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[1]Schallende Ohrfeige für den feisten Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), der den Marburgern verbieten wollte, eines ermordeten Bürgers zu gedenken (PI berichtete[2]). Das Verwaltungsgericht Gießen hob die Verbotsverfügung auf und machte klar, wer in Marburg der wahre Verfassungsfeind ist. Das Verbot des roten Stadtfürsten ist rechtswidrig und verletzt unser Grundgesetz, der Trauermarsch kann morgen wie angemeldet stattfinden.
Mit einem soeben den Beteiligten mitgeteilten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen auf die Eilanträge zweier Veranstalter hin, ein Versammlungsverbot der Stadt Marburg außer Vollzug gesetzt. Die für den morgigen Samstag geplante Kundgebung „Gedenkmarsch für Samuel“ kann daher wie angemeldet stattfinden.
Hintergrund ist der Tod eines 25-jährigen Mannes, der bei einer tätlichen Auseinandersetzung am 14. August 2010, schwere Verletzungen erlitten hatte, denen er eine Woche später erlag. Auf mehreren Homepages wird zur Teilnahme an dieser Kundgebung aufgefordert. Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg verbot die angemeldeten Demonstrationen und jedwede Ersatzveranstaltungen.
Der Eilantrag der beiden Veranstalter gegen die sofortige Vollziehung der Verbote hatte nun Erfolg. Das Gericht befand bei der allein möglichen summarischen Prüfung der gestern Nachmittag und heute morgen eingegangen Eilanträge, dass die Verbote offensichtlich rechtwidrig seien. Ein vorbeugendes Versammlungsverbot komme unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur als „ultima ratio“ in Betracht. Es lägen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Versammlung auf unfriedliche Ziele gerichtet sei. Soweit befürchtet werde, dass sich betroffene Gruppen ebenfalls zur Versammlung einfinden und diese stören könnten, rechtfertige dies allein nicht ein Verbot der Versammlung. Sollte die Versammlung keinen friedlichen Verlauf nehmen, müsse ggf. ihre Auflösung geprüft werden, wenn dem nicht anders begegnet werden könne. Den friedlichen Teilnehmern an der Demonstration dürfe aber nicht von vorneherein die Möglichkeit der Grundrechtsausübung genommen werden.
Eine politische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, wie sie mit der Versammlung beabsichtig sei, müsse prinzipiell hingenommen werden. Dem stünden nach Lage der Akten auch private Interessen der Angehörigen nicht entgegen. Die Beisetzung werde nach Ort und Zeitpunkt durch die Kundgabe nicht gestört.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wies das Gericht noch darauf hin, dass eine Versammlung nicht nur verboten werden könne, weil ihr Motto für sozialunverträglich und störend gehalten werde. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraue auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren.
Der Beschluss vom 27.08.2010, 9 L 2370/10 ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen (binnen 2 Wochen) Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.
Zeit und Treffpunkt für Teilnehmer des Trauermarsches wird im Laufe des Abends auf der Webseite der Veranstalter[4] bekannt gegeben. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Ermordete nicht in rechtsextremen Kreisen aktiv war und es sich bei der Veranstaltung um einen unpolitischen Schweigemarsch handelt. Politische Äußerungen in Wort oder Schrift sind während der Dauer der Veranstaltung unerwünscht.
Der Anmelder des Gedenkmarsches wurde gestern Abend vor seiner Wohnung von Schlägern mit Pfefferspray und Faustschlägen überfallen und verletzt.
Teilnehmer der Veranstaltung informieren sich bitte auf der Seite des Veranstalters[4] über Einzelheiten und eventuelle Neuigkeiten.
[5]Das hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.
„Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“ Nun, dann kann sie uns ja zeigen, wie man Moslems „richtig“ integriert. Legt sie bereits den Grundstein für die nächste Große Koalition, in der sie sich offensichtlich deutlich wohler gefühlt hat? Jeder will dabeigewesen sein, wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird. Wobei jeder auch noch draufsatteln will, was langsam schwierig wird. Der Zentralrat der Juden empfiehlt Sarrazin allen Ernstes den Eintritt in die NPD. Das ist an Impertinenz wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Kanzlerin, die bei der medialen und politischen Hetze unbedingt mitmischen will, sagte[6]:
Thilo Sarrazin provoziert – jetzt auch die Kanzlerin. Angela Merkel findet die Äußerungen des umstrittenen Bundesbankers zu Ausländern in Deutschland „äußerst verletzend und diffamierend“. Der Zentralrat der Juden empfiehlt dem Sozialdemokraten den Eintritt in die NPD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reagiert. Dessen Sätze seien „äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Sarrazin hatte erklärt, 40 Prozent der muslimischen Migranten lebten von Transfer-Leistungen.
Frau Merkel, wie wäre es mit einem Beweis des Gegenteils?
Derweil will sich Siegmar Gabriel inhaltlich mit Thilo Sarrazin auseinandersetzen (wir berichteten hier[7] und hier[8]), aber er ist einfach zu sensibel, um sich mit dessen „gewalttätiger“ Sprache zu beschäftigen. Die gewalttätige Sprache des Koran hingegen bereitet ihm wohl keine Kopfschmerzen, und wenn im Internet Moslems zum Terror und Linke zu Polizistenmorden aufrufen, hat der SPD-Chef bekanntlich weniger Probleme. Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser“, und der SPIEGEL bedauert[9], dass man ihn nicht einfach aus der SPD rausschmeißen kann.
Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.
Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag „Hasstiraden“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.“
(…)
Sarrazin befürworte „die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen“, kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. „Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur“, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.
Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr.“ Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. „Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden.“
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe „dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen“. Das Gremium bezeichnete Sarrazin als „mediensüchtigen Besserwisser“.
Und anstatt die doppelzüngigen Grünen und Linken, deren MenschenrechtsexpertInnen keinerlei Kritik am Islam oder am Sozialimus zulassen, in ihre Schranken zu weisen, redet Gabriel ihnen nach dem Munde.
Das 2004 verstorbene SPD-Mitglied Martin Neuffer durfte 1982, damals, als es noch erlaubt war, die Wahrheit zu sagen, schreiben[10]:
Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken.
(…)
Bei Emigrationen in Länder gleicher Sprache und verwandter Kultur sind die Belastungen noch am geringsten. Wenn arbeitslose englische Facharbeiter nach Australien auswandern, wo sie gebraucht und mit offenen Armen aufgenommen werden, so gibt es da sicher keine strukturellen, sondern höchstens vorübergehende persönliche Schwierigkeiten.(…)
Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen – mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.
Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme. Zwischen 1980 und 2000 wird für Mexiko ein Bevölkerungszuwachs von 42 Millionen Menschen erwartet zu den 67 Millionen, die es dort jetzt schon gibt. Welcher Druck von diesem Wachstum ausgehen wird, ist leicht auszumalen. Ein großer Teil wird sich tatsächlich in den USA abspielen.
Ein anderes abschreckendes Beispiel sind die asiatischen Minderheiten in Großbritannien. Tatsache bleibt, daß ihre S.39 Integration offenbar weithin mißlungen ist, daß sie in einer unterprivilegierten Gettosituation leben, zum Teil in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten und zu allem anderen auch noch zur Herausbildung von Reaktionen des Rassenhasses bei der eingesessenen weißen Bevölkerung Anlaß geben. Am Ende stehen dann jene grausamen Straßenschlachten und Stadtteilverwüstungen, die an die brennenden Negerviertel der nordamerikanischen Großstädte erinnern.
Was würde die SPD heute sagen? Neuffer nachträglich rausschmeißen? Sich von ihm distanzieren? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass SPD und Grüne in Umfragen derzeit weit vor[11] der CDU/FDP-Koalition liegen.
(Spürnasen: Mister Maso, Fritz H., Christiane, Antivirus und Micha K.)
[12]
So eine Böse aber auch: Sportmoderatorin Katrin Müller-Hohenstein berichtete erst politisch inkorrekt (PI berichtete[13]) und erzürnte nun den Chefredakteur, weil sie Werbung macht. Ihre Molkereiwerbung stieß Peter Frey sauer auf. „Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, dass Kollegen Nebentätigkeiten ausüben, solange sie keinen werblichen Charakter haben“, erklärte Frey.
Ab sofort unterstützt die beliebte TV-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein mit ihrer journalistischen Kompetenz die Mitglieder des Weihenstephan Qualitätsbeirats“, verkündet die Molkerei noch am Freitagnachmittag stolz auf ihrer Seite. Doch das Engagement der Sportmoderatorin für das bayrische Unternehmen Weihenstephan hat ein schnelles Ende gefunden, nachdem ZDF-Chefredakteur Peter Frey Wind davon bekommen hat.
(…)
In dem Spot ist Müller-Hohenstein zu sehen, wie sie eine Molkerei besucht oder vor dem Firmensitz über gesunde Ernährung plaudert. Außerdem ist auf der Internetseite ein Kurzinterview mit der 44-Jährigen Mutter abgedruckt, in der sie über den Grund für ihr Engagement spricht: „Als Mutter trage ich besondere Verantwortung für die Ernährung meiner Familie. Deshalb will ich mir immer sicher sein, dass die Qualität unserer Lebensmittel immer die beste ist.“ Zu ihren Aufgaben gehöre es, mit ihrem „journalistischen Wissen“ und ihrer „natürlichen Neugier“ den sogenannten Qualitätsbeirat zu unterstützen. Dass Hohenstein dafür Geld bekommt, wird nicht erwähnt.
Tja, dass man für Werbung Geld bekommt, weiß eigentlich jeder. Soll das neuerdings im Werbespot erwähnt werden?
Man darf wohl annehmen, dass hier Gründe gesucht werden, Müller-Hohenstein abzusägen.
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PI
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[15]Es ist mal wieder soweit. Die von den Deutschen selbst gewählte Bundesregierung vertritt wieder die Interessen des eigenen Volkes: Auf Kosten des Steuermichel startet die Bundesregierung die Imagekampagne „Biz Birlikteyiz – Wir gehören zusammen“ in der Türkei – die von den BIW scharf kritisiert wird.
