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BVG: Klatsche für Seehofers Hetze gegen die AfD

Als Bundespräsident Steinmeier ein von der Merkel-Propaganda gefördertes Event (Thema „Hetzjagden von Chemnitz“) bewarb, bei dem die extremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftreten sollte, kritisierte die AfD den Bundespräsidenten dafür scharf. Steinmeier trat vermutlich aus Überzeugung für die Extremisten ein, war er doch selbst schon für einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verlag tätig gewesen (PI-NEWS berichtete) [1].

Für Horst Seehofer war das Majestätsbeleidigung, wenn nicht noch mehr. „Staatszersetzend“ sei es, wenn man den Bundespräsidenten kritisiere, fauchte er auf der Internetseite seines Ministeriums.

Nun ist es – inhaltlich – schon eine sehr spezielle Auffassung von Demokratie, wenn man Kritik an Amtsträgern als „staatszersetzend“ auffasst. Seehofer hat da offensichtlich was falsch verstanden: Gerade dass auch höchste Amtsinhaber im Staate kritisiert werden dürfen, macht eine Demokratie aus. Das von ihm favorisierte Gesellschaftsmodell herrscht in Nordkorea.

Aber selbst solche kruden, im Grunde verfassungsfeindlichen Meinungen darf auch Seehofer vertreten, eine Demokratie lässt selbst Idioten und Spinnern ihren Raum. Allerdings darf er das nicht als Minister auf „seiner“ Homepage tun.

Ein Minister ist dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet und er muss – in dieser Position – unabhängig und neutral agieren. Als Parteivertreter darf er natürlich die AfD für ihre Verfassungstreue kritisieren, allerdings dann in seinen CSU-Postillen oder beim Deutschen Gefolgsfernsehen.

Das BVG urteilte jedenfalls im Sinne der AfD bzw. im Sinne der Verfassung: [2]

Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt. […]

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschied nun, dass die Interviewäußerungen zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen.

Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe der Bundesinnenminister allerdings auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stünden. Da er diese Möglichkeit im politischen Meinungskampf eingesetzt habe, liege ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität vor. Damit werde das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.

„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Ein Sieg für die Vernunft und ein Sieg für die Demokratie. Selten genug in diesen Zeiten. Bitte mehr davon.

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BPE-Reaktion auf „Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit“

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam | 85 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ende Februar meldete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass er eine unabhängige Expertengruppe gegen die sogenannte „Islamfeindlichkeit“ ins Leben rufen möchte (PI-NEWS berichtete [3]). Deren Arbeit sei auf mehrere Jahre angelegt und solle „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren“. Zudem sollten „Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen“ untersucht werden. Dies solle in einem Bericht münden, der Empfehlungen für den Kampf gegen „antimuslimischen Hass“ und „islamfeindliche Ausgrenzung“ gebe.

Mit einem solchen Projekt ist natürlich dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die völlig berechtigte und sachliche begründete Kritik am Politischen Islam könnte damit diskreditiert werden, was vielen politischen und kirchlichen Gruppen in unserem Lande sehr gelegen käme. Und natürlich islamischen Funktionären. Niemand weiß bisher, welche „Experten“ in dieser Kommission arbeiten sollen. Vermutlich hat der Islam-Zentralratler Mazyek bereits seine Vasallen in Stellung gebracht.

Daher heißt es, den Anfängen zu wehren. So hat die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) dem Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Offenen Brief einige wichtige Fragen gestellt. Zunächst muss unbedingt geklärt werden, wie der Begriff „Islamfeindlichkeit“ definiert ist. Die Kritik am faschistischen Politischen Islam darf niemals zu pauschaler Feindlichkeit gegenüber Menschen führen, das ist klar. Aber es muss völlig legitim sein, gegenüber einer brandgefährlichen Ideologie eine feindselige Einstellung zu entwickeln. Genauso, wie es geradezu selbstverständlich ist, gegenüber den linksextremen Ideologien Kommunismus und National-Sozialismus feindselig gesonnen zu sein. Zu letzterem hatte der Politische Islam schließlich auch ein Bündnis zwischen Brüdern im Geiste geschlossen.

Hier der Brief an Horst Seehofer:


Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

kürzlich haben Sie die Einrichtung einer Expertengruppe gegen „Islamfeindlichkeit“ angekündigt. Die Arbeit des „Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit“ soll dabei auf mehrere Jahre ausgerichtet sein. Dazu möchten wir uns von der Bürgerbewegung PAX EUROPA mit einigen Fragen und Anmerkungen an Sie wenden.

Was verstehen Sie unter dem Begriff „Islamfeindlichkeit“?

Fällt Ihrer Definition nach sachlich fundierte Kritik am Wesen und an den Zielen des Islams in Form von Ideologiekritik in die Rubrik Rechtsextremismus und „Islamfeindlichkeit“?

Ist für Sie sachlich fundierte Kritik am Islam in Deutschland überhaupt – zukünftig noch – möglich oder fällt für Sie jegliche Kritik am Islam von vornherein in die Gattung „Islamfeindlichkeit“, die vom Verfassungsschutz beobachtet und juristisch verfolgt gehört?

Erklären Sie nun fortan jeden deutschen Bürger, der sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt und in dem Zusammenhang seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußert, zu einem Rechtsextremisten und/oder „Islamfeind“?

Würden Sie etwa den aus Saudi-Arabien stammenden Menschenrechtler und Blogger Raif Badawi, der aufgrund seiner – im Widerspruch zur Scharia stehenden – Aussage, dass Christen, Moslems und Juden alle gleich an Wert und Recht seien, in seinem Heimatland Saudi Arabien nach islamischem Recht zu 1000 Peitschenhieben, zu einer 10-jährigen Gefängnisstrafe und darüber hinaus zu einer horrenden Geldstrafe verurteilt wurde, in Deutschland als einen Fall für den Verfassungsschutz betrachten, der aus „islamfeindlichen“ Motiven heraus gehandelt hat? Ist Raif Badawi für Sie ein „Islamfeind“?

Sachlich fundierte Kritik am Islam auf der Grundlage der islamischen Quellschriften Koran und Hadithe hat darüber hinaus weder etwas mit Nationalismus/Chauvinismus noch mit der Ideologie des Nationalsozialismus zu tun. Wer die Demokraten, Menschenrechtler und Freigeister, die Kritik am Islam vor dem Hintergrund von dessen Verhältnis zur Demokratie und zu den universellen Menschenrechten üben, generell als Chauvinisten oder sogar als Anhänger des Nationalsozialismus brandmarkt, obwohl alle Hautfarben und die verschiedensten Ethnien und Nationalitäten unter ihnen vertreten sind, zeigt entweder Unwissenheit und Ahnungslosigkeit oder Böswilligkeit.

