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Qualitätsumfrage aus dem Hause Springer

[1]Wunder der Meinungsbildung: Zwischen Mitternacht und Sonntagmorgen hat sich das Umfrageergebnis der Qualitätszeitung Die Welt [1]auf wundersame Weise korrigiert: Waren gestern abend von 6036 abgegebenen Stimmen noch 86% fehlgeleitete Leser der Ansicht, das Verbot einer islamkritischen Kundgebung in Köln sei nicht gerechtfertigt, so finden jetzt plötzlich die Hälfte von 12.000 Lesern, dass Anti-Islam Demos in Deutschland grundsätzlich verboten gehören.

Wenn Sie sich jetzt beschweren möchten, haben Sie leider Pech. Versehentlich hat die Welt die Kommentare [2]abgeschaltet. Manche waren aber auch wirklich sehr ungehorsam:

Chele meint:
Guten Tag liebe Deutsche
Leider haben die meisten von euch keinen Schimmer von Demokratie und Freiheitsrechten.
Die ganze Presse und alle Politiker scheinen überglücklich, dass ein
gewaltbereiter Mob über alles herfallen darf, was den Herren nicht genehm ist.
Für eure Gesellschaft bleibt mir nur noch tiefe Verachtung, vom Taxifahrer über Hotelbesitzer über Polizisten bis zu den Politikern.
Das Faschogen lässt sich eben nun mal nicht so einfach in 60 Jahren aus dem Bauplan vertreiben.
Euer System ist einfach nur jämmerlich!

Alex meint:
In einer Demokratie sollten man Meinungen, die einem nicht gefallen und die man für falsch hält durch Argumente und nicht durch Gewalt bekämpfen !!

Christian meint:
„Schramma sagte, Köln sei „nicht die Stadt der Extremisten, Köln ist die Stadt der Pluralisten““

So so, deshalb wird auch wegen linksextremistischer Übergriffe die Versammlung einer demokratisch zugelassenen Partei verboten.
Herr Schramma, setzen Sie sich für Meinungsfreiheit ein!

Wenn Pro-Köln gegen die Scientologysierung demonstriert hätte, wären alle friedlich. Obwohl -meines wissens- noch nicht tausende Bomben-Opfer im Namen der Scientology leiden mussten. Und nein, ich bin nicht für die Scientology.

Native meint:
Ein Pyrrhussieg für die Linksradikalen Steinewerfer. Wenn die Politik dem Volk das Recht entzieht sein durch das Grundgesetz gegebenes Recht der Meinungsäußerung nicht war zu nehmen, wird derjenige mit dem Stimmzettel abstimmen.

Ich hoffe auf 20% + X für Pro. Das wird dem Deutschland feindlichen Schramma eine Lehre sein.

Links blind meint:
Die Linksfaschisten attackieren die Polizei. Deshalb wird eine Veranstaltung der Rechtsfaschisten verboten.

Was ist das für eine Logik?

Fallci: Es gibt zwei Arten von Faschismus – Faschismus und Antifaschismus.

Der RAF-Verklärungs-Film trägt seinen Teil dazu bei

Bürgerwehr meint:
Beschwerde:

Hier: Ihr Bericht Über Pro-Köln und die Anti-Islam-Konferenz, von heute Morgen.

Das ist/war, mit Verlaub gesagt, Staatsfernsehen in Vollendung. Die Untergegangene DDR-Diktatur lässt grüßen.
Das ist keine Information, sondern eine gewaltige Massenmanipulation, durch das öffentlich, rechtliche Fernsehen, (hier Phönix). Ihre Einseitigkeit in der Berichterstattung ist unerträglich und missachtet in eklatanter Art und Weise ihre Verpflichtung zur Wahrheit und Neutralität, die im Mediengesetz, für sie vorgeschrieben ist, was die allgemeine Berichterstattung betrifft. Die „schonende“ Berichterstattung z.B., über kriminelle Handlungen der so genannten Autonomen, trägt schon etwas wie: Die Unterstützung einer kriminellen Organisation in sich und ist meiner Meinung nach etwas für den Staatsanwalt.

Revierjuergen meint:
Dies ist doch eine Kapitulation der Demokratie vor dem linken Pöbel. Dies zieht sich seit Jahren durch das Land, schwarzer Block, Autonome und sonstige linke Krawallmacher beugen den Rechtsstaat, weil dieser kneift. Für wie schlecht man auch die rechte braune Gruppierungen und deren krause Ideen auch auch halten kann, ist dies kein Freibrief für die linken Gruppierungen, deren Meinung zu unterdrücken. Aber alle regen sich auf, wenn der Rechtsstaat in Ostdeutschland vor der NPD und deren Gesinnungsgenossen zurückweicht, aber die Rechtsbrüche der linken Gruppierungen werden toleriert. Auch so kriegt man den Rechtsstaat kaputt, aber bitte ohne falsche Krokodilstränen derjenigen, die diese Machenschaften seit Jahren als Bürgerengagement propagieren, weil es in das eigene Weltbild paßt.

Marco Vogt meint:
Schramma wird dafür mit verantwortlich sein, wenn die Rechtsradikalen noch mehr Zulauf bekommen.

EIn Kongreß, den keine Sau mitbekommen hätte, wird so aufgewertet, die Ziele bekanntgemacht.

Pro Köln hat gewonnen und die Demokraten sind zu dumm zu erkennen, dass sie sich einen Bärendienst erwiesen haben.

Genau wie Büssow, Schütte und andere Politiker in NRW hat wieder einmal ein NRW Politiker dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen ihren Stand in der Bevölkerung festigen konnten.

Aber jammert hinterher nicht, dass ich EUch nicht gewarnt hätte, das tue ich seit 10 Jahren!

Das erstarken der Rechtsradikalen geht direkt auf den Kampf gegen Rechts zurück. Bessere PR konnte man denen nicht verschaffen!

R meint:
Was uns jetzt noch fehlt, ist eine salbungsvolle Erklärung der Herren Steinmeier und Weizsäcker, warum die Aufhebung der Demonstrationsfreiheit für uns besser ist

veto meint:
Man kann wohl davon ausgehen, dass diese Gewalttäter von den Politikern bestellt worden sind!

Kira meint:
Traurig genug, zuerst ruft Schramma selbst zu den Protesten auf um dann , wenn genau das eintritt was abzusehen war, die Veranstaltung zu verbieten und dieser den schwarzen Peter zuzuschieben. Die Veranstaltung ist nicht das Problem, denn jeder weiss das der Linke Mob nur auf Gelegenheiten wartet um gewalttätig zu werden , sei es aufgrund vorgeschbenem Antirassismus, oder Kapitalismuskritik …. im Endeffekt bleibt es bei Gewaltaten und massiver Sachbeschädigung

Und so geht es weiter: 86 Kommentare in 90 Minuten – fast PI-Niveau bei der Welt – und fast alle gegen Medien und Politik. Zwei Stunden nach Erscheinen des Artikels, wird um 14 Uhr die Kommentarfunktion gesperrt.

Während die 80%, die das Demonstrationsverbot gestern kritisch sahen, sich in den da noch zugelassenen Leserkommentaren wiederspiegeln, trifft das für die 50% nicht zu, die heute morgen für ein generelles Verbot der Islamkritik sind. Das könnte daran liegen, dass man zum Kommentarschreiben die deutsche Sprache können muss. Zum Abstimmen reicht es, wenn einem gezeigt wird, wo das Kreuzchen hingehört.

Die Stimmung der Weltleser scheint auch der der Kölner Bürger zu entsprechen. Bei allen medialen Blendversuchen sei nicht vergessen: 60.000 Gegendemonstranten waren großmäulig von der Qualitätspresse angekündigt. Gekommen sind, trotz Gratiskonzerten einiger der populärsten Kölner Bands nach Polizeiberichten 5 – 6000. Ein Zehntel. Und kein einziger Anwohner in der Altstadt ist Schrammas lächerlichem Befehl nachgekommen, die Fensterläden demonstrativ zu schließen. Auch das ist Köln.

Wann wird der erste Politiker den von der Welt festgestellten Volkswillen zum Anlass nehmen, in der Gunst der Stunde Islamkritik in Deutschland grundsätzlich per Gesetz verbieten zu lassen? Das Volk will es!

UPDATE: Letzte Nacht um 2 Uhr berichtete PI-Leser Takeda über eine erstaunliche Beobachtung:

#45 Takeda (21. Sep 2008 02:02)

Ich weiß ja nicht, ob wer zufällig die Welt Umfrage weiter beobachtet. Aber innerhalb von 30 Sekunden kamen ca. 4000 Stimmen hinzu. Alle auf… na was wohl?

Ja, Anti-Islam-Demos haben bei uns keinen Platz.

Na sowas! Ist bei der Welt die Geisterstunde immer erst um Zwei?

UPDATE II: Eine Quelle des seltsam verzerrten meinungsbildes fand PI-Leser Meister Eder auf einer stalinistischen Webseite:

Linksextremistisches Forum “Indymedia” ruft auf zum “Voting gegen Patrioten”:

http://de.indymedia.org/2008/09/227445.shtml [3]

    Voting gegen Patrioten
    Dennis Dackel 20.09.2008 – 17:24
    Schönes Ding in Köln!
    Aber auch alle nicht reisenden können ihren Beitrag zum Thema leisten und z.B. an diesen Umfragen teilnehmen, ist nicht viel, aber immer hin noch mal eine Möglichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen.

    1. Umfrage: http://www.welt.de/politik/article2471274/Polizei-verbietet-Treffen-der-Rechtsradikalen.html [4]

    2. Umfrage: http://www.wz-newsline.de/?redid=100160&poll_id=2373 [5]

    Viel Spass – Antifa Voting voran

Dann hatte wohl der herzige, liebenswerte Klaus auch noch viel Unterstützung vom Kläußchen.

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Kölner Schwindel

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Islamisierung Europas,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[6]Für Etikettenschwindel ist Köln ja bekannt. Zum Beispiel, dass man ein Käsebrötchen bekommt, wenn man einen „halven Hahn“ bestellt. Die Welt am Sonntag kann für sich beanspruchen, als einzige große Zeitung noch journalistische Arbeit zu leisten, die einer Demokratie würdig ist. In der Atmosphäre der geförderten Massenhysterie vor dem Kölner Anti-Islamisierungskongress bemüht sie sich um eine halbwegs wahrheitsnahe Berichterstattung, und deckt dabei einen weiteren kölschen Etikettenschwindel auf. Den „halven Antifaschisten“, sozusagen.

Till Reimer-Stoldt in der WamS [7]:

In Köln wurde vor zwei Wochen ein 67-jähriger Rentner bewusstlos geprügelt. Und in Leverkusen wurden vorige Woche zwei Menschen krankenhausreif geschlagen. Auf den Websites autonomer Antifaschisten werden diese Gewalttaten gegen Mitglieder der radikal-rechten Partei „Pro Köln“ derzeit gefeiert wie Tore in der Bundesliga. Sogar die geschwollenen Gesichter der Verprügelten haben die Autonomen als fotografische Trophäen abgedruckt. Bedenklich stimmt auch die Überschrift, unter der diese Gewaltfeier veröffentlicht wurde: „Vorbereitung auf den Anti-Islamisierungskongress“.

Dieser von „Pro Köln“ organisierte Kongress wird von Freitag bis Sonntag in Köln stattfinden. Und dort, so verheißen die Autonomen, werden sie „auch die anderen RassistInnen zum Schweigen bringen“. Derlei zivilisatorische Rückfälle bezeichnen sie als praktizierten „Antifaschismus“, also als Kampf gegen Unmenschlichkeit.

