Von WOLFGANG HÜBNER | Die Löschung von zwei YouTube-Kanälen von „Russia Today“ in deutscher Sprache für deutsche Interessenten des russischen Staatssenders ist zweifellos ein Akt der Zensur mit politischem Hintergrund. Man kann diese Maßnahme von YouTube, Teil des US-Konzerns Google, durchaus als Provokation betrachten.
Die russische Regierung tut das [1] und will offenbar mit drastischen Gegenaktionen reagieren. Und sie beschuldigt die deutsche Regierung der „offenen und verdeckten Unterstützung“ der YouTube-Maßnahme. Doch die Bundesregierung hat durch ihren Sprecher Steffen Seibert diese Vorwürfe zurückgewiesen [2] und die Verantwortung allein YouTube zugewiesen. Wer anderes behaupte, so Seibert, „bastle sich eine Verschwörungstheorie zurecht“.
Nun kann an dieser Stelle weder der Wahrheitsgehalt der Standpunkte der russischen wie der deutschen Regierung nachgewiesen werden. Doch mit Blick auf die hochpolitischen Interventionen von Tech-Konzernen in den USA vor und nach der letzten Präsidentenwahl (PI-NEWS berichtete) [3] geht die Vermutung sicher nicht falsch, dass politische Kreise bei solch einschneidenden Zensurmaßnahmen beteiligt oder sogar die treibenden Kräfte sind.
Google wie YouTube sind zwar privatwirtschaftliche Unternehmen, aber mit ihrer erdrückenden Markt- und Beeinflussungsmacht schon längst keine unabhängigen Profitmaschinen mehr. Wären sie das noch, dann würden die inzwischen vielen Löschungen und Zensureingriffe von YouTube oder anderen Tech-Konzernen ja schlicht geschäftsschädigend sein.
Wenn trotzdem zu solchen profitmindernden Maßnahmen gegriffen wird, liegt der Verdacht nahe, dass staatliche Stellen Druck gemacht haben, lästige Stimmen und Informationen zum Schweigen zu bringen. Anders als in Russland oder China muss dabei der jeweilige Staat nicht selbst in Erscheinung treten, sondern kann, wie nun offenbar in Deutschland der Fall, sich die Hände in Unschuld waschen und sich gar als Opfer von „Verschwörungstheorien“ bezeichnen.
Ist die deutsche Regierung wenigstens nicht einverstanden mit der YouTube-Maßnahme oder zumindest befremdet über diese? Dafür gibt es keinerlei Hinweise. Folglich ist sie stillschweigend mit diesem Akt der Zensur einverstanden. Und diese Feststellung ist keine „Verschwörungstheorie“, sondern Tatsache.
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [4] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [5] und seinen neuen Telegram-Kanal [6] erreichbar.
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