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Dietmar Friedhoff zu Schäuble: Offenbarungseid des Rechtsstaates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte kürzlich sinngemäß, dass diesem Staat die Kraft fehlt, die illegal ins Land Eingedrungen ohne Bleibeberechtigung wieder zurückzuführen. Stattdessen träumt er von Integration. Dietmar Friedhoff, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, spricht im PI-NEWS-Interview von einem „Offenbarungseid des Rechtsstaates“ und stellt klar: Illegale Migranten müssen zurückgeschickt werden! Und er spricht auch an, welch unglaubliche Belastung für den Staatshaushalt, also den Steuerzahler, der Willkommenswahn darstellt.




Thomas Rietzschel: Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes

[..]  Einschüchternd wirkt das Pathos, das den Phrasen anhaftet. Wer sich damit hervortut, hat nichts zu sagen, vielleicht etwas zu verbergen, immer aber redet er Stuss – wie Wolfgang Schäuble in der abgelaufenen Woche.

In einem Gespräch mit Redakteuren der Funke-Mediengruppe erläuterte er, dass Angela Merkel gezwungen gewesen wäre, Horst Seehofer zu entlassen, wenn er seiner Ankündigung, schon anderswo registrierte Zuwanderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, hätte Taten folgen lassen. Und das nicht wegen des Innenministers Aufsässigkeit, sondern weil „die Würde des Amtes der Kanzlerin“ dadurch beschädigt worden wäre.

Die Wendung ist derzeit im Schwange. Sobald einem oder einer die sachlichen Argumente ausgehen, wird damit emotional aufgetrumpft. (Weiterlesen bei achgut)




Für Schäuble sind alle Nichtmoslems nur noch der „Rest der Bevölkerung“

Von L.S.GABRIEL | Nun meldet sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Horst Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, zu Wort und stimmt uns auf die totale Unterwerfung ein: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.“

Offensichtlich betrachtet Schäuble den Islam als etwas wie ein Naturereignis, gegen das man eben nichts machen kann (eher wohl nicht will). Gleichzeitig träumt er ziemlich naiv davon, die gewalt- und hassorientierten Islamhörigen umpolen zu können und zeigt ganz unverblümt wo und wie er die Deutschen in der neuen Gesellschaft, noch während der Umbauphase wohl sieht: Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“

Die „schon länger hier Lebenden“ sind neben den Moslems also jetzt schon nur mehr der „Rest der Bevölkerung“? Schäuble, der bekannt dafür ist, dass durch seine Aussagen, seine eigentliche Einstellung zu einem Thema fast immer nahezu ungeschminkt durchscheint, enttäuscht so gesehen auch diesmal nicht. Da hilft es auch nicht, wenn er dann doch noch Grundgesetztreue ins Spiel bringt, indem er sagt, dass Deutschland nun gesellschaftlichen Zusammenhalt und Regeln brauche, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhten. Eine freiheitliche Gesellschaft bliebe nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermitteln würde, so Schäuble.

Den Widerspruch, dass jene, die sich Deutschland verbunden und „zugehörig“ fühlen heutzutage aber als Nazis und Rassisten abgeurteilt werden scheint er auszublenden.

Für jene die, die Regeln Deutschlands nicht akzeptieren würden gäbe es ja Polizei und Justiz, aber „natürlich“ gehörten auch die Rechtsbrecher und die Gefängnisinsassen zu Deutschland, so der CDU-Politiker.

Für ein bisschen ewigen Schuldkult ist immer Platz

Auch dieser Satz lässt tief blicken: Im Hinblick auf den sich durch den Islam in Europa nun wieder ausbreitenden Judenhass sagt Schäuble: „Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen.“

Man hat also ganz klar nicht vor etwas gegen die weiter andauernde Invasion islamischer Heerscharen zu unternehmen, sondern gibt (noch) vor, dem uns überrollenden Islam schon irgendwie die Schneid abkaufen zu wollen. Dass das noch keinem Land, das der Islam einem Krebsgeschwür gleich kontaminiert hat gelungen ist, ehe er die Regeln vorgab, sagt er nicht dazu.

