[1]Nein, die Idee eine Hilfsflotte nach Gaza zu entsenden, ist offensichtlich noch nicht gestorben. Zwei Schweizer Parlamentarier möchten gemeinsam mit weiteren internationalen „Helfern“ ihren linksextremistischen Vorbildern – ein bisschen hinterher – in den Abgrund der Peinlichkeit nachfolgen. Ein „typischer“ Schweizer ist der kommunistische Abgeordnete, Israelhasser und Theologe Josef Zisyadis[2] (Foto) jedoch nicht.
Der „Schweizer“ Retter Gazas, der auch Josef le Rouge (Josef der Rote) genannt wird, hat einen griechisch-türkischen Migrationshintergrund und ist in Istanbul geboren[3].
Rund 450 Personen aus der Schweiz wollen mit auf die Protest- und Hilfsfahrt nach Gaza. Mit an Bord möchten die zwei Nationalräte Joseph Zisyadis (PdA/VD) und Carlo Sommaruga (SP/GE). Insgesamt habe die Schweizer Beteiligung die Unterstützung von etwa 220 Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Anouar Gharbi von „Droit pour tous“ (Recht für alle) auf Anfrage sagte. Die NGO mit Sitz in Genf organisiert das Schweizer Projekt. Gharbi koordiniert zudem auch die europäische Kampagne.
Der Tunesier Gharbi[5] möchte also den Israelis etwas über Menschenrechte beibringen – ah ja. Verwundert es ernsthaft, dass seine Organisation sich ausschließlich für die Rechte von Palästinensern einsetzt?
Die Kosten des Schweizer Schiffs mit 4000 Tonnen Hilfsgütern und 60 bis 80 Insassen werden auf 500.000 Franken veranschlagt. „Droit pour tous“ will das Geld selber aufbringen. Das Hilfsmaterial setzt sich zur Hauptsache aus Medikamenten und vorfabrizierten Unterkünften zusammen.
Es sei auch möglich, dass der Schweizer Beitrag angesichts des großen Interesses größer ausfallen werde, sagte Gharbi. Europaweit schrieben sich bisher über 10.000 Personen ein. Die Flotte könnte insgesamt bis zu 30 Boote umfassen. …
Zudem solle das Projekt zu einem Schweizer Unterstützungsnetz für Gaza beitragen.
Die Hamas braucht dringend Material einer tunesischen schweizerischen Pro-Palästinenser-Organisation – nur um welche Hilfe kann es sich dabei schon handeln? Die Kommunisten schwanken in diesem Terrorhelferspiel wieder einmal zwischen Mittätern und nützlichen Idioten.
[6]Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin kommentierte am Wochenende die Ermordung der zehn westlichen Hilfskräfte in Afghanistan mit dem Satz: „Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“. Zu dieser unfassbaren Aussage erhielten wir einen Offenen Brief eines Lesers, den wir an dieser Stelle, passend zu dem vorangegangenen Artikel[7], veröffentlichen.
Sehr geehrter Herr Trittin,
alle normalen denkenden Menschen der westlichen Welt trauern über zehn Ermordete in Afghanistan. Darunter Augenärzte, welche hunderten und tausenden von Afghanen das Augenlicht wieder geschenkt haben, durch Operieren des Grauen Stars und anderer medizinischer Maßnahmen. Sie sind von den Taliban auf grausame Weise und ohne Grund umgebracht worden. Die Islamisten haben sich ganz klar zu den Morden bekannt. „Spioniert und missioniert“ hätten sie, die Ärzte und die Helfer der amerikanischen Organisation – wie auch die unserer deutschen Christoffel-Blindenhilfe. Ich selbst bin vor fünf bzw. zwei Jahren an Grauem Star operiert worden und weiß daher, was für eine Wohltat das ist. Daher habe ich auch in den letzten Jahren vielfach für die Christoffel-Blindenhilfe gespendet.
Wie pervers sind doch die Taliban, die in dieser Hilfe, die ja zweifelsohne überwiegend von christlichen Medizinern ausgeübt wird, eine zu bestrafende Christenmission sehen. Diese Mediziner haben ihren Tag bis zum Anschlag ausgefüllt mit praktischen Problemen und mit der Behandlung der Massen von Bedürftigen, auch und gerade in Afghanistan. Daher kann man sagen, sie mussten sterben, weil sie Christen – oder jedenfalls christlich im weitesten Sinne, westlich eben – waren.
