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Wie die EU und Soros Salvini ins Gefängnis bringen wollen

Am 3. Oktober begann auf Sizilien der Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister  Matteo Salvini wegen „Kidnapping“, weil er illegale Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. PI-NEWS enthüllt: Die Klage wird angestrengt von NGOs, die von der EU und den Open Society Foundations finanziert werden.

Im Juli 2019 hatte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini sich geweigert, 116 illegale Migranten vom Küstenwachenschiff „Bruno Gregoretti“ an Land gehen zu lassen, bis andere europäische Länder sich am 31. Juli bereit erklärten, die Illegalen (Italienisch: „Clandestini“) aufzunehmen.

Dafür wird Matteo Salivini seit Samstag in Catania der Prozess aufgrund „Freiheitsberaubung“ gemacht, worauf bis zu 15 Jahre Haft steht, obwohl Salvini als Abgeordneter zu dem Zeitpunkt eigentlich Immunität genoss. Der politische Gegner im italienischen Senat hatte im Juli 2020 beschlossen, diese Immunität rückwirkend aufzuheben – ein gefährlicher Präzedenzfall auch für eine Merkel-Regierung, der seit 2015 laut Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz „erhebliche Rechtsverstöße“ in der Grenzpolitik zur Last gelegt werden könnten.

Der zuständige Staatsanwaltschaft in Catania zeigt sich laut Il Giornale überzeugt, „dass das Verfahren gegenstandslos ist“. Einen Innenminister der „Freiheitsberaubung“ zu überführen, weil er die Grenzen seines Landes sichern will, wäre sicher ein Novum in der Rechtsgeschichte.

Salvini gab sich am Samstag siegessicher, und erfuhr in Catania Unterstützung seitens seiner politischen Rivalen Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) und Antonio Tajani (Forza Italia). Eine Mehrheit der Italiener unterstützen laut Lorenzo Pregliasco von YouTrend Salvinis Einwanderungspolitik.

Was nie berichtet wird: Die Klage gegen Salvini wird nicht etwa von geschädigten Migranten oder der sizilianischen Staatsanwaltschaft angestrengt, sondern in erster Linie von linken NGOs, die von der EU und den Open Society Foundations von George Soros finanziert werden, wie Il Giornale enthüllt.

Die einzigen Geschädigten, die sich von den 116 Migranten gefunden haben, um die Klage zu unterstützen, ist das nigerianische Ehepaar Jafra und Aishat Saha, die schwanger 20 Stunden im Hafen von Catania warten musste, bis sie in Europa an Land gehen konnte.

Eigentlich wird die Klage angestrengt von NGOs, die der linken italienischen Organisation Arci angehören, die in ganz Italien Jugend-, Kultur- und Gemeindezentren betreibt, so wie die ihr angehörigen Umwelt-NGO Legambiente. Beide Organisationen stehen der linken Regierungspartei PD nah. Der Präsident von Legambiente Gianfranco Zanna gehörte den Jungkommunisten PCI an. „Die Anklage in diesem Prozess wird nur von Zivilorganisationen vertreten“, erklärte die Legambiente-Anwältin Daniela Ciancimino stolz.

Legambiente sei zwar eigentlich eine Umweltorganisation, so die Gruppe, aber Migration habe auch irgendwie etwas mit Umwelt zu tun.

„Warum beschäftigen wir uns mit Migranten? Wir haben uns immer um die Umwelt gekümmert, aber auch um Menschen, unabhängig von ihrem Reisepass, weil wir seit 39 Jahren die menschliche Ökologie praktizieren, von der auch Papst Franziskus spricht,“ so Legambiente umständlich zur Rechtfertigung.

Arci (Associazione Ricreativa e Culturale Italiana) hat über eine Million Mitglieder und ist als Kernorganisation der Italienischen Linken (Sinistra Italiana) eng mit der PD sowie dem Open Society Netzwerk in Italien verbunden. Arci arbeitet mit der italienischen NGO „Mediterraneo – Saving Humans“ zusammen, um illegale Migranten nach Europa zu bringen.

Soros-finanzierte „Lawfare“ NGOs (Kriegführung mit rechtlichen Mitteln) wie ASGI (Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione), A Buon Diritto und CILD (Coalizione Italiana Liberta e Diritti Civili) strengen immer wieder Prozesse in Italien an, um offene Grenzen zu erzwingen, u.a. der Fall „Hirsi Jamaa et al. gegen Italien“, der es 2012 EU-Ländern effektiv verbot, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen.

2018 strebte ASGI zusammen mit ARCI und dem Global Legal Action Network (GLAN) vor dem Europäischen Gericht für Menscherechte EGMR den Prozess „GLAN-ASGI“ an, um ebenfalls die Zurückweisung von illegalen Migranten zu verbieten. Im Februar 2020 dokumentierte das European Center for Law and Justice (ECLJ) den Einfluss von Open Society auf das EGMR.

– ASGI erhielt 2018 laut Webseite 385.715 $ von Open Society.
– CILD erhielt 2016 laut OSF-Webseite 575.000 $ von Open Society.
– ARCI erhielt 2016 1.700 $, 2017 61.840 $ und 2018 149.760 von Open Society.

ARCI und deren Unterorganisationen wie ArciGay und Kulturorganisation Arci Strauss erhielten 2015-2019 laut Finanztransparenzsystem der EU FTS mindestens 3.409.206 € direkte Förderung (2015: 194.324 €; 2016: 135.311 €; 2017:  874.252 €; 2018: 1.238.031;  2019: 967.298 €). Projekte, an denen ARCI und deren Unterorganisationen beteiligt waren, erhielten 2015-2019 mit anderen NGOs laut FTS insgesamt 11.386.296 €.

Im Klartext heißt das:  Das Verfahren gegen Matteo Salvini wird von NGOs angestrengt, die von Open Society und unseren EU-Steuergeldern aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Dazu sagte MEP Joachim Kuhs (AfD), der EU-Haushaltsberichterstatter 2019: „Wenn eine linke NGO, die mit der Regierungspartei verbunden ist, einen Prozess gegen einen Amtsvorgänger anstrebt, weil er die Grenzen seines Landes schützen wollte, und dies mit Geld von der EU und Open Society macht,  müssen bei jedem Demokraten und denkenden Menschen alle Alarmglocken läuten. Bei der Verwendung von Steuergeldern gilt das Neutralitätsgebot. Die EU muss jede Finanzierung politisch voreingenommener NGOs sofort beenden. Dafür werden wir im Europaparlament sorgen.“




Die Bundesregierung hat ihre Finger im Menschenschlepper-Spiel

Neue Entwicklung im Schlepper-Skandal: Verwicklung der Bundesregierung nachgewiesen, Gründe für das Schweigen der Mainstream-Medien aufgedeckt. Wie PI-NEWS berichtete, hat die griechische Polizei auf Lesbos 33 Mitarbeiter vornehmlich deutscher NGOs verhaftet. Der Vorwurf der griechischen Behörden wiegt schwer: Menschenschlepperei und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die deutschen Mainstream-Medien verschweigen den Skandal komplett.

Das griechische Nachrichtenportal Ekathimerini hingegen berichtet ausführlich, dass der griechische Geheimdienst EYP bei der Operation „Alkmene“ zwei Migranten als Agenten an Bord eines Schlepperbootes eingeschleust hat, um die Arbeitsweise der NGO-Fähren zu dokumentieren. Die Agenten hätten belegt, wie die illegalen Schlepperboote die „Migranten-Hotline“ AlarmPhone rufen, um ihre Abholung an der griechischen Küstenwache vorbei zu organisieren.

Die AlarmPhone Hotline ist Teil des Schleppernetzwerkes, das ihren Sitz im Berliner Mehringhof hat, zusammen mit den NGOs Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration. Die NGO Watch the Med/Alarmphone arbeitet mit NGOs zusammen, die über verschiedene Projekte seit 2015 mindestens 6,2 Millionen Euro von der EU bekommen haben.

Medien-Schweigen soll eigene Mitschuld kaschieren

Das seltsame Schweigen der deutschen Medien erklärt sich aus der Verwicklung deren führender Köpfe in den Skandal. Watch the Med wurde 2014 vom Eritreer Mussie Zerai als Partner der Berliner NGO Sea-Watch und dem Open Society Netzwerk in Italien gegründet. Zerai wurde in Italien im August 2017 wegen „Beihilfe zur Schlepperei“ verhaftet, nachdem die italienischen Behörden die Zusammenarbeit zwischen der deutschen NGO „Jugend rettet“ und illegalen Schleppern dokumentieren konnten. Die Schlepper-NGO „Jugend rettet“ wurde von Jugendpresse Deutschland und vielen deutschen Journalisten unterstützt, unter anderem vom damaligen ARD-Programmchef Volker Herres, Panorama-Redakteurin Anja Reschke, Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges, der damaligen Zeit-Chefredakteure Moritz Müller-Wirth und Dr. Theo Sommer, der stellv. Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes, Kathrin Konyen, und Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert.