Aber Gewalt anbetende Autonome sind nicht die einzigen, die den Kongress zur Verkehrung aller Begriffe nutzen. Fast alle Akteure im Kölner Moscheenstreit schmücken sich mit Etiketten, die ihnen schwerlich zustehen. Die sogenannten Antifaschisten bieten dafür nur das offensichtlichste Beispiel. Was umso gefährlicher ist, als sie laut dem „bundesweiten Bündnis linksradikaler und kommunistischer Gruppen“ kommende Woche eine der „größten antifaschistischen Mobilisierungen der letzten Jahre“ in Gang setzen werden.

Auch die Polizei schätzt, dass neben vielen Tausend friedlichen Gegendemonstranten und etwa 1000 „Pro-Köln“-Sympathisanten eine erhebliche Zahl gewaltbereiter Autonomer von links, aber auch autonomer Nationalisten von rechts aus ganz Deutschland anreisen wird. Aus taktischen Gründen wird die Zahl eingesetzter Polizisten noch geheim gehalten, aber eines räumen die Polizeisprecher bereits ein: Das Aufeinandertreffen linker und rechter Radikaler werde einen „herausragenden und schwierigen Großeinsatz“ erzwingen, der die Ordnungshüter „bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit“ bringe.

Die militanten „Pro-Köln“-Gegner feiern aber nicht nur im Namen des Antifaschismus die Gewalt – sie begehen gleich noch einen Etikettenschwindel: Sie gerieren sich als Freiheitskämpfer, versuchen aber die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem sie die Ansichten von Konservativen und Christdemokraten als „braun“ diffamieren. Beispielsweise warnen sie seit Wochen in ihren Demonstrationsaufrufen vor der „Braunzone“ im Vorfeld von „Pro Köln“. Die rekrutiere sich aus „Burschenschaftern und dem rechten Rand der Union“.

Als Erkennungsmerkmal für eine „braune“ Position reiche es schon aus, die muslimische Zuwanderung kritisch zu beurteilen. Und die Planstelle für „Anti-Nazi-Koordination“ behauptet gar, es sei bereits „rassistisch“, wenn jemand – wie „Pro Köln“ – die Zuwanderung zu begrenzen verlange.

Der Einfluss dieser Linksradikalen reicht bis weit in die örtlichen Bündnisse gegen „Pro Köln“ hinein – und weder die demokratischen Parteien noch die Gewerkschaften distanzieren sich bislang. Stattdessen arbeiten Gewerkschaftergruppen von Ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei der Demonstrationsvorbereitung sogar mit Linksextremen wie dem „Bund der Antifaschisten“ zusammen. Offenbar erfüllt diese Nähe der demokratischen zu undemokratischen Demonstranten die Polizei mit Sorge. Jedenfalls appellierte sie nun an friedliche Gegendemonstranten, vor Ort Distanz zu den Links-Militanten zu halten. Würden gewalttätige Autonome in der demonstrierenden Masse untertauchen und von ihr gedeckt, wäre deren Verfolgung kaum möglich.

DGB, Ratsfaktionen und Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) rühmen sich zwar ihrer „Courage gegen Extremisten“. Doch die gilt offenbar nur nach einer Seite, nicht aber gegen linke Demagogen, Radikale und Gegner des staatlichen Gewaltmonopols. Handelt es sich dann aber noch um eine anti-extremistische Einstellung – oder um Etikettenschwindel?

Durchaus kritisch sieht der Autor auch das Programm des Kongresses, insbesondere die Teilnahme von Le Pen. Erwähnt wird auch die Gruppe der linken Islamkritiker um Giordano und Schmidt-Salomon, denen vorgeworfen wird, den Islam in erster Linie aus der Position einer generellen Feindschaft zu jeglicher Religion abzulehnen. Dieser Gruppe, die nach einem „dritten Weg“ der Islamkritik sucht, bei dem selbstredend sie den Ton angeben, hat sich nun auch Udo Ulfkotte angeschlossen, der bereits im letzten Jahr versucht hatte, die Brüsseler Gedenkfeier zum 11. September zu verhindern. Ob der angeblich von Islamisten verfolgte Autor sich dieses Mal unter dem Schutz der Antifa auf die Straße wagen wird, um sich der faschistischen Bedrohung friedlicher Muslime entgegen zu werfen, ist nicht bekannt.

(Spürnase: Thomas D.)

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Wieder Überfall auf „Pro“-Stand

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Weimarer Verhältnisse im Rheinland: Die Hetzjagd von Medien, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften gegen moscheekritische Bürger hat erneut eine kriminelle Bande angespornt, einen Informationsstand der Bürgerbewegung Pro-NRW zu überfallen. Diesmal gab es zwei Verletzte, die mit dem Rettungswagen zur ambulanten Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Darunter der ehemalige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende Jörg Uckermann (Foto), der für Pro-NRW für das Amt des Bürgermeisters in Leverkusen kandidiert. Erst vor einer Woche war ein Ratsherr der Fraktion „Pro-Köln“ in Köln von politisch motivierten Gangstern krankenhausreif geprügelt [8] worden. Der heutige Vorfall legt den Verdacht nahe, dass die organisierten Schlägerbanden nach Art südamerikanischer Bananendiktaturen aus den Verwaltungen „Tipps“ bekommen. Zeuge des Überfalls auf den politischen Gegner war der Leverkusener CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Hupperth [9], der laut Pro-Köln den Vorgang kommentierte: „Mir ist völlig egal, was mit Euch geschieht. Ihr seid selbst schuld!“ weiter [10]

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Bilanz einer Niederlage: „Hundsfott“

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[11]

In Köln feiern die Türken die Genehmigung der größten Moschee Europas [12]. Bei einer Umfrage der Welt [13] halten 90% von über 2.000 Lesern die Entscheidung des Kölner Rates für falsch. Pro-Köln zeigt sich entschlossen, weiter zu kämpfen und Ralph Giordano nennt in BILD die [14], die Islamkritiker zu Nazis abstempeln „Hundsfott“. In vielen Medien erhält er nochmals Gelegenheit, seine Position darzulegen. Zum letzten Mal, das ist wohl die Hoffnung der ängstlich vor dem Islam kuschenden Qualitätsjournalisten [15], die sogar ihre Gesichter auf Bildern von moscheekritischen Pressekonferenzen schwärzen lassen. Denn die eigentlichen Verlierer der bisherigen Auseinandersetzung sind die linken Islamkritiker um Giordano.

Für die erfolgsgewohnten Linken, die dem emanzipatorischen Anspruch ihrer Weltsicht treu geblieben sind, und demzufolge die Islamisierung Europas heftigst ablehnen, muss es eine neue Erfahrung sein, wenn alle Mühen, Konferenzen und Medienauftritte in Sachen Kölner Großmoschee nichts bewirkt haben. Während die immer noch kleine rechte Bürgerbewegung Pro-Köln eine sensationelle Wahrnehmung in ganz Deutschland und darüber hinaus erlangt hat, und sich einer Verdoppelung ihres Wahlergebnisses in den zweistelligen Bereich beinahe sicher sein kann, ist die Bilanz der linken Moscheebaugegner ernüchternd.

Aus Angst vor den Rechtspopulisten stimmte die CDU im Rat der Stadt gegen den eigenen Oberbürgermeister – und gegen  die eigene jahrelang oft gegen die eigenen Mitglieder durchgepeitschte Politik. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums, dort also, wo die Stimmen von Giordano, den Exmuslimen um Mina Ahadi oder der Atheisten um Michael Schmidt-Salomon hätten Gehör finden sollen, stand unbeeindruckt die Einheitsfront der demonstrativen Moscheehelfer. Die traurige Bilanz: Trotz kritischer Islamkonferenz und anderen spektakulären Auftritten mit teilweise brillanter Argumentation war die Bilanz der Kampagne von Links gleich null. Es ist der „Giordano-Gruppe“ nicht gelungen, auch nur einen einzigen Abgeordneten von SPD, Grünen, Linkspartei oder FDP zu einem „Nein zur Großmoschee“ zu bewegen.

Für linke Islamkritiker muss dieses Ergebnis ernüchternd sein. Seit 68 ist man gewohnt, dem eigenen politischen Willen kraft Diskurs Geltung zu verschaffen. Aber anders als dem „Adenauerstaat“, der eben nur in der Einbildung der Linken ein faschistoider war, sieht man sich jetzt erstmals einer echten faschistischen Ideologie in Form des Islam gegenüber. Und der lässt sich nicht einfach wegdiskutieren, wie einst die bürgerliche Gesellschaft der 60er Jahre. Die Zeiten, da man in sicherer Erwartung des gesellschaftlichen Sieges den größten Teil seiner Kraft darauf verwandte, den Alleinvertretungsanspruch auf die legitime Gesellschaftskritik gegen die Mitbewerber zu verteidigen, sind vorbei.

Als letzte Woche ein rechter Ratsherr auf offener Straße von Muslimen ins Krankenhaus geprügelt wurde, rangen wenigstens CDU und SPD sich einen mühsamen Protest gegen die politische Gewalt gegen den politischen Gegner ab. Die linken Islamkritiker haben geschwiegen. Leider.

(Dank an zahlreiche Spürnasen!)

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Raddatz zur Kritik aus Malaysia

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[16]Der bekannte Orientalist Dr. Hans Peter Raddatz nimmt in der Frankfurter Neuen Presse Stellung zu einem ungebetenen Rat aus Malaysia. Der Außenminister des dortigen islamischen Regimes hatte sich über die bevorstehende Anti-Islamisierungskonferenz von Pro-Köln am 20. September entrüstet. Raddatz entgegnet mit Humor und Intelligenz und hat es nicht nötig, in den üblichen Chor der vorauseilenden Distanzierung einzufallen.

Ausschnitt aus der Frankfurter Neuen Presse:

Hier geschieht etwas, das unsere Aufmerksamkeit verdient. Auf der einen Seite spricht der Minister mit der Aktion «Pro-Köln» eine durchaus umstrittene Initiative an, die eindeutig rechtslastig grundiert ist. Auf der anderen Seite vertritt er ein Land, das alles andere als ein Rechtsstaat ist, das Menschenrechte nach islamischem Gesetz auslegt und die Gefängnisse mit liberalen Muslimen, Christen und – Frauen füllt.

Man hätte sich in der Tat eine andere Gruppe als «Pro-Köln» für die Vertretung der Bürgerinteressen wünschen mögen, doch wird hier zugleich ein ganz anderes Problem sichtbar. Es ergibt sich aus der fehlenden Bereitschaft oder Fähigkeit der Politik, ebenjene Interessen zu vertreten, zu deren Wahrnehmung sie gewählt wird. In dieses Vakuum beginnen nun Kräfte aus dem rechtpopulistischen Bereich einzurücken, die sich durch die – unzulässige – Einmischung aus dem muslimischen Ausland eher noch aufgewertet sehen.

Abgesehen davon, dass sich aus dem linkspopulistischen Lager kein demokratischer Protest rührte, erinnert der Vorgang an den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der seinen Landsleuten in der «Westtürkei» – ein Elitenbegriff für Deutschland – den unverbrüchlichen, insbesondere islamischen Beistand des Mutterlandes versprach.

Auch wenn wir die nötigen Abstriche eingedenk derer machen, die vor Verschwörungsdenken warnen, können solche Entwicklungen die Vermutung nahelegen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Immerhin hat der malaysische Minister die deutschtürkischen Radikalen der Milli Görüs (Nationale Weltsicht) an seiner Seite, die eine kuriose Doppelrolle spielen: Einerseits werden sie als Staatsrisiko vom Verfassungsschutz «beobachtet», andererseits sitzen sie am Tisch der «Islamkonferenz» des Innenministeriums.

