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Pro siegt vor Gericht: Demo-Verbot rechtswidrig

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat die Bürgerbewegung Pro Köln heute einen wertvollen Sieg errungen. Der beim 1. Anti-Islamisierungskongress am 20. September 2008 ausgesprochene polizeiliche Notstand [1] und das daraus resultierende Verbot der Veranstaltung [2] auf dem Kölner Heumarkt (Foto) seitens der Polizei war nach Ansicht des Gerichts eindeutig rechtswidrig. Auch die damalige Busfahrt der Bürgerbewegung zur geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld hätte nicht verboten werden dürfen, so das Kölner Verwaltungsgericht heute.

Update: Pro Köln fordert Rücktritt von Polizeipräsident Steffenhagen [3]

PI-Beiträge zum Thema:

» Broder: Totale Kapitulation des Rechtsstaats [4]
» Staatsrechtler kritisieren Kundgebungsverbot [5]

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Clownerei in Kölner Amtsgericht

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[6]Heute fand vor dem Amtsgericht Köln ein Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der sog. „Clowns Army“ statt, einem Zusammenschluss militanter Linksextremisten. Die teils gewaltbereiten und bei ihren Aktivitäten als Clowns verkleideten Linken hatten im vorliegenden Fall im Februar 2008 [7] versucht, das Fraktionsbüro von pro Köln zu besetzen und sich dabei der Straftat des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Einige Täter wurden gefasst und mussten sich heute vor Gericht verantworten.

Vor dem Eintritt in den Gebäudetrakt mit den Gerichtssälen mußte jeder Besucher durch eine Sicherheitsschleuse gehen und wurde mittels einer Handsonde geprüft. Mitgebrachtes Gepäck musste durch ein Röntgengerät geschickt werden. Bestimmte Gegenstände wie zum Beispiel Kameras mussten dort hinterlegt werden.

Vor dem Gerichtssaal warteten ca. 70 Personen, die deutlich ihrem Aussehen und Verhalten nach der linken Szene zugeordnet werden konnten. Etwa zehn neutral und bürgerlich aussehende Besucher waren ebenfalls anwesend.

Unmittelbar vor dem Betreten des Gerichtssaals musste sich jeder Besucher einer eingehenden zweiten Personenprüfung unterziehen. Rucksäcke und Handtaschen wurden manuell untersucht und jede Person noch einmal mit einer Handsonde geprüft. Teilweise mussten Rucksäcke oder größere mitgeführte Gegenstände dort abgelegt werden. Die Besucher mussten ihre Mobiltelefone abgeben und jeder musste seinen Personalausweis vorzeigen, von dem eine Kopie angefertigt wurde.

Im Gerichtssaal selbst war der Besucherraum von dem Verhandlungsraum durch eine hohe Glasscheibe abgetrennt, die oben offen war, damit die akustische Wahrnehmung der Gerichtsverhandlung möglich sein sollte.

Mit etwa einer Stunde Verspätung schließlich begann die Verhandlung. Von Anfang an herrschte im Besucherraum erheblicher Lärm jedweder Art. Nach kurzer Zeit bat der Richter das erste Mal um Ruhe. Er ordnete an, dass die zahlreichen Zeitungen, die aufgeschlagen worden waren, weggelegt werden sollten, damit das Rascheln der Zeitungen keine Störungen verursacht. Manche der Zuhörer hatten ein Stück Stoff auf ihre Kleidung aufgenäht, auf dem das pro-Köln-Logo aufgezeichnet war mit dem Schriftzug „pro Clown“.

Die Sitzung wurde erschwert durch ständiges Unterhalten und Lachen des größten Teils der Besucher, auch durch Zwischenrufe und Clownereien verschiedenster Art (hier ein kurzer Mitschnitt) [8]. Es wurden Papierflieger gebastelt und man versuchte, diese über die Glasscheibe in den Verhandlungsraum zu werfen, was auch in einem Fall gelang. Ein anderer heftete einen Zettel an die Glasscheibe. Immer wieder klopfte jemand von draußen an die Tür, und demonstrativ öffnete dann einer von innen. Desgleichen wurde häufig auf Stühle geklopft, worauf jemand in theatralischer Weise zur Tür eilte und diese öffnete. Der Richter bat um Ruhe und fuhr mit der Sitzung weiter.

Eine junge Frau lief in die erste Reihe der Besucher und fing an zu gestikulieren. Mit dem Richter, der darauf aufmerksam geworden war und der sie bat, sich wieder zu setzen, stieg sie in einen längeren Dialog ein.

Immer wieder rief der Richter um Ruhe („Mir reichts jetzt!“) und setzte dann einfach die Sitzung fort. Einmal drohte er an, den Saal komplett räumen zu lassen und setzte die Sitzung fort.

Die Besucher pfiffen, lachten, unterhielten sich, machten Zwischenrufe und gebärdeten sich auch sonst als munteres und heiteres Publikum. Ein junger Mann kraulte der neben ihm sitzenden jungen Frau unaufhörtlich den Rücken. Ein anderer Mann setzte sich eine rote Nase auf und durchquerte damit den Raum. Es herrschte Lachen, munteres Geplauder und eine recht ungezwungene Atmosphäre. Mehrmals – sicherlich nicht weniger als ein Dutzend Mal – bat der Richter um Ruhe.

