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SPD: Tobsuchtsanfälle einer verzweifelten Partei

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn die Umfragen in Bayern und Hessen einigermaßen korrekt das Ergebnis der beiden Landtagswahlen im Oktober vorwegnehmen, dann kommen abermals sehr traurige Stunden auf die SPD zu. Immer mehr Deutsche sind der Auffassung, dieser Partei nicht mehr trauen und sie deshalb auch nicht mehr wählen zu wollen. Die hart arbeitenden Schichten des Volkes möchten keine Partei mehr unterstützen, deren Funktionäre jeden Kontakt zu den Realitäten der Mehrheit, insbesondere zu den sogenannten „kleinen Leuten“, verloren haben. Und die einst sehr SPD-lastige Schickeria in den Medien und der Kulturindustrie wechselt mit wachem Opportunismus eilends zu den Grünen.

Was bleibt, sind die noch nicht zur Linkspartei abgewanderten Teile der Gewerkschaftsbürokratie, die Profiteure und Beschäftigten der Sozialindustrie sowie die fortlaufend wegsterbenden Altgenossen aus besseren Zeiten der SPD. Der Sargnagel für die Volkspartei, die längst keine mehr darstellt, ist allerdings die AfD. Denn für immer mehr Wähler aus dem SPD-Milieu gilt die AfD als einziges politisches Hindernis gegen jene Überfremdung Deutschlands, die von der SPD aktiv mitbetrieben wird. Es sind aber gerade bisherige SPD-Wähler, die mit den negativen Folgen dieser Entwicklung in viel näheren Kontakt kommen als diejenigen, die über die Parteischiene politische oder berufliche Karrieren gemacht haben.

All das ist oft genug beschrieben und analysiert worden. Doch die SPD-Spitze zieht daraus keine Konsequenzen, die ihre Partei retten könnte. Dazu sind die Elemente in der SPD bereits viel zu stark, die Teil der Umvolkung sind. So müssen die Nahles, Scholz, Schwesig und Co. ohnmächtig hinnehmen, lediglich Mehrheitsbringer für eine Kanzlerin zu sein, die nur deshalb noch im Amt ist, weil sie die Rückendeckung der Medienherrscher und der Besitzer- und Managerklasse des Industrie-, Handels- sowie des Finanzkapitals besitzt.

Wer keine politische Macht und Perspektive mehr hat, kann immerhin noch schreien, pöbeln, beleidigen und diskriminieren [1]. Das haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs [2] und „Hundertprozent“-Schulz [3] in der ersten Sitzung nach der Sommerpause in besonders abstoßender Weise getan. Kahrs offen menschenverachtend, Schulz mit der rundum lächerlichen Geste des historischen sehr verspäteten „Widerstandskämpfers“ gegen die drohende Machtergreifung der neuen NSDAP alias AfD. Es waren öffentliche Tobsuchtsanfälle von Verzweifelten, die der AfD schon deshalb nicht schaden können, weil nun selbst naivere Gemüter die ganze Schäbigkeit und Peinlichkeit dieser Auftritte erkennen können.

Es ist gleichwohl deprimierend, was aus der ältesten deutschen Partei mit zweifellos erheblichen geschichtlichen Verdiensten geworden ist. Das haben viele, die für diese Partei einst gekämpft, gearbeitet, gelitten und auch gestorben sind, weiß Gott nicht verdient. Doch die Zeit bleibt nicht stehen. Auch Parteien haben nur eine begrenzte Lebensdauer, die ab und zu durch Selbstmord noch verkürzt wird.

Was der SPD gerade widerfährt, das steht der CDU noch bevor. Allerdings wird deren irgendwann untergehende Führung die AfD nicht nur mit hirnloser Tobsucht belästigen, sondern mit Hilfe von Kapitalkreisen, Geheimdiensten und Verfassungsschutz in die Illegalität zu treiben versuchen. Die Vorbereitungen laufen bekanntlich schon. Aber das ist wieder ein anderes Thema.


Wolfgang Hübner. [4]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [6] erreichbar.

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SPD-Versager Schulz nennt US-Botschafter „rechtsextrem“

geschrieben von dago15 am in Kampf gegen Rechts™,USA | 210 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | Medien und Politik drehen durch [7], weil der neue US-Botschafter Richard Grenell in einer Interview-Serie mit Breitbart.com für konservative Bürger eintritt. Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Grenell gar einen „rechtsextremen Kolonialoffizier.“

„Botschafter sind Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen. US-Botschafter Grenell benimmt sich allerdings nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier. So ein Verhalten dürfen wir nicht dulden“, schrieb der ehemalige deutsche Kolonialoffizier in Brüssel auf Twitter. [8]

„Was sich US Botschafter Grenell bei ultrarechter Breitbart „News“ geleistet hat, ist schon ein dicker Hund. Ein Botschafter ist diplomatischer Vertreter seines Landes kein Wahlkämpfer für Rechtsaußenparteien. Antieuropäische Gesinnung von US Präsident Trump ist schlimm genug!“, schrieb SPD-Linksaußen-Wahlkämpfer Ralf Stegner auf Twitter [9].

„Der neue US-Botschafter hat in seinem Interview die Probleme in Berlin und Deutschland klar erkannt und auch benannt“, sagt dagegen Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Die Aussagen von Martin Schulz und Ralf Stegner zeigen, wie links, wie überheblich und wie realitätsentrückt die politische Kaste ist: für diese Leute ist jeder ein Nazi – sogar ein homosexueller US-Botschafter.“

Das ehemals konservative Handelsblatt behauptete in der Überschrift [10], Grenell fordere in Berlin einen „Regimewechsel“, konnte aber als Quelle für diese Behauptung nur die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen anführen. Das Handelsblatt musste die Überschrift später ändern, die aber von vielen deutschen Medien [11] übernommen wurde.

