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[1]In Duisburg formiert sich eine breite Front der Bürger gegen die von „PRO NRW“ geplante Kundgebung[2] am letzten Märzwochenende in der Stadt. So will man es uns zumindest suggerieren. Die PI-Redaktion hat mal einen „Blick“ hinter die Kulissen schweifen lassen und mit nur mäßiger Recherche festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten von Linksaußen als Initiatoren hinter dem Bürgerbündnis[3] gegen die von Rechtsaußen stehen.
Die „breite Bürgerfront“, welche sich angeblich um das Aktionsbündnis „Duisburg stellt sich quer[3]“ formiert, wird von Mitgliedern des vom Verfassungsschutz als verfassungfeindlich eingestuften[4] und als „Extremlinks“ bezeichneten Landesverbandes NRW der Partei „Die Linke“ betrieben.
Aus vorgenannten Gründen hat man vermutlich auf der Webseite vorsorglich auf ein Impressum verzichtet. Kurz beim Domainverwalter „Denic[5]“ angefragt, darf man erfahren, dass der Wahlkreismitarbeiter Azad Tarhan[6] des Linken-MdB Niema Movassat[7] als Betreiber der Seite registriert ist.
Hier eine kleine Auflistung der bisherigen Unterstützer der „Bürgerfront“ von „Duisburg stellt sich quer[8]„:
ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland), Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss, ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), DGB-Jugend Niederrhein, DIDF (Föderation der demokratischen Arbeiter Vereine), DIDF-Jugend Duisburg, DIDF Duisburg, DIE LINKE. NRW, DIE LINKE. Duisburg, Friedensforum Duisburg, Linksjugend [’solid] Duisburg, Linksjugend [’solid] NRW, MLPD/ Kreisverband Duisburg Niederrhein, Netzwerk gegen Rechts Duisburg, REBELL Duisburg, Rote Antifa Duisburg, ver.di Jugend Duisburg Niederrhein, VVN/BdA Duisburg, YDG (Neu Demokratische Jugend), Zusammen Kämpfen Duisburg, Ulla Jelpke, (MdB DIE LINKE, Innenpolitische Sprecherin), Niema Movassat (MdB, DIE LINKE), Britta Munkler, (stv. Bezirksgeschäftsführerin, ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein), Rüdiger Sagel, (MdL DIE LINKE. NRW), ADGH – Demokratische Jugenbewegung in Europa, AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V.), AGIF Jugend Duisburg, AK Migration, DIE LINKE. Oberhausen, Alevitische Gemeinde Duisburg/Rheinhausen, Antifa Kreis Wesel, Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV], Antifaschistische Jugend Dortmund, Antifaschistische Jugend Köln, Antifaschistische Koordination Köln und Umland [AKKU], Antifa Leichlingen, Antifa Wipperfürth, Autonome AntiFa Rhein/Main, Autonome Antifa Remscheid, Aponaut – Zeitung für kulturelle Entwicklung, Autonom Anarchistische Allianz (A2A), BIR-KAR
BIR-KAR Jugend, Bündnis gegen Pro Köln, Büro gegen Rassismus e.V. Duisburg, campus:grün köln, Chor „Todo Cambia“ Gelsenzentrum – Portal für Stadt- und Zeitgeschichte, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Stadtverband Duisburg, Dev-Genç Ruhr, DIDF-Jugend NRW, DIE LINKE. Stadtverband Bocholt, DIE LINKE. Dortmund, DIE LINKE. Düsseldorf, DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel, DIE LINKE. Kreistagfaktion Oberberg, DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr, DIE LINKE. Oberhausen, DIE LINKE. Liste im Rat der Stadt Oberhausen, DIE LINKE. SDS Frankfurt am Main, Dortmund stellt sich quer, DuisburgFans.de, Jugendring der Stadt Duisburg, Jugendkulturzentrum Meiderich, Jugendzentrum TEMPEL, Junge Linke Köln, Kuhle Wampe MC Quadrat Aachen, Kumpel für AUF Walsum, Dinslaken, Voerde, Linksjugend [’solid] Kaarst, Linksjugend [’solid] Köln, MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI), Microphone Mafia, MLPD NRW Montagsdemonstration Duisburg, Freiheit und Solidarität NRW Reflexx Revolutionäre Jugend, Solidarität International e.V. Gruppe Duisburg Solinger-Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus- Stadtfrauenkonferenz zur Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz in Venezuela 2011, StattChor Duisburg, ver.di Jugend NRW, VVN/BdA NRW YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.)….