Die Mörder, die Taliban, agieren explizit im Namen von Islam, Koran, Mohammed und Scharia. Daher ist die Ideologie des Islam ursächlich für die Morde verantwortlich. Der Islam ist gefährlich – eine leider vieltausendfach immer wieder neu bestätigte Erkenntnis ist für uns klar denkende Menschen eine logische Feststellung.
Wer nun erwartet, dass unsere Politik danach und dementsprechend handeln, der irrt. Erstens verschweigen unsere Massenmedien – und zweitens dann die Politiker – konsequent und auf breiter Front jede Formulierung, die zu dieser Erkenntnis führt oder führen könnte. Daher ist die Freiheit unserer Medien und die Freiheit der Meinung beim Thema Islam in Frage gestellt – oder sie ist bereits abgeschafft, je nach Interpretation.
Alle diese bedenklichen und gefährlichen Entwicklungen wurden nun von Ihrer Einlassung zum Geschehen weit übertroffen. Sie haben es geschafft, den Islam zu entlasten, und gleichzeitig die Schuld an den Morden „uns“, dem Westen, in die Schuhe zu schieben. Sie sagten:
„Der tragische Tod der Hilfskräfte zeigt, wieweit das Land immer noch von einer Stabilisierung entfernt ist“.
Eine raffinierte Aussage. Im Hinterkopf fragt sich der Zuhörer nun, wer denn eigentlich daran schuld sein könnte, dass Afghanistan „von einer Stabilisierung immer noch (so) weit entfernt ist“? Werden die westlichen Soldaten nicht oft als „Stabilisierungskräfte“ bezeichnet? Dann ist es klar. Sie haben versagt. Sie haben das Land nicht stabilisiert, sondern wohl eher in Mord und Totschlag hineingetrieben. Die zehn Morde vom 6. August sind daher das Ergebnis der westlichen Politik. „Wir“ sind schuld. Weil „wir“ in Afghanistan sind. „Wir“ haben die aufrechten Taliban provoziert und nun erhalten „wir“ die Quittung.
Sehr geehrter Herr Trittin, neben der Bewunderung für ihre rhetorischen Fähigkeiten widert mich ihre Geisteshaltung an. Sie wissen ganz genau, wes Geistes Kind die Taliban (übersetzt „Koranschüler“) sind. Wir haben noch in allzu guter Erinnerung, wie während ihres Terror-Regimes Frauen gesteinigt, Menschen fürchterlich gefoltert und grausam misshandelt wurden. Nicht „wir“ sind für diese Zustände verantwortlich, sondern diese barbarisch-rückständig-islamischen Gotteskrieger, die glauben, im Auftrag ihres Gottes Allah zu handeln.
Wir sollten uns langsam diesen unbequemen Wahrheiten widmen, als ständig um den heißen Brei herumzureden und immer der westlichen Gesellschaft die Verantwortung für die Missetaten einer 1400 Jahre alten Gewaltideologie in die Schuhe zu schieben.
Und noch einmal raffe ich mich auf zu einem Brief an Sie und alle Menschen guten Willens. Möge der deutsche Wähler aufwachen, unsere aktiven Politiker neu zusammenstellen und die nicht berücksichtigen, die in maximal verleumderischer Weise „uns“ die Schuld an allen Übeln der Welt geben.
[8]Heute um 17 Uhr zeigt ARTE eine Dokumentation über das Leben der couragierten Juristin Seyran Ates. Ates, die sich auch von immer wiederkehrenden Drohungen nicht davon abhalten lässt, öffentlich ihre Meinung zu sagen, wird wohl auch dieses Mal ohne rosarote Brille davon berichten, welche Konflikte entstehen, wenn man muslimisch geprägt wird und dennoch ein freier Mensch sein möchte.
Mit der Publikation ihres neuen Buches „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution: Eine Streitschrift“ hat die Seyran Ates kürzlich für Aufsehen gesorgt. Die streitbare Juristin erzählt im Film von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach von einem bewegten Leben und dem Aufwachsen zwischen zwei Kulturen.
