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Sachsen-AfD: Wie man sich im Wahlkampf selbst ein Bein stellt

Sachsens AfD-Partei- und Fraktions­chef Jörg Urban (l. hier mit AfD-Bundeschef Tino Chrupala) möchte den streit­baren partei­inter­nen Bundesschieds­richter Roland Ulbrich wegen eines „unlieb­samen“ Urteils aus der Partei ent­fernen.

Energiekrise, Masseneinwanderung, überbordende Kriminalität, verrottende Infrastruktur: Die Bürger haben die Nase voll vom Altparteien-Kartell – und setzen auf die AfD! In Thüringen und Sachsen hätte die Alternative gute Chancen, die Regierung zu stellen. Doch Sachsens Partei- und Fraktions­chef Jörg Urban scheint derzeit andere Prio­ritäten zu haben: Er möchte einen streit­baren partei­inter­nen Bundesschieds­richter wegen eines „unlieb­samen“ Urteils aus der Partei ent­fernen.

Die Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion hatte wie eine Bombe eingeschlagen: Roland Ulbrich, Abgeordneter aus Leipzig, sollte aufgrund von „extremistischen Äußerungen“ aus Partei und Fraktion entfernt werden. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte man nicht. Kein Wunder, es gab ja auch nichts.

Was war passiert: In seiner Eigenschaft als Bundesschieds­richter der AfD hatte Ulbrich mit seiner Kammer (bestehend aus drei Volljuristen) ein Urteil gegen eine Partei­kollegin auf dem Tisch, die ein Landesschiedsgericht aus der Partei aus­schließen wollte. Grund: Die polnischstämmige junge Frau hatte sich als „Arierin“ bezeichnet. Und sich damit – laut Landes­­schieds­gericht – eines Begriffs der NS-Rassenideologie bedient.

Ulbrichs Kammer hob das Urteil auf, weil es historisch und juristisch falsch war. Denn der Begriff „arisch“ bezieht sich auf die Sprachen der indogermanischen Sprachfamilie. Dazu ge­hören slawische Sprachen ebenso wie das iranische Farsi und nord­indische Idiome. Zur Untermauerung zitierten die Richter die Nürn­berger Rassengesetze, die den Begriff „arisch“ über­haupt nicht ent­halten.

Mit dieser Erkenntnis ist die Kammer übrigens nicht allein: Das „United States Holo­caust Memorial Museum“ in Washington er­klärt in seiner Holocaust-Enzyklopädie den Begriff mit gleichen Worten. Doch Fakten zählen nicht, wenn Panik und Empö­rung die Regie über­nommen haben.

Roland Ulbrich.
Roland Ulbrich.

Zwar war Ulbrich vom Amt als Bundesschiedsrichter zurück­getreten, doch damit möchten sich Urban und Entourage nicht zufrieden geben. Nachdem man ohne genaue Kenntnisse des Vorgangs kopflos eine Presse­mit­teilung verschickt hat, hatte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein gesichtswahrendes Entkommen mehr gab. Und setzt deshalb unbewusst auf maximalen Schaden für die Partei: Denn wer einen Richter für ein unlieb­sames Urteil „bestraft“, stellt die richter­liche Unab­­hän­gigkeit in Frage – und damit die Rechts­staat­lich­keit. Echtes Futter für den Verfassungs­schutz, nach dem der bisher so verzweifelt gesucht hat.

Aus Urbans Umfeld, wo anscheinend eher spärliche Rechtskennt­nisse be­hei­matet sind, hört man: Och, das ginge schon, irgendwie… Was der Landesvorstand dabei außer Acht lässt: Die AfD legt Wert darauf, eine Rechts­­staatspartei zu sein und hat die Rechts­brüche des Altpar­teien-Kartells stets scharf kriti­siert. Allerdings sollen Insidern zufolge wohl einige juristische Leicht­ge­wichte Ulbrich vor allem als Kon­kurrenten um das Amt des künftigen Justiz­ministers fürchten.

Bereits beim Auf­stellungs-Parteitag 2019 kam es zu jenen juristisch ver­häng­nisvollen Fehlern, die die Landeswahl­lei­te­rin später dazu ver­an­lass­te, die Landtagswahl-Liste der AfD auf 18 Kandidaten zu streichen. Der Landes­vorstand wollte erst NACH der Wahl eine Klage anstren­gen. Roland Ulbrich han­delte sofort und reichte beim sächsischen Verfas­sungs­gerichtshof Be­schwer­de ein. Denn: „Ein Urteil nach der Wahl würde zwar zu unseren Gunsten ausfallen, aber ohne Konsequenzen bleiben – denn die Wahl würde kaum wiederholt werden“, hatte er damals erklärt.

Die Beschwerde, der sich der Landesvorstand eilig ange­schlos­sen hatte, war in Teilen erfolgreich: Die Liste wurde zumin­dest auf 30 Kandidaten erweitert. Insofern verdanken 12 Ab­ge­ord­nete ihr Mandat nur dem entschlossenen Eingreifen Ulbrichs.

Ein Geniestreich, der weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei ging. Wer hat ein Interesse daran, sich eines fähigen Juristen zu endledigen? Immerhin wurden gegen Ulbrichs ebenfalls zurück­getretene Schiedsrichter-Kollegen keine Ordnungs­maß­nahmen verhängt.

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Fake-Brandanschlag: Entschuldigt sich Kretschmer bei Chemnitzern?

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit | 82 Kommentare

An diesem Dienstag begann in Chemnitz der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Ali Tulasoglu (PI-NEWS berichtete) [1]. Das Gericht wirft dem Türken vor, sein Restaurant „Mangal“ 2018 in Chemnitz angezündet zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dabei soll er auch den Tod von 15 Hausbewohnern in Kauf genommen haben.

Der Angeklagte machte damals „Rechtsradikale“ für die Tat verantwortlich und gab vor, Chemnitz aus Sicherheitsgründen verlassen zu wollen. Daraufhin besuchte CDU-Ministerpräsident Kretschmer das ausgebrannte Lokal und bestärkte das Narrativ vom ausländischen Opfer und rechten Tätern.

Der Chemnitzer AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Volker Dringenberg, erklärt dazu:

„Ich erwarte vom CDU-Ministerpräsidenten eine Entschuldigung an alle Chemnitzer.  Kretschmer hat mit seinem Handeln den Eindruck verstärkt, Chemnitz sei eine rechtsradikale und ausländerfeindliche Stadt. Diese Vorverurteilung hat Chemnitz und ganz Sachsen großen Schaden zugefügt.“

Auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel ließ sich bei einem Besuch in Chemnitz pflichtbewusst mit Ali Tulasoglu ablichten:

Ali Tulasoglu mit Angela Merkel.
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Volkspartei AfD – die Zukunft Deutschlands

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 170 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Das von den etablierten Parteien und ihren Hofberichterstattern befürchtete „verheerende Signal“ wurde gesendet. Seit den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg weiß nun die Republik: Die AfD ist in Mitteldeutschland eine Volkspartei und wird es im Westen noch werden.

