Während Lale Akgün sich über angebliche Morddrohungen Rechtsradikaler beklagt ^[1], für die – so wie wir es verstanden haben – Ralph Giordano mit seiner Kritik am Bau der Groß-Moschee in Köln-Ehrenfeld verantwortlich ist, hat dieser bereits nach Erscheinen seines neuen Buches „Erinnerungen eines Davongekommenen“ ^[2] Morddrohungen von Moslems erhalten. Trotzdem hatte er dem KStA das heftig kritisierte Interview ^[3] gegeben und an seinen Warnungen vor der Islamisierung Deutschlands festgehalten ^[4].

„Die Anrufer riefen »Allah, Allah« und bedrohten mich mit dem Tod. Immer in Bezug auf »das Buch«.“ In einem Kapitel seines neuen Bestsellers „Erinnerungen eines Davongekommenen“ kritisiert er die schleichende Islamisierung Deutschlands und erklärt die Integration für gescheitert. (…) „Ich will nicht alle Muslime über einen Kamm scheren“, sagt Giordano.

„Aber es gibt Kreise, Vereinigungen und Verbände, denen die Scharia näher ist als das Grundgesetz. Es gibt Parallelgesellschaften, in denen Zwangsheiraten und Ehrenmorde legitimiert werden und in denen die Frau nichts gilt.

Das hat sich schon in der deutschen Justiz bemerkbar gemacht, als eine Richterin kürzlich entschied, ein muslimischer Mann dürfe seine Frau schlagen.“ Jetzt werde von muslimischen Verbänden etwa nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht gefordert. Mit dem Vergleich einer verhüllten Frau mit einem Pinguin habe er die Frauen nicht beleidigen wollen. „Ich habe diejenigen gemeint, die die Frauen zwingen, so herumzulaufen“, so Giordano.

Die Parteien hätten das Integrations-Problem jahrzehntelang verdrängt. Er habe „einen ganzen Haufen zustimmender Briefe und Anrufe erhalten“, erklärt der Autor. „Viele von CDU-Mitgliedern und -Politikern, die sich aber nicht trauen, es auszusprechen. Aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden, vor Drohungen von muslimischer Seite oder aus der eigenen Partei.“

Tja, wie wir gerade erfahren, schützt selbst eine völlig unverdächtige Vergangenheit nicht vor diesen üblen Diffamierungen. Wir wünschten, es gäbe mehr Menschen vom Format eines Giordano. Von Solidaritätsbekundungen für Giordano oder Betroffenheit angesichts der haltlosen Beschuldigungen gegen den Mann von Politikern oder einflussreichen Persönlichkeiten der Gesellschaft ist nichts bekannt.

(Spürnase: Urs Schmidlin)

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In zehn Tagen findet im baden-württembergischen Wertheim/Main ^[5] (Foto: Wertheimer Burg) das vom Bundesverband der Bürgerbewegungen ^[6] initiierte erste deutsche Islamkritiker-Treffen (u.a. mit Udo Ulfkotte) statt. Sinn des Treffens ist es, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen motivierten Islamkritiker zusammenzubringen, um sich über alles Trennende hinweg auf eine Art „Regenbogenkoalition der Islamkritik“ zu verständigen. Es soll dabei ein Katalog von Forderungen an Politik, Medien, Kirchen und andere gesellschaftliche Entscheidungsträger formuliert werden, die von den Regenbogenkoalitionären dann durchgängig in ihrer Öffentlichkeitsarbeit erhoben werden.

Vorläufige Vorschläge sind u.a.:

• Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf Religionen, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruhen und darauf abzielen, unsere freiheitliche Ordnung zu beseitigen.

  Ob Moscheenbau, Kopftuch oder andere Fragen muslimischen Lebens in Deutschland, immer wieder wird Artikel 4 GG bemüht, um „islamgerechtere“ Verhältnisse in unserem Land herbeizuführen. Dabei hat sich bisher noch kein namhafter Staats- oder Verfassungsrechtler bereit gefunden, um gutachterlich zu der Frage Stellung zu nehmen, inwiefern Art. 4 auch auf politische Religionen wie den Islam anwendbar ist, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruhen, ihrerseits die Religionsfreiheit ablehnen und darauf abzielen, die Rechtsordnung, der sie ihre freie Ausübung verdanken, zu beseitigen, wobei die Anwendung von Gewalt zu den religiösen Pflichten gehört. Einen solchen Religionsbegriff hatten die Väter des Grundgesetzes sicher nicht im Auge gehabt.

  Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat 2004 auf einer Tagung des Bistums Essens festgestellt, dass der freiheitliche Staat gerade wegen der Religionsfreiheit von jedermann noch lange nicht dazu verpflichtet ist, alle religiösen Äußerungen gleich zu behandeln: „Gerade der Staat, der Freiheit gewährt und deswegen Unterschiede erwartet, darf sich der Bedeutung dieser Unterschiede für andere nicht verschließen.“ Er muss sie sogar aufnehmen: ob eine Religion ihren Mitgliedern Teilhabe an demokratischen Verfahren und Institutionen empfiehlt oder untersagt; ob sie jedem Menschen als Ebenbild Gottes die gleich Würde zuspricht oder den Gegner als Schädling betrachtet, den es zu vernichten gilt; ob sie die Gleichheit von Mann und Frau fordert oder von den Frauen lebenslängliche Unterwerfung erwartet usw. muß von Belang für die Beurteilung sein: „Würde der Staat diese Unterschiede gleich behandeln, fehlte ihm jegliche Urteilskraft“, stellte Kirchhof fest. „Er würde durch Beurteilungs- und Entscheidungsschwäche seine eigene Zukunft als Verfassungsstaat gefährden.“ Der Staat wird bei der Förderung einer Religionsgemeinschaft entscheiden müssen, „welche kirchlichen Lehren und Lebensformen seine Kultur tragen und historisch entfaltet haben, welche Lehren für ihn eher schädlich und hinderlich sind“. Eine Gleichbehandlung von Religionen liefe auf ein Religionsverfassungsrecht hinaus, statt unseres Staatskirchenrechtes, was der Anfang vom Ende unseres freiheitlichen Verfassungsstaates wäre (Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.3.2004, S. 10).