Ihnen sollte auch bekannt sein, dass nicht wenige Moslems auf Kritik am Islam aggressiv in Form verbaler und physischer Gewalt reagieren. Sind Bürger, die öffentlich mit Gesicht und Namen auf die vom politischen Machtanspruch des Islams ausgehenden existenziellen Gefahren für die Demokratie und die Menschenrechte hinweisen, nicht schon jetzt genug Anfeindungen und Gewaltandrohungen durch radikale Moslems ausgesetzt? Braucht es da noch einen politisch benutzten Kampfbegriff, der die Situation zusätzlich verschärft und Wasser auf die Mühlen gewaltbereiter Moslems leitet?

Der Verdacht liegt nahe, dass Sie mit dem angekündigten verschärften Vorgehen gegen „Islamfeindlichkeit“ einzig und allein das Ziel verfolgen, islamkritische Bürger einzuschüchtern – letztendlich mit dem Ziel, sie mundtot zu machen.

Aus welchen Personen setzt sich die von Ihnen angekündigte Expertengruppe gegen „Islamfeindlichkeit“ zusammen?

Über welche Kompetenzen verfügen diese Personen, die sie zu „Experten“ machen?

Gehören der Expertengruppe auch verfassungsfeindlich gesonnene Mitglieder von Islamverbänden und anderer islamischer Organisationen an, die daran arbeiten, die Scharia in Deutschland durchzusetzen? Gehören der Expertengruppe auch Angehörige oder Unterstützer djihadistischer Gruppierungen oder Terrororganisationen wie der Muslimbruderschaft oder der Hamas an?

Welche Kräfte spielen möglicherweise im Hintergrund eine einflussreiche Rolle, die Sie dazu veranlassen, den Versuch zu unternehmen, der deutschen Bevölkerung einen Maulkorb zu verpassen, wenn es um öffentlich artikulierte Kritik am Islam geht? Ist es der Einfluss radikal-islamischer Länder, die Sie durch Gewaltandrohung und Erpressung zu diesem Schritt bewegen? Ist es die OIC, die auf internationaler diplomatischer Ebene daran arbeitet, Kritik am Islam in den freien westlichen Gesellschaften gemäß der Scharia zu verbieten und unter Strafe zu stellen? Sind es die Islamverbände in Deutschland, die den Politischen Islam vertreten und entsprechenden Druck auf Sie als politischen Entscheidungsträger ausüben? Ist es der aus der Türkei gesteuerte Islamverband DITIB, dessen oberster Dienstherr, der türkische Präsident Erdogan, unverhohlen mit dem Ausrufen des Djihad in Deutschland droht? Buhlen Sie um die Wählerstimmen von Moslems, denen Sie gefallen wollen?

Die Frage, die sich an dieser Stelle an die hohe Politik stellt, ist folgende: Sind nicht Politiker als Totengräber der Meinungsfreiheit in Deutschland ein dringender Fall für den Verfassungsschutz?

Der Versuch, Kritik am Islam zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, stellt einen Generalangriff auf die Normen und Prinzipien einer freien Gesellschaft und auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung dar.

Die versuchte Einschränkung der Meinungsfreiheit im Umgang mit Kritik an den menschenrechtswidrigen Bestandteilen und demokratiefeindlichen Bestrebungen des Islams muss daher bei jedem Demokraten und Menschenrechtler in Deutschland und Europa die Alarmglocken schrillen lassen!

Sachlich fundierte Kritik am Politischen Islam auf der Grundlage der Menschenrechte und der Einsatz für den Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung vor verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozessen sowie gegen Versuche der Politik, die Meinungsfreiheit in diesem Zusammenhang einzuschränken, ist wahrer praktizierter Verfassungsschutz. Im Gegensatz zu den aktuellen Versuchen der Politik, mit Hilfe eines politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes die deutsche Bevölkerung einzuschüchtern und sie aus Angst vor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Existenzvernichtung zum Schweigen zu bringen.

Die BPE fordert Sie als Bundesinnenminister dazu auf, sich auf sachlicher Ebene mit den Argumenten von Kritikern des Politischen Islams auseinanderzusetzen und effektive Maßnahmen gegen die von ihm ausgehende existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft zu ergreifen, anstatt daran zu arbeiten, einen ihrer Grundpfeiler, die Meinungsfreiheit, zu untergraben und für ein Ersticken geistiger Freiheit in Deutschland zu sorgen.

Beenden Sie die absurde und gefährliche politische Irrfahrt, sachlich fundierte Islamkritik als Rechtsextremismus und „Islamfeindlichkeit“ zu brandmarken. Das ist einer freien, aufgeklärten und gebildeten Gesellschaft nicht würdig und stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland dar.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. der Bundesvorstand


Soweit der Brief an Seehofer. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wartet gespannt auf Antwort und wird sie umgehend veröffentlichen, sobald sie vorliegt. Die BPE sieht eine ihrer wesentlichen Aufgaben darin, alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in die Diskussion um den Politischen Islam zu ziehen, damit dann nach dem Vorbild der letzten österreichischen Regierung auch die klare politische Konsequenz erfolgt: Verbot des Politischen Islams. In dessen Zuge werden dann die entsprechenden einzelnen Maßnahmen wie Kopftuchverbot, Ausweisung von radikalen Imamen, Schließung von extremistischen Moscheen und Koranschulen, Auflösung von islamischen Parallel-Strukturen mit Scharia-Richtern, Verbot der Scharia als menschenfeindliche Gesetzgebung und Verbot von halal-Schächtungen sowie Kinderbeschneidungen umgesetzt. Weitere können folgen.

Es handelt sich hierbei, langfristig gesehen, um die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Wer die BPE bei ihrer Arbeit daran unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [4] und / oder auch spenden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [5] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [6]

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Straßburg: „Verachtung bis zum Hass auf diesen Staat“

geschrieben von kewil am in Frankreich,Migration,Umvolkung | 101 Kommentare

Einen alarmierenden Bericht haben zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung Deutschlands beim Europarat über die Ausschreitung in Straßburg in der Silvesternacht verfasst. Es seien die „gewalttätigsten und folgenschwersten Ausschreitungen seit Ende der 1990er Jahre gewesen, bei denen mindestens 220 Fahrzeuge in Brand gesetzt, viele Feuerwehrleute und Polizisten angegriffen und etliche verletzt“ wurden, berichten die Analysten in ihrem Report dem Bundesinnenministerium.

„Die mutmaßlichen Täter sind männlich, zwischen 15 und 20 Jahren mit einem Migrationshintergrund, vor allem aus den Maghreb, stammen aus der 2./3., schon in Frankreich geborenen Generation und sie traten in Gruppen auf“, heißt es in dem Bericht, der unserer Zeitung vorliegt.

Die Täter hätten sich zum Jahreswechsel über soziale Medien zu den Taten verabredet und dann „einen Überbietungswettbewerb mit anderen Jugendgangs“ geboten, welche Gruppe die meisten Autos und Stadtmobiliar wie Bänke, Abfalleimer und -container in Brand setze. Dabei hätten sich die Täter gefilmt und ihre Videos auf den Plattformen Facebook und Youtube veröffentlicht. Teilweise hätten die Gruppen Polizei und Feuerwehr alarmiert, um sie angreifen zu können.