Einmal erteilte er tatsächlich einer jungen Frau einen Saalverweis. Da nahm ein junger Mann sie huckepack und transportierte die Frau unter Heiterkeit und Gegröle und Gelächter der anderen aus dem Saal. Gleich darauf klopfte er – jemand öffnete ihm die Tür – und er erklärte, er müsse die Tasche der jungen Frau holen. Das gleiche wiederholte sich zweimal – einmal erklärte er, er müsse die Zeitung der Frau holen und beim dritten Mal erklärte er, er müsse die Kontaktlinsen der Frau holen.

Bei alldem konnte man kaum den Gang der Verhandlung verfolgen. Irgendwann äußerte der Staatsanwalt, dass er sich wegen der Unruhe nicht konzentrieren könne. Und irgendwann erhielt ein anderer junger Mann mit Locken, die schafwollähnlich aussahen, einen Saalverweis, den er demonstrativ und lachend verließ. Ansonsten dauerte die entspannte, laute und lockere Atmosphäre an.

Nach der Zeugenvernehmung sagte jemand zum Staatsanwalt: „sag doch was!“ – was den Staatsanwalt zu einem kleinen Plädoyer veranlasste, das kurz gefasst darin bestand, dass er sagte, es sei ja gar nicht nachzuweisen, dass überhaupt jemand von den Angeklagten in dem Gebäude gewesen sei und plädierte auf Freispruch. Dies wurde mit rauschendem Beifall der Zuhörerschaft beklatscht.

Die gegnerischen Anwälte bemerkten, dass pro Köln ja gar kein Hausrecht habe in dem Gebäude, in dem sich ihre Fraktion befinde. Und auch in den eigenen Fraktionsräume hätten sie kein Hausrecht, das habe der Oberbürgermeister. Hier gab es wieder starken Beifall.

Dann schrieb der Richter wenige Minuten etwas und kündigte dann an, dass er jetzt das Urteil verkünden werde. Ein anwesender Polizeibeamter deutete der Zuhörerschaft an, dass man sich nun zu erheben habe. Etwa knapp die Hälfte der Zuhörer tat dies auch, der Rest blieb bei der Urteilsverkündung sitzen, was den Richter überhaupt nicht störte, jedenfalls machte er keinerlei Bemerkung. Und dann sprach er die Angeklagten frei, was mit frenetischem Beifall der Anwesenden quittiert wurde.

Der Eindruck, dass diese Gerichtsverhandlung eine Clownsveranstaltung war, entstand nicht zu Unrecht. Journalisten waren im Gerichtssaal nicht anwesend, wurden jedenfalls vom Berichterstatter nicht wahrgenommen. Mag sein, dass sie das Urteil richtig vorausgeraten haben – wie übrigens sicherlich von den meisten Anwesenden einschließlich des Berichterstatters auch.

» Kölner Stadt-Anzeiger: Freispruch für die „Clown-Armee” [9]

(Quelle: Pro Köln [10])

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Pro Köln reicht Resolution gegen Moslempreis ein

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Jörg Uckermann [11]Am 1. November soll der scheidende Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma den diesjährigen „Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland für sein Engagement für Prunkmoscheebau und Islamisierung erhalten (PI berichtete) [12]. Jörg Uckermann (Foto) von der Bürgerbewegung Pro Köln hat jetzt eine Resolution an den Rat der Stadt Köln eingereicht, in der Schramma aufgefordert wird, den Preis nicht anzunehmen.

Darin heißt es:

Herrn Oberbürgermeister
Historisches Rathaus

50667 Köln

Köln, den 17.09.2009

Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Köln, (Resolution), Islampreis für Herrn Fritz Schramma.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bürgerbewegung pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln zu setzen:

1.) Der Rat der Stadt Köln fordert Herrn Fritz Schramma auf, auf den Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis nicht anzunehmen.

2.) Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister entsprechend auf Herrn Schramma einzuwirken.

Begründung: Fritz Schramma soll den diesjährigen „Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland erhalten.

Der Preis ist nach dem Syrer Mohammad Nafi Tschelebi benannt, der 1927 das Islam-Institut Berlin gründete, um das Verhältnis der Mohammedaner zum Deutschen Reich zu verbessern. Während des Nationalsozialismus genossen die in diesem Institut angehörigen Antisemiten hohes Ansehen bei den Funktionären der Diktatur.

Der Namensgeber, seine Leiche wurde 1933 in einem Berliner See gefunden, dürfte durch sein Wirken zweifelsfrei als Antisemit im sinne der NS Ideologie gelten. Eine Preisannahme ist vor diesem Hintergrund für die Bürger der Stadt Köln nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Uckermann

» JU-Ehrenfeld: Schramma: “Friedenspreis” für Unterwürfigkeit [13]

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„Nicht die Moslems, die Ideologie ist das Problem“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Morris Barsoum [14]In den 70er-Jahren floh Morris Barsoum (Foto), Vater von Barino [15], als koptischer Christ aus Ägypten nach Deutschland, wo er Mathematik studierte und eine Deutsche heiratete. In Ägypten hat er am eigenen Leib erlebt, was es heißt, als Mitglied einer religiösen Minderheit in einem islamischen Land unterdrückt zu werden. Barsoum sagt: „Nicht die Moslems, die Ideologie ist das Problem.“

„Das Problem, dass gerade die frommen Muslime die extremen sind, rührt daher, dass der Koran selbst extremistisch ist und die in ihm gründende Ideologie Terror und Gewalt begünstigt“ so Barsoum weiter. „Es gibt nichts auf der Welt, was so leicht aufzuklären ist wie der Islam. Also ich wundere mich, warum tun sich die Menschen dabei so schwer tun.“

Dies erklärte Morris Barsoum bei einem Treffen mit Pro Köln, die er im übrigen nicht für extremistisch hält. „Echte“ Rechtsradikale, so Barsoum, erkennt man gerade daran, dass sie den Islam unterstützen.

