunderte Milliarden Euro.

Deutsche Gegenrechnung (2): gezahlte Wiedergutmachungen

Auch sind von den polnischen Forderungswünschen die freiwilligen Wiedergutmachungen Deutschlands an den polnischen Staat und verschiedene Kriegsopfergruppen (Zwangsarbeiter) in Abzug zu bringen. Auch zählen Kreditnachlässe und Finanzhilfen aus der Gierek/Schmidt-Ära dazu. Die Gesamthöhe dieses Paketes dürfte allerdings nur wenige Milliarden Euro ausmachen.

Diese im Kontext der vorherigen Großzahlen geringfügigen Leistungen haften jedoch im Kopf des Otto-Normal-Verbrauchers stark und sorgen für Vorurteile: Die unverschämten Polen wollen schon wieder Geld von den Deutschen! Berlin erinnert gerade heute gut und gerne an gezahlte Wiedergutmachungen.

Was sollte Deutschland in der Reparationsfrage tun?

Kriegsreparationen sind alt wie die Kriege selbst, moralisch nicht unanständig und – was den Schadenaspekt betrifft – bezifferbar. Wenn sich Deutschland in dieser Frage einer Diskussion mit dem „populistischen“ Polen verweigert, so aus juristischen und politischen Gründen. Das Risiko eines US-Prozesses und des Domino-Effektes darf aber nicht aus dem Auge gelassen werden.

Berlin könnte einen vertraglichen Schlussstrich in der Reparationsfrage anbieten und für beide Länder nützliche Investitionen finanzieren. Solche Lösungen gab es schon in kommunistischen Zeiten, als Polen die deutschen Darlehen nicht zurückzahlen konnte und Sachinvestitionen erbrachte. So wäre es keine schlechte Idee, die Oder-Brücken zu sanieren und die Wasserstraße für die Schifffahrt zu regulieren – meinen einige Ökonomen.

Wollen die Polen wirklich Reparationen oder ist es nur ein taktisches Manöver der Regierung?

Wer die Stimmung hinter der Oder kennt, weiß, dass Polen nicht stur auf Reparationen pocht. Nur knapp 55 Prozent haben sich für Zahlungen ausgesprochen. Wohl würde der Anteil der Befürworter bei einer deutschen Gesprächsbereitschaft stark sinken. Warum kommt die PiS-Regierung immer wieder auf solche Ideen, wenn die Bevölkerung nicht dahintersteht? Kaum um ihre Macht zu stärken, die sie ohnehin schon hat. Die Reparationskarte muss vielmehr als Antwort auf die ständigen, von Berlin initiierten, EU-Einmischungen in die inneren Angelegenheiten (Pressefreiheit, Justizreform, Urwaldrodung in Bialowieska, einseitige Unterstützung der Opposition) Polens gesehen werden.

An einen neuen Anfang sollte gedacht werden. Es wäre wünschenswert, wenn die AfD und die PiS [24] im neuen Europaparlament in der am Montag in Mailand neugegründeten „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ (PI-NEWS berichtete) [25] zusammenarbeiten würden. Die Allianz mit den Italienern [26] klappt trotz der unterschiedlichen Meinungen zu den Russlandsanktionen ja auch hervorragend.

Anmerkung: Die obigen Ausführungen geben nicht die Meinung des Autors in der Reparationsfrage wieder, sondern sollen dem Leser die Rechenmethode, die Faktenvielfalt und die verschiedenen Gesichtspunkte von hüben und drüben präsentieren.


Dr. Viktor Heese.
Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [6] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [7] und finanzer.eu [8] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [9] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.

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Polnischer Präsident: Unsere Presse berichtet über Vergewaltigungen

geschrieben von PI am in Lügenpresse,Polen | 98 Kommentare

Von ALSTER | Anlässlich des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens (vor hundert Jahren errang Polen nach mehr als 120 Jahren der Aufteilung zwischen den damaligen Großmächten Österreich, Preußen und Russland seine Eigenstaatlichkeit wieder), besuchte der polnische Präsident Andrzej Duda Berlin. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten fand eine Diskussionsveranstaltung im deutsch-polnischen Forum statt. Dort musste sich Präsident Duda vornehmlich äußerst kritischen Fragen zur umstrittenen Justizreform in Polen äußern.