• Mehrjähriges Moratorium für muslimische Zuwanderung: Da die Auswirkungen einer weiteren muslimischen Zuwanderung auf die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft noch völlig ungeklärt ist und eine seriöse Meinungsbildung bisher durch systematische Desinformation und mediale Manipulation der Öffentlichkeit verhindert wurde, sollte eine Auszeit genommen werden, um die Zwangsläufigkeit des Geschehens zu unterbrechen und Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Diese Forderung wurde erstmals von Leon de Winter in der WELT vom 15. Dezember 2004 ^[7] erhoben, ohne dass sie in angemessener Weise öffentlich diskutiert worden wäre: „In den Niederlanden wie in ganz Europa wird der Druck der Intoleranten auf unsere Toleranz zunehmen. Uns bleibt keine andere Wahl: Wir müssen eine Weile die Tore schließen und uns auf die Frage besinnen, wer wir sein wollen und was wir dafür zu opfern bereit sind.“Diese unterdrückte Diskussion nachzuholen, wäre einer der wichtigsten Bausteine für die Entwicklung einer demokratischen Streitkultur in Deutschland, die sich dem brennendsten Problem dieses Landes zuwendet, nämlich seiner drohenden Islamisierung – falls sich die Öffentlichkeit nicht diesem Problem Nr. 1 zuwendet.
• Einbeziehung der ansässigen Bevölkerung bei Moscheebauprojekten mit einem zwingenden Ablehnungsmandat für die Administration bei entsprechendem Mehrheitsentscheid.

Zum Abschluß des Treffens ist die Verabschiedung eines „Wertheimer Manifestes“ geplant, in das die beschlossenen Kernforderungen eingehen.

Weitere Infos zum Treffen gibt es beim:

Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.
Willi Schwend (Vorstand)
Ludwig-Erhard-Strasse 10
97877 Wertheim
Tel.: 09342-856220 (BDB-Telefon)
Tel.: 09342-22760 (im Büro)
Fax: 09342-22773
info@buergerbewegungen.de ^[8]
www.buergerbewegungen.de ^[6]

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Nach der Kritik vom Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch ^[9] am laxen Umgang der Justiz mit jugendlichen Intensivtätern in einem Streitgespräch mit dem Hamburger Strafrechtsprofessor Bernd-Rüdeger Sonnen, hagelte es verbale Hiebe ^[10] von der Dienstherrin, Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD, Foto), die den Chef der Intensivtäterabteilung am liebsten an einen Ort verbannt hätte, wo er nicht so viel „Schaden“ anrichten kann. Nun stellten sich die Kollegen ^[11] an seine Seite.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gerät unter Druck: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in einem offenen Brief den Umgang von ihr mit Oberstaatsanwalt Roman Reusch gerügt. „Forsch am Ziel vorbei“ sei ihre Reaktion auf Äußerungen von Reusch, dem Leiter der Spezialabteilung für jugendliche Intensivtäter, gewesen. Durch von der Aue sei der Eindruck erweckt worden, dass „in Berlin rechtswidrige Haftbefehle erlassen werden“, sagte Oberstaatsanwältin und VBS-Vorsitzende Vera Junker, die selbst der SPD angehört. (…) Reusch hatte in einem Spiegel-Interview erklärt, die Untersuchungshaft sei auch ein „Erziehungsmittel“, um junge Serientäter zu disziplinieren. Reusch ist Chef der im Sommer 2003 gegründeten Intensivtäterabteilung. Deutliche Worte hat er noch nie gescheut: Anfang 2004 bekam Reusch Ärger, weil er seine Klientel als „kleine Klapperschlangen“ bezeichnet hatte. Die zehn Staatsanwälte der Abteilung haben derzeit 476 Seriengewalttäter in ihrer Kartei, der älteste von ihnen ist 1972 geboren, die jüngsten sind erst 13 Jahre alt. 80 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Bundesweit gilt Berlin als Vorreiter im Umgang mit jungen Gewalttätern. Mehrfach gab es großes Lob aus der Polizeiführung. Über die Kritik der Senatorin zeigt sich die Abteilung 47 auch verwundert: „Bislang wurden wir gehätschelt und gelobt, und jetzt diese Klatsche.“

Es ist ein gutes Zeichen, nicht nur, dass die Kollegen allen Karriereambitionen zum Trotz Roman Reusch den Rücken stärken. Am meisten Hoffnung macht die Erkenntnis, dass die Kuschelpädagogik der 68er ein Irrweg ist. Zumindest bei den Staatsanwälten ist sie schon angekommen, hoffentlich auch bald bei den Richtern.

(Spürnase: Georgio C.)

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Die konsequent negative Medienberichterstattung über die USA zeigt Wirkung. Trotz des günstigen Dollarkurses wollen immer weniger Europäer in die USA ^[12] reisen. Dabei haben die Menschen weniger Angst vor Terroranschlägen, als vor den umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen selbst, dem aufwendigen Papierkrieg vor der Einreise, vor einer Festnahme beim kleinsten Fehler oder einer falschen Bemerkung und unfreundlichen Grenzbeamten.

Bekanntlich landet man ja, eh man sich versieht, in Guantanamo wie Murat Kurnaz und trägt vom Zusammentreffen mit Vertretern amerikanischer Sicherheitsbehörden schwere Traumata davon wie Khaled el Masri. Und dann muss man Kaufmärkte anzünden ^[13] …

Im Vergleich zu 2001 sank die Zahl der Touristen aus dem Ausland laut US-Handelsministerium von mehr als 26 Millionen pro Jahr auf rund 21,7 Millionen im Jahr 2006.