Mangelnde Integration in die Gesellschaft

Die Ursachen für die eskalierende Gewalt, so schreiben die beiden Polizisten, seien vielschichtig. Sie machen die mangelhafte Integration nordafrikanischer Migranten in „die einheimische Gesellschaft, mangelhafte Sprachkenntnisse“ sowie Misserfolge in der Schule für den Gewaltausbruch in den Straßburger Problemstadtvierteln Hautepierre, Elsau, Neuhof und Cronenbourg mit verantwortlich.

[7]Alarmierend sind zwei weitere Feststellungen der Berichterstatter zu den Ursachen. So führten der „Konsum von Medien aus den Herkunftsländern und Hassprediger“ zu einer Atmosphäre, in der sich Fake-News, Ressentiments gegen die einheimische, zum Teil als ‚ungläubig’ angesehene Bevölkerung bilden, der es dennoch ungerechterweise besser zu gehen scheint“.

Zudem würden sich „Intensiv- und Wiederholungstäter“ herausbilden, denen „Polizei und Justiz oft machtlos gegenüberstehen“. Ermittlungsverfahren führten oft nicht zu gerichtsverwertbaren Beweisen. Die Erfahrung, dass der Rechtsstaat oft die begangenen Straftaten nicht verfolge, führe zu „Verachtung bis hin zu Hass auf diesen Staat“…


(Fortsetzung des Berichts in den Stuttgarter Nachrichten hier [8]! Noch einmal: Diese Einschätzung stammt von hohen Diplomaten beim Europarat! Und natürlich, Horst Seehofers Sprecher schweigen dazu. Was anderes kann man vom unfähigen ‚Drehhofer‘ aus der CSU ja nicht erwarten!)

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Kriminalstatistik 2018: Lügen haben (manchmal) lange Beine…

geschrieben von PI am in Migrantengewalt | 92 Kommentare

VON PETER BARTELS | CSU-Drehminister Horst Seehofer (69) hat die neue „Polizeiliche Kriminalstatistik“ vorgestellt. BILD jubelt: [9] „Die Zahl der registrierten Straftaten ist um 3,6 Prozent auf 5,55 Millionen gesunken – ein historischer Tiefstand, Deutschland ist sicherer geworden“ …

Bundespressekonferenz Berlin, Kriminalitätszahlen 2018. Der CSU-Minister dreht auf, Merkel-Sprech: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“. Fortissimo: „Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung haben wir einen Kriminalitätsrückgang“. Adagio, also langsam, gedehnt, gemäßigt, sanft: „Die Zahlen sind erfreulich, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg“. Dann: Das Gefühl der Verunsicherung habe bei vielen Bürgern zugenommen. Dann aber endgültig Allegretto, also schnell, heiter, fröhlich:

Die Aufklärungsquote steigt: Mehr als die Hälfte (57,7 Prozent) der Straftaten wurde aufgeklärt, die Zahl der Tatverdächtigen ging zurück: Minus 2,9 Prozent, nur noch 2,05 Millionen.

Wohnungseinbrüche: Historischer Tiefstand: Minus 16,3 Prozent, 97.504 Fälle. Sogar die Sicherheitsfirma „Securitas“ meldete einen Einbruchs-Alarm-Rückgang um zehn Prozent. Drehhofer, grauer und krummer: „Wohnungseinbrüche scheitern zu 45 Prozent schon im Versuchsstadium. Nur bei Banken und Sparkassen (23 Prozent) nicht. Da ist die Tendenz sogar steigend!“ Immerhin: Keine Tresorräume, nur 90 Prozent Geldautomaten … Sprengungen, Sprengungsversuche. BILD: Am liebsten schlagen die Panzerknacker in Banken in NRW und Berlin zu.

Drehhofer, jetzt schnell, schneller am schnellsten, also Presto: „Ein Drittel der Straftaten sind Diebstahldelikte.“ Gemach, Michel: Auch hier sanken die Zahlen: Kraftfahrzeuge (minus 9,1 Prozent), Fahrräder (minus 2,7 Prozent), Taschendiebstahl (minus 18,2 Prozent), Ladendiebstahl (minus 4,1 Prozent). Drehhofer: “Laut Kriminalstatistik niedrigstes Niveau seit Jahrzehnten“.

Dann aber richtig Tatä, Tatä, Tatäää: „Deutlich zurück ging auch die Zahl der Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen: Minus 18,2 Prozent!“ Hier nuschelt Merkels bayerischer Nickesel noch begöschernd nach: „Jedoch muss hier … die hohe Dunkelziffer beachtet werden.“ Sogar mehr noch: „Wie jedes Jahr“. Achso, alter Hut, s’war immer so, Frau oder Fräulein Meier … Auch die nächste Beiläugkeit hört sich wie schon mal gegessen an: „Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bleibt konstant. Er liegt fast unverändert bei 30,5 Prozent (2017: 30,4 Prozent).“

Was ist ein Nicht-Deutscher? Araber? Afrikaner? Ausländer etwa? Ach was, Wattebäuschen, Merkel-Sprech, Gutmensch-Geschwafel. Aber damit alles noch „ehrlicher“ aussieht: Rückgang im NRW des linken CDU-Büttenredner Laschet (6,6 Prozent), im sozialistischen Bremen (8,2 Prozent), sogar im renitenten Sachsen (13,7 Prozent). Nuuur in Drehhofers Bayern nahm die Zahl der Straftaten zu (plus 0,9 Prozent). Fliegenschiss also …

Dann aber Porno, Rauschgift, Computer, „Widerstand!!“. Porno plus 13,6 Prozent (11.435 Fälle) … Computerbetrug plus 4,1 Prozent … Kokain (plus 12,6 Prozent) und Cannabis (plus 6,7 Prozent). Uuund eben „Widerstand gegen die Staatsgewalt plus 39,9 Prozent, 34.168 Fälle“. Natürlich nur die „bekannten“ Fälle. Nur die doofe AfD fragt ja immer, wie’s drunter aussieht … Aber selbst diese paar „bekannten Fälle“ von Widerstand machen Deutschlands größten Gartenzwerg schon „besonders betroffen“: „Diesem „Phänomen“ müsse man sich entgegenstellen. Gegenüber Polizisten und Polizistinnen dürfe man keinen Widerstand „leisten“. Das müsse in Deutschland „Staatsräson werden“.

Und dann liefert Inneminister Bräsig sogar Gründe für den „Rückgang“, die schöne Bilanz, besonders bei der gesunkenen Zahl der Wohnungseinbrüche: Videokameras, Alarmanlagen, mechanische Sicherungen. Folge: 40 Prozent „gescheiterter Versuche“. Uuund natüüürlich mediale (danke Medien-Meute!) und „polizeiliche Informationsarbeit“ haben Bürger für „Wachsamkeit sensibilisiert“. Lobet und preiset den Herren …

Drehhofer platzt fast vor Stolz, BILD: „Der gemeinsame (EU-) Kampf gegen reisende Klau-Banden (Grenzkontrollen) zeigt Wirkung.“ Nur ein Kotzbrocken namens Sebastian Fiedler, Chef Deutscher Kriminalbeamter, panscht bei der WELT Wasser in den Seehofer-Wein: „Die Kriminalstatistik gibt die tatsächliche Kriminalitätsbelastung nur eingeschränkt wieder.“ Achwas!?!

