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Guantánamo-Schatz führt Taliban gegen die USA

Mullah Zakir [1]Der 36-jährige bekennende Taliban Abdullah Ghulam Rasoul alias „Mullah Zakir“ (Foto), eines der „unschuldigen Opfer“, das vor weniger als zwei Jahren vorzeitig in die afghanische Heimat entlassen wurde, führt jetzt die Taliban-Terroristen [2] gegen die US-Truppen in der südafghanischen Provinz Helmand. So hatte sich selbst Obama die Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo vermutlich nicht ganz vorgestellt.

Auf die Frage, warum man ihn nicht in Guantánamo behalten habe, erklärt das US-Verteidigungsministerium, Mullah Zakir sei auch „nicht schlimmer als die anderen“ gewesen. Nicht schlimmer als die anderen Schätze also, die vielleicht bald nach Deutschland einreisen.

Jedenfalls war er kaum auf freiem Fuß, da schloss sich Mullah Zakir wieder den radikalislamischen Aufständischen an.

Der im Versteck lebende Taliban-Chef Mullah Omar und seine sogenannte „Quetta Shura“, der Führungszirkel der afghanischen Gotteskrieger im pakistanischen Exil, ernannten den Ex-Guantánamo-Häftling bald darauf zum Kommandeur der Südfront.

In seiner Heimatprovinz Helmand soll der Extremist seitdem verantwortlich sein für die Mehrzahl der tödlichen Sprengfallenangriffe und Hinterhalte. Speziell britische Truppen verzeichneten durch den „Emir von Helmand“ schwere Verluste.

Autorisiert von der ranghöchsten Taliban-Führung reiste Mullah Zakir Anfang des Jahres nach Pakistan um die dortigen Islamisten davon zu überzeugen, den Dschihad weniger auf die pakistanische Regierung und mehr auf die Nato-Truppen im Nachbarland zu konzentrieren.

Anscheinend wurde dieser Bitte zumindest teilweise befolgt, denn in Afghanistan häufen sich seit Jahresbeginn die Anschläge im ganzen Land. Nun soll Mullah Zakir offiziell damit beauftragt worden sein, der amerikanischen Offensive in Helmand Widerstand zu leisten und die Region in einen Friedhof für die Amerikaner zu machen.

Während hier noch Kerzen für die Guantánamo-Häftlinge angezündet werden, die in den Augen mancher „Menschenrechtler“ gar so unschuldig sind, müssen in Afghanistan bereits US-Soldaten als Folge dieser Dummheit sterben.

(Spürnasen: Asma, Leo Pardi und Madshark)

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Islam zum Anfassen

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[3]Anna ist 16 und aufgeregt. Heute darf sie endlich mal mit in die Koranschule. Artig verhüllt sie sich, sogar ein Kopftuch lässt sie sich binden. In Stuttgart will sie die fremde Kultur kennenlernen. Ihre Freundin Sümeyye hilft ihr. Und alles ist toll [4]. Das freut uns.

Wir steigen die mir so vertrauten Treppen der Koranschule in Wangen hoch. Alles ist heute anders. Heute ist sie dabei. Meine Gedanken kreisen nur noch darum, wie Anna auf all das reagieren wird. Wird sie sich fehl am Platz fühlen? Nein, sie hat ein knielanges Kleid mit einer sommerlichen Hose darunter an – so wie viele Mädchen hier.

Außerdem habe ich ihr eben an der U-Bahn-Haltestelle eines meiner Kopftücher umgebunden. Denn ohne Kopftuch darf man nicht im Koran lesen oder beten. Das grüne Tuch steht ihr sogar richtig gut. Vielleicht wird sie ein falsches oder komisches Bild von den Schülern in der Koranschule bekommen? Aber so eine ist sie nicht. Ich kenne sie zwar erst seit zwei Tagen, aber sie wirkt aufgeschlossen und an anderen Kulturen interessiert.

An anderen Kulturen….äh, ja. Anna hat sich sehr viel Mühe gegeben, alles richtig zu machen, zu richtig, denn ein Kopftuch hätte sie gar nicht gebraucht:

Was ziehe ich nur an? Nachdem ich mehrere Kleider aus meinem Schrank an- und wieder ausgezogen habe, entscheide ich mich für ein dunkles Outfit. Schwarze Hose, darüber ein leichtes Sommerkleid und darunter ein langärmeliges Oberteil, um meine Schultern zu bedecken. Für einen warmen Tag fühle ich mich nicht richtig gekleidet, aber abgesehen von meinen blonden Haaren sieht mein Spiegelbild schon recht muslimisch aus.

Sümeyye vervollständigt meine Verwandlung, indem sie mir ein grünes Kopftuch umbindet. Dann laufen wir von der U-Bahn-Haltestelle in Wangen zur Koranschule. Das Gebäude sieht eher aus wie eine Fabrik und schmiegt sich unscheinbar in die umliegenden Häuser. Wir betreten den Mädcheneingang. (…) Die Lehrerin ist eine hübsche, kräftige junge Frau. Sie trägt ein rot-weiß-schwarzes Kopftuch und ein langes, schwarzes Gewand. „Du musst kein Kopftuch tragen, wenn du nicht willst“, sagt sie in flüssigem Deutsch zu mir. Ich möchte aber

Anna ist auch sonst begeistert. Wie glücklich alle sind, wie sie lachen und herumspringen! Toll! Da kann man auch bösartige Geschlechterdiskriminierung in einem positiven Licht sehen:

Als Simla den Koran aufklappt, schimpft Tugce: „Du Dumme!“ Simla erklärt mir schuldbewusst, dass sie gerade ihre Tage hat. „Da dürfen Frauen den Koran nicht berühren.“ Dann greift sie nach einem Stift, um die Seiten umzublättern. (…) Dann ist es Zeit für das Mittagsgebet, eines von fünf Gebeten, die ein gläubiger Muslim am Tag beten sollte. Alle nehmen ihren Gebetsteppich. Einige sind bunt bestickt mit Kuppeln in der untergehenden Sonne und verschnörkelten Mustern, andere ganz schlicht. Nur Simla nimmt keinen Teppich. Da sie ihre Tage hat, darf sie nicht beten. „Diese Regel wurde von Gott gegeben, um die Frauen eine Woche im Monat von der Pflicht des Betens zu befreien“, erklärt sie mir.