Die Juristin Seyran Ates kämpft für Freiheit und Bürgerrechte der Frauen und Kinder – für dieses Engagement hat sie bereits das Bundesverdienstkreuz und zahlreiche andere Preise erhalten. Unerschrocken verteidigt sie ihre fortschrittliche Vision des Islam, in der Frauen gleichberechtigt sind. Nicht nur Freunde und Verwandte unterstützen sie dabei – auch international hat sich Seyran Ates mit anderen Musliminnen rund um den Globus vernetzt.
Seyran Ates ist zwischen den Kulturen aufgewachsen. Die Dokumentation von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach begleitet sie nach Istanbul, wo sie 1963 geboren wurde.
Als sie fünf Jahre alt ist, gehen ihre Eltern nach Deutschland, um Geld zu verdienen – ohne den Kindern diesen Schritt zu erklären, die ein Jahr lang bei einem gewalttätigen Onkel zurückbleiben. Dann erst holen die Eltern ihre Kinder nach, in eine Einzimmerwohnung im Arbeiterviertel Berlin-Wedding. Dort wird Seyran als Mädchen praktisch eingesperrt und muss Hausarbeit leisten. Sie hat Vater und Bruder zu gehorchen – Schläge gibt es auch hier.
In der Schule blüht Seyran Ates auf und bekommt gute Noten. Unterstützt wird sie von ihrer Klassenlehrerin Anneliese Müller. Gemeinsam erinnern sich die beiden Frauen, wie Seyran noch vor ihrem 18. Geburtstag vor ihrer Familie flieht und bei der Lehrerin Unterschlupf findet. Glänzend besteht Seyran Ates ihr Abitur und beginnt ihr Studium, sie jobbt in einer Beratungsstelle für türkische und kurdische Frauen.
Dort wird sie 1984 aus nächster Nähe angeschossen und lebensgefährlich verletzt, ihre Kollegin stirbt am Tatort. Der Täter wird aufgrund schlampiger Ermittlungen nie verurteilt – Seyran Ates braucht Jahre, um die Folgen des Attentats zu überwinden.
[11]Nach Informationen deutscher Medien beabsichtigt der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus, die Taiba-Moschee (Foto) zu schließen, in der einst die Terroranschläge des 11. September in New York vorbereitet wurden. Bis heute gilt Taiba als ein Zentrum terroristischer Moslems, die unsere Sicherheit gefährden. Was gibt es noch zu zögern? Erstens die Hoffnung, von den GRÜNEN zum Nachfolger von Ole von Beust gewählt zu werden. Zweitens die Angst vor dem Ramadan. Denn im heiligen Monat sind Moslems bekanntlich besonders aggressiv und gewaltbereit.
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will die nach den Anschlägen des 11. September 2001 als Treffpunkt der Hamburger Terrorzelle bekannt gewordene Moschee am Steindamm 103 schließen. Der Verein „Taiba, Arabischer Kulturverein e. V.“ soll verboten werden, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. Entsprechende Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes zur Durchsuchung und Beschlagnahmung liegen den Behörden bereits vor. Der Hamburger Staatsschutz wollte laut „Focus“ eigentlich bereits am Montag die Räume der Al-Quds-Moschee durchsuchen, die vor zwei Jahren in Taiba-Moschee umbenannt worden war. Doch Ahlhaus, der am 25. August Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nachfolgen soll, hat die Razzia offenbar gestoppt. In der Polizeispitze heißt es „Focus“ zufolge, der Noch-Innensenator wolle vor der Wahl nicht als rechter Hardliner dastehen. Auch vor dem am Mittwoch beginnenden Ramadan wolle Ahlhaus keine Ärger. Dennoch geht die Polizei laut „Focus“ davon aus, dass das bereits beschlossene Verbot noch in diesem Jahr kommt. Vor allem die Erkenntnisse der Hamburger Verfassungsschützer über die aktuellen Besucher des Gebetshauses führten zu dem Verbot. Laut Jahresbericht 2009 ist die Moschee „Hauptanziehungspunkt für die dschihadistische Szene“, die in der Hansestadt aus 45 Radikalen bestehe. In der Taiba-Moschee rekrutierte sich auch eine elfköpfige Reisegruppe, die Anfang 2009 zum bewaffneten Kampf an den Hindukusch zog.
Anführer der Gruppe war ein jetzt in Pakistan festgenommener Terrorist, um dessen Rückführung nach Hamburg sich die deutschen Behörden in rührender Weise erfolgreich bemüht haben (PI berichtete[13]).