In Brandenburg lautet das vorläufige Endergebnis:

SPD: 26,2 Prozent – minus 5,7 Punkte
AfD: 23,5 – plus 11,3
CDU: 15,6 – minus 7,4
Grüne: 10,8 – plus 4,6
Linke: 10,7 – minus 7,9
Freie Wähler: 5,0 – plus 2,3
FDP: 4,1 – plus 2,6

In Sachsen lautet das vorläufige Endergebnis:

CDU: 32,1 Prozent – minus 7,3 Punkte
AfD: 27,5 – plus 17,8
Linke: 10,4 – minus 8,5
Grüne: 8,6 – plus 2,9
SPD: 7,7 – minus 4,7
FDP: 4,5 – plus 0,7

Das Schreckgespenst der Etablierten

Die AfD ist allgegenwärtig, ob in den Medien oder in den Köpfen der Politiker der etablierten Parteien. 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche wird ein beinahe unermesslicher Aufwand betrieben, diese Partei schlecht zu machen.

Corinna Miazga und Correctiv

Das musste auch Corinna Miazga vor einigen Tagen erfahren. Eine Woche vor der Wahl entdeckte ein Sehbehinderter aus Sachsen eine üble Panne: Die Schablonen, die Blinde als Hilfe für das Ankreuzen nutzen, erzeugen in Leipzig falsche Ergebnisse. Ein Kreuz bei der AfD könnte also durch diese Schablonen in Wirklichkeit eine Stimme für die GRÜNEN bedeuten. Daher teilte am 26. August die AfD Bundestagsabgeordnete auf Ihrer Facebook Seite [2] einen Artikel der Leipziger Volkszeitung, in dem über diesen skandalösen Fehler berichtet wurde:

[3]

Ihr Kommentar dazu:

„Die Erbärmlichkeit an Wahlfälschungsversuchen hat einen neuen Höhepunkt!!!!“

Ein geneigter Leser meldete den Beitrag als „Fake-News“ an Facebook. Das soziale Netzwerk schaltete eilfertig „Correctiv [4]“ ein.

Seit 2017 kooperiert Facebook mit Correctiv. Bestimmte Beiträge, die von Nutzern als Falschmeldung oder als Lügengeschichte (sogenannte Fake News) gemeldet werden und sich stark verbreiten, werden von Correctiv überprüft. Gelangen deren „Factchecker“ zu dem Schluss, dass ein solcher Beitrag vorliegt, wird der Facebook-Beitrag zwar nicht gelöscht, aber mit einem Warnhinweis versehen, dass die Geschichte von unabhängiger Seite angezweifelt werde. Außerdem wird die Reichweite beschränkt.

Auf den von Corinna Miazga geteilten Beitrag reagierte Facebook/Correctiv wie folgt:

[5]

„Gemischte Fake-News“ also, obwohl in dem geteilten Beitrag nie behauptet wurde, dass nur die AfD von der fehlerhaften Schablone betroffen ist.

Andererseits: Es macht wirklich keinen großen Unterschied, ob ein Kreuz bei den Grünen durch die fehlerhafte Schablone den LINKEN, der SPD, der CDU oder der FDP zugute kommt, denn im Grunde sind das alles Blockpartein. Die einzige Opposition, die diesen Namen verdient, ist die Alternative für Deutschland. Und in dem Beispiel stehen die Chancen 5:1, dass eine Stimme für die „Blockparteien“ der AfD zugute kommt.

Nun wissen wir, was von Correctiv zu halten ist: Es ist ein weiteres Mittel im Kampf gegen die Meinungsfreiheit und gegen die AfD als einzige wirkliche Opposition im Land.

Doch zurück zum Ergebnis der Landtagswahlen:

Jetzt schon Riesenwirbel bei den Etablierten

Umso erfreulicher ist das hervorragende Abschneiden der AfD in Sachsen und Brandenburg, [6]trotz aller Knüppel, die ihr zwischen die Beine geworfen werden. Und der sächsische Ministerpräsident kann jetzt seine Ankündigung wahr [7] machen, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Der interne Ärger ist allerdings schon vorprogrammiert:

Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe „auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden“, warnte die Werteunion [8] in einer Erklärung. Eine solche Koalition würde zudem zur endgültigen Spaltung der CDU führen.

Oder auch nicht, denn Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntag im MDR.

Dann kam es auch noch zu einem Eklat [9] bei der Wahlberichterstattung der ARD. Moderatorin Wiebke Binder sagte dort wörtlich: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch möglich“. Diese Äußerung sorgte in den sozialen Medien für großen Wirbel. Erstaunlich, wie wichtig die AfD geworden ist.

Frauke wer?

Dann gibt es noch Neuigkeiten über Frauke Petry. Der eine oder andere Leser kann sich vielleicht noch an die Dame erinnern. Die frühere AfD-Chefin hat bei der sächsischen Landtagswahl eine krachende Niederlage erlitten: Sie erhielt in ihrem Wahlkreis nur 805 Stimmen. Dies entspricht zwei Prozent der abgegebenen Stimmen. So tief kann man fallen…


[10]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [11] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [12] und den Blog zuwanderung.net [13]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [14] oder Twitter. [15]

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Wie der FOCUS aus einer Wahrheit eine „Halbwahrheit“ macht

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland,Politik,Wahlen | 83 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | „Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!“ Zu dieser Aussage hatte sich einem Bericht des lokalen Blogs „Patriotenpost“ zufolge Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 14. August bei einer hitzigen Diskussion mit einem Bürger an einem Infostand der CDU hinreißen lassen (PI-NEWS berichtete [7]).

Tja, Wahlkampf ist Stress pur und wir sind alle nur Menschen, selbst der Ministerpräsident der wackeren Sachsen. Da kann es schon mal sein, dass der bei den Politikern vorgeschaltete Blabla-Generator, der in Echtzeit Klartext in Politikersprech umwandelt, mal eine Auszeit nimmt und etwas „herausrutscht“, was man besser für sich behalten hätte.

Dumm ist nur, wenn das jemand hört, der das unglückliche Statement verbreitet und außerdem bereit ist, dessen Richtigkeit eidesstattlich zu versichern. Noch dümmer ist, wenn es eine zweite Person auch noch gehört hat.

Kretschmer setzt auf die Grünen

Jetzt weiß also jeder, dass die Grünen nach der Landtagswahl in Sachsen  mitregieren werden, komme was da wolle. Das steht für Kretschmer fest, anders ist seine Aussage nicht zu interpretieren. Und angesichts der Beweislage lässt man sich hier lieber nicht auf ein Dementi ein, nicht wahr, Herr Ministerpräsident? Hinterher der Lüge überführt zu werden, das wäre noch schlimmer.

Was tut man dann in so einem Fall? Am besten, man schweigt. Dumm nur, dass die böse AfD, allen voran deren Spitzenkandidat Jörg Urban, diesen Fauxpas des Ministerpräsidenten genüsslich für seinen Wahlkampf ausschlachtet. Das Totschweigen klappt also nicht so ganz.