Das Video zu seinem Statement sehen Sie hier:

Zwei Linktipps von Morris Barsoum:

» DasIstIslam.de [16] (Homepage von Barino)
» ProphetOfDoom.net [17]

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Köln: Neue „Istanbulstraße“-Schilder beschmiert

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Deutschland,Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

ist [18]Die frisch gebackenen Straßennamenschilder für die allerneueste Errungenschaft der Multikulti-Kölner, die der „Istanbulstraße“, sind bereits wenige Stunden nach der Montage mit weißer Farbe beschmiert worden. Einen Schuldigen schubst man auch schon ins Rennen: Pro Köln.

Knapp einen Tag nach Anbringen der neuen Schilder für die Istanbulstraße in Köln-Kalk sehen diese jetzt so aus:

 Köln: Neue “Istanbulstraße”-Schilder beschmiert

Die türkische Hürriyet [19] veröffentlichte unter der Überschrift

Respektlosigkeit gegen Istanbulstraße

unverzüglich einen Artikel (wie viele andere türkische Zeitungen auch). Die deutschsprachige Turkishpress [20] berichtet:

Infolge der Idee des Freundschaftsvereins Köln-Istanbul, hatte die Stadtverwaltung Köln entschieden, das die neue Straße an der Ecke zur Kunftstraße in Köln-Kalk nach Istanbulstraße benannt wird. Am 7. September wurden das Straßenschild „Istanbulstraße“ im beisein der türkischen Vereinsmitglieder und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Köln, feierlich aufgestellt. Über die Entscheidung der Stadt Köln freuten sich die Mitglieder des Freundschaftsvereins sichtlich.

Heute stellten Anwohner fest, das der Straßenname wohl nicht von allen begeistert aufgenommen wurde. Unbekannte Täter hatten wohl in der Nacht zum Dienstag, die Straßenschilder an beiden Enden der Istanbulstraße mit weißer Sprühfarbe beidseitig bedeckt. An den Pfosten waren ausserdem Aufkleber angebracht, die der ProKöln zugerechnet werden. Die gleichen Aufkleber (auf rundem Aufkleber ist eine rote Moschee mit schräg durchgezogener Linie zu sehen) wurden bereits während der Gegendemonstrationen um den Moscheebau in Köln von ProKöln-Anhängern verwendet.

Die PI-Redaktion verurteilt derartige Vorgehensweisen. Weiterhin weisen wir auf die in der Bundesrepublik Deutschland für alle geltende „Unschuldsvermutung“ hin.

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Demokratie um Kraftanwendung erweitert

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Kampf gegen Rechts™,Kraftanwendung,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

antifa-presse_200 [21]Die Mittel der politischen Meinungsbildung im demokratischen Rechtsstaat sind um eine Neuigkeit erweitert worden: Ab sofort dürfen politische Argumente nicht mehr ausschließlich verbal ausgetauscht, sondern auch mit zulässiger Kraftanwendung unterstrichen werden. Die in der zivilisierten Welt bisher einzigartige Bereicherung der demokratischen Kultur haben wir der Kölner Staatsanwaltschaft zu verdanken, die eine Anklageerhebung nach einem tätlichen Angriff auf einen Prospektverteiler ablehnte. 

Das moderne Verfahren soll besonders denen die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess erleichtern, die es von Berufs wegen nicht gewohnt sind, sich argumentativ durchsetzen zu müssen: Zum Beispiel Lehrern, von denen man bekanntlich sagt, sie haben vormittags Recht und nachmittags frei. Aber auch Kölner Qualitätsjournalisten [22], die nach der Kommunalwahl lange Gesichter machten, weil ihre verbalen Manipulationsversuche gegenteilige Wirkung zeigten, freuen sich spürbar über die neuen Möglichkeiten:

Die Empörung im Vorstand der rechtsextremistischen Gruppierung „Pro Köln“ war enorm, als einer ihrer Funktionäre vor einem Jahr von einem Kerpener Gymnasiallehrer am Kragen gepackt und gegen eine Laterne gedrückt worden war. Auf ihrer Internetseite hatten sie „offene Gewalt“ gegen Parteimitglieder angeprangert. In einem Artikel wurde der Lehrer als „Würger von Kerpen“ diffamiert, „Pro Köln“ hatte sogar sein Foto im Internet verbreitet. Mit seiner Strafanzeige wegen Körperverletzung ist Parteimitglied Martin Schöppe nun gescheitert. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Lehrer eingestellt. Mehr noch: die „Kraftanwendung“ des Pädagogen wertete die Anklagebehörde sogar als „zulässig“.