[14]
Damit zeigt doch die Türkei, wie sehr sie nach Europa gehört: Sie ernennt einen Regierungsberater (Ali Yüksel, Foto), der für seine Vielweiberei bekannt ist. Er hat drei Ehefrauen, bald sind es vier, und die selbsternannten MenschenrechterInnen schweigen. Nicht wahr, Frau Roth?
Die Türkei befindet sich seit Wochen im Bann einer politisch-religiösen Seifenoper, deren Schauplatz das Regierungsviertel in Ankara ist. Dies, und die drei Wohnungen der drei Frauen des Ali Yüksel, seines Zeichens Regierungsberater und selbst ernannter „Scheich ul-Islam“, also eine Autorität in Sachen Religion. „Es würde mir das Herz zerbrechen, ich liebe ihn so“, gab seine Frau Dilber zu Protokoll, als Buchautor Fehmi Calmuk sie fragte, wie sie sich fühlen würde, nähme sich ihr Mann eine vierte Ehefrau. Drei hat er schon. Denn, so sagt Yüksel ganz offen, der Islam erlaube bis zu vier Frauen, wenn der Mann sie versorgen könne und sie alle gleich behandle.
„Gleich“ kann natürlich auch „gleich schlecht“ bedeuten, und Yüksel wurde in der Zeitung „Radikal“ mit den Worten zitiert, er habe seine bereits vorhandenen Frauen nicht um Erlaubnis gefragt, bevor er erneut heiratete. Denn „sie hätten mich nicht gelassen“. Aber es sei ja Gott sei Dank nach den Geboten des Islam auch gar nicht erforderlich, die Frauen zu fragen.
Wie weise der Islam doch ist!
Nach Auskunft seiner ersten Frau Dilber, die ihn im Alter von elf Jahren kennenlernte und ihren Angaben nach sofort den Mann fürs Leben in ihm erblickte, ist Yüksel ein gerechter Ehemann. Er teile seine Zeit gleichmäßig mit allen drei Frauen, „schläft jede Nacht bei einer anderen von uns, nie zweimal nacheinander und nie lässt er eine Nacht aus.“
Ach deshalb schweigt Frau Roth. Weil Yüksel so gerecht ist und seine Frauen ja offensichtlich glücklich sind.
Gleichwohl stimmt es nachdenklich, dass er überhaupt Berater von irgendwem ist. Er gehört zur Fundamentalisten-Organisation Milli Görüs, deren Europa-Abteilung er leitet. Es ist dieselbe Organisation, die Ende Mai einen gewalttätigen „Hilfskonvoi“ nach Gaza auf den Weg brachte, was den Tod von neun Aktivisten zur Folge hatte. Es ist eine Organisation, die nach Angaben ihrer eigenen Funktionäre eine „Großtürkei“ anstrebt als Zentrum einer islamischen Welt, und die der Meinung ist, dass man Israel nur mit Gewalt niederringen kann. Sowohl Erdogan als auch Staatspräsident Abdullah Gül entstammen dieser Bewegung, haben sich aber später von ihr getrennt und einen vorgeblich moderateren Weg eingeschlagen.
Was das Frauenbild betrifft – da kann man viel ins Feld führen. Etwa die Kinderehe des Staatspräsidenten Gül, der seine Frau heiratete, als sie gerade 15 geworden war. Oder, vor einigen Jahren, das Handbuch eines AKP Bürgermeisteramtes mit Ratschlägen zur Eheschließung, worin der gute Rat enthalten war, Männer sollten nach Möglichkeit Frauen heiraten, die sozial unter ihnen stünden.
Ministerpräsident Erdogan wird nicht müde, Frauen zu preisen, wenn sie Mütter sind. In Staatsdiensten hingegen gibt es immer weniger Frauen, seit die AKP regiert. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine Nichtregierungsorganisation namens „Iris“ im Jahr 2007. Die Entwicklung ist wahrscheinlich eine Nebenerscheinung der Tatsache, dass die AKP vor allem eigene Anhänger in die Verwaltung holt – und die sind nun einmal fromm muslimisch gesinnt und sehen den Platz der Frauen daheim bei der Familie.
Das stört unsere FrauenrechtlerInnen aber nicht. Solange das Heimchen am Herd ein moslemisches Kopftuch trägt, ist für sie die Welt in Ordnung.
