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„Es geht nicht um Seenotrettung, sondern um antifaschistischen Kampf“

Es ist wieder Schlepperzeit: Heinrich Bedford-Strohms „Sea Watch 4“ kommandiert von Carola Rackete und Banksys „Louise Michel“ von Pia Klemp schippern unter deutscher Flagge vor italienischen Hoheitsgewässern herum und inszenieren „Notfälle“, um die Aufnahme illegaler Einwanderer zu erzwingen. Die Italiener wollen das nicht mehr. Jetzt äußert sich die Schlepper-Chefin Pia Klemp freimütig über ihre wahren Beweggründe – und steht damit wieder mit einem Fuß im Gefängnis.

Im Interview mit der Soros-Hauspostille „The Guardian [1]“ äußerte sich Pia Klemp, gegen die in Italien wegen Schlepperei ermittelt wird, unumwunden: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ Klemp hofft mit dem 27 Knoten schnellen ehemaligen Zoll-Boot des israelfeindlichen „Schablonen-Künstlers“ Banksy „der libyschen Küstenwache entkommen zu können“, bevor diese das geltende Recht durchsetzen kann.

Die zehn Besatzungsmitglieder des Banksy-Schiffes, nach einer revolutionären Anarchistin des 19. Jahrhunderts „Louise Michel“ getauft, „identifizieren sich alle als antirassistische und antifaschistische Aktivisten, die für radikale politische Veränderung stehen,“ so der Guardian: „Als feministisches Projekt dürfen nur Frauen im Namen der Louise Michel sprechen.“

Hart ins Gericht mit den Schleppern geht der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron: „Damit ist bewiesen, dass es diesen aus Deutschland finanzierten Schleppern nur darum geht, möglichst viele Migranten nach Deutschland zu schleusen – und zwar aus politischen Gründen. Es geht ihnen nicht darum, Menschen aus Seenot zu retten, wie sie uns bisher vorgegaukelt haben. Denn dann würden sie die aufgegriffenen Migranten in den nächsten sicheren Hafen bringen –  davon gibt es in Nordafrika jede Menge – anstatt sie nach Europa zu schleusen. Klemp beweist mit ihren Aussagen, dass es ein politisches Projekt ist. Diese Linksradikalen wollen mit illegaler Masseneinwanderung die Bevölkerungsstruktur unseres Kontinents grundlegend verändern. Ich bin froh, dass Frau Klemp das jetzt so freimütig artikuliert hat.“

Bystron initiierte im Sommer 2018 drei Strafanzeigen [2] gegen alle sieben führenden deutschen Schlepper-NGOs, denen sich über 42 Abgeordnete des deutschen Bundestages angeschlossen hatten. Die Staatsanwaltschaften lehnten damals die Ermittlungen ab. „Vor diesem Hintergrund müssen die Staatsanwaltschaften meine Anzeige nochmal prüfen. Wir werden sie dazu auffordern“, so Bystron. „Die Kollegen in Italien sind in dieser Hinsicht ja schon mehrfach tätig geworden. Wir werden auch in Deutschland wieder Recht und Gesetz durchsetzen.“

„Die No Borders-Radikalen, die Italiens Gesetze mit Füßen treten“, titelte Il Giornale [3]: „Die NGOs verbergen die antifaschistische Natur ihres Kreuzzugs, der auf ‚radikale politische Veränderung‘ abzielt, hinter der Wohltäter-Maske.“ Wenigstens besitze Klemp die „intellektuelle Ehrlichkeit“ zuzugeben, worum es ihr wirklich gehe: „Dass die verzweifelten Menschen, die jeden Tag von Libyen aus in See stechen, nicht in Gefahr sind, sondern ein Werkzeug in einem ideologischen Kampf gegen diejenigen, die die Grenzen unseres Landes verteidigen wollen, und zur Not trampeln sie auch auf den Gesetzen unseres Landes herum.“ Il Giornale nannte die Seenotschlepper „Piraten der Dritten Welt, die die Grundlagen der westlichen Welt untergraben, rechte Parteien bekämpfen und das Gesetz ihrem Willen beugen wollen.“