Regierungsoffizielle Anbiederei auf Kosten der Steuerzahler
Unter dem Motto „Biz Birlikteyiz – Wir gehören zusammen“ hat die Bundesregierung eine Werbekampagne in der Türkei gestartet[17]. Ziel der Initiative ist es, das Image Deutschlands am Bosporus aufzupolieren und die „enge Verbundenheit“ zwischen beiden Ländern zu zelebrieren. Dazu werden in den nächsten drei Monaten Spots im türkischen Fernsehen sowie im Kino ausgestrahlt, in denen u.a. deutsch-türkische Prominente auftreten sollen.
Die Anbiederei der Europäer und allen voran Deutschlands beim islamisch-nationalistischen Regime in Ankara nimmt immer groteskere Züge an. Anstatt die türkische Regierung Erdogan wegen ihrer zahlreichen außenpolitischen Fehlleistungen der jüngsten Zeit und des mangelnden Reformwillens endlich in die Schranken zu weisen, macht man einmal mehr den öffentlichen Kotau vor der Türkei. Und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Offiziell dient die Imagekampagne dem Zweck, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu vertiefen. Doch es dürfte noch andere Motive geben: Meinungsumfragen in der Türkei signalisieren nämlich schon seit einiger Zeit ein abnehmendes Interesse der Bevölkerung an einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Das aber stellt den Lieblingsplan der Eurokraten in Frage, die Europäische Union durch die Aufnahme der Türkei nach Kleinasien auszudehnen und damit den eigenen Machtbereich zu erweitern. Deshalb wird jetzt gegengesteuert. Daß dabei ausgerechnet die Bundesregierung an der Spitze der Kolonne marschiert, obwohl Deutschland im Falle eines türkischen EU-Beitritts unter allen Mitgliedsstaaten die größten Lasten zu tragen hätte, ist für keinen vernunftbegabten Bürger mehr nachvollziehbar.
Die aktuelle Imagekampagne zeigt, daß sich die amtierende schwarz-gelbe Regierung in ihrer Türkei-Politik trotz gegenteiliger Rhetorik im Kern kaum von den Positionen der linken Opposition unterscheidet. Die etablierten Parteien sind sich offenbar einig: Die Türkei soll Mitglied der Europäischen Union werden, koste es Deutschland, was es wolle!
Für diese „Imagekampagne“ war auch ein Werbespot mit Fußballtrainer Christoph Daum produziert worden. Da dieser aber kürzlich beim Istanbuler Fußballverein „Fenerbahce“ entlassen wurde und scharfe Kritik übte[18], wird auf die Ausstrahlung des Spots natürlich verzichtet…
[19]Am 23. Juni wurde in Hamburg Pascal E. von dem Türken Mathias A. erstochen (PI berichtete)[20]. Nun haben Freunde Pascals, der das bislang letzte Opfers des Mathias A. wurde, gegen das zu weiche Vorgehen der Justiz[21] gegenüber solchen Wiederholungstätern protestiert.
Die 60 demonstrierenden Freunde Pascals wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass wir alle Opfer einer zu laschen Justiz werden und das Leben eines Rechtstreuen weniger schwer wiegt als die „schwere Kindheit“ eines Wiederholungstäters. Dieser war der Polizei schon durch verschiedene Gewaltdelikte bekannt – darunter auch eine anlasslose Messerstecherei vor fast genau einem Jahr. Kein Wunder, dass Pascals Freunde auch angesichts der vielen anderen brutalen Überfälle und sonstigen Gewalttaten Polizei und Justiz wachrütteln wollen. Dennoch ist eine solche Unmutsäußerung bislang noch die Ausnahme – der man nur Nachahmer und Erfolg wünschen möchte.
Es dürfte allerdings nicht verkehrt sein, wenn auch die Politik solchen Protest wahrnimmt und dafür sorgt, dass man nicht immer wieder von neuem hofft, der Täter möge sich „bewähren“! Hier scheint vorwiegend die Politik gefragt, die strafunwillige Justiz in die Schranken zu weisen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Dann würden die Arbeit der Polizei auch zu mehr Sicherheit führen. Ein Täter, der schon wenige Stunden nach der Festnahme auf der heimischen Couch Platz nimmt, wird sich – zumal nach einer später ausgesprochenen wiederholten Bewährungs“strafe“ – wohl kaum beeindruckt zeigen.
Da aber der Täter einer dauerhaft beieindruckenden Behandlung nicht zuteil wird, zweifeln nun immer mehr Bürger, ob „ihr“ Staat denn tatsächlich für sie eintritt. Oder ob er sich dieser nicht wohl doch zu sehr darauf konzentriert, die Täter als die „wahren Opfer“ zu identifizieren und diesen seine ganze Fürsorge zukommen zu lassen. Und so sehen sich die Freunde von Pascal genötigt, durch ihre Protestaktion ihrem selbstverständlichen Verlangen nach Sicherheit Ausdruck zu verleihen. Auch wenn sie durch ihre Versammlung am Tatort den Verkehr behindern.
Die Wut über den türkisch-stämmigen Täter, der polizeibekannt war, treibt auch Pascals Verlobte Julia trotz ihrer Trauer um: „Die Justiz soll endlich aufwachen, damit Schluss ist mit solchen Wiederholungstätern!“
Waren anfangs noch Hupen zu hören von Autofahrern, die nicht weiterkamen, kehrte Ruhe ein, als die Fahrer erfuhren, warum die jungen Leute die Straße blockierten.