Aber vielleicht finden ja die Hausmedien eine Lösung für das leidige Problem. Zum Beispiel der  FOCUS, denn seit Helmut Markwort weg ist, nimmt man es dort auch nicht mehr ganz so genau mit „Fakten, Fakten, Fakten“.

Das Problem ist, auch der FOCUS kann Kretschmers Aussage nicht wegzaubern. Aber wenn man schon die Aussage nicht widerlegen kann, dann muss man eben in einer unheiligen Allianz mit der CDU die Quelle madig machen [16]. Das sieht dann so aus:

Ein Sprecher von Ministerpräsident Kretschmer reagiert gegenüber FOCUS Online auf die Anschuldigungen, die der AfD-Chef über die sozialen Medien verbreitet: „Herr Urban, Herr Wippel (AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Anm. d. Red.) und andere stützen sich auf die Behauptung eines als vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Herren.“

Mehr teilt der Sprecher dazu nicht mit.

Der letzte Satz ist es allerdings wert, ihn sich nochmal auf der Zunge zergehen zu lassen:

„Mehr teilte der Sprecher dazu nicht mit.“

[17]Er hat also nicht gesagt, dass der Zeuge lügt? Kein Dementi?
Aber dafür erfahren wir, dass der Mitteiler vom Verfassungsschutz als Rechtsextremer eingestuft wird. Sorry, aber das ist uns bereits bekannt und wir haben auch ausführlich darüber berichtet [7].

Aber ist deshalb alles, was dieser Mann sagt, automatisch falsch oder pfui? Was ist, wenn er sich zu der Behauptung versteigt, der Schnee wäre weiß? Ist er dann aus politischer Korrektheit ab sofort schwarz? Wohl nicht.

Dem FOCUS gebührt Dank!

Vielen Dank, liebe Redakteure vom FOCUS! Mit eurem Artikel hat endlich ein großes Mainstream Medium das Thema aufgegriffen, noch dazu in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes. Dank dem von euch veröffentlichten Statement des Sprechers von Ministerpräsident Kretschmer, weiß jetzt ganz Sachsen, dass dieser die verhängnisvollen Worte tatsächlich ausgesprochen hat:

„Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!“

Die Bürger im Freistaat werden das am Sonntag an der Wahlurne zu würdigen wissen.  Jedenfalls jene, die nicht wollen, dass es in Sachsen so wird wie in NRW, Berlin oder Bremen.


[10]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [11] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [14] oder Twitter. [15]

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Vera Lengsfeld: Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!

geschrieben von PI am in Wahlen | 176 Kommentare

Von VERA LENGSFELD | Noch [zehn Tage] bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage unseres Landes verantwortlich sind und die angebotenen Alternativen wählen. Die Freien Medien bieten mit einem Wahlhelfer [18] Argumente für das Nachdenken, ohne direkte Empfehlungen zu geben.

Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger

Vor dreißig Jahren ging von Sachsen eine friedliche Revolution aus, die erst die Mauer zum Einsturz, dann das ganze, bis an die Zähne atomar bewaffnete sozialistische Lager zu Fall brachte. Ohne jedes Blutvergießen, sondern mit viel Spott und Humor wurde den damals Herrschenden ihre Legitimation, Autorität und damit ihre Macht entzogen. Die Sachsen auf den Straßen von Leipzig, Dresden, Plauen und vielen anderen Städten und Gemeinden demonstrierten, wie Recht unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller hatte: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

Mit den Sachsen an der Spitze haben die Menschen in der DDR sich weiteren sozialistischen Experimenten verweigert und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten durchgesetzt – gegen den Willen der meisten Politiker. Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1989 erkannte, dass die Politik zuhören muß, was die Bevölkerung will und danach handelt. Kohl tat dies und verdiente sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte als Kanzler der Einheit.

Damals waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde, sie wurden erstmals seit der Nazidiktatur wieder als Gleiche anerkannt, ja sogar bewundert und geliebt.

Heute, dreißig Jahre danach, ist es mit der Liebe und der Bewunderung wieder vorbei. Seit deutsche Politiker erneut der Welt ihre Vorstellungen oktroyieren wollen, sei es in der Klima- oder der Migrationspolitik, gerät unser Land ins Abseits.

Im Inneren wachsen die Probleme mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, die 2015 mit dem Erlaß, auch Menschen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, ausgelöst wurde. Sie dauert, entgegen allen Beteuerungen der Medien, bis heute an. Nach dem Willen der Politik soll sie ungebremst weitergehen, obwohl sie unser Land destabilisiert und den Rechtsstaat demontiert hat. Grundgesetz und Recht werden von den Politikern, allen voran der Kanzlerin, willkürlich außer Kraft gesetzt, wenn es opportun erscheint.

Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der sich die Institutionen gegen die Bürger kehren: Die Polizei kann uns nicht mehr schützen, die Armee kann das Land nicht mehr verteidigen, wir haben eine Zweiklassenjustiz, für die längst nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind, sondern die Urteile mit kulturellem Rabatt für Neubürger fällt. Beispiele dafür erleben wir jeden Tag.

Wir sollen keine Identität mehr haben und unsere Kultur vergessen. Damit werden auch alle unsere emanzipatorischen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren über ein Jahrhundert gekämpft haben, zur Disposition gestellt. Noch sind wir das reichste Land in Europa, aber mit einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung. Noch sind wir wirtschaftlich stark, aber das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand leidet bereits unter der Missachtung durch die Politik, die sich vorzugsweise für multinationale Konzerne stark macht. Mit Kopfschütteln sieht die Welt zu, wie deutsche Politiker die erfolgreichsten Industriezweige des Landes unter ruinösen Druck setzen.

Die Medien, für deren Freiheit die DDR-Bürger demonstriert haben, gehen ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Mißstände aufzudecken, nicht mehr nach. Statt dessen halten sie mit einer flächendeckenden Propaganda die Bürger gehorsam, vorzugsweise mit der Nazikeule.

Wenn die Mörder, Totschläger, Terroristen, Schläger und Vergewaltiger junge Männer sind, die angeblich bei uns Schutz suchen, sollen wir über sie nicht sprechen. Wer das dennoch tut, weil er Angst um seine Söhne und Töchter hat, wird als „rechter“ Rassist gebrandmarkt, weil er damit angeblich alle Geflüchteten beleidigt. Wir sollen nicht einmal trauern dürfen, denn auch das ist neuerdings „rechts“.

Nach jeder Gewalttat treten sogleich die Beschwichtiger auf den Plan, die Trauer und politisch unkorrekte Gefühle ächten.

Wir können uns aber weigern, diese Vorgaben der politisch-korrekten Ideologen als „normal“ zu akzeptieren. Niemand kann den Wahn der herrschenden Eliten verhindern, aber man kann ihnen die Legitimation entziehen, ihre Autorität infrage stellen und sie damit ihrer Macht berauben. Das beginnt mit dem Entschluss, sich nicht an die neuen Realitäten als Normalität zu gewöhnen.

Deutschland 2019 ist auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Noch können wir diesen Prozess stoppen, indem wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einfordern.
Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten, überparteiliche „Wahlbündnisse“ und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie.

