Von EUGEN PRINZ | Der Autor hätte nicht geglaubt, einmal in die Verlegenheit zu kommen, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow loben zu müssen. Seine Entscheidung, den Shutdown in seinem Bundesland mit Wirkung vom 6. Juni aufzuheben und nur noch lokale Maßnahmen je nach Infektionsgeschehen zu treffen, ist folgerichtig und der gegenwärtigen Situation angemessen.

In der Bild am Sonntag sagte Ramelow:

„Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte. Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln.“

Zugzwang durch Ramelows Vorstoß

Das Vorpreschen Ramelows bringt die anderen Ministerpräsidenten in Zugzwang. Sie wissen genau, dass auch weite Teile der Bevölkerung in ihren Bundesländern das Ende des Shutdowns herbeisehnen. Davon zeugen auch die Demonstrationen und die immer häufiger vorkommenden Auseinandersetzungen ^[13] zwischen „Maßnahmen-Verweigerern“ und der Polizei.

Wie gerne wäre wohl Bayerns Ministerpräsident Söder derjenige gewesen, der seinen Untertanen als Erster großmütig ihre Freiheit zurückgegeben hätte. Dementsprechend harsch war auch die Kritik aus Bayern. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande, sagte Florian Herrmann (CSU) ^[14], Leiter der bayerischen Staatskanzlei, im Bayerischen Rundfunk. Er äußerte Entsetzen darüber, dass elementare Schutzmaßnahmen viel zu früh aufgegeben werden sollen. Als Nachbarland von Thüringen sei Bayern dadurch besonders gefährdet.

Weitere Stimmen:

„Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht“

(Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) 

 „Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein. Das Virus ist noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt. Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)

„Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre.“

(Karl Lauterbach, SPD „Gesundheitsexperte“)

Man könnte jetzt den Rest des Beitrages mit den ablehnenden Kommentaren aus der Bundes- und Landespolitik zur Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten füllen, aber das ersparen wir uns.

Erwähnenswert ist dazu lediglich noch, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ramelow lobt. Sein Vorstoß sei genau das, was die AfD seit Wochen fordere.

Politisches Kalkül als Entscheidungsgrundlage? 

Das bringt uns zu der Frage, warum ausgerechnet Bodo Ramelow, eine der Gallionsfiguren von DIE LINKE, hier vorprescht. Sind es tatsächlich nur die Zahlen, oder ist es der erste Schritt, DIE LINKE für die Zeit des Umbruchs in der zu erwartenden großen Depression in Stellung zu bringen?

Es ist damit zu rechnen, dass in der kommenden Dekade nichts mehr so sein wird, wie es war und dass große Teile der Bevölkerung in Not geraten. Zudem wird es sich auf die Dauer auch nicht verheimlichen lassen, dass der Shutdown unnötig war und obendrein noch weitergeführt wurde, als dieser Umstand längst offensichtlich wurde.

^[15]In dieser Situation werden die um ihren Wohlstand gebrachten Bürger Schuldige suchen und bei den verantwortlichen Politikern der Regierungsparteien fündig werden. In der „Post-Corona“ Zeit, in der Zeit der Depression und der möglichen Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten, werden die Karten neu gemischt. Das Heer der „Corona-Verlierer“  wird sich von der Union und der SPD abwenden. Die GRÜNEN sind keine Option, da in der Not der Klimaschutz keinen mehr interessiert. Abgesehen von der FDP, die als Wirtschaftsliberale wohl auch keine große Rolle in der „Post-Corona“ Zeit spielen werden, bleiben also nur die AfD und DIE LINKE als neue Heilsbringer.

Ramelow hat das erkannt. Er bringt seine Partei als eine politische Kraft in Stellung, die frühzeitig aus dem Shutdown-Wahnsinn ausgestiegen ist. Damit manövriert er DIE LINKE im Rennen um die zukünftige Gunst der Wähler in die Poleposition neben die AfD.

Ob diese dann allerdings aus der Startposition kommt, hängt davon ab, ob sie ihre Grabenkämpfe bis dahin beenden konnte und es schafft, sich auf einen sozialpolitischen Kurs zu einigen, der den Nöten der breiten Masse in der „Post-Corona“ Zeit Rechnung tragen wird. Ansonsten werden wir irgendwann in einer Republik aufwachen, in der DIE LINKE den Bundeskanzler stellt.

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Eugen Prinz ^[6] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[7] und den Blog zuwanderung.net ^[8]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Von EUGEN PRINZ | Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ^[16] ist Geschichte.

In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammen gehört: Die „Vereinigte Linke“,  bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.