Eine Vielzahl von dieser „Bürgerfront“ dürfte aus den prallgefüllten Töpfen im Kampf gegen Rechts™ finanziert werden – oder vielleicht sogar von Ihren Spenden und Mitgliedsbeiträgen?
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[9]In einem Interview mit n-tv hat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (Foto), die Vorstellung einer Islamisierung Europas als „Zerrbild“ bezeichnet. „Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben.“ Den Islam nannte Uhl „eine friedliche Religion“.
n-tv.de: In den Niederlanden ist Geert Wilders mit seiner radikalen Islam-Kritik sehr erfolgreich. Glauben Sie, dass eine solche Partei in Deutschland ähnlich erfolgreich könnte?
Hans-Peter Uhl: Ich hoffe, dass eine solche Partei in Deutschland keinen Erfolg haben kann, und ich glaube das auch aufgrund einer Reihe von Unterschieden zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dazu gehört nicht zuletzt die konsequente Integrationspolitik mit einer eigenen Integrationsministerin, die vor vier Jahren von der Spitze der Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen wurde. Hier wurde Integrationspolitik erstmals konsequent vollzogen, und daran arbeiten wir weiter.
Trotzdem gibt es auch in Deutschland den Versuch, mit radikaler Islam-Kritik politisch zu punkten, etwa durch „Pro Köln“ und „Pro NRW“. Der Millionär Patrik Brinkmann, der früher die DVU unterstützt hat und jetzt die „Pro-Bewegung“ unterstützt, setzt neuerdings auf „eine Rechte ohne Antisemitismus“. Könnte eine nicht-antisemitische Rechte eine Gefahr für die Union sein?
Solche Versuche hat es schon früher gegeben, die wird es immer geben. Man muss daran arbeiten, dass sie erfolglos bleiben. Wenn ich in meinem Wahlkreis in München über dieses Thema spreche, kommen regelmäßig zwei, drei Leute, die in dieses Horn blasen – es sind immer dieselben. In jeder Versammlung halte ich dagegen, und die Anwesenden, eher CSU-orientierte Zuhörer, geben mir recht.
Was fordern diese regelmäßigen Besucher? Und wie halten Sie dagegen?
Sie fordern beispielsweise ein totales Nein zum Bau von Moscheen. Wenn man das konsequent abwehrt, findet man auch genügend Unterstützung, so dass die, die den Islam verteufeln, verunglimpfen und bekämpfen, isoliert werden. Und darum geht es. Diesem Meinungskampf muss man sich als Unionspolitiker stellen, indem man sagt, mit uns geht so etwas nicht, für uns gilt Religionsfreiheit, wir bekämpfen Islamismus und Extremismus, aber nicht eine friedliche Religion wie den Islam. Dieser Auseinandersetzung muss man sich stellen, jeder an seinem Platz.
Beim politischen Aschermittwoch in Passau gab es großen Beifall, als CSU-Chef Horst Seehofer über Minarette sprach, die nicht höher sein dürften als Kirchtürme.
Wir müssen unsere Gedanken klar ordnen: Wir sind abendländisch, christlich-jüdisch geprägt, und so soll es auch bleiben, bei aller Migration und aller Ausländerfreundlichkeit und allem klaren Bekenntnis zur freien Religionsausübung für Muslime. Unsere bayerischen Dörfer sind geprägt von einem Kirchturm, einem Maibaum, einem Rathaus und einem Wirtshaus. Sie bilden das Zentrum des Dorfes, und die Menschen wollen mit Recht, dass es so bleibt. Wenn sich Muslime in einem solchen Dorf ansiedeln, müsste man Integrationsarbeit auch im Städtebau betreiben. Das heißt, zwischen Maibaum und Kirchturm darf sich kein noch höheres Minarett drängen. Das wäre nicht Integration, das wäre Desintegration, das wäre eine Provokation. Das ist der Gedanke, den Horst Seehofer geäußert hat, und der ist richtig.
Sie verteidigen den Islam gegen die radikalen Islam-Kritiker, halten aber nichts von Multi-Kulti.
Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen wir als Gesellschaft auf dem Gebiet der Integration schwer versagt haben, weil wir Zuwanderung in großem Stil blauäugig und naiv zur Bereicherung erklärt haben. Aber nicht jede Zuwanderung ist eine Bereicherung. Zuwanderung in großem Stil muss mit einem konsequenten Integrationsprozess begleitet werden, und mit dem haben wir jetzt erstmals ernst gemacht. Diese ganzen Sonntagsreden: jeder Ausländer sei bereichernd, egal wer es ist, woher er kommt, wie wenig er sich integriert und wie sehr er uns in Parallelgesellschaften fremd bleibt – dies alles darf man nicht zur Bereicherung erklären, sondern muss es konsequenter Integrationspolitik zuführen. Integration beginnt damit, dass man Deutsch, Deutsch und nochmals Deutsch lernt. Erst dann kann man sich in Deutschland integrieren. Das sage ich seit Jahrzehnten. Noch vor 20 Jahren bin ich dafür im Münchner Rathaus angefeindet worden. Heute kann ich es unwidersprochen wiederholen – selbst Grüne geben mir recht.
Die radikalen Islam-Kritiker, auch Wilders, sprechen gern von einer Islamisierung Europas. Gibt es die?
Eine Islamisierung Europas gibt es natürlich nicht, obwohl wir ca. 15 Millionen Menschen dieses Glaubens in Westeuropa haben. Aber es ist dort auch so wie bei uns im Christentum, dass nur ein Teil von ihnen die Moscheen aufsucht. Und nur ein verschwindend kleiner Teil davon ist islamistisch-extremistisch orientiert. Also sollte man nicht ein Zerrbild an die Wand malen von einer Islamisierung Europas.
Eine letzte Frage: Im konservativen Spektrum der Union tut sich einiges: Es gibt den Arbeitskreis engagierter Katholiken, neuerdings gibt es die Unterschriftenkampagne „Linkstrend stoppen“. Ist die Union noch konservativ genug?
Daran muss permanent gearbeitet werden. Nach vier Jahren Großer Koalition besteht schon die Gefahr, dass die Union ihre eigene Identität verliert. Auf der anderen Seite sind wir die letzte verbliebene Volkspartei, die sich so nennen darf, die sich immer noch bemüht, sich über die 40 Prozent auf die 50 Prozent hin zu bewegen. Das gilt vor allem für die CSU. Aber auch die CDU hat diesen Anspruch nicht aufgegeben. Da muss man alle Flügel – neben dem Arbeitnehmerflügel und dem liberalen Flügel auch den konservativen Flügel – zusammenführen. Das ist ein permanenter Meinungskampf. Ich begrüße es, wenn konservative Kräfte in der Union sich stärker zu Wort melden, nach dem Motto: Wir sind auch noch da. Das ist es, was gerade in unserer Partei abläuft, und das ist auch gut so.
[12]Die Bürgerbewegung pro NRW hat heute mit www.abendland-in-christenhand.de[12] ein neues Kampagnenportal zur Landtagswahl freigeschaltet. Dort findet man in übersichtlicher Form alle wichtigen Informationen zu aktuellen Kampagnen wie dem islamkritischen Aktionswochenende Ende März im Ruhrgebiet. Wenn der Landtagswahlkampf von pro NRW sich so professionell präsentiert wie der neue Internetauftritt, wird der 9. Mai einen spannenden Wahlabend bieten.
[13]Gestern Abend fand in Leverkusen der Programmparteitag der Bürgerbewegung Pro NRW statt. Knapp 200 Delegierte waren ins Leverkusener Forum gekommen, um über das vom Vorstand vorgeschlagene Programm für die Landtagswahlen am 9. Mai abzustimmen. Prominente Redner des Parteitags waren der schwedische Millionär Patrik Brinkmann, Andreas Mölzer (FPÖ) und Hilde Delobel (Vlaams Belang).
Vor Beginn des Parteitages hatten Antifa-Gruppen aus Wipperfürth und Leverkusen versucht, sich vor dem Forum zu positionieren, um den Delegierten den Zutritt zum Veranstaltungssaal zu verwehren. Erfolglos, denn die Leverkusener Polizei schirmte das städtische Kongresszentrums weiträumig ab.
Nach der Begrüßung durch den Bezirksvorsitzenden Ronald Micklich und der Rede des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer wandte sich Patrik Brinkmann an das Publikum.