Drei Parteimitglieder hatten im Mai 2008 eine Zeitung mit rechtsgerichtetem Inhalt vor der Schule verteilt. Dabei sollen sie die Busspur vor dem Gebäude blockiert haben. Einige Schüler hätten im Chor „Nazis raus“ gegrölt, am Straßenrand habe sich deshalb ein größerer Auflauf von Jugendlichen gebildet. Für die Aufsicht an der Haltestelle wird eigens ein Lehrer abgestellt. Dieser hatte die Pro-Aktivisten zunächst aufgefordert, die Straßenseite zu wechseln. Als sie dieser Bitte nicht nachgekommen seien, habe er Schöppe am Kragen gepackt, über die Straße gedrängt und gegen eine Laterne gedrückt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Situation jetzt als „Notstandslage“ bewertet. Die Gefahr für die Schüler sei nicht anders abwendbar gewesen. „Das Wegschieben durch einfache körperliche Kraft war zur Gefahrenabwehr geeignet“, heißt es. Der Lehrer habe „seine Bemühungen zulässig auf das Mittel der Kraftanwendung erweitert“. Grundsätzlich seien Schulen von jeglicher Beeinflussung durch politische und wirtschaftliche Interessengruppen freizuhalten, so die Staatsanwaltschaft. Die Meinungsfreiheit der Aktivisten sahen die Ankläger nicht beeinträchtigt.

(Spürnasen: Bundesfinanzminister, Skeptiker, Epo-Andy, FOTO: Kölner Presse und Antifa beraten nächste Schritte im Kampf gegen Rechts)

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Pro NRW spricht von „historischem Wahlsieg“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Freude bei Markus Beisicht nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen [23]Eines muss man der Pro-Bewegung ja lassen: In punkto Wahlnachlese, bei der sich traditionell alle Parteien – egal wie das Ergebnis auch war – zum Wahlsieger erklären, stehen sie den etablierten Parteien in nichts nach. „Historischer Wahlsieg der pro-Bewegung“ heißt es in einer aktuellen Presseerklärung zum Wahlausgang [24].

Und weiter:

Politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr: Pro NRW zieht in zahlreichen Städten in Fraktionsstärke in die Räte ein! Pro Köln baut das Ergebnis von 2004 sogar noch weiter aus auf 5,4 Prozent der Stimmen und zieht ebenfalls wieder mit Fraktionsstärke (5 Sitze) in den Stadtrat ein! Die Pro-Bewegung ist damit nun auch gemessen anhand der kommunalen Mandatsträger die stärkste politische Formation rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen! Beisicht: Ein Einzug in den NRW-Landtag im Jahr 2010 ist nun in greifbare Nähe gerückt!

Dieser Wahlabend wird wohl nicht so schnell in Vergessenheit geraten: Die Pro-Bewegung hat es landesweit geschafft, sich parlamentarisch zu verankern und ein rechtsdemokratisches Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien zu etablieren. In Köln konnte pro Köln das hervorragende Ergebnis von 4,7 Prozent der Stimmen im Jahr 2004 sogar noch weiter ausbauen auf jetzt 5,4 Prozent, was rund 20.000 Wählerstimmen und 5 Sitzen (+1) im Stadtrat entspricht. Pro NRW gelang es auf Anhieb in folgende Städten in Fraktionsstärke einzuziehen: Bergheim: 6,6 % – 3 Sitze, Radevormwald: 5,1 % – 2 Sitze, Dormagen: 4,5 Prozent – 2 Sitze, Gelsenkirchen: 4,3 Prozent – 3 Sitze, Leverkusen: 4,0 – 3 Sitze. Und auch in allen übrigen Städten und Kreisen, wo pro NRW antrat, schaffte es die nonkonforme Bürgerbewegung überall auf Anhieb mindestens mit einem Mandatsträger in die Kreis- und Stadträte!

Zu diesem sensationellen Wahlerfolg der pro-Bewegung erklärt der Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wir haben es geschafft! Trotz aller Hetze gegen uns, trotz aller medialen Unkenrufe und manipulierten Wahlumfragen im Vorfeld, trotz staatlicher Repressionen und gezielten Zersetzungsversuchen im Inneren, trotz Medien- und Anzeigenboykott, trotz Überfällen auf unsere Wahlhelfer, Veranstaltungen und Plakate, trotz sozialer und beruflicher Diskriminierung unserer mutigen Kandidaten: Wir haben es geschafft! Pro Köln und Pro NRW haben sich in Nordrhein-Westfalen regelrecht festgebissen. Mit der pro-Bewegung ist damit ein neues erfolgreiches rechtspopulistisches Politikmodell seit gestern in der politischen Landschaft Deutschlands fest verankert. Wir waren schon vorher in NRW die stärkste Kraft rechts der Mitte, jetzt sind wir das auch klar messbar anhand der rund 50 erreichten kommunalen Mandate landesweit.

Herzlichen Dank dafür an alle Mitstreiter, Wahlkämpfer und an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! Mit diesem Ergebnis im Rücken ist jetzt ein Einzug in den NRW-Landtag bei der Landtagswahl im Mai 2010 in greifbare Nähe gerückt!“

Zweckoptimismus hin oder her – bei der gestrigen Wahlparty der Pro-Bewegung sah man neben einem stets gut gelaunten Pro-Chef Markus Beisicht (Foto oben: mit Jörg Uckermann und Gereon Breuer gestern Abend im Leverkusener Rathaus) auch viele deprimierte Gesichter. Hatte man sich doch gerade in Köln, wo es für die Wähler immerhin auch um die Frage „Moscheebau JA oder NEIN“ ging, ein sehr viel besseres Ergebnis als 5,4 Prozent erhofft. Denn eines ist jetzt wohl gewiss: Wegen des überwältigenden Sieges des SPD-Moscheebaubefürworters Jürgen Roters ist die Großmoschee in Ehrenfeld nicht mehr zu stoppen. Es sei denn, es geschieht noch ein Wunder!

