^[1]Vor 12 Tagen erreichte uns die Nachricht, dass einer der prominentesten Regimekritiker des Iran, der in Berlin lebende Regisseur Daryush Shokof, in Köln spurlos verschwunden sei. Freunde und Mitstreiter waren sich einig, dass es sich um eine Entführung durch den auch unter in Deutschland Zuflucht suchenden Regimekritikern gefürchteten iranischen Geheimdienst oder andere militante Anhänger des islamischen Folterstaates handeln müsse.

PI hat damals auf eine Meldung zunächst verzichtet, um den Entführten nicht noch mehr in Gefahr zu bringen. Am Samstag abend haben Kölner Schüler den Vermissten in schlechtem Zustand am Rheinufer aufgefunden. Der schwer mitgenommene Intellektuelle konnte bisher nur seinen Namen nennen, und dass er in der Tat Opfer einer Entführung geworden sei.

Die Schüler berichten ^[2] noch sichtlich schockiert:

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt ^[3]:

Zwölf Tage war Daryush Shokof spurlos verschwunden – bis Samstagabend. Verwirrt, ängstlich und geschwächt, so berichten Zeugen, taucht der iranische Filmemacher und Schriftsteller plötzlich an einem Ausflugslokal am Rheinufer in Porz-Langel auf – und für die Kölner Polizei beginnen die Ermittlungen zu einem der rätselhaftesten Vermisstenfälle der vergangenen Zeit. „Die Hintergründe sind im Augenblick noch vollkommen ungeklärt“, sagte ein Polizeisprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

Daryush Shokof gilt als harter Kritiker des iranischen Regimes. Er lebt in Berlin, soll aber Bekannte in Köln haben. Am 24. Mai soll er zuletzt im Kölner Hauptbahnhof gesehen worden sein. Der 55-Jährige wollte laut Medienberichten einen Zug nach Paris besteigen, dort hatte er einige Termine. Doch in der französischen Hauptstadt kommt er offenbar nie an. Bei der Polizei in Berlin geht bald darauf eine Vermisstenanzeige ein.

Zwölf lange Tage erhalten weder seine Familie noch Freunde und Kollegen ein Lebenszeichen. Shokofs Umfeld vermutet, der Künstler sei entführt worden. In einem offenen Brief fordert der „Club iranisch-europäischer Filmemacher“ die deutschen Behörden auf, nach Shokof zu suchen. „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der vermisste Filmemacher, Herr Daryush Shokof, zu den wichtigen Kritikern der Islamischen Republik Iran gehört und politisch sehr aktiv ist. Es ist zu berücksichtigen, dass das iranische Regime bis heute mehr als 400 Regimekritiker im Ausland durch Terrormissionen ermordet hat, unter anderem auch in Deutschland“, schreiben die Verfasser.

Die ersten, die Daryush Shokof wiedersehen, sind die Jugendlichen Kira K., Lukas K. und Caroline P. Die drei Schüler sind am Samstag von einer Klassenfahrt zurückgekehrt. Kiras Vater hat sie am Bahnhof abgeholt und nach Hause gefahren. Die Freunde beschließen, den Tag gemütlich am Rheinufer in Langel ausklingen zu lassen. Was die 15-Jährigen dort erleben, könnte auch aus einem Agenten-Thriller stammen. (…)

Im Krankenhaus kommen die Ermittler zunächst nicht weiter. Äußerlich ist der Mann zwar unverletzt, auf Fragen der Polizisten kann er jedoch nicht antworten. „Es ist möglich, dass er unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen steht, das wird jetzt untersucht“, verrät ein Ermittler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Immerhin soll Shokof den Beamten berichtet haben, dass er in einem Auto hergebracht und dann freigelassen wurde. Von wem, an welcher Stelle und wann – all das ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Besorgt hatte sich vorige Woche auch die iranische Juristin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi über das spurlose Verschwinden des Regisseurs geäußert. Verschiedene exil-iranische Organisationen befürchteten, dahinter stecke eine politisch motivierte Tat islamistischer Kreise.

Für derlei Szenarien hat die Polizei bislang keine konkreten Hinweise. Am Montag wollen die Ermittler erneut das Gespräch mit Shokof suchen.

Bisher ist der Skandal nur eine Meldung im Lokalteil des Stadtanzeigers wert. Für eine deutschlandweite Empörung mit diplomatischen Verwicklungen wird es wohl nicht reichen, es sei denn, es wären geheimnisvolle CIA-Flugzeuge in den Fall verwickelt.

Umso bedrückender ist die Vorstellung, dass Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor dem islamischen Folterstaat gesucht haben, weiterhin in Angst vor dem brutalen Geheimdienst und den fanatischen Anhängern des Islam leben müssen. Mit welchem Recht leben Parteigänger des menschenverachtenden iranischen Regimes überhaupt unter uns?