Wir finden das sehr rücksichtsvoll von Allah.

Und so nebenbei erfahren wir auch, dass es keine Diskriminerungen durch die rassistischen Deutschen im Alltag gibt.

Alle Mädchen erzählen mir, dass sie sich in Stuttgart wohlfühlen – meistens wenigstens. „Die großen Probleme zwischen Türken und Deutschen, über die so viel geredet wird, gibt es so überhaupt nicht“, findet Tugce. Manchmal bekommen die Mädchen dennoch feindliche Bemerkungen zu hören. „Neulich wurde ich erst wieder von einem Griechen oder so beschimpft, der meinte mein Rock über der Hose würde dämlich aussehen“, erzählt Büsra.

Ein Grieche wars, kein Nazi. Die gutmenschliche Szene wird erschüttert sein. Wir empfehlen, Kurse mit dem Titel „Wie ich meine Ausgrenzung erkenne“ an den Volkshochschulen auf Kosten des Steuerzahlers anzubieten.

(Spürnase: Raptor)

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FDP-Sterck: „Es gibt keine deutsche Leitkultur“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschenfeindlichkeit,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

koeln-kreuz [5]

Noch ein Spaßkandidat: Auch Ralph Sterck von der FDP bewirbt sich chancenlos als Oberbürgermeister für Köln, und entzieht damit dem konservativen Lager weitere wertvolle Stimmen. Im Gespräch mit dem türkischstämmigen Unternehmer Alparslan Marx beim Kölner Stadtanzeiger bekennt er, dass ihm die deutsche (Leit)Kultur unbekannt ist. 

Die Idee, dass es demnächst auch keine Deutschen mehr geben soll, sondern nur noch „D-Länder“ findet er ebenfalls prima. Das freut den Türken, denn bei so einem Puddingkopf kann man gleich noch ein paar weitergehende unverschämte Forderungen hinterher schieben. Warum, z.B., müssen die Türken selber ihre Großmoschee bauen und bekommen diese nicht vom deutschen Staat geschenkt?

Helmut Frangenberg leitet für den Kölner Stadtanzeiger das Gespräch [6]– was garantiert, dass  keine kritischen Fragen an die schwadronierenden Schwätzer gestellt werden:

RALPH STERCK: Was wird das hier? Ein Boxkampf?

ALPARSLAN MARX: Sie sollten aufpassen. Ich bin immer noch ein Türke. Sie stehen für die FDP. Die hat es uns nicht leicht gemacht. Was verstehen Sie unter Integration?

STERCK: Man muss denen, die nach Deutschland gekommen sind, die Möglichkeiten geben, weiterhin ihre Kultur zu leben, und gleichzeitig eine Verzahnung der Kulturen schaffen.

Auf welcher Basis findet die Verzahnung statt?

MARX: Man hört von deutscher Leitkultur oder dem christlichen Abendland. Ich frage mich: Was ist das?

STERCK: Die Diskussion über die deutsche Leitkultur ist erledigt. Die gibt es nicht. Was in Köln gelebt wird, ist längst eine Mischung der Kulturen. Dieses Miteinander finde ich gut. Sich nur auf »das Deutsche« oder das christliche Abendland zu beziehen, wäre mir zu langweilig.

Alparslan Marx hat eine Kampagne für die Einführung der Bezeichnung „D-Länder“ gestartet. Dahinter steckt die Idee einer Gemeinschaft, die sich nicht mehr über Ethnien und Herkunft definiert.

STERCK: Ich finde diese Kampagne gut. Das klingt nach einer neutralen Basis. Für die, die kommen, heißt das aber auch, sich auf das einzulassen, was hier gelebt wird. Wir können zum Beispiel nicht akzeptieren, wenn Leute hier nach Traditionen leben, die zum Beispiel die Gleichstellung der Frauen in Frage stellen.

MARX: Das klingt gut, aber in der Praxis funktioniert das nicht immer. Ich habe mich gefreut, als beim letzten St. Martinsfest türkische Kinder bei mir an der Tür Martinslieder gesungen haben. Einige Nachbarn haben diese als Schmarotzer gesehen.

STERCK: Ich finde es gut, wenn die Feste zusammen gefeiert werden.

MARX: Aber es funktioniert nicht immer. Gehen Sie mal in eine typische Kleingartenkolonie. Türken vom Land sind da nicht erwünscht. Wir brauchen Programme, die das Miteinander fördern.

STERCK: Die Schule ist dafür der Schlüssel. Wenn die Kinder mit Laternen und St. Martinsliedern an ihrer Tür klingeln, zeigt das doch, dass schon einiges funktioniert. Genauso müssen natürlich die christlichen Kinder etwas von den islamischen Festen erfahren.

MARX: Sind Sie dafür, den Religionsunterricht abzuschaffen und dafür einen Ethikunterricht für alle einzuführen?

STERCK: Es ist wichtig, dass die Kinder von allen Religionen etwas erfahren. Die FDP hat sich für einen Islamunterricht in deutscher Sprache ausgesprochen. Ich tendiere zu einem gemischten Unterricht, weil er die Verständigung fördert.

MARX: Was halten Sie von bilingualen Angeboten in den Schulen?

STERCK: Zweisprachigkeit ist eine große Chance für Kinder aus Familien mit Migrations-Hintergrund. Wir müssen etwas dafür tun, dass die Kinder diese Chance nutzen.