Pia Klemp ist in Italien wegen Schlepperei angeklagt, nachdem italienische Behörden am 18.6.2017 dokumentieren konnten [4], wie ihr damaliges Schiff, die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend rettet“, mit illegalen Schleppern zusammenarbeitete. Am 6.11.2017 war Pia Klemp durch die Einmischung der „Sea Watch 3“ in eine laufende Seenotrettung der libyschen Küstenwache vermutlich für den Tod von fünf Menschen [5] verantwortlich, darunter zwei Kleinkindern.

Auf dem von „Sea-Watch“ veröffentlichten Video des Vorfalls [6] 2017 ist eindeutig zu sehen, dass die libysche Küstenwache bereits vor Ort war und die vorwiegend nigerianischen Migranten aufgegriffen hatte, als die „Sea-Watch 3“ dazustieß und mit Gummibooten und Aufrufen die Migranten dazu ermutigte, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren. Der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ayoub Qassim [7], gab ebenfalls der deutschen NGO die Schuld an dem Tod der Migranten und nannte sie „einen Wolf im Schafspelz“.

Am 27.8.2020 machte der von evangelischen Kirchensteuern bezahlte Aufklärungsflieger „Moonbird“ die „Louise Michel“ auf ein seeuntaugliches Gummiboot mit 89 illegalen Migranten [8], darunter 14 Frauen und einem Toten, aufmerksam. Anstatt die Migranten in den nächsten sicheren Hafen nach Afrika zu bringen, wollte die „Louise Michel“ die Behörden von Malta oder Italien zwingen, die Illegalen aufzunehmen. Malta lehnte ab.

Am 28.8. nahm die „Louise Michel“ nach Alarmierung der „Moonbird“ weitere 130 Migranten [9] auf. Die Schlepper kontaktierten die Soros-finanzierte NGO Alarm Phone (Sitz im linken „Kulturzentrum Mehringhof“ in Berlin-Kreuzberg), die als Mittelsmann funktioniert, um eine direkte Kontaktaufnahme der Schlepper mit den deutschen NGOs zu vermeiden.

Die „Louise Michel“ ist eine 30 Meter lange ehemalige Yacht des französischen Zolls, die unter deutscher Flagge segelt und nicht zur Seenotrettung von so vielen Menschen geeignet ist. Sie geben ihre Kapazität als 120 an. Daher mussten 33 der 219 Migranten [10] im Beiboot bleiben.

Am Samstag, [11] 29.8., brachte die italienische Küstenwache 49 der 219 illegalen Migranten [12] von der „Louise Michel“ nach Lampedusa, wo wütende Einwohner am Hafen gegen die Flutung ihrer Insel mit Illegalen durch deutsche NGOs protestierten: „Genug!“ riefen die Demonstranten am Hafen: „Wir sind friedliche Menschen. Wir wollen nur keine Migranten mehr! Bitte schickt sie zurück!“ In Lampedusa befinden sich gegenwärtig 1200 Illegale [11] im Aufnahmezentrum, das für weniger als 200 gebaut ist.

Danach transferierte die „Louise Michel“ die restlichen 150 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“, die zwischen 22. und 24.8. bereits 202 Menschen [13] aufgenommen hatte. Die „Sea Watch 4“ wird von deutschen Kirchensteuern [14] und den „Ärzten ohne Grenzen“ bezahlt, und von der deutschen Carola Rackete kommandiert.

Der linke Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando (PD), hat nun zugesagt [15], die 353 Migranten an Bord der „Sea Watch 4“ aufzunehmen. Sie sollen zuerst an Bord des Quarantäneschiffes „Aurelia“ gebracht werden. Lega-Chef Matteo Salvini [16] kündigte an, die italienische Regierung wegen Beihilfe zur Schlepperei anzuzeigen.