Die EU-Kommission (mithin Berlin) und die polnische Regierung liegen in der Sache schon seit längerem über Kreuz.Wegen möglicher Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit läuft ein Verfahren gegen Polen, an dessen Ende ein Entzug der Stimmrechte im EU-Rat stehen könnte. Die polnische Regierung argumentiert dagegen, die Veränderungen seien nötig, um die Arbeit an den Gerichten effizienter zu gestalten und Hinterlassenschaften des kommunistischen Regimes zu beseitigen. Es gehe darum, die Basis für das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Andrzej Duda: „Noch heute sind in Polen Richter im Amt, die vor 1989 an Unrechtsurteilen gegen Menschen beteiligt waren, die gegen die kommunistische Diktatur protestierten, deshalb wünsche er einen „Generationswechsel“.“

Der polnische Nachrichtensender „Poland in English“ berichtete, dass Präsident Duda regelrecht mit Fragen zur Justizreform „gegrillt“ wurde (the journalist of the state-owned Deutsche Welle newspaper grilled President Duda about the judicial reform).

Duda stellt die westliche Mainstream-Presse bloß

Dann kam eine weitere Frage vom deutschen „Tagesspiegel“ -Redakteur bezüglich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Freitag, das polnische Oberste Gerichtshofgesetz zu suspendieren, und vor allem, warum das polnische Radio diese Information nicht ausgestrahlt hat.

Der polnische Präsident antwortete: Obwohl er das Präsidentenamt leite, sei er nicht für die Medien in Polen verantwortlich, er beeinflusse die Medien nicht. Dann fügte er nachdrücklich hinzu, dass, wenn eine Frau in Polen vergewaltigt wird, die polnischen Medien sofort und mit allen verfügbaren Details über den Vorfall berichten würden. Das war eine eindeutige Anspielung auf die verzögerte Information der deutschen Medien über Fälle von Vergewaltigungen durch Migranten, wie sie etwa bei den Silvesterfeierlichkeiten 2015/2016 in Köln stattfanden,

Nichtberichterstattung des Tagesspiegel

Ausgerechnet der Tagesspiegel [27], der diese Frage gestellt hatte, erweist sich als Lückenpresse und lässt diese Frage und die Antwort in seinem Bericht weg; womit Joachim Fest, der in der denkwürdigen Veranstaltung „ARD und ZDF zu Gast in Dunkeldeutschland [28]“ neben der Falschberichterstattung und der voreingenommenen Berichterstattung auch die Nichtberichterstattung der Medien anprangerte, bestätigt wurde.

Weder die ARD, das ZDF oder sonstige Mainstreammedien  berichteten über diesen Vorfall. Der polnische Beobachter Marcin Kedzierski vom sozialpolitischen Club Jagiellonski wunderte sich, warum die Deutschen für den polnischen Präsidenten anlässlich der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens eine solche „Geburtstagsfeier“ organisiert hatten. „Jedes Mal, wenn ich aus Deutschland zurückkomme, frage ich mich, warum ich weiterhin Deutsche mögen sollte. Die Spanier, Griechen und Italiener haben damit aufgehört. Wollen die Deutschen wirklich alle europäischen Nationen gegen sich aufbringen?“, schrieb Kedzierski [29].

Ein kurzes Video mit der Medienkritik von Andrzej Duda per Twitter (gefunden bei Fria Tider [30]):

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In Polen spazieren Frauen noch angstfrei durch den Stadtpark

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Polen,Schweden,Siedlungspolitik | 133 Kommentare

Von MARCO POLO | Die beiden älteren Damen flanieren friedlich und unbeschwert  durch den weitläufigen Stadtwald von Swinemünde, der in der brütenden Sommerhitze Polens schattige Kühle und Erholung verspricht. Es ist stellenweise einsam in dem von Linne zur Kaiserzeit großflächig angelegten Kurpark-Areal zwischen Ostsee und Hafen.

Während den Frauen nur wenige Kilometer weiter westlich, in Deutschland,  offiziell geraten wird, sicherheitshalber nur noch zu zweit im Grünen zu joggen, um keinem kriminellen muslimischen Flüchtling zum Opfer zu fallen, kennt man in der polnischen Kur-und Hafenstadt solche Sicherheitswarnungen nicht. „Wir haben keine Angst, allein im Park spazieren zu gehen“, antworten die Damen dem erstaunten Deutschen  ebenso freundlich wie  selbstbewusst.

