Nach dem bahnbrechenden Erfolg der Volksabstimmung zum Minarettverbot folgt in der Schweiz jetzt der zweite Streich. Diesmal bringt die SVP einen Vorschlag ein[2]. Demnach sollen Ausländer, die Gewalttaten begehen oder das Sozialsystem betrügen ausgewiesen werden. Die Grünen und die Sozialdemokraten, die ihr liebstes Klientel bedroht sehen, wollten den Schweizern verbieten, darüber abzustimmen, scheiterten aber mit diesem Vorhaben.
Andere wie die Christdemokraten und Liberale erkennen die Zeichen der Zeit und versuchen, mit einem verwässerten Gegenvorschlag[3] Stimmen zu binden, der allerlei Hintertüren offen hält, um mit juristischen Spitzfindigkeiten die tatsächliche Abschiebung der Kriminellen zu unterlaufen. Beide Vorschläge kommen jetzt zur Volksabstimmung.
Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Er lehnt die Initiative aber ab, und er unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag.
(sda) Der Beschluss fiel am Mittwoch nach mehrstündiger Debatte mit 97 zu 84 Stimmen. Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der SVP-Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen.
Der Gegenvorschlag lehnt sich an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt. Insgesamt fällt diese Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem Völkerrecht – sie verlangt auch ausdrücklich die Einhaltung der Grundsätze von Bundesverfassung und Völkerrecht. Vor allem aber macht sie den Entzug des Aufenthaltsrecht vom Strafmass und damit vom Verschulden und nicht von der Begehung bestimmter Delikte abhängig.
Auch der Bundesrat wolle die Ausländerkriminalität bekämpfen, betonte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses Anliegen werde mit dem Gegenvorschlag erreicht, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Linke zwischen Pest oder Cholera
Die SVP will an ihrer Initiative festhalten; sie lehnt den Gegenvorschlag ab. Die Linke stand vor der Wahl zwischen «Pest und Cholera», wie es Maria Roth-Bernasconi (sp./Genf) formulierte. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag vergifteten die Gesellschaft und schafften ein Klima der Fremdenfeindlichkeit.
FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich geschlossen hinter den Gegenvorschlag. Trotz völkerrechtlicher Bedenken zeigten die Mitte-Parteien sogar Sympathien für das Anliegen der SVP. «Wir dürfen nicht übersehen, was auf der Strasse passiert», sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (fdp./Aargau) als Sprecher der Staatspolitischen Kommission.
Das Zünglein an der Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in der SP, welche die Kröte schluckte und dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte. Etwas versüsst wurde ihr der Entscheid durch einen zusätzlichen Integrationsartikel, welcher einen «echten Mehrwert» darstelle, wie Andy Tschümperlin (sp./Schwyz) sagte.
Während die Diskussion in der Schweiz hohe Wellen schlägt, sucht man im deutschen Blätterwald bislang vergeblich nach entsprechenden Berichten. Vielleicht möchte man aus volkspädagogischen Gründen vermeiden, dass eine Neiddebatte gegenüber der Schweiz ausbricht, wo das Volk über wichtige Entscheidungen für die Zukunft und die Gestaltung der Gesellschaft nach seiner Meinung gefragt wird. In Deutschland bedeutet Demokratie bekanntlich, wichtige Fragen im Konsens aller Parteien aus den Wahlkämpfen heraus zu halten – ein Misstrauensvotum der Mandatsträger gegenüber dem nominellen Souverain.
Den Schweizern wünschen wir – bei allem Neid auf soviel Vertrauen ins Volk – viel Erfolg bei der Verteidigung ihrer Freiheit!
[5]Die Arbeitsgruppe „Islam“ der katholischen Schweizer Bischofskonferenz[6] stellt sich in der Debatte um ein Burka-Verbot hinter die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich für ein Verbot der Vollverschleierung stark macht. „Eine Totalverhüllung der Frau ist aus christlicher Sicht abzulehnen“ erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe[7]. Die Burka komme einer „Nichtbeachtung der Frau im öffentlichen Bereich“ gleich.