Allerdings droht Gefahr nicht nur von iranischen Spitzeln. Auch wenn ein Kölner Ratsherr, der bekennender Anhänger der vom Iran geförderten Terrorgruppe Hisbollah ist, sich plötzlich auf Kundgebungen der iranischen Opposition in Deutschland herumdrückt ^[4] und eifrig die Teilnehmer fotografiert, sollten bei den Veranstaltern alle Alarmglocken schrillen.

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^[5]Die niederländische Regierung (das Kabinett Balkenende) weigerte sich letztes Jahr, auf Anfrage der PVV-Fraktion („Partei der Freiheit“ von Geert Wilders) die Kosten der Masseneinwanderung zu untersuchen. Das Forschungsinstitut NYFER hat diese Studie nun durchgeführt, wie sie von der PVV in Auftrag gegeben worden war. Die Ergebnisse sind schockierend. Die „Partei für Freiheit“ ist dennoch zufrieden, dass die Steuerzahler endlich bekommen, was ihnen zusteht: Einen Einblick in das, was mit ihrem Geld geschieht.

(Zusammengefasster Bericht von NYFER ^[6], Quelle: Gates of Vienna ^[7], Übersetzung: PI)

Bei einer Netto-Migration von 25.000 nicht-westlichen Einwanderern pro Jahr mit einer gleich großen Zahl Nachkommenschaft verliert unsere Gesellschaft 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Zehn Jahre ungeänderte Migrationspolitik bedeutet eine angehäufte Rechnung, die die Gesellschaft nach und nach 72 Milliarden Euro kostet. Verglichen mit Einheimischen zahlen nicht-westliche Einwanderer weniger Steuern und Abgaben, sind stärker abhängig von Regierungsunterstüzung (inklusive Sozialversicherung) und sind häufiger an kriminellen Delikten beteiligt, was alles zu Folgekosten führt.

PVV Fraktionschef Geert Wilders:

“Die Tatsache, dass die Massenimmigration vom finanziellen Standpunkt her gesehen derart desaströs ist, bestätigt die Notwendigkeit der Maßnahmen, die die „Partei für Freiheit“ vorschlägt. Beispielsweise einen Migrationsstopp für Einwanderer aus muslimischen Ländern, eine Verminderung der übrigen Migration und des Asyl-Flusses sowie der Ausschluss von Neueinwanderern aus dem Sozialversicherungssystem für eine Zeitspanne von zehn Jahren.”

Die wichtigsten Punkte des NYFER-Berichts: ^[8]

Nicht-westliche Einwanderer profitieren stärker von öffentlichen Gütern und tragen weniger zu Steuern und Sozialabgaben bei als der Durchschnittsbürger in den Niederlanden. Daraus resultiert ein negativer Netto-Beitrag an die öffentliche Hand. Wenn Einkommen und Ausgaben über die Spanne eines Lebensalters berechnet werden, kostet jeder nicht-westliche Einwanderer zwischen 25 und 35 Jahren den öffentlichen Sektor zwischen 40.000 und 50.000 Euro. In anderen Lebensabschnitten sind die Kosten höher. Das sind die ungefähren Kosten eines „durchschnittlichen“ nicht-westlichen Einwanderers mit sozio-ökonomischen Charakteristika, die dem Bild der gegenwärtigen Bevölkerung von nicht-westlichen Einwanderern entsprechen.

Diese Kosten entstehen, weil nicht-westliche Migranten überdurchschnittlich oft auf Invalidenversicherungen, Arbeitslosenentschädigungen und andere Sozialversicherungen zurückgreifen. Sie beanspruchen auch das Gesundheitswesen stärker und verursachen zusätzlich mit ihrer übermäßig starken Beteiligung an kriminellen Handlungen Extrakosten. Genauso entscheidend sind größere Ausgaben für Wohnungsvergünstigungen. Im Gegensatz dazu, nehmen sie weniger Kinderbetreuung in Anspruch, ebenso wenig wie höhere Berufs- und Universitätsausbildung. Migranten haben oft auch eine unvollständige staatliche Rente (die mit zwei Prozent im Jahr vom Alter von 15 bis 65 Jahren aufgebaut wird. Migranten, die mit einem höheren Alter einwandern, können die vollen 100 Prozent nicht erreichen).

Die Kosten sind in hohem Maß abhängig, erstens vom Alter beim Eintritt, zweitens von den sozio-ökonomischen Charakteristika, die die Chancen auf eine Anstellung bestimmen, drittens vom Fortschritt der Integration, insbesondere weil sie einen Einfluss auf die Berufsausübung hat und viertens von der Dauer des Aufenthalts, respektive davon, wie groß die Rückwanderungsquote ins Herkunftsland ist.