2017 hat die italienische Nachrichtengentur ANSA ein Video veröffentlicht, auf dem die Zusammenarbeit der NGO mit den Schleppern zu sehen ist. „Wir haben Beweise für Begegnungen zwischen Schleusern, die illegale Einwanderer zur ‚Iuventa‘ begleitet haben, und Mitgliedern der Besatzung“ von Jugend rettet e.V., sagte der Staatsanwalt Ambrogio Cartosio im sizilianischen Trapani 2017. „Die Beweise sind schwerwiegend.“

Die griechische Bundespolizei hat nun zum zweiten Mal dokumentiert, was bereits 2018 der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in seiner Strafanzeige gegen alle sieben deutsche NGOs, die im Mittelmeer operierten, feststellte: nämlich, dass die deutschen NGOs dort mit Schleppern zusammenarbeiten. Nun stellt sich die Frage nach der Mittäterschaft der deutschen Bundesregierung, wie auch der Staatsanwaltschaften. Denn die Strafanzeigen von Bystron haben zwar über 40 Abgeordnete des deutschen Bundestages unterstützt, doch die Staatsanwaltschaften lehnten weitere Ermittlungen unter fadenscheinigen Begründungen ab.

Und es kam noch schlimmer: Seit der Entflaggung der „Sea-Watch 3“ und „Seefuchs“ durch die Niederlande 2019 und der Beschlagnahme durch italienische Behörden, fahren die Schlepper-Boote alle unter deutscher Flagge. Nachdem also alle bisherigen Länder den Schlepperschiffen wegen der offensichtlichen illegalen Tätigkeit die Zulassungen verweigerten, erteilte ihnen ausgerechnet das deutsche Verkehrsministerium die Zulassungen.

Seitdem segeln die Schlepper-Schiffe alle unter deutscher Flagge. Mit dabei: die in Sizilien festgesetzte „Sea Watch 4“, die „Alan Kurdi“, die „Mare Liberum“ auf Lesbos (die ehemalige „Sea Watch 1“), und sogar die „Louise Michel“ des britischen „Künstlers“ Banksy. Die deutsche Bundesregierung ist scheinbar der einzige Flaggenstaat, das dem Schleppergeschäft der NGOs noch wohlwollend gegenübersteht.

„Diese NGOs machen keinen Hehl daraus, dass ihr Ziel nicht die Seenotrettung ist, sondern die Personenbeförderung von möglichst vielen illegalen Migranten nach Europa, wie die Schlepperin Pia Klemp dem Guardian freimütig gesagt hat. Die Tatsache, dass das Verkehrsministerium hier sehenden Auges den Kriminellen das Geschäft ermöglicht, macht die Bunderegierung zur Komplizin. Wir werden diese eklatanten Rechtsverstöße weiter konsequent verfolgen“, sagte Bystron zu PI-NEWS.

Der AfD-Außenpolitiker hatte bereits einen Fall publik gemacht, bei dem die „Sea-Watch 3“ am 6.11.2017 eine laufende Rettungsaktion der libyschen Küstenwache störte und die bereits geretteten 130 Migranten verleitete, auf hoher See wieder ins Wasser zu springen. Dabei starben fünf Menschen, darunter zwei Kleinkinder.

Der italienische TV-Sender „Rete 4“ hatte 2019 dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisieren. In der Talkshow „La Quarta  Repubblica“ packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus:

Demnach werden die Überfahrten von Libyen nach Italien von libyschen Schleppern über geheime Facebook-Gruppen organisiert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote ist ebenfalls vorher verabredet, so der 21-Jährige. Der Migrant nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit Sea-Watch im direkten Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1600 Euro.

Der Sender nahm zur Überprüfung der Aussagen direkten Kontakt mit dem Schlepper auf. In dem aufgezeichneten Gespräch bestätigte der Schlepper, im direkten Kontakt mit den Besatzungen der NGO-Boote zu stehen, wie die Junge Freiheit berichtete:

„Mit einem Lockvogel rufen die Journalisten an …. Dieser gibt sich als marokkanischer Migrant aus, der nach Italien überfahren will. Das Gespräch wird auf dem verschlüsselten Chatdienst Viber weitergeführt. „Die Überfahrt kostet 1.600 Euro“, meldet sich der Schlepper. Auf den Einwand des falschen Migranten, er sei sehr besorgt wegen der Überfahrt, wiegelt Lokman ab: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann. (…) Wir sind in Kontakt mit Sea-Watch, aber derzeit ist das Schiff, das unterwegs ist, von Open Arms.“ Der Lockvogel fragt nach: „Du bist also in Kontakt mit denen, und wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?“ „Ja ja, ich bin in Kontakt mit denen.“




Wie der griechische Geheimdienst Berlins Schlepper-NGOs überführte

Wie berichtet hat die griechische Polizei auf Lesbos 33 Mitarbeiter vornehmlich deutscher NGOs verhaftet. Die deutschen Medien schweigen dazu. Heute: Zitate aus der Ermittlungsakte.

Die Inselzeitung „Sto Nisi“ berichtet, dass insgesamt 35 Mitarbeiter von vier NGOs an dem mutmaßlich kriminellen Schleppernetzwerk beteiligt sind. Verhaftet wurden laut griechischen Medienberichten 33 Personen, darunter seien sieben Vorstandsmitglieder von vier NGOs: den Berliner NGOs Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. sowie der Wiener Josoor International Solidarity. (Josoor heißt „Brücke“ auf Arabisch, ein Hinweis auf die illegale Schleppertätigkeit.) Beteiligt soll außerdem die „Schlepper-Hotline“ Watch the Med/AlarmPhone sein, die aus demselbem linksextremen Kulturzentrum in Berlin-Kreuzberg operiert.

Wie PI-NEWS am Donnerstag enthüllte stehen hinter diesem Netzwerk Migrations-NGOs wie  „Borderline Europe“ und das European Council on Refugees and Exiles (ECRE), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Von 2015 bis 2019 gingen 6,2 Millionen Euro an Projekte, an denen diese beiden Soros-nahen Migrations-NGOs beteiligt waren.

Laut Sto Nisi ermittelten der griechische Geheimdienst EYP und die griechische Bundespolizei EL.AS seit dem 23. Mai 2020. Am 5. September führten die Behörden eine Razzia auf dem deutschen Schiff „Mare Liberum“ in Skala Loutron durch, der ehemaligen „Sea Watch 1“, und beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial über Kontakte zu Schleppern auf der türkischen Seite.

Im Bordbuch waren unter anderem detaillierte Angaben zu Startpunkten an der türkischen Küste enthalten, was darauf schließen lässt, dass die NGOs keine „Seenotrettung“ betreiben, sondern genau über den ganzen Ablauf der Schleppertransporte informiert sind.

Die griechischen Behörden waren „erstaunt“ über das Ausmaß der Zusammenarbeit der Gruppen untereinander und mit türkischen Schleppern und Behörden. Außerdem sollen die Berliner NGOs aktiv versucht haben, die Arbeit der griechischen Küstenwache zu torpedieren. Mittels der verschlüsselten Chat-App „Signal“ habe „Alarmphone“ mit der „Mare Liberum“ kommuniziert und die Kommunikation der griechischen Küstenwache abgehört.

„Während der Transporte kommunizierten sie mit der App und mit den Migranten im Boot und gaben die Positionen der griechischen Küstenwache durch, damit die Migrantenboote ihnen ausweichen konnten“, zitiert Sto Nisi aus den Polizeiakten.

„Die NGOs bieten jede mögliche Unterstützung bei den illegalen Überfahrten an. Sie haben Verbindungen zu Migranten in der Türkei, die es noch nicht nach Griechenland geschafft haben, um Informationen und Fotomaterial über die Tätigkeiten der griechischen Küstenwache zu sammeln“, so die Akte. „Sie pflegen Kontakt zu Migranten in Griechenland, um sie zur Mithilfe bei der Schlepperei zu rekrutieren.“

In diesem Video konnte dokumentiert werden, wie das NGO-Netzwerk einem Boot von illegalen Migranten Anweisungen gibt, wie sie der griechischen Küstenwache entkommen können:

Die NGOs würden gezielt versuchen „Druck auf die für Grenzschutz und Sicherheit zuständigen Behörden auszuüben“, so die griechische Bundespolizei, der “tatkräftig von der Besatzung des auf der Insel Lesbos festgemachten Bootes (Mare Liberum) unterstützt wird.“

Dieser Druck werde „durch Telefonanrufe zu den zuständigen Hafenbehörden als auch durch Anrufe während der Reise und durch die Veröffentlichung in den sozialen Medien umgesetzt“. Dabei würden nicht nur die Positionen der Schlepperboote per Internet und Telefon kommuniziert, sondern auch Details über die Grenzschutzaktivitäten der griechischen Küstenwache zum Schutz der Grenze und die öffentliche Gesundheit aufgrund der Covid-19-Pandemie.