Wenn der Minister selbst unlängst dafür plädierte, «den Muslimen mehr Zeit zu geben», so deutete er ebenfalls eine latente Konfliktneigung an, die dem Islam innezuwohnen scheint, ansonsten hätte er führenden Kräften der Islamlobby einfach beigepflichtet.

Nach den Aussagen der «Dialogbeauftragten» vieler Ministerien, Universitäten und Stiftungen ist nämlich weder im «Frieden» des Islam ein allgemeines, noch aus Sicht des Integrationsministers von Nordhein-Westfalen, Laschet, in der Scharia, im Gesetz des Islam, ein spezielles «Problem» erkennbar.

Vor diesem problemfreien Hintergrund muss die Vehemenz verwundern, mit der das Psycho-Schreckbild der «Islamophobie» die Runde macht, ein Begriff, der bekanntlich «Angst vor dem Islam» bedeutet. Wenn also die Bevölkerung dessen «Frieden» weiterhin fürchtet und der Widerstand nicht aufhören will, ist vielleicht nicht die betroffene Kultur, sondern die Lobby, die sie vertreten soll, das «Problem».

Hinsichtlich einer möglichen Fehlersuche bieten sich zunächst zwei Varianten an: Das «Problem» liegt entweder bei den Lobbyisten selbst, weil sie «den Islam» inkompetent vermarkten, oder es liegt beim Volk, weil es sich auf seine demokratischen Rechte beruft. Wir könnten es mit einer Mischung aus beidem zu tun haben.

Die Vorschriften der Scharia, die ganz wesentlich auf Moscheebau, Frauenverhüllung und Glaubensunterricht, das heißt politischer Unterweisung fußen, sind offenbar zu wenig unter dem Aspekt der Religionsfreiheit und der Vereinbarkeit mit der Verfassung diskutiert worden.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier [17].

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Kein Grundrecht auf Großmoschee

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Zur Stunde berät der Rat der Stadt Köln eine Verwaltungsvorlage, die grünes Licht für den Bau der umstrittenen Großmoschee in Köln Ehrenfeld geben soll. Die Ratsmehrheit von SPD, Grünen, FDP und SED (neuerdings „Linkspartei“) wird der Vorlage zustimmen. Die Fraktion Pro-Köln hatte für den Nachmittag zu einer Mahnwache gegen den Entscheid aufgerufen.

Rechts die Moscheegegner, links die SED-Anhänger und in der Mitte die Heiratswilligen auf dem Weg zum Standesamt: Die Kölner Polizei hatte den durch die Ausgrabungsstätte der mittelalterlichen Synagoge knappen Platz vor dem Rathaus genauestens aufgeteilt und durch getrennte Zugänge ein unmittelbares Zusammentreffen der politischen Gegner vermieden. Das Konzept ging vor allem zugunsten der Moscheegegner auf. Direkte, teils körperliche Belästigungen wie bei einer ähnlichen Veranstaltung im letzten Jahr [18] blieben diesmal aus.

Auf dem Platz der Moscheegegner hatten sich rund 100 (nach Veranstalterangaben nur 50) Aktivisten (Bild oben) unter dem Giordano-Motto: „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee“ zusammengefunden um die Kölner Ratsherren an ihre historische Verantwortung für die Zukunft der Stadt und künftiger Generationen zu erinnern.

Die Seite der Gegendemonstranten (Foto links)) war für Kölner Verhältnisse auffallend schwach besetzt. Offenbar war es in der kurzen Zeit der SED-Spitze nicht gelungen, Randalierer aus ganz Deutschland heranzuschaffen, um die nicht genehme Meinugsäußerung nieder zu brüllen. Auch fehlten diesmal die Schulklassen, die sonst zu solchen Anlässen in DDR-Manier unter Führung SED-treuer Klassenlehrer aufmarschieren. Diesmal war es eher ein kleines Häuflein, das um einen Ü-Wagen und vor den interessierten Kameras bemüht war, eine günstige Aufstellung zu finden, um zahlreicher zu erscheinen.

Mangels besserer Argumente einigte man sich hier nach einigem hin und her auf den gemeinsam gebrüllten Nenner „Nazis raus!“.

Das sollte auch der Kölner CDU zu denken geben, denn die SED-Führung hatte den Aufmarsch unter dem Motto: „Gegen das Abstimmungsverhalten von CDU und Pro-Köln [19]“ befohlen. Inzwischen stimmt nämlich die Ratsfraktion der CDU gemeinsam mit Pro-Köln gegen das Projekt und den eigenen OB, Fritz „Türkenfritz“ Schramma. Würde die Kölner CDU zur Nachdenklichkeit neigen, was wir allerdings nicht vermuten, könnte man darüber nachdenken, wie schnell das linksextreme Etikett „Nazi“, das man so bereitwillig selber an politische Gegner verteilt, am eigenen Frack klebt.

Gegen 16 Uhr löste sich die Mahnwache der Moscheegegner ohne weitere Zwischenfälle geordnet auf.

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Eilmeldung: Überfall auf Kölner Ratsherrn

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Migrantengewalt,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Hans-Martin Breninek [8]Die organisierte Hasskampagne von Parteien, Medien, Gewerkschaften und Kirchen gegen islamkritische Bürger zeigt Wirkung: Nachdem in der vergangenen Woche bereits ein Anschlag auf das Büro der Partei Pro Köln [20] verübt wurde, wobei es noch bei Sachschäden blieb, wurde heute nachmittag der Stadtratsabgeordnete Hans-Martin Breninek [21] (Foto) in der Kölner Innenstadt überfallen. Der 67-Jährige, der durch die erlittenen Kopfverletzungen das Bewusstsein verlor, wird zur Zeit in einem Kölner Krankenhaus behandelt.

UPDATE: Schrammas Hilfspolizei jubelt [22] über die Heldentat.

Pro Köln meldet [23]:

Das 67jährige Kölner Ratsmitglied Hans-Martin Breninek ist heute kurz vor 15.00 Uhr in der Schildergasse in Köln bei einem Informationsstand der Bürgerbewegung pro Köln von jugendlichen Türken krankenhausreif geschlagen worden. Er erlitt Kopfverletzungen und wird gegenwärtig im Marienkrankenhaus behandelt. Die jungen Männer, die auf Breninek einschlugen, verletzten ihn mit Faustschlägen erheblich am Kopf, so daß der Rentner zu Boden ging und das Bewußtsein verlor. Die Videokamera eines Ladengeschäftes filmte die brutale Gewalttat. Die Aufnahmen wurden von der Polizei zur Täterermittlung sichergestellt. Die Türkengruppe, die einen Kampfhund mit sich führte, konnte vor dem Eintreffen der Polizei fliehen.

Tatmotiv war offenbar inländerfeindlicher Haß. Breninek hatte ein Faltblatt mit Informationen über den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung in Köln am 20. September 2008 verteilt.

Daß Breninek nicht noch zusammengetreten wurde, als er bereits am Boden lag, hat er nur dem beherzten Eingreifen von Passanten zu verdanken. Die Schildergasse im Herzen von Köln ist eine belebte Fußgängerzone, in der nachmittags Tausende Kölner und auswärtige Besucher ihre Einkäufe erledigen. Das hielt die jugendlichen Schläger nicht davon ab, sofort brutal mit Fäusten auf den 67jährigen einzuprügeln, als sie sahen, daß er pro-Köln-Werbemittel verteilte. Weiterlesen… [23]

» Gates of Vienna: Elderly Anti-Islamization Activist Beaten Unconscious [24]

(Spürnase: Jutta S.)

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Schrammas neue Freunde

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

Schramma und seine Antifanten [25]Die Maßnahmen von „Türkenfritz“ Schramma zur Rettung Kölns vor einer Invasion ausländischer Nazis nehmen Gestalt an. Mit 10.000 Demonstranten will er am 20. September vom Dom zum Heumarkt ziehen, um sich dort quer zu legen. Seine neuen Freunde von der Antifa sehen die Dinge realistischer. Natürlich geht es nicht um „Nazis“, sondern um den Krieg gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.

Im Kölner Stadtanzeiger [26] berichtet Detlef Schmalenberg über den Stand der Vorbereitungen zur Rettung der Welt:

Der Widerstand gegen den „Anti-Islam-Kongress“ der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ nimmt immer konkretere Formen an. Unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ plant der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit der katholischen und evangelischen Kirche, der Christlich-Jüdischen Gesellschaft, den Parteien SPD, Bündnis90 / Grüne und „Die Linke“ sowie zahlreichen weiteren Gruppen eine Reihe von Gegenveranstaltungen zu der vom 19. bis 21. September geplanten Veranstaltung.

So wird es am 20. September ab zehn Uhr eine Protest-Kundgebung vor dem Kölner Dom geben, auf der unter anderem auch Oberbürgermeister Fritz Schramma sprechen soll. „Anschließend gehen wir in Richtung Heumarkt, wo zum gleichen Zeitpunkt die öffentliche Pro-Köln-Veranstaltung stattfindet“, sagte der Kölner DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg-van-Dawen am Donnerstag. Er rechne mit etwa 10 000 Teilnehmern des Protestzuges. Gemeinsam werde man dann versuchen, eine Menschenkette „rund um den Treffpunkt der Rassisten“ zu bilden.

Eine Zahl, die dieselben Veranstalter auch vor einem Jahr nannten, als es darum ging, eine Demonstration der Moscheekritiker in Ehrenfeld zu verhindern. Damals kamen aber nur 2.000. Zuwenig um die Ehrenfelder an der Meinungsäußerung zu hindern. Der Kölner Ratsherr der Linkspartei, Claus Ludwig, engagierte sich dabei dermaßen, dass er zur Beruhigung einen Nachmittag in einer Polizeizelle zubringen musste.

Um mehr Demonstranten zusammen zu bekommen, müssen Schramma und seine Freunde schon auf die Mithilfe professioneller Randalierer von der Antifa setzen. Die sollen in ganz Deutschland mobilisiert werden und werden zweifellos in beachtlicher Zahl nach Köln kommen, zumal eine geplante Demonstration am Vorabend schon viel Spaß und eine Menge Glasbruch verspricht. Die Sache mit Pro Köln und dem Anti-Islamisierungskongress sieht man dort allerdings viel differenzierter [27] als der frischgebackene Linkspopulist Schramma. Dass die Veranstaltung nichts mit „Nazis“ zu tun hat, und es in Wirklichkeit gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft geht, brauchen die Linksextremisten ihrer Gefolgschaft, anders als der CDU-OB, nicht zu verschweigen:

(Mit dem Kongress) soll im Zeichen eines modernisierten, nun kulturell begründeten, Nationalismus ein Signal für die Vereinigung der europäischen, bzw. „christlich-abendländischen“ Rechten – jenseits der Neonaziszene – gesetzt werden. Dagegen plant ein breites Bündnis mit bundesweiter Beteiligung eine der vermutlich größten antifaschistischen Mobilisierung der letzten Jahre.

Für uns ist dieser reaktionäre Gipfel Anlass, den so unterschiedlichen wie falschen Sinnstiftungen von Kultur, Religion und Nation im Kapitalismus als Ganzes einen Strich durch die Rechnung zu machen. Schließlich wird in der Auseinandersetzung zwischen den FreundInnen der reinen Kulturen und den BewahrerInnen nationaler Identitäten mehr als deutlich, dass wer die Perspektive auf gesellschaftliche Emanzipation nicht aufgeben will, heutzutage an vielen Fronten gegen die unterschiedlichen Formen reaktionärer Krisenlösungen kämpfen muss.

