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Linke: „Militanz bleibt eine Option“ – VS will Spezialeinheit gegen Rechts

Von ALSTER | „Die Rote Flora ist unsere Kaserne, Rot/Grün unsere Bajonette, North-Face-Hoodies unsere Helme und die Antifa unsere Soldaten.“ In Anlehnung an den Spruch eines türkischen Diktators konnten sich die linksfaschistischen Besatzer der Roten Flora des Öfteren erfolgreich der Hamburger Staatsgewalt widersetzen.

Bekanntermaßen haben die „Rotfloristen“ bei der Mobilisierung von Linksextremen zum G20-Gipfel 2017 (PI-NEWS berichtete mehrfach [1]) in Hamburg eine „maßgebliche Rolle“ gespielt – generalstabsmäßig mündeten die Krawalle in eine Orgie der Gewalt mit brennenden Autos, Steinwürfen und plündernden Linkschaoten.

Andererseits haben sie durchaus die Hamburger rot/grüne Senats-Regierung unterstützt, indem sie Regierungskritiker (z.B. Merkel muss weg) in großer Zahl blockierten, niederschrien und verletzten. Mit Hilfe der Medien und des Verfassungsschutzes konnten sie erfolgreich die Meinungsfreiheit in Hamburg besiegen.

Weltbekannte linksradikale Schaltzentrale feierte Geburtstagsparty

Die Rote Flora ist Deutschlands am längsten besetztes Gebäude und feierte am 1. November ihr 30-jähriges Jubiläum [2]. Für den Freitagabend hatten sie zu einer „Geburtstagsparty“ geladen. Zwei Jahre nach den G20-Krawallen äußerten sich Vertreter der Regierungsfraktionen teilweise wohlwollend gegenüber den Linksextremisten. „Die Rote Flora ist ein Stück Kultur dieser Stadt“, sagte die Grünen-Politikerin Antje Möller. Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher sagte, eine Räumung sei kein Thema, weil sich die Besetzer zuletzt friedlich verhielten. Wie kommt`s???

Nach G20-Krawallen lieber Kampf gegen Rechts

Nach dem G20-Gipfel ist es ruhiger geworden um die Rote Flora. Der 1. Mai und das Schanzenfest, sonst Anlässe für Krawalle, blieben verhältnismäßig friedlich. Das ist wohl den G20-Nachwehen geschuldet, schließlich forderte sogar die Bundes-CDU [3] (Peter Tauber) die Schließung der linksextremen Schaltzentrale: Die weitere Existenz sei eine „Verharmlosung und Relativierung des Linksextremismus.“ Passiert ist – allen Ankündigungen zum Trotz – nichts. Gar nichts. Innensenator Andy Grote (SPD): „Die Stadt verträgt jede Menge Gegenkultur. Aber sie verträgt keine Gewalt. Davon hängt die Zukunft der Roten Flora ab“ [BILD am 9. August 2017]. Fakt ist: Grote hat nur eine Konsequenz gezogen: Polizisten werden künftig mit Nummern gekennzeichnet. Die Rotfloristen lehnen Gewaltverzicht weiter ab. Dementsprechend äußerte sich Rotfloristsprecher Andreas Blechschmidt gegenüber der Deutschen Presseagentur:

„Die Rote Flora ist seit 30 Jahren ein Teil der radikalen Linken. Und sie ist so friedlich und sie ist so militant, wie es die politischen Verhältnisse gerade nötig machen.“

Nachdem man an dem Ziel gescheitert sei, dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum im Schanzenviertel erhalten bliebe, sagte Blechschmidt, wolle man nun eine deutliche Stimme gegen Rassismus und Antisemitismus sowie in der Migrationsdebatte sein. „Das sind die Themen, die wir jetzt für politisch relevant und wichtig halten“, so Andreas Blechschmidt.

Narrenfreiheit für Staatsfeinde

Sogar der Verfassungsschutz warnte: Von der so harmlos klingenden Roten Flora dürften sich die Menschen aber nicht täuschen lassen, sagt Marco Haase [4], der Sprecher des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz: „Es gibt Szene-Zeitschriften, in denen auch über Militanz debattiert wird. Wann ist Gewalt ein legitimes Mittel, um auch unseren Staat, unsere Demokratie abzuschaffen? Und all das ist auch seit drei Jahrzehnten mit der Roten Flora verbunden! Und wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, schon weit im Vorfeld von Straftaten darauf hinzuweisen: Hier tummeln sich Extremisten, die unser Grundgesetz abschaffen wollen und das ist bei Linksautonomen eindeutig der Fall!“ Gleichzeitig aber warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor Bürgern, die für den Erhalt unserer Grund-und Freiheitsrechte demonstrieren [5].