Die griechische Bundespolizei ermittelt nun gegen die Beschuldigten aufgrund von Menschenhandel in fünf abgeschlossenen und 27 versuchten Fällen.

Video von Lauren Southern – wie NGOs Illegalen beim Betrug helfen:

 




EU zahlte 6,2 Millionen Euro an Schlepper-Netzwerk

Bisher berichteten PI-NEWS, Junge Freiheit, jouwatch, 1984, HaOlam und Tichys Einblick als einzige Medien in Deutschland über die Verhaftung von 33 Mitarbeitern von deutschen Schlepper-NGOs auf Lesbos wegen „Gründung einer Kriminellen Vereinigung“ und „Schlepperei“. Heute: Wie das kriminelle Netzwerk von der EU finanziert wird.

Am 18. Juni 2017 dokumentierte Italien, wie die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend hilft“ vor Libyen mit Schleppern zusammenarbeitete und erhob Anklage gegen die Verantwortliche Pia Klemp und  neun andere Besatzungsmitglieder wegen Beihilfe zur Schlepperei. Seitdem wussten die NGOs, dass sie einen Weg finden mussten, die illegalen Migranten auf hoher See zu finden, ohne direkt Kontakt mit den Schlepperbanden aufzunehmen.

Deshalb wurde aus dem Berliner „Kulturzentrum“ Mehinghof, das auch den NGOs Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. als Sitz dient, die NGO Watch the Med /AlarmPhone ins Leben gerufen, um „von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit“ zu geben, „ihren Hilferuf an die Küstenwachen zu tragen“, wie deren Webseite schreibt. „In Echtzeit wird ein Fall dokumentiert und ggf. weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird – soweit wie möglich – auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks zu verhindern.“

Die AlarmPhone-Telefonnummer werde „größtenteils im direkten Kontakt mit Geflüchteten Communitys in den wichtigen Transitländern Nordafrikas und in der Türkei verteilt“, so die Webseite.

Die griechischen Behörden haben seit einem Jahr ermittelt und konnten nun nachweisen, wie die deutschen NGOs Watch the Med /AlarmPhone, Mare Liberum, Sea Watch und die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. zusammenarbeiten, um illegale Migration nach Europa zu fördern. Nach Angaben der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. richtete Alarmphone nach der „Schließung“ der Türkei-Grenze eine Leitstelle in Izmir ein, um die illegalen Überfahrten nach Griechenland zu koordinieren.

Watch the Med/AlarmPhone wird nach Angaben der ungarischen Regierung vom Soros-finanzierten „Pro Asyl“ unterstützt, die eng mit steuerfinanzierten Organisationen wie der Evangelischen Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, den Maltesern, dem Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (Nemo) und dem Dachverband der Migrantenorganisationen (DaMigra) zusammenarbeiten.

Watch the Med/AlarmPhone unterhält auch eine „Kooperation“ mit den Soros-nahen NGOs  „Borderline Europe“ und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Borderline Europe erhielt 2015 von der EU 140.250 Euro für das Projekt „Kontroversen in der Europäischen Migrationspolitik – Schutzgewährung versus Grenzsicherung“ und 2017 145.000 Euro für das Projekt „Brücken statt Mauern – Strategien gegen die Stigmatisierung von Geflüchteten.“ Das European Council on Refugees and Exiles war von 2015 bis 2019 laut Finanztransparenzportal FTS der EU an Projekten beteiligt, die mit 5.970.210 Euro gefördert wurden. Davon gingen 549.970 Euro direkt an ECRE, die restlichen 5,4 Millionen Euro wurden nicht einzeln aufgeschlüsselt.

Damit ging von 2015 bis 2019 eine Summe von 6.255.460 Euro an Projekte und NGOs, die mit „Watch the Med/AlarmPhone“ und dem in Griechenland aufgeflogenen Kreuzberger Schlepperring zusammenhängen.

Dazu äußerte sich jetzt der EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs (AfD) gegenüber PI-NEWS: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU mit den Steuergeldern hart arbeitender EU-Bürger NGOs finanziert, die von einem EU-Land der ‚Gründung einer Kriminellen Vereinigung‘ und ‚Schlepperei‘ angeklagt sind. Wir werden dafür sorgen, dass die EU-Finanzierung von Schleppern ein Ende hat“, so Kuhs.




„Es geht nicht um Seenotrettung, sondern um antifaschistischen Kampf“

Es ist wieder Schlepperzeit: Heinrich Bedford-Strohms „Sea Watch 4“ kommandiert von Carola Rackete und Banksys „Louise Michel“ von Pia Klemp schippern unter deutscher Flagge vor italienischen Hoheitsgewässern herum und inszenieren „Notfälle“, um die Aufnahme illegaler Einwanderer zu erzwingen. Die Italiener wollen das nicht mehr. Jetzt äußert sich die Schlepper-Chefin Pia Klemp freimütig über ihre wahren Beweggründe – und steht damit wieder mit einem Fuß im Gefängnis.

Im Interview mit der Soros-Hauspostille „The Guardian“ äußerte sich Pia Klemp, gegen die in Italien wegen Schlepperei ermittelt wird, unumwunden: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ Klemp hofft mit dem 27 Knoten schnellen ehemaligen Zoll-Boot des israelfeindlichen „Schablonen-Künstlers“ Banksy „der libyschen Küstenwache entkommen zu können“, bevor diese das geltende Recht durchsetzen kann.

Die zehn Besatzungsmitglieder des Banksy-Schiffes, nach einer revolutionären Anarchistin des 19. Jahrhunderts „Louise Michel“ getauft, „identifizieren sich alle als antirassistische und antifaschistische Aktivisten, die für radikale politische Veränderung stehen,“ so der Guardian: „Als feministisches Projekt dürfen nur Frauen im Namen der Louise Michel sprechen.“

Hart ins Gericht mit den Schleppern geht der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron: „Damit ist bewiesen, dass es diesen aus Deutschland finanzierten Schleppern nur darum geht, möglichst viele Migranten nach Deutschland zu schleusen – und zwar aus politischen Gründen. Es geht ihnen nicht darum, Menschen aus Seenot zu retten, wie sie uns bisher vorgegaukelt haben. Denn dann würden sie die aufgegriffenen Migranten in den nächsten sicheren Hafen bringen –  davon gibt es in Nordafrika jede Menge – anstatt sie nach Europa zu schleusen. Klemp beweist mit ihren Aussagen, dass es ein politisches Projekt ist. Diese Linksradikalen wollen mit illegaler Masseneinwanderung die Bevölkerungsstruktur unseres Kontinents grundlegend verändern. Ich bin froh, dass Frau Klemp das jetzt so freimütig artikuliert hat.“

Bystron initiierte im Sommer 2018 drei Strafanzeigen gegen alle sieben führenden deutschen Schlepper-NGOs, denen sich über 42 Abgeordnete des deutschen Bundestages angeschlossen hatten. Die Staatsanwaltschaften lehnten damals die Ermittlungen ab. „Vor diesem Hintergrund müssen die Staatsanwaltschaften meine Anzeige nochmal prüfen. Wir werden sie dazu auffordern“, so Bystron. „Die Kollegen in Italien sind in dieser Hinsicht ja schon mehrfach tätig geworden. Wir werden auch in Deutschland wieder Recht und Gesetz durchsetzen.“

„Die No Borders-Radikalen, die Italiens Gesetze mit Füßen treten“, titelte Il Giornale: „Die NGOs verbergen die antifaschistische Natur ihres Kreuzzugs, der auf ‚radikale politische Veränderung‘ abzielt, hinter der Wohltäter-Maske.“ Wenigstens besitze Klemp die „intellektuelle Ehrlichkeit“ zuzugeben, worum es ihr wirklich gehe: „Dass die verzweifelten Menschen, die jeden Tag von Libyen aus in See stechen, nicht in Gefahr sind, sondern ein Werkzeug in einem ideologischen Kampf gegen diejenigen, die die Grenzen unseres Landes verteidigen wollen, und zur Not trampeln sie auch auf den Gesetzen unseres Landes herum.“ Il Giornale nannte die Seenotschlepper „Piraten der Dritten Welt, die die Grundlagen der westlichen Welt untergraben, rechte Parteien bekämpfen und das Gesetz ihrem Willen beugen wollen.“

Pia Klemp ist in Italien wegen Schlepperei angeklagt, nachdem italienische Behörden am 18.6.2017 dokumentieren konnten, wie ihr damaliges Schiff, die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend rettet“, mit illegalen Schleppern zusammenarbeitete. Am 6.11.2017 war Pia Klemp durch die Einmischung der „Sea Watch 3“ in eine laufende Seenotrettung der libyschen Küstenwache vermutlich für den Tod von fünf Menschen verantwortlich, darunter zwei Kleinkindern.

Auf dem von „Sea-Watch“ veröffentlichten Video des Vorfalls 2017 ist eindeutig zu sehen, dass die libysche Küstenwache bereits vor Ort war und die vorwiegend nigerianischen Migranten aufgegriffen hatte, als die „Sea-Watch 3“ dazustieß und mit Gummibooten und Aufrufen die Migranten dazu ermutigte, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren. Der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ayoub Qassim, gab ebenfalls der deutschen NGO die Schuld an dem Tod der Migranten und nannte sie „einen Wolf im Schafspelz“.