… mehr als „Gegen Nazis“ !?

Die RechtspopulistInnen, die sich an diesem Wochenende in Köln präsentieren schicken sich – genau wie die dazugehörige Braunzone aus Republikanern, Burschenschaftern, rechter Bloggerszene, „Junger Freiheit“ und dem rechtem Rand der Union – an, doch mehr zu sein als „Neonazis in Nadelstreifen“. Wenig überraschend: werden doch spätestens auf den zweiten Blick und trotz aller deutschtümelnden Gemeinsamkeiten wichtige Unterschiede sichtbar. Wo die Neonazis beispielsweise „Blut und Boden“ verteidigen wollen, halten die europäischen PatriotInnen die unverrückbare „abendländische Kultur“ hoch; während NPD, „Autonome Nationalisten“ und „Freie Kameradschaften“ den historischen Nationalsozialismus offen als Problemlösung für das 21. Jahrhundert empfehlen, will man bei den RechtspopulistInnen – zumindest offiziell – fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Mit den so alten wie einfachen antifaschistischen Welterklärungsschablonen lässt sich dem Kongress in Köln also offenbar nicht beikommen.

Und das Chaos scheint noch größer zu werden: Öffentlichkeitswirksam versuchen die RechtspopulistInnen, in die Debatte über Integration und Einwanderung und gegen „Islamisierung und Islamismus“ zu intervenieren. Dafür kriegen sie von den völkischen Freaks und „Ausländer-Raus!“-Nazis Applaus, die aber wiederum in den IslamistInnen in Punkto Antisemitismus und Antiamerikanismus schon ihre Brüder im Geiste erkannt haben. Das Problem scheint komplex.

Doch so unübersichtlich wie sie auf den ersten Blick scheint, ist die Lage gar nicht. Vielmehr zeigt sich anhand der Geschehnisse in Köln ein weiteres Mal, dass wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, zwar viel über reaktionäre Bewegungen reden, aber nur wenig Vernünftiges dazu sagen kann.

Letzteres geht, das wird im Folgenden schnell klar, gegen die Schramma-CDU und die anderen bürgerlichen Kräfte, die dem angesagten Kampf gegen Rechts™ auf den Leim gegangen sind. Denn diese werden von der hilfsbereiten Antifa mindestens als ebenso zu bekämpfende Feinde gesehen, wie die Rechtspopulisten auf dem Kölner Heumarkt:

Der zentrale Unterschied zwischen bürgerlich-demokratischer Mitte und rechtspopulistischem Rand ist jedoch, dass die bürgerliche Mitte flexiblere Kriterien anlegt und sich dabei, solange das Geschäft läuft, „kulturelle Toleranz“ leistet. Sie hofft, das nationale Projekt der Form nach zu retten, indem sie es inhaltlich abrüstet: Durch den reinen Appell an die nationale Gemeinschaft, wie er in der Kampagne „Du bist Deutschland“ zum Ausdruck kam, der aber gleichzeitig auch „Inder statt Kinder“ – also Multikulturalismus mit bedarfsorientiertem Zuwanderungsrecht – zulassen soll. Dafür vertritt die demokratische Mitte teilweise einen „universalistischen“ Kulturalismus, der einerseits Anstoß nimmt an existierender Frauendiskriminierung, Homophobie, Antisemitismus, religiösem Fanatismus, mangelndem demokratischen Verständnis oder fehlender Achtung der Menschenrechte, aber andererseits gerade nicht nach den materiellen und sozialen Ursachen fragen will. Der „Universalismus“ der liberalen Demokraten ist so ein kulturalistischer und hat damit notwendigerweise blinde Flecken. Mit dem universellen Anspruch der radikalen Linken auf Emanzipation hat er nur dem Namen nach zu tun. Sind „die Türken und Araber“ aus rechtspopulistischer Perspektive „ethnisch fremd“, so gelten Muslime den bürgerlichen DemokratInnen oft einfach als kulturell nicht integrationsfähig.

Dass sich in Köln von der Linkspartei bis zur CDU alles gegen die „europäischen Rassisten (…) querstellen will“ (Website der CDU Köln) ist dennoch keine bloße Werbeveranstaltung für die Tourismusbranche. Vielmehr ist die Ablehnung ernst gemeint, weil das hegemoniale bürgerliche Konzept momentan auf maximale Flexibilität und internationalen Wettbewerb ausgerichtet ist. Wer „uns“ nutzt, der soll auch einen Nutzen – von der Einwanderung über die staatliche Anerkennung von „kulturellen Unterschieden“ bis hin zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – von dieser Selbstausbeutung haben dürfen. Ein kleiner Unterschied, der sicherlich keiner ums Ganze, aber im Konkreten doch einer um Leben und Tod sein kann.

Grundsätzlich reproduzieren die liberalen Demokraten die Grundlage des Übels jedoch immerzu, da sie auf die nationale Gemeinschaft als Wettbewerbsgemeinschaft auf dem Weltmarkt nicht verzichten können. Schon das verweist auf den Charakter von Rassismus und Nationalismus als objektive Gedankenform der bürgerlichen Gesellschaft. Trotz des für die individuell Betroffenen bedeutsamen Unterschiedes bleibt also auch die bürgerliche Mitte nationalistisch, weil ihr der Erfolg des „eigenen“ Staates am Herzen liegt. Die dafür nötige Entrechtung, Inhaftierung und fahrlässige Tötung von „Überflüssigen“, wie beispielsweise der MigrantInnen im Mittelmeer, soll jedoch ganz „sachlich“ und volkswirtschaftlich kalkuliert durchgezogen werden. Die „verbohrten und ewiggestrigen“ RechtspopulistInnen und IslamistInnen haben in diesem Zusammenhang so auch eine unmittelbar realpolitische Funktion für die bürgerlichen DemokratInnen: Sie werden gebraucht, weil sie so etwas wie der Dreck sind, an dem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist.

Da ist es nur konsequent, dass der bürgerliche Protesthype die ideologischen Grundlagen von Rechtspopulismus und Islamismus nicht wirklich kritisieren kann, sondern sich vielmehr die Optionen offen hält und kulturalisierend zu obskuren „interkulturellen Dialogen“ aufruft. Im Standort Deutschland sind viele Wege zur kapitalfunktionalen Regulation von Einwanderung und nationalstaatlicher Identität denkbar – und sie sind alle mehr oder weniger schlecht. Insofern handelt es sich bei der bürgerlichen Mobilisierung gegen die Rechten in Köln nicht um ein eigentlich emanzipatorisches Projekt, das „nur nicht radikal genug“ ist, sondern bloß um das Kleinere von zwei Übeln.

Wie es scheint, kündigt sich da ein lehrreiches Wochenende für Schramma und Co. an. Den Geschäftsleuten in der Kölner Innenstadt sei empfohlen, ihre Schaufenster bürgerkriegssicher zu verrammeln. Und allen Kölnern, sich am Montag, dem 22. September daran zu erinnern, wer die Musik bestellt hat: Schramma, Frangenberg, Häusler, [28] Ludwig … und sie lang im Gedächtnis zu behalten.

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NRW: verdi brieft Journalisten für Wahlkampf

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,DGB,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Selten war den etablierten Parteien und ihren Medien vor einer Wahl so mulmig wie vor der NRW-Wahl 2009. Die große Unbekannte sind die Pro-Gruppierungen, die vielerorts zur Wahl antreten, und denen man insgeheim mehr Potential zutraut, als man öffentlich zugeben mag. Soviel, dass sich der der linken Gewerkschaft verdi angeschlossene größte deutsche Journalistenverband DJU [29] zu einem ungewöhnlichen Schritt entschließt.

Statt sich auf das Recherchevermögen der angeschlossenen Qualitätsjournalisten zu verlassen, bittet die Gewerkschaft die Journalisten zum Briefing [30], um eine geschlossene Meinungsfront gegen Pro-Köln und Pro-NRW sicher zu stellen:

„pro Köln – pro NRW“
Wie gehen Journalisten mit diesem Phänomen um?

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di NRW lädt ein

am Samstag, 14. Juni 2008 ab 13.30 Uhr
ins ver.di-Haus in Düsseldorf
Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorf

Sie beschreiben sich selbst als rechtspopulistisch, aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehend. Mit Rechtsextremismus wollen die Gruppen der „Bürgerbewegung pro NRW“, die sich derzeit auf die Kommunalwahl im kommenden Juni vorbereiten, nichts zu tun haben. Sie treten stattdessen als demokratisch saubere „Stimme der schweigenden Mehrheit“ auf, die sich über Klüngel, Korruption, Kriminalität und eine angebliche Islamisierung des Landes aufregt.

Doch „pro Köln“, die Keimzelle der „pro NRW“-Gruppierungen wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes in der Rubrik Rechtsextremismus geführt.

Wie gehen Journalisten mit diesem Phänomen um? Lassen sich Empfehlungen für den journalistischen Alltag geben?

Drei Kenner der Szene – davon zwei aus der journalistischen Praxis – wollen Hintergründe beleuchten:

* Tomas Sager, Autor des in Berlin erscheinenden Fachdienstes „blick nach rechts“

* Alexander Häusler, Diplom-Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf.

* Wolfgang Kapust, Redakteur beim WDR in Köln, unter anderem mit Vertretungen in London, New York und Warschau und als Korrespondent im ARD-Studio Berlin.

Aus organisatorischen Gründen wird um Rückantwort bis zum 7. Juni 2008 gebeten an jutta.klebon@verdi.de [31].

Man kann sicher sein, dass die rhetorische Frage, ob es möglich sei, „Empfehlungen für den journalistischen Alltag zu geben“ am Ende der Veranstaltung mit „ja“ zu beantworten ist. Und dass es für Journalisten, die bei deutschen Medien weiterhin Aufträge erhalten wollen, dringend anzuraten ist, sich an diese „Empfehlungen“ zu halten, und nicht etwa durch eigene Recherchen zu anderen Urteilen über die Pro-Bewegung zu kommen, als diese von den linken Gewerkschaftsbossen vorgegeben werden.

Wir Bürger werden diesen Umstand bei der Bewertung der Pressemeldungen zum Thema zu berücksichtigen haben.

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Volkspädagogik im Kindergarten

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Islam | Kommentare sind deaktiviert


Aus dem Newsletter von Pro Köln schickte uns PI-Leser Bernd v. S. folgendes Erlebnis, das sich in einem Kindergarten in Köln-Ehrenfeld zugetragen hatte. Eine Mutter musste sich dafür rechtfertigen, dass sie ihren Sohn nicht islamkonform ernährte. Salami auf dem Brot wäre eine ungeheuerliche Provokation für muslimische Kinder.

Streit ums Butterbrot

Kürzlich in einem Köln-Ehrenfelder Kindergarten: Eine Mutter ohne Migrationshintergrund wird von der Gruppenleiterin ihres Kindes zum Gespräch gebeten. Gespannt, um was es sich handeln würde, erschien die Mutter zum vereinbarten Termin. Was man bloß von ihr wolle, dachte sich die besorgte Mutter?

Die Erzieherin kam direkt zur Sache, es ginge um ihr Kind und genauer gesagt um den Belag des Butterbrotes. Zukünftig solle es die Mutter unterlassen, ihrem Nachwuchs politisch bzw. islamisch unkorrekten Belag auf’s Brot zu legen. Dies gelte insbesondere für die von ihrem Sohn so geliebte Salamie-Wurst!

