Acht verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Bilanz nach einem Chaos-Wochenende im Braunkohletagebau Garzweiler, zu dem das Bündnis „Ende Gelände“ aufgerufen hatte.

Rund 6.000 sogenannte Klimaaktivisten hatten Zugänge zu dem RWE-Gelände 48 Stunden lang blockiert und Polizeisperrungen teils mit Gewalt durchbrochen. Innenminister Herbert Reul (CDU) kommentierte die gewalttätigen Aktionen hinterher gewohnt unaufgeregt.

Dazu erklärt der AfD-Landessprecher von Nordrhein-Westfalen Thomas Röckemann MdL:

„Wie bei der Besetzung des Hambacher Forsts stellt die Laschet-Regierung erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis, linken Ökoradikalen die Grenzen des Rechtsstaats aufzuzeigen. Es entsteht der Eindruck, ihnen wurde heimlich der staatliche Segen erteilt. Anders ist kaum zu erklären, dass die Regierung das sogenannte Anti-Kohle-Bündnis ‚Ende Gelände‘, das der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW als ‚europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer Organisationen, Bündnisse und Netzwerke‘ bezeichnet, überhaupt hat gewähren lassen.“

Röckemann legt dem Innenminister Herbert Reul und dem Justizminister Peter Biesenbach von der CDU nahe, sich mit § 88 StGB ‚Verfassungsfeindliche Sabotage‘ auseinanderzusetzen.

Darin heißt es:

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
(…)
Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind
(…)
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Röckemann: „Mindestens die Anführer der Besetzer gehören also wegen verfassungsfeindlicher Sabotage an unserer Energieversorgung angeklagt. Dazu wird es freilich nicht kommen. Die Justiz wird die wenigen Besatzer, deren Personalien sie aufgenommen hat, mit Verwarnungen und allenfalls leichten Strafen davonkommen lassen. Ohne einen grundlegenden politischen Wechsel schreitet die Zerstörung unseres Rechtssystems unter den regierenden Altparteien in besorgniserregendem Tempo voran.“

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An diesem Wochenende findet in Kalkar der Parteitag des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen statt. Auf dem Gelände der nie realisierten Atomanlage „Schneller Brüter“ finden in der Nach-Pretzell-Ära die mit großer Spannung erwarteten Vorstandswahlen statt. Neben dem derzeitigen Sprecher Martin Renner ^[1] treten insgesamt noch sieben weitere Kandidaten ^[2] für die künftige Spitze des 4500 Mitglieder großen AfD-Landesverbandes an. Einer von ihnen ist der 52-jährige Rechtsanwalt Thomas Röckemann aus Minden, dem gute Chancen auf einen der Sprecherposten eingeräumt werden. Wir sprachen mit dem viermaligen Familienvater über die derzeitige Situation der AfD zwischen Rhein und Ruhr.

PI: Herr Röckemann, nach dem ausgefallenen Landesparteitag in Wiehl trifft sich die AfD-NRW nun also in Kalkar. Wie schätzen Sie als Ex-Polizist die Sicherheitslage auf dem Gelände ein?

Röckemann: Ich rechne damit, dass der Parteitag der sicherste wird, der in der Geschichte unserer Landespartei stattgefunden hat. Es ist dabei eine Schande, dass der Parteitag einer demokratischen Partei wie der AfD, die im Bund und vielen Ländern vertreten ist, derart abgesichert werden muss.

Wird es nach Ihrer Ansicht ein harmonischer Parteitag werden?

Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass wir den Parteitag der Harmonie veranstalten werden. Und damit unterscheiden wir uns grundlegend von den anderen Parteien, in denen genickt, Listen abgerufen werden und im Anschluss zwölf Minuten geklatscht wird. Wir werden kontrovers diskutieren. Das wird seine Zeit dauern und im Ergebnis werden wir einen Vorstand wählen, in dem alle vorhandenen Meinungen auch abgebildet sind.

Die AfD-NRW gilt in der Nach-Pretzell-Ära immer noch als zerstritten und gespalten. Wie kann man es schaffen, dass die Partei-Mitglieder wieder gemeinsam an einem Strang ziehen?

Das System Marcus Pretzell lebte davon, Parteifreunde gegeneinander auszuspielen und in Stellung zu bringen. Dies zu seinem persönlichen Vorteil. Es wird uns gelingen, die Parteifreunde zu einigen, weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen, sofern es Neuwahlen gibt, noch stärker auftreten und ein besseres Ergebnis erzielen als die 9,9 Prozent. Und natürlich müssen wir uns insbesondere auch vorbereiten auf die noch anstehenden Kommunalwahlen 2020. Das ist eine Riesenaufgabe und da wird jede Hand gebraucht. Wir sind schließlich alle in die Partei eingetreten, um etwas zu bewirken und Deutschland positiv zu verändern.