Saubatzi? Sauhund? Saudämlicher Schwätzer Drehhofer. Die Joggerinnen, Disco-Girls und Gräber-Witwen werden sich wieder mal die Äugis reiben: Von welchem fernen Traumland labert der Mann? Die grün und blau geprügelten Rentner in ihrer kleinen Wohnung auch.

Lügen haben neuerdings lange Beine …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [10] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [11], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [12] und seinen Blog bartels-news.de [13]!

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„Hetzjagden“ auf Maaßen – Zeckenbiss-Merkel beißt nach

geschrieben von dago15 am in Deutschland,Merkelismus | 198 Kommentare

Von MAX THOMA | Was ist nur los in Deutschland? Die Wahrheit wird zur Lüge gezwungen: Neue mut-maaßliche Vergeltungs-Maaßnamen gegen den mutigen Maaßen – denn Merkel kann’s nicht lassen. Der noch amtierende Verfassungsschutzpräsident wird in den Ruhestand entlassen.

Der nächste fadenscheinige Demissions-Grund gegen den vom Unrechts-Regime verstoßenen Aufdecker schwarz-rot-grüner Lügenpropaganda: Hans-Georg Maaßen hatte – lediglich im Manuskript seiner geplanten Abschiedsrede als Verfassungsschutzchef – massive Kritik an Teilen der „Großen Koalition“ geübt [14] und wollte seine auf Tatsachen beruhenden Statements zu Medien-implizierten „Hetzjagden“ in Chemnitz noch einmal verifizieren. Er habe von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen, hieß es am Sonntagabend in Berlin.

„Wahrheits-Delikt“ wird zum Verhängnis – schon wieder

Dieses im Jahr 2018 an Majestätsbeeidigung grenzende Wahrheits-Delikt wird dem aufrechten Verwaltungsjuristen nun wohl zum endgültigen Verhängnis seiner sachbezogenen und ambitionierten Karriere als langgedienter Spitzenbeamter gelangen. Diese begann 1991 ausgerechnet im Bundesinnenministerium. Dort wird sie aber wohl nicht enden, wie ersatzweise von seinem späten Mentor Horst Seehofer geplant.

Nach seinen – in den Mainstream- und Lügen-Medien umstrittenen – Aussagen zu den faktischen Geschehnissen in Chemnitz in Folge des brutalen Asylantenmordes am Deutsch-Kubaner Daniel Hillig sollte der ehrliche Verfassungsschutzpräsident zumindest als „Sonderbeauftragter im Innenministerium“ sein Gnadenbrot fristen. Als „Zuckerbrot nach B11“  wurde dieses zunächst von Noch-Innenminster Seehofer auf 14.157,33 Euro aufgezuckert – als Dank für die sprichwörtliche Mut-Maaßliche Husarentreue des mutigen Mitstreiters.

Doch die Beförderung auf einen Staatssekretärsposten hatte in der politischen Neidgesellschaft für Riesen-Empörung gesorgt: SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Maaßens „Ruhestands“-Gehalt (im wahrsten Sinne des Wortes) bei einem Treffen mit Merkel und Drehhofer abgenickt – und war danach unter massiven Druck in der SPD geraten. Daraufhin räumte sie „einen Irrweg“ ein und bat Merkel und Seehofer in einem Brief um eine „sozialverträglichere“ Regelung. Danach hatte sich die Blutraute für den „koalitionsinternen Streit“ bei den Bürgern entschuldigt. Für die Gräueltaten an den Bürgern durch ihre illegal ins Land geholten Mord- und Vergewaltigungs-Zombies jedoch nicht.

Die Wahrheit stirbt zuletzt – nicht mehr in Deutschland

Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Innenministerium bereite umgehend seine Entlassung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition üben wollte. Der Top-Jurist und renommierte Lehrbeauftragte, der seine tatsachenbasierten Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben werden – dann eben bei gleichem Gehalt wie bisher als Verfassungs-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters, immerhin 11.577,13 Euro (B9).

Der Streit um Maaßen und dessen Äußerungen hatte im September eine erneute Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Nach den beiden Landtagswahlen mit insgesamt 40% Stimmenverlust für die vom Wahlvolk weidwund geschossene „GroKo“ flammt der Maaßen-Konflikt erneut und nicht ungefährlich für alle Beteiligten auf. Merkel schlägt den Sack und will den Esel Seehofer treffen. Eigentlich gar nicht mehr nötig, denn den finalen Vollhorst-Volltreffer wird der verschlagene Rivale Söder höchstpersönlich spätestens am 15. Dezember [15] setzen.

Kaum sind die Wahlen vorbei, geht es weiter wie bisher, nix „Zurück zur Sacharbeit“. In Merkels Deutschland wird „Demokratie“ nur noch auf Kampf gegen Rechts – und das Recht – und die Verhinderung von Meinungsfreiheit oder dem links-grünen Zeitgeist missliebiger Positionen reduziert. Zoff, Hass, Häme, Lügen und Betrügen heißt das bittere Tageswerk auf dem führungslos untergehenden Narrenschiff der Regierungsclowns der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt – wenn sie sinken und ertrinken, soll auch das tätige Volk mituntergehen.

Und: Wer wie Maaßen der willfährigen Willkomenssekte den Rücken kehrt und offen die fatale „GrKo-Politik“ kritisiert, wird öffentlich gefeuert, gegrillt, gehenkt, geköpft, gefedert und geteert, über Bord geworfen – und seine Kindeskinder noch bei Facebook gesperrt.

Nicht nur das ganze Land und auch Europa hat schweren Schaden genommen durch die irre Politik der Kanzlerin, auch unsere demokratische Kultur stirbt von Tag zu Tag.

Nur ein Gerücht – der Sprecher der wahren „Alternative für Deutschland“, Prof. Jörg Meuthen, wird dem charakterstarken Hans-Georg Maaßen,auf ihrer morgigen Bundespressekonferenz einen Job als „Berater für Innere Sicherheit“ anbieten.

Sicherlich nicht ganz anmaaßend, die Idee.

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Die CSU seit 2015: Rechts blinken – und links abbiegen

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linke,Lückenpresse,Politik,Wahlen | 107 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Der Countdown läuft: Noch zwei Tage, dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Selten wurde die Wahl eines Länderparlaments mit soviel Spannung erwartet, wie diese. Relativ sicher ist, dass die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren wird, sondern auch einem Wahldesaster epischen Ausmaßes entgegensieht.  Aber kann die AfD davon profitieren? Der Autor meint: Eher nicht. Es steht zu befürchten, dass sich die Zahlen im Vergleich zur Bundestagswahl nicht wesentlich verbessern werden.