Die Washington Post Journalistin Anne Appelbaum behauptete ebenso auf Twitter [12], Grenell wolle „die deutsche Regierung stürzen“, ohne Belege für diese Behauptung zu nennen. Der Pressesprecher im Weißen Haus schrieb an die Pulitzer-Preisträgerin: „Können Sie einen Beleg für diese Behauptung nennen?“ Eine Antwort steht noch aus.

Der Präsidentensohn Donald Trump Jr. stärkte dem neuen Mann in Berlin auf Twitter demonstrativ den Rücken:

„Während die linken Medien und gescheiterten Politikeliten Richard Grenell mit Fake News verunglimpfen, bestärkt das nur meine Überzeugung, dass wir den richtigen Mann für diesen Job ausgesucht haben!“

Grenell hatte im Interview mit Breitbart von einer „konservativen Basisbewegung in Europa aufgrund der gescheiterten Politik der Linken“ gesprochen, die es zu stärken gelte. Er nannte als Beispiel den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, den er kurzerhand in die Botschaft nach Berlin einlud: „Er ist ein Rockstar. Ich bin ein Riesenfan.“

Grenell kritisierte in mehreren Artikeln auf Breitbart.com unverhohlen die deutsche Politik der Masseneinwanderung [18], den katastrophalen Zustand der Bundeswehr [19], das Appeasement des Irans in der Atomwaffenfrage [20] und den Einfluss des US-ungarischen Milliardärs George Soros [21], der nun nach Berlin ziehe, und dankte Präsident Trump [22] ausdrücklich für seine Ernennung als erster homosexueller US-Botschafter: „Das war ihm schon immer egal“, sagte Grenell.

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Sarrazin auf den Punkt: Die AfD löst die SPD ab!

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 153 Kommentare

Von PETER BARTELS | Als Sarrazin warnte “Deutschland schafft sich ab”, ging ein Aufheulen der Wölfe im Schafspelz durchs Land. Inzwischen fällt es selbst dem GEZ-Fernsehen schwer zu verschweigen: CDU/CSU, SPD, GRÜNE und LINKE haben “fast fertig”, Deutschland …

“Immer-noch-Genosse” Sarrazin gibt seiner Partei auf ACHGUT [23] den Blattschuß: “Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen.” In der Tat, die letzten vier Umfragen stürzten die SPD von 20,5 % (Wahl) auf 19 … 18 … 17 … 16,5 Prozent. Die AfD dagegen liegt laut INSA-Umfrage vom 9.-12.2. [24] bei 15 Prozent.

Dann subsumiert er trocken: Die AfD ist größte Oppositionspartei … Hat das erste Rederecht bei Debatten … Die AfD versteht ihre Profilierungschancen zu nutzen … Sie leitet (schon) den Haushalts -, den Rechtsausschuss … Eine Verteufelung der AfD fällt immer schwerer, so lange sie selbst dazu keinen Anlass gibt … In drei ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD … vor der SPD, in Bayern … nur noch knapp von der SPD überflügelt … In Baden-Württemberg mit je 12 Prozent gleichauf…

Um dann herrlich ironisch und treffend zu seufzen: “Noch vor drei Jahren wären solche Ergebnisse unvorstellbar gewesen” … “Martin Schulz führte die SPD in einem panischen Zickzack-Kurs. Er war beleidigt, weil Angela Merkel … der SPD im Wahlkampf (angeblich!) die Themen wegnahm … sie von hinten aufrollte”. Wörtlich: “Mit so fiesen Spielkameraden wollte er nicht länger im selben Sandkasten sitzen. Er warf die Schippe hin und rannte weg.” Dann fassungslos: “Eine Volkspartei, die regieren kann, aber nicht regieren will, weil ihre Eitelkeit gekränkt wurde, macht sich lächerlich.”

Sarrazin entlarvte den eigentlich zur Neutralität verpflichteten, gestern-noch-SPD-Aussenminister, heute Bundespräsident “Laberzunge” Steinmeier als “führenden Parteifreund, der Martin Schulz sanft aber bestimmt zum Sandkasten zurückführte. Dort mußte er sich unter Aufsicht mit Angela Merkel einigen, wie man gemeinsam eine Sandburg baut.”

[25]
Aktueller INSA-Meinungstrend im Auftrag der BILD-Zeitung [24]. Die SPD nur noch 1,5% vor der AfD. INSA-Chef Hermann Binkert: „CDU und SPD müssten Neuwahlen fürchten. So unbeliebt war die Groko noch nie.“

Und die zerdepperte der frühere, erfolgreiche Berliner Finanzsenator von der Rente, Altenpflege bis zur Bildung mit einem Wisch, legt den Finger in die eigentliche Wunde aller Fleischtopf-Parteien: “Das offene Scheunentor Asyl bleibt unverändert (offen) … Tatsache ist, dass die Zahl der ABSCHIEBUNGEN fällt, NICHT steigt. Ungeregelt Migration und Zuzug kulturfremder Wirtschaftsmigranten … fortgesetzter Missbrauch des Asylrechts … Folgen für den Arbeitsmarkt, die öffentlichen Kassen, den sozialen Zusammenhalt …“

Thilo Sarrazin: “Die sogenannten kleinen Leute spüren das sehr genau. Sie möchten von der Politik Schutz … wenn sie den nicht bekommen, wenden sie sich ab. Marx hatte Recht: Das SEIN bestimmt das Bewußtsein!” Auf gut Deutsch: Nicht, was die aus den Fleischtöpfen Löffelnden sich wünschen – was der Wähler tagtäglich in der Wirklich erlebt … Bertolt Brecht: Erst das Fressen, dann die Moral!