Auszüge:
(…) Der Islam, liebe Freunde, das muss man hier in Klarheit sagen, der Islam ist eine undemokratische, unfreiheitliche Religion, die die Aufklärung verpasst hat. Für uns Europäer gibt es eine Trennung von Kirche und Staat, für uns Europäer gibt es die unveräußerlichen Menschenrechte, für uns Europäer gibt es die Emanzipation, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir lehnen eine Religion ab, die Frauen wie ein Stück Dreck behandelt, wir lehnen eine Religion ab, die einen Dschihad einen heiligen Krieg gegen das Abendland aufruft.
Wir werden hier nicht unter dem Gesetz der Scharia leben. Für uns gilt der Geist des Grundgesetzes. Welcher Muslim kann denn den Satz unterschreiben: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ist die Würde von verschleierten Frauen unantastbar für die Muslime, die in völliger Rechtlosigkeit leben? Ist die Würde von jungen Mädchen unantastbar, die an lüsterne alte Männer verheiratet werden? Ist die Würde von jungen Männern im Islam antastbar, die zu kleinen Machos verzogen werden, weil der Islam ein grausames, mittelalterliches Frauenbild pflegt?
Als Europäer wollen wir so etwas nicht in Europa! Wir wollen nicht die Türkei in der EU haben und wir wollen nicht, dass Deutschland zu einem Außenposten der Türkei wird. Wir lehnen es ab, dass die türkische Religionsbehörde unser Land kolonisiert: Das ist der Grund, warum wir eine demokratische Rechte in Deutschland etablieren wollen, das ist der Grund, warum ich Pro-NRW hier bei dieser Wahl viel Erfolg wünsche.
Wir wollen, dass sich Migranten hier so benehmen, wie es in diesen Breiten üblich ist. Die Mitte Europas ist christlich und sie soll christlich bleiben.
Unser Motto ist das Motto der FPÖ: Abendland in Christenhand. Es ist ein schönes Symbol, dass die Pro-Bürgerbewegung in Köln geboren ist. Denn Köln ist mit seinem stolzen Dom ein Zeichen für das christliche Abendland. Es kann nicht sein, dass zukünftig der Ruf des Muezzins über die Dächer Nordrhein-Westfalens schallt.
Wir wollen, dass die Glocken weiter über unserer Heimat klingen. Modern ist eine Rechte, wenn sie sich an einige Grundsätze hält: Wir lehnen Gewalt ab. Wer Freiheit will, lehnt Gewalt ab. Wir sehen das Judentum als einen Teil der abendländischen Kultur an. Wer Antisemit ist, der kann kein wahrer Patriot sein. Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus.
Die ganze Rede kann man sich hier anschauen (leider in schlechter Bildqualität):
Auch der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht ging in seiner Grundsatzrede auf die wesentlichen Forderungen der Bürgerbewegung zur Landtagswahl ein: der Kampf gegen Islamisierung und Überfremdung, das Streiten für mehr öffentliche Sicherheit und Transparenz in der Landespolitik, für mehr Meinungsfreiheit und die Rückkehr zu traditionellen und erprobten Werten in Bildung, Kultur und Erziehung. „Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen brauchen ein rechtsdemokratisches Korrektiv, weil alle etablierten Parteien nach links gerückt sind und sich inhaltlich immer mehr angleichen“, betonte Beisicht unter dem Applaus der Anwesenden.
Viel Zustimmung erhielt der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Torsten Lange (Bonn), für seine Rede. Auszug:
Ich bin ein gelernter 68er, ein gelernter Grüner. Und ich weiß, wie man eine Kulturrevolution organisiert hat. Ich war daran beteiligt. Und es ist entscheidend, dass wir daraus lernen, von der 68ern, nicht nur auf Gegebenheiten des Alltags zu reagieren, nicht nur gegen etwas zu sein, sondern eine Strategie zu entwickeln, wie man die Köpfe der Menschen erreicht. Und wo anders kann das beginnen als im Schul- und Hochschulsystem, denn dort hat die Kulturrevolutioon stattgefunden. Es gab den Spruch der 68er: Wer erzieht die Erzieher! Ein sehr intelligenter Spruch – wenn man auf der richtigen Seite steht.
Hier die vollständige Rede von Torsten Lange:
In der anschließend geführten Programmdiskussion gab es zahlreiche Wortmeldungen der Mitglieder der Programmkommission und anderer Parteitagsteilnehmer. In der Diskussion zeichnete sich eine große Zustimmung zum Wahlprogramm ab, was sich dann auch in der Abstimmung wiederspiegelte: Die Delegierten des Parteitages verabschiedeten einstimmig das vom Vorstand vorgeschlagene Programm.