Nach verdutztem Schweigen legte die Erzieherin nach: Ob sie denn nicht wisse, daß Muslime keine Nahrungsmittel, die vom Schwein ihren Ursprung haben, verzehren dürfen,

und daß diese sich provoziert fühlen würden, wenn einheimische Kinder Wurstwaren essen, die nicht islamkonform sind? Sie, die Erzieherin, müsse zukünftig auf Unterlassen bestehen!

Ersatzweise empfahl die Pädagogin, Käseprodukte auf’s Pausenbrot zu legen.

Die verärgerte Mutter erwiderte: Mein Kind ißt, was ihm schmeckt, unabhängig von der Frage, ob Muslime deshalb beleidigt sein könnten!

Da es zu keiner Einigung kam, hat sie ihr Kind aus dem Kindergarten abgemeldet.

Der Vorfall wurde der pro-Köln-Fraktion im Ehrenfelder Rathaus geschildert, und diese wird den Fall im Jugendhilfeausschuß des Rates der Stadt Köln zum Thema machen und von der Stadtverwaltung verlangen, daß sich solche Vorfälle in den Kindergärten der Stadt Köln nicht wiederholen.

Dazu sagt der Vorsitzende der Ehrenfelder pro-Köln-Fraktion, Jörg Uckermann: „Jeder kann essen, was er will, ohne vorher zu fragen ob er dadurch möglicherweise religiöse Gefühle anderer Menschen verletzt. Dies ist unser aller gutes Recht! Wehret den Anfängen – Integration setzt die Bereitschaft zur Anpassung voraus! Und zwar an unser deutschen Sitten und Gebräuche.“

Übrigens: Letzte Woche mußte in der angeblich laizistischen Türkei der letzte Schweinemetzger von Istanbul schließen. Ihm wurde die Ausübung seines Gewerbes verboten, weil sie mit dem Islam nicht zu vereinbaren ist.

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„Nicht die Migration, der Islam ist das Problem“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt,Multikulti,Scharia,Taqiyya | Kommentare sind deaktiviert

GiordanoAn diesem Wochenende findet in Köln die vom Zentralrat der Ex-Muslime veranstaltete „Kritische Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ [32] statt. Einer der Hauptredner der Veranstaltung ist der 85-jährige Publizist und Islamkritiker Ralph Giordano, der uns freundlicherweise seinen Rede-Text vorab zur Verfügung gestellt hat. Wir veröffentlichen ihn nachfolgend in ungekürzter Form.

Ralph Giordano

„NICHT DIE MIGRATION, DER ISLAM IST DAS PROBLEM“

Eröffnungsrede zur „Kritischen Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ am 31. Mai 2008 um 10.00 Uhr im Hörsaal der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Kölner Universität, Gronewaldstraße 2, Köln-Lindenthal

Verehrte, liebe Mina Ahadi, lieber Michael Schmidt-Salomon, liebe muslimische und nichtmuslimische Freundinnen und Freunde, wenn anwesend auch Gegnerinnen und Gegner dieser Tagung, meine Damen und Herren, ich begrüße die „Kritische Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ als ein Pflasterstein auf dem Wege zu einer fortschrittlichen Islamkritik, die notwendiger ist denn je, und als einen weiteren Stein auf der Straße zu einer Interessensvertretung säkularer Muslime, die immer noch in den Anfängen steckt.

Dabei soll hier die programmatisch gedachte Einleitung „Nicht die Migration – der Islam ist das Problem“ in keinem andern Namen als dem meinen sprechen, in der Hoffnung großer Übereinstimmung mit dem Geist dieser Zusammenkunft. Das allerdings in einer zu ihren Gunsten veränderten Situation: Ein von feigen Politikern partei- und regierungsübergreifend verdrängtes und geschöntes Problem der deutschen Innen- und Außenpolitik hat sich im letzten Jahr mit der Kraft eines Naturereignisses Bahn gebrochen und sich einen Dauerplatz im öffentlichen Diskurs der Nation erkämpft – ein neuer Abschnitt in der Migrationsgeschichte Deutschlands.

I.

Zur Chronologie: Am 11. Mai 2007 fand auf Initiative des „Kölner Stadtanzeigers“ unter Leitung seines Chefredakteurs Franz Sommerfeld vor laufender Kamera ein Gespräch statt zwischen Bekir Alboga, Vorsitzendem der Türkisch-islamischen Union der Anstalten für Religion DITIB, und mir. Das Thema: Der Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Die Runde dauerte eine Dreiviertelstunde, gezündet aber hatte schon ihr Anfang – meine öffentliche Aufforderung an Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma: „Stoppen Sie diesen Bau, der ein Anspruch auf Macht und Einfluß ist, ein Zeichen integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung, ein falsches Signal und verräterischer Schritt zu weit nach vorn. Zwischen Hinterhofmoschee und zentraler Großmoschee gibt es zahlreiche Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den das Köln-Ehrenfelder Reißbrettmodell provoziert.“

Die Wirkung war explosiv – und das nicht nur am Ort des Gesprächs.

Am 16. Mai 2007 ins Internet gestellt, hatte der Protest ganz offenbar etwas ausgesprochen, was sehr vielen Menschen auf der Seele lag. Anders ist die geradezu sturzflutartige Lawine nicht zu erklären, die die lokale Dimension sofort sprengte, rasch in den Alltag der öffentlichen Berichterstattung einzog und bundesweit aufdeckte, daß da etwas allgegenwärtig und hochbewußt vor sich hinschwelte, ohne sich aber bisher artikuliert zu haben: die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung.

Binnen kurzem erreichten mich Hunderte und Aberhunderte von Briefen, Faxen und Telefonaten, mit einem ebenso einheitlichen wie bestürzenden Tenor: „Wir teilen Ihre Befürchtungen, wagen aber nicht, sie öffentlich auszusprechen, weil wir dann in die falsche, rassistische, neonazistische Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“

Es war ein geradezu überwältigender Beweis, wie wirksam in Deutschland immer noch das niederträchtigste aller niederträchtigen Totschlagargumente der political correctness ist: „Wer gegen den Bau von Großmoscheen ist oder gar den Islam kritisiert, der macht die Sache der Nazis von heute“. Ich kenne keine schamlosere Ausbeutung des generationsüberhängenden Schulddrucks aus der Nazizeit an den schuldlosen Generationen von heute, als diese Chefanklage deutscher Umarmer, Gutmenschen vom Dienst, Multikulti-Illusionisten, xenophiler Einäugiger und unbelehrbarer Beschwichtigungsdogmatiker. Darunter nicht zuletzt maßgebliche Politiker der 68er. Mit Erschrecken registriere ich, wie unfähig gerade sie sind, ihre Denkmuster von Toleranz und Antirassismus angesichts einer neuen Lage in der Migrantenszene auch einer Neudefinition zu unterziehen und dabei die intellektuellen Wertmesser ihrer Jugend in Frage zu stellen. Stattdessen tragen sie weiter dazu bei, daß ein großer Teil der deutschen Gesellschaft immer noch auf ihre infame Diskriminierungsformel starrt wie der Vogel auf die Schlange, zungengelähmt und in eingeschüchterter Defensive.

Eine andere Gefahr für die Islamkritiker kommt von rechts, von falschen Bundesgenossen und Schulterklopfern, die aus ganz anderen, aus rassistischen Motiven gegen muslimische Sakralgroßbauten und islamische Riten, Sitten und Gebräuche sind.

Auch davon weiß ich ein Lied zu singen.

Hatte die braune Truppe im Kölner Stadtrat, einzige Fraktion gegen den Bau der Moschee, nach meinem Protest doch laut getönt: „Giordano auf Pro-Köln-Kurs!“ Woraufhin ich sie: „die zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ nannte, „die, wenn sie könnte wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde.“ Das ist, zugegeben, starker Tobak, der mir denn auch die Androhung eines Verfahrens einbrachte (dem ich, falls es eröffnet wird, mit freudiger Erregung entgegensehe). Aber hier verläuft die Schmerzgrenze, offenbart sich das Kernproblem, ein politisches Prinzip – die klare Abgrenzung der eigenen Kritik am Islam gegenüber den Motiven des deutschen Rechtsextremismus und –populismus.

Es ist also ein Kampf an zwei Fronten: gegen die Instrumentalisierungsversuche der Rechten und gegen die Diskriminierung von links. Die eine ist so tückisch wie die andere, die linke jedoch meinungsmachend. Es ist die Ecke, aus der mir immer wieder souffliert wird: „Giordano, gerade Sie als Jude sollten sich doch für Minderheiten stark machen…“

Hier meine Antwort: Es sind gerade die unterm Hakenkreuz bitter erkämpften Kriterien, die Erfahrungen als Angehöriger einer damals tödlich bedrohten Minderheit, die mich heute alarmieren und sensibilisieren für die Gefahren, die vom politischen und militanten Islam drohen. Ich brauche mich hier nicht als Anwalt von Minderheiten auszuweisen, war ich doch fast mein ganzes Leben nichts anderes gewesen als das. Die Trauerrede, die ich nach dem Verbrennungstod von fünf Türkinnen am 29. Mai 1993 in Solingen auf Aufforderung der hinterbliebenen Familie Genc an der Mordstätte gehalten habe, war, ist und wird für immer das programmatische Credo meines Kampfes gegen Fremden- und Ausländerhaß sein. Der Schutz der muslimischen wie auch anderer Minderheiten gegen alle Angriffe ausländer- und fremdenfeindlicher Gesinnungen bleibt jedermanns selbstverständliche, von sonstigen interkulturellen Meinungsverschiedenheiten, Gegensätzen und Unstimmigkeiten unabhängige Pflicht – eine Ehrensache der Nation! Denn natürlich gibt es in Deutschland Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhaß, wer wüßte das besser als ich? Nur hat meine Kritik am Islam und an von ihm mitprägten Zuständen in den Parallelgesellschaften der türkisch dominierten muslimischen Minderheit in Deutschland nicht das mindeste damit zu tun.

Deshalb also wird auch allen künftigen Versuchen, diese Kritik mit dem Hinweis auf falsche Bundesgenossen oder auf die Schmähungen der political correctness mundtot zu machen, ein dreifaches Nein entgegengesetzt.

Ich mime hier nicht den Türkenschreck, ich bin kein Antimuslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Meine Einmischung in diesen Konflikt richtet sich nicht, wie mir immer wieder unterschoben wird, gegen die Muslime in Deutschland – würde das doch eine Homogenität vortäuschen, die die Verbandsfunktionäre fälschlicherweise immer wieder reklamieren. Meine Einmischung richtet sich vielmehr gegen alle, die ein anderes als das demokratische Deutschland im Sinne haben. Gegen sie habe ich das Wort ergriffen und werde es weiter ergreifen. Und das an der Seite kritischer Muslime und demokratiefester, antirassistischer Nichtmuslime.

Man braucht aber, verdammt noch mal, kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewußtsein den erschreckenden Erscheinungen entgegenzutreten, die uns von einer total verfehlten Immigrationspolitik beschert worden sind.

Heute kann mit Genugtuung gesagt werden, daß der inzwischen bundesweit gestreute Protest gegen die Absichten einer schleichenden Islamisierung das Problem endlich aus der Schmuddelecke des deutschen Rechtsextremismus und –populismus herausgeholt und ihn zu einer seriösen Institution des öffentlichen Diskurs gemacht hat.

Dabei ist nicht die Moschee – der Islam ist das Problem. Ist er reformierbar, ist er modernisierbar? Sind Islam und Scharia, das islamische „Rechtssystem“, in Übereinstimmung zu bringen mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pluralismus und, dies der Kernpunkt überhaupt, mit der Gleichstellung der Frau?

Fragen, von denen die Bundesrepublik Deutschland durch die Existenz einer großen muslimischen Minderheit unmittelbar berührt wird – und auf die die Kronzeuginnen und Kronzeugen unserer Tage, kritische Muslima und Muslime, ihre Antworten geben.