Dafür aber redet er die Ich-will-töten-Ideologie im Nachgang noch mal ein bisschen schön: Antisemitismus sei kein speziell muslimisches Problem. In den muslimischen Gemeinden gebe es viele, die ein starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigten. Der Kampf gegen Judenhass sei „der große Stresstest für die westlichen Demokratien“, sagt der deutsche Bundestagspräsident und haut gleich noch mal auf den schon länger hier lebenden „Rest der Bevölkerung“ drauf: Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden, so Schäuble.

Wir fassen also zusammen: Die deutschen „Ungläubigen“ bilden nun unter dem Islam nur noch den „Rest der Bevölkerung“, der, ewig schuldig wie er ist, die nun unabwendbar zu Deutschland gehörende Hassideologie Islam zu „akzeptieren“ hat und gleichzeitig dafür Sorge trägt, dass die islamischen Besatzer sich willkommen (Zugehörigkeit und Vertrautheit) fühlen.

Schäuble bleibt sich treu, wer genau hinhört was er so absondert weiß Bescheid, wohin die Reise gehen soll.




Auch Schäuble will, dass Sarrazin gefeuert wird


Wolfgang Schäuble, Ex-Innen-Dhimmi – Verzeihung, Minister – möchte Herrn Gabriel nicht nachstehen und hatte extra ein Gepräch mit Bundesbankchef Weber, um der „unabhängigen“ Bundesbank klarzumachen, dass die Entlassung Sarrazins erwartet wird. Damit das arbeitsrechtlich möglich ist, hat er einen Pflichtverstoß konstruiert: Sarrazin habe gegen die Zurückhaltungspflicht verstoßen und verbreite „verantwortungslosen Unsinn.“

Wenn sich einer verantwortungslos verhalten hat, dann war es der Schäuble mit seiner Islamkriecherei in seiner Zeit als Innenminister. Hätte er sich verantwortungsbewusster verhalten, dann bräuchte er heute nicht den Boten umzubringen, Schäuble, der wohl auch Zeit genug und das Buch schon durch hat, sagte:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wegen dessen kritischer Thesen über Muslime scharf kritisiert. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators seien „verantwortungsloser Unsinn“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Sarrazins „Art der Tabuverletzung“ bringe Deutschland nicht weiter. Mit seinen Thesen verstoße Sarrazin „ersichtlich gegen die Verpflichtung zur Zurückhaltung“, die aus seinem Amt bei der Bundesbank erwachse.

Zur Frage, ob Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden sollte, äußerte sich Schäuble nicht und verwies auf die Unabhängigkeit der Institution, die ein „hohes Gut“ sei. Allerdings habe er mit Bundesbankchef Axel Weber über den Fall Sarrazin gesprochen, sagte er. Auf die Frage, ob die Politik den Bundesbankvorstand anders besetzen sollte, antwortete Schäuble: „Die Politik als solche denkt ständig über alles nach.“

Die Phantasie kennt eben keine Grenzen, wenn es darum geht, Demokratie und Meinungsfreiheit abzuschaffen.




Zentralrat der Muslime sagt Islamkonferenz ab

Bei der am Montag stattfindenden Islamkonferenz wird der Zentralrat der Muslime (ZMD) überraschend nicht teilnehmen. Nach Ansicht des ZMD formuliere die Konferenz keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch und das Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt. „Die DIK ist und bleibt eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz“, kritisierte ZMD-Vorsitzender Ayyub Axel Köhler.

Der Focus berichtet:

„Der Daumen zeigt nach unten“, sagte ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. Die genauen Hintergründe der Entscheidung sollten auf einer Pressekonferenz am Mittag in Berlin mitgeteilt werden, erklärte der Zentralrat. Nach der Absage des ZMD sind beim Plenumstreffen der Islam-Konferenz von den vier großen muslimischen Verbänden in Deutschland nur noch die türkisch-islamische Union DITIB und der Verband der islamischen Kulturzentren vertreten. Zuvor war bereits der Islamrat von der Teilnahme an der Islamkonferenz suspendiert worden.

Hintergrund der Entscheidung des ZMD ist ein seit Wochen schwelender Streit um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Islam-Konferenz. De Maizière hatte den Islamrat von der Teilnahme an der Islam-Konferenz ausgeladen, weil gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Milli Görüs als größtes Einzelmitglied des Islamrats Ermittlungen laufen. Bei den anderen muslimischen Verbänden war dieser Schritt auf Ablehnung gestoßen. Mehrere Treffen der im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossenen vier Verbände hatte keine Einigung auf eine gemeinsame Linie gebracht.