Kaum einer kann sich dem Einfluß des Medienkartells entziehen

Es ist erschreckend, dass die Propaganda der Systemmedien sogar jene Wähler gegen die AfD zu indoktrinieren vermag, die an den derzeitigen Verhältnissen in unserem Land verzweifeln und sich eine völlig andere Politik wünschen. Wenn man diese Leute anspricht bekommt man jedoch zu hören: „Die AfD wählen? Nein, lieber nicht, da sind zu viele Radikale und das hatten wir ja schon einmal…“

Und was werden diese Leute wählen? Manche bleiben gleich zuhause, andere geben ihre Stimme  den Freien Wählern (FW) oder der FDP. Beides führt dazu, dass die bisherige Politik weitergeführt wird und sich nichts, aber rein gar nichts ändert. Das scheinen aber diese Leute nicht zu verstehen.

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

Der Autor  ist schon des öfteren auf ein erschreckendes Paradoxon gestoßen: Nicht selten hört er aus dem Mund von frustrierten Bürgern, dass die Medien sowieso nur lügen würden. Aber drei Sätze später plappern dann genau die selben Leute exakt das nach, was ihnen eben diese Medien tagtäglich vorkauen. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, schauen die Betroffenen dann ganz verdutzt und wissen nicht mehr, was sie antworten sollen.

Zudem: Hut ab vor der propagandistischen Meisterleistung, aus dem in Chemnitz von Flüchtlingen verübten Tötungsdelikt an einem Deutschen einen Dolch zu schmieden und ihn der AfD in den Rücken zu stoßen. Göbbels wäre vor Neid erblasst.

Aus der Gemengelage ergibt sich das Fazit, dass die zu erwartenden massiven Stimmenverluste von CSU und SPD den Freistaat Bayern um keinen Deut voranbringen, weil sie, so die Prognose des Autors, der AfD nicht in dem erforderlichen Maße zugute kommen werden.

Das Problem mit den „Zugereisten“

Dann haben wir in Bayern noch die „Zugereisten“, also jene Menschen aus anderen Bundesländern, die nach Bayern gezogen sind, weil dort die Wirtschaftslage und die innere Sicherheit im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutlich besser ist. Im Gepäck bringen viele dieser „Zugereisten“ jedoch ihre linksgrüne Denke mit, die sie dann an der Wahlurne in Bayern ausleben werden, wie die Umfragewerte der Grünen zeigen. Halten wir also fest: Die „Zugereisten“ verlassen ihr Heimat-Bundesland, weil dort die Lebensverhältnisse dank linksgrüner Regierungspolitik schlechter sind, als im seit Urzeiten konservativ regierten Bayern. Und dann wollen diese Neubürger in Bayern genau jene Politik etablieren, vor deren Folgen sie die Flucht ergriffen haben. Meistens sind es Muslime, die so einer Logik folgen, aber man sieht, auch Gutmenschen sind auch nicht davor gefeit. Einstein lässt grüßen!

Die Gründe für den Niedergang der CSU

Der Gerechtigkeit halber muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die CSU in Bayern über viele Jahrzehnte hinweg eine sehr gute Politik gemacht hat. Auch der Autor hat diese Partei früher regelmäßig gewählt. Aber wie es halt so ist, wenn die falschen Leute ans Ruder kommen, dann geht es Richtung Grabenbach.

Die Medien verbreiten derzeit viele kluge Analysen über die Gründe für die schlechten Umfragewerte der Christsozialen. Auf das Naheliegenste kommen jedoch die wenigsten: Seehofers verbale Kraftmeierei in der Flüchtlingspolitik hat viele christlichen Kirchgänger und Gutmenschen in der CSU verärgert („Mei, de arma Leid, dene muaß ma doch heifa“; „Mei, de konn ma doch iatz a nimma zruck schicka“).

Auf der anderen Seite hat er mit seiner Masche, den Worten nie Taten folgen zu lassen und immer wieder auf Merkels Kurs einzulenken, die Flüchtlingskritiker vergrätzt.

„Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann…“

… weiß der Volksmund. Seehofers Kunst ist es, niemanden Recht zu tun. Das muss man auch erst einmal schafffen. Rechts blinken und dann links abbiegen, das ist Dauerzustand bei der CSU seit 2015. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga aus dem niederbayerischen Straubing hat dazu ein schönes Video produziert, das wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Bleibt nur noch der dringende Appell an jene, die es angeht, am Sonntag zur Wahl zu gehen und die Stimme der AfD zu geben. Der Autor wäre froh, mit seiner pessimistischen Prognose hinsichtlich des Wahlergebnisses für die AfD falsch zu liegen.

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Petr Bystron: Seehofers „Italien-Deal“ ist reine Abschiebe-Show!

geschrieben von dago15 am in Deutschland,Italien | 65 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | „Basta con i giochetti sporchi – Schluss mit den schmutzigen Tricks, Horst !“ Horst Schwindelhofers so genanntes „Flüchtlingsabkommen“ mit Italien ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es angeblich „vereinbart“ wurde: Denn Italiens Innenminister Matteo Salvini will italienische Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland sperren. Damit reagierte er umgehend auf Berichte über eine geplante „Sammelabschiebung“ von 40 „Geflüchteten“ aus Bayern nach Italien. Im August hatte der CSU-Bundesinnenminister mehrfach versichert, der Abschluss der „Rückführungs-Vereinbarung mit Italien“ stehe unmittelbar bevor. Mitte September verkündete er noch im Bundestag, man habe sich mit Rom auf ein diesbezügliches Abkommen geeinigt [16]. Allerdings fehlten „nur noch die Unterschriften [17]“ – reine Formsache.

Für ein grundsätzliches Flüchtlings-Abkommen selbst mit den eher unbürokratisch veranlagten Italienern wäre jedoch ein rechtsgültig paraphierter Vertrag nicht gerade unerheblich. Die Begründung dafür, dass die Unterschriften fehlten, war eher faden-nudel-scheinig: „Um Reisekosten zu sparen, würden dann die Papiere ausgetauscht“, hieß es. Das nachzuholen sollte nur ein paar Tage dauern. Doch noch am selben Abend teilte der italienische Innenminister [18] Matteo Salvini mit: „Es gibt keine jedwede Übereinkunft mit Berlin über die Rückführung von Migranten.“ Er werde auch „keinem Vertrag zustimmen, der auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“.

Matteo macht Migrations-Mafia-Merkel machtlos

Gemäß Seehofers „viel-versprechenden“ Wahlkampf-Ankündigungen sollte die Vereinbarung mit der italienischen Regierung im „Palazzo Chigi“ schon längst in Kraft getreten sein. Dann wäre es möglich, illegale „Flüchtlinge“ von der deutsch-österreichischen Grenze nach Italien zurückzubringen, wenn sie dort auch bereits einen Asylantrag gestellt haben – man spricht unter vorgehaltener Hand von derzeit „neun solchen Fällen pro Woche“. Ähnliche dubiose Vereinbarungen gibt es bereits mit Spanien [19] und Griechenland [20]. Es war von vornherein klar, dass die Verhandlungen mit Italien ungleich schwieriger werden würden – doch dass es mit „Defend-Europe-Hardliner“ Salvini so schwierig werden wird, hätte man in Berlin erstmal nicht gedacht.