(Spürnasen: Nolaner, rotgold, Peter Pan, Leser, Gerndrin)
[16]
Als vor einiger Zeit Unbekannte das Mahnmal für die ermordete Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden beschädigten, war dies große Pressemeldungen wert. Denn obwohl über die Täter nichts bekannt war, ließen sich Verdacht und Vorverurteilung doch trefflich gegen „Rechte“ oder lieber noch „Islamophobe“ lenken. Die früheren Vorfälle konnten bisher nicht aufgeklärt werden, wohl aber wurden jetzt Personen aus der linken Szene auf frischer Tat ertappt, wie sie die Stelle, die an eine Stein gewordene Burka erinnert (Foto), beschädigten.
Da fällt die Empörung allerdings deutlich leiser aus, und es braucht schon PI-Spürnasen um eine kurze Mitteilung zum Sachverhalt in der Freien Presse aus Chemnitz [17] oder der Sächsischen Zeitung[18] aufzuspüren:
Nach mehreren Beschädigungen an der Kunstinstallation „18 Stiche“ zur Erinnerung an die ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini sind am Donnerstag zwei Tatverdächtige gefasst worden. Eine Streife der Bundespolizei stellte einen 18-jährigen Mann und eine 20 Jahre alte Frau „aus dem alternativen Milieu“, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Sie sollen aus einer Gruppe Jugendlicher heraus vor dem Hauptbahnhof eine Stele umgeworfen haben.
Die Jugendlichen, die sich selbst als links bezeichneten, waren nach LKA-Angaben zum Tatzeitpunkt alkoholisiert. Sie gaben an, sich an der öffentlichkeitswirksamen Kunstaktion zu stören, während Tote im Afghanistan-Konflikt keine besondere Beachtung fänden. Ob ein Zusammenhang mit den anderen Sachbeschädigungen bestehe, sei aber noch nicht geklärt. In den vergangenen Tagen wurden immer wieder Beton-Stelen der Kunstinstallation umgeworfen und beschädigt.
Die beiden Tatverdächtigen seien inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung.
Marwa El-Sherbini war am 1. Juli vorigen Jahres während einer Verhandlung im Landgericht Dresden von einem aus Russland stammenden Spätaussiedler erstochen worden. Der Täter wurde im November wegen Mordes an der Ägypterin und versuchten Mordes an ihrem Ehemann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Täter handelte aus Fremdenhass.
Wie der angenommene Fremdenhass als Tatmotiv entstanden sein mag, wurde in der Gerichtsverhandlung, die unter massivem politischen Druck aus islamischen Ländern stattfand, nicht endgültig geklärt. Der Umstand, dass der Täter bereits in seiner russischen Heimat wegen psychischer Störungen vom Militärdienst ausgeschlossen wurde, wurde bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt.
(Spürnase: Marwillihans, Immersachse, Rudi Ratlos, HBS, Deutscher Demokrat, W. aus F.)
[19]Französische Bürger mit kritischer Haltung gegenüber dem Islam haben auf Facebook wieder zu einer Party eingeladen, auf der bitte Schweinefleisch gegessen und Alkohol getrunken[20] werden soll, „um sicher zu sein, dass wir unter Freunden bleiben“.
Grund genug für die Vertreter „friedlichen Rechtglaubens“, sich ungehemmt beleidigt zu fühlen, zumal die Organisatoren angeblich von einer „rechtsextremen“ Gruppierung stammen würden. Ein ähnlicher Plan, ein Straßenfest mit Alkohol und Schweinefleisch in einem muslimisch geprägten Viertel von Paris zu organisieren, war vor einigen Wochen verboten worden (PI berichtete[21]).
Besonders echauffiert ist der Nationalsekretär der Sozialistischen Partei, mit dem südländischen Namen Mehdi Ouraoui: „Wenn Sarkozy die Ideen der Front National imitiert, ist es kein Wunder, wenn manche Anhänger des rechten Lagers Methoden der Rechtsextremen kopieren“, sagte er zu dem Haram-Gelüsten der französischen Bürger.
[22]
Weil die Studie zur Jugendgewalt [23]des Kriminologen Christian Pfeiffer ehrlich sagt, dass moslemische Migranten gewalttätiger sind als Deutsche, geraten Gutmenschen allerorten in helle Aufregung. So sieht etwa der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, keinen Sinn in der Studie, und der Grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu lehnt eine Aufteilung nach Ethnien ab. Kein Wunder!