Zur Meinungsbildung waren die Bischöfe in den Libanon und nach Syrien gereist und haben sich dort mit führenden muslimischen und christlichen Persönlichkeiten getroffen. Durch die Erfahrungen dieser Reise, wurden sie ihn ihrer Meinung bestärkt, die Ganzkörperverschleierung abzulehnen. Eine Rechtfertigung für die Burka gebe es außerdem weder im Kora noch in der Sunna. Jüdische Vertreter fürchten eine generelle Einschränkung der religiösen Freiheiten und sind daher gegen ein Burka-Verbot: Es bestehe „kein Grund, dass sich ein liberaler Rechtsstaat einschalten müsste“.
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[8]Mit einem so eindeutigen Ja zum Minarettbauverbot hatte niemand gerechnet, erst recht nicht die gesamteuropäische Medien-Empörungs-Industrie, die doch so intensiv gegen die Initiative angeschrieben hatte und deren Blätterwald gestern vor Schrecken erstarrte: Wie schauerlich ist ihnen die sich der Gesinnungs-Diktatur so schmählich entziehende direkte Demokratie, die es wagt, sich gegen die EU-Diktatur aufzulehnen. Ganz Europa ist besetzt von EUdSSR-Funktionären und ihren Medien-Legionen. Ganz Europa? Nein! Die kleine Gruppe widerspenstiger Helvetier leistet erbitterten Widerstand.
Die Schweizer Medien winden sich (mit einigen wenigen Ausnahmen[9]) in Selbstmitleid, weil niemand auf sie gehört hat. Sie lassen die Muslime zu Wort kommen und reden der Bevölkerung ein, sie müsste über ihre eigene Entscheidung jetzt traurig sein.
Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sei unwürdig für die Schweiz, sagt auch Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS). Die Schweizer Parteien hätten sich im Abstimmungskampf stärker engagieren müssen, kritisiert er ebenfalls.
Auch eine Warnung vor islamisch-explosivem Beileidigtsein durfte nicht ausbleiben:
Die Organisation der islamischen Konferenz (OCI) hat sich nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative „überrascht und enttäuscht“ gezeigt. „Wir haben mit einer deutlichen Ablehnung gerechnet“, sagte der OCI-Botschafter heute der Nachrichtenagentur SDA.Das Resultat öffne Fundamentalisten neue Türen, hielt Babacar Ba fest. Die OCI appelliere deshalb an die Wachsamkeit. Die Schweizer Muslime könnten sich bedroht fühlen, gab Ba zu Bedenken.
Natürlich verstehe ich gewisse Bedenken gegenüber dem Islam. Ursachen dafür sind jedoch oft Unkenntnis und allzu grosse Selbstbezogenheit. Man meint auf einer Insel zu leben. So trifft man falsche Urteile. Das wird die Schweiz noch teuer zu stehen kommen. …
Als einer, der ständig mit Muslimen zu tun hatte, bedauere ich zutiefst, dass es zu dieser gewaltigen Eintrübung des Verhältnisses zur muslimische Welt kommt. Auch diejenigen, die nicht unbedingt religiös sind, empfinden das als eine Diskriminierung für sämtliche Muslime.
Die deutsche Presse wittert bei den Eidgenossen rassistische Tendenzen. Aus der riesigen Empörungsflut nur ein paar Müsterchen.
Die Faz beispielsweise[12] hält die gestrigen Ja-Sager offenbar für nicht ganz zurechnungsfähig. Aber zum Glück gibt es noch die vernünftigen Basler und Genfer und die guten Linksgrünen, die in Straßburg Hilfe suchen werden. FAZ-Schweizexperte ist kein Geringerer als Tariq Ramadan:
Der in Genf lebende Islamwissenschaftler Tariq Ramadan bezeichnete das Votum als „katastrophal“. Die Schweizer Grünen kündigten an, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen. Sie sehen durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt.