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NRW hat gewählt

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Rathaus-Koeln [25]Bei den Kommunalwahlen in NRW lag die Wahlbeteiligung nach ersten Berichten nur unwesentlich höher als vor fünf Jahren. Wir veröffentlichen hier die Ergebnisse, soweit sie uns zugänglich sind. Bitte beachten Sie unsere Updates!  Wenn Sie über zuverlässige regionale  Ergebnisse verfügen, bitten wir, diese im Kommentarbereich zu posten. Zu den Landtagswahlen in anderen Bundesländern wird ein eigener Thread eröffnet.

Erste Ergebnissse: Wahlbeteiligung: 51% (-3,4%), die schlechteste Wahlbeteiligung aller Zeiten in NRW.

Ergebnis für NRW gesamt:

CDU 41,0 (-2,4), SPD 31,0 (-0,7) FDP 8,0 (+1,2) Grüne 10,5 (+0,2), Linke 4,5 (+3,1), Sonstige 5,0 (-1,4)

Ratsergebnisse für Köln: CDU 29,5, SPD 29,5, FDP 9,0, Grüne 19,0, Linke 5,5, Pro 4,0, Sonstige 3,5

OB Kandidaten in Köln: Kurth (CDU) 34,5, Roters (SPD + Grüne) 55,0, Sterck (FDP) 5,0, Beisicht (Pro Köln) 4,1, Müser 1,5

1. Hochrechnung Dortmund: CDU 27,9 , SPD 40,2 FDP 6, Grüne 14,8, Linke 5,6 Sonstige 5,5

1. Hochrechnung Köln: CDU 29,5, SPD 29,5, FDP 8,8, Grüne 19,2, Linke 5,6, Pro Köln 3,9

Stand 23:00 Uhr; Neue Ergebnisse für Pro Köln:

Nach neuesten Ergebnissen aus dem Kölner Rathaus soll PRO Köln in Köln jetzt bei 5,38% liegen. Zahlen aus den Stadtteilen:

Chorweiler: 8,18%, Ehrenfeld: 6,34%, Innenstadt: 2,90%, Lindenthal: 2,86 %, Rodenkirchen: 4,29%, Kalk: 7,16%, Mülheim: 6,64%. Es fällt auf, dass die Ergebnisse mit dem Grad der kulturellen Bereicherung der Stadtteile wachsen.

Vorläufiges amtl. Endergebnis Stadt Köln:

Vorläufiges Endergebnis

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Abgang nach rechts außen?

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

Marylin Anderegg [26]

Medienberichten zufolge verliert Pro Köln drei Tage vor der Kommunalwahl in NRW eines seiner populärsten Gesichter: Marylin Anderegg. [27] Seit dem 24. August kursiert, ausgehend von der Internetseite der nationalsozialistischen „Freien Kräfte Köln“, ein Austrittsschreiben der engagierten Ehrenfelderin mit schweren Vorwürfen gegen die Führung der Pro-Bewegung.

Marylin Anderegg war zunächst bei den Republikanern, wurde dann Vorsitzende und „Zugpferd“ der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den Moscheebau und kam über diese Aktivität in Kontakt mit Pro Köln, die als einzige politische Partei in der Domstadt das Anliegen der Anwohner unterstützte. So wurde Anderegg Mitglied und bald Vorstandsmitglied bei Pro Köln.

Das auf der Seite der Neonazis [28]veröffentlichte Schreiben wird von Gegnern der Pro-Bewegung, der Antifa [29] und dem Kölner Stadtanzeiger [30]mit spürbarer Freude aufgenommen. Etwas unverständlich, da dort behauptet wird, Anderegg wolle jetzt die Anwohnerinitiative wieder aktivieren und dabei auch mit den nationalsozialistischen „Freien Kräften“ zusammen arbeiten. Es lässt tief blicken, dass es einen linken Journalisten wie Detlef Schmalenberg offenbar erfreut, wenn ein junger Mensch nach Rechtsaußen abgleitet und eine ursprünglich unpolitische Anwohnerinitiative in den Einfluss von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden der schlimmsten Sorte gerät. Wie schon im ähnlichen Fall des früheren Jugendbeauftragten von Pro, René Emmerich, erhalten solche über Jahre von der Presse totgeschwiegenen Personen plötzlich ganzseitige Zeitungsberichte als Kronzeugen, wenn sie Pro verlassen und sich der offen nationalsozialistischen und judenfeindlichen extremen Rechten zuwenden.

Im Büro von Pro Köln heisst es, man habe keinen derartigen Brief erhalten. Die Ausführungen auf der eigenen Homepage sind entsprechend unbefriedigend. Anderegg selber ist bisher nicht erreichbar. Nach gründlicher Recherche im Umfeld halten wir das am 24. August veröffentlichte Schreiben aber für echt und stellen es unseren Lesern hier zur eigenen Beurteilung zur Verfügung:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich, Marylin Anderegg, meine Mitgliedschaft bei der Bürgerbewegung pro Köln zum 01. September 2009 und trete als Vorstandsmitglied von pro Köln und als Sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln zurück.

Über eine Abmeldebestätigung würde ich mich sehr freuen.