Warum gibt es dann nur eine Grundschule in Köln, wo das mit der türkischen Sprache gemacht wird?

MARX: Die Schulen wollen das nicht. Ich habe das selbst in der Elternpflegschaft erlebt. Hätte man der Schule einen bilingualen Zweig mit Italienisch angeboten, hätte sie zugegriffen. Aber Türkisch? Bitte, nicht!

STERCK: Dann müssen wir als Schulträger Vorgaben für die Schulen formulieren. Ich würde das unterstützen.

MARX: Sprechen wir über Gleichberechtigung: Ich bin Deutscher und der deutsche Staat verwehrt mir, dass meine Mutter zur Premiere meines neuen Programms aus der Türkei als Besucherin einreisen kann, weil die Formalitäten für ein Visum sehr lange dauern. Ich werde diskriminiert, weil meine Mutter Türkin ist. Ändern Sie das, bitte.

STERCK: Es gibt in diesem Bereich Missbrauch, da muss man aufpassen.

MARX: Aber wir sperren ja auch nicht alle Menschen ins Gefängnis, weil einzelne Straftaten begehen. Sie muten einer Mutter eines Deutschen ein mehrmonatiges demütigendes Visumverfahren zu.

STERCK: Man muss das bürokratische Verfahren vereinfachen. Wenn Sie einmal die Unterlagen vorgelegt haben, sollten Sie sich nicht bei jedem Besuch immer wieder der Überprüfung stellen müssen.

MARX: Wie weit man mit der Integration ist, kann man an den Kandidatenlisten der Parteien sehen. Bei Ihnen fehlen die Migranten.

STERCK: Das stimmt nicht. Drei unserer 45 Wahlkreiskandidaten sind Migranten. Sie gehören zu aktiven Mitstreitern bei unserer Arbeit.

Aber keiner von denen steht auf einem vorderen Listenplatz, um in den nächsten Rat einziehen zu können.

STERCK: Das stimmt. Der Run auf die vorderen Listenplätze ist groß. Manchmal liegt es auch daran, dass man keine Leute hat, die wollen.

MARX: Ich mach’s.

STERCK: Kein Problem. Die FDP ist sehr durchlässig, da muss man sich nicht lange hochdienen. Wenn Sie die FDP zu Ihrer politischen Heimat machen, wird es kein Problem sein, das 2014 zu erreichen.

MARX: Das ist mir zu spät. Die Frage bleibt aber: Ist Deutschland dazu bereit, jemand der türkischstämmig ist, auf die Listen zu setzen?

STERCK: Widerstand von Ewiggestrigen gibt es immer. Ich zeige Ihnen mal die Post, die Guido Westerwelle so bekommt, weil er schwul ist.

MARX: Wenn wir über Integrationspolitik sprechen, unterscheiden wir zwischen den Migranten und den anderen. Es fehlt ein Bewusstsein für Gemeinsamkeit. Beispiel: Moscheebau. Da sagt keiner: Die Kölner wollen eine Moschee bauen. Man spricht lieber von den Moslems.

STERCK: Das gilt nicht für mich. Ich habe immer eine Moschee für die Kölner Bürger gefordert. Und ich glaube, dass diejenige, die jetzt von der Ditib gebaut wird, nicht die letzte sein wird, die das Stadtbild verändern wird. Ich finde das richtig.

Mit wem sollte die deutsche Politik bei der Integrationspolitik zusam menarbeiten? Vom Verfassungs schutz beobachtete Islamverbände sitzen bei Herrn Schäuble und bei Herrn Schramma mit am runden Tisch.

STERCK: Zu einzelnen Gruppierungen muss man Distanz halten. Mit anderen gemäßigten muss man zusammenarbeiten. So ist zum Beispiel die Ditib als Moscheebauherr ein guter Partner für uns, weil sie sich um Integration bemüht.

Sollte die deutsche Politik bei der Auswahl ihrer Partner strenger sein?

MARX: Absolut. Noch schlimmer ist aber, dass man viel zu spät reagiert und darauf wartet, dass die Islamverbände aktiv werden. So hätte die Stadt doch längst eine Moschee für ihre Bürger bauen können, ohne darauf zu warten, dass ein türkischer Verein so was für sich fordert.

STERCK: Der deutsche Staat baut ja auch keine Kirchen. Wir haben in Köln versucht, verschiedene Vereine unter einen Hut zu bringen, um eine Zentralmoschee zu verwirklichen. Die haben sich nicht geeinigt.

MARX: Es müsste Alternativen geben, um gemäßigte Muslime zu unterstützen. Sie könnten eine Stiftung gründen.

STERCK: Aber das ist doch nicht Aufgabe des Staates.

MARX: Mittlerweile schon.

STERCK: Warum machen Sie das nicht selbst? Eigeninitiative ist gefragt. Sonst sind Sie bei der FDP falsch.

(Spürnase: Lothar, Foto: Überrest einer von der FDP vergessenen Kultur in Köln)

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Gewalt gegen Soldaten geplant

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Geloebnis [7]

Aufgestachelt von grünen und roten Volksverhetzern aus dem Bundestag, bereitet sich der linksfaschistische Mob in Berlin jetzt auf Gewaltverbrechen gegen Bundeswehrangehörige vor. Es reicht nicht mehr, das Andenken an den deutschen Widerstand gegen die Nationalsozialisten im Rahmen eines öffentlichen Bekenntnisses zur freiheitlichen Grundordnung durch Krawall und Trillerpfeifen zu stören. Dieses Mal will die rote SA Blut sehen.

Die WELT berichtet [8]:

Ein Flugblatt von Linksextremen ruft zu Übergriffen auf Bundeswehrangehörige beim öffentlichen Gelöbnis in Berlin auf. „Rekruten sind dazu da, sich töten zu lassen“, heißt es da unter anderem (…).