Schließlich der finale Todestoß: “Als ich die frische, klare Diktion von Sebastian Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel hörte, mit den Wortgirlanden Merkels verglich, wurde ich wehmütig: Österreich, du hast es besser. Das Politestablishment witterte die Gefahr: Noch nie wurde ein ausländischer Staatsmann und demokratisch gewählter Führer einer befreundeten Nation in einer deutschen Talkshow so herabsetzend behandelt wie Kurz bei Maischberger … Wer 31 Jahre jung ist, kann in Ruhe abwarten, bis die Zeit der Großeltern abgelaufen ist … Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so.” Sarrazins Schluß: „Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft … Darum werde ich als SPD-Mitglied gegen eine erneute große Koalition stimmen.”

Ene, mene, meck – Martin ist weg. Hoffentlich bald auch: Ene, mene, muh und raus die …!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels. [26]
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels [27] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [28], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [29]!

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Nahles kann besser Stricken als Schulz

geschrieben von PI am in Altparteien,Bundestagswahl | 96 Kommentare

Von JUPITER | Am Mittwochabend ließen Martin Schulz und Andrea Nahles die Katze amtlich aus dem Sack: Schulz will den Parteivorsitz abgeben und sich als Außenminister belohnen, Nahles bleibt SPD-Fraktionsvorsitzende und soll kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen. Was kann Andrea Nahles als künftige SPD-Parteivorsitzende besser als der scheidende Parteichef Martin Schulz, wurde sie gefragt? „Stricken“, antwortete sie einsilbig einem leicht irritierten Pressepublikum auf Phoenix.

Die Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale unter den gestrengen Blicken von Willy Brandts Statue hatte auch sonst komödienhafte Züge. Denn Schulz und Nahles taten sich sichtlich schwer, ihre recht überraschenden Positionswechsel zu erklären.

Schulz, der erst 12 Monate im Amt des Parteivorsitzenden ist und anfangs 100 Prozent Zustimmung bekam, begründete den Verzicht auf den SPD-Parteivorsitz mit geschraubten Worten und ungewollt komisch: Es sei doch sichtbar, Frau Nahles sei jünger und weiblicher als er. Das wolle die Partei.

Er sei nach langen Überlegungen zum Schluss gekommen, dass er nicht hinlänglich den Ansprüchen seiner Partei auf Erneuerung entsprechen könne. Wohl aber Andrea Nahles. Sie eigne sich als „Hammer und Amboss“ am besten für diese Aufgabe.

Die Absprache mit Nahles, den Parteivorsitz an sie abzugeben, habe er schon vor einiger Zeit mit ihr erörtert, sagte Schulz, und erst zuletzt weitere Vertraute hinzugezogen. Von einer „Sturzgeburt“ könne also keine Rede sein.

Als Fraktionsvorsitzende sei sie nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden und könne gleichzeitig von dieser Position die Koalition stützen und in die SPD hineinwirken.

Er selbst habe auf den Posten als Vizekanzler verzichtet, so Schulz, weil er sonst schwerlich das Amt als Außenminister ausfüllen könne. Als designierter Finanzminister sei Olaf Scholz vor Ort und könne so besser koordinierend tätig sein.

Zu den Kommentaren des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zum Koalitionsvertrag („fassungslos“) konnte oder wollte sich Schulz nicht äußern: „Eben habe ich ihn getroffen, da hat er nichts gesagt.“

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Im Eilmarsch auf dem Weg zur EUdSSR

geschrieben von Eugen Prinz am in EUdSSR | 91 Kommentare

Ist es Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen? Von in- und ausländischen Politikern der Systemparteien und den Mainstream-Medien ist ständig zu hören, wie wichtig es für Europa sei, dass in Deutschland endlich eine „handlungsfähige Regierung“ zustande kommt.

Ein Beispiel von vielen ist der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov, der sagte: [30] „Wir alle warten ungeduldig auf die Entscheidung der deutschen Sozialdemokraten. Denn wir erwarten, dass Deutschland bald eine Regierung hat. Denn Deutschland ist der Motor Europas, und es ist im Sinne aller, dass dort so schnell wie möglich eine Regierung gebildet wird.“

Es geht also bei der Regierungsbildung um Europa, nicht um Deutschland. Der immense Druck, der nicht zuletzt auch von hochrangigen Politikern der anderen EU Staaten und der „Zentrale“ in Brüssel kommt, hat seinen Grund. Auf der Agenda für die kommenden Jahre steht die Umbildung Europas in ein zentralistisches Gebilde, in dem die Nationalstaaten immer mehr an Bedeutung verlieren. Diese Entwicklung gilt es, mit aller Macht zu forcieren und unumkehrbar zu machen.

Die Interessen des deutschen Staatsvolkes sind dabei nicht von Bedeutung. Der europäische Zentralstaat muss her, um jeden Preis und so schnell wie möglich. Deshalb will das Triumvirat der Loser die Koalitionsverhandlungen nun bis kommenden Freitag durchpeitschen.

Wer hat ein Interesse an einer EUdSSR? Die Bevölkerungsmehrheit in den EU Ländern sicherlich nicht. Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht über ein Europa der Vaterländer, wir sprechen über einen Zentralstaat, in dem die einzelnen Nationen nichts mehr zu melden haben und in Brüssel alles dafür getan wird, dass die ethnischen Besonderheiten und kulturellen Unterschiede und das Nationalgefühl der verschiedenen europäischen Völker nach und nach verschwinden.

Um die Frage zu beantworten, wer hinter diesen Bestrebungen steckt, müssen wir in den Oktober 2016 zurückblicken. Damals schaffte es ein popliges Regionalparlament in Belgien [31], das CETA-Abkommen, das künftig den Handel der EU mit Kanada regeln sollte, zu blockieren.