Die deutsche Nachrichtenagentur dpa hier zitiert im KStA[14] hält offenbar die Aussage Kenan Kolats für maßgeblich, die Schweiz sei eben noch nicht reif genug für Europa:
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat das Ergebnis der Schweizer Abstimmung gegen den Bau von Minaretten bedauert. „Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung“, sagte Kolat.
Den ebenfalls sehr tendenziösen Bericht des ZDF sehen Sie hier[15]. Das deutsche Fernstehen stellt die Eidgenossen als dumme Kuhschweizer, korrupte Banker und fremdenfeidliche Eigentbrötler dar, unter denen nur ein paar wenige vernünftige Linke leben.
Die österreichischen Medien nehmen die Schweizer Regierung in Schutz, die ja gegen ein Minarettbauverbot war. Bestimmt sind die Schweizer nur zu wenig intensiv über die Vorzüge und Schönheiten der islamischen Bereicherung aufgeklärt worden.
Das Ergebnis ist eine schwere Niederlage für die Regierung, die sich klar gegen das Verbot ausgesprochen hatte. Da sich in den Wochen vor der Abstimmung allerdings lediglich 37 Prozent als Minarett-Feinde ausgesprochen haben, hatte man auf großangelegte Kampagnen verzichtet.
Umso enttäuschter verkündeten die Regierungsvertreter dann das Ergebnis. Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (ein ehemaliges SVP-Mitglied)ist das Bauverbot keine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Die Abstimmung sei aber Ausdruck vorhandener Ängste in der Bevölkerung vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen, die staatliche Traditionen der Schweiz ablehnten, hieß es weiter.
Die Schweizer hätten in der islamischen Welt, besonders in Libyen (mit dem Österreich gewisse Freundschaften[17] pflegt), sowieso längst verspielt doppelt der Kurier[18] nicht ohne Schadenfreude nach:
Das Ansehen der Eidgenossen leidet vor allem in der arabischen Welt seit Monaten. Grund ist ein Streit mit Libyen, der entbrannte, als die Schweiz 2008 einen Sohn des libyschen Staatschefs Gaddafi wegen Körperverletzung festnahm. Die libyschen Behörden hinderten daraufhin zwei Schweizer Geschäftsleute an der Ausreise und hielten sie monatelang fest. Im Moment befinden sich die Männer in der Schweizer Botschaft in Tripolis in Sicherheit, es erwartet sie jedoch ein Prozess wegen Visa-Verletzung.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz reagierten hingegen erfreut über das Ergebnis.
In Frankreich hofft man, so im Beispiel Figaro[19], der neue Verfassungszusatz sei gar nicht verfassungstauglich und die Schweiz könnte durch Straßburg vielleicht noch zur Raison gezwungen werden, denn soviel eidgenössischer Starrsinn geht schließlich gar nicht.
Es bleibt noch abbzuwarten, ob der Text wirklich als verfassungstauglich eingestuft werden kann. Die schweizerische Justizministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, hat schon vor dem Referendum zu Bedenken gegeben, dass ein Verbot von Minarettengegen die Religionsfreiheit verstoßen würde und diskriminierend wäre. Eine Zustimmung zur Initiative wäre eine Verletzung der Menschenrechte und würde das Image der Schweiz gefährden. Die Grünen haben am Sonntag angekündigt, Möglichkeiten zu prüfen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg zu bringen.
In Großbritannien wütet Tariq Ramadan noch etwas ausführlicher als in der FAZ. Im Guardian[20] kann er seinem ganzen Antihelvetismus ungehemmt freien Lauf lassen. Er ruft zum „Kampf gegen die Populisten“ auf.