Anlässlich des feierlichen Gelöbnisses bei der Vereidigung von Bundeswehrsoldaten am 20. Juli vor dem Reichstag rechnet die Berliner Polizei mit massiven Störungen durch gewaltbereite Linksextremisten. Das erfuhr WELT ONLINE aus ranghohen Sicherheitskreisen. Angehörige der linken Szene rufen in einer Broschüre unter dem Titel „FEINDerkennung“ zu Übergriffen auf Bundeswehrangehörige auf. Die „Anleitung zur FEINDerkennung“ wird auf einschlägig bekannten Internetportalen verbreitet beziehungsweise in den Hochburgen der Kreuzberger Szene verteilt.

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, spricht in diesem Zusammenhang von einer „neuen Qualität“ des Aufrufes: Erstmals solle nicht mehr nur gegen Sachen vorgegangen werden, sondern nun auch gezielt gegen Menschen.

„Das ist eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat“, sagte ein Polizeisprecher. „Der Paragraf 111 des Strafgesetzbuches ist erfüllt.“ In Absatz 1 heißt es: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird [?] bestraft.“ „Diese Androhungen gegenüber der Bundeswehr sind nicht neu“, sagt der Polizeisprecher. Immer wieder gebe es Aufrufe zur Gewalt. „In Berlin gab es bisher aber noch keine Bundeswehrangehörigen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind“, sagt der Sprecher. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (…)

Für den Vorsitzenden des Polizeiarbeitskreises der Berliner CDU, Peter Trapp, stellt der Gewaltaufruf eine Steigerung all dessen dar, was die linke Szene bisher unternommen hat. „Bislang wurden Sachen – Fahrzeuge und Gebäude – angegriffen beziehungsweise niedergebrannt. Jetzt wird zum Vorgehen gegen Menschen aufgerufen. Das ist nicht hinnehmbar.“ Es müsse bei der Brisanz dieser Lage geprüft werden, ob die Demonstration nicht verboten werden könne. „In jedem Fall muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Die Personen, die solche Broschüren herstellen und verbreiten, müssen ermittelt werden. Wir haben es hier mit einer schweren Straftat zu tun.“

Auch einige SPD-Politiker beeilen sich inzwischen zu erklären, dass sie von allem nichts gewusst haben werden. Um einer möglichen Eskalation vorzubeugen, kontrolliert die Polizei mittlerweile verstärkt Bundeswehrsoldaten auf mitgeführte Taschenmesser [9].

(Vielen Dank allen Spürnasen!)

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Hessen-Polizei: Gut gerüstet in die Zukunft

geschrieben von PI am in Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[10]In großzügig angelegten Sprechblasen verkündet [11] das hessische Landeskriminalamt, wie es die Probleme der Zukunft anzugehen gedenkt: Durch Umbenennung der AusländerbeauftragtInnen in MigrationsbeauftragtInnen. Faszinierend ist auch das blumige Umschiffen des Problems der Kriminalität mit Migrationshintergrund.

Die Bevölkerungszuwanderungen der letzten Jahrzehnte haben zu einer ethnisch und kulturell-religiösen Heterogenität unserer Gesellschaft geführt, die von vielen als Gewinn betrachtet wird. Allerdings können die vorhandenen kulturellen Unterschiede beim Aufeinandertreffen von Menschen unterschiedlicher Herkunft auch zu Konflikten führen, die häufig Auslöser polizeilichen Handelns sind.

heißt es dort. Auslöser dieser Konflikte sind natürlich nicht die Zuwanderer, sondern wir, die Gesellschaft.

Landespolizeipräsident Norbert Nedela führte in seiner Ansprache aus, dass die Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Menschen aus anderen Kulturkreisen unstrittig eine Schlüsselaufgabe der Gesellschaft sei. „Die hessische Polizei ist lediglich ein Teil dieser Gesellschaft. Wir können hier nur Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind,“ so Nedela weiter. Dazu gehöre es auch, bei der Behandlung kriminalpräventiver Themen zu berücksichtigen, dass ungünstige Sozialprognosen unter anderem auch auf Integrationsmängel zurückzuführen sein könnten.

Die Polizei entwickelt sich derweil vom Konfliktlöser zum Berater weiter:

Die ursprüngliche Aufgabenstellung der Ausländerbeauftragten der hessischen Polizei als Mittler gesellschaftlicher Konfliktpotenziale verändert sich zunehmend zu anerkannten Beratern im polizeilichen Handlungsfeld des interkulturellen Zusammenlebens. In vielen hessischen Regionen konnten so Sicherheit fördernde und Vertrauen bildende Dialoggremien zwischen örtlichen Polizeirevieren und Moscheegemeinden institutionalisiert werden.

Dafür braucht man verstärkt BeamtInnen mit Migrationshintergrund, denn zu uns Ur-Deutschen können die MigrantInnen kein Vertrauen fassen.

Mit der vermehrten Einstellung von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund reagiert die hessische Landesregierung bereits seit einigen Jahren auf die veränderten Gesellschaftsstrukturen. Verfügten im vergangenen Jahr noch 12 % der angehenden Polizistinnen und Polizisten über einen Migrationshintergrund, was etwa dem Bevölkerungsanteil in Hessen entspricht, waren es zum Einstellungstermin im Februar 2009 bereits 17 % der zukünftigen Polizeibeamtinnen und -beamten.

Landespolizeipräsident Nedela wies ergänzend auf das ebenfalls am heutigen Tag beginnende Pilotprojekt „Migranten-Ansprechpartner“ im Polizeipräsidium Südosthessen hin. Ziel des Projektes ist es, auf der Ebene der Polizeireviere und -stationen im täglichen Streifendienst den direkten Kontakt und Zugang zu den Migrantinnen und Migranten durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit eigener Migrationserfahrung aufzubauen und zu intensivieren.