Die berlinweite Schülerstudie des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer provoziert weitere Kritik. 5000 Schüler werden dafür derzeit über Gewalterfahrungen, zur Familiensituation, zur Anzahl der Bücher zu Hause oder zu politischen Einstellungen befragt. Auch wird die ethnische Zugehörigkeit abgefragt, für Einwandererkinder und für Deutsche gibt es teilweise unterschiedliche Fragen. Der Bildungspolitiker der Grünen im Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, lehnt die Studie ab: „Wenn nach Ethnien sortiert abgefragt wird, ist das eine Manifestierung von Andersartigkeit.“ Natürlich gebe es gravierende Probleme mit Gewalt, auch in sozial schwachen Einwanderervierteln, „aber das wissen wir längst“. Die Fragebögen von Pfeiffers Kriminologischem Forschungsinstitut (KFN) wirken laut Mutlu „tendenziös“ und nicht ergebnisoffen.
(Spürnase: Bruno N.)
Das umstrittene Projekt wurde im vergangenen Jahr von Staatssekretär Thomas Härtel im Namen der Berliner Landeskommission gegen Gewalt bestellt. Damals hielt Pfeiffer einen Vortrag vor der Landeskommission – eine Veranstaltung, die unbefriedigend für beide Seiten ablief. Die von Pfeiffers Institut erstellte bundesweite Studie zu Jugendgewalt hatte kaum Aussagekraft über die Gewaltneigung von Jugendlichen in Berlin. Zum Bedauern der Wissenschaftler hatten sich hier nur wenig Schulen bereiterklärt, an der Untersuchung teilzunehmen. Um bessere Daten über die Lage zu erhalten, bestellte Härtel eine eigene Schülerbefragung für die Hauptstadt.
Schon das Konzept hatte in der Landeskommission Diskussionen provoziert. Der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, etwa war von Anfang an skeptisch: „Die Befragungsart von Pfeiffer erschließt sich mir nicht.“ Dass die Fragebögen eingeteilt sind in Jugendliche „deutscher Herkunft“ und „nicht deutscher Herkunft“, finde er problematisch. 94 Fragen auf 38 Seiten umfasst die Studie. 3000 Schüler der neunten Klasse wurden bereits befragt, nach den Ferien sollen weitere 2000 dazukommen.
Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Methodische Kritik äußert Cosar Karadas, ein Mitglied des Berliner Migrationsrats. „Hier sind Antworten vorgegeben, damit kann man eine Studie in die eine oder andere Richtung lenken“, sagt er. So sollen Schüler aus Einwandererfamilien ihren Zustimmungsgrad zu Aussagen abgeben wie: „Die Deutschen sind weniger wert als die Leute meiner Herkunft.“ Oder: „Ein richtiger Mann ist bereit zuzuschlagen, wenn jemand schlecht über seine Familie redet.“ Laut Karadas sei hier ein Ergebnis anvisiert, dass nur noch mit Zahlen untermauert werden soll. Es laute: Türkische und arabische Jugendliche sind gewalttätiger als andere, und je religiöser sie sind, desto gewalttätiger sind sie. Dass manche Jugendliche aus deutschen, evangelischen Familien auch gewalttätig sind, falle in Pfeiffers Studien unter den Tisch. Besonders irritiert Karadas, dass im Kontext von Totschlägern und Vergewaltigung in einem einzelnen Punkt die kurdische Herkunft abgefragt wird. „Das impliziert, dass diese Gruppe ganz besonders schwierig ist.“
Für KFN-Direktor Pfeiffer ist diese Frage dagegen ganz logisch: „Iraner und Vietnamesen müssen wir als Gruppe nicht erfassen, weil sie gut integriert sind und für ein Kriminologisches Institut keine Relevanz aufweisen“, sagt er. Muslime aus Exjugoslawien und der Türkei dagegen hätten eine besonders ausgeprägte „Machokultur“. „Es wäre blind, einzelne ethnische Gruppen nicht zu erfassen.“ Wenn im Elternhaus alles stimme, unterscheide sich der Türke auch nicht mehr vom Deutschen. Noch aber seien viele muslimische Kinder geprägt von einer importierten Machokultur, „ein Überlebensprinzip in Ostanatolien“. Zur Verlässlichkeit seiner Umfragetechnik sagt Pfeiffer, er habe seit 1998 Erfahrungen mit Befragungen von Schülern. „Wir haben so unsere Tricks, um zu überprüfen, ob die Antworten stimmen.“
Pfeiffer soll mal aufpassen. Ganz schnell ist er ein Rechter.