Selbst der günstige Dollarkurs, der derzeit die USA besonders für Europäer zu einem preiswerten Reiseziel macht, kann nicht locken. Im Vergleich zum Boomjahr 2000 reisten im vergangenen Jahr 22 Prozent weniger Deutsche nach Amerika und sogar 28 Prozent weniger Franzosen.

Dafür können die Europäer sich selbst auf die Schulter klopfen. Hier kann bekanntlich jeder rein, ohne all zu sehr durch Sicherheitsmaßnahmen schikaniert zu werden, was uns als besonders urlauberfreundlich kennzeichnet.

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Wie viele Unverschämtheiten ist Innenminister Schäuble noch zu schlucken bereit, um das, was allgemein als „Dialog mit den Muslimen“ bezeichnet wird, mit der Islamkonferenz aufrecht zu halten? Muslime fühlten sich „‚wie die Juden'“ ^[14] vor der Machtergreifung der Nazis, tönte es auf der Islamkonferenz. Schuld an allem seien natürlich die Medien, die eine islamfeindliche Atmosphäre schüren würden. Deshalb wurde ganz unverfroren eine Pressezensur gefordert mit einer Mindestquote von einem Drittel für positive oder zumindest neutrale Berichterstattung über den Islam.

Jedenfalls hielten sich laut „Spiegel“ einige Teilnehmer der Islamkonferenz mit ihren Meinungen und Forderungen nicht weiter zurück. „Momentan ziehen die KRM-Leute an einem Strang. Wie sehr, davon bekam der Minister (Schäuble) vorigen Mittwoch einen Eindruck“, so die „Spiegel“-Autoren. Im Arbeitskreis Medien und Wirtschaft etwa hätten Muslimvertreter „lange Klagelieder über das falsche Islambild der Gesellschaft und über deutsche Medien, die eine islamfeindliche Atmosphäre schürten“, gesungen. Diese seien in dem Aufschrei gegipfelt, „die Muslime fühlten sich ‚wie die Juden‘ vor der Machtergreifung der Nazis. Aleviten-Vertreter Toprak protestierte, weil der Vergleich ‚geschichtlich falsch und politisch falsch‘ sei – doch er bekam wenig Unterstützung“, so der „Spiegel“.

Auch eine Studie über die angeblich verzerrende Berichterstattung von ARD und ZDF über den Islam wurde zitiert und den beiden Sendern unterstellt, die schürten „Islam-Angst“. Doch eine Forderung, über die die „Spiegel“-Autoren berichten, lässt aufhorchen: „Sogar straffe Vorgaben für Journalisten deutscher Medien wurden diskutiert. So war auf der Konferenz allen Ernstes von einer 30-prozentigen Quote ‚neutraler oder positiver Berichte‘ über Muslime die Rede.“

Schäuble findet das alles offenbar nicht so schlimm und fordert zu „Gelassenheit“ auf. Ganz gelassen nahm er auch die Anwesenheit eines ungeladener Gast ^[15] hin: Ibrahim el-Zayat! Der leitet die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die laut Verfassungsschutzbericht als „mitgliedstärkste Organisation von Muslimbruderschafts-Anhängern“ in Deutschland gilt.

Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der IGD „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“

Die ägyptische Muslimbruderschaft ist, ideologisch wie historisch, die Mutter aller islamistischen Bewegungen – aus der von Hassan al-Banna in den Zwanzigern gegründeten Organisation gingen Terrorgruppen ebenso hervor wie friedliche Islamisten, die in Parlamenten sitzen. Aber auch zum Beispiel die palästinensische Hamas.

Ibrahim el-Zayat nun soll so etwas wie der Chef der deutschen Sektion der Bruderschaft sein – so glauben es jedenfalls nicht wenige Experten in Deutschland, auch wenn sie es aus Sorge vor Klagen öffentlich nicht sagen wollen.

In Ägypten ist el-Zayat in Abwesenheit angeklagt. Das störte schon vor einigen Jahren nicht, als man den Extremisten allen Ernstes als Experten für Integrationsfragen in der Datenbank der Bundeszentrale für Politische Bildung führte. Nun war er also Gast, mitgebracht von dem ganz und gar „gemäßigten“ Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler. Und während der Staat auf einer Konferenz, die der Integration dienen soll, die Anwesenheit von Leuten duldet, die er gleichzeitig wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktivitäten beobachten lässt, zeigten sich andere Teilnehmer deutlich irritiert. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, findet zu Recht, el-Zayat habe auf der Islamkonferenz nichts zu suchen.

Innenminister Schäuble hatte allerdings stets – und auch zuletzt in einem Interview mit der „Welt“ – argumentiert: „Wenn ich aber von vorneherein jeden ausschließe, der nicht hundertprozentig auf dem Boden des Grundgesetzes steht, dann kann ich es gleich lassen.“ Ein Zitat, bei dem Schäuble Personen wie el-Zayat im Hinterkopf gehabt haben dürfte.

Vielleicht könnte man auch mal diesen Typen einladen, der in Berlin seinem Kind ganz integrationsbemüht den Vornamen „Jihad“ ^[16] gegeben hat …

(Spürnasen: Koltschak und Urs Schmidlin)

» SWR: Islamkonferenz von Bundesinnenminister Schäuble in der Kritik ^[17] (Spürnase: Ludwig St.)
» FAZ: Trojanisches Pferd ^[18] (Spürnase: Urs Schmidlin)

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Der islamische Schleier in seinen verschiedenen Ausprägungen vom Kopftuch bis zur Burka steht für die Unterwerfung der Frau unter die Herrschaft des Mannes und ihre Ausgrenzung aus dem öffentlichen Raum, den sie nur verhüllt betreten darf. Somit steht das islamische Kopftuch für Geschlechterapartheid.