Respekt vor Innenminister Thomas de Maizière, der dem Zentralrat in mehreren Verhandlungen bis zuletzt in keinem Punkt entgegengekommen ist. Unter Schäuble wäre das wohl etwas anders gelaufen…




Kirche honoriert Schäubles Islamkriecherei

Wie angekündigt erhielt der ehemalige Innen- und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble den „Toleranzpreis“ der Evangelischen Akademie in Tutzing. Zu den Gratulanten gehört auch Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Mustafa Ceric. Der freut sich besonders, dass durch die Deutsche Islamkonferenz der Islam „ein Teil der Gegenwart und der Zukunft Deutschlands“ sei. Danke, Herr Schäuble! Mehr…




Times Square: Moslem gesteht Mordanschlag

Der verhinderte Massenmörder vom New Yorker Times SquareMit vorbildlicher Ermittlungsarbeit wurde der verhinderte Massenmörder vom New Yorker Times Square (Foto) buchstäblich in letzter Sekunde gefasst, bevor er sich ins islamische Dubai absetzen konnte. Überraschenderweise erwies sich der eingebürgerte US-Bürger pakistanischer Herkunft als Anhänger der Religion des Friedens. Sein Plan war, soviele Menschen wie möglich zu töten, um im Paradies einen Platz in der Nähe des von ihm und vielen anderen Mohammedanern verehrten Massenmörders Mohammed zu erhalten. Dieser befahl im heiligen Koran: „Tötet die Ungläubigen, wo Ihr sie trefft.“

Der FOCUS berichtet:

Der 30 Jahre alte Pakistaner, der seit vergangenem Jahr die amerikanische Staatsbürgerschaft hat, war kurz vor Mitternacht am New Yorker John-F.-Kennedy-Flughafen aus dem Flugzeug geholten worden, mit dem er sich nach Dubai absetzen wollte. Ermittler sprachen von einem Zugriff in buchstäblich letzter Minute. Der 30-Jährige beteuerte, allein gehandelt zu haben.

„Es war klar ein Terrorangriff, um Amerikaner zu töten. An einem der belebtesten Plätze sollten so viele wie mögliche unschuldige Touristen und Theaterbesucher ermordet werden“, sagte Holder. „Er wollte Tod und Zerstörung in das Herz Manhattans bringen.“ Die Polizei in Pakistan bestätigte inzwischen ebenfalls Festnahmen in dem Fall. Als Hauptverdächtiger gilt der Schwager des sogenannten Times-Square-Bombers, wie die pakistanischen Behörden mitteilten. Zudem seien die in der Hafenstadt Karachi lebende Mutter und der Schwiegervater verhört worden. In Karachi leben nach pakistanischen Angaben auch die Frau und die beiden Kinder Shahzads.(…)

Die Justizbehörde in New York teilte mit, der Verdächtige habe am Samstag das Auto mit der Bombe auf den vor allem bei Touristen beliebten Platz im Theaterviertel von Manhattan gefahren. Die Ermittler waren ihm am Montag über das Auto auf die Spur gekommen. Er hatte den Wagen erst vor drei Wochen in Connecticut gekauft und bar bezahlt.

Shahzad hatte die Fahrzeugnummer des 17 Jahre alten Geländewagens unter der Frontscheibe beseitigt, nicht aber die Kennzeichnung am Fahrgestell. Sie führte die Fahnder zu der Verkäuferin, die den Gesuchten als Mann arabischer oder lateinamerikanischer Herkunft beschrieb. Über das Foto, das von ihm als neuem US-Bürger gemacht worden war, konnte Shahzad identifiziert werden. Von der Verkäuferin des Autos hatten die Ermittler auch die Handy-Nummer des Verdächtigen und über abgehörte Gespräche erfahren, dass er sich ins Ausland absetzen wollte. Deshalb sei er auf eine Liste von Personen gekommen, die das Land nicht verlassen sollten. Am Montag hatten die Computer am Flughafen dann Alarm geschlagen.