Gründe:

Ich finde es unmöglich -und leider habe ich es erst am letzten Freitag erfahren-, dass es in der Zeit in der ich arbeiten musste, mehrere Vorstandssitzungen gegeben hat, von denen ich nichts, aber auch gar nichts wusste und das, obwohl ich gewähltes Vorstandsmitglied bin, schämt Euch!

Wissen das Eure Mitglieder, die den Vorstand gewählt haben? Bestimmt nicht!

Aber ich habe ja noch mehr gehört, sodass mir echt schlecht wurde. Mir habt Ihr drei Jahre lang erzählt ich solle nach der Wahl Eure Büro Tippse ersetzen, aber ich weiß ja jetzt wer das macht! Sogar mit Festeinstellung! Es kotzt mich an, immer wenn Ihr „andere“ habt, sind Eure Leute die immer da und fleißig waren abgeschrieben, nach dem Motto “neue Besen kehren gut“. Ist das der Dank dafür, dass ich mit meiner Familie den Kopf hingehalten habe im Bürgerbegehren?

Aber so war es ja auch bei unserem Sonnenkönig von Ehrenfeld, der mir in Ehrenfeld einfach vor die Nase gesetzt wurde, ohne mit mir darüber zu reden und hinter meinem Rücken! Damit er zu Euch wechselt, habt Ihr ihm alles versprochen, ohne Rücksicht auf Verluste! Vorher habt Ihr mir vorgeheuchelt, Spitzenkandidatin zu sein.

Und was habt Ihr jetzt davon?

Gar nichts, weil er ja eh nur das nötigste macht. Und zwar „nett Hände schütteln“ und „lieb lächeln“ denn das kann er ja am besten (das lernt man nämlich bei der CDU im Gruppenkurs)!

Und jetzt macht Ihr das schon wieder mit mir? Dafür habe ich stundenlang (drei Jahre ehrenamtlich), jeden Tag umsonst im Büro gearbeitet und meine Freizeit für die Sache geopfert? Das mache ich nicht mehr mit!

Habt Ihr gedacht, das kriege ich nicht raus???

Aber Ihr habt jemand in Euren Reihen ganz oben, der den Mund nicht halten kann und alles weitertratscht, wie ein billiges Tageblättchen!

Wie war das noch? Ach ja, nach der Wahl am 30. August sollen ja „Köpfe rollen“ wurde mir gesagt.

Sucht Euch andere Deppen, mit denen Ihr das machen könnt. Mit mir nicht mehr!

Ich finde das ist eine ganz fiese Art, Menschen gegeneinander auszuspielen. Ist das Eure Vorstellung von Personalführung oder Mitgliederpflege? Bin die Lügerei und das gegeneinander ausspielen der Leute satt! Jedes mal Eure leeren Versprechungen um die Leute bei Laune zu halten. Kein Wunder, dass Euch die Mitglieder laufen gehen, bei so einem Verhalten. Und mir tut es in der Seele weh, dass ich mich so lange habe täuschen lassen von Euch!

P.S.: Ich möchte auch keine Anrufe mehr und keine Hausbesuche, egal von wem auch immer. Und ich möchte auch keine „klärende Gespräche“ mehr führen und „leere Versprechungen“ mehr hören, denn davon habe ich die Nase voll, also lasst mich einfach in Ruhe! Denn ich werde mich diesmal nicht mehr umstimmen lassen, zurück zu kommen.

Außerdem wünsche ich keinerlei Post mehr von Pro Köln zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Marylin Anderegg“

Freie Kräfte Köln – Montag, den 24.08.2009

Wir halten es unabhängig von einer inhaltlichen Bewertung der Pro-Bewegung ausdrücklich für kein erfreuliches Ereignis, wenn sich junge Menschen wie Emmerich oder jetzt offenbar Marylin Anderegg, die auf einem guten Weg [31]war, von extremistischen Kreisen der übelsten Sorte angezogen fühlen und wünschten, dass sich Alternativen im demokratischen Spektrum fänden, sich gegen die Islamisierung Europas zur Wehr zu setzen, statt auf die mit den Islamfaschisten kooperierenden Rechtsextremisten hereinzufallen. Persönliche Enttäuschungen sind ein schlechter Ratgeber, besonders bei politischen Entscheidungen. Pro Köln, die immer ihre Treue zum Grundgesetz betonen, wäre zu raten, der politischen Bildung gerade ihrer jungen Mitstreiter mehr Bedeutung beizumessen, und eine klare Trennlinie zum rechten Rand zu ziehen – vor allem aber inhaltlich zu begründen und gründlich intern zu diskutieren.

Dazu gehört auch, sich offen Problemen wie im Fall Anderegg zu stellen. Verschwörungstheorien und Beschimpfungen [32] der bekannterweise unsachlich agierenden Presse tragen wenig zur demokratischen Bildung der Mitglieder bei und hinterlassen überdies einen schlechten Eindruck.

UPDATE: Inzwischen hatten wir Gelegenheit, persönlich mit Frau Anderegg zu sprechen, die uns die Echtheit des Briefes bestätigt hat. Sie habe diesen bereits am vergangenen Samstag per Einschreiben an den Pro-Vorsitzenden Markus Beisicht geschickt.

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Linksextreme Gewalt gegen Pro NRW

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Beschädigtes Pro-Nrw-Auto [33]Linksextreme Gegendemonstranten haben am vergangenen Samstag die Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW [34] in Radevormwald (Oberbergischer Kreis) so massiv angegriffen, dass mehrere Fahrzeuge schwer beschädigt worden sind. Glücklicherweise wurde bei der Antifa-Attacke niemand verletzt, was leicht hätte geschehen können, wenn man sich die Bilder der Zerstörungen [35] ansieht.

