^[1]Als Kirche soll man keine politische Meinung vertreten, außer die „richtige“ natürlich. Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln ^[2] spricht sich daher gefahrlos – vereint mit verschiedensten der Kirche nahe stehenden Verbänden – als Kirche gegen Rechts aus. Sie will Pro Köln bekämpfen, weil „Gott für jeden Menschen einen Plan“ habe, dem die „Ideologie“ von Pro Köln widerspreche – als wären die Christen dazu da, die Wünsche der Muslime zu erfüllen.

Die Kirche lehnt jegliche Diskriminierung ab, außer sie betrifft die „braune Scheiße“. In diesem Sinne stiftet die Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände im Erzbistum Köln die Wähler zur Verfolgung Andersdenkender im Namen Christi an. Die christlichen Wähler sollen darum gegen Rechts zur Urne gehen und andere vor dem Bösen warnen.

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro Köln, Markus Beisicht, nimmt zu dem Angriff seitens der Kirche Stellung und erkennt, dass Gleichheit und Menschenrechte in den Augen der Kirche für alle zu gelten haben, nur eben nicht für die „Rechten“.

Kontakt:

Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln ^[3]
Breite Str. 106, 50667 Köln
Telefon: (0221) 257 61 11
Fax: (0221) 25 54 62
info@dioezesanrat.de ^[4]

Unterzeichnet wurde das Pamphlet von:

» Winfried Gather, Katholische Arbeitnehmerbewegung ^[5](KAB)
» Monika Kurth, Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands ^[6] (kfd)
» Christian Linker, Bund der Deutschen Katholischen Jugend ^[7] (BDKJ)
» Sabine Terlau, Kolpingwerk ^[8]
» Andrea Honecker, Katholische Elternschaft Deutschlands ^[9] (KED)
» Gerd Jacobs, Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ^[10] (KKV)

Broschüren gegen Rechts:

» Gemeinsame Erklärung ^[11] der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände im Erzbistum Köln zum Umgang mit der „Bürgerbewegung Pro NRW“
» Flyer ^[12] gegen Pro Köln

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^[13]Wie PI gestern berichtete ^[14], hat das Kölner Verwaltungsgericht den Eilantrag von Pro Köln gegen die von der Polizei verfügte Verlegung des Anti-Islamisierungskongresses ^[15] vom Kölner Domplatz auf den peripher gelegenen Barmer Platz (Foto) in Köln-Deutz abgelehnt. In der neunseitigen Begründung, die PI vorliegt, argumentieren die Richter mit dem Sicherheitsrisiko durch Gegendemonstranten. Wir haben Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ^[16] als juristischen Fachmann um seine Meinung zur Urteilsbegründung gebeten.

Hier seine Antwort:

1. Ich halte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln für unzutreffend. Das Gericht verkennt die grundlegenden Richtlinien verfassungsrechtlicher Rechtsprechung. Grundlegend für den vorliegenden Fall ist u.a. eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die im Volltext in NJW 2000, 3053 (3056) nachgelesen werden kann. Dort heißt es:

„Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen einer bestimmten politischen Richtung – hier von Rechtsextremisten – durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Gewalt von „links“ ist keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von „rechts“. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken.“

Gegen diesen Grundsatz hat das VG Köln verstoßen. Auf S. 6 des Beschlusses ^[17] wird den Veranstaltern vorgeworfen, ihre Wahl des Veranstaltungsortes führe „unweigerlich zu Beeinträchtigungen“ (von Passanten, Gottesdienstbesuchern [des Kölner Doms] und Gewerbetreibenden der Kölner City). Wenn damit die geringfügigen Beeinträchtigungen gemeint wären, die dadurch entstehen, dass es durch die Demonstrationsteilnehmer selbst zu einem erhöhten Personenaufkommen in der Kölner Innenstadt kommt, ist dies verfassungsrechtlich irrelevant und als (zeitlich begrenzte) zwangsläufige Folge jeder Demonstration hinzunehmen. Den unmittelbar vorangehenden Ausführungen des Beschlusses zufolge, versteht das VG Köln jedoch unter den „Beeinträchtigungen“, zu denen die beantragte Veranstaltung „unweigerlich“ führe, diejenigen Störungen, die durch gewaltbereite Gegendemonstranten oder den Schutz vor diesen verursacht werden könnten.

Damit macht das Gericht die Veranstalter für Störungen Dritter verantwortlich und sieht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit aufgrund möglicher Gewaltbereitschaft Dritter als gerechtfertigt an, statt in erster Linie die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu schützen. Das VG Köln verkennt damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

2. Lediglich ausnahmsweise und nur unter den ganz besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes kann es gerechtfertigt sein, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, eine drohende Gefahr auf andere Weise abzuwehren.

