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„Das Ende eines Vorreiters“

Von MARKUS WIENER | Manchmal findet man auch beim politischen Gegner kluge Gedanken und Analysen. Der Bericht über die bevorstehende Auflösung der islamkritischen Bürgerbewegung Pro Köln auf dem „Störungsmelder“ von „Zeit online“ gehört dazu. Unter der Überschrift „Ende eines Vorreiters“ [1] findet sich erstaunlich wenig linke Hetze und stattdessen eine zähneknirschende „Würdigung“ der bleibenden Verdienste von Pro Köln.

Als islamfeindliche Bewegung hatte Pro in Deutschland eine Vorreiterrolle.

Ersetzt man hier „feindlich“ durch „kritisch“, dann hat es der Autor Sebastian Weiermann treffend auf den Punkt gebracht. In der Tat gehörte Pro Köln als Keimzelle der gesamten „Pro-Bewegung“ zu den ersten Organisationen überhaupt, die islamkritische Positionen öffentlichkeitswirksam formulierten und in die politische Debatte einführten. Höhepunkte dabei waren sicher die Demonstration mit dem heutigen Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, im Jahr 2007 gegen die Ehrenfelder Großmoschee oder der gewaltsam von zehntausenden linken Gegendemonstranten verhinderte Kölner Anti-Islamisierungskongress im Jahr 2008. Viele weitere spektakuläre, oftmals provokante und manchmal auch überdrehende Kampagnen und Aktionen folgten.

Schritt für Schritt wurde dadurch das Sagbare in diesem von Tabus und Verboten verstellten Politikfeld erweitert. Auch wenn die Ergebnisse bei Wahlen über Achtungserfolge auf kommunaler Ebene nie hinaus kamen. Dafür war die Zeit noch nicht reif, die äußeren Umstände ungünstig und die eigenen Mittel zu beschränkt. Auch selbstverschuldete Fehler sollen an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Getrieben von einer zunehmenden Stigmatisierung und der „medialen Schweigespirale“, bot sich als vermeintlicher letzter Ausweg nur noch mehr Zuspitzung, mehr Provokation, mehr Kompromisslosigkeit an. Letztendlich ein Teufelskreis, der nicht zum Ziel führte.

Doch das schmälert den aufopferungsvollen Einsatz hunderter idealistischer Aktivisten in keiner Weise. Und auch die Art der tagespolitischen Arbeit vor Ort, in einer eher links dominierten Millionenstadt, war über lange Zeit unter schwierigen Voraussetzungen relativ erfolgreich.

Einfache Parolen und ein betont biederes Auftreten in der Öffentlichkeit waren das Erfolgsrezept von Pro Köln.

Die bürgerbetonte politische Graswurzelarbeit war für eine lokale Gruppe wie Pro Köln, ohne starke Unterstützer im Hintergrund, sozusagen „alternativlos“. So konnte selbst auf einem schwierigen Pflaster ein kleines, aber tüchtiges Oppositionsmilieu entstehen, das auch noch in Zukunft von Nutzen sein kann für die politischen Umwälzungen im ganzen Land.

Und jetzt hat Pro Köln seine Auflösung bekannt gegeben. Der Schritt kommt zwar überraschend, ist allerdings folgerichtig.

Ja, denn alles hat seine Zeit. Und wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. In politischen Zusammenhängen wird das gelegentlich auch als „Politikfähigkeit“ bezeichnet. Lassen wir abschließend noch einmal den „Störungsmelder“ mit mehr als nur einem Satz zu Wort kommen:

Ein Grund, um sich zu freuen, ist die Auflösung von Pro Köln allerdings nicht. Die Rechtspopulisten verfassten eine Auflösungserklärung unter dem Titel „Mission erfüllt“, darin stellen sie sich als Pioniere der „politischen Islamkritik und patriotischen Graswurzelerneuerung“ dar. Die „Islamkritik“, für die Pro stehe, sei mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und es gebe eine „bundesweit erfolgreiche Alternative zum etablierten Machtkartell“, die ähnliche Inhalte wie Pro Köln habe. Ein Fortbestand von Pro Köln sei unter diesen Umständen „völlig sinnlos und sogar kontraproduktiv“. So viel realistische Analyse wie in diesen Sätzen hat Pro Köln selten zustande gebracht. Die selbsternannte Bürgerbewegung ist überflüssig. Sie hat viel dafür getan, rassistische Positionen in der Öffentlichkeit sagbar zu machen. Letztendlich gelang den Pro-Funktionären der große, bundesweite Durchbruch nicht, weil sie an Eifersüchteleien untereinander scheiterten. Den Weg für den Erfolg der AfD haben sie allerdings zu einem Stück weit mit vorbereitet.

Ein Fazit, das gewiss manch berechtigten Widerspruch auslöst, aber auch viel Wahres enthält. Möge der geneigte Leser (und PI-NEWS-Diskutant) selbst darüber entscheiden!


Markus Wiener. [2]
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener [3] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de [4] erreichbar.

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Stürzenberger: Alle DITIB-Moscheen müssen sofort geschlossen werden!

geschrieben von dago15 am in Patriotismus,Widerstand | 69 Kommentare

Am Rande des Pro Köln-Neujahrsempfanges am vergangenen Sonntag im Kölner Rathaus (PI-NEWS berichtete) [5] äußerte sich Michael Stürzenberger in einem Videointerview zur demokratischen Lauterkeit seines Gastgebers, zum Thema AfD und Islamkritik, zum neuesten Stand im juristischen Kampf um Meinungsfreiheit und vieles mehr.

Dabei nahm Stürzenberger wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Armlänge Abstand“ Reker bekam ebenso ihr Fett weg wie die gemeingefährliche Verschleierung der wahren Silvesterpoblematik von offizieller Seite. Künftige Massenübergriffe im Taharrush-Stil würde man nicht mit lächerlichen „Respect“-Armbändchen beikommen, sondern nur, wenn man endlich auf die in der islamischen Frauenverachtung verankerten Gründe für solches Gruppenverhalten zu sprechen komme.

Stürzenberger gibt in dem Interview auch preis, wie er persönlich schon vor über 15 Jahren zur Islamkritik gekommen ist und damit seine geruhsame bürgerliche Existenz als CSU-Politiker und Mainstreamjournalist aufs Spiel gesetzt hat. Dennoch sei es das wert gewesen, da der Islam die „größte Gefahr ist, der die freie westliche Welt derzeit gegenüber steht“.