Handelshindernisse auf nationaler oder sogar lokaler Ebene, egal ob sie den Finanzmarkt oder die Realwirtschaft betreffen,  sind für die global agierenden Konzerne, die Rüstungsindustrie und die Hochfinanz so erwünscht wie Zahnweh. Nur in einer globalisierten Welt ohne einzelstaatliche Strukturen, ohne Grenzen und Restriktionen lassen sich obszöne Summen verdienen.

Wie sagte doch Horst Seehofer einst so freimütig in einem Anfall von Wahrheitsliebe [32]: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“

Mehr muss man eigentlich nicht wissen, um sich darüber klar zu sein, von wem die Spitzenpolitiker ihre „Anregungen“ bekommen: Die Groß- und Rüstungsindustrie, obszön reiche Ideologen wie George Soros und nicht zuletzt auch die UN.

Der nächste Punkt ist, dass die politische Konstellation auf dem europäischen Kontinent für eine Zentralisierung mit der Brechstange noch nie so günstig war, wie jetzt: Der ehemalige Investmentbanker Emanuel Macron in Frankreich hat schon die fertigen Pläne [33] in der Schublade. Darin finden sich nicht nur die Eurobonds, sondern auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine EU–Steuer [34], eine EU-Eingreiftruppe [35]  und eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken. Und dann ist da noch die Idee von einem europäischen Finanzminister, der mit einem eigenen Budget Geld verteilt und ein eigenes Euro-Parlament zur Seite gestellt bekommt.

Ein weiterer Akteur in diesem Spiel ist Martin Schulz, der durch das Laben an den Honigtöpfen Brüssels zum überzeugten Europäer wurde und nicht zuletzt dank Berlusconi [36] anschließend die Karriereleiter bis zum Präsidenten des EU-Parlaments hinauffiel. Eben dieser Martin Schulz will uns nun weismachen, dass ihn der Bundespräsident, sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, mit der Erinnerung an die staatspolitische Verantwortung der SPD zum Umdenken gebracht hat,  was die Bildung einer GroKo betrifft.

Nein, der Bundespräsident war sicher nicht derjenige, der Schulz umgestimmt hat. Der war nur die Ausrede.  Schulz brauchte nicht überzeugt zu werden. Er weiß genau, dass seine einzige Option, noch eine Weile den großen Maxe spielen zu können und Geld abzugreifen, ein Ministeramt in einer GroKo ist. Denn als Parteivorsitzender hat er seine Halbwertszeit bereits überschritten und anschließend wird er, entzaubert als der substanzlose Blender, der er ist, in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Wen haben wir dann noch im Team? Ach ja, Horst Seehofer, der in einer ähnlichen Lage ist wie Schulz und Angela Merkel, die zur Genüge bewiesen hat, dass ihr das Wohl derer „die schon länger hier leben“, völlig am … vorbeigeht. In Brüssel ist dann noch Jean-Claude Juncker, der trinkfreudige Meister hinterfotziger Taktiken [37], die er – in vino vertitas – auch noch ausplaudert. Als Präsident der Europäischen Kommission mischt er kräftig mit. Wahrlich, wahrlich, so ein Dream-Team für den Umbau Europas zum Zentralstaat mit diktatorischen Tendenzen bekommen die Globalisten kein zweites Mal.

Ihre einzige und überaus berechtigte Sorge ist, dass ihnen für ihr Projekt nur etwa vier Jahre bleiben. Nach den nächsten Wahlen in Frankreich und Deutschland ist das Dream-Team weg vom Fenster, denn bis dahin haben wir Verhältnisse, die es selbst den manipulativsten Medien unmöglich machen werden, die garstige Realität zu vertuschen.

In Deutschland werden die AfD-Wahlhelfer aus den Maghreb-Staaten, Syrien, dem Irak, Afghanistan und den failed states von Schwarzafrika bienenfleißig dafür sorgen, dass diese junge Partei 2021 in der nächsten Koalition mitregiert.

Und Macron? Der wird am Ende seiner ersten Amtszeit als der selbe Blender wie Schulz entzaubert sein und Marine Le Pen Platz machen müssen, weil in Frankreich bis dahin endgültig die Hölle los ist.

Aus diesen Gründen müssen die etablierten Politiker in den kommenden vier Jahren Fakten schaffen, die die Entwicklung zum Zentralstaat für die kommenden Regierungen unumkehrbar machen. Ein solches Faktum haben wir schon: Das Target2–Verrechnungssystem im Handel der Euro–Staaten untereinander. Der  Ausstieg eines der Mitglieder mit höherem Saldo (seien es ein Guthaben oder Verbindlichkeiten) würde unüberschaubare Konsequenzen haben. Mehr dazu können Sie hier [38] und hier [39] nachlesen.

Noch ein paar solcher Tricks wie Target2 und die Entwicklung zur Brüsseler Diktatur lässt sich wirklich nur noch mit großen Verwerfungen, die viele einfache Bürger ins Unglück stürzen würden, rückgängig machen. Genau das ist das Ziel und deshalb schreit das ganze Establishment so eindringlich nach der GroKo. (hsg)

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Neue GroKo wird auf massivem Misstrauen gebaut

geschrieben von PI am in Deutschland,Politik | 239 Kommentare

Von BEOBACHTER | Martin Schulz und seine GroKo-Befürworter haben mit 56 Prozent denkbar knapp die Hürde für Nachverhandlungen mit der Union für Koalitionsverhandlungen genommen. Eine Verschnaufpause für den SPD-Parteivorsitzenden. Für Deutschland sieht es dagegen schlecht aus: die politische Partnerschaft mit der Union, das machten vielfache Debattenbeiträge beim SPD-Delegiertentag erschreckend deutlich, wird auf massivem Misstrauen, ja Feindschaft aufgebaut sein.

