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„Schwedische Zustände“ auch beim Regierungsbildungsprozess

Von ALSTER | Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Eine solche Abstimmung ist dort nach einer Parlamentswahl üblich. 204 Abgeordnete inklusive der Schwedendemokraten (SD) stimmten gegen, 142 für ihn.

Der Sozialdemokrat Löfven wird die Regierung trotzdem kommissarisch weiterführen, und die Regierungsbildung kann dauern, denn Schweden ist nach dem 9. September in einer politischen Quasi-Patt-Situation, da die traditionellen Blöcke fast gleich stark aus der Wahl hervorgegangen sind und beide den neuen Staatspräsidenten stellen wollen. Rot-Grün und die Linkspartei haben nur eine Stimme mehr als die vier liberal-konservativen Parteien der bürgerlichen Allianz. Als drittstärkste Partei kommt den einwanderungskritischen Schwedendemokraten eine entscheidende Rolle zu.

  • Roter Block: Sozialdemokraten (S) 28,3%, Grüne (MP) 4,4%,  Linke (V) 8%
  • Allianz, bürgerlicher Block: Konservative (Moderaterna) 19,8%, Zentrumspartei (C ) 8,6%, Liberale (L) 5,5%, Christdemokraten (KD) 6,3%
  • Schwedendemokraten (SD): 17,5%

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung werden vom neu gewählten Talman (vergleichbar Bundestagspräsident) Andreas Norlén geführt. Er ist Chef der zweitgrößten Partei die Moderaten (M) und wurde mit Hilfe der Schwedendemokraten ins Amt gewählt. Danach wurden die drei Vize-präsidenten gewählt – und hier beginnt der Tanz:

Gesinnungsbedingte Postenverweigerung

Der drittgrößten Partei wurde der Posten verweigert (Glaser lässt grüßen). Statt SD-Kandidat Björn Söder wurde die ausgewiesene Kommunistin Lotta Johnsson Fornarve (V) dank der Stimmenthaltung der Moderaten gewählt. Die drei gewählten Vize-Tal“männer“, die Sozialistin Åsa Lindestam (S), die Kommunistin Lotta Johnsson Fornarve (V) und die Globalistin Kerstin Lundgren (C), sollen nun dem moderaten Talman Andreas Norlén bei der Regierungsbildung behilflich sein. Damit nicht genug: Die Schwedendemokraten werden auch in der kommenden Regierungszeit ohne Präsidentschaftsämter in den Parlamentsausschüssen sein. Die Abgeordneten der Sozialdemokraten und Moderaten haben außerparlamentarisch über die Köpfe der Schwedendemokraten hinweg Präsidentschaftsposten in den parlamentarischen Ausschüssen verteilt – etwa an die Grünen, die mit 4,4% gerade mal in den Reichstag gewählt wurden.

Wie verhalten sich die Schwedendemokraten?

Seit dem Wahlergebnis hat SD-Chef Jimmie Åkesson mehrmals gesagt, er wolle den 1,2 Millionen Wählern, die für seine Partei stimmten, Einfluss verschaffen  Dazu wäre er bereit, die Kandidatur des Parteichefs der Moderaten, Ulf Kristersson, zum Staatspräsidenten zu unterstützen, wenn er  Zusicherungen erhalten würde, dass eine Regierungsalternative zu einer Politik führe, die die SD akzeptieren kann. Nun hat die Partei weder einen Sprecher noch leitende Positionen in den Parlamentsausschüssen bekommen. Absurd ist auch, dass die von den Moderaten geführte Allianz zwar mit Hilfe der SD-Abgeordneten den Sozi Löfven abgesetzt haben, dann aber mit Hilfe der Sozialdemokraten die Schwedendemokraten von jeglicher Teilhabe ausgeschlossen haben. Nicht ausgeschlossen sind blockübergreifende Koalitionen. Die Kleinparteien Zentrum (C) und Liberalen (L) flirten mit den Sozialdemokraten, würden damit aber die Allianz sprengen.