Für eine vollständige Bemessung der finanziellen Auswirkungen der Migration, sollte man nicht allein die Netto-Beiträge der ersten Generation von nicht-westlichen Einwanderern berücksichtigen (die Migranten selbst), sondern auch die zweite Generation (die Nachkommen der ersten). Die zweite Generation nicht-westlicher Einwanderer macht stärkeren Gebrauch von kollektiven Fürsorgeleistungen und trägt weniger zu den Steuern und Sozialabgaben bei als der Durchschnittsbürger. Gemessen an ihrer Partizipation am Arbeitsmarkt (netto Beschäftigungsrate) macht die zweite Generation durchschnittlich bis zu 38 Prozent des Arbeitsrückstandes, der von ihren Eltern generiert wurde wett, verglichen mit dem durchschnittlichen Einwohner der Niederlande.

Mit einer jährlichen Zuwanderung von netto 25.000 nicht-westlichen Migranten und einer jährlichen Zunahme von 25.000 Nachkommen betragen die Kosten für den öffentlichen Sektor 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. In Zusammenhang damit wird angenommen, dass die Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen und die Beiträge an Steuern und Abgaben jenen der gegenwärtigen Bevölkerung an nicht-westlichen Migranten entspricht und dass die zweite Generation etwa 38 Prozent des sozio-ökonomischen Rückstandes ausgleicht.

Wenn mehr Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückkehren würden (beispielsweise 58 statt gegenwärtig 46 Prozent), zum Beispiel weil ein höherer Anteil an Migranten aus Studenten bestünde, die zeitweise in den Niederlanden leben, reduzierten sich die öffentlichen Kosten um 0,5 Milliarden Euro. Wenn die Chancen der Rückwanderung sich halbieren (auf 23 Prozent), beispielsweise, weil sich öfter eine Familie gegründet hat oder Familiennachzug gewährt wurde, erhöhen sich die Kosten für den öffentlichen Sektor um 0,9 Milliarden Euro.

Eine verbesserte Integration von nicht-westlichen Migranten der zweiten Generation reduziert die Kosten für den öffentlichen Sektor. Wenn die zweite Generation 50 Prozent des sozio-ökonomischen Arbeitsrückstandes aufholen könnte, statt gegenwärtig 38 Prozent, würde die Staatskasse strukturell 0,6 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Die Niederlande haben zu lange an der Idee festgehalten, Einwanderer würden nur temporär in den Niederlanden bleiben, und die Auswirkungen der ständigen Zuwanderung wurden unterschätzt. Es gibt keine selektive Aufnahmepolitik wie in vielen anderen Ländern. Zudem haben die relativ großzügigen Sozialleistungen zu unbegabten oder wenig-begabten Einwanderern, die in die Niederlande kommen, beigetragen. Teilweise deswegen gehören die Niederlande – gemeinsam mit einigen andere europäischen Staaten – zur Gruppe der Länder, in denen die Arbeitsbeteiligung von Migranten in einem relativ hohen Maß hinterherhinkt verglichen mit der einheimischen Bevölkerung. In der Konsequenz sind die Kosten für den öffentlichen Sektor höher als in vielen anderen Ländern.

Den vollständigen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung nicht-westlicher Migranten finden Sie auf der NYFER-Webseite ^[6] (NYFER führt gezielte Forschungen am Knotenpunkt zwischen Wirtschaft und Politik durch). Der Bericht (PDF) steht hier ^[9] und auf der PVV-Webseite ^[10] zum Download bereit.

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^[11]Gute Nachricht für die Berliner Schulen: Der muslimische Schüler Yunus M. (Foto) ist mit seiner Klage auf einen eigenen Gebetsraum an der Schule vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Der dritte Senat entschied, dass der 16-Jährige keinen Anspruch ^[12] darauf hat, während der Schulpause auf dem Gelände seiner Schule im Berliner Stadtteil Wedding das islamische Mittagsgebet abzuhalten. Das Gericht gab damit der Berufung des Landes Berlin gegen das anderslautende Urteil der ersten Instanz vom vergangenen September statt.