Außerdem reduziert es den Mann auf ein ausschließlich triebgesteuertes Wesen, der beim Anblick von Frauenhaar gar nicht anders kann, als über dessen Trägerin herzufallen. Das Kopftuch steht für eine andere, eine männlich dominierte, Gesellschaftsform. Die Kopftuch tragende Frau grenzt sich bewusst und sichtbar von der „unreinen“ Gesellschaft der „Ungläubigen“ ab. Nicht ohne Grund wird daher das Tragen des Kopftuchs ausnahmslos von Islamkritikern, auch muslimischen, abgelehnt. PI berichtete schon oft, unter anderem hier ^[19] oder hier ^[20]. Selbst Mariam Lau, Chefkorrespondentin der Welt, die dort jahrelang dem Kopftuch das Wort geredet hatte, ließ im vergangenen Jahr einen bemerkenswerten Meinungsumschwung ^[21] erkennen, und in Leserbriefen ^[22] zeigten Welt-Leser, dass sie verstanden hatten, dass das Letzte, was die Kopftuchträgerin möchte, Integration in die westliche Gesellschaft ist.

Es gibt genug Leute, die das nicht versstehen und das islamische Kopftuch nach dem Motto „Jeder muss doch tragen können, was er will“, auf eine Mode reduzieren möchten. Was wir aber bisher noch nicht erlebt haben, ist, dass das Kopftuch frei nach Orwell (1984 ^[23]) ins Gegenteil verkehrt wird. Das Kopftuch fördere die Integration ^[24], ließ uns nämlich Ernst Gottfried Mahrenholz, von 1987 bis 1994 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, jetzt wissen.

SZ: Der muslimische Dachverband, der Koordinationsrat, ist gegen die Kopftuchverbote für Lehrerinnen. Würden Kopftücher im Unterricht eine Abschottung fördern?

Mahrenholz: Nein, das fördert die Integration. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt: Das Kopftuch ist auch während des Unterrichts grundrechtlich geschützt. Leider haben die Richter erklärt, wenn der Schulfrieden gestört sein könnte, darf das Kopftuch per Gesetz verboten werden.

Ein ehemaliger Hüter der Verfassung, der bedauert, dass es möglich ist, das Kopftuch in der Schule zu verbieten. Aber dabei bleibt es nicht, er setzt noch eins drauf:

SZ: Der Muslim-Rat tritt für einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht ein, wenn Eltern das wünschen. Das hat ihm scharfe Kritik eingebracht.

Mahrenholz: Überall, wo es zu solchen Konflikten kam, haben die Gerichte gesagt: Das elterliche Erziehungsrecht ist im Grundgesetz verbürgt. Die Eltern haben ein Recht darauf, ihre Kinder nicht am gemischten Sportunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen zu lassen.

Eltern haben ein Recht darauf, Kinder aus dieser Gesellschaft auszugrenzen und sie in in einem Wertesystem aufwachsen zu lassen, das nicht das unsere ist. Liest man allerdings weiter, klärt sich vieles. Der Mann, jahrelang einer der obersten Hüter der Verfassung, weiß gar nicht, für welche Werte er einsteht:

Mahrenholz: Ich weiß nicht, was die „deutsche Werteordnung“ ist.

Das merkt man, Herr Mahrenholz, das merkt man! Sie argumentieren frei nach dem Motto Unwissenheit ist Stärke, Abgrenzung ist Integration und Islam ist Frieden.

(Spürnase: Volker S.)

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Die nach Deutschland gekommenen Zuwanderer sind Menschen mit sehr unterschiedlichen individuellen Erfahrungen, Interessen und Orientierungen. Darunter sind viele Personen, die dem repressiven Normierungsdruck der islamischen Vorschriftenreligion entrinnen wollten, um hier in Deutschland ein neues selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Anstatt die Sichtweisen und Ansprüche dieser islamgeschädigten Menschen im Interesse einer gleichberechtigten Integrationspolitik angemessen zu berücksichtigen, werden sie durch die vertretungspolitisch erzwungene Muslimisierung entmündigt und ausgegrenzt. Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) protestiert deshalb entschieden gegen die einseitige Fixierung und thematische Ausrichtung auf verbandsislamische Kräfte und streng gläubige Muslime.

Anstatt gegenüber den Anhängern der islamischen Herrschaftskultur die Prinzipien einer freiheitlichen und säkular-demokratischen Gesellschaft deutlich zu machen, spielt der deutsche Staat mit dieser „Islamkonferenz“ den Islamisten in die Hände. Gesprochen wird nicht etwa über eine Verbesserung der Sprachintegration und der beruflichen Ausbildung, die allen Zuwanderern zu Gute käme, sondern über die Verfestigung und Ausweitung von Islamisierungstendenzen in Deutschland wie Moscheebau, Islamunterricht, Schächten, geschlechtsgetrennter Sportunterricht, islamkonforme Berichterstattung etc. Damit wird nicht die Integration gefördert, sondern dem Ausbau von parallelgesellschaftlichen Strukturen Vorschub geleistet. Der ZdE wendet sich deshalb mit Nachdruck gegen die staatlich geförderte Schariatisierung des öffentlichen Raumes. Wir halten es in diesem Zusammenhang auch für einen Skandal, dass dogmatische Kopftuchträgerinnen mit ihrem überkommenen Geschlechterrollenmodell hierzulande als selbstbewusste „Vorreiterinnen der Emanzipation“ geschönt werden.

Integriert werden können nur anpassungsbereite Menschen, die moderne demokratische Lebensregeln akzeptieren und sich mit ihnen identifizieren. Grundanforderung ist hierfür die Anerkennung, dass Religion Privatsache ist und islamische Organisationen somit nicht als politische Interessenverbände mit Alleinvertretungsanspruch agieren können.

