Überraschung bei der Trauerfeier für die 18 Opfer des Brückeneinsturzes in Genua: Der angeblich so hoch umstrittene italienische Innenminister Matteo Salvini wurde am Sonnabend mit starkem Beifall begrüßt. Die Trauernden jubelten dem Lega-Politiker, der in deutschen Medien oft als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, zu.
Dem inzwischen ausgesprochen populären Salvini war auch von italienischen Journalisten vorgeworfen worden, den katastrophalen Brückeneinsturz für politische Zwecke missbraucht zu haben. Denn der Innenminister hatte gesagt, er wolle Haushaltsmittel künftig in die Infrastruktur investieren, auch wenn Brüssel das mit Verweis auf das Haushaltsdefizit nicht zulassen wolle.
Ganz anders als ihre Medien sehen das offenbar die betroffenen Menschen. Jahrzehntelang hatten die Vorgängerregierungen einen Investitionsstau verursacht, der zu Lasten der Sicherheit geht und im Brückeneinsturz der norditalienischen Stadt gipfelte. Damit will Salvini nun Schluss machen.
An den Feierlichkeiten konnten auch die Spieler der beiden lokalen Serie-A-Vereine, CFC Genua und Sampdoria, teilnehmen. Die italienische Fußball-Liga hatte ihre für das Wochenende geplanten Spiele wegen des Unglücks verschoben.
Von BEOBACHTER | Der Regierungswechsel in Italien und der neue Innenminister Matteo Salvini zeigen im ausgeuferten Flüchtlingswahn Wirkung. Auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien herrschen neuerdings zunehmend rechtsstaatliche Verhältnisse. Seenotrettung funktioniert dort offensichtlich wieder, wie Seenotrettung funktionieren muss, wenn ihr rechtlicher und humanitärer Status nicht ausgehöhlt werden soll: In Seenot geratene Menschen werden aufgenommen und schnellstmöglich in den nächsten sicheren Hafen gebracht. Genau das ist jetzt auf dem Mittelmeer vor Tripolis passiert. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.
108 illegale Einwanderer, die auf einem Schlauchboot im Meer vor Libyens Küste trieben, wurden auf Anweisung der libyschen Küstenwache vom Schlepper „Asso 28“ aufgenommen und nach Tripolis verbracht. Über den Vorgang berichtet die Zeitung „La Repubblica“.
Logisch, dass die linke italienische Journaille aufheult und von einer „präzedenzlosen Verletzung des Völkerrechts“ spricht. Auch der italienische Ableger des Flüchtlingshilfswerks der UN (t)wittert Unrat und will den Fall prüfen: „Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“ Seit wann Libyen ein Hafen ist, wird freilich nicht hinreichend erklärt.
Die deutschen Zeitungen, die über den Fall berichten, sind in ihrer Wortwahl vorsichtiger. Natürlich schlägt auch bei WELT, ZEIT oder FOCUS zwischen den Zeilen verhaltene Ungläubigkeit durch, dass der Mittelmeerschleusung nach Europa mit Mitteln internationalen Rechts Einhalt geboten wurde. So schreibt die WELT leicht indigniert[1] und ziemlich nebulös unter der Dachzeile „Verstoß gegen Völkerrecht“:
Auf See gerettete Flüchtlinge müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Libyen ist nicht als solcher anerkannt, da es in den geschlossenen Flüchtlingslagern regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Überdies verstoßen Massenrückführungen ohne vorherige Prüfung des Anrechts auf Asyl gegen das Völkerrecht.
Das Recht auf Asylantrag hatten die Einwanderer nach Libyen vorher in Tripolis. Warum sie dies nicht wahrnehmen oder ihr Ergebnis abwarten wollten, erklärt die WELT nicht. Die Einlassungen der WELT sind auch vor dem Hintergrund journalistischer Unsinn, dass z.B. deutsche Seenotretter der DGzRS auf Nord- und Ostsee, die ebenfalls nach internationalem Recht handeln, wohl kaum vorher abprüfen, ob die Schiffbrüchigen Asyl beantragen wollen.
Die Gutmenschen-Kritik entzündet sich vor allem daran, dass die illegalen Personen von einem Schiff aufgenommen und abgeliefert wurden, das unter italienischer Flagge fährt. Es handelt sich um die „Asso 28“, einen Schlepper, der eine Ölplattform bedient. Allerdings fungierte die „Asso“ nicht als komfortables Wassertaxi für illegale Einwanderer, sondern handelte im Auftrag der libyschen Küstenwache nach internationalem Recht. Dieses sieht vor, dass in Seenot geratene Personen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Und das war nun mal Tripolis. Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einem Hafen zu.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb laut Focus am Dienstag auf Facebook: „Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!“ Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.
Auch bei der regierenden CDU in Deutschland findet offenbar ein Umdenken statt, wenn auch sehr spät. Laut Focus erwartet der Europaexperte[2] der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Fischer, für die Zukunft, „dass im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen dorthin zurück gebracht werden, wo sie her gekommen sind. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden, denn jeder Verunglückte möchte im Normalfall in seine Heimat zurück.“ Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer sagte im Juni im Bundestag, dass der Schlüssel zur Seenotrettung nicht Europa sein darf.
Im Gegensatz dazu spricht die Huffingtonpost von „Tabubruch“ und „Riesenskandal“[3] und sieht „Menschenrechte in Seenot“. Hier darf der Grünen-Politiker Eric Marquardt ungehemmt schwafeln: „Die Asso Ventotto hat Menschen aus Seenbot gerettet und bringt sie nach Libyen. Das ist der erste illegale Pushback durch Europäer nach Libyen seit 2012.“