Es soll bereits im ersten Wahlgang klappen

„Blumenstrauß-Werferin ^[4]“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte ^[17]:

„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang klappt.“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ließ ebenfalls verlauten, seine Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, Ramelow am 4. März zu wählen. Das würde voraussetzen, dass einige CDU Abgeordnete Ramelow ihre Stimmen geben und in der Tat berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP über Spekulationen ^[18], dass eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen wird. Die Christdemokraten schweigen sich dazu aus.

Außerdem hat sich die Vereinigte Linke noch auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow weiter mitteilte. Dieser soll dafür sorgen, dass die  AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht „das Zünglein an der Waage“ ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, wird sich erweisen.

Ministerpräsident Dank Tobias R.? 

„Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.“

Der Verfasser ist keineswegs davon überrascht, dass sich diese am Ende seines letzten Beitrags ^[19] geäußerte Vermutung so schnell bewahrheitet hat. Nach Auffassung des Autors hat Ramelow den Durchbruch bei den Verhandlungen in Thüringen dem durchgeknallten Amokläufer von Hanau zu verdanken. Dessen Wahnsinnstat hat der umlackierten SED soviel propagandistischen Wind in die Segel geblasen, dass sich die CDU einer „schnellen Lösung gegen die AfD“, die nach dem Narrativ des polit-medialen Establishments „den Boden für diesen rechten Terroranschlag bereitet hat“, nicht mehr verschließen konnte. Applaus, Applaus, kann man da nur sagen.

Ach ja, weil wir gerade beim Amokläufer von Hanau sind:

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Eugen Prinz ^[6] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[7] und den Blog zuwanderung.net ^[8]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Von INXI | Es mutet geradezu paradox an, dass ausgerechnet in Thüringen die Nachfolgepartei der verbrecherischen SED den Ministerpräsidenten stellt und sich Stasi-Spitzel und Absolventen kommunistischer Kaderschmieden der damaligen DDR im Landtag tummeln; teils mit gut dotierten Ämtern versorgt. Die AfD-Fraktion hat diese Skandale des Öfteren im Plenum angesprochen. Bei aller Kritik bleibt jedoch zu konstatieren, dass sich die Mehrheit der Wähler eben genau so entschieden hatte.

Wohin eine solche Politik führt, zeigte sich einmal mehr bei den Randalen am 1. Mai in Thüringen, wo es auch zu mehreren Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Polizei kam. Die Reaktionen der Verantwortlichen in der Staatskanzlei und im Innenministerium – nämlich keine! – lassen tief blicken.

Innenminister Georg Maier (SPD) lässt seinen Sprecher Oliver Löhr auf Nachfragen verschiedener Medien ^[22] ausrichten: „Es ist ein bisschen hochgegriffen, da gleich nach einer Stellungnahme der Regierung zu rufen, das ist kein Angriff auf ein Asylbewerberheim“, so Löhr. Man müsse nun die Ermittlungsergebnisse abwarten.

Diese Aussage zeigt die Verderbtheit des Systems in aller Deutlichkeit – Angriffe auf Beamte und den Staat durch Linke sind halb so schlimm. Aber wehe, es würde eine Unterkunft der Invasoren angegriffen, da würde man natürlich aktiv. Schon allein dass ein solch kruder Vergleich überhaupt bemüht wird, zeigt, wie das Kartell denkt und handelt.

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Von JOHANNES DANIELS | Die Gutmenschen-Täter wollten „nur den Rasen sprengen“ – doch in Thüringen platzt derzeit fast stündlich eine Bombe nach der anderen – zunächst NOCH sprichwörtlich. Wie von PI-NEWS letzte Woche ^[23] ausführlich beleuchtet, stellte die Kripo Saalfeld bei linken Aktivisten Bomben-Sprengstoff in erheblichen tödlichen Mengen sicher.

Der Hauptbeschuldigte Jan Rabel war in einer vom Land Thüringen ausgezeichneten und unterstützten „Flüchtlingsinitiative“ aktiv. Ministerpräsident Ramelow bestreitet jetzt „Ermittlungsfehler“ und durch ihn angeordnete Vertuschungen, denn ein „politischer Hintergrund der Tat“ wurde bis zur Aufdeckung ^[23] der Hintergründe durch PI-NEWS vom LKA Thüringen vehement ausgeschlossen.

LKA räumt ein: Jetzt 100 Kilo tödlicher Sprengstoff (statt nur 20 Kilo)

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt waren vergangene Woche bei zwei 25 und 31 Jahre alten Tatverdächtigen rund 100 Kilogramm Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff sichergestellt worden sowie selbstlaboriertes Sprengmaterial. Einer der Beschuldigten, der 31-jährige Jan Rabel, war Sprecher des Bündnis für „Zivilcourage und Menschenrechte“, kurz: Zumsaru. Die AfD Thüringen unterstellt der rot-rot-grünen Landesregierung ^[24] nun, alle relevanten Fakten zu dem Fall bislang verschwiegen zu haben und beantragt nähere Untersuchungen zu den „Ermittlungspannen“ bei den linksradikalen Schützlingen Bodo Ramelows. Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten zudem Schreckschusswaffen und eine Cannabis-Aufzuchtanlage.