Nach der ersten Verhandlungsrunde am Donnerstag mit dem Talman Andreas Norlén (M)  gab Jimmie Åkesson dann auch bekannt, dass seine Partei derzeit weder aktiv noch passiv einen Kandidaten für das  Staatsministeramt unterstützen könne. Am Dienstag, 2. Oktober, geht es in die zweite Runde.  Am Ende der drei Runden wird ein neuer Regierungschef vorgeschlagen, über den der Reichstag dann höchstens viermal abstimmen kann. Sollte es keine Mehrheit für einen Kandidaten geben, müssen die Schweden noch einmal zu den Wahlurnen (nach drei Monaten).

Inzwischen ergeben Umfragen, dass Allianzanhänger, vor allen Dingen die Moderaten und Christdemokraten, zunehmend mit bis zu 79% eine Zusammenarbeit der Allianz mit den Schwedendemokraten befürworten.

Wahlkampf glich dem in Deutschland – undemokratisch und gewalttätig

Im Zusammenhang mit den Wahlen wurden mehr als 2.000 kriminelle Delikte gemeldet. Die Mehrheit dieser Delikte bezog sich auf das Beschädigen oder Abhängen von Wahlplakaten. In etwa 240 Fällen wurden Politiker, Journalisten und Wahlhelfer bedroht.

Unterdessen brennt Schweden weiter. Am Dienstag um 14 Uhr wurde die Polizei alarmiert. Eine Brandbombe wurde im Einwanderungs- und Problemgebiet von Hageby in Norrköping durch ein Fenster geworfen. Ein Auto ist in eine Menge von 100 Schülern und zehn Lehrern gepflügt, die auf einer Wanderung in der Nähe von Karlshamn in Schweden waren. Wie durch ein Wunder wurden nur zwei Schüler verletzt. Das gruselige dabei: Erst nach 24 Stunden hat eine schwedische Regionalzeitung darüber berichtet und die englische Zeitung Express. Und gerade erst sind tausende Muslime durch Malmö marschiert – Schleier soweit das Auge reicht – keine Zeile in den Zeitungen (mit Video).




Schweden wählt

Von ALSTER | Unweit der rotgrün regierten Antifa- und Islam-Hochburg Hamburg (Luftlinie Hamburg-Malmö 297 km), wird das etwas linkskränkere Schweden am Sonntag, den 9. September, ein neues Parlament wählen. Unsere linken Medien befürchten den „Abschied von Bullerbü“ oder den „Abschied von der Idylle“.

Immerhin erwähnen sie Probleme, die durch die enorme Masseneinwanderung entstanden sind. Über das Ausmaß der Veränderung in Schweden berichtet PI-NEWS schon seit Jahren.

In Schweden wurde jahrzehntelang von sozialdemokratischen Regierungen ein Multikulti-Experiment durchgezogen. Für das Establishment ist es bis vor kurzem ein Tabu gewesen, darüber zu reden, dass durch Migration auch Probleme entstehen.

Nun liegen die national-konservativen Schwedendemokraten (SD), die lange als einzige Partei auf die Probleme hingewiesen haben, in den Umfragen weit vorne. Bei den Wahlen am Sonntag könnten sie erstmals stärkste Kraft in Schweden werden.

Selbst spiegel.de schreibt:

Morde und Gewalt erschüttern seit Monaten Schwedens Großstädte. Die Täter haben oft einen Migrationshintergrund. Rechtspopulisten könnten bei der Wahl stärkste politische Kraft werden.

Die Neue Züricher Zeitung ist in ihrer Wortwahl aber noch klarer. Unter dem Titel „Schwedens Integrations-Traum ist geplatzt“, beschreibt das Blatt die, durch die geförderte Invasion hochexplosive Situation im Land:

Fast eine Schiesserei pro Tag im Durchschnitt und mehr als 40 Tote als Folge [..] in den nach schwedischer Sprachregelung «sozial besonders stark exponierten Vororten», von welchen es in Stockholm, Göteborg und Malmö insgesamt rund zwei Dutzend gibt, fühlen sich viele nicht mehr sicher auf der Strasse. [..]