Und dann fassen sich alle im Stuhlkreis an den Händen und singen ein Lied…

(Spürnase: Jagdmops)

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Roma-Besuch kostete 52.000 Euro

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

tischleindeckdich [12]Wenn wichtiger Besuch kommt, wird aufgetischt, egal was es kostet. Das ist besonders in Kreisen üblich, wo man arm, sexy und meist besoffen ist. Nach Jahren des roten Niedergangs werden immer mehr Berliner zu Almosenempfängern des Staates erniedrigt, die um jeden Cent bei der Bürokratie betteln müssen. Sozialsenatorin Knake-Werner von der SED, die das Elend verwaltet, kann auch anders. Für den Kurzbesuch von 100 Rumänen aus dem kriminellen Milieu ließ sie 52.000 Euro springen. Fast doppelt soviel, wie zunächst öffentlich zugegeben [13]. Für eine Metropole wie Berlin findet sie das „angemessen“.

Der Tagesspiegel berichtet [14]:

Der Senat hat für die Unterbringung und Verpflegung der in Berlin gestrandeten Roma-Familien im Flüchtlingsheim in der Spandauer Motardstraße 26 000 Euro gezahlt. Das sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Mehr als 100 Roma aus Rumänien wurden vom 29. Mai bis 11. Juni von öffentlichen Stellen in Berlin verpflegt. Für Hygieneartikel für Kleinkinder sowie spezielle Babynahrung waren 450 Euro notwendig. Die Kosten von Mediatoren, die der Senat und die Bezirke für die Beratung hinzugezogen hatten, beliefen sich laut Knake-Werner auf 1000 Euro.

Als „Rückkehrhilfe“ zahlte der Senat den 106 Mitgliedern der Roma-Familien insgesamt rund 25 000 Euro. Der erzielten Einigung mit der Sozialverwaltung entsprechend erhielten Erwachsene und Jugendliche jeweils 250 Euro, für jedes Kind wurden 150 Euro ausgezahlt. Das Geld bekamen die Roma in bar, um per Bus, Zug oder mit eigenen Autos zurück in ihre Heimat zu reisen.

Jetzt könnten die Menschen wieder für sich selbst sorgen, sagte Knake-Werner. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, ob künftig „alle rumänischen Touristen“ ihre Rückreise finanziert bekämen, antwortete die Linkspolitikerin, dass es sich in diesem Fall um eine „akute Notlage“ vor allem von Kindern gehandelt habe. Sie möchte aber auch das Signal senden, dass Menschen, die in einer Notlage seien, Hilfe in einer Stadt erwarten dürften. „Ich finde es für eine Metropole wie Berlin angemessen, humanitäre Hilfe zu leisten,“ sagte Knake-Werner.

Tischlein deck Dich, Goldesel streck Dich … war da noch was?

» Dopeltes Pech: Roma da, Geld weg [15]
» Berlin zahlt Neuunternehmer aus [16]

(Spürnase: Christian F.)

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Türken ohne Grenzen

geschrieben von PI am in Deutschland,Europa,Multikulti,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

türkenwirtschaft [17]Den Türken gehört die Welt, aber die Welt hat es noch nicht überall verstanden. Gemeinsam arbeitet man mit der EU an dem Problem, denn Deutschland – zum Beispiel – verlangt immer noch allen Ernstes von den Herrenmenschen ein Visum zur Einreise. Unverschämt, finden die „Türken ohne Grenzen“, die sich in Berlin zusammen gefunden haben.

Der SPIEGEL berichtet [18]:

Es ist Donnerstagabend, Mete Sener sitzt in seiner Kreuzberger Stammkneipe neben zwei türkischen Frauen und Gilda Schönberg. Sie ist Anwältin, spezialisiert auf Ausländerrecht. Die kleine Gruppe ist verärgert, dass Türken nur mit einem Visum nach Deutschland reisen dürfen. Sie wollen etwas dagegen tun, deshalb sind sie hier. Mete Sener zögert nicht lange. „Wir sollten einen Verein gründen“, scherzt er, „Türken ohne Grenzen“.

In den vergangenen Monaten hat der Kaufmann in seinem Kampf für mehr Reisefreiheit ungewöhnliche Unterstützung bekommen: Mehrere Gerichte halten die Visumpflicht für rechtswidrig und kritisieren die jahrelange Einreisepraxis der Bundesregierung. Mit ihren Beschränkungen für türkische Reisende, so geht aus den Urteilen hervor, verletzt die Bundesrepublik ein internationales Abkommen und verstößt gegen europäisches Recht.

Die juristisch fragwürdige Visumpflicht benachteiligt nicht nur die größte Einwandergruppe der Bundesrepublik, sie löst mittlerweile selbst bei prominenten Vertretern des konservativen Lagers Kopfschütteln aus. „Das Bild, das Deutschland da von sich zeichnet, ist kein gutes“, kritisiert der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein.

Schließlich war es jahrzehntelang unumstritten, dass Türken weitgehend ohne Beschränkungen nach Deutschland reisen durften. 1963 hatte die europäische Staatengemeinschaft mit der Türkei ein sogenanntes Assoziierungsabkommen geschlossen, das einen weitgehend ungehinderten Reiseverkehr vorsah. Der Vertrag diente den Europäern als Instrument, die Türkei näher an den Westen zu binden. Zehn Jahre später schrieben die Vertragspartner in einem Zusatzprotokoll eine weitgehend liberalisierte Visumpolitik fest. Wer als Tourist nicht länger als drei Monate nach Deutschland kam, benötigte danach überhaupt keine Einreiseerlaubnis.