Ermittler untersuchten die Wohnung des Terrorverdächtigen in Bridgeport. Dorthin war Shahzad der „New York Times“ zufolge im vergangenen Jahr gezogen. Zuvor habe er drei Jahre mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern im benachbarten Shelton gewohnt, bestätigte eine Nachbarin. Shahzad habe ihr gesagt, er arbeite an der Wall Street. Tatsächlich sei er jeden Morgen gut gekleidet aus dem Haus gegangen, sagte die Frau der Zeitung.

Shahzad ist einer von einem Dutzend Ausländern mit US-Pass oder Greencard, die in den vergangenen zwei Jahren wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Unter ihnen ist der Pakistaner Daood Gilani, der in Chicago den Namen David Coleman Headley annahm und mit einem geplanten Anschlag auf eine dänische Zeitung in Verbindung gebracht wird, sowie der Busfahrer Najibullah Zazi in Denver, der sich im Februar zu einem geplanten Attentat auf die New Yorker U-Bahn bekannte. (…)

„Er wollte Tod und Zerstörung in das Herz Manhattans bringen. Und das nur, weil ihm unsere Art zu leben nicht gefiel“, sagte Holder. Er forderte die Amerikaner auf, wachsam zu sein. „Auch für die Strafverfolgungsbehörden bleibt es erstes Ziel, Terrorangriffe zu verhindern und Terroristen vor Gericht zu bringen.“ New Yorks Polizeichef Raymond Kelly sagte, New York könne „heute etwas beruhigter“ sein. „Aber New York ist Amerika. Und sie werden wiederkommen und versuchen, uns zu töten.“

Ein Schutz vor solchen Terrorangriffen ist zur Zeit bedauerlicherweise nicht möglich, da die Ergebnisse, die aus dem Zusammenfügen der bekannten Erkenntnisse resultieren, als rassistisch gebranntmarkt wurden und weder ausgesprochen noch in praktische Politik umgesetzt werden dürfen. Es wird empfohlen, sich dumm zu stellen und auf die Erfindung eines friedlichen Islam durch Wolfgang Schäuble zu vertrauen.




„Linksextreme Gewalt wurde unterschätzt“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Justizministerin Leutheusser-SchnarrenbergerIm Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger) der linksextremen Gewalt in Deutschland den Kampf an. In einem Interview mit WELT-Online warnt der CDU-Politiker davor, die stark zunehmende Gewalt von Linksextremen zu unterschätzen. „Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat“, so de Maizière.

WELT ONLINE: Herr Minister, wie erklären Sie sich den stärksten Anstieg der politisch links motivierten Kriminalität seit 2001?

Thomas de Maizière: Vordergründig könnte man feststellen, dass die Bundestagswahl und der Nato-Gipfel im vergangenen Jahr zu einer Polarisierung und einer härteren politischen Auseinandersetzung geführt haben, die zum Teil auch gewalttätig war. Das ist aber keine hinlängliche Erklärung. Es handelt sich schon um einen Trend. Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat.

Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt. Die Zahlen, die wir jetzt vorgelegt haben, sollten wir als einen Weckruf verstehen. Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und gehen gezielt gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vor – egal, ob sie von rechts oder links kommt. Aber davon muss sich auch die Gesellschaft insgesamt distanzieren.

WELT ONLINE: Zu den neuen Phänomenen gehört, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte erheblich zugenommen hat.

de Maizière: Ich finde es empörend, wenn Polizeibeamte, die sich zur Wahrung der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit zwischen gewalttätige Demonstranten stellen müssen, Opfer von Gewalt werden. Und es ist ein Unding, dass in solchen Situationen auch noch Solidarisierungseffekte gegen die Polizei entstehen. Genauso empörend ist, dass sich Gewalt – etwa von sogenannten Fußballfans – häufig auch noch gegen Rettungskräfte oder Feuerwehrleute richtet, die noch weniger als Polizisten geschützt sind. Das ist in dieser Dimension neu und nicht hinnehmbar.

WELT ONLINE: Wie lässt sich der Schutz gegen brutale Angriffe auf Polizeibeamte strafrechtlich verbessern?

de Maizière: Wir werden das Strafrecht verschärfen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgehalten und zuständig ist dafür meine Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das betrifft sowohl den Angriff auf Polizisten als auch nach meiner Meinung die Sachbeschädigung von Polizei- und Rettungsfahrzeugen. Ich weiß, dass meine Kollegin bald einen Entwurf vorlegen wird.