Als „kleine Aufmerksamkeit“ des Kanzleramts wollte Migrations-Mafia-Merkel sogar für jeden an der Grenze zurückgeschickten illegalen „Flüchtling“ , der nach europäischen Dublin-III-Recht sowieso nach Italien zurückkehren müsste, „einen weiteren „Flüchtling freiwillig aufnehmen“ – mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers. Damit aus Illegalität schnellstmöglich „Legalität“ [21] werde. Merkel – multikrimineller als alle Schleuserbanden zusammen, eine historische Leistung zum Schaden Deutschlands!

„Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben“

Innenminister Matteo Salvini kündigte daher am Wochenende an, die Landung von Flügen mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Deutschland mit aller Vehemenz zu verhindern. „Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben“, sagte Salvini. „Falls jemand in Berlin oder Brüssel denkt, Dutzende Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und nicht sein wird“, teilte Salvini in einer Presseerklärung mit.

Die Zeitung „La Repubblica“ hatte zuvor berichtet, an vorwiegend afrikanische „Flüchtlinge“ in Deutschland seien Dutzende Briefe verschickt worden, in denen sie über eine geplante Rückführung [22] nach Italien, möglicherweise mit Charterflügen, unterrichtet worden seien. Auch die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde diese Woche auf dem Flughafen Rom-Fiumicino erwartet.

Salvini fordert Überarbeitung der Dublin-Regeln

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bemühte sich um peinliche Schadenbegrenzung kurz vor der Landtagswahl im Freistaat: Konkrete Angaben, etwa zum Zeitpunkt oder Zielland einer geplanten „Massen-Rückführung“ würden eine erfolgreiche Durchführung gefährden. Deshalb mache das Ministerium dazu keine Angaben. Angesichts der in italienischen Medien angestellten Spekulationen könne das Ministerium jedoch mitteilen, „dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant ist“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte unterdessen, Salvini wolle das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. „Sophia“ war bis vor kurzem selbst eine Schlepper-ähnliche Einrichtung der EU. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang sollten sie (rein rechtstheoretisch) in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Die Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern sind Teil des „Asyl-Kompromisses“ der GroKo, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze einstweilig beendet wurde. Dabei ging es lediglich um „Geflüchtete“, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den Ländern Italien, Spanien und Österreich schon einen Asylantrag gestellt haben. Diese sind an einer Hand abzuzählen – pro Woche!

Harte Abschiebung – von Verantwortung!

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, erklärte zur Ankündigung Salvinis, die italienischen Flughäfen für abgelehnte Asylbewerber aus Bayern zu sperren:

„So sieht also die Solidarität der Bundesregierung mit unseren engsten Partnern in Europa aus. Die von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene ‚europäische Lösung‘ der Asylkrise beschränkt sich offenbar darauf, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber einfach einem anderen europäischen Staat aufzuhalsen.

Die versuchte Abschiebung der Migranten nach Italien ist in erster Linie eine Abschiebung von Verantwortung und billige Schaufensterpolitik. Auch aus Sicht Italiens hat die Bundesregierung ganz entscheidend zur Entstehung der Migrationsströme in die EU beigetragen. Italien darf jetzt nicht allein gelassen werden, die Bundesregierung ihre Probleme nicht einfach an ein anderes Land weiterreichen.

Die betreffenden Migranten kommen mehrheitlich aus afrikanischen Ländern und sind deshalb auch dorthin zurückzubringen. Durch die simple Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Italien löst man keine Probleme. Im Gegenteil, man schafft neue Probleme und sorgt für eine weitere Verschlechterung der deutsch-italienischen Beziehungen.

Besonders unglaubwürdig sind solche Schaufenster- Aktionen zu Wahlkampfzeiten: die Abschiebung von rund 40 Migranten aus Bayern behebt nicht im Geringsten das Problem. Sie soll aber ganz offensichtlich den weiteren Verfall der desaströsen Umfragewerte der strauchelnden CSU aufhalten.“

Innerhalb kürzester Zeit haben Merkel und Seehofer es geschafft, die intakten freundschaftlichen Beziehung zu Italien komplett zu desavouieren – ein Meisterstück chaotischer deutscher Außenpolitik, die sich mittlerweile fast ganz Europa zum Feind gemacht hat.

CSU – Chaos, Sumpf und Unsicherheit!

Wer CSU wählt, bekommt weiterhin unkontrollierte Merkelinvasion serviert – und das ist erst der Anfang vom Ende: Drehhofers Asyl-Masterplan entpuppt sich langsam aber unsicher als fataler Desasterplan. Die politisch irrlichternde Merkel-Södhofer-Partei verschleuderte innerhalb nur weniger Wochen die jahrzehntelang aufgebauten diplomatischen Beziehungen zu „Bella Italia“, einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

„Salvatore Salvini“ – Retter Europas, bitt’ für uns und Horst Schwindelhofer!

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SPD und CSU: Die Charakterlosen und die Verzweifelten

geschrieben von Eugen Prinz am in Alternative für Deutschland (AfD),Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Wahlen | 75 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Wir erleben gerade den größten Umbruch in der Parteienlandschaft der Nachkriegsgeschichte. CDU/CSU und SPD, die 1990 [23] zusammen noch mehr als drei Viertel (77,3%) aller Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, kommen nach der jüngsten Forsa-Umfrage [24] nur noch auf 44% und haben somit 43,8% ihrer Wähler verloren. Tendenz: Weiter fallend.

SPD und CSU: Jeder reagiert anders, wenn er in Panik gerät

Kein Wunder, dass vor allem die SPD, die im Vergleich zu 1994 etwa 56% ihrer Wähler verloren hat und die CSU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Panik geraten. Jede Partei reagiert da auf eigene Weise. Die SPD, wie es ihrem Charakter entspricht: Niveaulos, geschmacklos, hinterfotzig und volksfeindlich. Und schon sind wir beim „Kampf gegen Rechts“, der das allbeherrschende Dogma der Sozen geworden ist, ihnen aus jeder Pore quillt und alle anderen Themen marginalisiert hat. Mit diesem aufgeblasenen Popanz, der inzwischen jede Facette unseres gesellschaftlichen Lebens als Geisel hält und vor dem es kein Entrinnen gibt, sollen alle sozial abgeschlachtet werden, die besorgt ihre Stimme erheben oder diese (Gott bewahre!) der AfD geben. Und wehe dem, der sich heraushalten will und sich nicht ein Bekenntnis gegen „Rechts“ abringen kann!

Kein Zweifel, die diesbezügliche Hysterie, mit der Brechstange erzwungen und dem Stachelhalsband gesteuert, hat in 2018 einen traurigen und bitteren Höhepunkt erreicht.