Auf dem Programmparteitag wurden auch die Plakate für die Landtagswahl vorgestellt:
[35]Schwere Niederlage für den wahabitischen Hassprediger Pierre Vogel: Seine für den 20. Februar 2010 im Bonner „Brückenforum“ geplante Veranstaltung zum Thema „Wie steht der Islam zum Terrorismus?“[36] wird nicht stattfinden. Bonner Islamkritiker hatten die Betreiber des Brückenforums auf die Hintergründe des Referenten hingewiesen, woraufhin der Auftritt Vogels sofort abgesagt[37] wurde.
Die Islamkritiker Bonns haben einen Grund zum Feiern: Ein für den 20. Februar 2010 geplanter Vortrag des wahabitischen Hasspredigers Pierre Vogel alias „Abu Hamza“ zum Thema „Wie steht der Islam zum Terrorismus?“ ist vom Brückenforum in Beuel abgesagt worden. Der fanatische deutschstämmige Konvertit Vogel wollte offenbar die Betreiber der Räumlichkeiten hinter das Licht führen. Auf seiner Internet-Präsenz „Einladung zum Paradies“ wird der Termin für die Bundesstadt angekündigt, jedoch mit dem Verweis auf eine spätere Nennung des genauen Ortes. Im Brückenforum selbst meldete er die Veranstaltung als einen „religiösen Vortrag“ an, doch hier wurde der vorgesehene Referent nicht namentlich genannt.
Da allerdings seit Samstag u. a. im Bereich der Bonner Innenstadt mit wilder Plakatierung für den Termin in der Friedrich-Breuer-Straße geworben wird, wurden zahlreiche Islamkritiker der Region auf den sich anbahnenden Skandal aufmerksam. Ein Nachhaken beim Brückenforum ergab, dass der Betreibergesellschaft nicht bekannt gewesen sei, welch dubioser Referent aufzutreten gedenkt. In einer E-Mail aus dem Sekretariat des Brückenforums heißt es: „Die Veranstaltung wurde uns anders angekündigt, wir waren nicht darüber informiert, dass ein Vortrag von Herrn Vogel stattfindet. Nachdem wir dies aber erfahren haben, haben wir die Veranstaltung sofort abgesagt, dieser Vortrag findet in unserem Hause nicht statt.“
Hoch erfreut zeigt sich der Bonner pro-NRW-Kreisvorsitzende Detlev Schwarz: „Dem Brückenforum gilt mein Lob! Die verantwortlichen Personen dort haben vollkommen richtig reagiert auf diesen Versuch einer Täuschung. Wenn nun Pierre Vogel denken sollte, er könne den Ort kurzzeitig verlegen, um den Vortrag doch noch stattfinden zu lassen, so kann ich gleich entgegenhalten, dass wir als Islamkritiker nirgendwo in unserer Stadt eine solche Veranstaltung zulassen werden!“
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[39]…heißt es immer so schön. Die Realität sieht – zumindest in Marxloh – anders aus. Diese Erfahrung musste gestern eine Delegation von Pro NRW bei einer Immobilienbesichtigung für ihr „Haus für die Opfer des Islam“ im stark bereicherten Duisburger Stadtteil machen.
Erstaunliches erlebte gestern die pro-NRW-Delegation um den Bezirksvorsitzenden Gary Hauer, Jörg Uckermann und Gereon Breuer, nachdem sie auf Einladung des Marxloher Immobilienbesitzers Claus Esser dessen Gebäude besichtigt hatte. Unmittelbar nach dem Verlassen von Essers Büro und noch im Gebäude von Herrn Esser erwarteten mehrere uniformierte Polizisten die pro-NRW-Vertreter und verlangten ohne ersichtlichen Grund ihre Personalausweise. Die Personenkontrolle selbst sollte dann zuerst ausgerechnet mitten in einem angrenzenden türkischen Kulturzentrum vor den Augen zahlreicher aufgebrachter Türken stattfinden. Anschließend wurde der Kölner Stadtrat und langjährige stellvertretende Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann, recht unsanft und unter ständigem Duzen und Pöbeln von Seiten der Polizisten zu einem Einsatzwagen verbracht, wo er nach Krimi-Manier nach „Waffen und gefährlichen Gegenständen“ durchsucht und dann ohne Nennung eines weiteren Grundes unter völlig überflüssiger und unnötiger Gewaltanwendung in den Polizeiwagen gezerrt und geschubst wurde. Erst als dann ein Kamerateam des WDR und ein vorgesetzter Polizeibeamter auftauchten, ließ man den völlig schockierten Uckermann gehen, ohne dass freilich irgendein Vorwurf oder gar eine Anzeige gegen ihn erhoben worden wären!