[25]
Per Volksentscheid bekam Bayern das schärfste Nichtrauchergesetz Deutschlands. Das mag man gut oder schlecht finden, aber es ist demokratischer Brauch, die Entscheidung zu respektieren. Einige „Wirte in Bayern“ – so WELT online – fordern jetzt für ihre Lokale Sonderrechte. Wer bei dieser Bezeichnung an Lederhosen denkt, liegt falsch.
Wirte in Bayern kämpfen weiter vor Gericht gegen das per Volksentscheid eingeführte strikte Rauchverbot im Freistaat. Gestern reichten sie Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Mehrere Betreiber von Shisha-Cafés beantragen darin, das am 1. August in Kraft getretene Gesetz für nichtig zu erklären, teilten deren Anwälte mit.
Die Gäste besuchten diese Kneipen nur, um Wasserpfeife zu rauchen. Sie würden nun in ihrer Freiheit eingeschränkt, die Betreiber seien in ihrer Existenz bedroht, hieß es in der Begründung. Es gehe in der Popularklage auch um kleine Kneipen mit Nebenräumen, die im Vertrauen auf den Bestand des vorherigen weniger strengen Gesetzes ihr Geschäftsmodell hierauf ausgerichtet hatten.
Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs bestätigte gestern den Eingang der Klage. Nunmehr müssten alle Betroffenen – Staatsregierung, Landtag und der Organisator des Volksbegehrens – gehört werden. Die Kläger wollen zunächst über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass das Gesetz ausgesetzt wird. Sie verweisen auf das Saarland, wo der Verfassungsgerichtshof ein Rauchverbot nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt hatte. Erst am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die bayerische Regelung als unbegründet verworfen. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen; dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, hieß es in Karlsruhe.
Mit dem Rauchverbot würden in den Shisha-Cafés Menschen in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt, obwohl die Volksgesundheit nicht beeinträchtigt sei, argumentieren die Gastwirte jetzt. Außerdem bedrohe das Rauchverbot die Shisha-Cafés in ihrer Existenz, schließlich sei der Zweck der Cafés gerade das Rauchen von Wasserpfeifen. Rund 500 Cafés in Bayern seien betroffen.
[27]Auch in der Schweiz sind linke Schmierfinken, die bei den Qualitätsblättern hocken, schnell mit der Nazikeule zur Stelle. Hier vertritt die Blick das „Recht“ der Geschlechterdiskriminierung für moslemische Mädchen. Und wer für Turnunterricht und Kopftuchfreiheit eintrtitt, ist ganz klar ein Rechter.
Das Boulevardblatt Blick schreibt[28], von „berichten“ kann man kaum reden:
Die St. Galler Gemeinden sollen das Tragen von Kopftüchern und andern Kopfbedeckungen in der Schule verbieten. Dies empfiehlt der Erziehungsrat in einem Kreisschreiben.
Der Grund: Diskussionen um Kopftuch tragende Schülerinnen hätten in Einzelfällen zur Störung des Unterrichts und des Schulbetriebs geführt, wie heute die St. Galler Staatskanzlei schreibt. Deshalb brauche es klare Richtlinien.
«Es besteht Unsicherheit und Unklarheit in den Schulen», erklärte Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP) gegenüber dem Regionaljournal Ostschweiz von Radio DRS. Kölliker ist auch Präsident des Erziehungsrats, der das Kreisschreiben formuliert hatte.
(…)
Laut Kölliker wird damit die Religionsfreiheit nicht tangiert. Das Kopftuch sei «kein religiöses Symbol», betont der Bildungsdirektor. Das Kopftuch könne deshalb genau gleich wie eine Wollmütze oder eine Dächlikappe in der Schule verboten werden.
Im Kanton Zürich hatte der Kantonsrat Anfang 2010 ein Kopftuchverbot für die Schulen diskutiert, dann aber mit 104 zu 65 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte per Motion ein «Gleichbehandlungsgesetz» gefordert.
