Von DER ANALYST | Wieder einmal konnte der kritische Beobachter mit ehrfürchtigem Staunen zur Kenntnis nehmen, mit welcher Perfektion es den etablierten Politikern und ihren Hofberichterstattern gelungen ist, durch eine zum Popanz aufgeblasene, suboptimale Entscheidung zweier AfD-Bundestagsabgeordneter von einem Ereignis abzulenken, das die Demokratie in Deutschland nachhaltig schädigt.
Auf Einladung der AfD-MdBs Udo Hemmelgarn und Petr Bystron, bekamen mehrere Journalisten der Alternativen Medien, darunter auch die ehemalige Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer, Zutritt zum Parlamentsgebäude. Dort taten sie etwas, das die Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien von der Presse nicht mehr gewohnt sind: Sommer und Co. stellten unangenehme Fragen.
Das Märchen von den Rehen und den Wölfen
Man kann ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass niemand Bundestagsabgeordneter wird, der nicht über Ellenbogen und ein gerüttelt Maß an Härte verfügt, um es zurückhaltend zu formulieren. Das gilt umso mehr für Kabinettsmitglieder, wie zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Mit Erfolg wurde nun den Medienkonsumenten und offenbar auch großen Teilen der AfD-Bundestagsfraktion weisgemacht, dass gestandene Abgeordnete und ein Bundesminister den Journalisten der Alternativen Medien ausgeliefert waren, wie verängstige Rehe einem Rudel hungriger Wölfe.
Mit diesem Narrativ hat es das polit-mediale Establishment geschafft, von dem wahren Skandal, der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes [1], abzulenken.
Zweifellos hätten sich die von Petr Bystron und Udo Hemmelgarn eingeladenen Journalisten da und dort etwas mehr Zurückhaltung auferlegen sollen. Dennoch ist ihr Verhalten weit davon entfernt, jene künstliche Aufregung zu rechtfertigen, die damit bundesweit erzeugt worden ist. Sicherlich, Rebecca Sommer ließ sich in ihrer Empörung über die Demontage der Demokratie zu einigen Worten hinreißen, die sie sich besser nur gedacht hätte. Dazu muss man aber sagen, dass der Adressat, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, längst im Fahrstuhl auf dem Weg nach oben war, als sie geäußert wurden.
Um die Wogen zu glätten, entschuldigten sich sowohl Petr Bystron und Udo Hemmelgarn, als auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, für das Geschehen. Letzterer räumte in seiner Rede im Bundestag ein, die Eingeladenen hätten sich unzivilisiert verhalten.
Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob es klug von der AfD-Spitze war, das Narrativ vom Wolfsrudel und den eingeschüchterten Rehen mit einem Mea Culpa adeln. Offenbar ist man hier wieder einmal dem Irrtum unterlegen, das polit-mediale Establishment würde sich nach so einer Geste versöhnlich zeigen.
Wie immer, war jedoch das Gegenteil der Fall. Denn die Rehe sind in Wirklichkeit gar keine und beißen beim geringsten Zeichen von Schwäche erst recht zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat inzwischen eine Änderung der Geschäftsordnung [2] des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Da hat man doch gleich eine neue faule Ausrede, der AfD weiterhin den ihr seit Beginn der Legislaturperiode zustehenden Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten zu verweigern.
AfD-Spitze im Panikmodus
Und wieder beging die AfD-Spitze, offenbar nun panisch geworden, den Fehler, eilfertig über das Stöckchen zu springen, das ihr hingehalten wurde. Eingefahrenen Verhaltensmustern folgend, kam nun auf das Mea culpa, das Mea maxima culpa. Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion beschloss Sanktionen gegen Petr Bystron und Udo Hemmelgarn. Bis Ende Februar 2021 werde der Fraktionsvorstand die beiden Parlamentarier nicht mehr als Redner im Plenum aufstellen, teilte die Fraktionsspitze mit. Auch sollten Kurzinterventionen und Fragen der beiden im Plenum unterbunden werden. Bei „weiterem fraktionsschädigendem Verhalten“ müssten die beiden Abgeordneten damit rechnen, dass der Fraktionsvorstand Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stelle. Der Beschluss sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen.
Nach dieser Entscheidung dürften in den Fraktionsräumen der etablierten Parteien und in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien die Sektkorken geknallt haben. Man kann davon ausgehen, dass nach einem kurzen Umtrunk überlegt wird, wie man die AfD in dieser Causa noch weiter vor sich hertreiben kann.
Das Ermächtigungsgesetz? Schnee von gestern.
Solidarität statt Sanktionen
Zu den beiden Leidtragenden ist zu sagen, dass Petr Bystron und Udo Hemmelgarn wahrlich mehr Solidarität seitens ihrer Fraktion, besonders der Fraktionsspitze, verdient hätten. Ihre unglücklich verlaufene Einladung rechtfertigt nicht einmal ansatzweise solche Sanktionen. Als Trost mag ihnen die Gewissheit dienen, dass viele kritische Bürger ebenso denken.
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