„Dass ausgerechnet Carola Rackete das Schiff (steuert), ist schon eine Provokation an sich, seit dem gefährlichen Manöver, damals frühmorgens in Dunkelheit bei der erzwungenen Einfahrt in Lampedusa. Aber so ist es eben dieser Tage, in denen die jetzige Regierung das Heft des Handelns und des Rechts längst in die Hände der EU gelegt hat“, schreibt Giovanni Deriu auf Tichy’s Einblick [17].

Rackete wurde am 29.6.2019 verhaftet [18], nachdem sie sich die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwungen hatte und mehrere italienische Beamte in Lebensgefahr gebracht hatte, aber am 2.7. freigelassen [19]. Im Januar 2020 wurde die Klage gegen Rackete endgültig abgewiesen [20], nun klagt Rackete gegen Salvini [21] wegen „Verleumdung“. Salvini habe Rackete auf Facebook als „kriminelle Kapitänin“, „Komplizin von Menschenhändlern“, „Verantwortliche für versuchten Mord“ sowie als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ bezeichnet.

Seit dem Ende der Regierung Salvini haben sich die illegalen Anlandungen in Italien fast vervierfacht. Laut den Zahlen der UNHCR [22] sind vom 1.1. bis 30.8.2020 insgesamt 19.021 Migranten in Italien angekommen. 2019 waren es im selben Zeitraum 5079. Allein im August 2020 kamen 5007 illegale Migranten in Italien an (August 2019: 1212). 79 Prozent davon waren Männer, 15 Prozent „Kinder“ und nur sechs Prozent Frauen.

Die größten Gruppen kamen im Zeitraum bis 31.7.2020 aus Tunesien (5655 oder 40,4 Prozent), gefolgt von Bangladesch (2186 oder 15,6 Prozent). Die Wenigsten kamen aus Ländern, wo Krieg oder Verfolgung herrschen wie Sudan (3,5 Prozent), Somalia (zwei Prozent), Mali (1,9 Prozent), Irak (ein Prozent), Eritrea (ein Prozent), Syrien (0,5 Prozent) oder Libyen (0,3 Prozent).

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Fake-News des Jahres 2019: „Seenotrettung“

geschrieben von PI am in Fake News | 57 Kommentare

von GEORG S. | Der buntistische Staat lügt, um uns Sand in die Augen zu streuen und uns gefügig zu machen. Die Staatslüge des Jahres 2019 ist ganz klar das Wort „Seenotrettung“. In Wahrheit sind diese Leute da im Mittelmeer bekanntlich weder in Seenot, noch werden sie gerettet.

Die Wahrheit ist in diesem Fall ganz einfach: Diese Leute im Mittelmeer zahlen professionellen Firmen viel Geld dafür, dass sie in hochseetüchtige Spezialschlauchboote gesetzt werden und dann mit diesen Schlauchbooten bis außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens schippern. Dort angekommen, stellen sie den Außenbordmotor ab, funken einen Notruf und spielen „Seenot“, damit eines der vielen Schlepperschiffe aus Europa sie aufnimmt und kostenlos weiter nach Italien fährt. Sobald sie in Italien angekommen sind, beantragen sie mit irgendeiner ebenfalls gelogenen Geschichte Asyl, reisen anschließend nach Deutschland und erhalten so Zugang zum großzügigsten, lebenslang zahlenden Sozialsystem der Welt.

Die Leute sind in ihrem Schlauchboot also nicht in „Seenot“, und sie werden auch nicht „gerettet“, sondern alles ist ein abgekartetes, von A bis Z verlogenes Spiel.

Warum der deutsche Staat, der vor 30 oder 40 Jahren noch halbwegs ehrlich mit seinen Bürgern umging, uns heute ständig dieses alberne Märchen von „Seenot“ und „Seenotrettung“ erzählt, ist leicht zu erraten. Es geht darum, die Hilfsbereitschaft der Deutschen auszunutzen und ihre Portemonnaies zu öffnen, indem man ihnen eine rührselige Story auftischt.