Es scheint, als ob die Populisten den Ton angeben und der Rest folgt ihnen nach. Sie wollen nicht begreifen, dass der Islam mittlerweile eine schweizerische und eine europäische Religion ist und das muslimische Bürger gut „integriert“ sind. Dass wir gemeinsamen Herausforderungen gegenüberstehen, wie Arbeitslosigkeit, Armut und Gewalt, denen wir gemeinsam begegnen müssen. Wir können den Populisten nicht allein die Schuld geben, es ist ein weitgreifenderer Fehler: Mangel an Mut, ein furchtbar engstirniger Mangel an Vertrauen in die muslimischen Neubürger.
Bestimmt kennen Sie aus Ihrer eigenen heutigen Zeitungslektüre weitere Beispiele für Antihelvetismen im Blätterwald.
[21]Vielleicht müssen die Schweizer Stimmbürger ihre Regierung gar nicht zu einem Burka-Verbot zwingen[22]. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (Foto), die einst noch auf Flügeln der Linken Christoph Blocher aus dem Bundesrat bugsierte, denkt auf einmal selbst laut über ein Gesetz gegen die islamische Ganzkörperverschleierung[23] nach. Sie fühlt sich ihrerseits von den Burkas „diskriminiert“.
In einem Interview des Thurgauer Lokalfernsehens Tele D sagte Widmer-Schlumpf auf die Frage, ob sie persönlich für ein Burka-Verbot sei, sie könne sich vorstellen, „dass man sagen würde, in der Schweiz wollen wir das nicht“. Die Burka, so Widmer-Schlumpf weiter, „passt nicht zu unserer offenen und gleichberechtigten Kultur“. Für sie als Frau biete das Kleidungsstück einen „diskriminierenden Anblick“.
Sogar die Linken sind einem solchen Verbot nicht abgeneigt:
Auch von links erhält die Forderung nach einem Burka-Verbot Auftrieb. Die SP-Frauen halten in einem Positionspapier fest, obwohl es kaum Burka-Trägerinnen in der Schweiz gebe, sei „ein Verbot zu diskutieren, jedoch nur, wenn Begleit-, Sensibilisierungs- und emanzipatorische Maßnahmen damit einhergehen“. SP-Generalsekretär Thomas Christen sagt, die Burka diskriminiere die Frauen, da kaum eine das Kleidungsstück freiwillig trage. Einem Verbot gegenüber sei die SP offen, falls eine Zunahme der Burka-Trägerinnen festzustellen sei.
Den gutmenschlich Empörten, die sich gegen ein Burka-Verbot stellen, gehen langsam die Argumente aus.
[24]Die Befürworter der Anti-Minarett-Initiative wollen die Bevölkerung mit provokativen Plakaten zum Nachdenken[25] anregen. In einem jetzt zensierten, aber in diversen Zeitungen bereits publizierten Plakat (Foto) wird die Schweizer Regierung mit helvetisch-islamisiertem Hintergrund gezeigt. Die weiblichen Bundesräte tragen passend dazu die neue Landestracht Burka.
Das verfremdete Gruppenbild der Landesregierung zeigt die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey, Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard als Burka-Trägerinnen. Das Plakat soll in den nächsten Tagen in mehreren Schweizer Städten aufgehängt werden.
Die Urheber des Plakats nennen sich „Komitee Thema Islam“. Die Spuren führen ins Wallis zu einem Mann namens David Luyet. Der frühere Autorennfahrer, der in Savièse lebt, steht der SVP nahe, ebenso den katholischen Traditionalisten von Ecône. Laut „24 Heures“ bezeichnet sich Luyet als «einfacher Weinbauer und Familienvater». Über die Ziele des Komitees und dessen Mitglieder schweigt er sich aus, da es sich nicht um politisch aktive Personen handle.
Denn die Bundeskanzlei untersagt die Verwendung des offiziellen Bundesratsfotos für diese Initiative. Ein entsprechendes Gesuch des „Komitees Islamische Fragen“ sei abgelehnt worden, teilt die Bundeskanzlei mit.