Hier ein Video der Polizeiaktion:
Und hier das Statement von Jörg Uckermann zu dem Vorfall:
Ein Grund für das ruppige Auftreten der Streifenbeamten könnte eine Direktive des Duisburger Polizeipräsidums gewesen sein, vor dem für Ende März von Pro NRW geplanten Sternmarsch auf die Merkez-Moschee[41] ein Exempel zu statuieren.
Pro NRW hat einen Arbeitskreis Islamkritik gegründet, um grundsätzliche Fragen und Themen der drohenden Islamisierung und der Gefahren des Islams zu erörtern. Die neue Denkfabrik soll später in ein islamkritisches Institut entwickelt werden, in dem das geplante „Haus der Opfer des Islams“[44] Raum finden soll. Für diese Aufgabenstellung will der Arbeitskreis auch mit anderen überparteilichen islamkritischen Institutionen und Verbänden zusammenarbeiten. Lesen Sie mehr zum Projekt hier[45].
(Foto: Lutherturm in Köln – möglicher Standort des „Haus der Opfer des Islams“)
[46]Ein europaweites Minarettverbot will die Bürgerbewegung Pro NRW auf den Weg bringen. Sie plant dafür im Frühjahr 2010 eine große Konferenz im Ruhrgebiet, zu der auch Vertreter anderer europäischer Parteien eingeladen werden sollen. „Durch den Lissaboner Vertrag ist ein EU-Bürgerbegehren möglich geworden. Das wollen wir nutzen“, so Markus Wiener, Generalsekretär von Pro NRW.
Nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot in der Schweiz planen deutsche Minarett-Gegner eine groß angelegte Anti-Moschee-Kampagne. Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“, deren Kölner Keimzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit anderen europäischen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser zu verhindern.
„Wir werden einen dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf führen. Wir werden die Schweizer Plakate für das Minarettverbot verwenden. Wir sehen Moscheebauten als aggressive Machtsymbolik einer muslimischen Landnahme“, sagte der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, gestern der WELT. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach seinen Angaben die Nutzung der Motive mit den schwarzen raketenähnlichen Minaretttürmen und der verhüllten Muslimin erlaubt. Zudem ist der SVP-Politiker Andreas Glarner „Pro Köln“ als Mitglied beigetreten. Man richte sich mit der Kampagne „nicht spezifisch gegen den Islam“, sondern es gehe um das „Problem nicht europäischer Einwanderer, die aus einem anderen, überwiegend islamischen Kulturkreis stammen“, erklärte Wiener.
Auf einer Anti-Minarett-Konferenz im Frühjahr 2010 soll die Frage diskutiert werden, ob per Bürgerbegehren ein europaweites Minarettverbot wie in der Schweiz erzwungen werden kann. Pro NRW sieht neue Möglichkeiten durch den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU-Staaten und verweist auf Artikel 8b. Darin heißt es, dass eine Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Beteiligten die Europäische Kommission auffordern könne, „im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen“. Die Bestimmungen über Verfahren und Bedingungen müssen freilich noch über Verordnungen festgelegt werden und sind derzeit noch nicht klar. Generalsekretär Wiener sprach von einem „Stadium der Prüfung“. Man gehe aber davon aus, dass dies ein „basisdemokratisches Instrument für alle Belange in der EU“ sei.
Man muss nicht unbedingt ein Sympathisant der Pro-Bewegung sein, aber diese Kampagne ist durchaus unterstützenswert.
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[49]Der katholische Stadtdechant von Leverkusen, Pfarrer Heinz-Peter Teller[50] (r.), wurde vom Erzbischof von Köln, Kardinal Meisner (l.), zu einer Stellungnahme zu seiner Kampagne gegen pro NRW aufgefordert. PI liegt nun die Antwort des Kirchenmannes[51] vor, die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist.