Das Oberverwaltungsgericht sah es als gerechtfertigt an, die Religionsfreiheit des Schülers zum Schutz anderer Werte einzuschränken. Es sei zu berücksichtigen, „dass in der Schule eine Vielzahl unterschiedlicher Religionen und Glaubensrichtungen“ aufeinandertreffe und es auch Schüler gebe, die keiner Religion angehören. Diese „Pluralität“ berge ein „erhebliches Konfliktpotenzial“, das den Schulfrieden gefährde. Die Schule müsse deshalb in Glaubensfragen Neutralität wahren. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ das Oberverwaltungsgericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. (Az.: OVG 3 B 29.09)

Es zahlt sich eben aus Mathias Rohe durch Tilman Nagel als Gutachter ^[13] zu ersetzen…

(Danke allen Spürnasen)

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^[14]Zu unserem kleinen Malwettbewerb ^[15], wie sich unsere Leser den Propheten des Islam vorstellen, sind zahlreiche künstlerisch hochstehende Einsendungen eingegangen, von denen wir Ihnen die gelungensten, eindrücklichsten, und treffendsten Werke hier präsentieren möchten. Eines der schönsten sehen Sie oben (in voller Größe hier ^[16]): Die Kreation „Pippi Langbart“ von Jacques de Molay. Die „jüngste Braut der Welt“ Pippilotta-Aisha-Fatima-Raida Langbart und ihr Angetrauter Mohammed.

^[17]Nebst klassischen Karikaturen und handgemalten Zeichnungen haben unsere Leser PC-Kreationen und „Skulpturen“ eingesandt. Darunter auch sehr eindrückliche Hinweise, nicht nur auf die sexuelle Prägung Mohammeds hin zu jungen Damen, sondern ebenso auf seine imperialen Ambitionen als Eroberer und Beherrscher der Welt unter nicht allzu großer Rücksichtname von Kollateralschäden. Aus diesen Werken sehen Sie links eine Zeichnung von magnetkopp.

Andere Zeichnungen wie das „Allahu Akbar“ von CHL kombinieren das klassische Kurt Westergaard-Motiv ^[18] auf einem Schweinskörper, ähnlich der Hunde-Karikatur von Lars Vilks ^[19]. Hier sieht man schön mit den Pfötchen auf dem Koran, wie schwierig es für den Propheten als Analphabeten gewesen sein muss, sein „Heiliges Buch“ zu vollenden.

^[20]

^[21]Die Moderne Adaption von K.O.Jones (l.) zeigt den Propheten in einer Haltung, die ein wenig an moderne Science Ficiton Filme à la „Star Wars“ erinnert. Gleichzeitig ein sehr klassisches Motiv, so sah bereits Dante Alligheri Mohammed im Inferno. Im Kontrast zu Jesus, der von den Toten auferstanden ist, ist der Prophet hier „risen from hell“.

In eine ähnliche Richtung geht die Collage „Blood C* Honour“ von Christian:

^[22]

Nebst den klassischen Mohammed-Attributen „Blut, Kinderfrauen, Koran“ haben sich einige PI-Künstler auch mit aktuellen Fragen befasst, so beispielsweise Gamling, der sich mit dem Problem der Integration des Islam in Europa auseinandersetzt:

^[23]

Spezifisch mit der links-grünen politischen Dhimmitude-Situation Deutschlands beschäftigt sich „Im Gleichschritt marsch“ von Alster:

^[24]

Und hier sehen Sie, warum Mohammed so große Mühe beim Lesen und Schreiben hatte, in der Zeichnung von Darek:

^[25]

Nicht den echten Mohammed, dafür aber gleich drei Mohammed-Imitate, reichte Israel_Hands ein, als Symbol für die tausenden Dschihadisten, die dem Vorbild ihres Propheten mit „Blut und Ehre“ nacheifern.

^[26]

Leider können wir hier nicht alle Kreationen einzeln vorstellen. Eine Bildergalerie der schönsten Einsendungen finden Sie jedoch hier online ^[27].

Diashow:

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^[28]69 Prozent aller befragten Migranten wünschen sich eine „stärkere Rücksichtnahme der deutschen Gesellschaft auf ihre Gewohnheiten und Besonderheiten“. Das ergab mal wieder eine neue Studie. Demnach sind am schlechtesten integriert – na? – klar, türkische Moslems, am besten Polen. Fragt sich: Wurden nur Türken befragt oder alle Zuwanderer?

Der Spiegel schreibt ^[29]:

Jeder vierte Migrant fühlt sich unerwünscht – und jeder fünfte Deutsche ist Ausländern gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt: Erstmals untersuchte eine repräsentative Studie die Ansichten und Wertvorstellungen von Deutschen und in Deutschland lebenden Migranten.

Berlin – Etwa jeder fünfte Deutsche ist Ausländern und Migranten gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die von den Meinungsforschungsinstituten INFO und Liljeberg Research International am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Forscher hatten rund 2100 Deutsche und Personen mit Migrationshintergrund aus 83 Staaten zu Werten, Lebenseinstellungen, Religiosität sowie zu integrationspolitischen Haltungen befragt.