Und zum Glück hätte sich seit den beschwerlichen Anfängen der Islamkritik inzwischen viel getan: „Der Zug ist ins Rollen gekommen und nicht mehr aufzuhalten!“ Auch den Vorwurf des „Rassismus“ gegenüber Islamkritikern, die doch zahlreiche Migranten und auch Orientalen als Mitstreiter hätten, zerlegte Stürzenberger leichtzüngig.

Er zeigt in dem Interview auch die Verstrickungen der türkisch-islamischen DITIB in das offizielle System des „faschistischen Scharia-Staates Türkei“ auf. Alle DITIB-Moscheen müssten deshalb eigentlich sofort geschlossen werden. Worte, die gerade in Köln mit dem DITIB-Hauptquartier und der Vorzeige-Großmoschee in Ehrenfeld wie eine Bombe einschlagen.

Insgesamt ein sehr sehenswertes Interview am Ende einer gelungenen patriotischen Veranstaltung im Herzen von Köln. Eine Veranstaltung (hier ein Video vom kompletten Neujahrsempfang [6]), die übrigens trotz vorheriger Ankündigung und maximaler Transparenz völlig unbehindert durch linke Proteste verlief. Und das in absolut zentraler Lage in einer westdeutschen Millionenstadt! Auch das ein gutes Zeichen für eine ständig wachsende patriotische und islamkritische Bewegung, deren vielfältige Aktivitäten immer öfter die Kapazitäten der demokratiefeindlichen Antifa selbst in ihren Hochburgen überfordern.

Interview mit Pro Köln-Ratsherr Markus Wiener:

Fotos:

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Michael Stürzenberger spricht am 14. Januar im Kölner Rathaus

geschrieben von dago15 am in Patriotismus | 87 Kommentare

PRO KÖLN setzt ihre inzwischen schon langjährige Tradition politisch nonkonformer Neujahrsempfänge im Kölner Rathaus auch im Jahr 2018 fort.

Nach spektakulären Gastreferenten in der Vergangenheit – erinnert sei hier nur an den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky oder den Bestsellerautor Akif Pirincci – wird nun am 14. Januar der bekannte islamkritische Aktivist, PEGIDA-Redner und PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger im politischen Herzen der linksgrünen Medienmetropole zu den geladenen Gästen der Ratsgruppe PRO KÖLN [13] sprechen.

Schon viele kritische Reden wider dem linken Zeitgeist durften so die Besucher der PRO-KÖLN-Neujahrsempfänge in repräsentativem Ambiente hören – trotz manch wütender Gutmenschen-Proteste vor dem Rathaus. Und auch von Michael Stürzenberger dürfte es wie gewohnt deutliche und mitreißende Worte zu den Themen Islamisierung, versuchte Unterdrückung der Islamkritik durch den Missbrauch der Justiz und zu den speziellen Kölner Verhältnissen mit dem deutschen DITIB-Hauptquartier samt angeschlossener Prunk- und Protzmoschee in Ehrenfeld und den Silvestervorfällen rund um den Dom 2015/2016 geben. Stürzenberger zu der Einladung:

„Im Mai 2009 nahm ich am Anti-Islamisierungskongreß von Pro Köln teil und führte dort für PI-NEWS Video-Interviews mit den Organisatoren. Damals steckte die islamkritische Szene noch in den Kinderschuhen. Die Kölner Patrioten rund um Markus Wiener waren echte Pioniere auf der Straße. Wie viel hat sich seitdem getan! Die Islamkritik ist salonfähig geworden und befindet sich auf dem besten Wege, Mainstream zu werden. Am 14. Januar schließen sich die Kreise..“

Es kann also erneut ein spannender Kontrapunkt zur politischen Einheitssoße im „Kalifat NRW“ erwartet werden. Auf dass die Hoffung auf eine grundlegende Wende auch im arg gebeutelten tiefen Westen der Republik weiter wachse und gedeihe! Wer diesen patriotischen Widerstandsakt persönlich unterstützen will, der kann noch bis spätestens Mittwoch, 10. Januar, unter Angabe seiner vollständigen Postanschrift eine kostenlose Eintrittskarte bei der Ratsgruppe PRO KÖLN per Mail anfordern:

» prokoeln@stadt-koeln.de [14]

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Herbe Schlappe vor Gericht für Kölner Stadtspitze

geschrieben von dago15 am in Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 60 Kommentare

Die Ratsgruppe PRO KÖLN hat erneut die Kölner Stadtspitze juristisch in die Schranken gewiesen. Diesmal ging es vor dem Oberverwaltungsgericht Münster um eine skandalträchtige Sitzung des Kölner Stadtrates im Refugee-Welcome-Herbst 2015, in der PRO-KÖLN-Ratsherr Markus Wiener nach einer asylkritischen Rede unter tumultartigen Zuständen das Wort entzogen und der Vorsitzende der PRO-KÖLN-Ratsgruppe sogar handgreiflich vom Rednerpult gezerrt worden war – PI-NEWS berichtete mehrfach [15].

Der damalige Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hatte sich nicht nur geweigert, Wieners Rederecht gegenüber einem tobenden Mob linksgrüner Ratsvertreter durchzusetzen, sondern sich auch noch mit den Störern gemein gemacht, indem er dem PRO-KÖLN-Mann das Mikrofon abstellte und per Ordnungsmaßnahme das Wort entzog.

Jetzt gibt nach über zwei Jahren Gerechtigkeit in diesem Skandal: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer mündlichen Verhandlung Anfang Dezember befunden, dass „die streitgegenständliche Ordnungsmaßnahme – wie auch bereits vom Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Urteil vom 10. August 2016 ausgeführt – rechtswidrig gewesen ist.“ Die Klage des PRO-KÖLN-Ratsvertreters sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zulässig und begründet.

Nach diesen deutlichen Hinweisen durch das Gericht erklärte sich die Stadt Köln zur Vermeidung eines Urteils bereit, diese richterlichen Hinweise zusammen mit nachstehender eigener Erklärung im Januar 2018 als offizielle Mitteilung in den zuständigen Hauptausschuss der Stadt Köln zu geben:

Im Anschluss an den vorstehenden Hinweis des Senats erklärt auch die Beklagte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Aussprechen der streitbefangenen Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Kläger in der Ratssitzung vom 10. September 2015 auch nach jetziger Auffassung der Beklagten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht vorgelegen haben. Die Beklagte sichert zu, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, damit sich eine Ordnungsmaßnahme in dieser Form in vergleichbarer Situation nicht wiederholt. Die Beklagte weist darauf hin, dass es sich bei der Ratssitzung vom 10. September 2015 um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Diese war durch tumultartige Zustände infolge von Zwischenrufen anderer Ratsmitglieder gekennzeichnet.