Und plötzlich schwiegen auch die Motoren.
Ein Mann am Steuer seines VW: „Es ist das Schlimme, dass die Justiz es nicht schafft, uns vor solchen Typen zu schützen. Und deswegen finde ich’s gut, dass die Jugendlichen hier so eine Aktion machen.“
Doch der Bedrohung für die Rechtsordnung durch diesen Protest wurde laut „Bild“ durch die staatlichen Institutionen schnell begegnet:
Nach fünf Minuten wurde die Blockade aufgelöst, Polizisten rückten an. Weil diese Zusammenkunft gegen die Messer-Gewalt nicht genehmigt war.
Auch wenn man mit der Polizei bestimmt den schwächsten staatlichen Akteur trifft: Das tut weh!
[22]Nach dem Einmischen des türkischen Ministerpräsident Erdogan in die deutsche Politik im Vorfeld des Istanbul-Besuchs von Angela Merkel, hätte man erwarten können, dass die Bundeskanzlerin Erdogan in die Schranken weist. Nichts davon geschah. Im Gegenteil: Merkel ließ durchklingen, dass sie sich – wie von Erdogan gefordert – sehr wohl türkische Schulen in Deutschland[23] vorstellen könne. Für eine aktiv geführte politische Auseinandersetzung mit der Türkei plädiert jetzt Bettina Röhl in einem lesenswerten Beitrag für WELT-Online.
Auszug:
Nationalistische Töne Erdogans, aggressive Wortwahl und Herumfuchteln mit Vokabeln wie Hass, den er letzten Endes der deutschen Kanzlerin, die wenig Enthusiasmus für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union empfinden mag, entgegen schleuderte, wirken dem Aufnahmedrängen der Türkei in die EU kontraproduktiv entgegen.
Die Türkei ist in vielerlei Hinsichten Lichtjahre von der Europäischen Union entfernt.
Kemal Atatürk hat die Türkei in einen laizistischen Staat umgewandelt und nach Westen geführt. Heutzutage verlassen viele Türken ihr Land, um zum Beispiel in Deutschland einzuwandern. Sie halten Kontakt zu ihrer Heimat und viele Deutsche und viele Europäer fahren zum Urlaub in die Türkei.
Es gibt das Internet. Die Welt ist vernetzt. Das geht an der Türkei natürlich keineswegs spurlos vorbei. Umso erstaunlicher sind von der Erdogan-Regierung unterstützte Tendenzen in die falsche Richtung gegen eine weltoffene Gesellschaft, gegen den laizistischen Staat.
Es gibt zwei Tendenzen in der Türkei: eine, die ganz klar die Türkei auf die Moderne trimmen will, die die Frauenrechte, die Minderrechte, den Rechtsstaat und natürlich auch die Gleichbehandlung von Ausländern in der Türkei und tausende Aspekte mehr in Richtung Beitrittsfähigkeit der Türkei entwickeln will. Und die andere Tendenz, die die Türkei in die Zeit vor Atatürk zurück drängen möchte.
Selbst grüne Populisten sagen hinter vorgehaltener Hand: Herr Alt-Kanzler Schröder, Herr Guido Westerwelle, die Türkei ist alles andere als beitrittsreif! In der Öffentlichkeit erzeugen sie jedoch den Eindruck, als würde ein Beitritt sofort funktionieren.
Dabei wirkt Erdogan, was die Integration seiner Landsleute, die die Türkei verlassen haben und die zum großen Teil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, außerordentlich antideutsch, antieuropäisch.
Merkel muss Erdogan in die Schranken weisen!
Merkel muss ein Machtwort sprechen. Dies wird allenthalben gefordert. Gemeint ist, dass sie einer mehr oder weniger plötzlichen Türkei-Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft den Weg ebnen soll. Gemeint sollte aber sein, dass Merkel mit einem Machtwort den türkischen Ministerpräsidenten in seine Schranken weist!
[27]Der Spiegel berichtete vorgestern für das Eintreten der tükischstämmigen Soziologin Necla Kelek für die Freiheit. Weil sie sich nicht dafür entschuldigt, im Gegensatz zu den meisten Deutschen diese Freiheit für alle zu fordern sowie selbst Betroffene zu sein und über „Insiderwissen“ zu verfügen, wird sie von Dreckblättern wie der SZ als „Hasspredigerin“ bezeichnet[28].
Das Interessante an Necla Kelek ist, dass sie all die Begriffe verteidigt, die das Fundament der Gesellschaft in Deutschland bilden: Freiheit, Demokratie, Aufklärung, säkulare Ordnung, Bürgergesellschaft. Aber damit zieht sie unter Deutschen scharfe Kritik auf sich. Sie ist eine Frau, die irritiert. Warum?
Ein Vorwurf lautet, dass sie Demütigungen, die sie in der eigenen Familie erlebt hat, nicht verwinden kann und deshalb den gesamten Islam verdammt. Necla Kelek hat oft erzählt und aufgeschrieben, wie ihr Leben verlaufen ist. Als Mädchen kam sie aus der Türkei in eine Kleinstadt in Niedersachsen, aber sie kam nicht an in Deutschland. In der Schule waren die Pausen das Schlimmste, weil sie allein herumstand und nicht wusste, was sie machen sollte. Vor und nach der Schule lebte sie in einer türkischen Welt, in der sich der Vater aufführte wie ein Diktator, die Mutter kuschte und die Kinder den Vater untertänigst bedienen mussten.