Natürlich ist der Deutsche mit (Vor-)Urteilen gegen Türken (hier Ausländer genannt) ein ungebildeter, älterer Ossi vom Lande, während der gebildete, junge Wessi aus der Großstadt solche bösen (Vor-)Urteile nicht hat. Wers glaubt! Den Ossi darf man ja hemmungslos und pauschal verdammen.

„Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland konzentriert sich auf ältere, wenig gebildete Personen, die häufiger aus den neuen Bundesländern, dabei seltener aus Großstädten kommen und traditionelle Werte vertreten. Das klassische deutsche Spießbürgertum,“ sagt Liljeberg.

Denn Traditionen zu pflegen, ist nur beim Islam gut, bei uns dagegen abzulehnen.

Die am schlechtesten integrierte Migrantengruppe seien türkische Muslime. Insbesondere bei Einstellungen zu Glauben und Religion, zur Sexualität und zum Rollenverständnis von Mann und Frau gebe es starke Unterschiede zu denen der Deutschen. „Beim Glauben liegen zwischen den Deutschen und den türkischen Muslimen Welten“, betont Dr. Holger Liljeberg, Geschäftsführer von INFO.

Wir wollen hoffen, dass das auch so bleibt, es sei denn, die türkischen Moslems bewegen sich in unsere Richtung. Aber das wird kaum passieren.

Ganz wichtige Erkenntnis der Studie: Islam ist nicht gleich Islam. Jeder Islam ist anders.

(Spürnase: repetierer)

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^[30]Die „Islamische Zeitung“ ^[31] hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5) ^[32]. Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) ^[33] wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.

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^[34]Der rot-dunkelrote Berliner Senat will künftig ein Gesetz erlassen, nach dem Migranten positiv diskriminiert werden sollen, indem sie im öffentlichen Dienst bevorzugt eingestellt werden. Von Migranten geführte Betriebe sollen außerdem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leichter als deutsche Kartoffeln den Zuschlag erhalten. Damit würde die Hauptstadt ihre „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik“ unterstreichen, sagte Integrationssenatorin Carola Bluhm (SED, Foto).

Die Morgenpost berichtet ^[35]:

Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren. So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Es sei davon auszugehen, dass nur „Personen mit Migrationshintergrund“ das Eignungsmerkmal der „muttersprachlich beherrschten Fremdsprachenkenntnisse“ erfüllten, heißt es in der Vorlage.

Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können. Vorbild ist die bereits praktizierte Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben: Bisher dürfen in Berlin solche Firmen eher Aufträge erhalten, die Jugendliche ausbilden. Entsprechend könnte ein Passus eingeführt werden, bei gleichwertigen Angeboten künftig auch Unternehmen, die von Migranten geführt werden, eher mit Aufträgen zu bedenken.

Aber das sind noch nicht alle Überraschungen, die das neue Gesetz bereit hält:

Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken. So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürfen. Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen. Er wird ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, den jüdischen Gemeinden und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.

Noch fortschrittlicher wäre es, den Zwang nach einem qualifizierten Schulabschluss abzuschaffen. Wer weiß, ob sonst genügend Migranten da sind…

(Spürnasen: Werner Sch., Conny, Klabuster und madshark)

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^[36]Der weltweit agierende Hersteller von Spezialschmierstoffen „Klüber Lubrication“ produziert neuerdings 117 H1-Schmierstoffe, die halal-zertifiziert sind, und hat somit die weltweit umfassendste Produktpalette von ISO 21469 zertifizierten H1-Schmierstoffen, die mit dem islamischen Speisengesetz konform sind. Vergangenen November schloss das Unternehmen erfolgreich die Halal-Zertifizierung ab.

Auf der Internetseite ^[37] von Klüber Lubrication heißt es dazu:

(…) Das Klüber Portfolio umfasst Schmierfette, Öle, Pasten, Wachse und Gleitlacke für eine Vielzahl unterschiedlicher Anwendungen in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, so zum Beispiel für die Schmierung von Lagern, Ketten, Getrieben, Gleitbahnen, Kompressoren, Förderanlagen und pneumatischen Komponenten. Auch Spezialanwendungen wie Hochtemperatur-Schmierung oder Trockenschmierung in Förderanlagen können damit abgedeckt werden. Unternehmen der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die ihre Produktionsbetriebe Halal-zertifizieren lassen, können damit ihren Bedarf an entsprechenden Schmierstoffen für die gesamte Produktion aus einer Hand beziehen.

Die Anwendung von NSF H1-Schmierstoffen ist gesetzlich für Anwendungen in der Lebensmittelproduktion vorgeschrieben, wenn ein zufälliger Kontakt mit Lebensmitteln nicht ausgeschlossen werden kann. Die islamischen Speisegesetze erheben an Lebensmittel jedoch eine Reihe zusätzlicher komplexer Anforderungen, die bei der H1-Registrierung nicht berücksichtigt werden. Dazu gehört unter anderem der Verzicht auf Alkohole, die in einigen Schmierstoffen als Additive enthalten sein können.