Mit dem Kopftuchverbot und dem Zwang für alle Schülerinnen, am Turnunterricht teilzunehmen, wollte sie «die Schweizer Wertordnung in der Schule durchsetzen». Die andern Parteien erachteten solche Vorschriften als unnötig, weil nur eine sehr kleine Minderheit der Muslime in der Schule auf traditionellen Vorstellungen beharre.
Und als nächstes verteidigen die linken Schmierenjournalisten das „Recht“ moslemischer Mädchen und Frauen auf Beschneidung, Misshandeltwerden, Zwangsheirat und Ehrenmord.
[29]
Die Badische Zeitung schämt sich nicht, Wilders Partei für die Freiheit mit rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD oder der Front National über einen Kamm zu scheren. Dabei suggeriert sie dem Bürger, dass die Demokratie (mit dem Islam) vor Leuten wie Wilders geschützt werden muss.
Dabei sind sie die wahren Feinde Israels – die linken Journalisten, die jede Meinung, die nicht ihre ist, als rechtsextrem verunglimpfen. So wird jede Diskussion schon im Keim erstickt. Ginge es um die Sache, kann das linke Pack nur verlieren. In Deutschland kann man ca. 600 Abgeordnete des Reichstages zu den Ultrarechten dazu zählen, da sie allein von Israel wegen der Gaza-Flotille Dinge verlangen, die sie bei ähnliche Voraussetzungen von keinem anderen Staat der Welt fordern würden – Anti-Judaismus pur!
Was ist los in Europa? Der Kontinent, in dem man stolz ist auf demokratische Werte, erlebt zahlreiche Erfolge extrem rechter Parteien. Rechte Populisten in Osteuropa hetzen gegen Minderheiten wie Sinti und Roma – und schlagen auch zu. Im Westen schüren sie Ängste vor dem Islam und beleidigen Einwanderer. Sie schimpfen gegen die Globalisierung, gegen die Volksparteien und gegen Brüssel.
Ein Schock für viele Europäer war der Erfolg der Rechtsextremisten in Ungarn. Die Partei Jobbik (Die Besseren), die auch Kontakte zur deutschen NPD hat, ist bekannt für Hasstiraden gegen Roma und Juden, träumt von einem Großungarn und organisiert SA-ähnliche Aufmärsche ihrer „Ungarischen Garde“. Sie erhielt 16,7 Prozent. In den Niederlanden unterstützt der Rechtspopulist Geert Wilders eine Minderheitsregierung. In Österreich mobilisiert die FPÖ gegen türkische Gotteshäuser und gegen den Islam mit Sprüchen wie „Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns“. In der Schweiz lancierte Blochers Schweizerische Volkspartei eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten.
So wird ein wahrer Kämpfer gegen Rechts™, Israelfreund Wilders, verunglimpft, und der, der die Demokratie gegen den faschistischen Islam verteidigt, als eigentlicher Feind derselben hingestellt. Während das linke antisemtische Pack jegliche inhaltliche Auseinandersetzung scheut und sich im Werfen mit Dreck verlustiert und als Kämpfer gegen Rechts™ feiern lässt.
Auch in anderen europäischen Ländern punkten die Rechtspopulisten (siehe Grafik). Sie nutzen das Versagen etablierter Parteien aus, die mit Problemen der Integration und Arbeitslosigkeit kämpfen und soziale Folgen der Einwanderung lange unterschätzt und verdrängt haben.
Wie sollen etablierte Parteien auch Probleme ansprechen, wenn sie sogleich vom linken Gesocks mundtot gemacht werden?
Es ist vielerlei Hinsicht genau anders herum: Nicht die sog. „Ultrarechten“ sind die Faschistenfreunde und Israelfeinde, sondern oftmals sogar die Regierenden und vor allem die Medien!
Ihre Beschwerde richten Sie z.B. Chefredakteur Thomas Hauser:
[1]Nein, die Idee eine Hilfsflotte nach Gaza zu entsenden, ist offensichtlich noch nicht gestorben. Zwei Schweizer Parlamentarier möchten gemeinsam mit weiteren internationalen „Helfern“ ihren linksextremistischen Vorbildern – ein bisschen hinterher – in den Abgrund der Peinlichkeit nachfolgen. Ein „typischer“ Schweizer ist der kommunistische Abgeordnete, Israelhasser und Theologe Josef Zisyadis [2] (Foto) jedoch nicht. 