Als sie sich einem Befehl verweigerte und in ihrem Zimmer einschloss, verschaffte er sich mit einer Axt Zutritt, packte sie am Hals und schleuderte sie herum. Kurz darauf ist er verschwunden. Necla Kelek hat ihren Vater nie mehr wiedergesehen. Inzwischen ist er tot.
Damals hat sie die Unfreiheit erlebt, vor allem eine Unfreiheit der Frauen. Die Mütter waren die Untertanen der Väter, viele Mädchen wurden noch im Kindesalter an Männer aus türkischen Dörfern verheiratet, darunter ihre Schwester. Sie selbst entging diesem Schicksal, „du bist zu hässlich“, sagte ihre Mutter.
(…)
Was im Gespräch mit ihr zum einen irritiert, ist seltsamerweise die Begeisterung, mit der sie die Freiheit lobt. Man kennt dies nicht, Deutsche reden nicht mehr so.
Kelek sagt Worte wie Freiheit, Demokratie, Bürgergesellschaft, Aufklärung in einem Ton, in dem andere nur noch über die schönsten Tore der Bundesliga reden. „Unsere Gesellschaft ist so großartig“, ruft sie aus. Sie leidet darunter, dass sie kaum auf Deutsche trifft, die das Wort Freiheit sagen können, ohne gleich auf die Schattenseiten hinzuweisen, ob Konsumgier oder Pornografie. Vielleicht muss man die Unfreiheit erlebt haben, um zur Freiheit ein schwärmerisches Verhältnis haben zu können. Hat sich die Irritation gelegt, ist es geradezu wohltuend, ihre Begeisterung für die Grundlagen des Westens zu erleben.
(…)
Aus zwei Gründen also sind Deutsche oft schlechte Verteidiger ihrer eigenen Werte: Abgeklärtheit und Angst vor dem Vorwurf der Intoleranz. Aber eine freiheitliche Gesellschaft braucht auch Freiheitseuphoriker wie Kelek, sonst wird sie zur zynischen Gesellschaft.
Allerdings steckt auch Kelek in einem Dilemma, das jeder Verteidiger von Freiheit und Toleranz kennt. Freiheit kann nie totale Freiheit sein, Toleranz nie totale Toleranz. Deshalb ist ein vernünftiger Kämpfer für Freiheit und Toleranz immer auch ein Kämpfer für Unfreiheit und Intoleranz. Anders gesagt: Ein Kämpfer für Toleranz muss intolerant sein gegenüber den Intoleranten.
Deshalb geht dieser Vorwurf gegen Necla Kelek ins Leere. In einem Diskurs, wie er jetzt läuft, ermittelt eine demokratische Gesellschaft die Linie zwischen dem, was sie toleriert und nicht toleriert.
Kelek sagt: Solange Kopftücher Ausdruck weiblicher Unterdrückung sind, sind sie nicht tolerabel. Die Scharia darf in Deutschland nicht gelten. Das Zwangsverheiraten junger Mädchen ist schändlich. Was in den Moscheen und Koranschulen passiert, muss transparent sein und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. „Religion“, sagt sie, „ist ein Teil der Freiheit, sie steht nicht über der Freiheit.“
Natürlich ist „Himmelsreise“ ein einseitiges Buch, das herauspickt, was aus westlicher Sicht gegen einen schrankenlosen Islam in Deutschland spricht. Es ist eben ein Debattenbeitrag, ein wichtiger. Andere können es erwidern, aber Diffamierung verdient Necla Kelek nicht.
Es ist traurig, dass viele Deutsche Freiheit nur für sich selbst fordern und islamische Unfreiheit als wertvolles Kulturgut betrachten, die es tolerant zu verteidigen gilt.
[30]Am vergangenen Wochenende fand im schweizerischen Disentis eine Tagung islamischer Extremisten aka „Bildungsseminar des Islamischen Zentralrats Schweiz“ statt, bei dem – trotz Einreiseverbot[31] – auch Kölns berühmtester Vogel (Foto) zu Gast war. Die Extrem-Muslime betonten, die friedlichsten Menschen der Welt zu sein. Dennoch war für die beiden angereisten Journalistinnen des Schweizer Fernsehens die Berichterstattung vor Ort ein übler Realty-Check. Sie wurden beschimpft, am Filmen gehindert und gezwungen, Kopftücher zu tragen.
Die Situation war alles andere als einfach beim dreitägigen Seminar in Disentis. Weil einer der Prediger mit frauenfeindlichen und gewaltbereiten Aussagen zitiert wurde und so in einem kritischen Licht erschien, stand das Schweizer Fernsehen plötzlich als „Hetzmedium“ da. Es kam zur öffentlichen Beschimpfung.
„Ich war plötzlich dafür verantwortlich, dass manche Medien den Menschen die Worte im Munde umdrehen und Inhalte aus ihrem Kontext gerissen werden“, sagt Redakteurin Livia Bättig im Rückblick.