Würde der Staat die Wahrheit sagen, dass sich hier geschäftstüchtige arabische Unternehmer in einem hochprofessionell organisierten Menschenhandelssystem eine goldene Nase verdienen und all die sogenannten „Geretteten“ nichts als dreiste Lügner sind, die eiskalt die Großherzigkeit der Menschen in Europa missbrauchen, würde vermutlich kein Deutscher mehr Steuern zahlen oder sein hart verdientes Geld der Kirche – einer der finanziellen Hauptprofiteure dieser ganzen Lügerei – spenden.

Würde der Staat die Wahrheit sagen, würden sich die Menschen vermutlich erheben und dagegen protestieren, dass dieser Staat jedes Jahr fast 100 Milliarden Euro Steuern dafür verprasst, um diese verlogenen Typen aus Afrika bei uns zu bezahlen, zu füttern und ihnen Wohnungen zu bauen. Würde man den Menschen in Deutschland diese einfache Wahrheit sagen, würden selbst die Deutschen trotz ihrer sprichwörtlich knechtischen Charaktereigenschaften vermutlich anfangen, Rathäuser zu stürmen und die Bürgermeister durch die Straßen zu treiben. Es gibt also durchaus verständliche, sehr handfeste Gründe dafür, dass der Staat lügt.

Und tatsächlich funktioniert das Spiel ja. Der Staat erzählt seine Märchen, und die Menschen glauben diese Märchen, weil sie sie glauben wollen. Denn dieser Glauben an die staatliche Märchen macht ihnen das Leben leicht – protestieren und Rathäuser stürmen ist ja anstrengend.

So ziehen also beide Seiten ihren Nutzen aus der Lügerei: Der Staat, weil er mit seiner radikalen Umvolkungspolitik weitermachen kann wie bisher, und die Menschen, weil sie die ihnen aufgetischte Saga von der angeblichen „Seenotrettung“ gern als Entschuldigung auch für ihre eigene Schlaffheit und Bequemlichkeit dankbar annehmen. So bleibt alles beim alten: Der Staat lügt, der Bürger zahlt, der Bürgermeister kassiert weiter sein üppiges Gehalt, und die eingeschleppten Asylanten aus Afrika genießen das Leben im teuersten Sozialsystem der Welt und lachen sich einen in die Faust.

Keine staatliche Lüge wurde uns 2019 häufiger aufgetischt als das Wort „Seenotrettung“ – die Fake-News des Jahres 2019!

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Italien: „Seenot-Schleppern“ droht bis zu einer Million Euro Strafe

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Europas,Italien,Justiz,Kampf gegen Links,Siedlungspolitik | 134 Kommentare

In Italien drohen nicht nur den deutschen Schlepper-NGOs künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren mit afrikanischen Armutsmigranten vollbeladenen Schiffen in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Auch die betreffenden Schiffe zu konfiszieren, soll erheblich erleichtert werden. Am Donnerstag gab die italienische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 90 dagegen. Italiens Vizepräsident und Innenminister Matteo Salvini (46, Lega) zeigte sich äußerst erfreut, dass seine Initiative einen derart großen Rückhalt erfahren habe!

 

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Der „Causa-Kurdi-Effekt“: Erpressung lohnt sich

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 115 Kommentare

Von LUPO | Den meisten Beobachtern der unerträglichen Propaganda-Show der Alan Kurdi vor Malta war es wohl von Beginn an klar oder sie ahnten es zumindest: am Ende lässt sich die deutsche Regierung erneut erpressen, übernimmt wieder einmal die Hauptzeche der Schein-Seenotfälle im zentralen Mittelmeer und lässt kaltblütig den  deutschen Steuerzahler dafür bluten.