Die rechtsnationalen Schwedendemokraten verlangten bereits, in den Problemquartieren das Militär einzusetzen, wenn die Polizei überfordert sei. Der Vorschlag wirbelte viel Staub auf; Sicherheitsexperten konterten, dass das Militär für solche Aufgaben gar nicht ausgebildet sei. Mehr noch gab indes zu reden, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Löfven dem Vorstoss keine klare Absage erteilte. [..]

Bei den landesweit derzeit 61 Quartieren, die von der Polizei als «exponiert» oder «sehr exponiert» eingeschätzt werden und wo rund 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt etwa 5000 Mitgliedern am Werk sein sollen, handelt es sich durchgehend um Stadtgegenden mit hohen Anteilen von Immigranten. [..]

Schweden hat es über Jahrzehnte verpasst, seine explizit humanitär ausgerichtete Migrationspolitik mit effizienten Mechanismen der Integration der Zuwanderer zu unterlegen. Im Gegenteil hat eine Kombination von Faktoren dazu beigetragen, Segregation sogar zu zementieren. [..] Die Jugendlichen, die heute Teil krimineller Banden sind, sind das Resultat einer gescheiterten Integrationspolitik der letzten zwanzig Jahre. Wenn es Schweden jetzt nicht gelingt, das Steuer herumzureissen, wird in den Problem-Vorstädten die Zukunft noch düsterer.

Nur noch wenige Tage vor der Wahl liegen die Schwedendemokraten in den Umfragen immer noch vorne. In der letzten Yougov-Umfrage vor der Wahl  mit 24,8 Prozent, es folgen die Sozialdemokraten als zweitgrößte Partei mit 23,8 Prozent und die Moderaten als drittgrößte Partei mit 16,5 Prozent.  Die Grünen (MP) würden mit 3,6 Prozent die Vier-Prozent-Hürde verfehlen.

Jimmie Akesson, 39 Jahre alt und seit 2005 Chef der „rechtspopulistischen“ Schwedendemokraten (SD), versucht seit Jahren mit Erfolg, seine Partei salonfähig zu machen. Er warf vermeintliche allzu rechtsradikale Mitglieder raus und gab sich konsequent gemäßigt. Daraufhin wurde im Jahr 2017 die Alternative für Schweden (AfS) gegründet. Dabei handelt es sich vorwiegend um  Mitglieder der Jungen Schwedendemokraten, die 2015 von der Mutterpartei kollektiv ausgeschlossen wurden. Für sie war die SD  einfach zu politisch korrekt geworden. Geführt wird die Partei von Gustav Kasselstrand. Inspiriert wurde diese Parteineugründung von der Alternative für Deutschland, der FPÖ und vom Front National (jetzt Rassemblement National).

Die AfS hat gute Chancen, es in den schwedischen Reichstag zu schaffen, zumal vier ihrer Mitglieder schon im Reichstag sitzen. Die AfS hat beim Themenfeld Migration/ Asyl/ Remigration ein schärferes Profil.

Die Prognosen für die Sozialdemokraten und die Grünen sehen schlecht aus. Für die in Schweden amtierende rot-grüne Minderheitsregierung könnte der 9. September zu einem Problem werden. Beide haben an Zustimmung verloren, genau wie die drittstärkste Partei Moderaterna (16,5%), die mit der CDU vergleichbar sind.

Wie könnte eine Regierungsbildung aussehen?

Das ist völlig unklar. Bisher haben alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Bei den konservativen Moderaten mehrten sich zuletzt aber die Stimmen, auf die SD zuzugehen. Allerdings schließt deren Parteichef Ulf Kristersson eine Zusammenarbeit aus. Er wirbt für eine Regierung mit Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten, den drei anderen Mitte-Rechts-Parteien. Nicht ausgeschlossen ist laut Experten aber weiterhin eine Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und der Linkspartei.

Schweden hat die Wahl: Eine „weiter so Politik“ oder neue Politik. Ohnmacht oder Freiheit. Chaos oder Zivilisation. Islam oder Demokratie. Globalismus oder Nation. Darum geht es jetzt bei allen Wahlen in Europa. Es muss aufgeräumt werden, wenn wir in einem einigermaßen zivilisierten Europa leben wollen..