WELT ONLINE: Kann Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich geächtet werden?

de Maizière: Wir müssen eine Entsolidarisierung erreichen. Veranstalter und friedliche Demonstranten selbst sollten klarstellen, dass sie Gewalt aus ihren Reihen heraus nicht zulassen. Genau dies ist momentan leider zu oft der Fall. Es gibt Demonstrationen, auf denen Teile sogenannter schwarzer Blocks Schutz unter anderen Teilnehmern finden. Beim Thema Fußball muss klar sein, dass es sich bei Gewalttätern nicht um Fans handelt. Die Vereine, die wirklichen Fans und die Ordner müssen solche Leute ächten.

WELT ONLINE: Was können Sie gegen gewalttätige Auseinandersetzungen von Demonstrationszügen mit Links- und Rechtsextremisten tun?

de Maizière: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dazu gehört auch, dass man Demonstrationen nicht in abgelegene Gebiete verweisen darf. Aber ich sehe mit großer Genugtuung, dass die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zunehmend mehr erlaubt, dass die Versammlungsbehörden solche Demonstrationszüge, die bei einem Aufeinandertreffen gewalttätig werden können, räumlich voneinander trennt. Damit ist die Versammlungsfreiheit gewahrt und die Gefahr von Gewalt gemindert.

WELT ONLINE: Ein weiteres neues Phänomen sind die Autobrände. Linksextremisten sprechen im Internet vom „Abfackeln“. Sind die Sicherheitsbehörden dagegen machtlos?

de Maizière: Das ist ein Phänomen in Großstädten, insbesondere in Berlin und Hamburg. Daher sind zunächst mal die dafür zuständigen Länder gefragt. Wir stehen aber in engem Kontakt: Und es wird auch auf der im Mai in Hamburg anstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Thema sein. Man muss berücksichtigen, dass die Tatbegehung bei Autobränden leicht und die Aufklärung schwierig ist. In der autonomen Szene wird allein die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe. Wir können aber weder No-go-Areas zulassen noch, dass der öffentliche Raum nach Nutzungsarten selektiert wird. Prävention und harte Strafverfolgung sind hier wichtig; helfen kann und muss aber auch die Zivilgesellschaft.

WELT ONLINE: Die Intensität der Gewalt nimmt zu. Ist das ebenfalls ein neuer Trend?

de Maizière: Die Zahl der Gewalttäter – auch der jugendlichen – steigt nicht generell. Es gibt keine Verrohung der gesamten Jugend. Ich sehe aber, dass das Ausmaß der Gewalt zunimmt: Es wird eben nicht einmal, sondern zehnmal zugetreten. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. Das hat auch mit Entgrenzung zu tun. Auch eine freiheitliche Gesellschaft benötigt Grenzen des Umgangs: im Sprachgebrauch, beim Körperkontakt und insgesamt im Miteinander. Grenzen der Höflichkeit und der Distanz sind notwendig, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten.

Da sind wir ja mal gespannt, wie dieser Gesetzentwurf aussehen wird. Dass er von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegt werden soll, lässt nichts Gutes erwarten…

» PI: Linke Gewalt nimmt sprunghaft zu




Islamkonferenz vor dem Aus

Die behördlich festgestellte Verfassungsfeindlichkeit des größten Mohammedanervereins in Deutschland, Milli Görüs, hinderte unsere Innenminister bislang nicht, mit den Extremisten über unsere Zukunft zu feilschen. Nachdem jetzt auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung ermittelt wird, möchte Innenminister De Maizière die Teilnahme der Verbrecherorganisation „ruhen lassen“. 

Dabei hat er aber die Rechnung ohne die guten Mohammedaner gemacht, die auf die Teilnahme ihrer kriminellen Brüder bestehen, und lieber über die Islamophobie des Gastlandes als über eventuelle eigene Beiträge zur Integration zu sprechen wünschen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Islamkonferenz vor dem Aus: Innenminister de Maizière verteidigt die Ausladung von Milli Görüs und wirbt um die übrigen Islam-Vertreter.