Die zweite Bedingung ist: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden.

Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen, weil sie nicht mehr die Interessen der Wähler vertreten. Die Europawahl und die Wahl in Bremen sind jüngste Beispiele dafür, wie der Wählerwille missachtet wird.

Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln reinen Machterhalts. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan.

Es ist höchste Zeit, diese Kluft zu schließen, aus Politikern, die nur noch ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, wieder Volksvertreter zu machen und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.

Von Sachsen ging vor dreißig Jahren der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Von Sachsen kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen.

Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Wenn wie 1989 genügend Menschen aktiv werden, werden wir es schaffen!


(Artikel aus dem zwölfseitigen Faltblatt zur Landtagswahl in Sachsen „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“ [18] mit Texten von unter anderem Uwe Tellkamp, Antje Hermenau, Wolfgang Hübner, Andreas Bochmann, Thomas Weidinger, Prof. Dr. Wulf Bennert. Von dem Faltblatt wurden 200.000 Stück gedruckt, die in diesen Tagen in ganz Sachsen verteilt werden)

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“Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!”

geschrieben von Eugen Prinz am in Alternative für Deutschland (AfD),Verfassungsschutz,Wahlen | 195 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Am ersten September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Daher ist der Wahlkampf jetzt in seiner heißesten Phase. Die AfD hat in den letzten Wochen stark an Boden gewonnen, ist nun stärkste Kraft in Sachsen und liegt laut dem BILD Sonntagstrend [19] mit 24 Prozent zwei Punkte vor der CDU. Die LINKE kommt in der letzten Umfrage auf 16 und die SPD auf 12 Prozent, knapp vor den GRÜNEN mit 11 Prozent.

Für die CDU geht es jetzt ums Ganze und in einer solchen Zeit muss sogar der Ministerpräsident auf die Straße, um das Wahlvolk von den Qualitäten der Merkel-Partei zu überzeugen.

Nach Informationen von PI NEWS war Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern vormittag auf dem Wochenmarkt in Stollberg im Erzgebirge am Wahlkampfstand des Direktkandidaten der CDU, Rico Anton, im Einsatz.

Und jetzt wird es interessant. Ein lokaler Blog [20] berichtet, dass sich der sächsische Ministerpräsident in einer hitzigen Diskussion mit Bürgern zu einigen entlarvenden Aussagen von höchster politischer Brisanz verstiegen haben soll. Sollte die Schilderung zutreffend sein, hatte er wohl seine Emotionen durch den Wahlkampfstress nicht mehr vollständig im Griff.

Gesprächsprotokoll laut dem Blog „Patriotenpost“

Auf die Frage, warum sich die sächsische CDU nicht die CSU als Beispiel nimmt und sich von der „Bundes CDU“ lossagt, entgegnete er, dass er dies doch macht. Es müsste den Leuten doch klar sein, dass er sich klar gegen die Kanzlerin stellt und führte als Beispiel sein Treffen mit Putin an. Eine weitere Frage war, inwiefern die CDU bereit wäre, mit der AfD als Juniorpartner eine Regierung nach der Wahl zu bilden. Die freundliche Stimmung des Herrn Kretschmer schlug sofort um. Ob man es nicht verstanden hätte, dass man nichts mit Nazis zu tun haben will. Der Bürger fragte nun, ob es nicht eine Verharmlosung des Naziregimes ist, wenn man pauschal alle AfD-Politiker und -Wähler als Nazis beschimpft. Herr Kretschmer meinte hierzu, dass Leute, welche mit Höcke in einer Partei sind und diese wählen, nichts anderes als Nazis sind. Als Gegenargument brachten die Bürger, dass doch auch Merkel in der CDU ist und Kretschmer sich doch dann logischerweise von der CDU distanzieren müsste. Kretschmer meinte hierzu, dass er bewusst keinen Wahlkampf mit Merkel macht und diese auch nicht einlädt, da er von Ihrer Politik nichts halte und somit seine Distanzierung zur Bundes-CDU klar zum Ausdruck kommt.

Das Gespräch wurde nun von Seiten des Ministerpräsidenten hitziger, die Bürger blieben ruhig und sachlich. Auf die Nachfrage, dass eine etwaige Koalition mit der AfD doch besser wäre, als das Risiko „Rot Rot Grün“ in Sachsen zu haben, sagte Kretschmer patzig und mit leicht aggressivem Ton:

“Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen”

Folgenschwere Aussage

Sollten diese Aussagen so getroffen worden sein, würde das folgendes bedeuten:

  1. Für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sind 24 Prozent der Sachsen Nazis, weil sie nach den gegenwärtigen Umfrageergebnissen die AfD wählen würden. Damit stellt sich Kretschmer auf eine Stufe mit Sigmar Gabriel, der Teile der Sachsen als Pack bezeichnet [21] hat und dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der den Osten als Dunkeldeutschland [22] sieht.
  2. Es steht für den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer schon jetzt fest, dass die Grünen in der nächsten sächsischen Landesregierung mit am Koalitionstisch sitzen werden
  3. Die CDU wird sich zum Machterhalt und um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, einer Koalition mit den Grünen nicht verschließen, wohl wissend, was für einen Schaden diese Partei anrichtet
  4. Kretschmer ist sich dessen bewusst, dass große Teile der konservativen Wähler in Sachsen – auch CDU-Anhänger – eine Regierungsbeteiligung der Grünen äußerst negativ aufnehmen würden („…ihr werdet kotzen“)

Sind die angeblichen Aussagen des Ministerpräsidenten verifizierbar?

Nun stellt sich die Frage, ob Michael Kretschmer diese Aussagen tatsächlich so getroffen hat. PI-NEWS ist es gelungen, den relevanten „Info-Stand Gesprächspartner“ des sächsischen Ministerpräsidenten ausfindig zu machen. Es handelt sich um Thomas W. aus Niederdorf. Dieser bekräftigte gegenüber PI-NEWS die Richtigkeit der Schilderung des Streitgesprächs auf dem „Patriotenblog“. Eine unterschriftlich bestätigte Erklärung darüber liegt der Redaktion vor. Thomas W. ist auch zur Abgabe einer diesbezüglichen Eidesstattlichen Versicherung bereit.

Ein „Rechtsextremist“ als Quelle

Bei dem Gespräch mit PI-NEWS wies er gleich als erstes offen darauf hin, dass er vom sächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. Grund genug für den Verfasser dieses Artikels, genauer nachzufragen.

Thomas W. war eigenen Angaben zufolge nie Mitglied der NPD oder einer anderen extremistischen Partei und ist auch nicht vorbestraft. Die Einstufung des langjährigen CDU und FDP-Wählers als Rechtsextremist erfolgte lediglich, weil er im Jahr 2017 an mehreren Veranstaltungen teilgenommen hatte, an denen auch Rechtsextremisten beteiligt waren. PI-NEWS konnte das durch Einsichtnahme in ein entsprechendes Antwortschreiben des sächsischen Verfasssungsschutzes auf ein Auskunftsersuchen von Thomas W. verifizieren.