Erst im Jahr 1980, als die Arbeitslosigkeit in Deutschland der Zwei-Millionen-Grenze entgegenstrebte, führte die Bundesregierung eine Visumpflicht für türkische Reisende ein. Deutschland-Reisen sind seitdem für Türken zu einem bürokratischen Hindernislauf geworden.

Jetzt, wo Deutschland in Folge der Finanzkrise mit bis zu sechs Millionen Arbeitslosen nach der Bundestagswahl rechnet, wäre es höchste Zeit, den Türken endlich ihre uneingeschränkte Einreisefreiheit zu gewähren. Schließlich ist bekannt, dass sie überall, wo sie hinkommen, für wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze sorgen. Die Aussichten auf grenzenlose Bereicherung stehen bestens. Europäische Gerichte geben türkischen Klägern gegen Deutschland Recht, deutsche Richter ziehen nach und beugen deutsches Recht zunehmend entsprechend den EU-Vorgaben.

(Spürnase: Nils S., Hausmeister Krause)

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US-Reporter entkommt aus Geiselhaft

geschrieben von PI am in Afghanistan,Islam ist Frieden™,Pakistan,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Warning_at_the_entrance_of_Khyber_Pass [19]

Nach sieben Monaten in der Gewalt grausamer pakistanischer Moslems konnte  der Journalist David Rhode gemeinsam mit seinem Dolmetscher in einem unbeobachteten Augenblick seinen Peinigern entkommen. Die beiden trafen in der Nähe des pakistanischen Dorfes, in dem sie gefangen gehalten wurden, glücklicherweise auf Soldaten, die sie in Sicherheit brachten. Um die Verhandlungen nicht zu erschweren, war die Gefangennahme des prominenten Reporters von allen Medien monatelang geheim gehalten worden.

Der SPIEGEL berichtet [20]:

Auf dem Weg zu einem Interview mit einem Taliban-Kommandeur waren Rohde, sein Fahrer und sein Dolmetscher von Bewaffneten verschleppt worden. Sehr schnell wurde in Geheimdienstkreisen angenommen, dass Rohde und die beiden anderen Männer an Kämpfer des Taliban-Fürsten Dschallaludin Hakkani übergeben worden und nach Pakistan gebracht worden seien.

Hakkani gilt als blutrünstiger Kommandeur mit engen Verbindungen zum Terror-Netzwerk al-Qaida. Im Gegensatz zu anderen Geiselnahmen, das war schnell klar, würde mit ihm nicht über Lösegeld zu verhandeln sein. Vielmehr erwartete man, dass er Rohde als Werkzeug seiner Terror-Propaganda nutzen würde.

Fatal erinnerte der Fall an Daniel Pearl, den Reporter des „Wall Street Journals“, der nach seiner Entführung in Pakistan im Jahr 2002 vor laufender Kamera getötet worden war. Ein ähnliches Schicksal, musste man fürchten, drohte auch David Rohde.

In den kommenden Monaten setzte die „Times“, vor allem aber auch die Ehefrau von Rohde, alles in Bewegung, um den Reporter freizubekommen. Immer wieder gab es Lebenszeichen des 41-Jährigen. Mal waren es Anrufe, dann Videos, in denen der Journalist mit seinen schwerbewaffneten Peinigern zu sehen war.

Rohde gilt in der Reporterszene als einer der besten Kenner der Krisenregion. Mit seiner dürren Statur, seinen hinter einer Intellektuellen-Brille versteckten Augen und seiner diskreten, freundlichen Art aber gehört er in der von selbstverliebten Raubeinen geprägten Szene einer seltenen Sorte an.

Stets leise und doch penetrant bei seinen Fragen und Recherchen, erarbeitete sich der Reporter einen exzellenten Ruf und beste Kontakte zu allen Konfliktparteien. Zuerst auf dem Balkan und am Ende in Afghanistan und Pakistan war oft er es, der exklusive Storys recherchierte und so nah an den Beteiligten war wie kein anderer.

Was die Taliban für die Freilassung forderten, wurde geheim gehalten. In Kabul aber war zu hören, dass sie die Freilassung von vielen ihrer Kampfgenossen aus afghanischen Gefängnissen zu erpressen versuchten. Obwohl sich die Regierung von Hamid Karzai in der Vergangenheit immer wieder auf solche Deals eingelassen hatte, erschien ein Eingehen jetzt so gut wie unmöglich.

Rohde, so schien es jedenfalls, war dem Tod geweiht.

Der einheimische Fahrer des Journalisten und seines Dolmetschers hatte sich in guter Moslemtreue nach der Entführung den Verbrechern angeschlossen.

(Spürnase: John A., Foto: Warnung an Fremde am Khyber Pass, Pakistan)

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Berlin: Polizei demonstriert Härte

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[21] Nach der herben Kritik [22] an ihrer Einsatztaktik ist die Berliner Polizei jetzt entschlossen, die von links-autonomen Kreisen für heute beschlossene Besetzung des Flughafens Tempelhof zu verhindern [23]. Interessant ist, dass der selbe Tagesspiegel, der die Passivität der Polizei gestern noch beklagte, heute eher den Eindruck erweckt, als sympathisiere er mit den „Demonstranten“.