Die muslimischen Verbände erwägen, aus der Islamkonferenz der Bundesregierung auszusteigen. Sie sind verärgert über die Reform und Neubesetzung des Gremiums durch Innenminister Thomas de Maizière. An diesem Freitag wollen die Verbände über ihre Teilnahme entscheiden.

SZ: Nach dem Ausschluss von Milli Görüs und seines Dachverbands Islamrat aus der Islamkonferenz erwägen nun auch die anderen großen Muslim-Verbände auszusteigen. War es ein Fehler die Organisation auszuladen?

De Maizière: Ich habe den Islamrat nicht ausgeschlossen, sondern habe ihm eine ruhende Mitgliedschaft vorgeschlagen, solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Aber schließlich geht es bei Milli Görüs um sehr gewichtige Vorwürfe wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Geldwäsche. Dies wiegt so schwer, dass ich mit diesen Vertretern so nicht an einem Tisch sitzen will. Dies hat aber nichts mit den anderen muslimischen Verbänden zu tun, diese sind weiter herzlich willkommen.

SZ: Die übrigen Verbände haben Zweifel, ob die Konferenz ohne die gut 300 Moscheegemeinden von Milli Görüs sinnvoll arbeiten kann.

De Maizière: Der Islamrat hat die Tür ja selbst zugeschlagen, weil er keine ruhende Mitgliedschaft akzeptieren wollte. Von mir aus steht die Türe weiter offen , der Islamrat kann kommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind.

SZ: Dennoch fühlen sich die anderen Verbände offenbar verpflichtet, dem Islamrat beizustehen, schließlich sind die großen Verbände im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossen.

De Maizière: Da hätte ich mir unter den Verbänden eine kritischere Haltung gewünscht angesichts der Vorwürfe, die gegen Milli Görüs erhoben werden. Man muss es also anders herum sehen: Die Verbände sind in der Pflicht, aus den Vorwürfen gegen ihren Partner Islamrat Konsequenzen zu ziehen.

SZ: Die Ausladung ist nicht der einzige Kritikpunkt. Die Muslime bemängeln, dass die unabhängigen Vertreter in der Konferenz ein größeres Gewicht erhalten haben: Islamkritiker wie Seyran Ates und Necla Kelek haben Sie als Berater behalten, gleichzeitig sollen zehn neue Vertreter jenseits der Religionsverbände dazukommen. Ist das nicht eine Schieflage?

De Maizière: Nein, man darf nicht vergessen, dass die Verbände nur etwa ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren. Deshalb bildet die Zusammensetzung mit den unabhängigen Muslimen ein sehr kluges Mobile, das die Breite des muslimischen Lebens in Deutschland widerspiegelt. Wir haben vier religiöse Verbände, einen weltlichen und zehn unabhängige muslimische Persönlichkeiten. Es geht mir aber nicht um Quoten, sondern darum, dass sich möglichst viele Muslime von der Deutschen Islamkonferenz repräsentiert fühlen. Wir wollen die Konferenz praktischer ausrichten, deshalb habe ich mehr Leute mit Praxiserfahrung eingeladen, wollte aber gleichzeitig die alten Mitglieder nicht als Bündnispartner verlieren.

Die wieder einmal beklagte „Islamophobie“ scheint also nicht ganz so unbegründet zu sein, wie der während der islamischen Revolution im Iran erfundene Kampfbegriff suggerieren möchte. Solange allen islamischen Verbänden, darunter übrigens auch die alevitische Gemeinde, im Konfliktfall die kriminellen und verfassungsfeindlichen Glaubensbrüder näher stehen als unsere Verfassung, ist Vorsicht und Skepsis erste Bürgerpflicht. De Maizière scheint diese Pflicht ernster zu nehmen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, der sich mit jedem Schurken gemein machte, wenns nur ein Moslem war.

» PI: Verbände wollen Islamkonferenz boykottieren

(Foto: Keine PI-Montage, sondern Eigenwerbung der Milli Görüs)




Haushalt 2010: Rekordneuverschuldung steht

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP in einer Nachtsitzung die Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 beschlossen. Damit wurde die bis jetzt höchste Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik besiegelt.

Der Focus berichtet:

Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht

Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant – 398 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt.

Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme machte vor allem die bessere Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt unter anderem zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen.