Neben diesem rechtlichen Eingeständnis und der gelobten Besserung für die Zukunft erklärte die Stadt Köln darüber hinaus, sämtliche Kosten des Rechtsstreits – inklusive Gerichts- und Anwaltskosten des Klägers – zu übernehmen.

Damit ist der Ratsgruppe PRO KÖLN bereits zum dritten Mal in diesem Jahr ein wichtiger juristischer Erfolg gegen eine politisch einseitig agierende Stadtspitze gelungen: Bereits Anfang des Jahres musste aufgrund einer rechtlichen Intervention von Pro Köln bei der Kommunalaufsicht Oberbürgermeisterin  Henriette Reker die Entfernung illegaler Parteiwerbung [16] am Kölner Rathaus veranlassen. Und kurze Zeit später erzwang PRO KÖLN vor dem Oberverwaltungsgericht Münster [17] sogar die Neugestaltung der Kölner Fraktionsfinanzierung, weil das bisherige Modell die Fraktionen der Altparteien massiv bevorteilt hatte.

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Antrag gegen Kölner „Klagemauer“

geschrieben von PI am in Altparteien,Antisemitismus,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[18]

Die Fraktion „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat hat heute einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um die rechtlichen Möglichkeiten zu klären, gegen die antisemitische Klagemauer des Walter Herrmann vorzugehen. Nach einigen Wochen Pause hatte dieser vor kurzem seine umstrittene Installation wieder vor dem Kölner Dom aufgebaut (PI berichtete [19]). Jetzt soll der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragen, eine Nutzungsordnung für das Gelände zu erstellen, die das Verbot solcher Aktivitäten ermöglicht.

Der Antrag, der PI vorliegt, im Wortlaut:

Beseitigung der sog. „Klagemauer“ – Nutzungsverordnung Roncalliplatz/ sog. „Domplatte“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

1.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine Nutzungsverordnung (Satzung) für die sog. „Domplatte“ bzw. den Roncalliplatz dahingehend zu erstellen, welche die rechtliche Grundlage zum Verbot der sog. „Klagemauer“ im direkten Umfeld der hohen Domkirche schafft.

2.) Der Oberbürgermeister der Stadt Köln soll dem Stadtrat weitere Vorschläge machen, die geeignet sind, ein zweifelsfreies Verbot der sog. „Klagemauer“ vor dem Dom möglich zu machen.

Zur Begründung:

Seit Jahrzehnten befindet sich in unmittelbarer Nähe der Hauptportale der hohen Domkirche eine in der Bevölkerung als Klagemauer bekannte Installation, mit der eine Einzelperson für seine persönliche Meinung wirbt. Dem Besucher bzw. Passanten kann bei dem Vorbeigehen der Eindruck entstehen, es handele sich um die Darstellung einer offiziellen Organisation. Mit drastischen Bildern (Fotos) versucht der Betreiber augenscheinlich, Touristen, die aus der Domkirche kommen, das Bedürfnis zu einer Spende zu entlocken und damit ggf. „wohltätige“ Organisationen zu unterstützen.

Der Veranstalter setzt zu diesem Zwecke besonders auf die drastische Darstellung von Fotos, die Mitleid erregen sollen. Tatsächlich handelt es sich offensichtlich aber um eine Einzelperson, die mit den Einnahmen ihren Lebensunterhalt finanziert und sich darüber hinaus einen luxuriösen Lebenswandel ermöglicht (bspw. durch Bewohnen einer exklusiven penthouse-Wohnung). Die Fotodarstellungen sind offensichtlich dazu geeignet, antisemitische Ressentiments bei dem Betrachter hervorzurufen. Dieser unsägliche Zustand der etablierter Politik und der Verwaltung seit Jahren bekannt ist, muss aus Sicht der Fraktion pro Köln schnellstmöglich beendet werden. Bisweilen sind Karikaturen an der sog. Klagemauer zu sehen, die in ihrem hetzerischen Charakter an den Stil der Hetzschrift „Der Stürmer“ erinnern und durchaus als volksvehetzendend bezeichnet werden können. Nach Augenzeugenberichten sollen beispielsweise dort Bilder gesehen worden sein, auf denen das Blut palästinensischer Kinder trinkende Juden dargestellt waren.

Nicht unerwähnt soll der linksgrüne Hintergrund der offensichtlichen Betreiberperson bleiben. Im Gesamtzusammenhang gesehen handelt es sich hier also um offen zur Schau gestellten linken Antisemitismus.

Unbestätigten Berichten zufolge soll das Hetzgeschäft recht gute Erträge bringen. Unter anderem ist die Rede von einer teuren Penthousewohnung, die Herrmann besitzen soll. Inwieweit die Spendeneinnahmen aus der Klagemauer versteuert werden, ist uns nicht bekannt.

Wenn Sie den Antrag der Fraktion Pro-Köln unterstützen wollen, können Sie dies mit einer E-Mail an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) tun:

» oberbuergermeister@stadt-koeln.de [20]

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Die Rückkehr des Stinkhaufens

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[19]Rechtzeitig zum Karfreitag ist er wieder da: Deutschlands letzter Nazi, der laut Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters geistig kranke [21] notorische Querulant Walter Herrmann, steht mitsamt seinem zynisch „Klagemauer“ titulierten versifften Stinkhaufen antisemitischer Propaganda (Foto oben) wieder vor dem Kölner Dom, und hofft, die Endlösung der Judenfrage durch die arabischen Herrenmenschen noch miterleben zu dürfen.

Wie PI bereits damals befürchtete [22], war die Erleichterung über den Abbau des Schandflecks im Februar verfrüht. Offenbar war es dem Hetzer einfach zu kalt geworden, jedenfalls war es nicht Einsicht, nicht Respekt vor hunderten Unterzeichnern einer Resolution [23]und nicht die Reaktion auf mehrere Strafanzeigen, die den vorübergehenden Rückzug des krankhaften Judenhassers Herrmann bewirkten. Im Vergleich ist die „Klagemauer“ momentan noch kleiner als früher, auch stehen noch deutsche Themen, wie die Obdachlosigkeit im Vordergrund. Aber die Hetzfläche „Klagemauer Palästina“ ist bereits wieder eingerichtet und mit ersten Bildern angeblicher israelischer Greueltaten bestückt. Offenbar ist noch nicht das gesamte eingelagerte Schandwerk wieder aufgebaut.