Weder für politische Kampagnen noch für kommerzielle Aktionen dürfe das Bild der Landesregierung herhalten, heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem könnte die Verwendung des Bundesratsfotos als indirekte Unterstützung der Initiative interpretiert werden, argumentierte die Bundeskanzlei. Stattdessen lehne der Bundesrat die Anti-Minarett-Initiative am 29. November ab.
Man will ja im islamischen Ausland weiterhin möglichst gut dastehen. Wobei, mindestens Außenministerin Micheline Calmy-Rey müsste sich eigentlich nicht aufregen – sie hat ja Übung darin, sich zu verschleiern[27].
[28]Ganz Europa unterwirft sich dem Islam. Ganz Europa? Jawoll, ganz Europa. Sogar Schlumpfhausen bekommt eine Moschee und betet gen Mekka. In Sachen Unterwerfung kennen die Muslime kein Pardon. Um den „Erwartungen und Ansprüchen (!)“ des rechtgeleiteten Publikums zu entsprechen, wagen die Türkei und andere islamische Staaten schon einen Blick in die Zukunft Europas.
Einige islamische Länder haben die Folgen der Zeichentrickserie den Geboten des Korans entsprechend synchronisiert, darunter die Türkei. Die Sirinler genannten Schlümpfe sind dort zwar schon seit 1981 im Programm, doch auf den islamischen Kanälen des Landes – via Satellit auch in Deutschland zu empfangen – ist der Inhalt der Trickfilmreihe nun „den religiösen Erwartungen und Ansprüchen des Zuschauers angepasst.“ So ist laut einem Bericht der Deutschen Welle aus Papa Schlumpf ein beispielhafter Gläubiger geworden, der seine Religion praktiziert: Er geht freitags in die Moschee beten. Auch der arglose „Gute-Nacht“-Wunsch musste dran glauben. Der neue heißt: „Allah rahatl?k versin“ – „Allah soll eine gute Nacht bescheren“.
Der neuen Religiosität fielen auch die fröhlichen Schlumpf-Lieder zum Opfer. Das „La-la-la“ wurde durch „La ilahe illallah“ ersetzt, einen Teil des islamischen Gebets: „Es gibt keinen Gott außer Allah“. Auch die Formel „Allahü ekber“ ist zu hören, „Allah ist groß“. Außerdem soll Papa Schlumpf laut Internet-Foren seine Schlumpfine aufgefordert haben, sich „zu bedecken“, also ein Kopftuch zu tragen. Auf die Frage von Papa Schlumpf, was denn heute Gutes getan worden sei, sei die Antwort gewesen: „Im Koran gelesen“.
Die Schweizer Bevölkerung schätzt Verräter nicht besonders. Seit Anfang März ist es sicher: Christoph Blochers Abwahl aus dem Bundesrat war ein abgekartetes Spiel. Die Beteiligten an der Affäre sind auch noch großenteils Stolz auf ihren Coup. Doch die Bevölkerung schätzt ein solches Vorgehen gar nicht. Sie präsentierte in St. Gallen und Schwyz heute die Quittung mit deutlichen Resultaten zu Gunsten der SVP. Weitere ähnliche Ergebnisse könnten Folgen.
Bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2007 konnte die Schweizerische Volkspartei SVP deutlich zulegen. Dennoch wurde Bundesrat Christoph Blocher am 12. Dezember aus dem Bundesrat abgewählt. Wie konnte das passieren? Indem hinter dem Rücken der Parteiführung mit einer Gegenkandidatin aus der SVP selbst intrigiert wurde – der jetzigen Bundesrätin und Nachfolgerin Blochers, Eveline Widmer-Schlumpf. Noch am Morgen der Wahl hatte sie, nachdem erste Gerüchte über eine mögliche Intrige durchgedrungen waren, versichert, sie glaube nicht, dass sie zur Wahl aufgestellt werde und wenn doch, würde sie eine Wahl zur Bundesrätin niemals annehmen. Der damalige Parteipräsident, Ueli Maurer, glaubte ihr, und so nahm das Unheil für die SVP seinen Lauf. Die von der eigenen Partei nicht akzeptierte Justizministerin, Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Parteikollege, Verteidigungsminister Samuel Schmid, wurden am 12. Dezember zu Bundesräten ohne Fraktion.