Keine guten Voraussetzungen für eine funktionierende Polit-Ehe.

Die SPD fordert Nachbesserungen mindestens in drei Punkten: Verbesserungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen,  identische Arzthonorare für gesetzliche und private Krankenkassenmitglieder sowie Nachbesserungen bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug.

Es steht nicht zu erwarten, dass die Nachforderungen für die Union ein wirkliches Problem darstellen werden. Zum einen sind CDU und CSU zu Zugeständnissen bereit, weil der Ball wieder im eigenen Feld liegt, zum anderen geht es um Merkels Überleben. Es geht darum, eine GroKo zu bilden, um an der Macht zu bleiben. Neuwahlen scheuen Union und SPD wie der Teufel das Weihwasser.

Der große Knall ist ausgeblieben

Das Scheitern der GroKo wäre ein Stoppzeichen gegen ein „Weiter so“ gewesen, zugleich ein Supergau für die PC-Eliten, die willfährigen Mainstreamer und postengeilen Pattex-Politiker. Die Dynamik hätte Auswirkungen auf die deutsche und europäische Politik gleichermaßen gehabt. Für die politischen Loser Schulz und Merkel wäre es gefährlich und vieles möglich geworden: das Sprengen parlamentarischer Verkrustungen, eine Vernunftswende in der Zuwanderungspolitik, Brüssel und Juncker hätten sich warm anziehen müssen.

Nun steht nach wie vor die verfehlte Flüchtlingspolitik wie ein Elefant mitten im politischen Wohnzimmer, und es wird weiter so getan, als existiere er nicht. PI-NEWS hat aktuell darüber berichtet [40], wie hohe Beamte der Bundespolizei frustriert darüber sind, dass sie an den Grenzen nicht wirklich durchgreifen dürfen, obwohl täglich allein an der deutsch-österreichischen Grenze bis zu 800 Migranten, größtenteils ohne Papiere, Asyl begehren, das ihnen anstandslos gewährt werden muss. Die Grenzschützer raufen sich die Haare, geltendes Recht wird von Berlin ignoriert.

Die Sondierer von Union und SPD haben die Zuwanderungsmarke bereits auf 220.000 Zuwanderungen jährlich gelegt, wobei mit ihrem Einverständnis die EU die Schleusen für weitere Migrantenströme nach Deutschland bereits beschlossen hat. Hier will die SPD – das hat sie am Sonntag deutlich gemacht – noch einmal draufsatteln. Eine Obergrenze existiere für sie nicht [41], sagte SPD-Schulz. Nachbesserungen beim Familiennachzug wird sie bei der Union auch noch durchsetzen, dessen darf man gewiss sein.

Ob die GroKo-Ehe im Fall einer Verwirklichung vier Jahre hält, ist ungewiss. Die SPD hat bekanntlich eine Sollbruchstelle nach zwei Jahren eingebaut, um ihre Position zu überprüfen. Das Ergebnis des Delegiertentages zeigt, dass der Leidensdruck in der geschrumpften Sozialdemokratie noch nicht groß genug ist, um tatsächlich die Reißleine zu ziehen.

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SPD-Führungsriege nach Sondierungsmarathon am Ende

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Bundestagswahl | 129 Kommentare

Von PLUTO | Das Malochen gehörte einst zu den Markenzeichen stolzer Sozialdemokraten. Leute wie Kurt Schumacher, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner waren Inbegriffe von politischem Saft und Kraft. Nur die Harten komm` in`n Garten, soll ein SPD-Kanzler gesagt haben, der heute allerdings in Gas Geschäfte macht.

Lang ist`s her. Die derzeitige Führungsriege – zumindest Teile davon – ist inzwischen offensichtlich schon so verfettet und verweichlicht, dass sie bereits nach 24-stündigem Sondierungsmarathon mit der Union total abgeschlafft in den Seilen hängt und das auch noch wie eine Trophäe herzeigt. Der Bürger fragt sich: muss ich jetzt Sonderapplaus leisten oder eher besorgt sein? Denn wie will diese Partei Deutschland in schwieriger Zeit regieren, wenn schon eine einzige Nacht ausreicht, die Damen und Herren vom SPD-Spitzenpersonal an den Rand der Erschöpfung zu bringen?

Wie erschöpft Teile der SPD-Führungsriege nach den Sondierungen mit der Union sind, daraus machen sie gar keinen Hehl, stellt die WamS fest. „Ich bin jetzt einfach zu müde“, wehrte Andrea Nahles am Freitag lästige Fragen ab. Niedersachsens Regierungschef Weil und manchem Genossen haben die „Kreuzberger Nächte“ offenbar dermaßen hart zugesetzt, dass sie „mit müden Augen und erschöpftem Gesicht“ die Fraktionssitzung über sich ergehen ließen“, schreibt die „Welt“. Der Konsens im ermatteten Haufen habe gelautet „Ich will einfach nur ins Bett“.

Die führenden Sozialdemokraten bieten seit Wochen ein Bild des Jammers und des Chaos. Erst wehrten sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Neuauflage der GroKo, dann ließen sie sich doch breitschlagen, Sondierungen über eine Regierung der Wahlverlierer zu bilden. Dortselbst stimmten sie dem politischen Irrsinn zu, dass Deutschland pro Jahr um eine arabisch-südländische Großstadt von mindestens 220.000 Einwohnern wachsen soll. Schon einen Tag später war wieder alles nur Makulatur: Können auch noch mehr Zuwanderer sein, ließ 1. Spiraldemokrat Martin Schulz die Bürger aufhorchen (PI-NEWS berichtete) [41]. Auch sein Bundes-Vize Schäfer-Gümbel wollte im TV-Interview von einer Obergrenze von 220.000 nichts wissen. Aber hatte die SPD nicht selbst erklärt, dass die Flüchtlingskrise beendet sei? Und haben die Beiden vergessen, was sie Stunden zuvor selbst schriftlich als finale Fassung ratifiziert hatten? „…stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (….) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“, steht schwarz auf weiß auf Seite 19 des 28seitigen Sondierungspapieres.