Ansonsten kann das ehemalige CDU-Mitglied, das für seine Partei früher sogar kurzzeitig im Gemeinderat saß, nach eigenen Angaben auf eine vorbildliche Vergangenheit verweisen: Thomas W. war von 2006 bis 2010 Bundeswehrsoldat und nahm in dieser Zeit am Afghanistaneinsatz teil. Dafür erhielt er die Einsatzmedaille der ISAF und das Ehrenkreuz der Bundeswehr.

Der Autor, der bisher mit Rechtsextremisten noch keine Erfahrungen sammeln konnte, hat sich Staatsfeinde immer anders vorgestellt.

Wenn der Sachverhalt nicht angreifbar ist, greife die Quelle an

Eine alte Regel in der politischen Auseinandersetzung lautet: Wenn der Sachverhalt nicht angreifbar ist, dann greife die Quelle an. Es steht zu erwarten, dass genau das in diesem Fall geschehen wird. Daher hat PI-NEWS auch noch mit einer Zeugin gesprochen, die Teile der Unterhaltung – leider nicht alles – mitgehört hat. Das, was sie gehört hat, stützt die Behauptung von Thomas W.

PI-NEWS hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer um eine Stellungnahme zu diesem Vorfall gebeten. Sollte er sich zur Sache äußern, werden wir seine Stellungnahme selbstverständlich ungekürzt auf PI-NEWS veröffentlichen.


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [11] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [14] oder Twitter. [15]

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Die „Sezession“ und der Widerstand

geschrieben von PI am in Widerstand | 43 Kommentare

Sachsen – kein Bundesland sorgt für mehr Schlagzeilen: „Dunkeldeutschland“, „Braunes Land“ oder „Abgehängte“ für die rotgrüne Politmafia. Hoffnung und Modellregion für patriotische Geister. Sachsen polarisiert also tüchtig.

Die konservative Zeitschrift „Sezession“ hat das druckfrische Juni-Heft [23] daher folgerichtig den Sachsen gewidmet. Die Autoren fragen sich: Woher rührt das Verwurzelte, das Widerständige, das Eigensinnige? Wieso ist die AfD gerade in Sachsen so erfolgreich? Was macht die Sachsen aus? Was kann man von ihnen lernen? Geht von Sachsen einmal mehr die Wende aus?

Die bereits 90. Ausgabe der „Sezession“ geht all dem und noch viel mehr auf den Grund. Das Besondere: Man gewann neben den Stammautoren aus Schnellroda mit verschiedenen Geistesgrößen aus Sachsen auch Experten der ersten Reihe dazu. Ob Umweltexperte Michael Beleites, der Historiker Erik Lommatzsch, der Künstler Sebastian Hennig – die „Sezession“ hat sie ebenso als Autoren gewinnen können wie die populären sächsischen Schriftsteller Jörg Bernig und Uwe Tellkamp („Der Turm“).

Außerdem greift der einzige sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah zur Feder. Er liefert ausgerechnet das nach, was zur Europawahl seitens der AfD noch fehlte: Eine klare Standortbestimmung zur EU, zum europäischen Geist und zur konkreten Lage der Alternative für Deutschland. Dieser Text könnte fortan die Richtung der AfD in europapolitischer Hinsicht weisen.

On top kommt bei der „Sezession“ Nr. 90 noch ein Schwerpunkt zu Rolf Peter Sieferle hinzu. Er war nicht nur Autor von „Finis Germania“, dem Skandalbuch der letzten Jahre. Sondern als Universalgelehrter ein kluger Wegweiser für jenen Teil des freiheitlichen, konservativen und rechten Spektrums, der mehr als nur „Dagegen“ sein möchte.

Die „Sezession“ kann man nicht am Kiosk erwerben, aber das Einzelheft kann man bestellen – oder man abonniert gleich [24]. Sechsmal im Jahr erscheinen 72 Seiten mit Grundlagen, Debatten und Buchbesprechungen. Über 4000 Menschen haben sich bereits für ein Abo entschieden – 50 Euro ist der Normaltarif, es gib Rabatt für Schüler und Studenten.

Bestellinformation:

» Sezession 90: Sachsen – hier bestellen! [23]

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Sachsen: „Pegida-Versteher“ hilft CDU im Landtagswahlkampf

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 170 Kommentare

Von JUPITER | Diese „Personalie“ löst Erstaunen aus: der Pegida-Versteher und Kanzlerin-Kritiker Professor Werner  Patzelt,  renommierter Politikwissenschaftler an der TU Dresden, wird überraschend Chefstratege der Sachsen-CDU für die Landtagswahl im September 2019. Was bedeutet das für die AfD in Sachsen,  dem politischen Battleground im Superwahljahr?

Noch vor drei Monaten hatte Patzelt die Kanzlerin schwer gedemütigt, als er Angela Merkel und Pressesprecher Steffen Seibert zwingen wollte, sich zu ihrem Chemnitzer Hetzjagden-Fake  zu erklären. In kurzer Zeit sammelte er auf der sozialwissenschaftlichen Plattform sciencefiles [25] 40.000 Unterschriften, die sich seinem Aufruf nach Aufklärung zur „Zeckenbiss“-Aussage anschlossen.

Die Kanzlerin gab in diktatorischer Manier die Demütigung zurück und ließ den Professor abblitzen. Als keine Antwort, keine Reaktion, keine Eingangsbestätigung zum machtvollen Aufruf einging, ließ Patzelt am 28. September 2018 öffentlich konstatieren:  „Antifa Zeckenbiss ist der Bundeskanzlerin wichtiger als 40.000 Bürger“ [26]. Auf eine Antwort wartet er – soweit sich das recherchieren ließ – noch heute.

Umso überraschender jetzt seine Verpflichtung in sächsische CDU-Dienste. Patzelt ist zwar seit 1994 CDU-Mitglied, aber er ließ sich von niemanden vereinnahmen, wollte nicht „everybodys darling“ sein.  Seit Jahren fordert er einen konservativeren Kurs der Christdemokraten, vor allem bei Fragen der inneren Sicherheit und der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Er wird geschätzt wegen seiner präzisen, brillanten Antworten, wo Politiker und „Experten“ sonst nur Worthülsen und Phrasen absondern.

Er gilt als Pegida-Versteher, weil er darin eine Menge ganz normaler Leute sah, deren Probleme nicht nur eingebildet, sondern real seien. Zum vierten Jahrestag der Pegida-Gründung sagte Patzelt in einem epd-Interview [27] zur Strahlkraft von Pegida: „PEGIDA ist erfolgreicher denn je, nur unter einem anderen Namen, und zwar als AfD.“

Solche und ähnliche Erklärungen waren es, die ihm Hass und Neid in der TU Dresden bis hin zur Denunziation einbrachten. 2017 zündeten Unbekannte sogar sein Auto an. Im deutschen Fernsehen war der Politikprofessor immer seltener zu sehen. Im März wird Patzelt emeritieren. In einem ZEIT-Bericht [28] Ende Oktober 2018 kündigte er bereits an, möglicherweise eine „adäquate politische Rolle“ in seiner CDU übernehmen zu wollen.