Die Islamkonferenz fördert nicht die Integration von Zuwanderern, sondern behindert sie. Anstatt weitere Islamisierungsmaßnahmen abzustimmen, sollte es darum gehen, integrationswirdrige Verhaltensweisen wie Kopftuchzwang, Zwangsheirat, das Streben nach muslimischen Sonderregeln etc. zurückzudrängen und den Zuwanderern ein verbessertes sprachliches und berufliches Integrationsangebot zu unterbreiten. Wir fordern den deutschen Innenminister deshalb auf, die Islamkonferenz aufzulösen und stattdessen den „Integrationsgipfel“ voranzubringen, zu dem Zuwanderer nicht als Muslime, sondern als Menschen eingeladen werden. (Presseerklärung des ZdE vom 30.4.2007)

(Spürnasen: Hojojutsu, Meleschkin, Oliver und Urs Schmidlin)

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Der medizinische Gutachter hatte an einer lebenden Person noch nie so schwere Verletzungen gesehen, wie sie eine Frau aufwies, die im Jahr 2005 vier Wochen lang von einem Türken gefangengehalten, misshandelt und vergewaltigt wurde. 11 Jahre und 3 Monate Haft lautet das strenge Urteil von Richter Klaus-Dieter Paßage. Dem Täter kann´s egal sein. Der wurde rechtzeitig aus der U-Haft entlassen um sich in die Türkei abzusetzen, wo er vor deutscher Strafverfolgung sicher ist.

Der Kölner Express ^[25] berichtet:

Er ahnte wohl schon zu Beginn des Prozesses, was ihn erwarten würde. Denn der 25-jährige Angeklagte hatte sich vor dem fünften Verhandlungstag aus dem Staub gemacht, war in die Türkei geflohen. Zuvor hatte Ayhan Y. sechs Monate in U-Haft gesessen, der Haftbefehl war dann vom Kölner Oberlandesgericht aufgehoben worden.

Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen, das Verfahren verzögert. Ayhan Y. ergriff daraufhin die Chance und machte sich aus dem Staub. Ob er überhaupt seine Strafe absitzen muss, ist unwahrscheinlich. Die Türkei liefert ihre eigenen Staatsangehörigen nicht aus.

Der zuständige Staatsanwalt dazu: „Grundsätzlich haben wir 25 Jahre Zeit, solange dauert die Vollstreckungsverjährung. Wir werden natürlich alles daran setzen, damit er die Strafe verbüßt. Und wer weiß, was passiert, falls die Türkei in die EU kommt.“

Dann verzichten wir doch lieber. Denn wenn er nach dem EU-Beitritt ausgeliefert wird, bringt er gleich noch ein paar Millionen Kumpels mit. Muss nicht sein.

Weiß eigentlich jemand, was aus der deutschen Frauenrechtsbewegung geworden ist? Hat die sich aufgelöst, nachdem die Vergewaltigung in der Ehe für nichtmuslimische Männer verboten wurde?

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Die deutsche Justiz macht sich immer mehr zum Helfershelfer von terroristischen Vereinigungen. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass das bloße Unterzeichnen eines Bekenntnisses zur in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (Foto: PKK-Führer Abdullah Öcalan) kein Hindernis für eine Einbürgerung ist. Es widersprach damit einer Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, das zwei PKK-Sympathisanten die Einbürgerung wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung verweigert hatte.

Der Tagesspiegel ^[26] berichtet:

Das Gericht verpflichtete mit dem jetzt gesprochenen Urteil das Land Baden-Württemberg, die beiden Kläger einzubürgern. Es gab mit seiner Entscheidung zwei in der Türkei geborenen Kurden Recht, denen Mitte der 90er Jahre in Deutschland Asyl gewährt worden war und die 2001 ihre Einbürgerung beantragt hatten. Das Anliegen der Kurden wurde von den zuständigen Behörden in Baden-Württemberg zurückgewiesen, da die beiden zuvor im Sommer 2001 eine Selbsterklärung der PKK unter der Überschrift „Auch in bin ein PKKler“ unterschrieben hatten. Darin lehnten die Unterzeichner unter anderem das PKK-Verbot in Deutschland ab. Das Land Baden-Württemberg sah in dieser Erklärung eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dem widersprachen die Leipziger Richter: Mit ihrer Unterschrift hätten die beiden Männer lediglich ihre Zustimmung zur damals neuen, gewaltfreien Linie der PKK gegeben. Die kurdische Untergrundorganisation PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten.

Eine türkische PI-Leserin schrieb uns dazu folgende Email:

Warum bringt ihr nicht einen Beitrag über die PKK-Leute? Ich finde, immer wenn die Menschen wegen Religion getötet werden, egal ob Christen oder Moslems, steht das dick in den Zeitungen. Aber was ist mit den Terroristen, die in der Türkei fast jeden Tag Menschen, vor allem Soldaten, töten? Davon kann man in Europa nichts lesen! Diese Leute werden auch noch von Deutschland unterstützt (die Linken und die Grünen sollen sich um ihre eigenen Sachen kümmern)! Die meisten Terroristen machen sich in Europa fit. Von wegen Asyl!

Hoffentlich wird dieser Erdogan abgewählt! Seine Zeitung hat diese Propaganda gegen Christen gedruckt. Tausende von Menschen sind daraufhin auf die Straße gegangen mit dem Plakat „Wir sind auch Christen“ – das waren natürlich keine, aber die haben ein Zeichen gesetzt. Ich glaube, so etwas steht nicht in den Zeitungen von Deutschland, soweit ich das weiß.

Wir haben schon lange die Nase voll von PKK oder den Islamisten, ab mit denen nach Iran oder sonstwohin! Und die Türkei sollte sich nicht von der EU oder Amerika abhängig machen, wir wollen da nicht rein.

Eine Kemalistin ^[27]

» ^[28] an den BVerwG-Pressesprecher Oliver Heuer ^[29]

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Kaum scheint in Deutschland ein paar Tage die Sonne, steigt die Freizeitqualität und das gute Laune Barometer, erzählen uns die Klimaapokalyptiker von den Schattenseiten des Sonnenscheins im Frühling. Es sei viel zu trocken, verglichen mit den Durchschnittswerten. Wir erleben erneut, wie die Klima-Berichterstattung „Katastrophen“ konstruiert ^[30] durch selektive Wahrnehmung. Denn in Spanien und Nordafrika regnet es kräftig – wo sich doch gemäß den nahezu unfehlbaren Klimamodellen dort die Wüste ausbreiten sollte.