Die Interviews wurden deshalb von den Organisatoren des Islam-Seminars gefilmt. Damit wollten sie verhindern, dass aus ihrer Sicht etwas falsch dargestellt wird. „Die meisten Seminarteilnehmer wollten darum auch keine Interviews vor der Kamera geben“, erklärt Bättig.
Offenbar kontrollierten die Organisatoren auch streng, was der Kameramann filmte. „Ein Schwenk zur Türe, hinter welcher die Frauen sitzen, war verboten“, sagt die Redakteurin. Aufnahmen wurden nur nach langem Diskutieren und aus großer Distanz bewilligt.
Auch „Schweiz aktuell“-Redakteurin Rachel Honegger stieß auf deutliche Ablehnung. Sie durfte den Raum, in dem das Seminar abgehalten wurde, während den Vorbereitungen nicht betreten. Honegger weist ausdrücklich darauf hin, dass der Raum öffentlicher Grund ist. Trotzdem bekam sie die Ablehnung zu spüren, weil sie kein Kopftuch trug. „Ich wurde in die Schranken gewiesen, während einem männlichen Journalisten-Kollegen keine Grenzen gesetzt wurden.“
„Weil ich als Journalistin und Frau ohne ein Kopftuch keine Chance hatte, habe ich eins angezogen“, sagt die Journalistin. Nur so sah Honegger überhaupt eine Möglichkeit, ihre Arbeit halbwegs in Disentis machen zu können.
„Toleranz braucht es auf beiden Seiten. Dazu gehört auch, dass ich in meiner Rolle als Journalistin auf Schweizer Gemeindeboden ohne Kopftuch ungehindert arbeiten kann“, sagt Honegger.
Auch wenn sich die islamischen Vögel alle Mühe gaben, sich im Licht der friedfertigen Lämmer darzustellen, werden einige Damen im Dienste des Schweizer Fernsehens ihre allzu toleranten Ansichten gegenüber dem Islam am Wochenende noch einmal gründlich überdacht haben.
Ausgestrahlter Bericht des Schweizer Fernsehens über das „Islam-Seminar“:
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[34]Die bundesweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW)[35] hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die ein Verbot des Tragens der Burka und des Gesichtsschleiers Niqab in der Öffentlichkeit fordert. Beide Kleidungsstücke, so BIW, verletzen die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte von Frauen und können deshalb nicht unter Hinweis auf die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG gerechtfertigt werden.
Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden.
Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen Staat nicht hingenommen werden. Burka und Niqap schotten ihre Trägerinnen sichtbar von der Gesellschaft ab, was eine soziale und berufliche Integration unmöglich macht.
Jan Timke, Vorsitzender der Bürger in Wut, zur Petition der Wählervereinigung:
„Im Namen des Islam werden muslimische Frauen von ihren Ehemännern und Vätern in Textilgefängnisse gezwungen. Und das mitten in Deutschland. Während am Hindukusch deutsche Soldaten Tag für Tag ihr Leben im Kampf gegen muslimische Extremisten aufs Spiel setzen, finden hierzulande menschenverachtende Sitten und Gebräuche eines fundamentalistischen Islams Verbreitung. Dagegen muß der Staat endlich klar Stellung beziehen. Deshalb haben wir BIW unsere Petition eingereicht.“
Burka und Niqab können nach Auffassung der BÜRGER IN WUT nicht mit Hinweis auf die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG gerechtfertigt werden, wie das Verbotskritiker gerne tun. Denn das deutsche Grundgesetz gewährt die Freiheit des religiösen Bekenntnisses nicht schrankenlos. Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo durch die Inanspruchnahme der Glaubensfreiheit andere hochrangige Rechtsgüter der Verfassung eingeschränkt werden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Vollverschleierung die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte muslimischer Frauen verletzt. Deshalb sind angemessene gesetzliche Vorschriften wie ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit nicht nur politisch geboten, sondern auch verfassungsrechtlich zulässig.
Jan Timke: „Es ist lächerlich, wenn Politiker linker Parteien die Hinnahme der Ganzkörperverschleierung in Deutschland als Ausweis eines fortschrittlichen Freiheitsverständnisses verstanden wissen wollen. Gerade Burka und Niqab sind sichtbare Zeichen einer frauen- und freiheitsfeindlichen Gesinnung, die keine Toleranz durch Staat und Gesellschaft verdienen. In Frankreich, wo es ein gesetzliches Burka-Verbot geben wird, hat man das längst erkannt. Andere europäische Staaten dürften dem Beispiel der Franzosen folgen. Deutschland kann bei diesem wichtigen Thema nicht außen vor bleiben. Was wir in Europa brauchen, ist kein islamischer Fundamentalismus, sondern ein aufgeklärter, säkularer Islam der bereit ist, unsere Grundwerte und Regeln voll zu respektieren. Einen solchen gemäßigten Islam soll der Staat nicht nur fördern, er muß ihn auch fordern. Deshalb treten wir für ein Verbot von Burka und Niqab ein. Man darf gespannt sein, wie der Deutsche Bundestag auf unsere Eingabe reagieren wird.“
Der Originaltext der Petition kann hier[37] nachgelesen werden.