Als Steuereinnahmen erwartet werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen statt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Den bisherigen Schuldenrekord hält Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) von umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro…




Schäuble: Zweck heiligt manchmal Mittel

Die Verkommenheit deutscher Politiker ist kaum zu überbieten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat in einem Interview mit der NZZ Anfang Februar die Prioritäten in Deutschland ins rechte Licht gerückt. Demnach heiligt der Zweck im Fall von Steuerhinterziehung die Mittel, nicht aber bei der Rettung eines Menschenlebens.

Konkret gemeint ist der Fall des elfjährigen Jakob Metzler, dessen Entführer vom damaligen Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner Folter angedroht wurde, in der irrigen Ansicht, das Kind noch retten zu können. Die Menschenwürde des Täters ist in diesem Fall höher anzusetzen als die Menschenwürde des Opfers. Beide Vorgehensweisen sollen angeblich das Vertrauen des Bürgers in den „Rechtsstaat“ stärken.

Sie setzen sich dem Vorwurf der Hehlerei aus. Wieso haben Sie so entschieden?
Der Fall liegt rechtlich sehr ähnlich wie der Fall vor zwei Jahren, als wir Bankkundendaten aus dem Fürstentum Liechtenstein erworben haben. Der damalige Vorfall hatte eine Vielzahl von rechtlichen Entscheidungen zur Folge, und in keinem einzigen Fall ist die Rechtmässigkeit der Entscheidung von den Gerichten in Frage gestellt worden. Angesichts der Ähnlichkeit mit dem Fall vor zwei Jahren hatten wird jetzt keinen Spielraum, diesmal anders zu entscheiden.

Sie argumentieren juristisch, aber hier handelt es sich um einen politischen Entscheid, und den hätte man anders fällen können.

Der Rechtsstaat verlangt, dass Steuergesetze zu vollziehen sind. Wenn also der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, dann hat die Steuerverwaltung, zumindest in Deutschland, eine gesetzliche Verpflichtung, diesem Verdacht nachzugehen. Ich sage nochmals: Die Tatsache, dass wir in einem ähnlichen Fall bereits entschieden haben, macht den politischen Entscheidungsspielraum sehr klein.
Dann nehmen Sie in Kauf, dass der CDU-Politiker Schäuble gleich entscheidet wie damals der SPD-Politiker Steinbrück?
Regierungen sind gut beraten, für Kontinuität zu sorgen, das gilt auch bei Regierungswechseln. Ich erinnere daran, dass die Bundeskanzlerin dieselbe ist wie beim letzten Entscheid, und ich selbst war auch Teil der letzten Regierung. Das spielt schon auch eine Rolle. Hätte ich jetzt anders entschieden, hätte ich auch unser rechtlich widerspruchsfreies Vorgehen vor zwei Jahren in Zweifel gezogen.
(…)
Heiligt in diesem Fall der Zweck alle Mittel? Also auch das Mittel, gestohlene Daten zu kaufen?

Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.

„Nebenbei“ erklärt der deutsche Finanzminister noch, dass er europaweit das Bankgeheimnis zu kippen gedenkt. Natürlich nur der Gerechtigkeit wegen…

» Eussner: „Steuersünder-CD“. CDU bestätigt Rechtsbruch. Dokumentation




Schweiz droht Politikern mit eigenen Bankdaten

Die Gier der deutschen Politiker nach Steuerflüchtigen in der Schweiz könnte sie selbst bald teuer zu stehen kommen. Mitglieder des Schweizer Nationalrats drohen wegen der Steuersünder-CD (PI berichtete) jetzt mit der Veröffentlichung der Bankdaten von doppelmoralischen Heuchlern deutschen Politikern, die ihr Vermögen selbst in der Schweiz gelagert haben.

Nationalrat Alfred Heer, Chef der Zürcher SVP und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz:

Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden.

Zahlreiche deutsche Politiker und Richter, die jetzt mit dem Moralzeigefinger auf Steuersünder zeigen, besitzen selbst Konten oder Stiftungen in der Schweiz.

Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten,

erklärt Heer. Ob Merkel, Schäuble & Co jetzt wohl immer noch in der Lage sein werden, einen Steuersünderfeldzug hoch oben auf dem moralisch überlegenen Ross zu führen?

(Spürnase: AlterQuerulant)