In dem Beschluß des VG Köln wird dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf gestellt. Zwar finden sich in der Begründung des Beschlusses auch Formulierungen, wonach das Gericht auch den ungehinderten Zugang zur Veranstaltung als schützenswert ansieht. Diese erscheinen jedoch eher floskelhaft und sollen offenbar als Alibi dienen. Der Schwerpunkt der Ausführungen befasst sich mit dem Schutz der Rechtsgüter Dritter, dem Zugreiseverkehr, den Zugang zum Kölner Dom und dem ungetrübten Einkaufsvergnügen in der Kölner City. Die Versammlungsfreiheit hat danach für das Gericht scheinbar nachrangige Bedeutung. Der Staat ist, wenn zu erwartende Störungen von Dritten und nicht der geplanten Veranstaltung ausgehen, zuvor und in erster Linie verpflichtet, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu schützen.

3. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verkennt das VG Köln auch, soweit es die Wahl des Veranstaltungsortes als vermeintlich nicht gerechtfertigt beurteilt (S. 5 f.). Der Grundrechtsschutz schließt auch die Wahl des Veranstaltungsortes ein, BVerfGE 69, 315, 343 (Brokdorf). Es ist selbstverständlich, dass die Wahl des Ortes auch von der Frage abhängt, wie und ob die Veranstaltung wahrgenommen werden kann. Es ist daher legitim und vom Grundrechtsschutz umfasst, wenn ein Ort gewählt wird, der ein bestimmtes Maß an Aufmerksamkeit gewährleistet.

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^[14]„Der Roncalliplatz bleibt Rechts-freie Zone“, untertitelt der Kölner Express ^[18] ein Bild vom Kölner Dom zweideutig. Ein Kölner Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Pro Köln gegen die von der Polizei verfügte Verlegung des Anti-Islamisierungskongresses ^[15] vom zentralen Platz am Dom in rechtsrheinisches Abbruch-Brachland (PI berichtete) ^[19] zurückgewiesen. Die Kundgebung hätte wegen gewalttätiger Gegendemonstranten möglicherweise die Schließung des benachbarten Hauptbahnhofs nötig gemacht und zu erheblichen Störungen des gesamten europäischen Bahnverkehrs geführt, argumentieren die Richter. (Foto: Freier Zugang für Gottesdienstbesucher – Graue Wölfe vor dem Domportal)

Der Kölner Stadtanzeiger ^[20] berichtet:

Die für den 9. Mai 2009 angemeldete Veranstaltung „Nein zur Islamisierung Europas – Nein zur Kölner Groß-Moschee“ darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht auf dem Roncalliplatz, sondern nur auf dem brach liegenden Platz im ehemaligen Barmer Viertel im rechtsrheinischen Deutz stattfinden (Az.: 20 L 308 / 09).

Den Antrag der Rechtsextremen gegen eine entsprechende Auflage der Polizei lehnte das Gericht mit einem am Dienstag öffentlich gewordenen Beschluss ab. Der Polizeipräsident hatte argumentiert, die Versammlung müsse aus Sicherheitsgründen nicht auf dem Roncalliplatz, sondern auf dem Barmer Platz in Köln-Deutz stattfinden. Einen anderen Veranstaltungsort als den Roncalliplatz hatte die selbst ernannte Bürgerbewegung abgelehnt.

Der gegen die polizeiliche Auflage gerichtete Eilantrag jedoch blieb ohne Erfolg. In der Begründung ihres Beschlusses teilen die Richter die Gefährdungseinschätzung der Polizei, die maßgeblich auf Erfahrungen beruht, die bei der Veranstaltung von Pro Köln zum gleichen Thema am 20. September 2008 gemacht wurden.

Dem Sicherheitskonzept liege eine sachgerechte Abwägung zwischen dem Demonstrationsrecht des Veranstalters und den Rechten unbeteiligter Dritter zugrunde, so die Richter. Angesichts der exponierten Lage des Roncalliplatzes und der zu erwartenden massiven und auch gewaltbereiten Gegendemonstrationen sei mit schwerwiegenden Behinderungen und Gefährdungen Unbeteiligter zu rechnen.