II.

Ich zitiere:

„Es beschämt uns, daß Gewalt gegen Frauen ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, daß Gewalt gegen Kinder ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, daß Gewalt gegen Andersgläubige ein islamisches Problem ist. Und es beschämt uns, daß dies von Islamverbänden geleugnet wird.“

So Necla Kelek. Aber sie bleibt nicht bei der Klage stehen, sondern stellt das Alternativmodell vor, eine Art Gegen-Charta:

„Wir leben in einem säkularen Gemeinwesen, das Staat und Religion trennt. Eine Werteordnung, die die moralische Verfassung Europas darstellt. Das ist mit Koran und Sunna nicht möglich. Ihre Lehren gewähren den Menschen diese Freiheit nicht. Das ist der elementare Unterschied, der den `Scharia-Islam´von den Säkularen trennt. Warum sagen die Islamverbände nicht ehrlich, daß sie diese Werteordnung ablehnen?“

Weil es in den Grundsatzfragen mit diesen Verbänden keinen Konsens gibt – die Unzahl vergeblicher Sitzungen der Arbeitsgruppen bestätigen es auf das Deprimierendste. Insider belegen, daß die Vertreter des sogenannten Koordinierungsrats der Muslime nichts Substantielles zur Debatte über Verfassungs- und Werteverhältnisse beigetragen haben. Auch ist aus den Reihen der muslimischen Gelehrten niemand aufgestanden, um sein Verhältnis von Islam und Demokratie offenzulegen. Beobachter haben vielmehr den Eindruck, daß es den Vertretern des Koordinierungsrats vor allem darum geht, einen staatlichen Vertrag über das ungestörte religiöse Leben der hiesigen Muslime auszuhandeln. Das Gegenprogramm zu kritischen Muslima und Muslimen.

Wollen sie doch gerade nicht auf ihre muslimische Identität reduziert werden, sondern hier sein als integrierte Bürgerinnen und Bürger deutscher Nationalität; nicht zu Import- oder Ferienbräuten degradiert werden, sondern als junge Frauen und Männer selbst entscheiden ob, wann und wen sie heiraten wollen. Eine Eigenbestimmung also, die nur allzu vielen Frauen in den türkisch dominierten muslimischen Parallelgesellschaften Deutschlands immer noch vorenthalten wird. Die Deklassierung der Frau ist ein kulturimmanenter Bestandteil des Islam, und so alt wie er selbst. Der Unterschied zu früher besteht nur darin, daß sich dieser Status quo durch die massenhafte Immigration von Muslimen in nichtmuslimische Länder konfrontiert sieht mit der Forderung nach Korrektur gemäß der Charta der Menschenrechte.

Das letzte Opfer einer wahnsinnigen Auffassung von „Familie und Ehre“ war die sechzehnjährige Afghanin Morsal Obeidis in Hamburg, getötet von dem dreißigmal straffällig gewordenen Bruder, der eigentlich im Gefängnis hätte sein müßen, aber Haftaufschub hatte – das Todesurteil für die Schwester, die integriert leben wollte.

Muslimische Frauen und Mädchen stehen hier in Deutschland zu Tausenden unter dem allgegenwärtigen Druck, von Verwandten ermordet zu werden. Wobei mangelnder Zeugenschutz den potentiellen und faktischen Mördern buchstäblich in die blutigen Hände arbeitet. Auf den Staat als Helfer jedenfalls warten die Bedrohten bisher vergeblich. Auf der fünfzehnjährigen Gedenkfeier des Solinger Massenmords am 27. Mai 2008 hat der Innenminister bei der Aufzählung, vom wem die Demokratie bedroht wird, kein Wort über das riesige muslimische Konfliktpotential verloren – die Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen, war förmlich greifbar.

Dabei steht der Islam steht auf dem Prüfstand der Geschichte. Und es sind vor allem muslimische Kritiker, die ihn dahin befördert haben, international bekannte Persönlichkeiten, auf die die ganze Welt hört, Denker, Dichter und Schriftsteller, die genau wissen, daß das Schwert eines gnadenlosen Fatwa-Islam über ihnen schwebt und jederzeit zuschlagen kann – und die dennoch nicht schweigen.
Einer von ihnen ist Abbas Baydoun, Jahrgang 1945 und langjähriger Feuilletonchef der libanesischen Tageszeitung „As-Safir“. Er schrieb, ich zitiere:

„Allzu oft jubelten wir unseren echten und großen Tyrannen zu, in der Erwartung, die versprochene Stunde der Rache am Westen bräche nun an. Heute scheint es, daß viele unserer Intellektuellen in ihrem Innern einen kleinen Bin Laden großziehen und neuerlich mit der historischen Rache um jeden Preis winken – selbst wenn es sich um die Zerstörung der Kultur, das Wegsperren von Frauen oder darum handelt, Afghanistan aus lauter verzweifelter Rachsucht den Kampfbombern eines Georg W. Bush auszuliefern.“

Und weiter:

„Womöglich beten jetzt viele bei uns darum, daß der Rassismus des Westens und die amerikanische Paranoia sich verstärken, denn auf diese Weise fänden wir eine neue Ausrede, nicht in den Spiegel zu sehen. Auf diese Weise könnten wir erneut in die Wahnvorstellung von der kollektiven Unterdrückung eintauchen, um uns den Anblick eines fürchterlichen Gesichts zu ersparen, des Gesichts eines andern Islam, des Islam der Isolation und der willkürlichen Gewalt, der nach und nach die Oberhand gewinnt und bald, während wir auf den Höhepunkt unserer Verblendung zusteuern, unser tatsächliches Gesicht sein wird.“

Ich frage mich: Was sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen dieses Verdikt von Abbas Baydoun? Bedenken wir: Es ist ein Muslim, der hier Schluß macht mit der bequemen Delegierung der Verantwortlichkeit für die endogenen, also die eigenen, selbstverursachten Übel und Mißstände der islamischen Welt – statt, wie üblich, dafür „Europa“, den „Großen Satan USA“ oder den „Kleinen Satan Israel“ zu bezichtigen. Es ist ein Muslim, der hier die Unfähigkeit der islamischen Welt zur Selbstreflexion anprangert, die durch die eigenen Eliten verursachte Rückständigkeit, und der die daraus entstandenen aggressiven Minderwertigkeitskomplexe beim Namen nennt.

Einer aber geht noch weiter, geht aufs äußerste, und da erschrickt nun jeder, der weiß, wie es dort zugeht, woher er kommt – ich spreche von Zafer Senocak, dem großen türkischen Schriftsteller. Es sind nicht mehr als zwei Sätze, aber sie haben die Sprengkraft einer geistigen Atombombe – ich zitiere:

„Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in der modernen Gesellschaft.“

Liebe Anwesende – Muslime wie diesen bräuchte niemand auf der Welt zu fürchten.

Aber was Zafer Senocak da sagt, und was kein Europäer, Amerikaner oder Israeli je zu sagen gewagt haben würde, hat drei beängstigende Aspekte, die alle einen Ursprung haben: die Krise des Islam.

Erster Aspekt: Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die „Umma“, also die gesamte Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie auch in sich ist, droht an ihrer eigenen kultur- und religionsbedingten Rückständigkeit und Unbeweglichkeit zu ersticken. Gleichsam ein dröhnendes Ausrufezeichen dazu: die gespenstische Existenz, die Talmiwelt der Öl-Billionäre am Golf, das Fettauge auf der Bodenlosigkeit eines goldstrotzenden Zynismus – das kann nicht gut gehen.

Der zweite Aspekt: Die tiefsten Wurzeln des weltweit ausgeübten Terrors im Namen Allahs liegen in den ungeheuren Schwierigkeiten, die der Islam bei seiner Anpassung an die Moderne hat – der Terror ist das Ziehkind seiner Krise!

Und drittens: Immer dunkler fällt über das gerade begonnene 21. Jahrhundert ein Schatten, von dem es sich tödlich bedroht sieht – der Schatten eines neuen, eines – nach Hitler und Stalin – dritten Totalitarismus.

Die historischen Vergleichsmöglichkeiten sind alarmierend genug: Absolute Entgrenzung der Gewalt, und ihre ebenso absolute Rechtfertigung; Ausrufung von Gewalt als revolutionäre Notwendigkeit; und ein Feindbild von Menschen als Schädlingen auf Grund ihrer Rassen-, Klassen- oder Religionszugehörigkeit.

Es ist die Bedrohung der kulturellen und geistesgeschichtlichen Wurzeln unseres Kontinents durch den Sieg des islamisch-fundamentalistischen Gottesstaats über die Welt.

Ich glaube nicht daran, daß diese wahnsinnigen Fiktionen Wirklichkeit werden. Aber schon der Versuch könnte die Welt zuschanden machen – und nicht nur die islamische.

Wenn es denn stimmen sollte, daß es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt (was kritische Muslime bestreiten), dann sollte der Islam diesen Islamismus möglichst bald von innen her besiegen.

Denn von außen kann er nicht besiegt werden.

Wir aber müssen wissen, was mit dem 11. September 2001 Einzug in die Geschichte gehalten hat: Ein neues Zeitalter weltweiter Furchtverbreitung. In diesem Kontext hat Deutschland bis zur Stunde Glück gehabt – die beiden Kölner Kofferbomben haben nicht gezündet, und drei andere Täter mit acht Attentatsplänen konnten rechtzeitig festgesetzt werden. So braucht es nicht zu bleiben. Was dann?

An dieser Stelle sei ein kleiner Einschub erlaubt – zu den unvergessenen Reaktionen einer spezifischen Linken auf den Horror jenes Septembertags vor nunmehr fast sieben Jahren.

Ich habe mein ganzes Leben lang, vor und nach der Befreiung, Schwierigkeiten gehabt, zu hassen, obwohl ich genügend persönlichen Grund dazu gehabt hätte – und das ist mir auch gelungen. Aber dann, spät, habe ich es doch noch gelernt – als ich die ersten Verlautbarungen aus dieser Ecke auf die Anschläge von New York, Washington und Pennsylvania über mich ergehen lassen mußte: nämlich daß „Ground zero“, der Anschlag auf die Twin Towers – ich zitiere – „die Ersatzsprache der Gewalt ist, weil berechtigte Anliegen nicht gehört worden sind, eine Reaktion darauf, daß den Armen der Welt jedes Verständnis versagt wurde…“ Diese Camorra der Einäugigen mit dem Zynismus ihrer inneren Beziehungslosigkeit zu den Verbrannten, Zerquetschten, zu Staub Zermahlten, bei gleichzeitig infamer Glorifizierung der Mörder als Arm rächender Gerechtigkeit – diese verkommene deutsche Linke hat mich dann doch noch zu hassen gelehrt.

Und eine hoffentlich nie realisierte Vision gezeugt: Der Kölner Dom durch bin Ladens Jünger mit Tausenden von Toten und Verletzten planiert. Und mitten im Chaos dann, hinzugeeilt und rauchgeschwärzt, die Stockhausens, Teweleits, Peymanns, Drewermanns und Co. – dabei, die noch sprechfähigen Überlebenden flehentlich aufzufordern, den Anschlag doch bitte als einen Krieg der Schwachen zu verstehen, denen der Dialog verweigert wurde, als einen Beweis enttäuschter Liebe, dem man Verständnis entgegenbringen müsse… Ich kann all diesen selbsternannten Fürsprechern der sogenannten Dritten Welt ziemlich genau voraussagen, was ihnen in solch hoffentlich nie realisiertem Fall blühen würde – nämlich an Ort und Stelle gelyncht zu werden.