Am 27.8.2020 machte der von evangelischen Kirchensteuern bezahlte Aufklärungsflieger „Moonbird“ die „Louise Michel“ auf ein seeuntaugliches Gummiboot mit 89 illegalen Migranten, darunter 14 Frauen und einem Toten, aufmerksam. Anstatt die Migranten in den nächsten sicheren Hafen nach Afrika zu bringen, wollte die „Louise Michel“ die Behörden von Malta oder Italien zwingen, die Illegalen aufzunehmen. Malta lehnte ab.

Am 28.8. nahm die „Louise Michel“ nach Alarmierung der „Moonbird“ weitere 130 Migranten auf. Die Schlepper kontaktierten die Soros-finanzierte NGO Alarm Phone (Sitz im linken „Kulturzentrum Mehringhof“ in Berlin-Kreuzberg), die als Mittelsmann funktioniert, um eine direkte Kontaktaufnahme der Schlepper mit den deutschen NGOs zu vermeiden.

Die „Louise Michel“ ist eine 30 Meter lange ehemalige Yacht des französischen Zolls, die unter deutscher Flagge segelt und nicht zur Seenotrettung von so vielen Menschen geeignet ist. Sie geben ihre Kapazität als 120 an. Daher mussten 33 der 219 Migranten im Beiboot bleiben.

Am Samstag, 29.8., brachte die italienische Küstenwache 49 der 219 illegalen Migranten von der „Louise Michel“ nach Lampedusa, wo wütende Einwohner am Hafen gegen die Flutung ihrer Insel mit Illegalen durch deutsche NGOs protestierten: „Genug!“ riefen die Demonstranten am Hafen: „Wir sind friedliche Menschen. Wir wollen nur keine Migranten mehr! Bitte schickt sie zurück!“ In Lampedusa befinden sich gegenwärtig 1200 Illegale im Aufnahmezentrum, das für weniger als 200 gebaut ist.

Danach transferierte die „Louise Michel“ die restlichen 150 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“, die zwischen 22. und 24.8. bereits 202 Menschen aufgenommen hatte. Die „Sea Watch 4“ wird von deutschen Kirchensteuern und den „Ärzten ohne Grenzen“ bezahlt, und von der deutschen Carola Rackete kommandiert.

Der linke Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando (PD), hat nun zugesagt, die 353 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“ aufzunehmen. Sie sollen zuerst an Bord des Quarantäneschiffes „Aurelia“ gebracht werden. Lega-Chef Matteo Salvini kündigte an, die italienische Regierung wegen Beihilfe zur Schlepperei anzuzeigen.

„Dass ausgerechnet Carola Rackete das Schiff (steuert), ist schon eine Provokation an sich, seit dem gefährlichen Manöver, damals frühmorgens in Dunkelheit bei der erzwungenen Einfahrt in Lampedusa. Aber so ist es eben dieser Tage, in denen die jetzige Regierung das Heft des Handelns und des Rechts längst in die Hände der EU gelegt hat“, schreibt Giovanni Deriu auf Tichy’s Einblick.

Rackete wurde am 29.6.2019 verhaftet, nachdem sie sich die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwungen hatte und mehrere italienische Beamte in Lebensgefahr gebracht hatte, aber am 2.7. freigelassen. Im Januar 2020 wurde die Klage gegen Rackete endgültig abgewiesen, nun klagt Rackete gegen Salvini wegen „Verleumdung“. Salvini habe Rackete auf Facebook als „kriminelle Kapitänin“, „Komplizin von Menschenhändlern“, „Verantwortliche für versuchten Mord“ sowie als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ bezeichnet.

Seit dem Ende der Regierung Salvini haben sich die illegalen Anlandungen in Italien fast vervierfacht. Laut den Zahlen der UNHCR sind vom 1.1. bis 30.8.2020 insgesamt 19.021 Migranten in Italien angekommen. 2019 waren es im selben Zeitraum 5079. Allein im August 2020 kamen 5007 illegale Migranten in Italien an (August 2019: 1212). 79 Prozent davon waren Männer, 15 Prozent „Kinder“ und nur sechs Prozent Frauen.

Die größten Gruppen kamen im Zeitraum bis 31.7.2020 aus Tunesien (5655 oder 40,4 Prozent), gefolgt von Bangladesch (2186 oder 15,6 Prozent). Die Wenigsten kamen aus Ländern, wo Krieg oder Verfolgung herrschen wie Sudan (3,5 Prozent), Somalia (zwei Prozent), Mali (1,9 Prozent), Irak (ein Prozent), Eritrea (ein Prozent), Syrien (0,5 Prozent) oder Libyen (0,3 Prozent).




Die Luthersche Schleppermafia

Von C. JAHN | Welcher Teufel hat die Evangelische Kirche eigentlich geritten, jugendliche Vagabunden aus Afrika einzuschleppen? Hier sind fünf Vermutungen, weshalb sich die EKD an der staatlichen Umvolkungspolitik jetzt sogar mit eigenem Schlepperschiff beteiligt.

  1. Die Lutherkirche war schon immer staatsnah

Luthers „Kirche“ war seit ihrer Gründung stets von besonderer Staatsnähe geprägt. Die evangelische Kirche begann als „Reformation“ der katholischen Kirche, der Papst in Rom wurde daher schnell zum politischen Gegner, als er sich dieser „Reformation“ verweigerte. Entsprechend gewann die Lutherkirche all jene Monarchen im Deutschen Reich rasch zu Verbündeten, die mit dem Papst – oder anderen katholischen Monarchen – ebenfalls über Kreuz lagen. Staatsmacht und evangelische Kirche bildeten also schon früh eine strategische Allianz: Die evangelische Kirche brauchte den Staat als Schutzfaktor gegenüber dem katholischen Gegenspieler, der Staat nutzte die evangelische Kirche gern ebenfalls als Gegenpol zum Papst und dessen schwer kontrollierbarer Priesterschaft im eigenen Machtraum. Vollständig kontrollieren konnte der Staat ja immer nur die evangelische Kirche.

Es ist vor dem Hintergrund dieser strategischen Allianz zwischen Staat und evangelischer Kirche nur allzu verständlich, dass die evangelische Kirche speziell in Deutschland in allen Herrschaftsepochen – Monarchie, NS-Zeit, DDR, „Bunte Republik“ – stets deutlich enger mit dem Staat verbändelt war als die katholische Kirche, die sich durch ihren Papst in Rom zu jeder Zeit eine gewisse Unabhängigkeit bewahren konnte. Dass sich die traditionell staatsnahe EKD heute mit einem eigenen Schlepperschiff an der Umvolkungspolitik sogar direkt beteiligt, um sich auf diese Weise beim Staat besonders lieb Kind zu machen, sollte also niemanden verwundern, der sich mit der politischen Geschichte der protestantischen Kirche von Anbeginn bis heute näher beschäftigt hat.

  1. Die Lutherkirche ist als nordisch-germanische Kirche besonders anfällig für Selbsthass

Die Ausbreitung der protestantischen Kirche blieb immer auf den nordisch-germanischen Kulturraum beschränkt, sie konnte sich nur in Skandinavien und im Deutschen Reich sowie in England etablieren (im Zuge der Auswanderung aus diesen Ländern später auch in Übersee). Schmucklosigkeit, Schlichtheit, Verzicht auf Pomp, flache Hierarchien und eine gewisse nordische Schwere und Tiefgründigkeit auf der geistigen Ebene sind prägende Kulturelemente der protestantischen Kirche, in denen sich leicht erkennbar das traditionelle Selbstverständnis der nordisch-germanischen Kulturen Europas wiederspiegeln.

Zu diesem Selbstverständnis gehört auch eine gewisse innere Düsternis, wie sie uns bereits in der nordisch-germanischen Sagenwelt begegnet und für die die protestantische Kirche mit ihren schwarzen Talaren und ihrer Neigung zu Selbstbeschränkung und Asketentum schon immer empfänglich war – ganz im Gegenteil zur durch die Leichtigkeit des Mittelmeerraums geprägten römisch-katholischen Kirche. Von dieser nordisch-germanischen Düsternis der protestantischen Welt, gepaart mit den tendenziell masochistischen Inhalten des Christentums (Schuld, Buße, Sühne), ist es nur noch ein kleiner geistiger Schritt zum autoaggressiven, anti-deutschen, anti-christlichen, anti-weißen Selbsthass der EKD unserer buntistischen Gegenwart. Es ist daher kein politischer Zufall, sondern kulturell erklärbar, dass sich die Selbstzerstörungsideologie der 68er und als deren Ableger auch die buntistische Umvolkungsideologie – einschließlich der Menschenschlepperei aus Afrika – vor allem im protestantischen, germanisch-nordischen Teil Europas besonderer Beliebtheit erfreut und sich im katholischen und orthodoxen Teil Europas schwer tut.