Zum Schutz der Veranstaltung seien deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die die Kölner Innenstadt weitgehend lahmlegen würden. So sei insbesondere zu befürchten, dass der in unmittelbarer Nähe des Roncalliplatzes gelegene Hauptbahnhof, der täglich von etwa 250 000 Besuchern frequentiert wird, stillgelegt werden müsse mit unabsehbaren Auswirkungen für den deutschen und europäischen Bahnverkehr. Auch die Hohe Straße als die am stärksten frequentierte Kölner Einkaufsstraße müsste voraussichtlich gesperrt werden. Ferner könnte der ungehinderte Zugang zum Dom für Gottesdienstbesucher nicht mehr gewährleistet werden.

Der Barmer Platz ist ein für Kölner Linksextremisten besonders emotional aufgeladener Ort. Hier reißt die Stadt Köln zugunsten lukrativerer Bebauung ein altes Wohnviertel ab. Mehrere Häuser, die deswegen von Linksextremisten besetzt waren, wurden zu diesem Zweck geräumt. Der verbotene Platz am Kölner Dom wird regelmäßig von Linken, türkischen Rechtsextremisten, kurdischen Terroranhängern und arabischen Antisemiten für Kundgebungen mit bis zu 20.000 Teilnehmern genutzt. Obwohl das Grundgesetz ausdrücklich „allen Deutschen“ das Recht auf Versammlungsfreiheit zugesteht,

Art. 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

wird dieses Grundrecht erneut einer missliebigen Partei aus offenkundig politischen Gründen verwehrt, die in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat tausende Wähler vertritt – rund doppelt soviele übrigens wie die Linkspartei.

Pro Köln hat angekündigt, beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einzulegen. Für den Fall, dass es beim rechtsrheinischen Versammlungsort bleiben muss, wird eine Demonstration mit 2.000 Teilnehmern vom Barmer Platz quer durch die Kölner Innenstadt zum Bauplatz der Ehrenfelder Großmoschee angemeldet.

Bitte beachten Sie auch die noch andauernde Diskussion im Forum des Kölner Stadtanzeigers ^[21].

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^[22]Wenn man die eigenen Anhänger dreist belügen muss, kann es nicht gut stehen. Auch wenn diese Art der Propaganda bei Linken seit Stalin dazu gehört. Ein wahres Osterwunder soll sich laut einem Bericht auf Indymedia gestern bei der Ehrenfelder Mahnwache zugetragen haben. Zwei Dutzend Bürger, also 24 Personen, Teilnehmer der Veranstaltung, sollen sich nach der Fantasie der Antifa spontan und unter lautem Protest von Pro Köln losgesagt haben, als sie die Reden der Veranstaltung hörten. PI hat die Bilder, die eine andere Geschichte erzählen.

Die linksextremistische Nachrichtenseite Indymedia behauptet ^[23]:

„Ich bin auch für Köln, aber nicht für diese Scheiße“ – so der Kommentar einer älteren Dame, die gerade ihren Hund spazieren führte, zur „Mahnwache“ der extrem rechten Partei „pro Köln“ an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße am heutigen Vormittag. Dieser Meinung waren scheinbar auch gut zwei Dutzend Teilnehmer der „Mahnwache“, die sich nach etwa einer Viertelstunde von der von „pro Köln“ propagierten Hetze distanzierten und lautstark ihre Ablehnung gegen die rechtsextreme Gruppierung kund taten. Im Anschluss daran erklärten sie sich mit den Gegendemonstranten solidarisch und kündigten ihre Unterstützung für die kommende Verhinderung des Anti-Islam-Kongresses am 9. Mai an.

Die Empörung der „Bürger“ war so groß, dass ihnen der Himmel sogar spontan Parteifahnen der stalinistischen SDAJ, Jugendorganisation der DKP und westdeutsche Schwesterorganisation der FDJ der DDR in die Hände zauberte, wie auf dem folgenden Video zu sehen:

Ein weiteres Video zeigt, dass man auch dazu neigt, die zahlenmäßige Stärke der eigenen Leute etwas zu optimistisch zu schätzen. Während die Antifadrahtzieher ihren Anhängern weismachen wollen, es habe sich um zwei Dutzend, also 24 Störer gehandelt, waren es tatsächlich fünf oder sechs Kinder, die man im folgenden Video zählen kann, während sie gerade einmal 90 Sekunden nach Beginn der Störung unter freundlichen Abschiedsrufen der versammelten Kölner von der Polizei vom Platz geführt werden:

Wenn aus den sechs tatsächlich vorhandenen Störern bei Indymedia 24 werden, verwundert es nicht, dass aus den insgesamt 20 Gegendemonstranten (wie bereits gestern fotografisch belegt ^[24]) spontan 150 Personen werden. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Pro Köln-Teilnehmer von 100 nach Abzug der sechs Störer auf 30. Verzweifelt lügt Indymedia weiter, und will die Kindergartenaktion sogar als Spaltung der Pro-Bewegung verkaufen:

In Anbetracht dieser Zerrissenheit von „pro Köln“ erschien der übrige Verlauf der Veranstaltung wie ein Hilfeschrei von hoffnungslosen Altrechten, die sich mit einem letzten Aufbäumen gegen die massive Überlegenheit der Gegenseite zu wehren gedachten. Die nach der Abspaltung verbliebenen 30 bis 40 pro-Köln-Mitglieder versuchten verzweifelt, sich mit ihren „Wir sind das Volk“-Rufen sowie mit dem Abspielen der Nationalhymne bei den nicht vorhandenen Interessierten Gehör zu verschaffen. Gegen die anwesenden Gegendemonstranten, die zeitweise auf etwa 150 Personen beziffert werden können, kamen sie allerdings bei weitem nicht an.

Kleine Beugungen der Wahrheit können den Elan der roten SA sicher nicht beeinträchtigen. Liebe linke Mitleser, auch wenn Eure Anstifter Euch belügen, dass sich die Balken biegen, dient das sicher nur einem höheren guten Zweck, den Ihr noch nicht verstehen könnt. Es gilt nach wie vor, was schon der Genosse Erich Mielke ausrief: „Ich habe euch doch alle lieb!“ Weil sie Euch so lieb haben, könnt Ihr auch ganz sicher sein, dass der Islam, den Ihr verteidigen sollt, ohne etwas davon zu kennen, eine coole Sache ist, vor allem für junge Kommunisten. Das werden euch gerne iranische Genossen bestätigen, die dem Galgen entkommen  sind. Oder türkische, die bei uns Asyl gefunden haben, um der Verfolgung durch dieselbe Regierung zu entgehen, die auch den Kölner Moscheebauverein DITIB kontrolliert, für dessen Machtausbau in Deutschland Ihr Euch nach dem Willen Eurer Lehrer engagiert. Aber warum müssen sie Euch belügen?

(Fotomontage: Hinrichtung von Homosexuellen im Iran, Parole der Linkspartei)

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^[24]Zur vorläufig letzten Mahnwache von Pro Köln in Ehrenfeld sind am heutigen Karsamstag mit rund 100 Teilnehmern deutlich weniger Menschen gekommen als in den Vormonaten. Das gilt aber auch für die Gegenseite, wo nur 20 Demonstranten von DKP und Linkspartei (Foto) ausgerechnet Kritik am Islam vergeblich zum Verstummen bringen wollten. Über den Umgang muslimischer Regime mit Kommunisten scheint bei den ideologisch erblindeten Xenophilen  wenig bekannt zu sein.

Hauptredner bei der Kundgebung der Moscheegegner war der Fraktionsgeschäftsführer von Pro Köln, Manfred Rouhs, der in seiner Rede über die politischen Hintergründe des Kölner Großmoscheeprojektes auch auf die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen im Herrschaftsraum der islamischen Sharia einging. Dabei betont Rouhs, dass nicht die muslimischen Menschen, die nach Deutschland kamen, verantwortlich für die heute herrschenden Zustände zu machen sind, sondern die deutschen Politiker, die diese Zustände herbeigeführt haben:

» Erster Teil der Rede von Manfred Rouhs ^[25]
» Rede von Markus Beisicht (Teil 1 ^[26] und Teil 2 ^[27])
» Rede von Jörg Uckermann ^[28]
» Rede von Markus Wiener ^[29]

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^[30]Der Film „Hat Pro Köln doch recht?“ ^[31] ist innerhalb von nur einer Woche 144.000 Mal aus dem Internet heruntergeladen worden. Die angestrebte Online-Verbreitung in sechsstelliger Höhe wurde damit innerhalb kürzester Zeit erreicht.

Während die Zugriffe auf die Seite pro-koeln.tv ^[32] nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus nahezu allen anderen europäischen Ländern, den USA ^[33] und Israel erfolgen, wird die DVD mit dem Film schwerpunktmäßig im Kölner Stadtgebiet verteilt. „Die DVD wird nicht ohne Auswirkungen auf das Wahlergebnis in Köln sein“, sagt dazu der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht. 10.000 DVD-Exemplare werden in Köln u.a. vor den Schulen verteilt.