Diesen Placken mußte ich mir hier von der Seele reden.

III.

Noch einmal: Eine total verfehlte Immigrationspolitik mit ihren falschen Reaktionen auf den NS-Schulddruck hat Deutschland vor ein Problem mit noch unabsehbaren Folgen gestellt.

Es waren falsche Reaktionen auf das große Nazi-Trauma, die allergische Furcht der Deutschen vor internationaler Ächtung als Fremden- und Ausländerfeinde, die die Bundesrepublik daran gehindert hat, sich nach dem Zustrom von Millionen vorwiegend türkischer „Gastarbeiter“ während der 60er und 70er Jahre mit den Kontrollregularien und den Gesetzen eines Einwandererlandes auszustatten. Dieses Versäumnis hatte ab den 80er Jahren jene gewaltige Zuwanderungswelle von Familienangehörigen, Eingeheirateten oder vorgegebenen Verwandten zur Folge, bei der die berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes und der Mehrheitsbevölkerung völlig außer acht gelassen, die Sozialkassen aber kräftig beansprucht wurden.

Es ist der Zusammenstoß zweier grundverschiedener Kulturen, der eine völlig neue Situation geschaffen hat.

In der einen, der judäo-christlichen, der die Bundesrepublik zugehörig ist, hat sich das liberale Muster durchgesetzt – nach dunkelsten Geschichtsperioden und blutigen Konfessionskriegen über Renaissance, Aufklärung, bürgerliche Revolutionen und ihre Fortschreibung in den egalitären demokratischen Verfassungsstaat. In der anderen Kultur, der islamischen, ist nach zivilisatorischen Glanzzeiten, die das Abendland nur beschämen konnten, bei aller inneren Differenzierung dennoch eine gemeinsame patriarchalisch-archaische Stagnation zu verzeichnen: gehorsamsorientiert, säkularitätsfern, auf Ungleichheit der Geschlechter, elterliche Kontrolle, Selbstdisziplinierung und fraglose Anerkennung von religiösen Autoritäten fixiert. Es ist der Zusammenstoß zwischen dieser persönliche Freiheiten tief einengenden, traditions- und religionsbestimmten Kultur mit einer nach langen Irrwegen freien, individualistisch geprägten, vorwiegend christlichen, aber dennoch säkularen Gesellschaft, die Salman Rushdie einmal aphoristisch-salopp so charakterisiert hat:

„Küssen in der Öffentlichkeit, Schinkensandwiches, offener Streit, scharfe Klamotten, Kino, Musik, Gedankenfreiheit, Schönheit, Liebe…“

Dazu sage ich: „Ja!“. Und höre schon den Vorwurf: da werde pauschalisiert, werde generalisiert und nicht genügend differenziert… Nein, nein – das Bestürzende an dieser komprimierten Gegenüberstellung ist ja gerade, daß ihre Schwarz-Weiß-Zeichnung der essentiellen Wirklichkeit beider Kulturen entspricht. Das ist ja das Erschreckende daran, was nicht aus der Welt geredet werden kann. Und es prallt hier bei uns aufeinander, eine so nicht voraussehbare Begegnung mit einem vorprogrammierten Konfliktpotential, das sofort das Stichwort vom „Clash of the cultures“ provoziert, also Samuel Huntingtons vielzitiertem und vielumstrittenem „Zusammenstoß der Kulturen“.

In Deutschland hat sich der Konflikt immer deutlicher auf die Auseinandersetzung zwischen Mehrheitsgesellschaft und türkisch dominierter muslimischer Minderheit zugespitzt. Gibt es doch mit keiner anderen Migrantengruppe soviele Schwierigkeiten wie mit ihr.

Das hat seine Stichworte. Eines davon: der „Krieg gegen die Empirie“. Erfunden von einem klugen Kollegen der konservativen Presse und gerichtet gegen notorische Wirklichkeitsverweigerer nach dem Motto, „daß nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Für sie bedeutet jede Kritik eine Provokation von Muslimfeinden, gegen die mit rabulistischer Rhetorik zu Felde gezogen wird – „schneiden, stechen, reißen und zerren sie doch mit stumpfen Ausbeinmessern an ihren Opfern herum…“

So lesen wir es, wie poetisch, etwa bei Feridoun Zaimoglu, Schriftsteller und Kriegsberichterstatter an Deutschlands Migrationsfronten.

Wer fragt, „warum immer mehr und immer jüngere Mädchen aus muslimischen Familien das Kopftuch tragen, und ob das nun ein Zeichen religiöser Selbstbestimmung von Zwölfjährigen sei oder eine von den Eltern verordnete Zwangsmaßnahme?“ – wer so fragt, betreibt nach Zaimoglu antiislamische Hetze. Abmeldungen beim Sportunterricht, fehlende Deutschkenntnisse bei zwei Dritteln der Kinder aus Migrantenfamilien; türkische Jungen, die Mädchen ohne Kopftuch als „Schlampen“ beschimpfen, und ihre Lehrerinnen gleich mit? – nach Zaimoglu alles Halluzinationen von Muslimfeinden. Die häufige Betroffenheit türkischer Frauen durch Gewalt in den Paarbeziehungen, die Zwangsehe im türkischen Milieu, die unsägliche Perversität von „Ehrenmorden“? – nichts als die Erfindungen muslimfeindlicher Schmierfinken! Wie auch bildungswidrig sozialisierte Migrantenkinder, der Einfluß des türkischen und arabischen Fernsehens, Haßprediger – alles Ausgeburten bekennender Türkenfeinde.

Und in der Tat, hier findet eine Art Krieg statt, ein Krieg gegen die Wirklichkeit, gegen das jederzeit Nachprüfbare. Es ist die stumpfe Waffe einer reflexhaften Schutzreaktion auf grundgesetzwidrige Interna, die aus den Parallelgesellschaften nicht nach außen dringen sollen. Die Kraft, sich der Wirklichkeit zu stellen, ist abhanden gekommen, und die Verwandlung von Tatsachen in Meinungen ein Merkmal des „Kriegs gegen die Empirie“.

Ein anderes Stichwort in dieser Auseinandersetzung – Taqiyya.

Es ist die vom Koran sanktionierte Erlaubnis, im Kampf gegen die „Ungläubigen“ zu täuschen, sich zu verstellen und zu lügen, sozusagen eine geheiligte Schizophrenie. Im Klartext aber ein System, anders zu denken als zu sprechen, und zu sprechen als zu denken, ein üppiger Nährboden also für Lippenbekenntnisse. Und die hagelt es nur so.

Auf diesem Gebiet hat es ein Mann zu wahrer Meisterschaft gebracht, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland und ein versierter Rhetoriker und Praktiker der Taqiyya – Aiman A. Mayzek.

Ich traute meinen Augen und Ohren nicht, als er vom Bildschirm herab behauptete: „Scharia und Grundgesetz sind miteinander vereinbar.“

Eine Ungeheuerlichkeit, die er auf meine persönliche Frage an ihn während der Aschaffenburger Gespräche mit Guido Knopp 2007 bei Phoenix ungebremst wiederholte: „Ja, Scharia und Grundgesetz sind miteinander vereinbar.“

Steinigung [33]Aha! Auch Abschnitt 104 der Scharia, des geltenden islamischen Rechts – die Steinigung? Dem „Spiegel“ waren kürzlich so entsetzlicher- wie dankenswerterweise Einzelheiten der Vollstreckung im Iran zu entnehmen. Danach findet die Hinrichtung im Freien statt, das Opfer bis zur Brust eingegraben. Den ersten Stein darf der Richter werfen. Er sorgt auch für den Mindestabstand zum Opfer und für die Auswahl der Steine. Sie dürfen nicht so groß sein, daß die Eingegrabenen gleich sterben, wiederum aber auch nicht so leicht, daß ihnen keine schweren Schmerzen zugefügt werden. Zuschauen darf jeder, er muß nur gläubig sein. Gemäß der Scharia sind im Iran Mädchen mit 9, Jungen mit 15 Jahren strafmündig, also scharia-fähig.

Ich entdecke mich dabei, daß ich mit einer „Kultur“, in der dergleichen möglich ist, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben und davon nicht angetastet werden will. Und daß es mich nicht im mindesten tröstet, daß solche Abschlachtungen nicht in allen Ländern des Islam praktiziert werden – ungestraft möglich wären sie jedenfalls überall dort, wo die Scharia gilt. Und die gilt für die ganze Umma.

Der Mann, der diese „Rechtsprechung“ mit dem Grundgesetz für vereinbar hält, und das auch noch öffentlich verkündet, sitzt in den obersten Gremien türkischer Migrationsverbände und verhandelt als einer ihrer Repräsentanten mit der deutschen Regierung. Dahin ist es gekommen.

Meine Auffassung von wehrhafter Demokratie mag altmodisch sein, dennoch bestehe ich auf ihr: Ayman A. Mayzek gehörte sofort ausgewiesen.

Ein drittes Stichwort, nun die deutsche Seite betreffend: Falsche Toleranz. Auch sie eine Reaktion auf den NS-Schulddruck und inflationär verbreitet auf allen Gebieten staatlicher Hoheit, nicht zuletzt der Justiz.

Obwohl vor dem Gesetz alle gleich sein sollten, sind jugendliche Straftäter ausländischer Herkunft offenbar gleicher. Es stimmt etwas nicht, wenn sie nach Dutzenden von Straftaten entweder gar nicht oder nur unzulänglich zur Rechenschaft gezogen werden, während nichtmuslimische Altersgenossen bei analogen Delikten viel härter be- und verurteilt werden.

Danach bekennen Richter dann hinter vorgehaltener Hand: sie wollten doch nicht in den Verdacht des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit geraten.

Ich will hier gar nicht ausführlicher auf jene Akte kommen, die wie ein Stück aus dem Tollhaus ist: den Fall eines 51mal wegen verschiedener Tatdelikte auffällig gewordenen Algeriers – Raub, gemeinschaftliche Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs mit tödlicher Folge, Fahrerflucht… Nun wird die Ausweisung erwogen – nachdem er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Der Kommentar von Juristen der Kölner Stadtverwaltung, wörtlich: „Das Mosaik wird langsam voll, aber wir sind skeptisch, ob dies der letzte Stein sein kann.“

Man faßt sich an den Kopf, zumal es Fälle gibt, bei denen mehr als 90 Straftaten zur Ausweisung nicht gereicht haben.

Ein weiteres Stichwort, quasi Ableger der Falschen Toleranz: Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Mir unvergeßlich ein Tag im Prozeß gegen den berüchtigten (und inzwischen in der Türkei einsitzenden) sogenannten „Kalifen von Köln“, Muhamet Metin Kaplan. Nachdem während der Verhandlung immer wieder die unglaublichsten Beispiele angeführt worden waren, wie schwächlich gegen Anhänger des fundamentalistischen Islam vorgegangen worden ist, wetterte der Vorsitzende des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf plötzlich lauthals los „gegen das lasche, überängstliche Vorgehen, ja, wehrlose Wegschauen von Polizei, Verfassungschutz und Politik.“

Das aus deutschem Richtermund – der Saal war wie vom Donner gerührt.

Noch steht zur Prüfung aus, was diese Art von administrativer „Vorsicht“ dazu beigetragen hat, daß ausgerechnet Deutschland zum „Parkplatz“ für jene „Schläfer“ werden konnte, die dann hier, mitten unter uns, zu ihrem Todesflug nach Übersee erwachten und dort Tausende von Menschen ermordeten.