Die soll er nun dahingehend ausfüllen, „die CDU als Volkspartei wieder zum politischen Champion in Sachsen zu machen“. Harsch geht er heute mit der AfD als „Hauptgegner“ um. Es sei „nicht akzeptabel, dass mit der AfD eine Partei, die das politische System der Bundesrepublik offen ablehnt und sich nach rechts radikalisiert“, weiter so hohe Ergebnisse erziele, sagte Patzelt.  Gemeinsam mit dem CDU-General Dierks wird Patzelt die Programmkommission leiten.

Über die Patzelt-Wende kann man derzeit nur spekulieren. Er trat nie aus der CDU aus, also ist sein Schritt formal in Ordnung, wenn auch keine Selbstverständlichkeit. Allerdings büßt er seinen Nimbus als neutraler Analyst ein. Mit Ausscheiden aus der Universität verliert er auch mindestens teilweise den dienstlichen Schutzstatus und je nach Absprache die Infrastruktur, die ein voll-aktiver Dienst bietet. Unter dem Dach der CDU dürfte er weitgehend vor Anfeindungen geschützt sein. Der aktuelle Terroranschlag in Döbeln lässt erahnen, was noch in Sachsen passieren kann. Auch ein Professor ist nur ein Mensch und will nachts ruhig schlafen.

Patzelt dürfte jedenfalls nicht über Nacht zum Busenfreund der Kanzlerin mutiert sein. Naheliegend ist, dass die Nähe zu CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Klammer zu Sachsens CDU darstellt. Auch Kretschmer trat Merkel in der Chemnitz-Affäre gegen das Schienbein, als er sich frühzeitig von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ distanzierte. Es schadete ihm nicht wie dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der deswegen entlassen wurde. An Kretschmer traute sich die Berliner Kamarilla am Vorabend des Entscheidungskampfes in Sachsen nicht heran.

Für die CDU-Sachsen ist Patzelts demonstratives Bekenntnis ein Glücksfall in schweren Zeiten. Die Christdemokraten haben mit 29 Prozent gerade mal noch vier Punkte Abstand zur zweitplatzierten AfD (Insa-Umfrage vom 20.12.2018). Die anderen Parteien notieren unter „ferner liefen“. Die CDU kann sich nun mehr Beachtung und Präsenz durch Patzelt in den Medien erhoffen, die den emeritierten Professor wie einen verlorenen Sohn  in ihre Berichterstattung wieder aufnehmen und hätscheln werden.

Für die AfD in Sachsen bricht nicht der Weltuntergang an. Für sie bedeutet die Patzelt-Wende einen Warnschuss zur rechten Zeit. Die Spitzen von Bundes- und Landes-AfD  müssen sich ankreiden lassen, dass sie es nicht verstanden haben, den prominenten Pegida-Versteher mindestens auf „neutral“ zu halten oder einen personellen Gegen-Coup zu präsentieren. Die Lorbeeren des Zweitstimmensieges, den die AfD-Sachsen bei der Bundestagswahl vorgelegt hat, werden langsam welk und sollten durch einen neuen Siegerkranz ersetzt werden, wenn von Sachsen im September das Fanal für eine politische Zeitenwende in Deutschland ausgehen soll. Die AfD sollte aufpassen, dass sie sich im Vorfeld nicht durch Allmachtphantastereien und Pöstchenschieberei innerlich zerreiben lässt. Vor allem sollte sie ihren patriotischen Background nicht vernachlässigen. Wie Werner Patzelt schon früher zum Ausdruck brachte: Die AfD ist vom Fleische Pegidas. Unnötiger Ausgrenzungs-Alarmismus ist da nur von Übel. Nur mit dieser Strategie können auch Freie Wählergruppen zusätzlich gebunden werden.

Wer weiß, vielleicht wird Pegida-Versteher Professor Patzelt sogar noch einmal Steigbügelhalter der ersten CDU-AfD-Koalition auf Landesebene. Damit könnte er seine Kanzlerin-Demütigung egalisieren. Ausgeschlossen ist in diesen Zeiten nichts.

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Sachsen? Rudolf Augstein hätte Jakob Augstein fristlos gefeuert

geschrieben von dago15 am in Altmedien | 117 Kommentare

Von PETER BARTELS | Nero, der schlimmste Christen-Schlächter seiner Zeit, lief oft als Bettler verkleidet im Dunkeln durch die Gassen von Rom und verprügelte Bürger. Was macht einer wie Jakob Augstein, der 160 Millionen hat? Sachsen jagen! Wenn Multimillionäre sich langweilen …

Erst sollen die Sachsen aus der Republik austreten [29]: Ab nach Polen oder Ungarn … Dann veröffentlicht er ein neues Länderschild „Willkommen in SAchsen“ … Dann schreibt er: [30] „Sachsen … die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das fleischgewordene Rülpsen …das die sozialen Medien durchflutet.“ … Natürlich ist die „klammheimliche Freude“ der Merkel-Meute groß: Kicher, Lach, Rülps und nochmal Rülps!!

Als der SPIEGEL-Chefredakteur Erich Böhme 1989, zehn Tage vor dem Fall der Mauer, im SPIEGEL schrieb: „Ich möchte nicht wiedervereint werden“, wurde er von Rudolf Augstein gefeuert. Der w o l l t e die Wiedervereinigung. Natürlich mit Sachsen. Der wahre Augstein würde seinen „Adoptivsohn“ heute auf der Stelle fristlos feuern…

Stattdessen tarnt sich Jakob wie einst Nero mit falschen Klamotten: Er ist nämlich kein Bio-Augstein, er ist ein „Kuckuckskind“. Seine Mutter, die Übersetzerin Maria Carlsson, hat ihren Mann, den legendären SPIEGEL-Erfinder und Macher Rudolf Augstein, 1966 schlicht im Bett (Couch? Sessel? Teppich?) betrogen. Mit dem Schriftsteller Martin Walser (damals 40), der bis dahin (und danach) vom SPIEGEL mehr verspottet als vergöttert wurde. Die Rache ist mein, spricht der Herr? Gemach, vielleicht war Maria einfach nur attraktiv … Jedenfalls erinnerte sich Jakobs Bio-Papa später (2004) offenbar irgendwie gern: „Der Augenblick der Liebe“. Legt 2008 nach: „Der liebende Mann“. Gut, 2016 seufzte er dann nur noch „Ein sterbender Mann“. Man wird geboren um zu sterben …

Da das Jakoble, das eigentlich first Thomas heißt, nach allem, nur nicht nach Rudolf aussah, stattdessen immer mehr nach Martin, raunten es die Redakteure bald aus jeder Rinne: Guck mal genauer hin … Vergleich doch mal … Tatsächlich: Gene lügen nicht: Selbst der Greis Martin Walser (91) ist dem Bio-Sohn Jakob Augstein (51) noch wie aus dem Gesicht geschnitten…