In seinem Aufruf, der monatelang nach seinen eigenen Aussagen „in allen Kirchen und Institutionen Leverkusens“ auslag (PI berichtete)[52], wird dazu aufgefordert, „dies nicht tatenlos hinzunehmen.“ Pfarrer Teller gibt sich ahnungslos:
„Auch weiß ich nicht, welche Sachbeschädigungen, Überfälle oder Körperverletzungen angesichts der Äußerungen des Bündnisses Frau X. meint.“
Hat Teller wirklich keine Ahnung davon, dass es regelmäßig massive Belästungen, Angriffe und Straftaten gegen pro NRW gegeben hat? Dass kein Infostand von pro NRW ohne Polizeischutz stattfinden konnte? Dass es Angriffe gegen Infostände[53] gegeben hat, bei denen pro-NRW-Mitglieder verletzt wurden[54]? Dass es wiederholt massive Anschläge[55] gegen die Rechtsanwalts-Kanzlei Beisicht in Leverkusen gegeben hat? Dass in Radevormwald bei einer Wahlkundgebung von pro NRW bürgerkriegsähnliche Zustände[56] geherrscht haben?
Stadtdechant Teller meint weiter abwiegelnd, dass zwei Unterzeichner des Bündnisses der linken Szene angehören, die aber nie das Wort führten und einfach der Einladung des Oberbürgermeisters von ihrer Seite aus gefolgt seien. Tatsache ist aber, dass zahlreiche linke und linksextreme Organisationen in diesem Bündnis mit federführend waren: Funktionäre von Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der Partei die Linke, einem Angehörigen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der DKP und der Antifaschistischen Aktion Leverkusen – und von Gewerkschaftsfunktionären.
Dieser Aufruf ist übrigens immer noch online – auf einer Seite des Erzbistums Köln[57] (!). Verantwortlich für diese Seite zeichnet ein Gewerkschaftsfunktionär: V.i.S.d.P.: Andreas Kossiski, DGB-Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln.
Pfarrer Teller weiter in seinem Brief:
„Ja, ich bin überzeugt, dass man nur so eine Chance hat, Moslems das Evangelium zu verkünden.“
Nun würde uns interessieren, wann und wo Pfarrer Teller dies getan hat und tut.
[60]Vor kurzem berichteten wir[61] über den Beitritt des Ex-Grünen-MdB, Torsten Lange (Foto), zu Pro NRW. Trotz seines bewegten politischen Lebens sieht er sich nicht als „notorischen Parteienwechsler“. Vielmehr ist er nicht bereit, da sich das politische Koordinatensystem in Jahrzehnten sukzessive nach links verschoben hat, „die konservative Mitte preiszugeben, auch wenn diese dann von der Neujustierung her als Rechts umdefiniert wird.“
PI: Herr Lange, es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Ex-Grüner sich einer Bewegung wie Pro anschließt. Was waren Ihre Gründe für diesen Schritt?
Lange: Seit meinem Grünen-Austritt sind mittlerweile 22 Jahre vergangen und die politischen Themen sind andere als heute. Zum anderen waren die Grünen bis Mitte der 80er-Jahre ökologisch und nationalkonservativ grundiert (Haußleiter, Gruhl, Springmann, Kelly, Vollmer, Mechtersheimer u.a. stehen dafür). Was noch wichtiger ist: Ich bin nicht bereit – da sich das politische Koordinatensystem in Jahrzehnten sukzessive nach links verschoben hat -, die konservative Mitte preiszugeben, auch wenn diese dann von der Neujustierung her als Rechts umdefiniert wird. Natürlich muss jeder, der dies tut, damit rechnen, aus oberflächlicher Betrachtungsweise als notorischer Parteienwechsler zu gelten.
Nach den Grünen wechselten Sie 1994 zur Statt-Partei und 2008 für ein Jahr zur CDU. Warum wurde die Union nicht für längere Zeit Ihre politische Heimat?
Die CDU hatte bis vor nicht allzu langer Zeit seit der von Kohl 1982 versprochenen und nie eingehaltenen „geistig-moralischen Wende“ noch letzte Zuckungen an Konservatismus: gegen doppelte Staatsbürgerschaft, für Leitkultur, etc.. Angela Merkel hat das dann in Gestalt von Personen wie Friedrich Merz und Roland Koch entsorgt. Durch das so entstandene geistige Vakuum ist der Weg zu Bündnissen mit den Grünen freigemacht mit der Folge, dass deren kulturverändernde Politik sich in das „bürgerliche Lager“ ausbreitet, was man z.B. an der Person des nordrhein-westfälischen Intergrationsminister Armin Laschet festmachen kann.
Was gab dann letztendlich den Ausschlag für Pro-NRW?