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^[34]In seinem politisch korrekten Beitrag ^[35] über den Pro-Köln-Film „Hat Pro Köln doch Recht?“ ^[31] für die Rheinische Post (RP) macht sich Ulli Tückmantel ^[36] (Foto) nachträglich quasi zum Komplizen muslimischer Vergewaltiger, Folterer und Massenmörder. Tückmantel zweifelt die im Film gezeigten Bilder an, indem er schreibt: „Gezeigt werden Bilder angeblich aktueller und historischer Christenverfolgungen in islamisch geprägten Ländern.“

Und weiter:

Dazu zeigt der Film Ruinen, die als „zerstörte christliche Dörfer in der Türkei“ bezeichnet werden.

Tückmantel will offensichtlich die Glaubwürdigkeit der Filmbilder durch „angeblich“ und „bezeichnet werden“ untergraben. Zwar werden wir täglich mit journalistischen Verzerrungen und Verfälschungen im Dienste der Unwahrheit konfrontiert, doch wie Tückmantel versucht, Bilder von Menschen und Ortschaften, die muslimischem Terror zum Opfer fielen, als unglaubwürdig darzustellen, soll nicht unkommentiert bleiben, zumal Pro Köln eine schriftliche Erläuterung zum Film speziell für Journalisten angeboten hatte.

Darin heißt es u.a. (Filmtext):

Die Christen des Irak erleben eine Terrorwelle unfassbarer Brutalität und fliehen zu zehn Tausenden – doch in den islamisch geprägten Nachbarländern werden sie als „Ungläubige“ ebenfalls weitgehend entrechtet, gedemütigt und verfolgt.

Die verwendeten Bilder (siehe nachfolgender Film-Screenshot; PI liegen die Bilder im Original vor) zeigen die Überreste zweier christlicher Männer aus Bagdad, sowie das zerschnittene Gesicht eines neunjährigen Mädchens aus Bagdad.

Der eine Mann (Bild 1) wurde bestialisch getötet, weil er eine Weinhandlung besaß und damit in den Augen des Islam eines Verbrechens schuldig war. Der andere, ein junger Mann wurde, (Bild 2) weil er Christ war, mit einer Kettensäge zersägt. Den Motivhintergrund bildet der Koran, in dem man an vielen Stellen direkte Aufrufe zum Mord findet, hier ein Beispiel:

Siehe, der Lohn derer, die Allah und seinen Gesandten befehden und Verderben auf der Erde betreiben, ist nur der, dass sie getötet oder gekreuzigt oder an Händen und Füßen wechselseitig verstümmelt oder aus dem Lande vertrieben werden. (Sure 5, 37 – Reclam)

Das Mädchen (Bild 3) wurde entführt und vielfach von Muslimen vergewaltigt. Nachdem die christlichen Eltern das hohe Lösegeld aufgebracht hatten, wurde das Mädchen zurück gebracht, aber an der Tür vor den Augen seiner Angehörigen von seinen muslimischen Peinigern mit Messern aufgeschlitzt, das Gesicht verwüstet. Wie durch ein Wunder konnte das physische Leben des Kindes in einem Krankenhaus gerettet werden. Seine Eltern flüchteten mit ihm nach Jordanien, doch das traumatisierte Kind hat bis heute seine Sprache nicht wieder gefunden.

Mehr Infos über diesen und viele andere Fälle unter sisterhatunefoundation.com ^[37]. Über Sister Hatune Dogan und ihre bemerkenswerte Arbeit erschien 2008 beim BR eine Filmreportage (siehe auch dieser PI-Artikel ^[38] über Sister Hatune).

Was die Bilder von Ruinen betrifft, die von Muslimen zerstörte christliche Dörfer dokumentieren und die von Tückmantel ebenfalls in ihrem Wahrheitsgehalt angezweifelt werden, so hätte ein seriöser Journalist durch Nachfragen bei Pro Köln rasch erfahren können, dass die Bilder genau das zeigen, was der Untertext erklärt, nämlich von Muslimen zerstörte christliche Dörfer. Das erste Bild zeigt das ehemalige Patrizierhaus im aramäischen Dorf Zaz in der heutigen Türkei, in dem sich unter der Führung von Josef Hanno etwa 400 Menschen drei Wochen lang gegen den Angriff kurdisch-muslimischer Sippen zur Wehr setzen konnten.

Danach wurden 366 der christlichen Verteidiger ermordet, die hübschen Frauen und Mädchen vergewaltigt und zwangsislamisiert.

Die kurdischen Mörder wurden von Latif, dem Sohn des Cemmo, sowie Hetto aus der Familie Haydaro und Osman Selle angeführt. Sie stammten aus den Dörfern Eshtrako, Derhab und anderen muslimischen Dörfern.