Nachdem Rudolf Augstein sich lange genug geschämt hatte, wurde er, was er immer war – Ehrenmann: Er adoptierte still und heimlich den „Kuckuck“, den Mutter Maria ihm ins Nest gelegt hatte. Und so durfte der Bankert nicht nur Politik und Theater studieren, zehn Jahre bei der SÜDDEUTSCHEN Alpenpravda und der ZEIT lernen, wie man „links“ lügt ohne rot zu werden – er wurde sogar zu Rudi Augsteins Testamentsvollstrecker „auf Dauer“: Rudolf Augstein hatte in einem Anfall von Hasch-Halluzination nach den „68ern“ satte 50 Prozent seines SPIEGEL-Verlages den Mitarbeitern geschenkt – 25 Prozent verhökerte er an Gruner & Jahr. Blieben also 24 Prozent für Jakob und Geschwister (Rudi „konnte“ auch selbst …). Und dieses knappe Viertel wurde 2015 von Experten noch auf 160 Millionen taxiert; das bis dahin freischwebende ein Prozent, das Jakob zur Sperrminorität fehlte, grapschten sich die anderen per Prozess, den Jakob verlor …

Zwar wollte auch Rudi, der richtige Augstein, schon lange vorher das 50 Prozent-Geschenk von der „Mitarbeiter KG“ zurück, sogar mit Hilfe von BILD, des damals größten „Klassenfeindes“. Er hatte dazu sogar „Meinereins mit Fotograf“ ins Büro gebeten, hoch oben im SPIEGEL-Haus an der Hamburger Ost-West-Straße. Aber ob’s die schrecklichen Zahnschmerzen waren, die ihn gerade plagten („bitte nicht die dicke Backe fotografieren“), oder das Herz, das ihm in die Hose gerutscht war, weiß heut wahrscheinlich nur Franz Josef Strauß neben ihm im Himmi auf Wolke Sieben. Jedenfalls gab Rudi wenig später auf …

Leider. So konnten die „Mitarbeiter“ zielstrebig aus eine Million Auflage pro Woche zuletzt 530.657 machen. Und „Adoptivsohn“ Jakob darf in der Kolumne regelmäßig „Im Zweifel links“ sein. Gelernt ist gelernt. Und er darf seit sieben Jahren als „Tünnes & Schäl“ mit Nikolaus Schäl Blome auf PHOENIX den eitlen Tünnes geben, der wie die „Schauspielerin“ (ernsthaft, sagt sie!) Claudia Roth vor Mikro und Kamera flattert, feixt und keift. Und Watschen-Wichtel Schäl Blome liefert das geheuchelt „konservative“ Stichwort.

Mal stachelt Adoptiv-Augstein den Schwarzen Block beim G20-Gipfel in Hamburg an: „Der Preis muß so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.“ Da lagen schon 59 Polizisten in ihrem Blut … Mal lügt er für die EU: Wir müssen den „Nationalstaaten keine Träne nachweinen“. Mal für die „Unschuldigen Moslems“: „Die Anstifter für die Gewalt in Libyen und Jemen … sitzen bei den US-Republikanern und in Israel.“ Henryk M. Broder: „Augstein ist ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder.“ Jetzt geifert die Dreckschleuder gegen die Sachsen …

Natürlich kann man diesen Pass-Augstein nicht ernsthaft mit Nero vergleichen. Das römische Scheusal konnte wenigstens singen. Und schreiben. Das linke Würstchen kann nicht mal singen …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [31] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [32], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [33]!

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Von Wende zu Wende: Alles wiederholt sich

geschrieben von dago15 am in Widerstand | 102 Kommentare

Von PETER BARTELS | Der weise Salomon sagte vor 3000 Jahren: „Es gibt nichts Neues unter der Sonne!“ Irgendein Koholet ergänzte später: „Was geschehen ist, wird wieder geschehen. Was getan wurde, wird man wieder tun…“ Alles wiederholt sich. Wie jetzt in Sachsen. Warum kommt einem Sachsen so vertraut vor? Déjà vu? Alles nur ein Traum? Nein! Alles war wirklich schon mal da:

Wende 1989

Montagsspaziergänge … SED-Betonköpfe im Bonzen-„Bunker“ … Jauche kübelnde Presse … Auf den Einsatzbefehl wartende Polizei: Die Bonzen-Ost wollten weder die Partei-Paläste in Wandlitz, noch die abgeschotteten Ostsee-Insel Vilm aufgeben. Das staatlich geduckte „Volk“ im Arbeiter- und Bauernstaat hatte doch 40 Jahre folgsam gearbeitet, wie der Fünfjahresplan befahl. Nun muckten die Sachsen plötzlich auf: „Wir sind das Volk!“ IHR?? Leipzig? Dresden? Ausgerechnet im Tal der Ahnungslosen? Die arroganten SED-Bonzen hatten zwar Gorbatschows Schuss gehört: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Aber keiner nahm den Knall zur Kenntnis. Bis zuletzt. Das Ende ist deutsche Geschichte …

Wende 2018:

Wieder Montagsspaziergänge … Wieder Betonköpfe im „Bunker“ … Wieder eine Jauche kübelnde Presse .. . Wieder auf den Einsatzbefehl wartende Polizei. Unterschied: Diesmal haben sich die Bonzen nicht im „Bunker“ in Ost-, sondern in West-Berlin verschanzt … Diesmal hat sich die SPD im Geiste mit der SED längst freiwillig zur Einheitspartei „zwangsvereint“, sind CDU und FDP nicht mehr nur „Blockparteien“. Diesmal marschieren alle im Gleichschritt mit GRÜN immer vorweg. Denn diesmal geht es um richtiges Geld: Um gepanzerte Diesel, die an jeder NoGo-Area vorbei kommen … Um Diäten, die so dick machen, dass das Rülpsen den Hilfeschrei jeder blonden Ungläubigen im Park übertönt … Um Pensionen, die paradiesischer sind, als die Jungfrauen in Allahs siebtem Himmel. Und diesmal tippeln auch Presse, Funk, Fernsehen freiweillig „gleichgeschaltet“ mit. Das Ende wieder bald deutsche Geschichte …

Fast 30 Jahre ist es her seit der „Friedlichen Revolution“. Kein Stein blieb auf dem anderen. Nach den „Machern“ aus dem Westen, die den Osten platt machten, kamen die Plattmacher aus dem Osten, die seitdem ganz Deutschland plattmachen: Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Bundesinnenminister. Alle aus der Ostmark. Und sie machten, was sie im Sozialismus gelernt hatten: L’ètat c’est moi – der Staat bin ich, na gut, WIR! Gesetze? Mir/uns doch egal! Und wie schon der gute Brecht einst vorschlug: „Die Regierung löst das Volk auf und wählt sich ein anderes … Denn erst kommt das Fressen, dann die Moral“.