Auf jeden Pro-Kundgebungsteilnehmer kamen in Radevormwald vier zum Teil sehr gewaltbereite Gegendemonstranten. Der Polizei gelang es in keinster Weise [36] – im Gegensatz zum Polizeieinsatz einen Tag vorher in Leverkusen [37] – die Veranstaltung ausreichend zu schützen. Sogar Einsatzwagen sollen beschädigt worden sein.

„Die Erkenntnisgewinnung im Vorfeld ergab keinerlei fundierte Hinweise darauf, dass störungsbereite Personen anreisen würden“,

heißt es im offiziellen Polizeibericht [38].

Nach einem anfänglich störungsfreiem Ablauf beider Veranstaltungen kristallisierte sich eine aggressive linksorientierte Gruppe von vorwiegend Heranwachsenden aus dem Raum Wuppertal heraus. Hiesige Jugendliche und Heranwachsende solidarisierten sich mit zunehmenden Alkoholkonsum mit den Auswärtigen. In ihrem jugendlichen Überschwang schossen sie alsbald über das Ziel hinaus. Offensichtlich vergaßen sie zunehmend, dass politische Themen nicht mit Taten, sondern mit Worten ausgetragen werden.

Schließlich setzten sie ihre Gedanken in strafrechtlich relevante Aktionen um. Insgesamt beschädigten sie sechs Pkw von Pro NRW und einen Streifenwagen mit Flaschenwürfen bzw. Tritten. Nach gegenwärtigem Sachstand beschränkten sich die Sachbeschädigungen während der gesamten Veranstaltung ausschließlich auf die angeführten Fahrzeuge.

Noch während der Veranstaltung identifizierte die Polizei als Tatverdächtige drei Personen aus Radevormwald und Hückeswagen. Daneben erstatteten die Beamten mehrere Anzeigen unter anderem wegen Diebstahl und Beleidigung gegen namentlich bekannte Personen. Vor Ort erstelltes Videomaterial wird in den nächsten Tagen ausgewertet.

Neben erkennbaren Linksautonomen sollen laut indymedia [39] auch türkische Jugendliche an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein, die türkische Fahnen schwenkten und zu den „Grauen Wölfen“ gehören sollen.

Zum Zeitpunkt des Eintreffens der RassistInnen befanden sich leider nur sehr wenige GegendemonstrantInnen am Busbahnhof, da die meisten Menschen sich auf der anderen Seite der Rader Innenstadt befanden, von wo aus der Kundgebungsplatz von Pro NRW zu sehen war. Als sich der Platz mit dem kleinen Häuflein von Anhängern der RechtspopulistInnen füllte, und diese es sich auch nicht nehmen lassen konnten, die AntifaschistInnen mit Deutschlandfahnen und den bekannten Schildern gegen Moscheen zu begrüßen, kam erstmals Stimmung in den Reihen der Antifas auf, und erste Eier flogen in Richtung der Pro-Kundgebung. Auffällig war schon zu diesem Zeitpunkt, dass der Protest nicht nur von typischen Antifas, sondern auch von „normalen BürgerInnen“ und „Migrantenkids“ getragen wurde. In diesem Zusammenhang ist auf den Bericht der AO Wipperfürth hinzuweisen, in welchem kritisiert wird, dass Teilnehmer der Gegendemonstration teilweise Symbole der türkischen „Grauen Wölfe“, einer faschistischen türkischen Organisation, trugen und deren Gruß zeigten.

Zu ihrer eigenen Gewalt meint die Antifa, abonniert auf die Rolle der heldenhaften Opfer:

Das unverantwortliche Verhalten der Polizei, einfach die Straße freizugeben, obwohl sich dort GegendemonstrantInnen befanden, ist scharf zu kritisieren. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die auf der Straße befindlichen Menschen zu diesem Zeitpunkt begannen, sich zu verteidigen und die Fahrzeuge der RassistInnen massiv anzugreifen. Die Polizei agierte in der ganzen Situation sehr planlos und schlug wahllos auf AntifaschistInnen ein.

Vom Blickwinkel der von Steinhagel getroffenen und um ihr Leben fürchtenden Pro-NRW-Leute sah das Ganze etwas anders aus.

» Weitere Videos zu den Vorfällen in Radevormwald [40]

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Unerlaubt den Maßnahmen der Antifa entzogen

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[41]Tse, tse, tse: Da hat sich doch tatsächlich der Schatzmeister von Pro Köln, Manfred Rouhs, am vergangenen Samstag bei einem Infostand in Köln-Chorweiler unerlaubt den Maßnahmen der Antifa entzogen. Dabei müsste Rouhs doch genau wissen, dass die netten jungen Leute, die da um sein Auto herum schlawenzelten, nur Gutes im Sinne hatten. Die Kölner Ausgabe der BILD-Zeitung titelt in großen Lettern: „Auf Zebrastreifen – Pro Köln-Funktionär fährt Fußgänger an – Die Rechtsextremen verteidigen sich mit ‚Nötigung'“ [42].

Und schreibt:

Samstagvormittag, Liverpooler Platz: Als Pro Köln-Schatzmeister Manfred Rouhs (43) am Infostand erscheint, haben sich schon mehrere Gegner der rechtextremen Partei versammelt. Der Politiker will wieder fahren, steigt in seinen silbernen Audi.