Am Haupteingang des ehemaligen Flughafens Tempelhof haben sich bisher nur ein paar Dutzend Menschen zur später stattfindenden Kundgebung eingefunden. Von Demo-Stimmung also keine Spur. Entlang des Tempelhofer Damms sind nur wenige Passanten unterwegs. Weniger entspannt als Passanten und Aktivisten ist die Polizei, die weiterhin massive Kontrollen durchführt.
(…)
13.50 Uhr: 10-15 als Clown verkleidete Unbekannte rütteln am Zaun des Flugfeldes an der Oderstraße/Ecke Kienitzer Straße und wollen sich offenbar Zutritt verschaffen. Herbeieilende Beamte nehmen die Störenfriede sofort fest.
(…)
13.20 Uhr: Am Haupteingang des ehemaligen Flughafens Tempelhof haben sich bisher nur ein paar Dutzend Menschen zur später stattfindenden Kundgebung eingefunden. Von Demo-Stimmung also keine Spur. Entlang des Tempelhofer Damms sind nur wenige Passanten unterwegs. Weniger entspannt als Passanten und Aktivisten ist die Polizei, die weiterhin massive Kontrollen durchführt.
(…)
15 Uhr: Die Oderstraße bleibt gesperrt, doch davon wollen sich die Demonstranten in Neukölln nicht die Laune verderben lassen. Rund um die Herrfurth- und Lichtenrader Straße entwickelt sich die Aktion langsam zu einem Volksfest. Lautsprecher werden auf die Straßen getragen und die Leute tanzen fröhlich.

Und so geht es munter weiter, die Demo als fröhliches Happening tanzender junger Leute, gestört höchstens durch das Riesenaufgebot an Polizei.

Wie nicht anders zu erwarten, mischt sich auch das Grüne Urgestein Hans Christian Ströbele [24], natürlich ein Unterstützer des autonomen „Anliegens“ ein. Das riesige Polizeiaufgebot sei lächerlich.

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Trotz Beschneidungsgefahr: Kind darf ins Ausland

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

[25] Das um die Menschenrechte stets äußerst besorgte Heuchel-Deutschland, z. B. wenn es um die Häftlinge in Guantánamo geht, kann erneut auf eine richterliche Entscheidung stolz sein: Obwohl ihr dort die Verstümmelung ihrer Geschlechtsorgane [26] droht, gestattet das Oberlandesgericht Karlsruhe [27] einem Elternpaar, seine zehnjährige Tochter zur Großmutter nach Äthiopien zu verbringen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes spricht nach langem Streit einer deutschen Familie äthiopischen Ursprungs das Recht wieder zu, über den Aufenthaltsort ihrer zehnjährigen Tochter zu bestimmen. Im August sollte das Mädchen in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba zu ihren Großeltern reisen. Auf Initiative der Organisation „Task Force für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“ hatte das Amtsgericht im badischen Bad Säckingen im November 2008 den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Ein Großteil der weiblichen Kinder in Äthiopien droht eine Beschneidung, es gibt Statistiken, die sprechen von einer Prozentzahl von rund 90 Prozent der Mädchen, die der Tradition in Sudan, Somalia und eben auch Äthiopien noch immer unterworfen werden. Die meisten Mädchen werden Experten zufolge im Urlaub im Heimatland der Eltern der Prozedur unterzogen.

Die deutschen Richter jedoch verließen sich auf die Beurteilung der Lage durch einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Addis Abeba. Der fand die Großeltern nett und kultiviert, und sie hätten ihm versprochen, das Kind nicht zu verstümmeln. Sicherheitshalber lehnten die Eltern eine medizinische Untersuchung ihrer Tochter vor und nach der Reise schon mal ab. Einige Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt:

Das Statistische Bundesamt und die Nichtregierungsorganisation „Terre des Femmes“ schätzen, dass in Deutschland mehr als 4000 Mädchen die Beschneidung ihrer Genitalien droht – oft auch auf Reisen ins Heimatland. (…) Einem Großteil der weiblichen Kinder in Äthiopien droht eine Beschneidung, es gibt Statistiken, die sprechen von einer Prozentzahl von rund 90 Prozent der Mädchen, die der Tradition in Sudan, Somalia und eben auch Äthiopien noch immer unterworfen werden. Die meisten Mädchen werden Experten zufolge im Urlaub im Heimatland der Eltern der Prozedur unterzogen. (…) Ines Laufer, Gründerin der „Task force“ ist ob des Urteils empört. „Wenn jemand eine Straftat vorhat, kann man nicht davon ausgehen, dass er sie vorher ankündigt“, sagt Laufer und sieht ihren Kampf gegen Beschneidungen einem Rückschlag unterworfen.

Andere, gutmenschlicher geprägte, Organisationen wollen „Ethnien nicht stigmatisieren“ und

bestimmte Familien unter einen Generalverdacht zu stellen, nur weil sie aus einem bestimmten Kulturkreis kommen.

Sie sind sich sicher:

Diese Familie wurde offensichtlich zu Unrecht verdächtigt.

Woher diese weise Erkenntnis bereits im Vorfeld der geplanten Reise kommt, bleibt ihr Geheimnis, ebenso wie die Gerichtsentscheidung:

Das Gericht ist zu dem Entschluss gekommen, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine drohende Verletzung des Kindeswohls vorliegt.

Und falls es doch passiert, who cares? Irren ist menschlich, nicht wahr? Eine Beschneidung mehr oder weniger, darauf kommt es doch nun wirklich nicht an. Und so geht auch die Politik mit dem Thema um:

Vor zwei Wochen nahm der Rechtsausschuss im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das Thema „weibliche Genitalverstümmelung“ von der Tagesordnung. Ein Antrag von 91 Abgeordneten aus FDP, Grünen, SPD und Union hatte vorgesehen, die Beschneidung von Mädchen generell als schwere Körperverletzung zu ahnden. Bisher fällt dieser Eingriff unter den Strafbestand der einfachen oder gefährlichen Körperverletzung. Die betroffenen Frauen aus mehrheitlich afrikanischen Herkunftsländern leiden lebenslang unter der Praxis, bei der neben der Klitoris meist auch Teile der Schamlippen abgeschnitten werden.

In 15 Prozent der Fälle wird die Vagina bis auf eine winzige Öffnung zugenäht. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes und der Nichtregierungsorganisation „Terre des Femmes“ droht in Deutschland mehr als 4000 Mädchen, die jünger sind als 15 Jahre, die Beschneidung ihrer Genitalien. Rund 19.400 Frauen in Deutschland seien bereits Opfer dieser Tradition geworden. Die Gesamtzahl der beschnittenen Mädchen liegt nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation weltweit bei 130 Millionen.

