Dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister ist es endlich gelungen, einen notorischen Gefährder abzuschieben, der ausreisepflichtig war und diese Pflicht verletzte. Weil der NRW-Minister dem juristischen Behinderungsmechanismus ‚unsicheres Herkunftsland‘ nicht bis ins kleinste Detail Tribut zollte, steht der gesamte Rechtsstaat auf der Kippe. Nicht etwa durch die zigtausendfache Missachtung der Einwanderungsgesetze, sondern durch eine Formalie. Durfte der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen, indem er Sami A. nach Tunesien abschob?

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Von KEWIL | Bochum soll erzittern! Weil die Stadt es gewagt hat, den Leibwächter Bin Ladens, Sami A., nach Tunesien, wo viele Deutsche Urlaub machen, auszufliegen, hat ein durchgeknalltes Verwaltungsgericht alles andere als im Namen des Volkes der Ausländerbehörde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro aufgebrannt, falls sie Terrorfreund Sami nicht schnellstens nach Bochum zurückfliegen lassen. Bochum legte Widerspruch ein.

Dass Tunesien den Tunesier nicht einfach wieder nach Deutschland exportiert, war der irren Justiz dabei egal, wir Deutschen sind doch die Weltherrscher, zack, zack, her mit dem lieben Sami. Uns geht doch die Arbeit an den Gerichten aus, wenn wir solche „Einzelfälle“ nicht haben.

Und nun kommt auch noch Samis Anwältin Seda Basay-Yildiz daher – ja, so heißen die typischen Abzocker in unserer Asyl-Industrie, der andere heißt Seif Eddine Makhlouf – und fordert die Kohle ^[1] knallhart per Fax ein. Und die linksgrünen Systemmedien wollen seit Tagen gleichfalls den gar schrecklichen Vollzug sehen und dass Bochum einknickt, als Warnung an alle Städte, ja ein für allemal die Finger von Abschiebungen zu lassen. Aber rechnen wir mal nach:

Der Abschiebeflug für Sami nach Tunesien hat 35.000 Euro gekostet, sein Re-Import käme sicher nicht billiger. Danach würde er uns wieder ein paar Zehntausender für Gerichts- und Anwaltskosten verschlingen, sollte er total unwahrscheinlich wieder abgeschoben werden, wären dann nochmals 35.000 Euro für den dritten Privatflug fällig. Bleibt Sami A. aber hier, wie man annehmen darf, kostet er Bochum bis zu seinem Ableben je nachdem ein paar hunderttausend Euro. (Hans-Werner Sinn rechnet durchschnittlich mit 450.000 Euro pro „Flüchtling“.)

Es wird aber noch schöner! Zahlt Bochum, fließt die Kohle von der Stadt ans Land, also von Staat zu Staat. Ein Nullsummenspiel für den Steuerzahler. Selbst wenn Bochum jede Stunde 10.000 Euro Zwangsgeld berappen müsste, wäre dies völlig unerheblich, denn das Land NRW könnte die Stadt nicht aushungern und würde alles kompensieren – müssen. Also Bochum, zahle notfalls freudig 10.000 Euro, dann hast du den Terroristen los. Wenn du ihn zurück holst, kostet er dich mindestens eine halbe Million.

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