SPD: Keine Aktion zu schändlich und keine Scheu vor unterstem Niveau

Dass die Sozen bereit sind, dabei in die unterste Schublade zu greifen, zeigte das am 8. September veranstaltete „Lietzenseefest“ des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin). Bei diesem „großen SPD-Familienfest“ waren zur Volksbelustigung Bühnen, Zelte und Buden aufgestellt, darunter auch ein Stand, bei dem man mit Bällen auf Dosen werfen konnte. Da sich bei den Jung-Sozen auch Blechdosen nicht vor dem „Kampf [25]gegen Rechts“ drücken dürfen, wurden diese mit Portraits von Feindbildern der Rotfront beklebt: Bewerfen konnte man Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den frühere Berliner Finanzsenator und heutigen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD), um nur einige zu nennen. Das ganze wurde als „Rechtpopulist*innen-Dosenwerfen“ deklariert. Diese geschmacklose Idee war nicht neu [26], so etwas haben sie schon einmal veranstaltet. Allerdings schafften es die Sozen dieses Mal, jede Grenze des Anstands und des guten Geschmacks zu reißen, indem sie auch das wegen 10-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Mitglied Beate Zschäpe mit in der Reihe platzierten. So konnte man wunderbar einen Bogen spannen vom NSU zur AfD und auch noch die CSU mitverwurschten. Hinterfotziger geht es nicht mehr. Unbescholtene Politiker auf eine Stufe mit einer verurteilten Mörderin zu stellen, zeugt vom moralischen Verfall der SPD und dokumentiert, dass die Panik über den freien Fall in der Wählergunst bei den Sozen jeden Rest von Anstand beseitigt hat.

Dass die Aktion bei so manchem Besucher nicht sonderlich gut ankam, zeigt der erboste Brief, den ein Besucher des Lietzenseefestes an die SPD-Parteizentrale schickte. Der Beschwerdeführer erinnerte an den Leitsatz des früheren NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau: „Versöhnen statt spalten“. Doch davon ist die SPD mit ihren Handlangern von der Antifa heutzutage weiter entfernt als je zuvor.

CSU: Mimimi

[27]Auch die CSU ist im freien Fall, was die Wählergunst betrifft. In ihrer Verzweiflung bringt sie eine Woche vor der Landtagswahl massenhaft einen Mimimi-Flyer unters Volk, der die Wahrheit biegt, dass es nur so kracht (siehe rechts).

Korrekt müsste es heißen:

*Wie eine Anfrage im Bundestag des bayerischen AfD Vorsitzenden Martin Sichert ergab, hat die Bayerische Grenzpolizei in den ersten sechs Wochen ihres Bestehens sage und schreibe 9 (!) Personen als illegal Einreisende der Bundespolizei übergeben. Fünf durften letztendlich dann doch einreisen, nur vier wurden abgeschoben. 

Fataler Irrtum der CSU

Die Führungsspitze der CSU unterliegt derzeit einem fatalen Irrtum: Sie glaubt, dass die markigen Worte ihres Vorsitzenden Seehofer im Rahmen der Debatte über die Zurückweisung von Flüchtlingen einen großen Anteil an den schlechten Umfrageergebnissen haben. Die CSU sei „zu weit nach rechts gerückt“ und habe damit Wähler verschreckt, so glaubt man. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass Seehofer bei den Wählern hohe Erwartungen geweckt hat, als er im Juni 2018 umfassende Grenzkontrollen und Zurückweisungen ankündigte. Als er diese Erwartungen – wie schon so oft – bitter enttäuschte, liefen die konservativen Wähler der CSU in Scharen davon.

Solange in der Parteispitze dieser Zusammenhang nicht verstanden wird, geht es mit der CSU weiter abwärts. Viele bayerische Wähler wünschen sich die konservativen Hardliner vom Schlage eines Franz-Josef Strauß zurück. Sie wollen keine Merkel-CSU.

Im übrigen wird es höchste Zeit, das Irrlicht Drehhofer aus allen Ämtern zu entfernen. Hier seine neues Piruette:

Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten!

Horst Seehofer über Angela Merkel in der Welt am 17.06.2018 [28]

Angela Merkel hat erklärt, dass sie wieder für den Parteivorsitz kandidiert. Und ich finde das richtig.

Horst Seehofer über Angela Merkel in der Welt am Sonntag am 07.10.2018 [29]

Tja, was soll man da noch sagen…

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„Kulturschaffende“ – ja, haben wir denn schon wieder DDR?

geschrieben von dago15 am in Kultur | 180 Kommentare

Von DAISY | Ja, haben wir denn schon wieder DDR? Scheint so, denn 290 „Kulturschaffende“ haben sich jetzt in einem öffentlichen Protestbrief [30] gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.

Der Begriff „Kulturschaffender“ tauchte zuerst in den 1920er-Jahren in der Kulturwissenschaft auf, später im Nationalsozialismus, und unmittelbar nach dessen Ende auch in der Sowjetischen Besatzungszone sowie in der DDR.

Laut Wiki [31] war in allen totalitären Systemen die Verwendung des Begriffs verbunden mit der Festlegung politisch gesellschaftlicher Aufgaben der „Kulturschaffenden“ (zugunsten des jeweiligen Systems). So hieß es in der Begründung des Gesetzes über die Einrichtung der Reichskulturkammer im September 1937: „Die Aufgabe des Staates ist es, innerhalb der Kultur schädliche Kräfte zu bekämpfen und wertvolle zu fördern, und zwar nach dem Maßstab des Verantwortungsbewußtseins für die nationale Gemeinschaft. In diesem Sinne bleibt das Kulturschaffen frei. Wohl aber ist es […] notwendig, die Schaffenden auf allen ihren Gebieten unter der Führung des Reiches zu einer einheitlichen Willensgestaltung zusammenzufassen.

Der belastete Begriff hat überlebt und feiert jetzt fröhliche Urständ. Tagesschau [32], Süddeutsche [33], WELT [34] und FAZ [35] übernahmen ihn anstandslos und offensichtlich ohne innere Scheu. Denn er geht ja gegen „rechts“ und muss deshalb was Gutes sein oder von Guten kommen.

Zu den „Guten“ gehören u.a. Hugo Egon Balder (68) und Jochen Busse (77). Sie schrieben in ihrem Protestbrief:

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet.

Ähnliches, man könnte wohl auch „Gleiches“ sagen, ist bekannt aus der zugrunde gegangenen DDR. Im Neuen Deutschland vom 22. November 1976 hieß es im Politik-Aufmacher: „Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung“ (siehe Foto oben).

Während im Westen die Kabarettisten um die schärfste Tonlage gegen die amtierende Regierung wetteiferten, schleimten sich im deutschen Osten die Künstler und Sänger bei den Machthabern ein. So wie es Helene Fischer, Santiano, Udo Lindenberg, Herbert Grönemeyer und andere bereits neuerdings getan haben. Adolfs Ufa-Stars und Erichs „Kleine Pinscher“ haben es vorgemacht.