Die Medien berichten bevorzugt über die Wetterlagen, die sich als Bestätigung des CO2-Klimawandel-Glaubensbekenntnisses verwenden lassen. Was nicht in dieses simple Raster passt, wird im Regelfall unterschlagen.

Während nun die Medien beginnen, einen Negativ-Saldo des sonnigen und trockenen April zu bilanzieren, verschweigen sie natürlich, daß es in Spanien und Nordafrika ^[31] als segensreich empfunden wird, wenn es im Frühjahr reichlich regnet und die Temperaturen niedriger sind als in Zentraleuropa. Die Sahara sollte sich IPCC-programmgemäß ausdehnen, nach Norden wie nach Süden, und vom Sprung der Sahara über das Mittelmeer war schon vielfach die Rede in den letzten 15 Jahren.

Mehr Wärme, mehr Trockenheit. So lautet eine Faustformel der Klimaapokalyptiker. Daß dies jeder klimahistorischen Erkenntnis widerspricht, kümmert die Klimaapokalyptiker und unsere Angst vermarktenden Medien nicht. Mehr Wärme bedeutet mehr Niederschlag und weniger Trockenheit ^[32]. Im globalen Schnitt gesehen. Ob nun der Klimawandel überwiegend bis ausschließlich menschengemacht ist, wie vielfach behauptet. Oder doch natürlichen Ursprungs, bleibt letztlich egal. So lange es wärmer statt kälter wird, ist der ohnehin permanent, auch ohne menschliches Zutun stattfindende Klimawandel insgesamt positiv.

Gestern hatte der DWD Zahlen vorgestellt, welche die Entwicklung der Jahresdurchschnittstemperaturen in Deutschland von dem Jahr 1901 bis heute zeigen. In diesem Zeitraum stieg das Mittel um 0,9 Grad Celsius. Ebenso wie die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts seien auch die ersten sechs Jahre des neuen in Deutschland überdurchschnittlich warm gewesen, teilten die Meteorologen mit.

Wer von den Bundesbürgern hat schon Kenntnis über das Klima vor 100, 1000 oder 8000 Jahren ? Willkürlich zieht man den Vergleichswert von 1901 heran, und hat einen „dramatischen“ Temperaturanstieg festgestellt. Nur war damals gerade die „kleine Eiszeit“ am abklingen. Hätte man mit Jahren um 1000 verglichen, wäre es eher „zu kalt“. Denn damals wuchs Wein bei Hamburg und in Südschottland.
Der ständige Verweis auf willkürlich ausgewählte Durchschnittswerte soll den Eindruck einer Klima- und Wetterabnormität erwecken. Als hätte sich das Klima jemals an Durchschnittswerte gehalten. Als sollte sich das Wetter und Klima gleichsam an einem Tempollimit an Durchschnittswerten orientieren. Tut es dies nicht, gibt es Strafzettel. Natürlich nicht für das Wetter, sondern für uns Energiekonsumenten via Emissionszertifikaten und Ökosteuern.

Willkürliche Vergleiche, dramatisierende Formulierungen, sich selbst als seriös und Skeptiker als unseriös darzustellen, überführt die Klimaapokalyptiker selbst als unseriös. Denn wer stichhaltige Fakten zu bieten hat, braucht nicht auf demagogische Stilmittel zurück greifen.

Vor allem aber, fürchten Klimaforscher, werden Extremwetterereignisse und extreme Wetterlagen zunehmen.

Auch hier kommt es auf den Vergleichswert an. Die Winter der vergangenen kälteren Jahrhunderte waren durchaus „Extremwetterlagen“, wenn man sie nur mit milderen Epochen davor und danach vergleicht. Andererseits sind im Wettervergleich der letzten 1000 Jahre Wetterextreme völlig normal gewesen. Abnorm war eher eine relativ geringe Neigung zu Wetterextremen in Zentraleuropa in den letzten 50 Jahren. Was einerseits unterschlagen wird, um somit eine Zunahme von Wetterextremen überhaupt feststellen zu können. Andererseits könnte man die geringeren Wetterextreme der letzten 50 Jahre als positive Auswirkung der bisherigen CO2-Emissionen bewerten, die eine Glättung der Wetterextreme bewirkt haben.

Bei den „Extrem“-Formulierungen der Klimaapokalyptiker entsteht der Eindruck, Wetterextreme seien grundsätzlich negativ. Vermittelt durch den Begriff „extrem“. Daß „extrem“ auch gute Seiten haben kann, wird konsequent ausgeblendet. Denn der „extrem“ milde Winter in Zentraleuropa sparte enorme Heizkosten (und reduzierte ganz nebenbei CO2-Emissionen), rettete Menschenleben durch ausgebliebene Verkehrsunfälle und schonte die Gesundheit von Millionen. Davon hören wir so gut wie nichts von Medien und Politik. Dafür aber, daß sich die Zecken ausbreiten. Wir erfahren auch nicht, daß in den USA der kälteste Winter seit 1957 herrschte. Solche Meldungen passen nicht ins gewünschte Bild einer globalen CO2-Sauna. Genauso wie es keine Meldung wert war, daß die für das letzte Jahr prognostizierte Hurricane-Katastrophe gänzlich aus blieb.

Die Klimaapokalyptiker spielen mit Zukunftsängsten und schüren diese, in dem sie eine Zukunft voller „Extreme“ entwerfen. Sie suggerieren, daß es ohne CO2-Emissionen ein „stabiles“ Klima ohne Zunahme der Wetterextreme gäbe. Eines, das sich an die „Tempolimits“ willkürlich definierter Durchschnittswerte hält. Das verläßlich und kalkulierbar ist. Daß es ein solches Klima nie gegeben hat und garnicht geben kann, verschweigen die Klimaapokalyptiker.