Der Halal-Zertifizierung ging ein umfassendes Audit voraus, das eine Begutachtung der Produktionsanlagen sowie die Überprüfung der Schmierstoffrezepturen beinhaltete. Bei Klüber München wurden insgesamt 91 H1-Schmierstoffe durch das Islamic Food Council of Europe Halal-zertifiziert. Klüber Texas ließ durch das Islamic Food and Nutrition Council of America weitere 26 H1-Schmierstoffe Halal-zertifizieren. (…)

Die schleichende Islamisierung des Westens ist nur ein islamophobes Hirngespinst – das zeigen solche Entwicklungen eindeutig…

Spürnase: H. B.

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^[38]Im Penny-Markt habe man ihr gesagt, wenn sie das Kopftuch abnehme, könne sie kommen. Deshalb will Rascha Taha (Foto) notfalls wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz klagen. Ein deutscher Dhimmianwalt, der den Konzern zur Einstellung zwingen will, ist auch schon gefunden: Daniel Hernaiz-Kleine.

Die Westfälischen Nachrichten berichten ^[39]:

Rascha Taha ist 21 Jahre alt, eine hübsche junge Frau, hat ein sehr gepflegtes Äußeres – und sucht eine Ausbildungsstelle als Einzelhandelskauffrau. Soweit ein völlig normaler Vorgang. Ungewöhnlich ist aber, dass sie schon seit drei Jahren sucht. Trotz guter Schulnoten, ordentlicher Bewerbungsschreiben und perfekter Deutschkenntnisse bekommt sie in der Regel nicht einmal eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Der Grund: Sie trägt ein Kopftuch.

Rascha ist im Libanon geboren, kam aber schon als einjähriges Mädchen mit ihren Eltern nach Deutschland, hat einen deutschen Pass. Nach ihrem Abschluss an der Von-Galen-Realschule in Warendorf ging sie noch ein Jahr lang zum Berufskolleg.

Seitdem ist sie nun auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle: „Ich habe bestimmt schon rund 150 Bewerbungen geschrieben.“ Meistens kommen die dann mit der Begründung zurück, die Stelle sei anderweitig besetzt worden. „Es hat etwas gedauert, bis ich gemerkt habe, dass die Gründe ganz woanders liegen. Es geht nicht um meine Noten oder meine Fähigkeiten.“

„Ich bin religiös und stehe hinter meiner Religion“, sagt die junge Frau – und deshalb trägt sie das Kopftuch. „Warum haben die Leute damit ein Problem? Das ändert doch nichts an meiner Person oder meiner Einstellung.“

Wenn sie abgelehnt wurde, habe es immer nur vorgeschobene Begründungen gegeben: etwa die Hygiene. Und oftmals habe man durchklingen lassen, wenn das Kopftuch verschwinde, sehe die Sache gleich anders aus. „Aber ich schreibe anderen Leuten doch auch nichts vor. Das Kopftuch gehört zu meiner Überzeugung und zu meinem Leben.“
(…)
Seitdem sind alle Bemühungen im Sande verlaufen. Deshalb will Rascha Taha sich wehren. Kürzlich habe sie sich im Penny-Markt beworben. Dort habe man ihr klar gesagt: „Nehmen Sie das Kopftuch ab. Dann können Sie wiederkommen.“ Dagegen will sie mit Unterstützung ihres Anwalts Daniel Hernaiz-Kleine klagen. „Das ziehe ich jetzt durch.“

Hernaiz-Kleine ist sicher, dass die Schadenersatz-Klage gute Aussichten auf Erfolg hat: Genau für solche Fälle gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz.“ Außerdem gibt es eine Zeugin. Der Rechtsanwalt hat sich bereits an die Rewe-Group gewandt, zu der Penny gehört. „Aber das geht da durch viele Hände. Keiner fühlt sich zuständig.“ Der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz durch Penny scheint kein Einzelfall zu sein. Der Jurist hat einen zweiten Klienten, dem es ähnlich erging wie Rascha Taha. Hernaiz-Kleine hat dem Unternehmen nun eine Frist bis zum 30. April gesetzt. Wenn bis dahin keine Reaktion erfolgt, geht es vor Gericht. Hernaiz-Kleine: „Das ist ein echter Präzedenzfall.“

In einer größeren Stadt hätte sie es vielleicht leichter, einen Ausbildungsplatz zu finden, gibt Rascha zu: „Aber hier in Warendorf ist meine Familie. Ich möchte gerne hier bleiben.“

Um den Teufelskreis der Erfolglosigkeit zu durchbrechen, will sie nun komplett die Richtung ändern: „Ich habe mich bei einem Dolmetscher-Institut in Münster angemeldet.“ Schließlich spricht sie fließend arabisch und deutsch.