Über die weitere Entwicklung sowie die Möglichkeit der Mitzeichnung werden wir zeitnah berichten!
[38]Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und es tritt genau das ein, was Isamkritiker immer sagen: Erst kommt das Minarett, dann der wöchentliche Muezzinruf und dann tägliches Geplärre. In Rendsburg [39]hat jetzt die zuständige Moscheegemeinde zugegeben, zunächst nur ein Geschrei für freitags beantragt zu haben, hat aber bereits angekündigt, den Muezzinruf täglich durchführen zu wollen, „wenn die Menschen sich daran gewöhnt“ haben.
Daran werden wir uns nie gewöhnen, werden aber – unseren Volks“vertrretern“ sei dank – einer Zwangsberieselung ausgesetzt. Gelockt und sich verständnisvoll und kompromissbereit gegeben, hatten sich die Moslems anfangs mit einem wöchentlichen Ruf. Der zuständige Bürgermeister, Breitner, SPD, ist bekanntlich ein Befürworter des Geschreis.[40]
Der in Rendsburg geplante Ruf des Muezzins hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Anwohner gründeten eine Bürgerinitiative und sammelten Unterschriften dagegen. Knapp 800 Menschen trugen sich in eine Liste ein, die Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner (SPD), einem Befürworter des Gebetsrufs, überreicht wurde. Seitdem ringen sie in Rendsburg darum, ob und wie oft Tüzgen öffentlich zum Gebet rufen darf.
«Der Gebetsruf dauert drei bis fünf Minuten und ist nicht lauter als die Eisenbahn nebenan», sagt Mercan Mergen. Der 38-Jährige ist zweiter Vorsitzender des Islamischen Zentrums der Stadt. Die Zentrumsmoschee liegt direkt neben einem Bahngleis, nur wenige Meter von den Stadtgrenzen von Rendsburg und Büdelsdorf entfernt. Als sich die Gläubigen nach und nach in der Moschee einfinden, bahnt sich ein Zug über die winterlichen Gleise seinen Weg. Zahlreiche Autos müssen wegen der geschlossenen Bahnschranken vor der Moschee halten.
Ende des Jahres haben die Muslime der Stadt das geforderte Schallgutachten geliefert. Seitdem prüft das Bauamt die Lärmimmissionen. «Dabei geht es um die Frage, ob das Schallgutachten regelkonform ist», sagt Bauamtsleiter Frank Thomsen. Grundlage seiner Prüfung ist die «Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm», kurz TA Lärm. Die erst Mitte Oktober vergangenen Jahres nach zehnjähriger Bauzeit eröffnete Moschee liegt in einem Mischgebiet, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. In der Nachbarschaft befinden sich neben der Bahnlinie Geschäfte, Wohnhäuser, ein Gymnasium und auch ein Seniorenheim.
Laut der Verwaltungsvorschrift darf der Lärm dort tagsüber 60 Dezibel und nachts 45 Dezibel erreichen, wie Thomsen sagt. Kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte übersteigen, wie es die vorbeifahrenden Züge regelmäßig tun. Die an den Minaretten zu befestigenden Lautsprecher sollen «rund 65 Dezibel» verursachen, wie Mergen sagt. Zunächst soll der Gebetsruf allerdings nur einmal in der Woche ertönen. «Die Menschen sollen sich erst einmal daran gewöhnen», sagt Mergen.
[41]Ein Schelm, der da denkt, die Regierung wollte die Anti-Minarett-Initiative zum Scheitern bringen. Aber jetzt kommt heraus, was vor der Minarett-Abstimmung noch geheim war: Unter den Imamen in der Schweiz tummeln sich auch Hassprediger, darunter ein Imam aus Bern. Der befürwortet Selbstmordanschläge, drängt seine Gläubigen, für solche „Gotteskrieger“ zu spenden, predigt „die ewige Unversöhnlichkeit zwischen christlichen Kreuzfahrern und Moslems“ und ruft auf „zur Gewalt gegen Christen und Juden bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft“.
In der Minarett-Abstimmung wurde der Kampf um ein Symbol ausgetragen. Von weit höherer Relevanz als der Turm, der auf der Moschee steht, ist indessen, was in den islamischen Gebetsräumen gepredigt wird. Im Vorfeld der Abstimmung wurde bekannt, dass dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates eine detaillierte Studie über die in der Schweiz praktizierenden Imame vorliegt. In der Öffentlichkeit regte sich grosses Interesse an dem Papier. Mit gutem Grund. Denn bis heute haben die meisten Schweizer keine Ahnung, was die Imame in den Moscheen predigen.
Aufrufen von Medien, die Studie zu veröffentlichen, wurde eine Absage erteilt. Mit dem Verweis, das Papier sei als «vertraulich» klassifiziert, hüllte man sich in Schweigen. Gleichzeitig wurde der Eindruck erweckt, die Studie sei von geringem Gehalt. VBS-Chef Ueli Maurer, der das Dokument gemäss eigenen Angaben studiert hat, bezeichnete im Interview mit der Weltwoche (Nr. 46/09) den Imam-Bericht als «08/15-Studie». «Ich habe keine politische Brisanz erkannt», sagte der Bundesrat auf die Frage, warum er den Bericht unter Verschluss behalte. «Es steht nichts darin, was nicht bereits in den Medien abgehandelt wurde.»