Der PI-NEWS-Reporter hat in den Jahren 2016, 2017 und 2018 während seiner Sommerreisen nach Dänemark, Schweden und Polen spontane Eindrücke zu den Folgen von Merkels Herbstmärchen gesammelt und kommt nach Besuchen in vielen größeren und kleineren Städten Süd-Skandinaviens und Polens vergleichend zu einer eindeutigen Bilanz: Einzig in Polen kann man sich noch wirklich „flüchtlingsfrei“  bewegen. Man sieht dort keine das Stadtbild beherrschende  Ansammlungen von dunkelhäutigen Menschen  aus vieler Herren Länder, vornehmlich muslimischer Provenienz. Keine respektlose MUFL-Bande versperrt Frauen und älteren Leuten dreist den Weg, keine dauerschwangeren Burka-Trullas mit zahlreichem Nachwuchs  in schicken Sportkarren und  Kiellinie pflügen durch die Fußgängerzonen, keine nervenden Bekopftuchten weit und breit. Und das Gute daran: Es ist tatsächlich keine Fata Morgana, der sich  der ungläubige Betrachter gegenüber wähnt.

Glückliches Polen. Noch keine  Halal-Ecke biedert sich in den Supermärkten neuer fremdländischer Kundschaft an. Natürlich gibt es auch in Polen Döner- und Pizza-Angebote, aber augenscheinlich in einheimischer Betreiberhand. Die Gaststätten haben sich noch nicht willfährig einer aggressiven kulinarischen Kulturbereicherung unterworfen und servieren neben internationaler Küche weiterhin stolz  Piroggen und Schweinekamm mit Sauerkraut. Zu bester Qualität und unschlagbar freundlichen Preisen, die Gaumen und  deutsche Portemonnaies verwöhnen. Gelobt sei der Sloty.

Polen gehört noch den Polen

Man sucht im polnischen Alltag fast zwanghaft aber vergeblich nach Anzeichen kultureller und identitärer Erosion und ist erleichtert. Bei Kindergartengruppen und Schulklassen  unterwegs auf der Straße springen noch keine ethnisch bunten Majoritäten ins Auge, es tummeln sich keine muskelbepackten dunkelhäutigen Smartphone-Dauertelefonierer an lokalen Brennpunkten. Sogar die Fußball-Nationalmannschaft legt noch Wert auf Spieler, die ihre Hymne auswendig können und deren Namen landestypisch vielfach mit ski und czyck enden statt auf zil oder gan. Wie in der fast umgevolkten „la Mannschaft“ von  Schland, dem gefallenen Multikulti-Weltmeister.

In Polen hat sich das Spaltungsgift offenbar noch nicht wie in Deutschland bis tief in die Familien hinein in die Gesellschaft gefressen. Deutsche Medien zerreißen sich zwar ständig das Maul über angeblichen Demokratieabbau beim östlichen Nachbarn, die Eurokraten-Mafia droht mit Geldentzug. Dass Polens Bevölkerung höchst überwiegend seine Abgrenzungs-Politik mit demokratischen Wahlen goutiert, wird meist verschwiegen. Soviel ist klar, kann man einem Bericht des Handelsblattes [33] entnehmen: Die Polen wollen mehrheitlich keine außereuropäischen Ausländer in ihrem Land, bevorzugt keine Menschen islamischer Herkunft. Angst vor Terror und schleichender islamischer Überfremdung. Ihnen genügen Ukrainer, die als Fachkräfte ins Land strömen. Gerade mal 626 Syrer nahm Polen auf, Deutschland dagegen rund 448.000. Polen gehört noch den Polen, solche singulären Eindrücke lassen sich auch empirisch bestätigen.

Dänemark

Szenenwechsel nach Thiestedt am Limford im zugigen Nordwesten Dänemarks, nahe der Nordsee. Im Yachthafen der schmucken Kleinstadt schmeißt ein Rudel braunhäutiger Halbstarker die Räder auf den Bootssteg. Einer springt auf ein Boot, legt sich aufs Vordeck und posiert mit verschränkten Armen hinter dem Kopf. Die anderen lachen, zücken die Smartphones und senden die Fotobotschaften vermutlich gleich in den Nahen Osten: Mein Haus, mein Mehrgang-Fahrrad, mein Boot. So geht Integration in Dänemark. Kommt her, und bedient euch. Fehlt nur noch die „Schlampe“. Doch das ist ein anderes bedrohliches Kapitel beim deutschen Nachbarn im Norden, das hier nicht erörtert werden soll.

Damit nicht genug. Ein zweiter neudänischer Mitbürger entert den nächsten Cruiser, the same procedure. Dänische Yachtis ein paar Stege weiter schauen offensichtlich bemüht weg, tun so, als ob sie das Gejohle nichts anginge. Obwohl den Dänen ihre Boote so heilig sind wie der Königin ihre royalen Dackel, kneifen sie, vielleicht mit zusammengebissenen Zähnen. Ein Einheimischer, der zum Geschehen befragt wird, lässt sich entlocken: Nein, in  Ordnung sei das nicht.