Obwohl die größte Gruppe der Extremisten in Hamburg mit 1.631 Personen von den Islamisten gestellt wird und es einen starken Anstieg bei den gewaltbereiten Linksextremisten gibt – 935 der 1.335 Linksextremisten werden als gewaltorientiert eingestuft – sei der Rechtextremismus (340 Personen, gewaltbereite Rechtsextremisten 130) die aktuell größte Bedrohung, so der Hamburger Verfassungsschutz und will zur Beobachtung des Rechtsextremismus eine Spezialeinheit aufbauen [6].

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Hamburg: Widerstand gegen Antifa-Kongress in Roter Flora

geschrieben von dago15 am in Demonstration,Widerstand | 47 Kommentare

Von ALSTER | Vom 6. bis 8. April findet im Roten Rathaus von Hamburg, der stadteigenen Roten Flora, ein „Antifa-Kongress“ [7] statt. Es soll ein Ort für Menschen aus Hamburg und Umgebung sein, die sich „bilden“, organisieren und vernetzen wollen. So lautet auch das offizielle Motto: „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen“.

Der Aufruf von Muttis Angiefaschisten: „Mit der AfD sitzt 2018 wieder eine faschistische Partei im Bundestag, Neonazis versammeln sich auf den Straßen und schaffen Bedrohungsszenarien, Unterkünfte brennen, Menschen werden aufgrund rechter Motive attackiert und die sogenannten Wutbürger*innen klatschen im Netz und auf der Straße Beifall.“

Themen der Workshops sind unter anderem „Antifa bleibt Handarbeit“ oder „Antifa heißt Staatskritik“ (lustig, sie verteidigen doch Merkel vehement gegen „Merkel muss weg“-Demonstranten). Die besetzte rote Kommandozentrale Rote Flora, von der nicht erst seit dem G20-Gipfel im Juli 2017 bürgerkriegsähnliche Zustände in Hamburg [8] ausgehen, steht mitsamt ihrem ideologischen Inhalt unter dem Denkmalschutz des rot/grünen Senats.

Nach dem G20-Chaos verkündete der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch, sein Geduldsfaden sei gerissen, es werde Konsequenzen geben. Nichts dergleichen [9] ist geschehen. Ganz aktuell ruft der neue Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit Blick auf die Rote Flora zur Besonnenheit auf [10]: „Öffentliche Räumungsforderungen und andere Zündeleien im politischen Raum, egal von welcher Seite, helfen nicht weiter.“

Nun hat sich eine Demo gegen den Linksfaschisten-Kongress für heute, den 7. April, angekündigt. Die Hamburger Morgenpost [11] schreibt: „Flora muss weg“-Demo. Protest gegen Antifa-Kongress in der Roten Flora. Die neu gegründete „Initiative für ein soziales und tolerantes Europa“ ruft bundesweit dazu auf, sich „mit bürgerlichem Selbstbewusstsein gegen linksextremistische Gewalttäter in Deutschland und insbesondere in Hamburg zu stellen“. Für Sonnabend, 14 bis 16 Uhr, hat sie eine Demo am U-Bahnhof Schlump angemeldet – keinen Kilometer von der Roten Flora entfernt.

Dies ist ein historisches Datum, denn mit der Demonstration „Gegen Linksextremismus und linke Gewalt, für ein tolerantes Europa!“ würde zum ersten mal eine Demonstration gegen die Antifa stattfinden – und das in der Antifa-Hochburg Hamburg.