Das ist alles durch Zeitzeugen belegt und zudem nachzulesen im Buch: Die Verfolgung und Vernichtung der Syro-Aramäer im Tur Abdin 1915. Verlag: Bar Hebräus-Verlag, Holland.

Das zweite Bild zeigt ein zerstörtes Haus aus dem Dorf Aynwardo. Die letzten christlichen Bewohner dieses Dorfes wurden noch in den 90er Jahren brutal aus ihren Anwesen vertrieben.

Das dritte Bild schließlich zeigt Reste des Anwesens einer ehemals wohlhabenden Bauernfamilie aus dem Dorf Zaz, die Mitte der 80er Jahre nach Deutschland floh, weil der Terror muslimischer Nachbarn unerträglich geworden war.

Vieh wurde gestohlen, Wein- und Melonenfelder nachts verwüstet und schließlich wurde offen zur Tötung der Menschen aufgerufen.

» ulli.tueckmantel@rheinische-post.de ^[39]

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Der Pro Köln-Film ^[40] zum Anti-Islamisierungskongreß am 9. Mai – von türkischen Zeitungen vorab „Deutscher Fitna“ genannt – ist bei den deutschen Medien wie zu Erwarten auf negatives Feedback gestoßen.

Aber auch hier gibt es Abstufungen. Während Süddeutsche ^[41] und Rheinische Post ^[35] noch „relativ“ wertungsfrei berichten, beweist RTL-Reporterin Wiebke Schröder in ihrem Beitrag (hier ab Min 22) ^[42], dass sie die Rosa Luxemburg-Sentenz „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ noch nicht ganz kapiert hat.

» redaktion@rtl-west.de ^[43]

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^[44]Einen Tag nach Schrammas Teilkapitulation seinen sofortigen Rücktritt zu fordern, erfordert ungefähr soviel Zivilcourage, wie mit einem großen Schießgewehr vor einem toten Elefanten fürs Safarifoto zu posieren. Die Entleihung des Begriffs „Montagsdemo“ aus der Bürgerrechtsbewegung gegen den Unrechtsstaat „DDR“ schien daher reichlich unpassend für eine kleine Versammlung vor dem Kölner Rathaus. Zumal unter den plötzlich erweckten Bürgerrechtlern so mancher stand, der dem Stasistaat bis ins Grab die Treue gehalten hatte. Manche sogar darüber hinaus. „Schluss mit lustig“, nannte sich das ganze.

Jahrelang war Schramma als Marionette der rot-rot-grünen Ratsmehrheit Befehlsempfänger und ausführendes Organ, oft genug gegen die eigene Fraktion. Ob zum bloßen Machterhalt oder aus innerer Überzeugung, sei hier nicht das Thema. Wir haben seine Politik oft genug kritisiert.

Sein für viele überraschender Verzicht auf eine weitere Kandidatur kam aber vielen der Fädenzieher zu schnell. Nachdem Schramma die Kölner CDU am Gängelband der Linken in die Selbstzerfleischung bugsiert hatte, hätte man ihn doch gerne noch als Buhmann gegen den neuen Messias Jürgen Roters (SPD) im Wahlkampf geschlachtet. Um die Affaire Schramma und die U-Bahnkatastrophe nachhaltig auszuschlachten, fordern Grüne und SED den sofortigen Rücktritt der politischen Leiche, und erfinden zu diesem Zweck einen Bürgerprotest. Eben die sogenannte „Montagsdemo“.

Aus gutem Grunde ist man sich allerdings nicht ganz sicher, ob der Fangschuss auf den toten Elefanten nicht doch nach hinten losgehen könnte. Die Kölner Bürger reagieren recht empfindlich auf Versuche, die mit dem Verlust von Menschenleben verbundene Katastrophe für welche politischen Zwecke auch immer zu instrumentalisieren. So hielt man sich vornehm im Hintergrund und eine nicht näher definierte „Gruppe von Bürgern“ tauchte aus dem Nichts auf und rief zum Protest.

Auffallenderweise handelt es sich bei diesen Bürgern, soweit sie bekannte Namen tragen, durchweg um Günstlinge und Parteigänger blutroter und giftgrüner Kleinkultursubvention. Etwa Linkskabarettist Jürgen – von der Gnade des WDR – Becker. Unter den knapp 100 Teilnehmern der merkwürdigen Veranstaltung dann auch zahlreiche Gesichter, die als dritte Garde Kölner Kleinkulturschickeria schon bessere Tage gesehen hatten. Jetzt war es an der Zeit, sich für jahrzehntelange lukrative Protektion erkenntlich zu zeigen, denn neben dem moralinsauer beklagten Klüngel der Etablierten gibt es in Köln sehr wohl auch den Filz linken Gutmenschentums, genährt von WDR, Grünen und SED.