Sollte es wieder eine AfD-Doppelspitze in NRW geben?

In der AfD hat eine Mehrfachspitze schon eine gewisse Tradition. Gerade in einer jungen Partei ist sehr viel Arbeit zu verteilen. Ich persönlich präferiere eine Doppelspitze. Das ist übersichtlich, man kann sich absprechen und Arbeit aufteilen.

Sie gelten als akribischer Arbeiter und guter Organisator. Ist es das, was die AfD in NRW jetzt am dringendsten braucht?

Landessprecher sollten nicht unbedingt Eigenlautsprecher sein, sondern Organisationseinheiten mit einer klaren Aufgabenverteilung und Struktur. Es ist wichtig, dass der einzelne sich zurücknimmt, um das Ganze nicht zu gefährden. Wir haben uns an unser Parteiprogramm zu halten, schließlich ist es genau das, was wir an den Bürger bringen wollen. Querschüsse und die Verbreitung der eigenen Meinung haben hier wenig Sinn. Eigene Meinung auch schon gelegentlich, aber dann muss man das schon als eigene Meinung bezeichnen. Je höher man in der Parteiführung aufsteigt, desto sorgsamer muss man auch mit seiner eigenen Meinung umgehen.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang Kommunikation für Sie?

Nun, wir sind ja die Partei, die die Subsidiarität hoch hält. Und natürlich soll man auch zu allem etwas sagen können. Man muss sich dann aber auch mit den Leuten ins Benehm setzen, die sich etwas besser auskennen. Kommunikation ist das Ah und Oh unserer Partei. Wenn man eine gute Kommunikationsstruktur hat, werden auch Schnellschüsse vermieden. Das habe ich in meiner Zeit als Polizist gelernt. Im Rahmen meiner Polizeiausbildung gab es immer einen geflügelten Spruch und der heißt: Erst denken, dann schießen!

Die AfD ist im Osten bekanntlich sehr stark und hat teils schon wie in Sachsen die CDU überholt. Aber je weiter man in Richtung Westen kommt, umso schwächer ist die Partei. Woran liegt das und wie kann man diese Diskrepanz ändern?

Die Leute im Osten haben die zweite sozialistische Diktatur auf deutschem Boden noch direkt im Blick und wissen, wie das ist. Die sind da sicherlich etwas sensibler. Wir müssen hier im Westen einfach unser Programm noch mehr an die Bürger bringen. Wir haben nämlich innerhalb kurzer Zeit erstaunliches geleistet. Natürlich gibt es noch Lücken wie bei den Renten und es müssen auch noch Feinabstimmungen vorgenommen werden. Das ist aber kein Grund, dem Mainstream hinterherzuhecheln. Da können und werden wir nur verlieren. Ich warne auch davor. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 haben wir jetzt die Möglichkeit und die Verpflichtung, uns breit aufzustellen, um den Bürgern unsere Ansichten zu vermitteln. Das sind schließlich auch deren Anliegen. Dann werden wir gewählt und nur dann kann es uns gelingen, endlich diesem linkslastigen Spuk ein Ende zu bereiten.

^[3]

Sie haben mit Guido Reil, der in Hannover in den Bundesvorstand gewählt wurde und womöglich auch in Kalkar als stellv. Landessprecher kandidiert, einen prominenten Fürsprecher. Wie sehen Sie seine Rolle in der AfD-NRW?

Dass Guido Reil in unserer Partei ist, ist ein Riesenglücksfall. Er hat eine unnachahmliche Art, ist direkt und unglaublich fleißig. Ich glaube fast, er ist von allen im letzten Landtagswahlkampf der Fleißgste gewesen. Er hat sich freistellen lassen und ist ein Vorbild für alle. Ich bin froh, dass er den Bundesvorstand bereichert und ich würde mich natürlich auch freuen, so eine klasse Type im Landesvorstand zu haben.

Im Moment gibt es sieben Bewerber auf den Sprecherposten und wahrscheinlich 30 auf die Stellvertreter. Wie sehen Sie Ihre Chancen, am Wochenende gewählt zu werden?

Das wird man sehen. Ich finde es jedenfalls gut, dass sich viele andere um die Position bewerben. So haben die Delegierten hinreichend Auswahl. Es ist besser diese Auswahl zu haben, als einfach nur Listen abzuwählen. Das macht unsere AfD eben gerade nicht aus. Natürlich, und da müssen sich alle Bewerber im Klaren sein: wer sich jetzt bewirbt, muss auch wissen, dass er später, selbst wenn er nicht gewählt würde, auch in die Pflicht genommen wird, zumindest genommen werden kann. Es kann ja nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, ich möchte was machen und hinterher dann in den Sack haut. Das wichtigste ist: Am Ende steht die Einheit!

Vielen Dank für das Gespräch und einen störungsfreien Parteitag.

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