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Die Ankündigung von Udo Ulfkotte, eine Partei gründen zu wollen, die der Islamisierung Deutschlands entgegen tritt, wird von vielen als Hoffnungsschimmer gesehen. Denn seit die Linksalternativen die moralische Deutungshoheit übernommen haben, verschwimmen die Grenzen zwischen den etablierten Parteien in dem alles umwabernden Nebel der Political Correctness immer mehr. Ulfkottes Vorhaben stößt bei Freund und Feind auf reges Interesse und viele unserer Leser fragen nach, ob es bei der geplanten Parteigründung bleibt. Wir haben ein Interview mit Udo Ulfkotte geführt, um unsere Leser auf den neuesten Stand zu bringen.

PI: Viele Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse immer wieder Berichte, nach denen „Islamkritik“ doch nicht das Hauptanliegen der neuen Partei sein soll. Ist dies schon ein erstes Zurückweichen im Sinne der political correctness?

Ulfkotte: Islamkritik und Kritik an der schleichenden Islamisierung ist EIN Beispiel für unsere Ziele, denn wir sind FÜR den Erhalt der Wertegemeinschaft, die uns Europäer über alle (Partei-) Grenzen hinweg eigentlich verbinden sollte. Nur knien ja immer mehr Politiker vor Muslimen und flehen sie untertänigst an, zu erfahren, was man noch tun könne, um ihnen zu Wohlgefallen zu sein. Da setzen wir mit der Islamkritik an und wollen den Politikern auf die Schulter klopfen bis das Gehirn wieder einsetzt und sie erkennen, dass wir GOTT SEI DANK NOCH KEIN ISLAMISCHES DEUTSCHLAND HABEN. Aber Islamkritik ist eben nicht alles. Und eine Partei, die sich nur mit dem Thema Islam befasst, würde zwar punktuell Aufmerksamkeit finden, aber dann auch wohl bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Deshalb muss es natürlich Antworten auf viele andere Fragen und Themen geben, die die Menschen in Deutschland bewegen. Wir sind eben nicht nur FÜR den sofortigen Abbruch aller Gespräche mit der Türkei in Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft Ankaras. Wir sind auch FÜR die sofortige Rückgängigmachung der Mehrwertsteuererhöhung, FÜR die Verkleinerung des Bundestages, FÜR einen schlanken Staat, usw.. Im Hintergrund stehen immer Werte. Werte, die die im Bundestag vertretenen Parteien vor lauter Lachsschnittchen-, Sekt- und Champagner-Empfängen und Reisen in abgedunkelten Limousinen am Volk vorbei offenkundig einfach aus den Augen verloren haben. So soll mir doch bitte mal einer der Bundestagsabgeordneten erklären, warum man Gesetze gegen Sextourismus nach Thailand beschließt und wenn man aus dem Bundestag rauskommt, nicht einmal 2,5 Kilometer laufen muss, um am hellichten Tage in der Berliner Kurfüstenstraße einen Kinderstrich mit zwölf und 13 Jahre alten Mädchen und Jungen zu finden. Man befasst sich mit weit entfernten Dingen und verliert das, was vor der eigenen Hautüre passiert, völlig aus den Augen. Das ist typisch deutscher Politiker – die Menschen vor der Haustür sind ihnen offenkundig egal. Deshalb gründen wir eine neue Partei mit Werten! Und dazu gehört es, dass wir erbitterten Gegnern unserer Werte nicht mit Toleranz, sondern mit erhobenem Haupt begegnen. Wir sagen beispielsweise ganz offen: Integrationsverweigerung muss endlich ein Straftatbestand werden! Nicht wir müssen uns nicht-europäischen Werten anpassen, sondern Nicht-Europäer müssen sich unseren Werten anpassen! Und wem das nicht passt, der hat das Recht der Ausreisefreiheit! Die Welt ist groß genug.

Gegenüber SpiegelOnline sagten Sie, Sie könnten sich als Namen „Christlich-Ökologische Partei“ vorstellen. Der Name hat bei vielen Interessierten Erstaunen verursacht. Auf PI haben wir daraufhin unsere Leser zu Ideen für einen Parteinamen aufgerufen und über 300 gute Vorschläge ^[33] bekommen. Ist etwas dabei gewesen, was für Sie in die engere Wahl kommt?

Christlich-ökologische Partei war ein interner Arbeitstitel. Pax Europa hat bei vielen Mitgliedern des Vereins auch als Parteiname gute Resonanz gehabt. Und ich finde den Namen inzwischen auch immer besser. Von der Resonanz der PI-Leser war ich überwältigt und ich bedanke mich für alle Vorschläge. Gut gefallen haben mir zum Beispiel Partei Freiheitlicher Bürger (PFB), Die Konservativen, Europäische Werte-Partei, Allianz Freiheit und Demokratie (AFD) und Bündnis für Werte – um nur einige zu nennen.

Wann soll die Partei offiziell gegründet werden und gibt es schon einen Ort, wo die Gründung stattfinden soll?

Die Partei wird im Juni gegründet. Der Ort wird NICHT bekannt gegeben, weil wir das alles in Ruhe machen wollen. Wir werden die Partei an einem historischen Ort mit großer Symbolkraft gründen.

Wie kommen Sie mit den Anfeindungen und Diffamierungen der Medien (Spiegel, Focus, NDR, etc.) zurecht, denen Sie nach Bekanntgabe der Parteigründung ausgesetzt sind?