Gesichtet wurde etwa – wir sprachen weiter oben bereits vom Stasistaat – Günter Wallraff ^[45], der mutige Erfinder der Ausbeutung des Türken durch den Deutschen, der seine großspurig angekündigte Lesung von Salman Rushdies Satanischen Versen in der Kölner Moschee dann doch lieber ins heimische Wohnzimmer verlegt hatte. Oder Migrationsfilmemacher Peter Schran, ein wackerer Kämpfer gegen rechts der ersten Stunde, dem man immerhin zugute halten kann, dass er mit seinen Berichten aus der Parallelwelt muslimischer Migranten die Tatsachen mittlerweile recht realistisch darstellt.

Die Bedenken der politischen Drahtzieher des Bürgerschreckprotestes erwiesen sich als durchaus berechtigt. Schon die Ankündigung der Veranstaltung im begeisterten Kölner Stadtanzeiger ^[46] hatte eher zurückhaltende Leserkommentare erbracht. Tatsächlich blieben die Demonstranten offenkundig unter sich. Kölner „Normalbürger“ blieben der Veranstaltung ebenso fern wie die politischen Hintermänner.

Nur einer musste wieder patzen. Der kommunistische Ratsherr Claus Ludwig, in seiner Freizeit auch als Gespenst auf dem Melatenfriedhof ^[47] tätig, erwies sich erneut eher als Mann der Tat als der Überlegung, dem die Pläne der Genossen bezüglich diplomatischer Taktik wohl zu hoch waren. Ungeniert platzierte der Linksaußenstürmer der Stasi-Fraktion sich im Zentrum der Ereignisse und entlarvte den Bürgerprotest der „Montagsdemonstranten“ als das, was er war: Ein letzter intriganter Versuch, Kapital aus dem Unglück namens Schramma zu schlagen.

Und weil auch die Linken aus dem Beispiel ihrer Gegner lernen, wollen sie jetzt alle, ähnlich wie Pro Köln in Ehrenfeld, jeden Montag wiederkommen. Bis zum Endsieg des Kommunismus.

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^[31]Noch niemals in der Geschichte der westlichen Zivilisation klaffte eine so große Lücke zwischen dem politisch gewollten Bild über eine gefährliche Religion und der Realität. Denn das zunehmende Erstarken des Islam führt der christlich-jüdisch-abendländischen Kultur und Gesellschaft mit brutaler Deutlichkeit vor Augen, dass der Islam niemals in der Lage sein wird, zwischen Religion, Politik und individueller Freiheit zu unterscheiden. Noch glauben zu viele Menschen, dass der Islam einfach eine Religion unter vielen ist und damit als per se gut gilt.

Der Film:

Update: Da Sevenload das Video bereits gesperrt hat, bitten wir Sie den Stream hier direkt von Pro Köln ^[48] aufzurufen, falls Sie das Video hier ^[49] nicht sehen können. Ein Torrent-Download findet sich hier ^[50]. Weitere Videoportale folgen.

Daily Motion Stream:

LiveLeak:

Google Video:

Youtube-Video, Teil 1:

Youtube-Video, Teil 2:

Truth Tube:

Doch statt sich mit dem Islam ernsthaft auseinander zu setzen, wird selbst verhaltene Kritik daran durch weite Teile eines linksliberal geprägten gesellschaftlichen Establishments stigmatisiert, werden Kritiker persönlich angegriffen und herabgewürdigt. Dass sich ein ehemals starker und vitaler Kulturkreis selbst und aus den inneren Reihen seiner Führungselite heraus in die Nähe der eigenen Vernichtung treibt – das dürfte in diesem Ausmaß ohne Beispiel sein.

Während sich in unseren europäischen Nachbarstaaten dennoch langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie, Freiheit sowie Individualität und Gleichberechtigung in Europa durch die Ausbreitung des Islams in eine gefährliche Lage gebracht werden, schien es in Deutschland lange Zeit keine ernst zunehmende Bewegung zu geben, die dem folgen konnte. Viele Parteien und Vereine mit hoffnungsvollen politischen Ansätzen wurden oft nach kurzer Zeit zwischen dem linkspolitisch orientierten Mahlwerk aus Medien, Politik und Gewerkschaften zerrieben oder implodierten durch innere Streitigkeiten und fehlende intellektuelle Ressourcen. Noch vor wenigen Jahren schien nur die CDU noch ein kleiner schwach glimmernder Funken für die vielen konservativen, christlichen, freiheitlichen und islamkritischen Kräfte und Menschen unseres Landes zu sein. Spätestens seit Bildung des Deutsch-Türkischen-Forums in der CDU durch Merkel und Rüttgers Gnaden (in dem verschleierte Frauen oft hinter DITIB-Plakaten ihre türkischen Mitbürger zum Eintritt in die CDU auffordern), dürfte aber klar sein, wie wenig das „C“ der CDU tatsächlich noch wert ist.