Ach, Bertolt! Acht Millionen Neu-Deutsche hatten die Alt-Deutschen, vor, mit, nach Kohl ja schon reinsickern lassen. Und hätte GröKaz vor drei Jahren nicht mit Selfies und Plüschbärchen weitere anderthalb Millionen dazugefleht, weil sie via UNO so gern „Herrin der Welt“ werden wollte, wäre vielleicht alles gut gegangen. Jedenfalls bis zu Silvester in Köln. Da mussten dann auch die letzten gutmeinenden Gutmenschen staunend erleben, dass da offensichtlich hauptsächlich stramme junge Männer gekommen waren, um zu kapern, kassieren, krakeelen und kopulieren. Die Welt grinste, die WELT grübelte …

Zwar dauert es inzwischen selbst in früheren Revolutions-Reservaten wie Frankreich oder Italien ewig, bis das Fass überläuft, aber auch da ist der Rand jetzt erreicht. In Ländern wie Polen, Ungarn, England, Österreich schon länger. Sogar in Amerika. Und endlich scheint sogar auch in Deutschland das Maß voll zu sein. Sachsen first … Die „Hellen“ gehörten schon immer zu den „Schnellen“; während die Pfeffersäcke in Hamburg sich noch in der Prä-EU, der Hanse, versteckten, sich die Augsburger von den Fuggern mit ein paar netten Reihenhäuschen still halten ließen, gingen die Sachsen geschlossen mit Sack, Pack und König nach Polen. Längst zurück, musste man sie selbst gegen Napoleon ziemlich lange zur Völkerschlacht bei Leipzig bitten …

In Deutschland dauert halt alles etwas länger. Mit dem Stalin-Sozialismus im Osten sogar 40 Jahre. Mit dem Merkel-Sozialismus im Westen auch schon fast 14 Jahre … Irgendwann hört selbst der Sachse auf zu singen: Genug ist genug! Vor fast 30 Jahren in Leipzig und Dresden – jetzt in Chemnitz!

Sie haben 40 Jahre Gehirnwäsche hinter sich, wollen nicht noch mal die Freiheit verlieren, für die sie sich 1989 mit dem Herz in der Hose die Hacken schief liefen. Denn jetzt werden sie von denen drangsaliert, die sie längst vom „Leben bestraft“ wähnten: Den LINKEN SED-Resten, den Block-Nickern von CDU und FDP. Falsch gedacht, Sachse! Alle schreiten, längst bis zum Platzen vom Kapitalismus gefüttert, Seit an Seit mit den Gender-Genossen in GRÜNEN Gewändern, wieder und wieder Gewendeten in schwarzen Stiefeln: Deutschland im Herzen, die Welt umarmen? Scheiß Gorch Fock! Deutschland ausmerzen, die Welt grenzenlos umgarnen, d a s ist ihre schöne neue Welt …

Den Gutmenschen in seinem Lauf, halten weder Weisheit noch Wissen auf – Gott schon gar nicht! Denn „Götter“ sind sie ja alle selbst. Und Götter irren nie. Wenn doch, bleibt immer noch die nächste Wende… Außerdem: „Volk“ gibt’s ja genug auf der Welt. Sogar im Sonderangebot. Arabien, Afrika, Asien. Alles Wanderameisen? Na und?? Wenn alles kahl gefressen ist, können ja die Alt-Deutschen wiederkommen …

Nichts Neues unter der Sonne, Salomon? Alles wiederholt sich, Koholet? Ja, nur das Rad wird in jeder Generation neu erfunden. Und manchmal sogar eine Partei: AfD. Vielleicht die letzte Alternative …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [34] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [32], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [33]!

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Augstein: „Sachsen soll eigene Republik werden!“

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Meinungsfreiheit,PEGIDA | 235 Kommentare

Von ARENT | Es ist selten, dass mich Aussagen von Jakob Augstein begeistern. Normalerweise kommt aus dieser Ecke dumpfes Bashing gegen Amerika, Deutschland oder Israel. Diesmal aber ist alles anders: Jakob Augstein hat die Sachsen dazu aufgefordert, eine eigene Republik zu gründen.

Genaugenommen hat er auf Twitter geschrieben [35]:

„…vielleicht könnte man dort eine rechts-autonome Republik ausrufen? Und alle AfD-Wähler ziehen freiwillig dorthin. Sie könnten sich auch eine Mauer bauen. Gegen Westdeutsche und andere Migranten.“

Das Ganze war natürlich, mal wieder, als Bashing gemeint. Diesmal nicht gegen Israelis oder Amis, sondern gegen Ostdeutsche, die ebenfalls zu den Lieblingsfeinden von Augstein zählen. Nur hat er sich offenbar nicht ausmalen können, dass diese Aussage auf grenzenlose Begeisterung stoßen dürfte.

Eine eigene Republik Sachsen? Mit Mauer drum herum? In die die aufgeklärten Menschen, Mediziner, Ingenieure, Postdocs ziehen können? Und dem Restdeutschland dürfen wir die IS Anhänger andrehen?

Wo soll ich unterschreiben?

Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass diese Forderung von aufgeklärter Seite kommt, die Bayern oder Sachsen ihre Unabhängigkeit fordern, ein AfD Abgeordneter Angela Merkel vorwirft, den Gesellschaftsvertrag gebrochen zu haben, oder ein Opfer des Breitscheitplatzes sagt „Das ist nicht mehr mein Land“. Aber ich werde mich natürlich nicht beschweren, wenn Augstein & Co den Sachsen schon von sich aus die Unabhängigkeit antragen.

Denn seien wir ehrlich: Wir haben mittlerweile überall in Europa unvereinbare Vorstellungen, wie eine Gesellschaft organisiert werden soll. Die einen fühlen sich den alten Verfassungen verpflichtet – der Idee des Gesellschaftsvertrags, der Staatsbürgerschaft, gemeinsamer Armee, Aufenthaltsrecht und Grenzen. Die anderen wollen das alles nicht – sie wollen keinen Staat, keine Staatsbürgerschaft, keine Armee.

Beides zusammen geht nicht. Ein Staat braucht gemeinsame Grundlagen. Er braucht eine Verfassung. Und er braucht verfassungstreue Bürger.

Auf diese Weise wären am Ende alle glücklich: Die aufgeklärten Menschen Europas könnten ihre eigenen Staaten schaffen – mit Staatsbürgerschaft, mit Grenzen und mit Armee. Die Verrückten könnten ihre Staaten schaffen – ohne Staatsbürgerschaft, ohne Grenzen und mit dem IS.

Ich vermute allerdings, dass in dem Moment, in dem die Bayern und Sachsen tatsächlich den Mut aufbringen und ihre Unabhängigkeit fordern würden, Jakob Augstein eine 180° Wende hinlegen würde. Auf einmal würde ihm einfallen, dass er die Ostdeutschen nicht leiden kann. Und wenn sie erst mal einen eigenen Staat haben, dann kann er ihnen nicht mehr schaden.

Nein, freiwillig werden sie uns leider nicht ziehen lassen. Es wird wohl eher so werden wie vor 1989 in der DDR – mit einer dicken, fetten Mauer und einer Armee, die dazu dient, die fleißigen Arbeiter, die alles am Laufen halten, an der Flucht aus dem „Paradies“ zu hindern.

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