Ein neuerlicher Kniefall und Offenbarungseid. Obwohl bezahlbarer Wohnraum für Einheimische längst Mangelware ist und sogar Enteignungen drohen, werden immer noch mehr konkurrierende Migranten ins Land gelotst, die kostenlose Wohnungen und Sozialleistungen beanspruchen. Die „Causa Kurdi“ ist zum Symbol für Staatsversagen und Kapitulation  vor humanitärer Erpressung geworden. Wahre Hilfe bedeutet manchmal Härte, wie die Neue Zürcher zur Zuwanderungsdebatte [23] schreibt. Doch davor scheut die Regierung zurück.

Die „Causa Kurdi“ führte in den Leserforen des Mainstreams und in den sozialen Netzwerken zu einem Sturm der Entrüstung, vor allem,  weil sich Erpressung offensichtlich lohnt. Welt-Online sah sich zeitweise genötigt [24], „wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge“ keine Kommentare mehr zuzulassen.  Das sagt viel über die Stimmung im Lande.

Hat ein Herz aus Stein, wer absolut kein Verständnis für das Geschäftsmodell von Sea-Eye & Co. aufbringt und dessen Empathie für die Männer in Gummibooten schwindet? Leidet an Nächstenliebe-Allergie, wer nicht seine Kirchensteuer zwischen Mallorca und Tripolis versenkt sehen will, wie es der Kardinal aus München mit Inbrunst tut, anstatt mit diesem Geld den in See(len)not – weil missbrauchten –  Kindern in seiner Kirche wirksam zu helfen?

Der wahre Samariter zahlt selbst

Keineswegs, wie ein Blick in die Bibel zeigt: Der Barmherzige Samariter bürdet seinen Hilfekodex nicht der Allgemeinheit auf, sondern bezahlt Behandlung und Folgekosten seines Klienten aus eigener Tasche. Was Sea-Eye und ihr Klientel Hand in Hand dagegen praktizieren, ist ein verderbtes Geschäftsmodell im Gemenge von Schleusern, Schleppern und einem ebenso zahlungskräftigen wie risikobereiten Klientel. Sea-Eye leugnet eine Zusammenarbeit mit den libyschen Schleusern. Die Kurdi erhielt aber die Positionsdaten von Alarmphone, einer NGO für Alarmrufe im Mittelmeer. Die Alarmrufe kommen von Satelliten-Telefonen, mit denen Schleuser mitunter die Gummiboot-Besatzungen ausstatten. Daraus ergibt sich durchaus die Kausalkette eines indirekten Joint ventures.

Zur Steigerung des Absurden gehört, dass sich Deutschland von einer NGO vorführen lässt, dessen Schiff sie das Flaggenzertifikat verliehen hat und das gleichzeitig massiv und wissentlich gegen Vorschriften der Bundesflagge verstößt: Es nimmt bedeutend mehr Personen an Bord als zulässig sind. Der Kapitän selbst erklärt das Rettungsschiff für den Transport von Personen für ungeeignet. Überladung und Flaggenverstoß ereilten die Kurdi aber nicht zufällig, sondern wurden „gesucht und gefunden“, also bewusst herbeigeführt. Man darf gespannt sein, wann die Verstöße rechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wahrscheinlich heiligt der „gute“ Zweck die Mittel.

Bärchenwerfen verpflichtet

Den Strom der Zuwanderer samt tragischer aber impliziter Kollateralschäden zu stoppen gelingt nur, wenn der Pullfaktor unterbrochen wird. Weniger NGO-Aktivitäten bedeuten weniger Tote durch Ertrinken. Das belegen die Vergleichszahlen 2016 bis 2018. 211 Bundestagsabgeordnete stört das nicht. Sie unterzeichneten am Wochenende den sogenannten „Osterappell“ [25], der die Einführung eines zivilen europäischen Seenotrettungsdienstes im Mittelmeer und damit eine Perpetuierung der Erpressungsgeschichten fordert. Keine Unterschriften kamen von AfD und CSU.