Aber der Frust ihrer vielen erfolglosen Bewerbungen sitzt doch sehr tief: „Ich bin ja nicht die Einzige, die unter dieser Diskriminierung leidet.“

Wir finden das auch. Wir haben uns einfach noch nicht genug integriert. Wozu muss ein deutscher Konzern in Deutschland Rücksicht auf seine deutschen Kunden nehmen?

(Spürnasen: Columbin und Max Mustermann)

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^[40]Nicht immer nur Ex-Frauen oder -Freundinnen ^[41] werden mit dem stets griffbereiten Messer niedergemetzelt. Auch wenn falsch „geguckt“ wird, hat man von unseren Schätzchen ganz schnell mal eine Faust auf der Nase oder ein Messer im Rücken. Wehrt man sich, läuft das Ganze unter „Messerstecherei“. So geschehen jetzt in Kassel ^[42].

HNA berichtet erstaunlich offen:

Nach Angaben von Polizeisprecherin Sabine Knöll war der 17-Jährige gegen 20.25 Uhr zu Fuß im Tannenwäldchen unterwegs. Am Spielplatz sei er auf zwei Jugendliche getroffen die ihn mit den Worten „Was guckst du so?“ ansprachen. Als es daraufhin zu einem Wortgefecht zwischen den Beteiligten kam, habe einer der beiden Kontrahenten zugeschlagen. Es soll sich um einen dunkelhäutigen Jugendlichen mit kurzen krausen Haaren gehandelt haben, der dem 17-Jährigen mit der Faust auf die Nase schlug.

Es kam zu einer Rangelei, bei der beide erst zu Boden und dann eine Böschung hinunterfielen. Danach fügte der Angreifer seinem Opfer vermutlich mit einem Messer Verletzungen zu. Beide Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Der 17-Jährige sei anschließend noch nach Hause zu seiner Mutter gegangen. Ein Nachbar habe dort dann die Polizei und Rettungsdienste alarmiert, die den Verletzten in ein Krankenhaus brachten.

Die Ärzte stellten bei ihm lebensgefährliche innere Verletzungen fest, die von einem Stich in den Rücken sowie in den Bauchbereich stammen. Das Opfer musste noch am Montagabend operiert werden. „Sein derzeitiger Zustand wird nach Angaben der Ärzte als stabil bezeichnet“, sagt Knöll. Die Beamten des für Gewaltdelikte zuständigen Kommissariats K 11 der Kasseler Kripo haben die Ermittlungen in Richtung eines versuchten Tötungsdeliktes aufgenommen.

Bei der Absuche des Tatortes konnte die Tatwaffe, die Beamten gehen von einem Messer aus, nicht aufgefunden werden. Die Kripo suchen dringend nach Zeugen, die Angaben zu der Tat oder den beiden Tätern, insbesondere zu dem dunkelhäutigen Haupttäter, machen können.

Kommentare zu dem Artikel sind nicht zugelassen. Die lächerliche Begründung ist angebliche Rücksichtnahme gegenüber dem Opfer. Hier wird Rücksicht auf die Täter genommen. Und die haben eh nichts zu befürchten. Seit rotgrüne Täterliebe in die Justiz Einzug genommen hat, gilt: Je öfter man zusticht, -tritt oder -schlägt, desto weiter und länger geht der Erlebnisurlaub.

(Spürnase: Jens M.)

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^[43]Wenn in Deutschland Politiker Beifall von der falschen, also der rechten Seite erhalten, ist das ein Skandal und Grund, in sich zu gehen und sich von dem, was den Beifall hervorgerufen hat, in aller Form zu distanzieren. So gesehen müsste die Berliner CDU jetzt schwer am Grübeln sein. (Foto: Beispielhafte Toleranz – Osnabrücker Symphoniker beim Konzert in Teheran)

Ausgerechnet die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestufte größte türkische Vereinigung in Deutschland, die extremnationalistische Milli Görüs findet lobende Worte für die neue CDU-Linie und ihr klares Ja zum muslimischen Kopftuch – das von antifaschistischen Islamkritikern auch gern mit der Hakenkreuzbinde der 30er Jahre verglichen wird.