Ein weiterer Schwachpunkt deutsch-muslimischer Beziehungen: Der Interreligiöse Dialog. Man muß das selbst erlebt haben, um zu glauben, was da an Selbstbewußtseins – und Identitätsdefiziten zum Vorschein kommt.

Noch ist christlicherseits kein Wort über die Eroberungs- und Kriegsgeschichte des Islam heraus, da wird auch schon, sozusagen für alle Fälle, die Keule der Kreuzzüge geschwungen. Es ist der Anfang eines zwanghaften Rituals: während die Vertreter des judäo-christlichen Weltbildes sogleich in offenbar vorgeprobte Demutshaltungen verfallen, donnert die muslimische Seite unbeirrt alles Westliche so monologisch wie apodiktisch in Grund und Boden. Man stellt konsterniert fest: Den Söhnen Allahs (Töchter gab es dabei natürlich ohnehin nicht), ist Zweifeln unbekannt. Das machte mich bockig, wird da doch etwas sichtbar, was nicht unwidersprochen hingenommen werden darf. Also bohre ich pedantisch nach:

„Ganz richtig, die Kreuzzüge zählten zu den finstersten Abschnitten europäischer Geschichte, währten jedoch kaum mehr als mickrige achtundachtzig Jahre, bevor die Gepanzerten samt ihrem marodierenden Tross auf Nimmerwiedersehen westwärts in die Flucht geschlagen worden sind. Die Bedrohung Europas durch die Grüne Fahne des Propheten, vor allem aber durch das Osmanische Reich zu Wasser und zu Lande bis vor die Tore Wiens, hat fast dreimal solange angedauert!“

So ich in meinem ungestümen Nachhilfeeifer. Aber ach – „Si tacuisses“, hätte ich doch lieber geschwiegen – „philosophus mansisses“, dann wäre ich „ein Philosoph geblieben.“ So aber handelte ich mir neben mimischer Versteinerung der Muslime auch noch christlicherseits den Vorwurf später Ungezogenheit ein: Derart rechthaberisch dürfe man doch wohl mit Gästen nicht umgehen…

Diese „Nachsicht“ ändert natürlich nichts daran, daß das Christentum und seine Geschichte am heftigsten aus den eigenen Reihen kritisiert worden sind und werden, wozu es muslimischerseits bezeichnenderweise kein Pendant gibt. Gerade die Teilnahme am „interreligiösen Dialog“ hat mich gelehrt, daß der Islam eine große emanzipatorische Errungenschaft der Geistesgeschichte nicht kennt: die kritische Methode. Ihrer Natur nach auch tabulos selbstkritisch, hat der Islam ihr den Zutritt verwehrt. Die verstörende Gleichsetzung von Kritik = Beleidigung hat hier ihren Ursprung.

IV.

Tacheles: Die Grundwerte der freien, individualistisch geprägten und säkularen Gesellschaft sind unverhandelbar und stehen nicht zur Disposition. Die Islamverbände haben diesem Prinzip jedoch bisher nicht zugestimmt – Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz reichen nicht aus! Die Funktionärsschaft denkt gar nicht daran, eine innere Trennung von Staat und Religion vorzunehmen, Frauen und Männer gleichzustellen oder von den traditionell-islamischen Auffassungen von Familie und Ehre zu lassen. Am Tisch des selbst ernannten Koordinierungsrats sitzen Verbände, die der Verfassungschutz fundamentalistisch nennt, weil die Scharia über die Menschenrechte gestellt werden.

Wir haben es, sozusagen in Nachbarnähe, mit drei Gruppen zu tun.

Die erste: Terroristen, die im Namen Allahs zu morden bereit sind – die physisch gefährlichste, zahlenmäßig aber kleinste Gruppe.

Die zweite: Radikale Muslime, Sympathisanten eines offensiven Islam, zwar in Konsens mit den Terroristen, ohne aber selbst aktiv zu werden – weit zahlreicher als die erste Gruppe und tief integrationsfeindlich.

Die dritte und größte Gruppe, die Mehrheit der hiesigen Muslime – keine Fundamentalisten, keine Extremisten, keine Fanatiker, die sich und andere mit Dynamitgürteln in die Luft sprengen wollen, vielmehr Menschen, wie wir ihnen straßauf, straßab begegnen – und die dennoch ein Problem sind: ein sozio-kulturelles. Gerade die Jüngeren, die dritte, die Generation der Enkelinnen und Enkel. Oft genug zwischen dem Baum ihrer archaisch-patriarchalischen Herkunft, die hier weiterwirkt, und der Borke einer liberalisierten, säkularisierten Gesellschaft, eine der freiesten der Welt, werden sie von dem Zusammenstoß beider Kulturen immer wieder überfordert. Es gibt viele Bücher, viele Filme, die sich dieser Problematik angenommen haben, mit persönlichen Tragödien, die daraus folgen und höchster Anteilnahme wert sind, aber auch manche Beispiele von gelungenen Einordnungen.

Was nichts daran ändert, daß die Integration bisher gescheitert ist.

Nicht, daß es keine individuellen, personellen Einordnungen gibt, im Sinne der eingangs zitierten Charta von Necla Kelek. Es gibt sie zu –Zigtausenden, aber aufs Ganze gerechnet sind sie randhaft geblieben. Dabei können Gesellschaft und Staat an ihrer Expansion nur elementar interessiert sein, und sie sollten deshalb alle Anstrengungen zu ihrer Förderung machen. Wobei aber gleich zwei weitere Fragen auftauchen.

Erstens: Kann es ohne Ent-Islamisierung überhaupt eine wirkliche Integration geben? Verbietet nicht gerade die Absolutheit der islamischen Lehre und des Koran eine gelebte Integration in der westlich orientierten und säkularisierten Gesellschaft?

Und zweitens: Ist das Ziel einer kollektiven Integration der rasch wachsenden muslimischen Minderheit überhaupt realistisch? Was aber, wenn es nicht zu einer kollektiven Einordnung käme, die schrumpfende Mehrheitsgesellschaft und die wachsende muslimische Minderheit jedoch auch dann gewaltlos miteinander auskommen müssen?

Das ist die Schicksalsfrage überhaupt, denn ich glaube nicht an eine kollektive Integration der türkisch dominierten Minderheit. Eine Jahrzehnte lang partei- und regierungsübergreifend falsche Immigrationspolitik hat Deutschland diese enorme innen- und außenpolitische Dauerhypothek beschert.

An dieser Stelle ein Geständnis.

Es gibt in mir einen gewissen Gegensatz zwischen den vom Thema herausgeforderten harschen Tönen und meinen Empfindungen beim Anblick muslimischer Jugendlicher, Mädchen und Jungen. Ich habe dann nur einen, einen einzigen Gedanken: „Es soll ihnen gutgehen, sie sind nun einmal hier – es soll ihnen gutgehen!“ Ich kann keine anderen Empfindungen als diese haben. Also frage ich mich: „Was kann ich dafür tun, wie und was dazu beitragen, daß es ihnen gut geht?“

Ich finde darauf keine andere Antwort als den Kampf um ihre Weltoffenheit, ihre Liberalisierung und ihre Säkularisierung – also um ihre Eingliederung in die freie Gesellschaft der demokratischen Republik. Das ist meine Antwort auf die Frage: „Was kann ich tun, damit es diesen Jugendlichen, Jungen und Mädchen, gut geht?“ Ich lasse mich nicht davon abbringen, daß es der richtige Weg ist. Und auch davon nicht, daß Muslime selbst die größten Feinde dieser Vision sind. Gegen sie kämpfe ich, nicht gegen die Muslime.

Und dabei will ich auch künftig sagen dürfen, was ich meine und was mich beunruhigt!

Ich will auch weiterhin sagen dürfen, daß ich mich aufs tiefste abgestoßen fühle durch den Anblick verhüllter Frauen, und daß sich meine Abscheu nicht gegen sie richtet, sondern gegen ein religiöses Patriarchat, das ihre Vermummung erzwingt. Ich will auch fernerhin sagen dürfen, daß ich die „Scharia“, das islamische „Recht“, für notorisch grundgesetzwidrig halte, für das Fossil überholter Epochen und ein schweres Hindernis auf dem Wege zu einer etwaigen Reformierung und Modernisierung des Islam. Ich will ihn und seine Geschichte, den Koran und die Biographie Mohammeds genau so in die kritische Methode einbeziehen, wie das Alte und das Neue Testament. Ich will die „Spinne im Netz“, Ibrahim El-Zayat, den „Herrn über die Moscheen“ in Deutschland, Generalsekretär des Islamischen Konzils und bekennenden Hamas-Sympathisanten, auch weiterhin löchern mit der Frage: „Was ist wahr an den Gerüchten über den Bau von 187 sakralen Megabauten, die Deutschland in eine Plantage von Großmoscheen verwandeln würde?“ Und ich will den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der Köln-Arena vor einem dampfenden Auditorium von 18.000 Köpfen auch weiterhin das nennen, was er mit seiner Doppelforderung „Lernt Deutsch – aber bleibt Türken“, und „Bildet einen Staat im Staat – aber nennt es nicht so“ in Wahrheit war: eine Kriegserklärung an die Integration.
All das will ich im Namen meiner kulturellen Selbstbehauptung sagen und schreiben dürfen, und zwar unter der Überschrift: „Nicht die Migration, nicht die Moschee – der Islam ist das Problem!“

Wo sind wir denn, daß wir uns überlegen müßen, ob unser Tun und Handeln radikalen Muslimen gefällt oder nicht? Wo sind wir denn, daß wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen oder anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was veröffentlicht werden darf und was nicht? Wo sind wir denn, daß wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit abrufbaren Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Istanbul und Djakarta, wie sie uns durch den Streit um die dänischen „Mohammed“-Karikaturen so drastisch vor Augen geführt worden sind? Wie lange sollen wir noch strammstehen vor Traditionen, Sitten und Gebräuchen, die jede Kritik in Beleidigungen umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersdenkende zur Hand sind? Wenn ich anfangen würde, alles darzulegen, was mich am Islam stört und beleidigt, dann säßen wir noch um Mitternacht hier (und bis morgen früh, wenn sich die Kritik am Christentum und seiner Geschichte anschließen würde).
Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotential, das uns unter Beobachtung halten will und mit dem Motto „Wer nicht kuscht, der lebt gefährlich!“ seine Tentakel bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat.

Ich werde mir auch weiterhin von der Seele schreiben und reden, was dabei ist, mich auf meine alten Tage das Fürchten zu lehren: der politische, der militante Islam, seine rührigen Aktivisten unter uns, die professionellen Taqiyya-Rhetoriker und –praktiker – und, noch einmal, die deutschen Umarmer, xenophilen Einäugigen, Multikulti-Illusionisten, Sozialromantiker und Beschwichtigungssouffleure. Sie haben wahrlich genug Unheil angerichtet.

An die Stadtspitze von Köln aber noch einmal von hier aus den Appell: „Stoppen Sie das Ehrenfelder Projekt. Zwischen Hinterhofmoschee und zentraler Großmoschee gibt es viele Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den der derzeitige Reißbrettentwurf so nachhaltig provoziert.“

Und wenn es denn der Preis sein sollte, in diesem Konflikt ohne Schmusekurs alte Freunde zu verlieren und von neuen Gegnern bedroht zu werden, dann bin ich bereit, ihn zu zahlen. Und das wie bisher an der Seite so tapferer Frauen wie Mina Ahadi, Necla Kelek, Seyran Ates, Ayaan Hirsi Ali und aller anderen friedlichen Muslima und Muslime auf der Welt.

Und dies Postcriptum noch: Ich kenne den Unterschied zwischen einem demokratischen und einem anderen Deutschland. Und ich will, daß es dieses demokratische bleibt.

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