Dass Eveline Widmer-Schlumpf gelogen hat, kann spätestens seit am 6. März eine Dokumentation im Schweizer Fernsehen SF zu den Ereignissen 12. Dezember mit Geständnissen der Beteiligten ausgestrahlt wurde, als gesichert gelten. Nur Frau Widmer-Schlumpf selbst hat nicht gestanden und fühlt sich bis heute unschuldig.
Die Sendung DOK mit den Gegenbeweisen sehen Sie hier:
Was das Volk von solchen Machenschaften hält, hat es heute in zwei Kantonen gezeigt, in St. Gallen und Schwyz. Gemäß Angaben von swissinfo.ch[30] konnte die SVP in den heutigen Kantonalwahlen besonders gut abschneiden.
Trotz einer Reduktion der Sitze im St. Galler Kantonsparlament von 180 auf 120 machte die SVP mit 41 Mandaten im Vergleich zur Konkurrenz einen großen Sprung nach vorne.
Der neue SVP Parteipräsident, Toni Brunner, wertet die Wählerstimmen klar als Antwort auf den 12. Dezember:
Toni Brunner, Präsident der kantonalen SVP und seit zwei Wochen Präsident der SVP Schweiz, zeigte sich ob dem Abschneiden seiner Partei überaus erfreut. „Dieser Tag geht in die Geschichte der St. Galler SVP ein“, sagte der Toggenburger. Die CVP sei für ihre Rolle bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im vergangenen Dezember bestraft worden.
Zu einer „historischen Wende“ kam es auch im Schwyzer Parlament
Die SVP gewann 14 Parlamentsmandate dazu und löst die CVP als stärkste Partei ab. Neben der CVP verlor auch die FDP Mandate. Die SP brach regelrecht ein.
Der Parteipräsident der SP ist enttäuscht:
Christian Levrat, der neue Präsident der SP Schweiz, reagierte auf die Niederlagen seiner Partei in beiden Kantonen enttäuscht, aber nicht überrascht. Die SP stehe prozentual ungefähr dort, wo sie im letzten Oktober bei den nationalen Wahlen gelandet sei, sagte Levrat.
Das Debakel für die SP ist möglicherweise noch lange nicht zu ende, denn weitere Kantonalwahlen folgen.
Eveline Widmer-Schlumpf (Foto), Tochter des früheren Bundesrats Schlumpf, hat die Wahl doch angenommen. Als SVP-Bundesrätin kann sie sich indessen nicht bezeichnen. Wie es aussieht, steht sie bald als Bundesrätin ohne Fraktion da, wenn sich die SVP aus der Koalitionspolitik zurückzieht und in die Opposition geht.
Ein in der Schweiz unübliches Vorgehen, dennoch im Gedanken aber nicht unschweizerisch. Was Blocher weiter vor hat, entscheidet sich gerade jetzt.
Wenn man SpOn[31] liest könnte man meinen, alle Schweizer wären freudentaumelnd über die Abwahl von Blocher. Der Spiegel titelt: „Rechtspopulist Blocher geschasst – Freudenfeier in Bern“.
Bei genauerer Durchsicht des Artikels haben lediglich 1500 Menschen die Abwahl Blochers bejubelt – im Gegensatz zu den über 10‘000 SVP-Anhängern die am 6. Oktober zur Kundgebung in Bern erschienen waren. Was der Spiegel von den SVP-Wählern – immerhin einem Großteil der Schweizer Bevölkerung – hält, äußert er unverhohlen:
„Militante Sympathisanten des nationalenkonservativen und radikalen Verlierers Blocher“.
Am 6. Oktober militant und brutal auf die friedliche Kundgebung der SVP losgegangen waren indessen die Linksautonomen, nicht umgekehrt.