Insbesondere darf man gespannt sein, ob der 71-jährige Walter Herrmann (Foto links) auch erneut die Stürmerkarikatur vom blutsaufenden Juden [24] aufstellen wird, die zu mehreren Strafanzeigen wegen Volksverhetzung führte. Dieses Bild, mitten in einer deutschen Großstadt, hatte zu weltweiter Empörung geführt, und u.a. auch die Jerusalem Post [25] auf den Plan gerufen. Weltweit ist in diesem Zusammenhang allerdings in Kölner Lesart zu verstehen, wo es gleichbedeutend mit „rechtsrheinisch“ verwendet wird. Denn in der korrupten Moscheestadt selbst genießt der antisemitische Hetzer politische Protektion einflussreicher Kreise, insbesondere von GRÜNEN und SPD. Die Kölner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen Herrmann [26]wegen Volksverhetzung schnellstmöglich wieder ein. Von den Ratsparteien ließ sich lediglich ausgerechnet die LINKE zu einer kritischen Stellungnahme herab. Auch die sonst an jedem öffentlichkeitswirksamen Thema interessierte Bürgerbewegung pro Köln zog es vor, zu schweigen. PI wird leider weiterhin berichten müssen.

Kontakt:

» spd-fraktion@stadt-koeln.de [27]
» cdu-fraktion@stadt-koeln.de [28]
» gruene-fraktion@stadt-koeln.de [29]
» fdp-fraktion@stadt-koeln.de [30]
» dielinke@stadt-koeln.de [31]
» prokoeln-fraktion@stadt-koeln.de [32]

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Zeit-Leser wehren sich gegen Pro-Hetzartikel

geschrieben von PI am in Altmedien,Blogosphäre,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

joerg_lau [33]Der Zeit-Blogger und Qualitätsjournalist Jörg Lau (Foto), hätte es doch besser bei seiner „Pause [34]“ belassen sollen. Doch der damalige Student von Germanistik und Philosophie [35] fühlt sich offensichtlich nach wie vor berufen, als guter Mensch auch den Kampf gegen Rechts™ fortzuführen. Wenn man allerdings zu sehr ideologisch verblendet und voller Hass hetzt berichtet, kommt von den Lesern entsprechend schnell Resonanz.

Der Qualitätsblogger Jörg Lau [36] schreibt:

Zum “Sternmarsch” der Rechtsextremisten gegen die Moschee in Marxloh

Morgen wird in Duisburg gegen die “Merkez”-Moschee in Marxloh ein “Sternmarsch” der pro-NRWler stattfinden. Ich prognostiziere ein Desaster wie seinerzeit beim lachhaften “Anti-Islamisiserungskongress”. Es werden tausende Bürger da sein, um zu zeigen, dass sie so etwas nicht in Nordrheinwestfalen wollen, ja dass sie es überhaupt nicht in Deutschland sehen wollen. Die neuen Rechtsextremisten, die vor allem mit antimuslimischer Hetze agieren, werden keine Chance haben.

Das hoffe ich jedenfalls.

Da auch hier in den Foren immer wieder herumlaviert und relativiert wird, wenn es um diese widerwärtige Szene geht, empfehle ich den aktuellen Verfassungschutzbericht von NRW, besonders Seite 35ff. [37]

Funktionäre von ‘pro Köln*‘ und ‘pro NRW‘

Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung ‘Deutsche Liga für Volk und Heimat‘ (DLVH)31. Die DLVH gehörte vor Anfang der 1990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines „Steckbriefs“ aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. (…)

Na dann – einen gesegneten Sonntag!

Die entsprechenden Antworten der eigenen Leser [38] folgten prompt:

Wenige Minuten später ergänzte der Kommentator noch:

Im Laufe der Nacht folgten dann noch diese Kommentare:

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Oder, Herr Lau?

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Patrik Brinkmann plant Pilgerreise nach Israel

geschrieben von PI am in Deutschland,Israel | Kommentare sind deaktiviert

Patrik Brinkmann (Foto l.) plant eine Pilgerreise nach Israel [39]Mangel an Initiative kann man dem deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann (Foto l.), seit Anfang des Jahres Neu-Mitglied von Pro Köln, wahrlich nicht vorwerfen. Nach seiner Forderung beim Programmparteitag von Pro NRW in Leverkusen, „eine Rechte ohne Antisemitismus“ [40] zu etablieren, möchte er nun seinen Worten Taten folgen lassen und für das nächste Jahr eine Pilgerreise ins Heilige Land planen.

Brinkmann schreibt [41] dazu:

[…] Wessen Selbstverständnis ist, „Gottes Volk“ zu sein, also über besondere Eigenschaften zu verfügen, erzeugt zweifellos Neid. Wer noch dazu anderen Völkern andeutet, wie ein Weg zu einem gottgewollten Zustand aussehen könnte, kann Hass erzeugen. Gerade aber die Christen sollten sich gelegentlich daran erinnern, dass ihr Glaube, und damit die gesamte abendländische Zivilisation vom jüdischen Glauben beeinflusst ist. So empfingen die Christen zum Beispiel in der Bergpredigt die Richtlinien, den Kompass, in denen Jesus die Thora sogar noch verschärft. Wie kann man also allen Ernstes sagen, dass das Christentum und das Judentum in einem unversöhnlichem Gegensatz stünden. Dabei ist die Botschaft Jesu ganz deutlich. Natürlich können Christen keine Juden werden und ein unreflektierter Philosemitismus, der sich selbst für minderwertig hält, ist purer Unsinn. Vielmehr zeigt eben gerade die Bergpredigt, dass es hier um ein Prinzip geht, in dem das Christentum seinen eigenen Weg, seine eigene Identität finden muss, die von dem gleichen Ziel des göttlich Waltenden bestimmt wird. Zu diesem Ziel gelangt man nur, wenn man sich dem griechischen Postulat des „erkenne dich selbst“ leiten lässt. Wir müssen also keine anderen sein, aber wir müssen wissen, dass wir in unserer Eigenart Teil einer größeren Idee sind.