Am nächsten Tag auf dem Marktplatz. Demo der Flüchtlinge. Gut und straff organisiert von willigen Helfern. Flüchtlingsfrauen sind nicht zu entdecken, nur Kinder mit Plakaten, denen man die unangenehme Situation ansieht. Eine Mitarbeiterin der örtlichen Bibliothek schaut sich die Sache aus einem Fenster des oberen Stockwerks an. Angeblich kennt sie nicht den Grund für die islamische Demo. Die Verkäuferin einer Pölserbude ist auskunftsfreudiger. „Das muss wohl mit der Schließung eines Flüchtlingsheimes zu tun haben“, ist sie sich sicher. Auch so ist die Botschaft der Neu-Fremden klar: wir sind hier und wir bleiben hier.

Station in Aalborg, wo die Akvavit-Fabrik schon lange geschlossen hat. Auch hier ist der Wandel unübersehbar. Zwei junge dunkelhäutige Neubürger, die garantiert noch keine Krone für das dänische Bruttosozialprodukt beigesteuert haben, ziehen sich per Karte Geld aus dem Bankomaten. Ist ja klar, Strom kommt aus der Steckdose.

Clash der Kulturen

In Grena, einem quirligen Städtchen an der ostdänischen Jütlandküste, kommt es zum Clash der Kulturen. Zwei junge Flüchtlinge, offensichtlich Eriträer, beanspruchen die Mitte des Gehweges für sich. Die ältere Frau, die ihnen entgegenkommt, hat offensichtlich zu weichen, so demonstrativ frech treten die jungen Burschen auf. Der Ehemann schreitet ein, es kommt zu lautstarken Wortgefechten. Bevor ein Handgemenge entsteht, entschärft sich die Situation glücklicherweise.

Auf Alsen südlich Fünen hat ein Campingplatz-Betreiber die Idee, sich auch ein Stück vom Asylkuchen zu gönnen und damit gleichzeitig mildtätig zu sein. Er quartiert Flüchtlinge in ein Gebäude ein. Die jungen Burschen langweilen sich und beglotzen die Feriengäste im TV-Raum. Ein besorgter Vater fragt nach dem Rechten und wird abgespeist.

In Svendborg auf Fünen verlebt Jan mit seiner Frau den Rentner-Sommer auf einem Kajütboot, das er sich durch seinen weltweiten Einsatz als Monteur im Alter leisten kann. Jan spielt irischen Folk auf einer selbstgebauten Geige. Alle Melodien rein aus dem Gedächtnis. Wo andere Noten sehen, sieht er Farben. Trotz seiner seltenen Begabung trägt er keine rosarote Brille, wenn es um islamische Überfremdung in seinem Land geht. „Ich habe mit eigenen Augen in einem arabischen Hafen gesehen, wie eine johlende Menge eine Frau am Baukran aufhängte“, sagt er einsilbig. Mehr Worte bedarf es bei ihm nicht.

Sprung nach Schweden

Die Zeiten  von Pippi Langstrumpf, Bullerbü und Michel aus Lönneberga sind längst liebenswerte Geschichte. Pippis Negerkönig von Taka-Tuka-Land wurde im Multi-Kulti-Land und auch bei uns  zum Südseekönig gegendert.

Schweden hat sich verändert. Noch 2015 war Schweden  weitgehend so, wie man es zuvor kannte. Ob in Helsingborg, Göteborg, am Vänern oder in Smaland: Migranten gab es immer schon, aber sie fielen nicht auf. Das hat sich seit 2016 schlagartig verändert. „Flüchtlinge“, die meist in Gruppen auftreten, fallen jetzt unangenehm ins Auge. Es ist  das distanzlose Gebaren von Menschen aus fremden Kulturen,  die sich nicht zurückhaltend und freundlich-dankbar als Gäste benehmen, sondern besitzergreifend und in aufreizender Robustheit daherkommen, als hätten alle nur darauf gewartet, dass sie hier sind. Die einem im Kaufhaus oder an der Bushaltestelle aufdringlich auf die Pelle rücken und – ob zu Recht oder nicht – ungewollte Beschützer- und Verteidigungsinstinkte auslösen. Man staunt über ihre Markenklamotten, die teuren Sneakers, die gestylten Undercut-Frisuren und Talibanbärte, ihre hochwertigen Fahrräder, die Kinderwagen neuester Produktion und fragt sich, womit der augenfällige westliche Wohlstandstandard in so kurzer Zeit im teuren Schweden verdient wurde.