  1. Die Lutherkirche braucht neue Einnahmequellen

Für eine Beteiligung der EKD an der Menschenschlepperei von Afrika nach Westeuropa sprechen auch finanzielle Gründe. Die EKD verliert jedes Jahr deutlich mehr Mitglieder als die katholische Kirche, sie ist erstmals seit 1648 nicht mehr die bevölkerungsstärkste Kirche in Deutschland. Deutschland ist heute aber nicht nur statistisch katholischer denn je in den letzten 400 Jahren, der Katholizismus ist nun auch mit Abstand die am stärksten aktiv gelebte Religion – Katholiken besuchen ja tätsächlich die Sonntagsmesse, während die evangelischen Christen überwiegend kirchenferne Karteileichen sind.

In der EKD-Zentrale in Hannover kann man sich daher an drei Fingern abzählen, wann die Episode der lutherschen „Kirche“ in der Deutschland reif für den historischen Aktenschrank sein wird. Wenn aber die EKD in absehbarer Zeit als religiöse Organisation ausgedient hat, müssen rechtzeitig neue Einnahmequellen aufgetan werden, um die finanzielle Abhängigkeit von der Kirchensteuer zu ersetzen.

Da die EKD schlecht mit Schuhen im Internet handeln kann, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu gefährden, sucht sie sich natürlich Geschäftsbereiche, die zu ihrem Markenimage mit der Nächstenliebe passen. In dieser Hinsicht drängt sich der Geschäftsbereich Menschenschlepperei nahezu von selbst auf: Man kann die Story mit den angeblichen „Flüchtlingen“ christlich gut verbrämen und erhält für jeden eingeschleppten Afrikaner ein staatliches Kopfgeld für Unterkunft und Verpflegung, außerdem hat man dank der Ausbeutung der vielen freiwiligen Helfer nur geringe Kosten. Die Sache hat also Potenzial. Und vielleicht wird sich die EKD eines Tages nicht nur an der Menschenschlepperei beteiligen, sondern auch in weiteren ebenso zwielichtigen Geschäftsbereichen tummeln, die nicht minder lukrativ sind: Drogenhandel, Waffenschmuggel, Schutzgelderpressung, Straßenraub und was sonst noch so blüht an kriminellen Machenschaften in Merkels Reich. Da all diese Geschäftsfelder überwiegend von der eingeschleppten afrikanischen und orientalischen Mafia betrieben werden, verfügt die EKD dank ihrer Schlepperei ja schon heute über beste persönliche Kontakte zu diesen schmierigen Milieus.

  1. Die Lutherkirche ist eine weibliche Kirche, die Einschleppung junger Männer ist daher verständlich

Auch wenn dieser spezielle Gesichtspunkt etwas schlüpfrig wirkt: Beim Thema der EKD-Menschenschlepperei aus Afrika darf selbstverständlich auch die wichtige erotische Komponente nicht übersehen werden. Eingeschleppt werden ja fast ausschließlich junge Männer. Diese klare Präferenz für das männliche Geschlecht unter den Eingeschleppten verwundert nicht, wenn man sich vor Augen hält, dass die Lutherkirche in Deutschland heute de facto eine Frauenkirche ist: Die gesamte Laienarbeit ist in der Hand von Frauen, Frauen dominieren die Hierarchien der Verwaltung, Frauen stellen den Großteil der wenigen verbliebenen evangelischen Kirchgänger und sind auch auf der Kanzel omnipräsent. Naheliegenderweise dürften die erotischen Phantasien dieses dominant weiblichen Personals und der dominant weiblichen Anhängerschaft der EKD im Rahmen der hier diskutierten Überlegungen nicht aus falsch verstandener Prüderie übergangen werden: Natürlich träumen viele weibliche Mitarbeiter und Unterstützer der EKD von Abenteuern mit den eingeschleppten jungen Schwarzafrikanern.

Wer diesen wichtigen erotischen Gesichtspunkt der Schepperei verschweigt, übersieht möglicherweise sogar eine zentrale Kernmotivation der Frauenkirche EKD. Denn weibliche Sexualerotik dürfte die gesamte Umvolkungsthematik ganz erheblich bestimmen. Oder glaubt irgendein Leser ernsthaft, die weitgehend feminin geprägte EKD würde sich mit der gleichen Jubelstimmung für die Menschenschlepperei begeistern, wenn es sich bei den eingeschleppten „Flüchtlingen“ nicht um starke junge, schwarzhäutige, „wilde“ Männer aus Zentralafrika, sondern um junge, zierliche, mandeläugige Damen aus Südostasien handeln würde?

  1. Die Lutherkirche wäre Kriegsgewinnler eines Bürgerkriegs

Es wird oft vergessen, wie die Lutherkirche im Deutschen Reich eigentlich an die Macht gekommen ist. Ihre Anhänger haben Deutschland mehrfach mit brutalen Religionskriegen überzogen, sie haben sich skrupellos mit teils grausamen Feldherren und Fürsten verbündet, um ihren Machtanspruch durchzusetzen. Ohne diese verinnerlichte Machtgier und auch Aggressivität des Protestantismus hätte es keinen 30jährigen Krieg in Deutschland gegeben. Machtgier und Kriegsbereitschaft aber haben sich für die evangelische Kirche in Deutschland letztlich ausgezahlt: Die evangelische Kirche konnte der katholischen Kirche ganz Norddeutschland entreißen und sich die Abgaben der dortigen Bevölkerung fünf Jahrhunderte lang einverleiben. Die Grundlage für die heutige Macht und den heutigen Wohlstand der EKD waren die für die evangelische Kirche sehr erfolgreichen Religionskriege des 16. und 17. Jahrhunderts.

Diese historische Erfahrung der evangelischen Kirche, dass man sich mit Religionskriegen viel Macht und Geld verschaffen kann, dürfte für die EKD auch heute wieder eine wichtige Motivation für ihr Treiben darstellen: als Anreiz für das Einschleppen von Mohammedanern, Trägern einer besonders aggressiven Gewaltideologie. Islam und Christentum haben bekanntlich noch nie irgendwo dauerhaft in Frieden koexistiert – denken wir allein an den jüngsten Bürgerkrieg in Jugoslawien, den Bürgerkrieg im Libanon, die Pogrome an den Christen in Ägypten oder den bestialischen Völkermord an den Armeniern durch die nach Kleinasien eingewanderten Türken.

Das Kalkül der EKD-Strategen dürfte sich daher wahrscheinlich wie folgt darstellen: Der Zusammenprall von Islam und Christentum wird in Westeuropa und Deutschland ebenfalls irgendwann zum offenen Krieg führen – oder auch zum Massenmord an den indigenen Christen, sofern diese sich nicht wehren, vergleichbar dem Massenmord an den weitgehend wehrlosen Armeniern durch die eingewanderten Türken. Als Begleiterscheinung eines solchen Kriegs oder Massenmordens werden sich die indigenen Deutschen aber in jedem Fall wieder stärker mit ihrer Identität beschäftigen und dadurch auch mit ihrer Religion. Viele Deutsche werden sich also infolge ihrer Konfliktsituation mit dem Islam auf ihre religiösen Wurzeln besinnen – und die EKD wird ihnen natürlich gern einen solchen identitätsstiftenden Anker bieten. Wenn aber viele Deutsche wieder ihre religiösen Bindungen entdecken und geistige Zuflucht bei der Kirche suchen, werden viele Deutsche auch wieder in die Kirche eintreten bzw. nicht austreten. Kurz gesagt: weniger Austritte und mehr Eintritte werden die Zahl der Mitglieder stabilisieren, der Niedergang der evangelischen Kirche wird sich verlangsamen, in die Kasse der EKD fließt weiter Geld.

Kriegsgewinnler eines solchen religiösen Kriegs oder Massenmordens in Deutschland wäre also in jedem Fall die EKD – zumindest sofern die Zahl der evangelischen Kriegstoten die Zahl der Kirchenaustritte nicht übersteigt. Dabei gilt: Je länger der Krieg dauert – vielleicht Jahrzehnte wie im Libanon oder Jahrhunderte wie auf dem Balkan – und je schneller er kommt, desto besser für die Bonzen in der EKD-Burg von Hannover. Noch mehr Flammen in einem ohnehin schon lodernden Westeuropa – vielleicht ist diese Lust am Zündeln zum eigenen Nutzen, wie wir sie schon aus den Religionskriegen der protestantischen Frühzeit kennen, letztlich sogar der eigentliche Hauptgrund für die EKD, das Pulverfass Westeuropa mit einem eigenen Schlepperschiff selbst mit anzuheizen.




„Zu linksradikal“: Kapitän Reisch bricht mit „Mission Lifeline“

Von LUPO | Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch hat mit der „Seenotretter“-Organisation „Mission Lifeline“ aus Dresden gebrochen. Sie sei ihm zu „linksradikal“, sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit ZEIT-Online. Das bringt Großspender Kardinal Reinhard Marx aus München sprichwörtlich in Teufelsküche.