In unserer Zeit ist genau dies vergessen. Die Globalisierung und der Sozialismus – beide sind nur zwei Seiten einer Medaille – wollen den Menschen vereinheitlichen unter dem Vorzeichen des Materialismus, der alles Göttliche leugnet. Die Menschen sind in ihrer Heimat heimatlos geworden. Seelisch, weil sie ihre eigenen Wurzeln verloren haben, und physisch, weil eine erzwungene Einwanderung und Islamisierung sie von ihren kulturellen Wurzeln entfremdet. Gerade in dieser Zeit ist das Schicksal der Juden ein Bild für unsere Situation. Die Juden, die in der Diaspora ihre Familien, ihre Heimat verloren haben, haben aber nie ihren inneren Kompass verloren, der sie in ihr gelobtes Land führen würde. Und so ist die Gründung des Staates Israel zu erklären und zu verstehen. Die vereinsamtem Juden kehren, vereinsamt und bitter geworden in das Land ihrer Väter, nach Zion zurück. So geht es in Eretz wieder aufwärts: „Am Israel chai! – Das Volk Israel lebt“. Millionen von Juden kehrten seit der Staatsgründung vor sechzig Jahren wieder zurück in ihre Heimat. Darüber werden sich die Lenker der europäischen Staaten, insbesondere des deutschen Staates ganz offensichtlich nicht bewusst: Denn diese haben keine Heimat mehr. Welches Bild zeigt sich uns da: Wenn die Europäer eines Tages wieder von ihrer Heimat emotionalen und physischen Besitz ergriffen und es wieder zu ihrer Heimat machen würden. Das wäre dann auch die schärfste Waffe gegen eine Islamisierung, die uns von unseren eigentlichen kulturellen Wurzeln abschneiden will.

So ist unser Schicksal mit dem der Juden eng verwoben. Ich möchte an Selma Lagerlöff erinnern, die sich in ihrem großartigen Roman „Jerusalem“ mit dieser Frage auseinander gesetzt hat. Darin wandern perspektivenlos lebende schwedische Bauern in die heilige Stadt aus, um dort ihren Kompass zu finden. Und die Lösung, die Selma Lagerlöff findet, ist die schwierigste und die richtigste zugleich. Die christlichen Bauern werden dort, wo das Christentum entstand, niemals endgültig verwachsen können wie die Juden. Sie müssen vielmehr wieder zurückkehren. Aber sie sind nicht umsonst ins heilige Land gekommen, weil sie dort ihren inneren Kompass wieder ausrichten konnten. Das Pilgern ins Heilige Land ist für uns Europäer wichtig, um unsere eigenen Wurzeln wieder zu entdecken.

Es ist völliger Unsinn, wie dies die NS-Rechte zu suggerieren versucht, darin nur eine Bußübung zu sehen, oder einen Anstandsbesuch. Das mag vielleicht für Angela Merkel gelten, nicht aber für einen Patrioten. Gerade ein Patriot muss heute sehen, wie es zu einem Miteinander zwischen Deutschland und Israel kommen kann – trotz der Ereignisse der NS-Zeit. Es geht darum, das „wahre Israel“ und das „wahre Deutschland“ herauszuarbeiten und nicht die Karikaturen der Feindpropaganda. Es ist mir völlig unverständlich, warum die NS-Rechte stets das Bild des modernden und Menschenrechte verletzenden Israeli herausarbeitet und sich gleichzeitig wundert, dass er selbst auf KZ und Stacheldraht reduziert wird. Es gibt in Wirklichkeit nichts, was die beiden Völker trennt. Wilhelm der Zweite wusste dies noch, als er beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges seinen Aufruf an „seine lieben Juden verfasste“. Unzählige tapfere Juden in Deutschland wussten dies, die in den Befreiungskriegen von 1870/ 71 und im Ersten Weltkrieg auf deutscher Seite kämpften. Ich erinnere an Max Liebermann, dem großen Maler, der sich 1870 freiwillig meldete für Deutschland, der im ersten großen Kriege gegen die antideutsche Propaganda kämpfte und der dann von den Nationalsozialisten geschmäht wurde. „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“ soll er am 30. Januar gesagt haben, als die SA durch Berlin marschierte. Mir geht es genauso, wenn ich eine Rechte sehe, die sich ausschließlich auf den Nationalsozialismus und in Sonderheit auf die Judenfeindlichkeit des Nationalsozialismus beruft.

[…]

Eines muss uns Europäern klar sein. Es geht heute um die Frage der Vorherrschaft des Islams. Der Islam hat zwei Gegner: Den gottlosen, allein auf Wohlstand getrimmten, kompasslosen westlichen Genussmenschen, der an nichts glaubt, außer an seine eigene ewige Jugend und den Hedonismus als Lebensprinzip und das Christen- und Judentum. Der Nationalismus der Sozialisten hat sich längst auf die Seite der Muslime geschlagen, auch wenn er dies vor Wahlen gerne verschleiert. Israel ist „nur“ ein Beispiel. Wenn Israel geteilt wird, dann wird auch Europa geteilt. Der Islam möchte erst das kleine Israel unterwerfen und islamisieren und danach Europa. Das ist die schaurige Wirklichkeit. Für mich ist klar, auf wessen Seite ich bei dieser Auseinandersetzung stehe.

Auch die etablierten Kräfte stehen auf der Seite der Muslime, auch wenn sie in Sonntagsreden an die Solidarität mit Israel appellieren. Denn die Integrationskonferenzen, die Haltung gegenüber dem einwanderndem Islam sind die Taten. Die Politik tut nichts dagegen, dass sich in Deutschland Parallelwelten entwickeln, in dem die Scharia gilt. das wissen die Israelis. Und im Gegensatz zu uns haben sie ihre Lage nicht nur erkannt, sondern haben auch den Willen zur Selbstbehauptung. das ist vorbildlich. Wenn heute in Europa über das Schicksal der armen Palästinenser geklagt wird, die ihre Heimat verlören, so muss man doch ganz deutlich sagen: Die Wahrheit ist, dass die von den Arabern okkupierte Westbank und Gaza überhaupt nichts mit der ursprünglichen Bevölkerung zu tun hat.

Ich denke, die europäische Rechte muss ihren inneren Kompass wieder finden, um politisch wirksam zu werden und der Bevölkerung die Richtung zu weisen. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine europäische Pilgerreise nach Israel zu organisieren. Ich denke, der Rückbezug auf die Wurzeln des Heiligen Landes werden ein wichtiger politischer Kompass sein. Dass so eine Pilgerreise von der NS-Rechte verflucht wird, sollte uns eher noch anspornen. Denn ganz offensichtlich verbreiten sie ihren Hass, um die Zurückgewinnung der eigenen Identität zu verhindern. Sie predigen Nationalstolz und verbünden sich mit dem Islam und dem Sozialismus. Damit spielen sie den Gegnern Europas in die Hände.