Aber wer möchte sich schon über Traditionen bestimmter „Kulturen“ stellen. Schlimme Dinge passieren eben.

(Spürnasen: Aufmerksam, Ben K. und, Chessie)

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„Die CDU ist nicht mehr meine politische Heimat“

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Schäuble: Der Islam ist ein Teil von uns [28]Fünfeinhalb Jahre war PI-Leser Hauke S. Mitglied der CDU – mit Wehmut erklärt er jetzt seinen Austritt aus der Partei: „Ich verbinde damit die Hoffnung, zumindest ein kleines Zeichen setzen zu können. Es ist anzunehmen, dass meine Nachricht nicht die erste dieser Art ist und mit jeder weiteren vielleicht ein Prozess in der Partei angeregt werden kann, der zu Änderungen führt. Die Hoffnung, dies aus der Partei heraus zu schaffen, habe ich leider verloren.“

Sein Austritts-Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen & Herren,

seit Dezember 2003 bin ich Mitglied der CDU, habe in Wahlteams mitgewirkt, war bei CDU-Stammtischen dabei und habe in meinem Umfeld versucht, Freunde und Bekannte für die Ziele der Partei zu gewinnen, Positionen zu verdeutlichen und Unterschiede zu anderen politischen Richtungen herauszuarbeiten. In den letzten Jahren fiel mir dabei besonders positiv auf, dass sich immer mehr junge Menschen von den sozialistischen ’68er Idealen ihrer Eltern lösen und hin zu Werten wie Eigeninitiative und Fleiß tendieren. Die Gespräche wurden einfacher und Werte der CDU wurden nicht mehr als konservativ oder einfach „rechts“ abgestempelt, sondern vielmehr als Voraussetzung für Erfolg und funktionierendes Gemeinwesen gesehen.

Doch alles, was in den Jahren an positivem erreicht wurde, hat die CDU in den letzten 9-12 Monaten mehr als verspielt. Vor allem in zwei wichtigen Punkten verabschiedet sich die Partei von den Werten, für die sie stets eingetreten ist und als deren Garant sie gerade in Zeiten des Kalten Krieges das Wesen der Bundesrepublik Deutschland entscheidend geprägt hat: die Achtung der Menschenwürde und die Achtung der individuellen Rechte!

Zu den individuellen Rechten:

Ich kann ihr Vorgehen gegen die Informationsfreiheit im Netz nicht mehr hinnehmen. Die technische und gesellschaftliche Naivität, mit der Gesetze erlassen werden, ist erschütternd, sei es das Internet-Sperr-Gesetz oder die Verdammung s. g. Shooter, die Millionen von Bürger mit einem Schlag kriminalisieren. Ihr Vorgehen zeugt von einem Verlust jeglicher Nähe und vor allem Verständnis für eine Generation von Menschen, die verantwortungsvoll mit Internet und Computerspielen umzugehen weiß. Mit Mitte 30 stellt diese Gruppe von Menschen aber meinen Freundeskreis dar und ich bin nicht länger bereit, hemdsärmlig gezimmerte Gesetze bar jedem Verstands vor mir wichtigen Personen zu verteidigen. Und mit Schrecken sehe ich die Implementation technischer Voraussetzungen für eine weitgehende Zensur im Netz fernab richterlicher Kontrolle – ein Aushebeln der demokratischen Legitimität der Verfassungsorgane also.

Zur Menschenwürde:

Immer mehr Freunde und Bekannte in meinem Umfeld erkennen die Gefahr des Islam, sehen die militante Seite und den deutlichen Mangel an Bereitschaft zur Integration, zur Achtung von Frauen- und Schwulenrechten und anderen Religionsgruppen. Viele dieser Personen haben eigene und all zu häufig negative Erfahrungen mit Migranten aus islamischen Kulturkreisen gemacht und sehen mit Schrecken die Bildung islamischer Ghettos selbst in Städten unter 100.000 Einwohnern. Diese Freunde wählen CDU, FDP, Grüne, SPD oder Linkspartei – die Einsichten sind Partei übergreifend vorhanden und in den letzten ein, zwei Jahren merklich sensibilisiert worden.

Ich bin nicht bereit, das Vorgehen wie jenes der Kölner CDU gegen Islamkritiker durch meine Partei-Mitgliedschaft zu unterstützen oder weiter mit anzusehen, wie der Bau von Groß-Moscheen wohlwollend quer durch die Republik Unterstützung durch die jeweils örtliche Parteiführung erfährt. Auf diese Weise unterstützt die Christliche Union Deutschland die Verbreitung eines Weltbilds, das auf Ausgrenzung und Überlegenheitsgefühl basiert. Ein Weltbild, das sich vor allem gegen Juden und Schwule richtet, gegenüber denen gerade wir Deutsche aus der Geschichte heraus besondere Verantwortung verspüren sollten. Ein Weltbild, das allem widerspricht, was die Bundesrepublik für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in Deutschland aufgebaut hat.

Tief enttäuscht von den Veränderungen innerhalb der CDU gebe ich hiermit meine Mitgliedschaft auf. Mein Parteiausweis mit der Mitgliedsnummer 1604-0-83828 wurde von mir zerschnitten und entsorgt. Es schmerzt mich, Ihnen nicht viel Glück für die kommenden Wahltermine wünschen zu können, aber nach 18 Jahren Treue zur CDU kann ich diese nicht mehr als meine politische Heimat betrachten.

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass sich die Partei und Ihre Führung wieder dem Grundgesetz und damit der Würde des Menschen und seinen Freiheitsrechten hinwendet.

Flensburg, 15.06.2009

Hauke S.

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