Unüberbrückbare Differenzen

Der Ausstieg des umstrittenen Kapitäns kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Reisch beklagt politische Agitation und Aussagen, mit denen er sich nicht gemeinmachen könne. Er will keine Missionen mehr für Lifeline fahren, die zur NGO Mission Lifeline gehört.

In ZEIT-Online nennt er die Gründe: „Ich kann mich nicht mit Aussagen gemeinmachen, wie etwa, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sei ein Baby-Hitler. Da bin ich nicht dabei“, sagte Reisch. „Vieles ist mir zu linksradikal“.

Die fristlose Abmusterung von Reisch dürfte den Münchner Kardinal Marx und Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz in Erklärungsnöte bringen. 2018 hatte er über 50.000 Euro aus Mitteln der katholischen Kirche an Lifeline gespendet – für linksradikale Agitation, wie sich jetzt herausstellt.

Kritik an der Unterstützung des Kardinals für die „Lifeline“ kam damals von der AfD-Fraktion im Bundestag. Der kirchenpolitische Sprecher Volker Münz nannte es laut WELT „ein Unding, dass Kardinal Marx das private Rettungsschiff ,Lifeline‘ mit Mitteln aus der Kirchensteuer unterstützt“.

Die Arbeit von „Lifeline“ sei „nur scheinbar christlich“. Durch die Präsenz solcher Schiffe im Mittelmeer würden viele Menschen erst angelockt, sich auf die gefährliche Reise zu begeben und ihr Leben zu riskieren.

Der gebefreudige Kardinal war erst in dieser Woche von Stephan Brandner (MdB, AfD) ins Gebet genommen worden. Brandner hatte in einem Offenen Brief kritisiert, dass Marx 50.000 Euro aus Mitteln des Erzbistums an ein geplantes „Seenotrettungs“-Projekt der evangelischen Kirche Deutschland gespendet hatte: „Wie können Sie es vertreten, ein Anreizsystem zu unterstützen, das Menschen nicht selten in den Tod und in unserer Gesellschaft zu erheblichen Spannungen führt?“ Eine Antwort steht noch aus.

Die NGO Mission Lifeline war in den vergangenen Monaten durch überzogene Öffentlichkeitsarbeit aufgefallen. Sie hatten den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz als „Baby-Hitler“ bezeichnet. Anfang 2019 hatte die Organisation, die seit 2017 vor Libyen operierte, getwittert: „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“

Reisch hatte anlässlich der letzten Entgleisung Anfang Januar 2020 kryptisch gesagt: „Ich distanziere mich von allen unglaublichen Entgleisungen, die dort bei Lifeline zu lesen sind. Ich lehne jede Art von Agitation ab und halte es für maximal schädlich in der Debatte. Ich bin ein Mensch der bürgerlichen Mitte.“

Nun der totale Bruch. Reisch war erst vor wenigen Tagen in Malta nach langem Prozess vom Vorwurf freigesprochen worden, das Lifeline-Schiff falsch registriert zu haben. Vermutlich trug dieser Befreiungsschlag zur Trennung bei.

Mission Lifeline hält sich bislang noch mit Stellungnahmen bedeckt. Stattdessen wird auf ihrer Webseite unter „Aktuelles“ über ein neues Schiff für den Einsatz im Mittelmeer berichtet.




Anja Reschke: Das Framing zur Sea Watch-Reportage

Anja Reschke von Panorama ist genervt. Seit Beginn der Mission Sea Watch 3 mit zwei NDR-Reportern an Bord schlagen dem NDR unangenehme Fragen entgegen. Kritische Fragen statt der demütigen Hochachtung, die gut verdienende Bessermenschen normalerweise gewohnt sind, wenn sie mal wieder ganz edel Merkel-Propaganda als Recherche verkaufen wollen. Gegen die Gleichgültigkeit und „Verdrängung“ des deutschen Pöbels, der ihnen ihre fetten Salairs erwirtschaftet und jetzt gerade für zwei Wochen in Urlaub wollte. Wie unsensibel. Wie gleichgültig.

Wie gut, dass es da noch den NDR gibt und seine Reporter auf der Sea Watch, und die Anja Reschke, die das Ganze gleich in ihrer Anmoderation zur „Reportage“ gerade rückt:

Es war so schön ruhig geworden ums Mittelmeer, oder? Gerade rechtzeitig zum Strandurlaub. Verdrängt, die Dramen, die sich da abspielen: aus den Augen, aus dem Sinn. Die Verzweifelten, die in libyschen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen festsitzen und sich von Zeit zu Zeit in billigen dünnwandigen Schlauchbooten aufs Meer wagen.

Und dann kam sie: Carola Rackete, mit ihrer Sea Watch 3, und zerstörte diese trügerische Illusion von Ruhe. Diese renitente Kapitänin, die sich [unterstützende Geste von Reschke, Anm. PI-NEWS] – angeblich – nicht an italienisches Recht halten wollte.

Das sind Tonfall und Tenor der NDR-Reportage, wie sie die nächsten 20 Minuten folgen. Es wurde schon erwähnt: Kritische Nachfragen sind beim NDR unerwünscht. Stück für Stück halfen wir, die Fakten dem NDR aus der Nase zu ziehen, mit Hilfe etlicher Leser, denen der NDR eine Antwort nicht so leicht vorenthalten konnte und die uns anschließend schrieben.

Dabei wäre es ganz einfach gewesen: Der NDR hätte unsere Fragen jederzeit auf PI-NEWS ungekürzt und unverändert beantworten können, das Angebot hatten wir dem Sender in unserem ersten Beitrag zum Thema am 30.6. zukommen lassen und per E-Mail zusätzlich unterbreitet. Jetzt kommen die ergänzenden Fakten. Nicht in der Reportage, Gott bewahre, sondern im begleitenden Text, mit dem unverkennbaren beleidigten Unterton der Anja Reschke:

Am 9. Juni 2019 ist die „Sea-Watch 3“ vom Hafen in Licata (Sizilien) in See gestochen. Unsere Reporter waren von Beginn an dabei und haben des Geschehen auf dem Schiff seitdem jeden Tag bis zur Festnahme von Kapitänin Carola Rackete am frühen Morgen des 29. Juni beobachtet und dokumentiert. […]

Unsere Reporter konnten die Rettung der Menschen von einem Schlauchboot aus direkter Nähe verfolgen und dokumentieren – sie hat im offenen Meer stattgefunden. Informationen über das Schlauchboot in Seenot und dessen Standort wurden, wie im Film zu sehen, per Funk vom Suchflugzeug „Colibri“ an die „Sea-Watch 3“ durchdurchgegeben. Daraufhin erfolgte die Rettung der Flüchtlinge, die wir auch in unserem Beitrag zeigen.  […]

Die „Sea-Watch 3“ hat auch zu keinem Zeitpunkt den „libyschen Hafen Bouri“ angelaufen – wie manche im Netz behaupten. „Bouri“ ist eine libysche Bohrinsel im Mittelmeer (könnte man mit ein paar Klicks googlen). Schiffe werden dort über Funkwellen registriert, wenn sie in einiger Entfernung an der Bohrinsel vorbeifahren. […] Die „Sea-Watch 3“ hat aber zu keinem Zeitpunkt die Bohrinsel (und auch keinen anderen libyschen Ort) angelaufen, und erst recht sind dort nicht die Geflüchteten an Bord gegangen. Warum wissen wir das? Weil wir dabei waren.

Richtig. Aber ihr sagt es erst jetzt, nachdem die freien Medien euch dazu gezwungen haben, eure romantische Maas- und Merkel-Mission offenzulegen. Und das nehmt ihr, die ihr von der Vierten Gewalt zum Wurmfortsatz der Exekutive verkommen seid, denen übel, die nicht unkritisch eure Seifenoper konsumieren, die Augen verdrehen und die Brieftasche für neue Wirtschaftsflüchtlinge öffnen wollen.

Keine kritische Nachfrage, warum eine Rettung nur in Verbindung mit Asyl genehm ist und die Rettung des Lebens in Tunesien deshalb nicht gut genug (ab Minute 03:03). Keine kritische Betrachtung zur Zusammenarbeit von Rettern und Schleppern. Das wird einfach so hingenommen von „unseren Reportern“, die in „direkter Nähe“ dabei waren. Die geben sich nach außen hin gerne seriös, lassen aber ansonsten eine kritische Distanz zum Gegenstand der Reportage vermissen (Nadia Kailouli siezt Rackete im Interview, während sie sie in der Reportage tatsächlich duzt).

Dass dann auch ein Ex-Verfassungsschutz-Chef es wagt, die Arbeitsweise des NDR zu hinterfragen, nehmen sie besonders übel, wie man aus der Hetze (mit dem typisch beleidigten Reschke-Unteron) gegen ihn heraushört:

An wilden, unbelegten Spekulationen beteiligt sich übrigens auch der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, – und teilt entsprechende Links.