Ehrlich gesagt, ich schmunzele darüber. Negative Berichterstattung hat ja das Ziel zu diffamieren und Bürger von der diffamierten Gruppe abzuhalten. Wir erleben aber etwas Interessantes: Je negativer die Berichte, desto größer die Resonanz bei uns. Wenn also eine Zeitung schreibt, es sei ja fast schon rechtsradikal, wenn Ulfkotte sich öffentlich dagegen ausspricht, dass es immer mehr Rücksichtnahme auf Muslime gibt (etwa getrennte Schwimmzeiten für Muslime und Nicht-Muslime in öffentlichen und mit Steuergeldern finanzierten Schwimmbädern), dann schreiben uns viele, viele Menschen und wollen uns unterstützen. Die Menschen sagen: Endlich mal einer, der den Mund aufmacht. Endlich mal einer, der ausspricht, was wir alle denken. Und wir sind nicht rechtsradikal. Das hier ist unser Land. Und wem unsere Werte nicht passen, der hat die Freiheit, seine Sachen zu packen und zu gehen!

Gibt es schon eine Art Parteiprogramm und/oder Satzung für die neue Partei oder wird dies erst bei der Gründungsversammlung bekanntgegeben?

Ja, das gibt es. Und da wir nichts anderes sein werden als eine bundesweite CSU, haben wir nicht sonderlich viel Arbeit mit der Ausformulierung eines Parteiprogramms…

Die CDU hat viele einstige Stammwähler enttäuscht, weil sie sich mit dem Thema Islam alleingelassen fühlen. Glauben Sie daran, dass eine „Ulfkotte-Partei“ diesbezüglich positiven Einfluss auf die etablierten Parteien und speziell die CDU nehmen könnte?

Ich wehre mich gegen die „Ulfkotte-Partei“, denn ich bin ein sterblicher einfacher Mensch und wenn ich morgen überfahren werde, müssen die Dinge weiter laufen. Also bloß weg von meiner Person. Ansonsten wird es nicht anders laufen, als bei der Gründung der Grünen 1979 mit Gerd Bastian und Petra Kelly: die etablierten Parteien schauen bei uns erst mal weg. Klasse so, wunderbar, schaut nur ganz fest weg! Es wird wieder das Gleiche passieren wie einst bei den Grünen, weil die Zeit reif ist: bald schon sehen sie sich gezwungen, unsere Positionen in ihre Politik aufzunehmen, weil ihnen sonst in Scharen die Wähler weglaufen. Jede etablierte Partei buhlt heute mit dem Thema Umweltschutz um Wählerstimmen. Das haben wir den Grünen zu verdanken. Und bald schon werden alle Parteien auch auf unsere Positionen schielen und uns nachzuahmen versuchen, ist doch klar. Die Waschmittelverkäufer der etablierten Parteien werden plötzlich behaupten, dass sie ein viel besseres Waschmittel haben. Aber wir werden das Original sein.

Ist geplant, dass die neue Partei bundesweit antritt oder soll sie nur auf kommunaler- bzw. Länder-Ebene kandidieren? Bei welcher Wahl wird die neue Partei zum ersten Mal antreten?

Natürlich soll die neue Partei bundesweit antreten. Sie soll den etablierten Parteien möglichst viele Wählerstimmen wegnehmen und die Waschmittelverkäufer der etablierten Parteien nachdenklich machen. Wir streben an, bei möglichst vielen Kommunal- und Landtagswahlen anzutreten, möglichst mit Freien Wählervereinigungen oder lokalen Gruppen wie derzeit etwa bei der Bremen/Bremerhaven-Wahl etwa mit Bürger in Wut ^[34] oder in Hamburg mit der Zentrumspartei ^[35].

Viele PI-Leser waren überrascht zu hören, dass Sie in Hamburg für die Zentrumspartei kandidieren. Wie verträgt sich dieses Vorhaben mit der angekündigten Parteigründung?

Ich bin in keiner Partei Mitglied – auch nicht in der Zentrumspartei. Ich kandidiere – ohne Mitglied zu sein – auf Platz zwei in Hamburg, um ein Zeichen zu setzen für eine wertkonservative Partei. Ich unterstütze aber auch in Bremen/Bremerhaven die Partei Bürger in Wut, dort sind ja im Mai Wahlen. Ich wünsche mir, dass wir alle bald schon eng in einem Bündnis zusammen arbeiten. Ich bin gegen die Aufsplitterung und für das Vereinen vieler Splitter zu einem schlagkräftigen Ganzen. Und es sieht verdammt so aus, als ob uns das gelingen würde!

Eine Parteigründung und vor allem die Werbung für die neue Partei und ihre Ziele kostet viel Geld. Gibt es finanzstarke Förderer für dieses Vorhaben?

Wir haben kein Geld – und wir brauchen auch nicht viel Geld. Wir verteilen keine Kugelschreiber, wir verteilen keine Blümchen, wir verteilen keine teuer produzierten CDs oder sonstigen Parteien-Werbemüll. Wir verteilen WERTE. Wir brauchen auch keine Plakate zu kleben. Wir haben auch keine Marketíng-Abteilung. Wir machen keine Wählerumfragen, weil wir nicht erkunden müssen, was beim Wähler gut ankommt. WIR SIND DAS VOLK. Wir sind die bisherigen Nichtwähler. Wir haben unseren bisherigen Erfolg Mund-zu-Mund-Propaganda zu verdanken. Wir werben nicht auf Plakatwänden, sondern ein jeder von uns erklärt im Bekanntenkreis, warum er der neuen Partei angehört. Das nennt man Schneeball-Effekt. Wir werden keine Parteispenden-Affäre haben, weil wir auf Parteispenden gar nicht scharf sind. Wir machen keine Lachschnittchen- und Champagner-Empfänge. Bei uns gibt es Eintopf und selbst gebackenen Kuchen. Wir sind einfache, aber ehrliche Menschen. Wir verkaufen nichts.

Was kann jeder Einzelne von uns zum Gelingen des Projekts „Neue Partei“ beitragen?

Alles, was wir brauchen, sind entspannte Gespräche im Bekanntenkreis, wenn es sich dort ergibt. Erklären Sie dann einfach, dass es uns gibt und was wir vorhaben. Schenken Sie uns keine Millionen – schenken Sie uns lieber Vertrauen!

» Website von Udo Ulfkotte: Akte Islam ^[36]
» Tagesspiegel: Der Dampf der Kulturen ^[37]

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