Schon ganz anders klingt die Überschrift bei der NZZ[32]: „Die Wirtschaft bedauert Blochers Abwahl“.
Dass Bundesrat Christoph Blocher am Mittwoch in seinem Amt nicht bestätigt worden ist, hat in Wirtschaftskreisen eher überrascht, und seine Abwahl wurde zumeist mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse, Pascal Gentinetta, erklärte auf Anfrage, Blocher habe als Bundesrat «ausgezeichnete» Arbeit geleistet und sich für die Interessen der Wirtschaft eingesetzt. Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und FDP-Nationalrat Edi Engelberger meinte: «Wir verlieren im Bundesrat einen Unternehmer, eine Persönlichkeit, die die Sorgen und Nöte der KMU (Kleinen und mittleren Unternehmen) kennt und sich für unsere Anliegen eingesetzt hat.»
Abgeschlossen ist das Kapitel indessen immer noch nicht – Vieles bleibt offen. Gerade in diesem Moment wendet sich Blocher an die Öffentlichkeit, und Sie können live mit dabei sein bei Sondersendung von „Classe Politique[33]“ auf SF 1, die seit 14.00 Uhr läuft.
Um 20.00 Uhr wird es im Schweizer Fernsehen (SF) eine Sondersendung von «Classe Politique» geben, in der mit Analysen, Gesprächen und Hintergrundberichten die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf aufgearbeitet wird.
Die Medien-Konferenzen erscheinen auf folgenden Kanälen:
» im Fernsehen auf SF 1[34]
» unter www.tagesschau.sf.tv[35] im Internet
» als Live-Stream[36]
» via SF-TELETEXT (ab Seite 105)
» für alle unterwegs per SMS[37].
Ach, wie freuen sich die Linken und die guten, europäischen Nachbarn. Christoph Blocher (Foto) wurde endlich abgewählt, der „Rechtspopulist“ ist beseitigt. Nicht ganz, der Spitzenkandidat der SVP gibt nämlich trotz seines Scheiterns in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz nicht auf. Der Krimi um die Bundesratswahl geht morgen weiter. Es bleibt spannend in der Schweiz…
Ach, was für eine schöne Meldung konnte SpOn[38] heute bringen: „Schweizer Populist Blocher scheitert bei Regierungswahl“.
Sicher ist ein Blocher einer, der die Dinge immer direkt angesprochen hat, manchmal auf eine Art und Weise, die man nicht wirklich als salonfähig bezeichnen kann. Trotzdem hat er vielen Menschen in der Schweiz aus dem Herzen gesprochen, ihnen das Gefühl gegeben, ihre Stimme zu vertreten, gehört zu werden.
Selbst nicht konservativ orientierte Schweizer ärgern sich indessen, wenn man die Schweizerische Volkspartei SVP als „nationalkonservativ“ bezeichnet, wie dies der Spiegel getan hat. Nationalkonservativ klingt schon sehr national… – das andere, auf das hier so unterschwellig angespielt wird, war aber national-sozialistisch. Aber die Sozialistischen sind ja immer die Guten, oder?
SpOn schreibt:
Der umstrittene Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, ist in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz gescheitert. Weder im ersten noch im zweiten Wahlgang erreichte der Justizminister im Parlament die notwendige absolute Mehrheit.
Statt Blocher, der 115 Stimmen erhielt, bekam seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen eine absolute Mehrheit. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf.
Ebenfalls bei SpOn[39] Kommentiert der im Hamburg lebende Schweizer Journalist Mathieu von Rohr: „Rechtspopulist Blocher abgewählt – Linke jubeln“.
Politisches Erdbeben in der Schweiz: Das Parlament hat in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei überraschend aus der Regierung abgewählt.