Wohl kaum jemand hätte es daher für möglich gehalten, dass sich just in Köln vor einigen Jahren eine Bürgerbewegung gründete und konsolidierte, die nicht nur Standvermögen und eine erfrischende Vitalität beweist, sondern die auch die notwendigen intellektuellen Ressourcen mitbringt, um eine substantielle politische Wende in Köln, NRW und letztlich auch in Deutschland zu erreichen.

«Hat Pro Köln doch Recht?», der aktuelle Film der Pro-Bürgerbewegungen in Köln und NRW, der sich mit Leidenschaft, aber aller gebotenen Sachlichkeit gegen grundgesetzfeindliche und menschenverachtende Islam-Organisationen wendet, die in Deutschland einen totalitären Gottesstaat errichten wollen, in denen u. a. Ehebruch mit Steinigungen verfolgt wird oder denen zur Homosexualität nichts anderes einfällt als die Todesstrafe.

Der Film prangert mutig jene an, die mit Transparenten und Hetzschriften gegen unsere Freiheit und für die Tötung und Unterdrückung von Ungläubigen demonstrieren, er macht Front gegen Menschen, die Adolf Hitler verehren und den Judenhass als Wert verklären. Dabei belegt der Film mit Zitaten, dass sich die Fanatiker bei ihren Handlungen stets auf den Koran berufen und verdeutlicht anschaulich die Tatsache, dass bis heute kein islamisch-geprägtes Land über eine demokratisch legitimierte Regierung verfügt.

Der Film macht klar, wozu angebliche Demokraten aus CDU, SPD, die GRÜNEN und die LINKE fähig sind, um die Wahrheit zu unterdrücken, der Lächerlichkeit preiszugeben und Mitbürgerinnen und Mitbürger auch mit Gewalt von Informationen über Pro Köln abzuhalten.

Manche Szene in diesem Dokumentarfilm über Pro Köln mag in einigen Jahren als „Zeichen an der Wand“ gedeutet werden – etwa wenn ein unbeteiligter Passant und seine Mutter von einem Mob randalierender Deutschlandhassender Linksfaschisten mit Gewalt und Beschimpfungen auf das übelste und in bester SA-Manier ohne jeden Grund gejagt, bedroht und verprügelt werden. Vermummte Jugendliche, die unter dem Deckmantel des sog. „Antifaschismus“ selbst im Anblick einer älteren schutzbedürftigen Frau in ihrem geifernden Hass die ganze Selbstentmenschlichung des linksradikalen Spektrums zum Ausdruck bringt.

Endlich werden erstmals die politisch Verantwortlichen für den drohenden Niedergang freiheitlicher Werte und Menschenwürde sachlich benannt – so insbesondere Fritz Schramma (CDU) und Josef Wirges (SPD), die sich gemeinsam und wie abgesprochen einem aus dem Nazi-Jargon entlehnten Vokabular für Ihre Hasstiraden gegen Pro-Köln bedienen.

Der Film „Hat Pro Köln doch Recht?“ ist andererseits aber auch ein eindrucksvolles Dokument des politischen Neubeginns, mit dem Pro Köln die Grundlagen verfestigt hat, um einen ernsthaften Anspruch an politische Führung nicht nur zu fordern, sondern auch zu erfüllen.

Im Fazit zeigt sich mit dem neuen Film von Pro Köln nicht nur ein ergreifendes Plädoyer für die drohende Zersetzung unserer Demokratie durch eine zunehmende Islamisierung und Türkisierung. Das von so vielen so lange erwartete Signal für den Aufbruch der bürgerlichen Mitte für Köln, NRW und Deutschland: Mit diesem Film sieht man es wieder ein Stück heller leuchten.

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Heute wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW vorgestellt. Knapp 60 Mitglieder der pro-Bewegung versammelten sich dazu vor dem Landtag und protestierten gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und gegen Innenminister Wolf. Dieser hatte Pro NRW als „ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“ ^[51] bezeichnet. Den Verfassungsschutzbericht NRW 2008, der über drei Seiten recht ausführlich auf die Pro-Bewegung eingeht, kann man hier downloaden ^[52].

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