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Irre: Mehr statt weniger Flüchtlinge durch Seehofers Rückführungsabkommen

geschrieben von Eugen Prinz am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Europa,Kolonisation Deutschlands,Realsatire,Siedlungspolitik | 91 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hatte unser aller Bundesinnen-Horst stolz verkündet, dass das Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern zwischen Deutschland und Italien  ausgehandelt sei. Nur die Unterschrift würde noch fehlen. Dumm nur, dass die Italiener das ein wenig anders sehen [36] und Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von seinem deutschen Amtskollegen weitere Zugeständnisse will. Bisher wurde ausgehandelt, dass Deutschland für jeden bereits in Italien registrierten Flüchtling, der dorthin zurückgewiesen wird, im Austauschverhältnis 1:1 Bootsflüchtlinge aufnimmt. Ein Nullsummenspiel also.

Italiener stellen weitere Forderungen

Aber das genügt den Italienern nicht. Salvini äußerte, er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben, aber nur wenn Italien auch was davon hat. Rom möchte, dass Deutschland die italienische Regierung bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt. Derzeit fungieren die angeblichen Schleuserbekämpfer der EU im Mittelmeer selbst als Schlepper, indem sie Bootsflüchtlinge aufnehmen und nach Italien oder Malta bringen. Damit soll nach dem Willen der Italiener jetzt Schluß sein. Kein Zweifel, das ist eine vernünftige Einstellung, von der man sich wünschen würde, dass sie deutsche Politiker auch hätten.

Wer meint, das Italien – Abkommen sei schlecht, kennt die anderen nicht

Seehofer hat also Zeit und deutsche Steuergelder dafür verschwendet, dass wir für jeden Flüchtling, den wir loswerden, von Italien einen anderen bekommen. Was für ein großartiger Deal! Aber die Abkommen mit Spanien und Griechenland sind noch viel schlechter: Der Vereinbarungen mit Griechenland [37] zufolge darf Deutschland innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die dort bereits Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weitergereist sind. Das betrifft aber nur jene, die am Grenzabschnitt zu Österreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden können. Nun stellt sich die Frage, von wie vielen Flüchtlingen wir hier reden. Seit Mitte Juni wurden etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon ist auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien war kein einziger dabei. Somit können es nicht mehr als ein paar Dutzend Flüchtlinge gewesen sein, die sich in Griechenland registrieren haben lassen und in diesem Zeitraum an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden.

Aufnahme Tausender von Familienangehörigen für die Rücknahme einer Handvoll Leute

Und jetzt kommt das Beste: Im Gegenzug zur Rücknahme von einer Handvoll Leute hat Deutschland zugesagt [38], die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen mit Angehörigen in Deutschland voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen. Die Griechen nehmen also ein paar Dutzend Flüchtlinge pro Monat von uns zurück und wir bekommen im Gegenzug mehrere Tausend aus Griechenland. Da fällt einem wirklich nichts mehr dazu ein. Ähnlich gestrickt ist übrigens auch das Abkommen mit Spanien. Auch von dort bekommen wir künftig Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung aufs Auge gedrückt, ohne dass wir eine nennenswerte Zahl jener wieder loswerden, die aus Spanien zu uns „geflüchtet“ sind, weil es hier mehr zu holen gibt.

Die Demokratie in Deutschland bröckelt

Und so werden auf wundersame Art und Weise die Rückführungsabkommen zu einem weiteren Ansiedlungsprogramm für tausende zusätzlicher  Zuwanderer umfunktioniert. Soll das dem Willen der Bevölkerung entsprechen? Die Politiker reden immer von einer sinkenden Zahl von Asylsuchenden. Den auf vollen Touren laufenden Familiennachzug erwähnen sie nicht, denn praktischer Weise erscheint dieser ja auch nicht in der Asylstatistik. Zusätzlich versucht man mit Hilfe der Staatsmedien dem deutschen Michel weiß zu machen, „es kommen ja kaum noch welche“. Wenn es einem Teil des Volkes dann „zu bunt“ wird und es auf die Straße geht wie in Chemnitz, wird die Gesamtheit der Demonstranten, wiederum mit Hilfe der Staatsmedien, als rechtsradikale Hetzer und Ausländerhasser hingestellt nur weil ein paar Idioten dabei waren, die den Hitlergruß zeigten. Und wenn dann der Präsident des Verfassungsschutzes, einer Behörde, die über die umfassendsten Erkenntnisse zu den Vorfällen verfügen dürfte, das Lügengebäude mit der Verkündung der Wahrheit zum Einsturz bringt, wird er von der Kanzlerin zum Abschuß freigegeben. Der Nachfolger wird aus dem Schicksal seines Vorgängers seine Schlüsse ziehen und zu künftigen Lügenkonstrukten dieser Regierung schweigen.

Und diese Regierung, geführt von einer Kanzlerin, die mit Grundgesetz und Demokratie nicht mehr viel zu tun hat, wagt es auch noch, mit dem Finger auf Viktor Orban zu zeigen, der den Willen des ungarischen Volkes strikt umsetzt. Und angesichts des letzten Wahlergebnisses in Ungarn wird es keinen Regierungschef in Europa geben, der eine stärkere Legitimation durch das Volk vorweisen kann, als Viktor Orban.

Zur deutschen Regierung kann man nur sagen: Pfui Teufel! Schämt euch, dem euch anvertrauten Staatsvolk so gewissenlos zu schaden!

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Seehofers Fake-Abkommen im Klartext

geschrieben von kewil am in Asyl-Irrsinn,Dummheit | 79 Kommentare

Von KEWIL | Es muss in einfacher, klarer Sprache wiederholt werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) brüstet sich seit Wochen mit „Flüchtlingsabkommen“, die er mit Spanien, Griechenland und Italien abgeschlossen haben will, wobei Italiens Salvini eine Unterschrift bestreitet [39].

Was steht in diesen „Abkommen“ aber Weltbewegendes drin? Sie gelten erstens nur für Bayern! Und wir kriegen zweitens keinen Asylbetrüger weniger.

Nur wenn ein Asylant an Bayerns Grenzen aufgegriffen wird, der in Spanien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt hat, dann darf Söders Polizei den nach Madrid oder Athen zurückschicken, kriegt aber von dort einen anderen als Ersatz, der in Bayern noch keinen Asylantrag gestellt hat. In NRW oder Ba-Wü gilt dieses Jahrhundert-Abkommen sowieso nicht.

Ja, liebe Leser! Das ist alles, und dieser lächerliche Pipifax, dieses absolute Nichts, diese Fake-News wird von Seehofer seit Wochen überall als bahnbrechender „Erfolg“ seines Ministeriums herumgereicht.

Und genau darum fährt dem „Drehhofer“ nicht einmal mehr seine Mutti Merkel in die Parade. Sie weiß, dieser CSU-Opa stört ihre Kreise nicht wirklich. Derweil kreisen die linken Geier über ihm.

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