Alles nur touristischer Neid über Sachen, die einen nichts angehen? Auf jeden Fall ein Deja vu mit deutschen Verhältnissen. Leute, die einem telefonierend in der Fußgängerzone begegnen und beim erneuten Begegnen immer noch telefonieren. Mit wem eigentlich, und wer bezahlt die teure Flatrate, die man sich selbst verkneift? Junge Muskelpakete in Begleitung älterer Personen mit erkennbar suboptimaler Sozialprognose. Wer zahlt ihnen einmal die Rente, die Pflege?

Schweden war mal schön. Oder besser: seine Menschen und Landschaften sind immer noch liebenswert. Die Einheimischen oft herzlich und offen, dass man fast beschämt ist. Bei Karlshamn, der ehemaligen Auswandererstadt im Südschwedischen, lädt uns ein offensichtlich gut situiertes Ehepaar spontan zum Mittsommerfest ein. Wir kennen die beiden keine halbe Stunde, sie saßen am Nebentisch, man kam ins Gespräch. Ein halbes Jahr später erfahren wir, dass die Frau an Krebs gestorben ist. Das bedeutete, sie war schon zu Mittsommer todkrank. Und war dennoch eine gute Gastgeberin, willkommensoffen, großzügig, hilfsbereit.

Der Preis des Machterhalts

Ein solches Volk kann nicht per se schlecht oder gaga sein, es muss sich nur davor hüten, ausgenutzt zu werden. Es sind in Schweden wie in Deutschland verantwortungslose Politiker und ihre willfährigen Helfer und Nutznießer, die das Volk in die Irre führen. Diese haben bis heute, mehr als zwei Jahre nach der Grenz-Unterwerfung, nicht erklären können, welchen Nutzen die massenhaft eingelassenen Invasoren den überforderten Aufnahmeländern bringen sollen. Die Heilsversprechen – u.a. Rettung der Renten, Rettung der Wirtschaft, Rettung Europas – waren von Beginn an Lug und Betrug. Was faktisch bleibt, ist der teuflisch-geniale Schachzug,  die politische Opposition durch den angeblichen moralischen Imperativ der alternativlosen Grenzöffnung gleich- und damit auszuschalten. Medien überwiegend inklusive. Zum Zwecke des nachhaltigen Machterhalts. Aber zu einem unvorstellbaren hohen Preis, den die Schweden insbesondere in Malmö, Göteborg und Stockholm zu spüren bekommen, den kriminellen  Hotspots der zügellosen Einwanderung. Vor allem hier  verdichten und entladen sich die ahnungsvollen Begleiterscheinungen der Invasion zu einem gewalttätigen Potenzial von Vergewaltigungen, Mord und Totschlag.

Auch in Ystadt, Kommissar Wallanders Stadt, gärt es. Als Tourist bekommt man fast automatisch schlechte Laune, wenn die Neubürger aus Syrien, Afghanistan oder Afrika in den Parks oder am Hafen herumlungern und Touristen selbst zum Sightseeing-Objekt werden. Die Inhaberin eines Zeitungsladens spricht uns als ausländische Gäste ohne Aufforderung direkt an: Ob wir als oftmalige Schwedenbesucher  die negative Veränderung bemerkten?

Andere Schweden sind zurückhaltender. Ein schwedisches Ehepaar, das Urlaub auf dem dänischen Bornholm macht, weicht aus, wenn die Sprache auf das Migrationsthema gelenkt wird. Lieber nicht die Zunge verbrennen.

Immerhin – der Widerstand wächst, und es erstarken neue Parteien. In Schweden sind das die rechten Schwedendemokraten, die sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den abgehalfterten Altparteien liefern und diese ablösen können,  in Deutschland die AFD, die zur SPD aufgeschlossen hat. Die dänische Politik hat, so scheint es, rechtzeitig die Kurve gekriegt und die Asylgesetze drastisch verschärft.

Zurück ins polnische Swinoucsje. Die Damen im Park haben, wie gesagt, keine Angst beim Spaziergang im Park. Und ganz sicher befindet sich in ihren Handtaschen auch kein Pfefferspray. „Aber in Dortmund“, sagt die eine, die dort Verwandtschaft hat, “ dort soll es schlimm zugehen.“

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Schau mal Horst, so geht das…!

geschrieben von dago15 am in Video | 101 Kommentare

Von YORCK TOMKYLE | Der Horsti – da hat er nun, ach, den Wählerwillen durchaus studiert mit heißem Bemühn, hat so gebrüllt und hart gekämpft, und steht nun da, der arme Tor, und ist so klug als wie zuvor.