Am Zebrastreifen vor dem City Center kommt es dann zum Eklat: Rouhs soll hier in eine Gruppe Gegendemonstranten gefahren sein. Weil sie betont langsam die Straße überquerten – und er so an einer zügigen Abfahrt gehindert wurde.

„Herr Rouhs ist ohne jegliche Vorwarnung in uns reingefahren. Sein Wagen hat mich und zwei andere berührt. Dann ist er einfach weitergefahren“, sagt Berit F. (16). Glücklicherweise kamen alle fast unverletzt davon. „Ich habe nur ein paar Kratzer an der Hand“, sagt Unfallopfer Lukas B. (17). „Wir hätten nie damit gerechnet, dass Herr Rouhs einfach los fährt. Jeder normale Mensch bleibt stehen, wenn sich Leute auf dem Zebrastreifen befinden.“

Polizei-Sprecher Thomas Schliwitzki bestätigt: „Wir ermitteln in diesem Fall. Uns liegt eine Anzeige wegen Verkehrsunfallflucht mit Personenschaden vor.“ Und auch Manfred Rouhs hat Anzeige erstattet: wegen Nötigung.

Der stellvertretende Pro Köln-Vorsitzende, Markus Wiener, erklärt gegenüber BILD: „Links-Extremisten haben das Auto von Herrn Rouhs angegriffen, haben darauf eingeschlagen und getrommelt.“ Berit F. entgegnet: „Bevor Herr Rouhs uns angefahren hat, gab es keine Berührung mit seinem Wagen.“

In der schriftlichen Beschreibung des Vorfalls von Manfred Rouhs, den er gestern an die Kölner Polizei übermittelt hat, hört sich das ganze dann etwas anders an:

Vorfall in Köln-Chorweiler am Samstag, den 15.08.2009

Strafanträge wegen Nötigung und Vortäuschung einer Straftat

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Samstag, den 15.08.2009, habe ich mit meinem PKW den Liverpooler Platz in Chorweiler angesteuert, um dort einen Infornationsstand der Bürgerbewegung pro Köln im Rahmen des Kommunalwahlkampfes aufzustellen. Vor Ort hielten sich aber etwa 30 bis 40 Personen auf, die phänotypisch eindeutig der linken Szene zuzurechen waren. Ein Versuch, den Infostand aufzustellen, erschien mir deshalb nicht sinnvoll.

Bevor ich mit meinem PKW Audi A4 den Fahrbahnbereich vor der Sparkasse verlassen konnte, hatte mich die Gruppe politischer Gegner umringt; fünf oder sechs Personen setzten sich auf den Zebrastreifen vor meinen PKW, die übrigen stellten sich rechts, links und hinter mein Fahrzeug auf und schlugen auf den PKW ein. Versuche einer Person aus der Gruppe, die Fahrertür zu öffnen, scheiterten, weil ich alle Türen verschlossen hatte.

Dieses Verhalten der in Rede stehenden Personen erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Diesbzüglich stelle ich hiermit Strafantrag.

Um aus der Einkesselung zu entkommen, habe ich meine Automatik-Getriebe von „D“ auf „N“ umgeschaltet, also in den Leerlauf, und die Drehzahl des Motors mit dem Gaspedal bei gleichzeitig durchgetretener Bremse kurz über 3.000 Umdrehungen pro Minute geschoben, um sie danach sofort wieder auf wenig mehr als 1.000 U./Min. abfallen zu lassen. Die Veränderung des Motorgeräusches schreckte die vor mir auf dem Zebrastreifen sitzenden Personen auf. Sie sprangen hoch und liefen nach rechts und links aus dem Frontbereich meines Fahrzeugs weg, so daß nunmehr der Weg für meine Wegfahrt frei war.

Ein in der Kölner Ausgabe der „Bild“-Zeitung vom 17.08.2009 veröffentlichtes Folo zeigt, wie kurz nach dem Hochfahren des Motors im Leerlauf die zuvor auf dem Boden sitzenden Personen nach links und rechts vor dem Fahrzeug wegspringen und den Weg freigeben. Unmittelbar danach erfolgte meine Wegfahrt nach vome.

Dem Bericht zufolge behaupten mehrere Personen aus der Gruppe linksgerichteter Demonstranten, Opfer eines von mir verschuldeten Verkehrsunfalls und dementsprechend verletzt worden zu sein. Diese Personen täuschen eine Straftat vor, die es nicht gegeben hat. Auch diesbezüglich stelle ich hiermit Strafantrag.

Eine polizeiliche Überprüfung der angeblichen Verletzungen der Personen, die den Verkehrsunfall zu fingieren versuchen, wird ergeben, daß die Verletzungen entweder vorgetäuscht sind oder – wie die „Kratzer an der Hand“ des Lukas B. – mit dem behaupteten „Unfallhergang“ nicht in Einklang zu bringen sind.

Mein Fahrzeug ist bei dem Vorfall nicht beschädigt worden, ein Sachbeschädigungs-Delikt liegt deshalb nicht vor.

Es ist Wahlkampf und die Kölner Redaktion der BILD-Zeitung beweist wie schon vor drei Tagen [43], was sie von „unabhängigem und überparteilichem“ Journalismus versteht.

» koeln@bild.de [44], Tel.: 0221-160440

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