Vorab die beruhigende Nachricht: «Die grosse Mehrheit von Muslimen kann ihren Glauben mit den Grundsätzen der Verfassung in Einklang bringen», hält die Studie fest. Die Religion sei nur ausnahmsweise die zentrale Ursache für Integrationsprobleme, wird ein Bericht des Bundesamtes für Migration von 2006 zitiert. Bei einer «Minderheit» der Imame könne es jedoch vorkommen, dass sie radikale Reden hielten, welche der Integration von Ausländern des muslimischen Glaubens entgegenwirkten. So bestünden «Indizien, wonach mindestens acht Imame in einem Dutzend Moscheen in der Schweiz eine radikale Auslegung des Islams predigen». Betroffen sind Moscheen in den Kantonen Genf, Neuenburg (2), Waadt (2), Wallis, Bern, Basel (2), Luzern und Zürich (2).
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Möglicherweise handelt es sich bei den erwähnten acht Imamen jedoch bloss um die Spitze des Eisbergs. Denn, und dies ist die beunruhigende Nachricht, für eine präzise Erfassung des Phänomens fehlen die nötigen Daten und Mittel. «Es ist nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Imame extremistische und gewalttätige Propaganda betreiben», hält der Bericht fest, «auch nicht, in wie vielen Moscheen eine solche islamistische Vision tatsächlich gepredigt wird.» Begründung: «Gesetzliche Schranken in der nachrichtendienstlichen Beschaffung und das Fehlen von spezifischen Studien.»
Der Wissenslücke ist gravierend. Wie der Bericht festhält, verfügt der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) «über keine konkreten Angaben» über die Predigten in den rund 200 Schweizer Moscheen.
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Den Koran zitierend, lehrte der Imam, die Muslime seien «zur Gewalt gegen Christen und Juden aufgerufen bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft». Die Muslime seien aufgefordert, «sich nicht einer nichtislamischen säkularen Ordnung zu unterwerfen». Die Notwendigkeit, den gewalttätigen Dschihad zu vertreten, um den isla- mischen Staat in der arabischen Welt einzuführen, sei unumgänglich, und die Wiedereinrichtung des Kalifats sei notwendig. Konkret rief der Prediger «zum gewalttätigen Dschihad auf gegen die Kreuzfahrer in der muslimischen Welt, besonders im Irak». Die moderaten Muslime brandmarkte er als «ärgste Feinde des Islam».
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Neben dem Bieler Imam erwähnt der Bericht ein weiteres Beispiel eines Hasspredigers. In der Moschee von Kriens rufe ein Libyer mit Ausweis C die Gläubigen zur Gewalt auf. «Es heisst von ihm, er nenne die Schweizer Affen oder ungläubige Schweine und er befürworte ihre Ausrottung.» Zudem habe der Mann, der offenbar bei Abfassung des Imam-Berichts noch aktiv war, zu gewalttätigen Aktionen in den vermeintlich oder real besetzten islamischen Regionen aufgerufen.
Die Informationen über den Krienser Brandredner beruhen auf dem «Hörensagen». Dies weist auf ein grundsätzliches Problem des Schweizer Inlandgeheimdienstes hin: Von Gesetzes wegen endet seine Arbeit an den Türen der Moscheen. Denn muslimische Gotteshäuser gelten als Privaträume. Dem Nachrichtendienst sind somit die Hände gebunden. Er darf Predigten weder per Video aufzeichnen noch mit einem Tonband aufnehmen. Um Klarheit zu haben, was in den muslimischen Gotteshäusern unterwiesen wird, müsste folglich dauernd ein Mitglied der Schweizer Behörden mit profunden Kenntnissen der jeweiligen Sprache in den Moscheen einsitzen und die Predigt memorieren.
Sei ein Imam einmal als Hassprediger identifiziert, gebe es Mittel, um seinem Treiben wirksam entgegenzutreten. Die zur Verfügung stehenden Massnahmen werden im Bericht als «ausreichend» bezeichnet. Dies gilt jedoch nur, wenn ein Imam offiziell in der Schweiz registriert ist. Anders verhält es sich mit «inoffiziellen» Imamen. Gemeint sind Wanderprediger, welche die Schweiz bereisen, für eine gewisse Zeit hier aktiv sind, bevor sie wieder weiterziehen. Sie stellen den Behörden ein besonders schwieriges Problem. Hier seien die vorhandenen Mittel «beschränkt».
So legt der Rechtsstaat sich selbst die Fesseln an, die ihn daran hindern, seine Feinde wirksam zu bekämpfen. Und macht damit den Weg frei zum eigenen Untergang.
[1]Schallende Ohrfeige für den feisten Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), der den Marburgern verbieten wollte, eines ermordeten Bürgers zu gedenken (PI berichtete [2]). Das Verwaltungsgericht Gießen hob die Verbotsverfügung auf und machte klar, wer in Marburg der wahre Verfassungsfeind ist. Das Verbot des roten Stadtfürsten ist rechtswidrig und verletzt unser Grundgesetz, der Trauermarsch kann morgen wie angemeldet stattfinden.