Und weiter geht`s: Ralf Stegner will Ergebnisse der Sondierung nachbessern“, titelt die Welt am Sonntag. Auch die Parteijugend und der Landesparteitag Sachsen-Anhalt mucken auf und gehen in Abwehrstellung. Die SPD-Linken finden die Sondierungsergebnisse „beschämend“.

Sollte es tatsächlich zu einer GroKo kommen, müssen die Genossen als Junior-Partner immerhin eine Union, die außer Rand und Band ist und die derzeit niemand außer einer schlagkräftigen Opposition stoppen kann, vier Jahre in Schach halten und gleichzeitig selbst Akzente setzen. Es genügt nicht, auf angebliche Erfolge bei der Sondierung hinzuweisen. Diese sind ohnehin bescheiden. Erhöhtes Kindergeld, Rente bei 48 Prozent festgeschrieben, das sind eher Brosamen, die zwar viel Geld kosten, aber niemanden wirklich richtig satt machen. Was sind 194 Euro plus 25 Euro pro Kind im Vergleich zu den 5000 Euros, die ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling pro Monat kostet? Was sind 900 Euro (Durchschnitts)Rente im Monat, die wohl um 10 Prozent aufgestockt werden soll? Letztlich Tropfen auf den heißen Stein, aber noch lange keine armutsfeste Rente. Diesen Maßstab muss man aber ansetzen, wenn man von Gerechtigkeit spricht.

Wie wollen die Sozialdemokraten die Schuldenexplosion in den Griff [42] bekommen, die Deutschland nach Ansicht des Freiburger Finanzexperten Prof. Bernd Raffelhüschen ab 2020 droht? Dieses Szenario wird auch finanzielle Folge der naiven Flüchtlingspolitik der SPD sein, die sich bald aufaddieren wird. Wie will die SPD mit ihren Spitzengenossen dieses Problem raffen, wenn sie sich bereits heute eingestehen, dass sie müde sind und am liebsten ins Bett gehen würden? Wenn sie aller Welt vor Augen führen, dass sie von der Union offenbar über den Tisch gezogen fühlen.

An dieser Stelle, mit Verlaub, eine Feststellung: wieviel Prozent die Parteien bei der Sondierung gepunktet haben, interessiert die Bürger zuallerletzt. Die Bürger wollen lediglich wissen, was für sie „hinten herauskommt“. Gibt es angesichts sprudelnder Steuern Steuererleichterungen, vielleicht Absenkung der Mehrwertsteuer? Nee, aber (angeblich) auch keine Steuererhöhungen, brüsten sich die Sondierer. Wird das Steuer in der Migrationspolitik herumgerissen? Antwort siehe oben. Gibt es Wohnungsbau? Ja, aber vergleichsweise wenig sozialen Wohnungsbau. Werden die Klimaziele verfolgt? Nee, erst später, sagen dieselben Sondierer, die kürzlich erst noch Donald Trump als Klimaleugner verbal in die Tonne getreten haben .

„Schulz muss den Zwergenaufstand in der SPD in den Griff bekommen“, meldete sich spontan CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der so Gescholtene hat dazu Zeit bis kommenden Sonntag (21. Januar). Dann soll ein Sonderparteitag über offizielle Verhandlungen über ein Regierungsbündnis mit der Union entscheiden. Das heißt aber auch: 600 Delegierte entscheiden, ob Deutschland in schwieriger Zeit von erschöpften Sozialdemokraten regiert werden soll. Und anschließend steht noch als nächste Hürde eine Mitgliederbefragung bei der SPD aus. Das kann dauern. Merkel will auf jeden Fall mit der SPD in die Strümpfe kommen „bevor Fasching ist“. Sonst gibt es wohl Karne-Wahl.

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SPD-Vorsitzender Schulz dementiert im ZDF eine “Obergrenze”

geschrieben von PI am in Altparteien,Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands,Siedlungspolitik | 815 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER und ALSTER | In der für Deutschlands Zukunft wichtigsten Frage hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ [43] vor laufender Kamera abgestritten, dass bei der Einigung seiner Partei mit der Union in den am Freitag beendeten Sondierungsgesprächen eine jährliche „Obergrenze“ für die Zuwanderung vereinbart worden ist. Damit hat Schulz in einem entscheidenden Punkt der von allen Seiten wortreich gelobten Einigung entweder eine ganz andere Interpretation der Vereinbarung oder er hat unwillentlich CDU und CSU der Unwahrheit bezichtigt.

Der SPD-Vorsitzende lässt in dem TV-Gespräch nachweislich keinen Zweifel, dass für ihn auch 260.000 (oder beliebig mehr) Zuwanderer jährlich möglich sind. Er macht in diesem Zusammenhang auf Formulierungen in der Vereinbarung aufmerksam, die das offen lassen. Schulz ist sicher unter starkem Druck des linken Parteiflügels und will diesem das Verhandlungsergebnis schmackhaft machen. Doch indem er die SPD-Linken besänftigen will, stellt er Merkel und Seehofer bloß.