Vera Lengsfeld wünscht den mutigen Pionieren [12] denn auch: „Man kann den Veranstaltern, der „Initiative für ein soziales und tolerantes Europa“ nur Hals-und Beinbruch wünschen!“

Und das mit Recht, denn die Antifa-Faschisten haben eilig einen weiteren praxisorientierten Workshop [13] eingerichtet:

„Am Samstag von 14-16 Uhr können vielfältigste Handlungsstrategien gegen rechte Kundgebungen ausprobiert werden. Peter Wolfslast, AfD-Mitglied in Hamburg Wandsbek und Anwalt für Asylrecht (!) hatte bereits letzte Woche angekündigt gegen den Antifa Kongress in Hamburg eine Demonstration zu organisieren. Nun steht eine Anmeldung unter dem Motto „Gegen Linksextremismus und Gewalt-Für ein tolerantes Europa“ an der U-Bahn Station Schlump…Wer also am Samstag keinen Platz mehr in den Vorträgen/Workshops von 15-17 Uhr… finden sollte… ist herzlich eingeladen den Faschoauflauf der AfD mit vielfältigen Aktionen zu verhindern.“

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„Flüchtlinge“: Rote Flora droht Hamburger Senat

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Rote SA | 143 Kommentare

„Wir stellen dem Hamburger Senat deshalb ein eigenes Ultimatum, bis Dienstagabend um 20 Uhr die rassistischen Kontrollen einzustellen und die Aufforderung an Flüchtlinge, ihre Daten bis Mittwoch abzugeben, zurückzuziehen.“ Mit diesen Worten bekundeten die linksautonomen Demokratiefeinde des autonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ ihre Bereitschaft zur Gewalt gegen den Staat. Das Ultimatum ist abgelaufen und die Gewalt auf Hamburgs Straßen droht zu eskalieren.

(Von L.S.Gabriel)

Die Hamburger Behörden hatten der seit Monaten in der Stadt lebenden Gruppe illegaler Afrikaner (PI berichtete [14]) eine Frist bis Mittwoch gesetzt, sich bei den Behörden zu melden oder sie würden zur Fahndung ausgeschrieben. Bereits am Freitag waren mehr als 60 Polizisten im Einsatz gewesen und hatten gezielt Schwarze kontrolliert, um die Mitglieder der „Lampedusa-Gruppe“ ausfindig zu machen. Dass die Stadt Recht und Gesetz durchsetzen will, steht den Interessen der linksextremen Szene diametral gegenüber.

In einem Internetaufruf [15] schrieb die Gruppe:

Ultimatum an den Hamburger Senat Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik

Wir, Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt stellen ein eigenes Ultimatum an den Senat, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, werden wir uns mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln. (..)

Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden. Für uns ist die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird, ein breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst.

– Wir werden nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben werden.

– Wir werden nicht länger tolerieren, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe rassistischen Kontrollen unterzogen werden, Polizeigewalt und Übergriffe nicht zulassen, sondern eingreifen.

– Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.

Die Gewalt des Senates kann nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet.

Konkret geht es um bis zu 300 Schwarzafrikaner, die fordern, in Hamburg bleiben zu können, und die auch schon durch Gewalt gegen die ungläubige Bevölkerung [16] unangenehm auffielen.

Seit ca. 20.30 Uhr versucht die Polizei die Linksradikalen einzukesseln und hat mittlerweile fast alle Straßen abgeriegelt. Die Meute brüllt:

„Bleiberecht für alle, kein Mensch ist illegal!“ und „Schill und Scholz – das WIR entscheidet!“

Bisher gab es keine Festnahme, dafür aber schon einen verletzten Polizisten, berichtet mopo.de [17].

Das kommt dabei heraus, wenn der Staat es verabsäumt, Rechtsbrecher und Staatsfeinde rechtzeitig in ihre Schranken zu weisen. Die Anarchos des Zetrums „Rote Flora“ terrorisieren Hamburg seit Jahrzehnten und kommen bisher wunderbar damit durch. Das von den Staatsfeinden bewohnte ehemalige Theater Flora und spätere Kino ist de facto seit Ende der 80er-Jahre besetzt. Aber anstatt endlich die Härte der Justiz zu spüren zu bekommen, konnten die Terroristen in aller Ruhe im November 2004 in einem Festakt das 15-jährige Bestehen der Besetzung feiern.

Nun soll es wieder nach dem Willen der linken Verbrecherbande und nicht nach den Buchstaben des Gesetzes gehen, denn „sollte es keine politische Lösung geben, soll diese Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben“, wird gedroht.

„Die Polizei soll in den nächsten Wochen weder Kapazitäten für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen haben. Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression Stopp der rassistischen Kontrollen Bleiberecht für alle.“

Nein, falsch! Die linken Terroristen sollten keinen Tag mehr unter den Augen unserer Rechtssprechung und der Exekutive die Möglichkeit haben, gegen den Staat und die Demokratie zu agitieren. Es wird Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.

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