Und ist einmal mehr, und das wohl zum vorletzten Mal, im Anflug auf die Bettvorlegerposition unserer allseits geschätzten Großen Vorwärts-immer-rückwärts-nimmer-Vorsitzenden.

Während Horsti und Markus, den bayerischen Wahltermin fest im Auge, einen asylpolitischen Rohrkrepierer nach dem anderen fabrizieren (Wie kann man denn ausgerechnet Herrn Mannichl so kurz vor der Wahl medienwirksam zum obersten Grenzschützer ernennen?!), zeigt ihnen auf der anderen Seite der Oder das Parlamentsmitglied der vielgescholtenen PIS-Partei, Dominik Tarczynski, wie es sich anfühlen könnte, wirklich Eier – Cojones – zu haben.

Vielleicht schaut er sich mal an, wie jemand mit Cojones reagiert, wenn Cathy Newman, ein bissgurkiger Caren Miosga-Verschnitt, im britischen Channel 4 versucht [34], Tarczynski in die Zange zu nehmen.

So, lieber Horst und lieber Markus und vor allem liebe CDU, geht der aufrechte Gang!

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Polen empört über von der Leyen-Äußerung bei „Maybrit Illner“

geschrieben von PI am in Deutschland,Polen | 206 Kommentare
Ursula von der Leyens Äußerung während der "Maybrit Illner"-Sendung sorgt für harsche Kritik im In- und Ausland.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für ihre Äußerungen zur Unterstützung der Opposition in Polen in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom vergangenen Donnerstag scharfe Kritik geerntet. Wörtlich sagte von der Leyen (hier im Video bei 0:27 min) [35]: „Dieser gesunde demokratische Widerstand der jungen Generation dort auch in Polen, die muss man unterstützen. Also es ist unsere Aufgabe auch, sozusagen diesen Diskurs aufrecht zu erhalten.“

Die Aussagen führten zu einer dramatischen Verschlechterung der ohnehin angespannten Beziehungen zur polnischen Regierung. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz verlangte von der deutschen Regierung umgehend eine Erklärung, Außenminister Witold Waszczykowski verbot sich die Einmischung.

Bystron (AfD-MdB): „Die Äußerungen sind eine totale Entgleisung!“

Bei der Opposition in Deutschland stößt von der Leyens Vorstoß ebenfalls auf harsche Kritik. Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Petr Bystron, bezeichnete die Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin als „totale Entgleisung“. Der Außenpolitiker der AfD gab dem polnischen Außenminister Waszczykowski Recht, der die Aussage von der Leyens als „Einmischung in die innere Angelegenheiten Polens“ kritisiert hatte. Mit solchen Aussagen zerstöre von der Leyen das nach dem zweiten Weltkrieg wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die deutsche Politik, so Bystron weiter.

In einer Pressemitteilung [36] weist Bystron darauf hin, dass es „absolut töricht und anmaßend“ sei, gegen die rechtskonservative Regierung von Beata Schydlo aus Deutschland heraus zu stänkern. Diese genieße in Polen eine breite Unterstützung der Bevölkerung. In der Tat ist dies die erste Regierung seit dem Fall des Kommunismus, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Wegen ihrer EU-kritischen Haltung ist die Regierung von Anfang an jedoch ein Dorn im Auge der Regierung Merkel gewesen.

Visegrad: EU-Skepsis wächst

AfD-Außenpolitiker Petr Bystron. [37]
AfD-Außenpolitiker Petr Bystron.

Der Diplom-Politologe Bystron, der als profunder Kenner der Region gilt, wies darauf hin, dass solche Äußerungen nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas als Alarmsignal verstanden werden müssen. Diese würden in den Ländern der Visegrad-Gruppe die ohnehin weit verbreitete Skepsis gegenüber dem Merkel-Deutschland verstärken, das sich seit Jahren immer wieder anschickt, diese Region zu dominieren. „Mit solchen Aussagen geben führende deutsche Politiker immer wieder zu verstehen, dass sie die Souveränität Polens, aber auch Tschechiens oder Ungarns missachten. Diese Arroganz kommt in den Ländern nicht gut an“, so Bystron.