Auch das EU-Parlament, dessen Präsident Schulz lange war, will künftig offenbar weit mehr Zuwanderung nach Deutschland lotsen: Denn durch neue Asylbestimmungen der EU könnten Deutschland künftig deutlich mehr „Flüchtlinge“ aufgebürdet werden. Die im Groko-Sondierungspapier aufgeführte „Begrenzung“ des Migrantenstroms auf jährlich 220.000, also in etwa der Größe einer mittelgroßen Stadt, wird voraussichtlich weit übertroffen werden.

Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen [44] Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will: „Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.“

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU): „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Das EU-Parlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der EU-Rat zustimmen. Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Gleich das erste Kapitel des Groko-Sondierungspapiers ist übrigens der EU gewidmet, symbolträchtiger geht es kaum.

Darin heißt es: „Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocation) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger (Resettlement)“. Die Zufriedenheit von Juncker und Macron mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist also nur zu verständlich.

Es hat noch nicht einmal einen Tag gedauert, die Einigung der drei Parteien als Augenwischerei für das von ihnen dreist belogene Volk zu überführen. Das ist aber in keinem anderen Punkt von solcher Tragweite für Deutschland wie in der Zuwanderungsproblematik. Es lässt sich selten über Schulz etwas Positives sagen. Doch mit seiner Äußerung in der ZDF-Sendung hat er der Wahrheit über dieses großkoalitionäre Betrugsmanöver die Tür geöffnet. Ausnahmsweise: Danke, Martin!

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Die Groko des Grauens

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Bundestagswahl | 309 Kommentare

Von PLUTO | Zweimal hatte 100%-Schulz den Deutschen sein Großes Ehrenwort gegeben: Nie wieder GroKo! Das erste Mal nach seinem desaströsen SPD-Wahlergebnis im Herbst 2017, das zweite Mal, nachdem Jamaika gescheitert war. Alles Bullshit! Seit Donnerstagnacht drehten sich der Mann aus Würselen und seine Spiraldemokraten um 180 Grad. „Bäätsch, wir springen doch zusammen mit der Union ins Luxus-Lodder-Bett“, heißt die neue Botschaft in Andrea-Nahles-Sprache ans deutsche Volk.

Zuerst das Gute daran: die AfD ist wieder größte Oppositionsfraktion im Bundestag und kann sich als solche profilieren.

Zweitens: diese SPD mit ihrem „charismatischen“ Führer sind verbrannt, was politische Ehrlichkeit, Versprechensstabilität und Vertrauen angehen. Sie wenden ihr Fähnchen nach dem leisesten Windhauch; was heute gilt, ist morgen nichts mehr wert. Es geht ihnen vor allem um die Macht, die persönlichen Vorteile, die hohe Regierungsämter mit sich bringen. Das sind Ministerposten, Staatssekretärsgehälter, Referentengarde, Staatskarrossen, Regierungsjets und dienernde Lobbyisten-Pulks in den Gängen. Wer diesen Spitzengenossen noch was glaubt, ist selbst schuld. Wie der Herr, so´s Gescherr.

Die schlechte Nachricht: Im Ergebnis gerät der hässliche Deal [45], den die beiden großen Verlierer der letzten Bundestagswahl über Nacht eintüteten und frech als großen Erfolg verkünden, zum Nachteil für die Bürger. Denn natürlich musste die Union jede Menge Kröten fressen, um mit der SPD doch noch ins Geschäft zu kommen. Dazu gehört in allererster Linie die Fortführung einer Bürger-spaltenden Flüchtlingspolitik. Jedes Jahr soll Deutschland um eine arabisch-südländische Großstadt mit bis zu 220.000 Einwohnern wachsen, heißt das wesentlichste Sondierungsergebnis. Hinzu kommen noch jeweils 1000 Familiennachzügler. Ohne die Tricks und Nebenabsprachen zu kennen, die Deutschlands neue GroKo vielleicht noch in der Hinterhand hat, bedeutet das im Klartext: unser Land, das derzeit in Kriminalität und Kulturverlust versinkt, soll nach Meinung von SPD und Union durch noch mehr Zuwanderung wieder auf die Beine kommen. Wer versteht das noch?

Zum Ausgleich werden den Deutschen ein paar Brocken vor die Füße geworfen: hier ein paar Euros mehr beim Kindergeld, dort die Rückgabe bereits genossener Paritäts-Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung usw.. Das sind Peanuts im Vergleich zu den mutmaßlichen Billionen, die uns die unkontrollierte Migrantenflut nach Meinung von Experten in den nächsten Jahren kosten wird.

Union und SPD haben offensichtlich aus den Fehlern der Vergangenheit und ihrer Klatsche bei der Bundestagswahl immer noch nichts gelernt. Einsichten, das Ruder herumzureißen, sind nicht erkennbar. Deutschland steht eine Groko des Grauens bevor. Hoffnung macht nur noch die Opposition in Gestalt der AfD.

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Merkel kauft die Schulz-SPD auf Kosten Deutschlands

geschrieben von PI am in Altparteien,Bundestagswahl,Merkelismus | 285 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Martin Schulz, das ist nun wirklich keine Sensation, ist kein Christian Lindner. Der derzeitige SPD-Vorsitzende war vielmehr der politische Gescheiterte und Verlierer des vergangenen Jahres, ebenso seine Partei. Nun wollen sowohl er wie die Traditionspartei im Niedergang trotz der schweren Schlappe vom 24. September 2017 als Juniorpartner der damals kaum weniger zersausten Union noch einmal Angela Merkel zur Kanzlerschaft verhelfen. Sie dürfen dafür vier Jahre oder auch weniger an weiteren Zensurgesetzen basteln, Familiennachzug fördern oder totalitären Fantasien von EU-Europa frönen.