Wir werden in den nächsten Wochen ein Programm erarbeiten, das uns zu den Heiligen Stätten führt. Für ein Erlebnis, das uns stark mach für einen politischen Kreuzzug im eigenen Land, ohne das das Abendland vom hereindrängenden Islam zerstört wird. […]

Wer sich für die Teilnahme an der Israelreise mit Patrik Brinkmann interessiert, kann sich darüber in Kürze auf seiner Internetseite www.patrik-brinkmann.de [42] informieren.

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Linkspartei hinter „Duisburg stellt sich quer“

geschrieben von PI am in Altparteien,DiaLÜG,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

[43]In Duisburg formiert sich eine breite Front der Bürger gegen die von „PRO NRW“ geplante Kundgebung [44] am letzten Märzwochenende in der Stadt. So will man es uns zumindest suggerieren. Die PI-Redaktion hat mal einen „Blick“ hinter die Kulissen schweifen lassen und mit nur mäßiger Recherche festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten von Linksaußen als Initiatoren hinter dem Bürgerbündnis [45] gegen die von Rechtsaußen stehen.

Die „breite Bürgerfront“, welche sich angeblich um das Aktionsbündnis „Duisburg stellt sich quer [45]“ formiert, wird von Mitgliedern des vom Verfassungsschutz als verfassungfeindlich eingestuften [46] und als „Extremlinks“ bezeichneten Landesverbandes NRW der Partei „Die Linke“ betrieben.

Aus vorgenannten Gründen hat man vermutlich auf der Webseite vorsorglich auf ein Impressum verzichtet. Kurz beim Domainverwalter „Denic [47]“ angefragt, darf man erfahren, dass der Wahlkreismitarbeiter Azad Tarhan [48] des Linken-MdB Niema Movassat [49] als Betreiber der Seite registriert ist.

Hier eine kleine Auflistung der bisherigen Unterstützer der „Bürgerfront“ von „Duisburg stellt sich quer [50]„:

ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland), Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss, ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), DGB-Jugend Niederrhein, DIDF (Föderation der demokratischen Arbeiter Vereine), DIDF-Jugend Duisburg, DIDF Duisburg, DIE LINKE. NRW, DIE LINKE. Duisburg, Friedensforum Duisburg, Linksjugend [’solid] Duisburg, Linksjugend [’solid] NRW, MLPD/ Kreisverband Duisburg Niederrhein, Netzwerk gegen Rechts Duisburg, REBELL Duisburg, Rote Antifa Duisburg, ver.di Jugend Duisburg Niederrhein, VVN/BdA Duisburg, YDG (Neu Demokratische Jugend), Zusammen Kämpfen Duisburg, Ulla Jelpke, (MdB DIE LINKE, Innenpolitische Sprecherin), Niema Movassat (MdB, DIE LINKE), Britta Munkler, (stv. Bezirksgeschäftsführerin, ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein), Rüdiger Sagel, (MdL DIE LINKE. NRW), ADGH – Demokratische Jugenbewegung in Europa, AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V.), AGIF Jugend Duisburg, AK Migration, DIE LINKE. Oberhausen, Alevitische Gemeinde Duisburg/Rheinhausen, Antifa Kreis Wesel, Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV], Antifaschistische Jugend Dortmund, Antifaschistische Jugend Köln, Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU], Antifa Leichlingen, Antifa Wipperfürth, Autonome AntiFa Rhein/Main, Autonome Antifa Remscheid, Aponaut – Zeitung für kulturelle Entwicklung, Autonom Anarchistische Allianz (A2A), BIR-KAR
BIR-KAR Jugend, Bündnis gegen Pro Köln, Büro gegen Rassismus e.V. Duisburg, campus:grün köln, Chor „Todo Cambia“ Gelsenzentrum – Portal für Stadt- und Zeitgeschichte, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Stadtverband Duisburg, Dev-Genç Ruhr, DIDF-Jugend NRW, DIE LINKE. Stadtverband Bocholt, DIE LINKE. Dortmund, DIE LINKE. Düsseldorf, DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel, DIE LINKE. Kreistagfaktion Oberberg, DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr, DIE LINKE. Oberhausen, DIE LINKE. Liste im Rat der Stadt Oberhausen, DIE LINKE. SDS Frankfurt am Main, Dortmund stellt sich quer, DuisburgFans.de, Jugendring der Stadt Duisburg, Jugendkulturzentrum Meiderich, Jugendzentrum TEMPEL, Junge Linke Köln, Kuhle Wampe MC Quadrat Aachen, Kumpel für AUF Walsum, Dinslaken, Voerde, Linksjugend [’solid] Kaarst, Linksjugend [’solid] Köln, MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI), Microphone Mafia, MLPD NRW Montagsdemonstration Duisburg, Freiheit und Solidarität NRW Reflexx Revolutionäre Jugend, Solidarität International e.V. Gruppe Duisburg Solinger-Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus- Stadtfrauenkonferenz zur Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz in Venezuela 2011, StattChor Duisburg, ver.di Jugend NRW, VVN/BdA NRW YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.)….

Eine Vielzahl von dieser „Bürgerfront“ dürfte aus den prallgefüllten Töpfen im Kampf gegen Rechts™ finanziert werden – oder vielleicht sogar von Ihren Spenden und Mitgliedsbeiträgen?

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Uhl (CSU): „Eine Islamisierung gibt es nicht“

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

CSU-Dhimmi Hans-Peter Uhl [51]In einem Interview mit n-tv hat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (Foto), die Vorstellung einer Islamisierung Europas als „Zerrbild“ bezeichnet. „Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben.“ Den Islam nannte Uhl „eine friedliche Religion“.

Hier das Interview: [52]

n-tv.de: In den Niederlanden ist Geert Wilders mit seiner radikalen Islam-Kritik sehr erfolgreich. Glauben Sie, dass eine solche Partei in Deutschland ähnlich erfolgreich könnte?

Hans-Peter Uhl: Ich hoffe, dass eine solche Partei in Deutschland keinen Erfolg haben kann, und ich glaube das auch aufgrund einer Reihe von Unterschieden zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dazu gehört nicht zuletzt die konsequente Integrationspolitik mit einer eigenen Integrationsministerin, die vor vier Jahren von der Spitze der Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen wurde. Hier wurde Integrationspolitik erstmals konsequent vollzogen, und daran arbeiten wir weiter.

Trotzdem gibt es auch in Deutschland den Versuch, mit radikaler Islam-Kritik politisch zu punkten, etwa durch „Pro Köln“ und „Pro NRW“. Der Millionär Patrik Brinkmann, der früher die DVU unterstützt hat und jetzt die „Pro-Bewegung“ unterstützt, setzt neuerdings auf „eine Rechte ohne Antisemitismus“. Könnte eine nicht-antisemitische Rechte eine Gefahr für die Union sein?