Es wäre kein Wunder, wenn diese Länder solche Äußerungen zum Anlass nähmen, ihre skeptische Haltung gegenüber Deutschland und der EU noch zu verstärken. Erwogen wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf der Ebene der Außenministerien, die im regen Austausch mit der britischen Regierung den Brexit-Prozess begleitet, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass die eigenen Regierungen die EU werden verlassen wollen. In Tschechien forderte bereits der ehemalige Staatspräsident Vaclav Klaus einen Czexit. Seine Forderung stieß international auf großes Interesse der Medien und sorgte für Beunruhigung in Brüssel.

Zum Glück müssen die Polen nicht befürchten, die von der deutschen Verteidigungsministerin angekündigte „Unterstützung“ der polnischen Opposition würde mit militärischen Mitteln erfolgen. Denn nach vier Jahren unter der Führung durch von der Leyen ist die Bundeswehr praktisch handlungsunfähig.

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Polen: Migranten willkommen – aus Europa

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Polen,Siedlungspolitik | 195 Kommentare

Von CHEVROLET | So dürfte sich die Merkel-gesteuerte EU das wohl nicht vorgestellt haben mit der Aufnahme von „Flüchtlingen“ durch die Visegrad-Staaten. Die, also Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik und Polen, lehnen bekanntermaßen die zwangsweise Aufnahme arabischer und afrikanischer angeblicher Flüchtlinge kategorisch ab. Aus Polen kommt nun ein neues klares Signal, das sehr an Ungarn erinnert: Witold Waszczykowski (Foto), der polnische Außenminister von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit, PiS“, erklärte im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, das im britischen „Daily Express [38]“ in Teilen nachgedruckt wurde, man werde sehr wohl Flüchtlinge und Migranten aus ärmeren Ländern aufnehmen. Aber nur, wenn diese aus Europa stammten. „Polen ist offen für Migranten. Alleine voriges Jahr haben wir 1.267.000 Ukrainern Visa erteilt“, so Waszczykowski.

Visegrad-Staaten halten Kurs in der Flüchtlingsfrage

Die russische Auslands-Propaganda-Website „Sputniknews“ meldet, dass der polnische Minister ausserdem erklärt habe, dass in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits 750.000 Visa an Ukrainer erteilt wurden, die in Polen leben und arbeiten wollen. Waszczykowski sagte laut „Daily Express“ zudem, dass man auch gerne offen sei für Migranten aus Belarus (Weißrussland) und anderen Ländern. Nur eben nicht für kulturfremde Afrikaner und Moslems. Die Forderungen der EU nach Aufnahme von Massen sogenannter Flüchtlinge werde sein Land nicht akzeptieren.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hatte schon vor einigen Monaten erklärt, dass das Land keine Quoten akzeptieren werde, die von der EU festgelegt würden. Er habe nichts gegen Migranten, die in seinem Land leben und arbeiten wollten und die gleiche Kultur und Sprache hätten. Zeman lobte auch ausdrücklich die Vietnamesen im Land und die Ukrainer, die die richtige Haltung zu ihrem Gastgeberland hätten.

Ähnlich verhält es sich mit dem kleinen Lettland im Baltikum, das auch eine große Zahl von Ukrainern aufnahm, die dort in der Bevölkerung sehr geschätzt werden.

Zeman erklärte damals im tschechischen Online-Magazin „Parlamentnilisty.cz [39]“, dass Moslems dort bleiben sollten wo sie lebten. Dort könnten sie arbeiten. Nach Europa sollten sie nicht gehen dürfen, weil sie dort nicht arbeiten wollten. Als mahnendes Beispiel nannte er seinerzeit schon Deutschland, wo nicht einmal drei Prozent der „Flüchtlinge“ arbeiteten, der Rest sich nur von Steuergeldern der deutschen Bürger durchfüttern ließe.

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Polen – wo Türken keinen Sonderstatus haben

geschrieben von PI am in Justiz,Polen | 62 Kommentare

Mehmet A. und Mesut T., zwei türkische Studenten, fanden es unterhaltsam im ehemaligen KZ Majdanek in Polen eine dort anwesende Schülergruppe aus Israel mit ausgestrecktem Arm und „Heil Hitler“ zu begrüßen. Die jungen Israelis fanden das gar nicht so lustig und erstatteten Anzeige. Was in Deutschland erst einmal einige Wochen am Schreibtisch einiger Beamter herumliegen und danach von einer toleranztrunkenen Justiz nachsichtig abgehandelt würde, hat in Polen ernsthafte Konsequenzen für die Türken.