Der Haupttäter Jan Rabel ist ein „antifaschistischer Aktivist“ – er erhielt stellvertretend für das dubiose steuerfinanzierte „Demokratiebündnis“ vor zwei Jahren einen Preis der Landesregierung  aus den Händen der ehemaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert ^[25](Linke) für „seine vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, die oft in einem sehr gefährlichen Umfeld geleistet werden“

Friedensaktivität in „Gefährlichem Umfeld“ – kein Witz

Auch bei anderen „Friedensaktivismus-Gelegenheiten“ war er immer wieder öffentlich als Sprecher des Bündnisses engagiert. Im linkslastigen Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ haben sich die üblichen Verdächtigen aus den bekannt-berüchtigten gesellschaftlichen Gruppen zusammen gefunden: Wie immer Sozialisten, GRÜNE, LINKE, Kommunisten, Vertreter aus Kirchen, Gewerkschaften, Linksradikale, Politiker und Kriminelle sowie weitere Unterstützer angewandter Gewalt gegen Andersdenkende. Das Bündnis arbeite seit Herbst 2014 in der „Geflüchteten-Initiative“ für die importierten Schutzsuchenden. Die ehemalige SED-Funktionärin Birgit Klaubert war ausgerechnet bestens besoldete Vizepräsidentin des Thüringer Landtags. Auch die „Deutsche Bahn Stiftung“ und das linksunterwanderte steuerfinanzierte „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ waren gutmenschliche Unterstützer der Auszeichnung an die Bombenbauer.

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Wo blieb der Aufschrei der üblichen Verdächtigen?

Die kleine Pressenotiz in einer Lokalzeitung sorgte sodann für enorme Sprengkraft – allerdings „nur“ in den Freien Medien! Die gesamte Mainstream-Presse ließ den Vorfall wie gewohnt „links“ liegen.

Denn wenn „Linke Friedensaktivisten“ versuchen, Menschenrechte mittels Sprengstoff durchzusetzen, schweigt die MerkelFa-Presse und gleichgeschaltete Politik. Doch seit Samstag sind Behörden, Linkspolitiker und Einheitsmedien im tapferen AfD-Ostdeutschland nun derart unter Zugzwang geraten, dass sie scheibchenweise mit der erschreckenden Wahrheit herausrücken – müssen. Denn in den bürgerlich-konservativen sozialen Medien verbreitete sich die Nachricht wie ein explosives Lauffeuer und bekam durch die Zensurversuche zusätzlichen Schub.

Kurzzeitige Festnahme – Sprengstoff-Täter wieder auf freiem Fuß

Als zusätzlich herauskam, dass der Verdächtige „Friedensaktivist“ und Bomberbauer – 100 Kilo reichen für 100 tödliche Bomben – bereits wieder auf freiem Fuß sei, kochte der Volkszorn nicht nur in Thüringen über! Schnell keimte der berechtigte Anfangsverdacht, man wolle wie immer linksextremistische Gefahren verharmlosen.

Der Tagesspiegel ^[27]:

Blogger aus dem neu-rechten Spektrum äußerten den Verdacht, der Sprengstoff könnte mit Geld aus öffentlichen Töpfen erworben worden sein. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld schrieb in ihrem Blog, der Fall werfe ein „beunruhigendes Schlaglicht auf die enge Verzahnung von Bürgerbündnissen, gegen Rechts‘ mit gewaltbereiten Linksradikalen“.

thueringen24 ^[28]:

Auf „rechten Kanälen“ titelte man: „Friedensaktivisten planten Sprengstoff-Anschläge!“ [PI-NEWS], „Regierung wollte Fall vertuschen“ und „Kripo findet bei Antifa kiloweise Sprengstoff“. Das ist alles nicht unbedingt faktentreu – doch alles in allem waren diese Schlagzeilen dort zu erwarten.

Aktive Unterdrückung von Meldungen und Polizei-Ermittlungen

Auch die Thüringer Linksaktivisten wurden aktiv: Gemäß dem Befehl des  SPD-Chef-Demagogen Ralf Stegner ^[29], der gezielte Attacken und Straftaten ^[30] gegen AfD-Einrichtungen und -Personen forderte – ohne sich dabei erwischen zu lassen, stellte das Landskriminalamt, der Staatsschutz und der Verfassungsschutz sofort sämtliche Ermittlungen ein: „Kein Anfangsverdacht auf einen politischen Hintergrund ersichtlich“!