Denn nach dem üblichen Theater mit lausigen Spannungseffekten haben sich am Freitagmorgen CDU/CSU und SPD in den sogenannten „Sondierungsgesprächen“ geeinigt, offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zunichte machen könnten diese Pläne nur noch ein negatives Votum des SPD-Parteitags oder ein entsprechendes Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD. Doch wer glaubt das schon? Aber was sich für die Partei von Schulz noch als finale Selbstverstümmelung erweisen könnte, ist für die „blutige Raute“ im Kanzleramt der erhoffte Erfolg: Merkels vierte Amtsperiode ist in Sicht.

Wie das bewerkstelligt wurde, dafür gibt es einen glaubwürdigen Zeugen: „Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden…. Das ist die Methode Merkel: Jede Partei wird eingekauft.“ Der das kürzlich in einem Interview gesagt hat, ist FDP-Dominator Lindner, der wochenlang intime Erfahrungen mit dem Verhandlungsstil der größten Grenzöffnerin aller Zeiten machen musste. Die Voraussetzungen für den Kauf der Schulz-SPD waren bestens, denn die Kassen des Bundes sind wegen der wirtschaftlichen Konjunktur randvoll.

Was sich nun als künftige Regierung Deutschlands formiert, ist nicht nur eine Koalition der Verlierer, sondern auch ein Not- und Trutzbund der zukunftslosen Parteiführer: Merkel trägt immer schwerer an ihren Fehlentscheidungen der Vergangenheit, sie profitiert nur noch von der fehlenden personellen Alternative in der völlig ausgezehrten CDU; Seehofer ist schon halb entmachtet und wird als ewiger Zickzackpolitiker und Zauderer nicht mehr vollgenommen; Schulz, das Würselener Großmaul Europas, ist eher eine lächerliche denn eine tragische Figur an der Spitze einer Partei ohne Linie, Kraft und Vision. Alle drei eint die Angst vor der Zukunft: Merkel vor der Abrechnung mit ihren folgenreichen Rechtsbrüchen, Seehofer vor tristen Abenden im Keller mit der Spielzeugeisenbahn, Schulz vor der verdienten Bedeutungslosigkeit in Aachener Kneipen. Umso mehr hat dieses „Trio infernale“ vielfache Gründe in Richtung Regierungsasyl Schutz und Trost zu suchen.

Für die Zukunft in Deutschland sind das keine guten Aussichten. Zwar kann über die Inhalte der Einigung bei den Sondierungsgesprächen erst nach deren genauer Prüfung geurteilt werden. Doch zeichnen sich schon jetzt viele halbgare und labile Kompromisse [46] ab, die eine dringend notwendige Wende in entscheidenden Fragen der deutschen Politik verhindern werden. Und so lange Merkel die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, wird weiterhin gegen die Lebens- und Zukunftsinteressen großer Teile des Volkes geplant und gehandelt.

Es warten also große, überaus verantwortungsvolle Herausforderungen auf die AfD, die im Falle der nun sehr wahrscheinlich gewordenen geschrumpften „Großen Koalition“ Oppositionsführer im Bundestag wird. Das wollte ja übrigens die SPD nach der Wahl noch unbedingt verhindern. Doch die Gier nach Ämtern, Talkshows und Freiflügen war halt doch wieder mal stärker als die „staatspolitische Verantwortung“, dieser multimissbrauchten Phrasenhure des Berliner Betriebs. Es sei der AfD-Fraktion angeraten, diese Aufgabe so selbstbewusst und offensiv wie nur möglich wahrzunehmen. Denn Deutschland braucht nicht die Zukunftslosen, sondern eine wirkliche Alternative!


Wolfgang Hübner. [4]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [5] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [6] erreichbar.

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Orbáns Kanzleramtschef vergleicht Martin Schulz mit Adolf Hitler

geschrieben von dago15 am in Deutschland,Ungarn | 246 Kommentare

Auf einer Pressekonferenz der ungarischen Regierung am 14.12. sagte Kanzleramtschef János Lázar zu der von Martin Schulz geäußerten Vision [47] eines vereinigten Europas: „So ein Ultimatum hat uns das letzte Mal Adolf Hitler gestellt.“

Vergangenen Donnerstag hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf dem Bundesparteitag der SPD eine Verfassung für die Europäische Union und die Ausrufung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis zum Jahr 2025 gefordert.

Außerdem sprach er davon, Länder, die diesem föderal verfassten Europa nicht beitreten wollen, aus der EU auszuschließen.

In seiner Rede ging Schulz auch auf Ungarn ein: „Schaut nach Ungarn! Dieses Land hat uns nicht nur in der Flüchtlingskrise die Solidarität verweigert. Es schließt jetzt auch große Deals mit China ab und entfernt sich immer weiter von der Europäischen Gemeinschaft.“

Donnerstag Nachmittag reagierte dann die ungarische Regierung auch offiziell auf Schulz‘ Rede. Während einer Regierungspressekonferenz äußerte sich Kanzleramtschef János Lázár, der als einer der engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns gilt, zu Schulz‘ Zukunftsbild von Europa wie folgt:


„Aus Sicht Ungarns ist es völlig schockierend, was Martin Schulz über eine neue Verfassung für Europa und die Vereinigten Staaten von Europa als Vision formuliert hat, zu der bis 2025 alle beitreten müssen. Und wer sich nicht anschließt, wird automatisch ausgeschlossen. So ein Ultimatum, wie es Martin Schulz vor einigen Tagen geäußert hat, wurde Ungarn das letzte Mal von Adolf Hitler gestellt. So ein Ultimatum hat Ungarn in den letzten siebzig bis achtzig Jahren nicht mehr bekommen.“

106. kormányinfó [49]

Adolf Hitler és Martin Schulz között vont párhuzamot Lázár János.

Posted by Hír TV [50] on Thursday, December 14, 2017

(Artikel übernommen von ostpol.de [51])

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