Solche Versuche hat es schon früher gegeben, die wird es immer geben. Man muss daran arbeiten, dass sie erfolglos bleiben. Wenn ich in meinem Wahlkreis in München über dieses Thema spreche, kommen regelmäßig zwei, drei Leute, die in dieses Horn blasen – es sind immer dieselben. In jeder Versammlung halte ich dagegen, und die Anwesenden, eher CSU-orientierte Zuhörer, geben mir recht.

Was fordern diese regelmäßigen Besucher? Und wie halten Sie dagegen?

Sie fordern beispielsweise ein totales Nein zum Bau von Moscheen. Wenn man das konsequent abwehrt, findet man auch genügend Unterstützung, so dass die, die den Islam verteufeln, verunglimpfen und bekämpfen, isoliert werden. Und darum geht es. Diesem Meinungskampf muss man sich als Unionspolitiker stellen, indem man sagt, mit uns geht so etwas nicht, für uns gilt Religionsfreiheit, wir bekämpfen Islamismus und Extremismus, aber nicht eine friedliche Religion wie den Islam. Dieser Auseinandersetzung muss man sich stellen, jeder an seinem Platz.

Beim politischen Aschermittwoch in Passau gab es großen Beifall, als CSU-Chef Horst Seehofer über Minarette sprach, die nicht höher sein dürften als Kirchtürme.

Wir müssen unsere Gedanken klar ordnen: Wir sind abendländisch, christlich-jüdisch geprägt, und so soll es auch bleiben, bei aller Migration und aller Ausländerfreundlichkeit und allem klaren Bekenntnis zur freien Religionsausübung für Muslime. Unsere bayerischen Dörfer sind geprägt von einem Kirchturm, einem Maibaum, einem Rathaus und einem Wirtshaus. Sie bilden das Zentrum des Dorfes, und die Menschen wollen mit Recht, dass es so bleibt. Wenn sich Muslime in einem solchen Dorf ansiedeln, müsste man Integrationsarbeit auch im Städtebau betreiben. Das heißt, zwischen Maibaum und Kirchturm darf sich kein noch höheres Minarett drängen. Das wäre nicht Integration, das wäre Desintegration, das wäre eine Provokation. Das ist der Gedanke, den Horst Seehofer geäußert hat, und der ist richtig.

Sie verteidigen den Islam gegen die radikalen Islam-Kritiker, halten aber nichts von Multi-Kulti.

Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen wir als Gesellschaft auf dem Gebiet der Integration schwer versagt haben, weil wir Zuwanderung in großem Stil blauäugig und naiv zur Bereicherung erklärt haben. Aber nicht jede Zuwanderung ist eine Bereicherung. Zuwanderung in großem Stil muss mit einem konsequenten Integrationsprozess begleitet werden, und mit dem haben wir jetzt erstmals ernst gemacht. Diese ganzen Sonntagsreden: jeder Ausländer sei bereichernd, egal wer es ist, woher er kommt, wie wenig er sich integriert und wie sehr er uns in Parallelgesellschaften fremd bleibt – dies alles darf man nicht zur Bereicherung erklären, sondern muss es konsequenter Integrationspolitik zuführen. Integration beginnt damit, dass man Deutsch, Deutsch und nochmals Deutsch lernt. Erst dann kann man sich in Deutschland integrieren. Das sage ich seit Jahrzehnten. Noch vor 20 Jahren bin ich dafür im Münchner Rathaus angefeindet worden. Heute kann ich es unwidersprochen wiederholen – selbst Grüne geben mir recht.

Die radikalen Islam-Kritiker, auch Wilders, sprechen gern von einer Islamisierung Europas. Gibt es die?

Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben. Aber es ist dort auch so wie bei uns im Christentum, dass nur ein Teil von ihnen die Moscheen aufsucht. Und nur ein verschwindend kleiner Teil davon ist islamistisch-extremistisch orientiert. Also sollte man nicht ein Zerrbild an die Wand malen von einer Islamisierung Europas.

Eine letzte Frage: Im konservativen Spektrum der Union tut sich einiges: Es gibt den Arbeitskreis engagierter Katholiken, neuerdings gibt es die Unterschriftenkampagne „Linkstrend stoppen“. Ist die Union noch konservativ genug?

Daran muss permanent gearbeitet werden. Nach vier Jahren Großer Koalition besteht schon die Gefahr, dass die Union ihre eigene Identität verliert. Auf der anderen Seite sind wir die letzte verbliebene Volkspartei, die sich so nennen darf, die sich immer noch bemüht, sich über die 40 Prozent auf die 50 Prozent hin zu bewegen. Das gilt vor allem für die CSU. Aber auch die CDU hat diesen Anspruch nicht aufgegeben. Da muss man alle Flügel – neben dem Arbeitnehmerflügel und dem liberalen Flügel auch den konservativen Flügel – zusammenführen. Das ist ein permanenter Meinungskampf. Ich begrüße es, wenn konservative Kräfte in der Union sich stärker zu Wort melden, nach dem Motto: Wir sind auch noch da. Das ist es, was gerade in unserer Partei abläuft, und das ist auch gut so.

» hans-peter.uhl@bundestag.de [53]

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Volksverhetzung an Kölner „Klagemauer“

geschrieben von PI am in Altmedien,Antisemitismus,Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

Judenhasser Walter Herrmann [24]
Der Blog „Tapfer im Nirgendwo [54]“ widmet einen aktuellen Beitrag dem Schandfleck Kölns. Vor dem Dom betreibt der arbeitslose Judenhasser Walter Herrmann (Foto) seit Jahrzehnten mit einem zynisch als „Kölner Klagemauer [55]“ bezeichneten Müllhaufen eine in der westlichen Welt wohl einmalige Hasskampagne gegen den Staat Israel und die Juden, worüber PI seit Jahren immer wieder berichtet [56] hat.

Im aktuellen Bericht [54] heißt es:

(…) Am 20. September 2008 gab es unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ eine Neuauflage der Aktion „Arsch huh, Zäng ussenander!“ auf der Domplatte in Köln. Anlass war der Versuch der Wählergruppe Pro Köln, in Köln ein als „Anti-Islamisierungs-Kongress“ bezeichnetes europaweites Treffen von Rechten zu inszenieren. Zehntausende Menschen vesammelten sich in der Kölner Innenstadt, um dagegen ein Zeichen zu setzen. Das Treffen von Pro Köln wurde so erfolgreich verhindert.