(Von L.S.Gabriel)

Die beiden türkischen Nachwuchs-Nazis wurden umgehend verhaftet und man nahm ihnen die Pässe [40] ab. Natürlich war dann bei der Einvernahme alles gar nicht so gemeint gewesen. Weniger besorgt um die Gefühle der israelischen Schüler, als um sein College-Stipendium, das er und sein Freund im Rahmen des Erasmus- Austauschprogramms für Studenten erhielt, jammerte Mehmet A., dass sie doch bloß Fotos mit der Hitlerpose hätten machen wollen. Dem Staatsanwalt ist das offenbar egal, es wurde Anklage wegen faschistischer Propaganda und Beleidigung von Juden erhoben. Das ist in Polen keine Kleinigkeit und wird mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet.

Vergleichbare Fälle in Deutschland werden eher mit Nach- als mit Weitsicht abgehandelt. Jan-Thorsten R. (33), der im November 2012 bei einer Kundgebung der FREIHEIT [41] in München den Hitlergruß zeigte, wurde gerade einmal zu 500 Euro Strafe [42], in Raten zu bezahlen, verurteilt. Der Münchner Stadtrat Karl Richter, der sich ebenfalls dieses Delikts schuldig gemacht hatte, fasste vor Gericht 140 Tagessätze zu je 40 Euro [43] (5.600 Euro) dafür aus. Ein Iraner, der auf einer Zugfahrt nach Hannover einen Schaffner nicht nur mit dem Hitlergruß bedachte, sondern ihn auch noch übelst beschimpfte, bespuckte und mit dem Tod bedrohte, wurde von einem deutschen Gericht zu einer Gesamtstrafe in Höhe von 600 Euro [44] verurteilt.

Derartiges ist also in Deutschland eine Art Kavaliersdelikt, hier muss man nicht einmal für Todesdrohungen mit einer wirklichen Strafe rechnen und für Wiederbetätigung haben unsere Gerichte auch Verständnis. In Polen ticken die Uhren offenbar noch anders und das ist gut so.

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Türkei verhaftet deutschen Schriftsteller

geschrieben von PI am in Deutschland,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Dogan Akhanli [45]Der türkischstämmige deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli (Foto) wurde in Istanbul verhaftet [46]. Dem in Köln lebenden Schriftsteller wird von den türkischen Behörden vorgeworfen, vor 21 Jahren an einem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein. Der Zeuge dieses Raubüberfalls wurde nach Angaben des Vereins „recherche international“ unter Folter gezwungen, gegen den unbequemen Kritiker türkischer Politik auszusagen.

Der Zentralrat der Armenier hat in einer Pressemitteilung die Freilassung Akhanlis [47] gefordert.

Armenier fordern Freiheit für Dogan Akhanli

Der Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft, ist in Istanbul unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und eingekerkert worden. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert die sofortige Freilassung des Autors. „Diese Verhaftung ist ein intellektueller und ein rechtlicher Skandal“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan: „Unter dem Vorwand von Ermittlungen in einem 21 Jahre zurück liegenden Fall wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Dogan Akhanli hat mit seinen Veröffentlichungen zum osmanischen Völkermord an den Armeniern die türkische Leugnungsdoktrin heraus gefordert. Nun wird ihm sein Engagement für die Wahrheit der Geschichte und für die internationalen Menschenrechte zu einer gefährlichen Falle.“ Schon in den 1980er Jahren saß Akhanli als politischer Häftling für lange Zeit in türkischen Gefängnissen, 1991 flüchtete er nach Deutschland. Der ZAD sichert dem Schriftsteller seine volle Solidarität zu und fordert die deutschen Behörden sowie das Berliner Außenministerium auf, unverzüglich aktiv zu werden und alle diplomatischen und rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um auf die Befreiung Akhanlis hin zu wirken. Der ZAD bestreitet keinesfalls das Recht des türkischen Staates, gegen einen Verdächtigen in einem Kriminalfall zu ermitteln. Die tatsächliche Faktenlage allerdings, so der ZAD-Vorsitzende, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass hier ein mutiger Bürger politisch verfolgt und mundtot gemacht werden soll. „Das wird nicht gelingen“, so Ordukhanyan, „kein Staat der Welt kann die Wahrheit auf Dauer unterdrücken. Das hat die Türkei seit 95 Jahren versucht – vergeblich.“

Es hat sich auch schon eine Facebook-Gruppe [48] gegründet, die ebenfalls die Freilassung Dogan Akhanlis fordert. Ruprecht Polenz ist der Facebook-Gruppe noch nicht beigetreten. Wenn schon ein Beitritt ansteht, dann aus Sicht von Polenz der der Türkei zur EU [49]. Da gehört sie schließlich hin.

» Aghet – Armenian Genocide [50]

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