Natürlich kommen hier auch gleich „die Guten“ zu Wort: Der Parteipräsident der SP, Hans-Jürg Fehr, der nach der Ab-Wahl siegessicher von einer
„großen Leistung des Parlaments“
sprach. Die SP-Abgeordnete Chantal Galladé sagte gegen Blocher sogar ,dass eben
„nicht alle Personen akzeptabel“
seien. Der SVP-Abgeordnete Adrian Amstutz meinte dagegen, die Abwahl Blochers sei
„eine absolute Frechheit“.
Wenn nicht die Abwahl, so doch sicher die Aussage von Frau Galladé.
Im letzten Satz des Kommentars auf SpOn heisst es:
Es wird erwartet, dass die SVP mit ihrem Anführer Blocher eine aggressive Oppositionspolitik verfolgen würde.
Meinten Sie Anführer oder Führer, Herr von Rohr?
Ein weiteres Beispiel ausländischer Berichterstattung über die Schweiz von der Financial Times.[40] Dort heißt es etwas trockener und offenbar über die Schweizer Verhältnisse etwas umfassender informiert:
Blocher erhielt im Parlament 115 Stimmen. Damit wurde der Justizminister und offizielle Kandidat seiner Partei von der im Kanton Graubünden aktiven SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf geschlagen, die 125 Stimmen auf sich vereinigte. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt, darunter auch SVP-Verteidigungsminister Samuel Schmid.
Widmer-Schlumpf war von den Sozialdemokraten und den Grünen als Bewerberin aufgestellt worden. Beobachter gehen davon aus, dass die Politikerin die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf. Unklar war damit auch, ob und wann es einen noch möglichen dritten Wahlgang geben wird. Sollte Blocher dann erneut nicht die Mehrheit erhalten, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, nach bisherigen Aussagen in die Opposition gehen.
Auch Kewil [41]hat die heutige Bundesratswahl bereits kommentiert.
Was nun? Wie weiter? Wird Frau Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen? Wohl kaum: Die SVP wird Blocher erneut aufstellen und im Fall seiner Nichtwahl in die Opposition gehen. So heißt es auch bei den Schweizer Nachrichtenagenturen und beim Schweizer Fernsehen (SF)[42]: „Blocher gibt nicht auf“.
Zwar hat sich Widmer-Schlumpf noch bis Morgen Bedenkzeit erbeten, aber Christoph Blocher will morgen wieder zur Wahl antreten. SVP-Präsident Ueli Maurer hat sich mittlerweile vom „parlamentstauglichen“ bereits gewählten SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, distanziert: Er sei ab sofort ein Bundesrat ohne Fraktion.
Maurer sagte heute gegenüber den Schweizer Medien über die möglichen Parteiabgänger nach der Wahl:
„Wir sind die SVP und keine Wohltätigkeitsorganisation. Wenn wir in der Opposition sind, und sie machen nicht mit, müssen sie gehen.“
Die Medien berichten weiter:
Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat den Ausgang des ersten Wahlgangs um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher als Strafaktion bezeichnet.
Überraschend sei, dass sich daran auch viele Bürgerliche beteiligt hätten, sagte Mörgeli im Schweizer Radio DRS. Es handle sich um eine Rache der Verletzten und Wahlverlierer.
[1]
Eveline Widmer-Schlumpf (Foto), Tochter des früheren Bundesrats Schlumpf, hat die Wahl doch angenommen. Als SVP-Bundesrätin kann sie sich indessen nicht bezeichnen. Wie es aussieht, steht sie bald als Bundesrätin ohne Fraktion da, wenn sich die SVP aus der Koalitionspolitik zurückzieht und in die Opposition geht.
Ach, wie freuen sich die Linken und die guten, europäischen Nachbarn. Christoph Blocher (Foto) wurde endlich abgewählt, der „Rechtspopulist“ ist beseitigt. Nicht ganz, der Spitzenkandidat der SVP gibt nämlich trotz seines Scheiterns in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz nicht auf. Der Krimi um die Bundesratswahl geht morgen weiter. Es bleibt spannend in der Schweiz…