Welche „wilden“ „unbelegten“ „Spekulationen“ das sein sollen, wüsste sicher nicht nur Herr Maaßen gerne genauer. Wir auch. Hier also einmal wieder das Angebot an Frau Reschke und den NDR: Untermauern Sie doch einmal die widerliche Hetze mit Fakten. F a k t e n. Sie dürfen das gerne auf PI-NEWS tun, dem kritischen politischen Blog, in einem ungekürzten und unveränderten Beitrag wie bei uns üblich. Wir warten, mal wieder…




Der „Causa-Kurdi-Effekt“: Erpressung lohnt sich

Von LUPO | Den meisten Beobachtern der unerträglichen Propaganda-Show der Alan Kurdi vor Malta war es wohl von Beginn an klar oder sie ahnten es zumindest: am Ende lässt sich die deutsche Regierung erneut erpressen, übernimmt wieder einmal die Hauptzeche der Schein-Seenotfälle im zentralen Mittelmeer und lässt kaltblütig den  deutschen Steuerzahler dafür bluten.

Ein neuerlicher Kniefall und Offenbarungseid. Obwohl bezahlbarer Wohnraum für Einheimische längst Mangelware ist und sogar Enteignungen drohen, werden immer noch mehr konkurrierende Migranten ins Land gelotst, die kostenlose Wohnungen und Sozialleistungen beanspruchen. Die „Causa Kurdi“ ist zum Symbol für Staatsversagen und Kapitulation  vor humanitärer Erpressung geworden. Wahre Hilfe bedeutet manchmal Härte, wie die Neue Zürcher zur Zuwanderungsdebatte schreibt. Doch davor scheut die Regierung zurück.

Die „Causa Kurdi“ führte in den Leserforen des Mainstreams und in den sozialen Netzwerken zu einem Sturm der Entrüstung, vor allem,  weil sich Erpressung offensichtlich lohnt. Welt-Online sah sich zeitweise genötigt, „wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge“ keine Kommentare mehr zuzulassen.  Das sagt viel über die Stimmung im Lande.

Hat ein Herz aus Stein, wer absolut kein Verständnis für das Geschäftsmodell von Sea-Eye & Co. aufbringt und dessen Empathie für die Männer in Gummibooten schwindet? Leidet an Nächstenliebe-Allergie, wer nicht seine Kirchensteuer zwischen Mallorca und Tripolis versenkt sehen will, wie es der Kardinal aus München mit Inbrunst tut, anstatt mit diesem Geld den in See(len)not – weil missbrauchten –  Kindern in seiner Kirche wirksam zu helfen?

Der wahre Samariter zahlt selbst

Keineswegs, wie ein Blick in die Bibel zeigt: Der Barmherzige Samariter bürdet seinen Hilfekodex nicht der Allgemeinheit auf, sondern bezahlt Behandlung und Folgekosten seines Klienten aus eigener Tasche. Was Sea-Eye und ihr Klientel Hand in Hand dagegen praktizieren, ist ein verderbtes Geschäftsmodell im Gemenge von Schleusern, Schleppern und einem ebenso zahlungskräftigen wie risikobereiten Klientel. Sea-Eye leugnet eine Zusammenarbeit mit den libyschen Schleusern. Die Kurdi erhielt aber die Positionsdaten von Alarmphone, einer NGO für Alarmrufe im Mittelmeer. Die Alarmrufe kommen von Satelliten-Telefonen, mit denen Schleuser mitunter die Gummiboot-Besatzungen ausstatten. Daraus ergibt sich durchaus die Kausalkette eines indirekten Joint ventures.

Zur Steigerung des Absurden gehört, dass sich Deutschland von einer NGO vorführen lässt, dessen Schiff sie das Flaggenzertifikat verliehen hat und das gleichzeitig massiv und wissentlich gegen Vorschriften der Bundesflagge verstößt: Es nimmt bedeutend mehr Personen an Bord als zulässig sind. Der Kapitän selbst erklärt das Rettungsschiff für den Transport von Personen für ungeeignet. Überladung und Flaggenverstoß ereilten die Kurdi aber nicht zufällig, sondern wurden „gesucht und gefunden“, also bewusst herbeigeführt. Man darf gespannt sein, wann die Verstöße rechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wahrscheinlich heiligt der „gute“ Zweck die Mittel.

Bärchenwerfen verpflichtet

Den Strom der Zuwanderer samt tragischer aber impliziter Kollateralschäden zu stoppen gelingt nur, wenn der Pullfaktor unterbrochen wird. Weniger NGO-Aktivitäten bedeuten weniger Tote durch Ertrinken. Das belegen die Vergleichszahlen 2016 bis 2018. 211 Bundestagsabgeordnete stört das nicht. Sie unterzeichneten am Wochenende den sogenannten „Osterappell“, der die Einführung eines zivilen europäischen Seenotrettungsdienstes im Mittelmeer und damit eine Perpetuierung der Erpressungsgeschichten fordert. Keine Unterschriften kamen von AfD und CSU.

Malta und Italien zeigen Härte aus der erlebten Not heraus. Sie sperren ihre Häfen und leisten nur noch humanitäre Transfershilfe. Weitergedacht heißt das: Wer Flucht fördert, sollte zur persönlichen Aufnahme bereit sein. Das wird ein frommer Wunsch bleiben, aber diesem Prinzip haben die europäischen Bärchenwerfer nichts entgegenzusetzen. Allen voran die Unterzeichner des „Osterappells“ mit Claudia Roth an der Spitze, der Vatikan, die Kirchen, die seenotaffinen Oberbürgermeister deutscher Städte. Sie predigen den humanitären Imperativ, machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ans Bezahlen geht.  Insofern hat sich Merkel 2015 nur von den Bahnhöfen ins ferne Mittelmeer verlagert.

Die Wähler haben es in der Hand

Die Entscheidung der deutschen Regierung, 22 Migranten aufzunehmen (20 nimmt Frankreich, den Rest Portugal und Luxemburg), besitzt hohe Sprengkraft. Was nicht verwunderlich ist, denn insbesondere die Regierungsparteien zittern vor der Europawahl. Die Unfähigkeit, in der Zuwanderungsfrage eine gemeinsame europäische Linie zu fahren, manifestiert sich in der „Causa Kurdi“. Das erneute Einknicken der deutschen Regierung ist geeignet, das Fass zum Überlaufen zu bringen und wird den Altparteien Stimmen kosten.

Die NGOs nutzen die Wahlen als Druckmittel, die private „Seenotrettung“ im Mittelmeer politisch zu legitimieren, dauerhaft zu etablieren und so ihr Geschäftsmodell zu erhalten und auszubauen. Die Zuwanderung aus Afrika nach Europa soll möglichst staatlich bezuschusster Standard werden. Hierzu ist ihnen im Moment wohl jedes Propagandamittel recht, denn Aufmerksamkeit generiert Spendenaufkommen.

Die Wähler haben es in der Hand: wenn sie den „Seenotrettungs“-Spuk auf Kosten der Deutschen beenden wollen, haben sie bereits am 26. Mai an den EU-Wahlurnen die Chance dazu. Denn die Erpressung mit der Moralkeule muss ein Ende haben.




Warum läuft die „Kurdi“ nicht Mallorca an?

Von LUPO | Mehr als vier Tage dauert bereits die Erpressung der deutschen Seenotschlepper von der Alan Kurdi, ihre 64 vor Tripolis aufgenommenen Personen auf Lampedusa, Malta oder Sizilien abzuladen. Das Schiff der Regensburger NGO Sea-Eye hätte in dieser Zeit bereits problemlos das rund 700 Seemeilen entfernte Palma de Mallorca erreichen können. In diesem spanischen Hafen erholt sich die Crew üblicherweise von ihrem hochumstrittenen Geschäftsmodell, von hier war sie auch aufgebrochen.

Wenn es der Kurdi darum gegangen wäre, ihre menschliche Fracht  sicher und heil anzulanden, dann wäre die Ansteuerung von Mallorca  erste Wahl gewesen: relativ schnell erreichbar, im Aktionsradius der Kurdi gelegen, keine Wetterprobleme, freundliche Aufnahme durch spanische Behörden, die ja auch sonst der Sea-Eye-Organisation wohlgesonnen sind.  Nicht von ungefähr fahren spanische Helfer auf dem deutschen Schiff mit und bilden mit der deutschen Crew eine Art Joint-venture.

Warum also kurvt die Kurdi seit über vier Tagen in Gewässern im Süden Italiens herum und bittet um Aufnahme, obwohl ihre Mission schon problemlos hätte abgeschlossen sein können?

Zu vermuten sind Provokation und Erpressung. Das Schiff unter deutscher Flagge nutzt das Flaggenzertifikat aus, um Politik und Administration in Deutschland gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Stellung zu bringen. Der rechte Hardliner gegen das Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern soll erneut vorgeführt und in die Knie gezwungen werden. Der Masterplan sieht vor, Europa so lange der Hilfeverweigerung für angeblich oder mutwillig-selbstverschuldet in Seenot befindliche Menschen zu bezichtigen, bis der afrikanisch-europäische Geflüchteten-Transfer auf Kosten Deutschlands zum Standard wird.