Die IGMG zitierte ^[44] die CDU stolz:

„Wir sind gegen ein Kopftuchverbot und plädieren dafür, gelassener mit diesem Thema umzugehen“, sagte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters bei der Präsentation des neuen Integrationskonzeptes. Grütters betonte, dass Deutschland zur Bildungs- und Aufsteigerrepublik werden müsse – für Einheimische wie für Zuwanderer. „Zuwanderer sollen Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden und nicht Leistungsempfänger“, so Grütters. „Dazu müssen wir die Devise ‚Fördern und Fordern‘ konsequent umsetzen, Chancen und Perspektiven bieten“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel plädierte dafür, der Integrationspolitik insgesamt einen anderen Stellenwert einzuräumen, da sie für die Zukunft Berlins von höchster Bedeutung sei: „Integration muss zur Chefsache werden!“ Die CDU in Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer. „Wir wollen beide davon überzeugen, dass sie im selben Boot sitzen und ein gemeinsames Interesse am Gelingen von Integration haben“, erklärte Henkel. „Dazu müssen wir Probleme und Missstände frei von Tabus benennen und auch die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen“, so Henkel weiter.

Burkard Dregger, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin, führte aus: „Integration kann nicht staatlich angeordnet werden, sie findet zwischen den Menschen statt. Deshalb möchten wir Einheimische und Zuwanderer emotional abholen, ein gemeinsames Leitbild für unsere Stadt entwickeln. Die CDU Berlin will Identifikation mit Deutschland, Berlin und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stiften.“

Der staatliche Eingriff in das Leben der Menschen bedürfe immer der Rechtfertigung und der ständigen Überprüfung auf seine Berechtigung und Effizienz. „Die Ergebnisse der bisherigen integrationspolitischen Interventionen des Staates sind zweifelhaft“, heißt es in dem Papier. Doch wer sich ausgegrenzt und nicht willkommen fühlt, den könne man auch nicht zur Mitwirkung gewinnen. Dabei sei die Demokratie in ihrer Existenz darauf angewiesen, dass sie von den sie tragenden Bürgern geschätzt, gelebt und erhalten wird. „Diese Geisteshaltung müssen wir nicht nur uns selbst und unseren Kindern, sondern auch den Zuwanderern täglich nahe bringen, wir müssen sie und uns darauf verpflichten.“

Ob die CDU in Berlin bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bekommt, wenn sie versucht, im links-grünen Gewand daherzukommen? Berührungsängste vor den Rechtsextremen mit Migrationshintergrund hat man jedenfalls keine mehr. Und außer hohlen Phrasen ist von der Berliner CDU-Vorsitzenden auch nichts zu hören. Wie schön, dass sie sich so vehement für das Kopftuch einsetzt. Man gibt sich offen und tolerant“ gegenüber einer rechtsextremen Ideologie.

Die CDU erkenne ferner die Muslime als werteorientierte Mitmenschen an, strecke ihnen die Hände entgegen und lade sie ein zum einem offenen Dialog über gemeinsame Werte und Fragen der Integration des Islam in Deutschland, heißt es in dem Diskussionsentwurf. Die CDU sei der Überzeugung, dass der Dialog nicht nur Unterschiede, sondern auch viel Verbindendes ergeben wird. „Man denke nur an den hohen Stellenwert von Werten wie Familie“, so die Fraktion. Das Verbindende müsse zum Fundament der Zukunft werden.

Nun, die „werteorientierten Muslime“ werden wohl kaum ein Kopftuch tragen – oder welche Werte meint die CDU? Islam oder Demokratie?

„Im Übrigen sind wir gegen ein allgemeines Kopftuchverbot. Kopftücher bedrohen die verfassungsmäßige Ordnung nicht. Eine gewisse Gelassenheit im Umgang mit dem Kopftuch ist geboten. Wir wollen auch nicht, dass die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches durch ein Kopftuchverbot in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden. Wir wollen, dass sie bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden“, heißt es in dem Papier. Staatliche Repräsentanten wie Lehrer und Polizisten seien im Dienst jedoch zur religiösen Neutralität verpflichtet. Deshalb solle es in diesen Fällen bei dem bestehenden Kopftuchverbot bleiben.

Das kommt darauf an, an welcher verfassungsmäßigen Ordnung die Berliner CDU sich orientiert. Grundgesetz oder Scharia?

Und für das Kopftuchverbot der Lehrerinnen ist man doch nur, weil man das Kreuz sonst auch erlauben müsste.

Leider ist es nicht das erste Mal, dass die CDU es an der nötigen Distanz zu Rechtsextremisten fehlen lässt. Auch in Krefeld wurden die Christdemokraten im Bett mit „Grauen Wölfen“ aus der Türkei erwischt. Damals berichtete PI hier ^[45]und hier ^[46], nach angemessener Zeit folgte auch ein WDR-Bericht bei Cosmo-TV:

(Spürnase: Frieda, Landsknecht)

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