Es ist sonst weit und breit kein erfolgversprechendes und glaubwürdiges konservatives Projekt am Horizont sichtbar.
Welche Schwerpunkte sollte Ihrer Ansicht nach Pro-NRW in den kommenden Jahren setzen?
Innere Sicherheit, Einwanderungsstopp, Islamismus, Demokratie und Bürgerrechte, Verteidigung unserer Verfassung und unserer Identität sowie eine offensive intellektuelle Auseinandersetzung mit dem linken Zeitgeist.
Wie beurteilen Sie die Chancen, dass die Pro-Bewegung mittel- und langfristig über Köln hinaus Erfolg haben kann?
Die Grünen schafften es binnen weniger Jahre, die von den Großparteien nicht ernst genommenen Themen (Umwelt und atomare Hochrüstung) aufzugreifen und damit 1983 in den Bundestag einzuziehen. Die Zeit ist reif, mit deren Strategie die vernachlässigten Themen (s.o.) aufzugreifen und umzusetzen. Wenn das mit heißem Herzen, kühlem Verstand und verbindlicher Sprache geschieht, sehe ich durchaus Chancen.
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[61]Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Torsten Lange (Foto 3.v.r.) ist der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten und wird sich intensiv in die Arbeit der Programmkommission für die Landtagswahl 2010 einbringen. Der heute in Bonn lebende Lange war in den 80er-Jahren einer der ersten Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg und vertrat die damals noch sehr heterogene Partei auch als Bundestagsabgeordneter, u.a. im Verteidigungsausschuss.
Politischer Werdegang von Torsten Lange:
1970 – 1972 Vorsitzender der Jungsozialisten in Schwäbisch Gmünd 1971 – 1972 Mitglied der SPD in Schwäbisch Gmünd, Austritt wg. „Ministerpräsidentenerlass“ unter W. Brandt 1977 Mitbegründer des AUD – Kreisverbandes in Schwäbisch Gmünd 1979 Mitbegründer des Kreisverbandes der Grünen Schwäbisch Gmünd 1980 dessen Vorsitzender und Gründungsmitglied der Bundespartei in Karlsruhe 1982 – 1983 Vorsitzender des Landesverbandes der Grünen Baden-Württemberg 1983 Mitglied der Fraktionsgemeinschaft der Grünen im Bundestag 1985 – 1987 MdB (Obmann im Verteidigungsausschuss, Sportausschuss, Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle, stv. Obmann im Innerdeutschen Ausschuss, Mitglied der Nordatlantischen Versammlung) 1987 Austritt aus der Fraktion und Partei Die Grünen 1994 – 1998 Mitbegründer der Landes-, später der Bundespartei Stattpartei (Vorsitzender der Landespartei NRW, stv. Bundesvorsitzender, Leiter der Bundesprogrammkommission) 1998 Austritt aus der Stattpartei Februar 2008 bis Anfang 2009 Mitglied der CDU im Kreisverband Bonn Seit 13. Oktober 2009 Mitglied PRO NRW – KV Bonn
(Foto oben: Die ersten 12 Kandidaten der Landesliste der Grünen Baden-Württemberg v.l.n.r.: Walter Schwenninger, Tübingen – Hannegret Hönes, Rems Murr – Hendrik Auhagen, Konstanz – Uli Tost, Karlsruhe – Marieluise Beck-Oberdorf, Pforzheim – Dr. Wolfgang Ehmke, Rastatt – Willi Hoss, Stuttgart-Nord – Christa Reetz, Offenburg – Hajo von Kracht, Nürtingen – Torsten Lange, Aalen/Heidenheim – Ursula Eid, Stuttgart-Süd – Udo Tischer, Ulm)
[1]In Duisburg formiert sich eine breite Front der Bürger gegen die von „PRO NRW“ geplante Kundgebung [2] am letzten Märzwochenende in der Stadt. So will man es uns zumindest suggerieren. Die PI-Redaktion hat mal einen „Blick“ hinter die Kulissen schweifen lassen und mit nur mäßiger Recherche festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz beobachteten von Linksaußen als Initiatoren hinter dem Bürgerbündnis [3] gegen die von Rechtsaußen stehen.
Pro NRW hat einen Arbeitskreis Islamkritik gegründet, um grundsätzliche Fragen und Themen der drohenden Islamisierung und der Gefahren des Islams zu erörtern. Die neue Denkfabrik soll später in ein islamkritisches Institut entwickelt werden, in dem das geplante 