  • Selbst Piraterie durch „ertrinkende“ Personen, wie kürzlich auf dem palauischen Tanker El Hiblu 1 und deren Rückeroberung durch maltesische Spezialkräfte, wurden von der Kurdi-Crew ins Gegenteil umgedeutet: „Diese Geretteten haben die Hölle hinter sich und stehen nun wenigen überforderten und unvorbereiteten Besatzungsmitgliedern eines Frachtschiffes gegenüber, die ihnen zu erklären haben, dass sie genau an jenen Ort zurückgebracht werden, den sie unter Einsatz ihres Lebens zu entkommen versuchten“.
  • Es grenzt an unterlassene Hilfeleistung, wenn die Bereitschaft italienischer Behörden unterlaufen wird, Frauen mit Kindern, aber ohne männliche Begleitung, aus der aktuellen Tranche an Land medizinisch versorgen zu lassen. Die Kurdi verhinderte das Angebot mit dem Hinweis, Familien dürften nicht auseinander gerissen werden.

Bereits die „Rettung“ der 64 Personen vor Tripolis gibt zu Spekulationen Anlass. Berichten deutscher Medien zufolge wurde die Kurdi von der „Alarm-Phone“  benachrichtigt, die wiederum per Satelliten-Telefon von einem angeblich seeuntüchtigen Gummiboot mit Geflüchteten alarmiert worden war. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die eine Hotline für „Flüchtlinge in Seenot“ eingerichtet hat und deren Aktivisten von zuhause  Alarmrufe entgegen nehmen und weiterleiten – zum Beispiel – wie im vorliegenden Fall – an die Alan Kurdi. Die Schlepper geben den Geflüchteten oft ein Thuraya-Telefon mit und halten diese dazu an, u.a. die Alarm-Phone-Hotline zu kontaktieren. Auf diese Weise gelangen NGOs wie die Kurdi in den Besitz der Positionsdaten von „Menschen in Seenot“.

Inzwischen läuft die Propaganda-Maschinerie von Sea-Eye und Kurdi wie geschmiert. Üblicherweise gehen Essen und Trinken zur Neige, das Wetter wird schlechter, die Wellen höher, Frauen und Kinder erleiden unmenschliche Qualen. Deutsche Qualitätsmedien übernehmen und verbreiten diese Behauptungen meistens ungeprüft, anstatt sich zum Beispiel über Wetterapps vor Ort kundig zu machen. Niemand fragt nach, warum die Alan Kurdi nicht schon längst Palma oder einen anderen Hafen angelaufen hat. Oder das 2.700 Seemeilen entfernte Hamburg, wie Italiens Innenminister empfohlen hat. Bei sechs Knoten Fahrt in rund 18 Tagen mühelos erreichbar.




Seenot-Schlepper gehen in Deckung

Von JUPITER | Die deutschen Seenot-Schlepper von der Alan Kurdi (Ex: Professor Penck) und Sea-Watch bekommen in den nächsten Stunden echtes Seenot-Feeling zu spüren. Statt Ententeich-Wetter beschert ihnen ein Sturmtief über dem zentralen Mittelmeer ab Samstagnachmittag aller Voraussicht nach stürmische Winde und hohen Wellengang.

Offenbar wollen die „Seenotretter“ der Alan Kurdi das schlechte Wetter nicht auf hoher See vor der libyschen Küste über sich ergehen lassen, wie es eigentlich ihre selbst ernannte Aufgabe wäre, um „Flüchtlinge“ (im  Sea-Eye-Sprech neuerdings: „Menschen“) aufzunehmen.

In den  vergangenen Tagen waren sie noch bei moderaten Wetterbedingungen in etwa 30-50  Kilometer Entfernung vor der libyschen Küste hin- und hergekurvt. Für jeden Schleuser wie auf dem Präsentierteller gut auf dem Radar zu orten. PI-NEWS hat die Patrouillen-Manöver im Internet per Schiffsverfolgungssoftware analysiert. Ob Personen ins Schiff aufgenommen wurden, ist nicht erkennbar.

Jetzt hat sich die Crew offensichtlich zur eigenen Sicherheit und eigenem Komfort in die Bucht von Gabes (Tunesien) verholt, weit weg von ihrem selbst erkorenen Einsatzgebiet. Am Samstagvormittag befand sich die Alan Kurdi nördlich der Insel Djerba, mit etwa 35 Kilometern Abstand im Windschatten zur etwa 20 Kilometer entfernten Küste: derzeit fünf Windstärken (Beauffort), Nordwest, 14 Grad, Welle ein Meter.

Sea-Watch zunächst kalt gestellt

Die Sea-Watch als zweites deutsches NGO-Schiff durfte am Freitag Nachmittag den Hafen von Catania verlassen, passierte die Meerenge zwischen Sizilien und Stiefelspitze und befindet sich auf dem Weg nach Marseille. Hier soll das Schiff Arbeiten zu seiner Anpassung an internationale Schifffahrtsregelungen gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) unterzogen werden, teilte die italienische Küstenwache mit. Offenbar erfüllte das „Rettungs“-Schiff nicht alle Kriterien in Sachen Schiffssicherheit und Umweltschutz.

Ab Samstagnachmittag droht vor Libyen Sturmgefahr.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird es zufrieden sein, dass die Sea Watch bis auf weiteres aus dem Verkehr gezogen ist. Er hatte vor wenigen Tagen noch einmal seine strikte Haltung gegenüber privater „Seenotrettung“ deutlich gemacht.




„Aquarius“ darf auf Malta anlegen – Deutschland nimmt Migranten auf

Von PLUTO | Die maltesische Regierung ist eingeknickt und hat der „Aquarius“ gestattet, einen ihrer Häfen mit 141 illegalen Einwanderern anzulaufen. Die Menschen sollen auf mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Luxemburg, Portugal, Spanien und natürlich auch Deutschland verteilt werden.

Damit ist es den selbsternannten Seenotrettern von SOS-Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erneut gelungen, Europa mit einer Quasi-Erpressung unter Druck zu setzen. Bereits im Juni hatte das Schiff händeringend einen Hafen für rd. 600 Menschen gesucht, die sich mit Schlauchbooten ihrer Schleuser auf das Meer vor Libyen gewagt hatten und unterwegs aufgenommen worden waren. Damals hatte Spanien sich großzügig gezeigt und einen seiner Häfen geöffnet. Das war vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin auf der iberischen Halbinsel. Niemand weiß, wo sich die 600 Einwanderer inzwischen befinden. Vermutlich viele auf dem Weg nach Deutschland, ihrem Zielland Nummer 1.

Italien hatte sich damals strikt geweigert, der „Aquarius“ das Einlaufen in einen ihrer Häfen zu gestatten. Auch dieses Mal blieb die italienische Regierung hart. England, Frankreich und Spanien hatten abgewinkt, weil ihre Häfen nicht die nächstgelegenen seien. Gibraltar erklärte laut der österreichischen Kronen-Zeitung, dass sie der „Aquarius“ inzwischen untersagt hätten, das Schiff künftig unter der Flagge des britischen Überseegebiets fahren zu lassen. Zur Begründung hieß es, das Schiff sei in Gibraltar als Forschungsschiff registriert worden, nicht als Rettungsschiff.

Malta erklärte nun, dass es dem Schiff erlauben würde, seine Häfen anzusteuern, obwohl es keine Verpflichtung hat, dies zu tun. Offen bleibt, warum die „Aquarius“ nicht von der zuständigen libyschen Rettungsleitstelle angewiesen worden war, die vor der libyschen Küste aufgenommenen Menschen in einen nahen libyschen Hafen zu verbringen. Dies hätte internationalen Seerechts-Regeln entsprochen. Stattdessen fuhr die „Aquarius“-Besatzung eigenen Aussagen zufolge auf Anweisung Libyens Richtung Malta, um sich dort einen „sicheren“ Hafen zuweisen zu lassen. Die „Aquarius“ hatte allerdings erklärt, Libyen komme als sicherer Ort nicht infrage. Das meldete die Kronen-Zeitung. In deutschen Medien war davon nichts zu lesen.

Wenn die EU-Mittelmeeranrainer-Staaten sich nicht weiterem Druck durch private Seenotretter und ihrer medialen Netzwerke aussetzen und das Schleusergeschäft auf dem Mittelmeer unterbinden wollen, dann müssen sie die „Aquarius“ als letztes verbleibendes Schiff in Malta festsetzen. Aufgrund der bisherigen Abschottungsmaßnahmen und der an die Kette gelegten übrigen NGO-Schiffe ist die Zahl der Überfahrten und der Ertrinkungstoten auf der zentralen Mittelmeerroute im Halbjahr 2018 im Vergleich zu 2017 bereits stark zurückgegangen.