Jene Zehntausende, die sich 2008 versammelten, um gegen eine einseitige Verurteilung des Islams und seiner Länder zu demonstrieren, die an einem Tag in Köln geplant war, jene Zehntausende schweigen überlaut zu der Tatsache, dass auf der Kölner Domplatte seit nunmehr sechs Jahren fast täglich gegen das Judentum und seinem Land agitiert wird.

Seit 2004 widmet sich die sogenannte „Klagemauer“ unter Verantwortung von Walter Herrmann inhaltlich einer verzerrenden und einseitigen Darstellung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Da allein die Bezeichnung „Klagemauer“ für diese Dauerinstallation eine Beleidigung für all jene ist, denen die wahre Klagemauer in Israel etwas bedeutet, wird sie hier von nun an die Antiwand genannt. Durch eine einseitige Darstellung des Leides der Palästinenser und der Darstellung israelischer Politiker als Kriegsverbrecher verzerrt die Antiwand die Realität des Nahostkonflikts und schürt so antisemitische Ressentiments. Israel wird durchgehend als Aggressor dargestellt, während von den Terroranschlägen durch palästinensische Organisationen geschwiegen wird oder diese als verzweifelte Taten von Hoffnungslosen dargestellt werden. Von den Zielen der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah, die beide für die für die physische Vernichtung aller Juden kämpfen, erfährt man an der Antiwand nichts. Vertreter der Synagogen-Gemeinde Köln forderten daher folgerichtig ab 2005 nachdrücklich ein Verbot der Antiwand.

Nun solle man meinen, die Kölner würden für das Recht und die Sicherheit von Juden ebenfalls ihre Ärsche heben und die Zähne auseinander nehmen und sich zusammen mit der Synagogen-Gemeinde „quer stellen“ – aber weit gefehlt. Obwohl die Kölner Antiwand am Kölner Dom für Juden und Israelis so ziemlich genau das darstellt, was der Anti-Islam-Kongress in Köln für Muslime und Araber war, allerdings täglich und nicht nur einmalig, herrscht gegenüber der Kölner Antiwand eisiges Schweigen im Kölner Wald. Während Köln auf der einen Seite deutlich macht, dass Muslime zu Köln gehören und es nicht akzeptiert werden kann, wenn gegen Muslime einseitig Stimmung gemacht wird, zeigt eben dieses Köln auf der anderen Seite eine eiskalte Ignoranz gegenüber Juden, eine Ignoranz, die nur eins bedeutet: Juden gehören nicht zu uns! Was die Stadt Köln seinen muslimischen Nachbarn nicht mal einen einzigen Tag zumuten möchte, mutet die selbe Stadt Juden täglich zu. Noch deutlicher kann es Köln gar nicht sagen:

Arsch hoch? Zähne auseinander? Nicht für Juden!

Das Schweigen der Kölner ist ohrenbetäubend und das, obwohl die Kölner Antiwand mittlerweile ekelhafte Züge angenommen hat. An der Kölner Antiwand ist seit einiger Zeit eine Karikatur zu sehen, auf der ein Jude mit Messer und Gabel ein kleines palästinensisches Kind zerstückelt, um sich an seinem Fleisch und Blut zu laben. Bei dieser Karikatur ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der dort abgebildete Kannibale nicht als Israeli gekennzeichnet ist, was schon widerlich genug wäre, aber mittlerweile bei vielen als „Israelkritik“ durchgeht, sondern als Jude. Auf seinem „Schlabberlatz“ ist nicht die Israelfahne mit den blauen Tallitstreifen abgebildet, sondern nur der ??? ??? (Stern David). Hier beleidigt die Karikatur nicht Israel, sondern alle Juden.

Eine solche Karikatur hat es vor dem Kölner Dom seit dem „Dritten Reich“ nicht mehr gegeben; dennoch findet sich in Köln niemand, um sich gegen diese Beleidigung quer zu stellen, im Gegenteil: Die menschenverachtende Karikatur wird benutzt, um Kritik am Staat Israel zu formulieren. Das muss man sich mal vorstellen, eine Karikatur, die in der Tradition des mörderischen Antisemitismus steht, eine Karikatur, die sich einer Bildsprache und Ideologie bedient, mit der ein millionenfacher Mord an jüdischen Frauen, Männern und Kindern verübt wurde, einzig und allein in der Absicht, alle Juden der Welt zu vernichten, eine solche Karikatur wird nun zum Anlass genommen, um über mögliche Vergehen einer israelischen Regierung zu debattieren. Eigentlich müssten die Nazis Israel dankbar sein, dass sie jetzt wieder ihre Hetze öffentlich zeigen dürfen.

Während Köln zehntausendfach dafür auf die Strasse gegangen ist, Muslime davor zu bewahren, mit einem Kongress rechter Europapolitiker belästigt zu werden, mutet Köln seinen jüdischen Bürgern eine fast tägliche Erinnerung am millionenfachen Judenmord zu und nutzt die Ideologie der Nazis sogar, um Kritik an Israel zu üben.

Arsch hoch? Zähne auseinander? Nicht für Juden! (…)

Der Verfasser des Blogs berichtet, er habe den Artikel an alle Parteien in Köln geschickt. Eine Antwort gab es offenbar nur von der Linkspartei – ausgerechnet – die dem Vorwurf der Volksverhetzung zustimmt, was die antisemitische Karikatur angeht. Interessant dürfte es sein, ob Pro Köln, die sich gerne als proisraelisch darstellen, sofern Hoffnung besteht, dadurch Wählerstimmen zu bekommen, die Steilvorlage annimmt, und sich politisch für die Beseitigung des antisemitischen Schandflecks vor dem Kölner Dom einsetzen wird, wie es die jüdische Gemeinde seit langem fordert und es zuletzt der hochgeachtete Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger (SPD) während seiner Amtszeit mehrfach versucht hatte. Möglicherweise könnte es aber Schwierigkeiten geben, solch ein Engagement den ausländischen Unterstützern, etwa der israelfeindlichen FPÖ oder den gerne zu Pro-Veranstaltungen anreisenden französischen Rechtsextremisten und tschechischen KZ-Leugnern schmackhaft zu machen.

Wie der Kölner Stadtanzeiger am 4. Februar meldete, ermittelt inzwischen die Kölner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen Herrmann. Andere Medien wie FAZ und WDR, die über den Vorfall informiert sind, verweigern den Bürgern bislang einen Bericht.

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