Auch die erste – bei der Aufdeckung eines Kapitalverbrechens nach  § 310 StGB zwingend notwendige – Pressemeldung der ermittelnden Polizeistelle, der Kripo Saalfeld, wurde schnellstens auf höhere Anweisung zur „internen Verschlusssache“ (VS) erklärt. Darüber war man selbst in den Reihen der Kripo verwundert – schließlich verfolgten die Beamten erfolgreich zuvor die Zeugenhinweise aus der Bevölkerung über die verdächtige Großlieferung an chemischem Material.

Wenn linke Mörder zynisch werden: „Schädlingsbekämpfungsmittel“ gegen „Rechts-treue“

Das „Demokratiebündins“ distanzierte sich zwar explosionsartig von ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Jan Rabel. Doch ihr chemisch interessierter Pressesprecher ging allerdings höchstpersönlich in die mediale Offensive: So erklärte dieser, er habe „die sichergestellten 100 Kilo Buttersäure als Schädlingsbekämpfungsmittel“ für seine Mutter nutzen wollen. Spekulationen über Anschlagspläne seien „totaler Humbug“. Sein AntiFa-Komplize gab an, „er habe seinem schwer erkrankten Freund mit solchen Feuerwerken etwas Besonderes bieten wollen“, wie die Süddeutsche Zeitung ^[31] feststellte.

Täter wollte nur den Rasen „sprengen“

Nach dieser umfassenden Aufklärung des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ war somit alles erledigt für Politik und Aufsichtsbehörden im Land Thüringen. Keine Statements der regierenden Parteien. Am Montag betonte das LKA Thüringen sogar: „Wir melden uns, wenn wir etwas zu berichten haben“

Mein Name ist D.J. Bodo – ich weiß von nichts

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wies Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen entrüstet zurück. Es sei „Unsinn“, dass seine linksorientierte Regierung Einfluss auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte er am Montag dem Tagesspiegel ^[27]. Alles, was im Rechtsstaat notwendig sei, sei passiert. Er meinte damit seinen „Linksstaat“ und hat dabei nicht einmal gelogen – Bodo Ramelow:

„Niemand in der Landesregierung hat das Interesse, irgendetwas unter den Tisch zu kehren.

Es handele sich in dem Fall um „Straftatbestände, die einfach ausermittelt werden“. In Betracht genommen würden dabei sowohl eine politische Straftat wie auch ein kleinkriminelles Milieu. Dies betont auch Innenminister Georg Maier, der seit heute einen politischen Hintergrund nicht mehr gänzlich ausschließe. Der SPD-Politiker hält es aber ebenfalls „für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“.

Auf tageschau.de finden sich unter den Suchbegriffen „Thüringen Sprengstoff“ insgesamt acht Einträge aus den Jahren 2012-16 – die allesamt NICHT den aktuellen Sprengstofffund thematisieren, sondern „Rechte Gewalt“! Auf der Seite von heute.de ein kurzer dpa-Eintrag ohne jedwede Details. Es könnte einen Teil der Wähler und Wählerinnen verunsichern.

AfD beantragt aktuelle Stunde im Landtag – Björn Höcke entsetzt

Die AfD will den Vorgang am heutigen Dienstag zum Gegenstand einer aktuellen Stunde im Landtag machen. „Ein Linksterrorist ist mit einem Demokratiepreis“ ausgezeichnet worden, sagte Fraktionschef Björn Höcke – „so etwas gibt es nur in Thüringen unter der Ägide Ramelows.“ Ramelow seinerseits warf der AfD und anderen Kritikern „Hysterie“ vor. Sie würden versuchen, eine „ideologisch-politische Schlacht“ zu inszenieren und dabei die Fakten missachten. „Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre Arbeit machen können.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, die ihren Wahlkreis in der Region hat, und das AntiFa-Bündnis als Beihelferin der (guten) Tat aktiv unterstützte, erklärt: „Ich bin die Letzte, die sagt, dass in diesem Fall etwas unter den (Bomben-) Teppich gekehrt werden soll. Natürlich wollen wir wissen, was da los war. Das betrifft nicht mich allein, sondern die Linke in Thüringen insgesamt.“

Sie sprach zugleich von einer „enormen Diskreditierung und Diffamierung“ der Arbeit des linksradikalen Bündnis für „Zivilcourage und Menschenrechte“.

Dazu der aktuellste Mordaufruf der von den Altparteien mit mittlerweile über 300 Millionen Euro Steuergeldern finanzierten terroristischen Vereinigung AntiFa gegen derzeitige AfD-Politiker:

Das Beste sind körperliche Schädigung wie mit Leuchtmunition auf den Kopf schiessen und treffen.

Wann tritt Bodo Ramelow endlich zurück? – Das Bomben-Fass ist voll in Thüringen!

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