Malta und Italien zeigen Härte aus der erlebten Not heraus. Sie sperren ihre Häfen und leisten nur noch humanitäre Transfershilfe. Weitergedacht heißt das: Wer Flucht fördert, sollte zur persönlichen Aufnahme bereit sein. Das wird ein frommer Wunsch bleiben, aber diesem Prinzip haben die europäischen Bärchenwerfer nichts entgegenzusetzen. Allen voran die Unterzeichner des „Osterappells“ mit Claudia Roth an der Spitze, der Vatikan, die Kirchen, die seenotaffinen Oberbürgermeister deutscher Städte. Sie predigen den humanitären Imperativ, machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ans Bezahlen geht.  Insofern hat sich Merkel 2015 nur von den Bahnhöfen ins ferne Mittelmeer verlagert.

Die Wähler haben es in der Hand

Die Entscheidung der deutschen Regierung, 22 Migranten aufzunehmen (20 nimmt Frankreich, den Rest Portugal und Luxemburg), besitzt hohe Sprengkraft. Was nicht verwunderlich ist, denn insbesondere die Regierungsparteien zittern vor der Europawahl. Die Unfähigkeit, in der Zuwanderungsfrage eine gemeinsame europäische Linie zu fahren, manifestiert sich in der „Causa Kurdi“. Das erneute Einknicken der deutschen Regierung ist geeignet, das Fass zum Überlaufen zu bringen und wird den Altparteien Stimmen kosten.

Die NGOs nutzen die Wahlen als Druckmittel, die private „Seenotrettung“ im Mittelmeer politisch zu legitimieren, dauerhaft zu etablieren und so ihr Geschäftsmodell zu erhalten und auszubauen. Die Zuwanderung aus Afrika nach Europa soll möglichst staatlich bezuschusster Standard werden. Hierzu ist ihnen im Moment wohl jedes Propagandamittel recht, denn Aufmerksamkeit generiert Spendenaufkommen.

Die Wähler haben es in der Hand: wenn sie den „Seenotrettungs“-Spuk auf Kosten der Deutschen beenden wollen, haben sie bereits am 26. Mai an den EU-Wahlurnen die Chance dazu. Denn die Erpressung mit der Moralkeule muss ein Ende haben.

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Warum läuft die „Kurdi“ nicht Mallorca an?

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 134 Kommentare

Von LUPO | Mehr als vier Tage dauert [26] bereits die Erpressung der deutschen Seenotschlepper von der Alan Kurdi, ihre 64 vor Tripolis aufgenommenen Personen auf Lampedusa, Malta oder Sizilien abzuladen. Das Schiff der Regensburger NGO Sea-Eye hätte in dieser Zeit bereits problemlos das rund 700 Seemeilen entfernte Palma de Mallorca erreichen können. In diesem spanischen Hafen erholt sich die Crew üblicherweise von ihrem hochumstrittenen Geschäftsmodell, von hier war sie auch aufgebrochen.

Wenn es der Kurdi darum gegangen wäre, ihre menschliche Fracht  sicher und heil anzulanden, dann wäre die Ansteuerung von Mallorca  erste Wahl gewesen: relativ schnell erreichbar, im Aktionsradius der Kurdi gelegen, keine Wetterprobleme, freundliche Aufnahme durch spanische Behörden, die ja auch sonst der Sea-Eye-Organisation wohlgesonnen sind.  Nicht von ungefähr fahren spanische Helfer auf dem deutschen Schiff mit und bilden mit der deutschen Crew eine Art Joint-venture.

Warum also kurvt die Kurdi seit über vier Tagen in Gewässern im Süden Italiens herum und bittet um Aufnahme, obwohl ihre Mission schon problemlos hätte abgeschlossen sein können?

Zu vermuten sind Provokation und Erpressung. Das Schiff unter deutscher Flagge nutzt das Flaggenzertifikat aus, um Politik und Administration in Deutschland gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Stellung zu bringen. Der rechte Hardliner gegen das Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern soll erneut vorgeführt und in die Knie gezwungen werden. Der Masterplan sieht vor, Europa so lange der Hilfeverweigerung für angeblich oder mutwillig-selbstverschuldet in Seenot befindliche Menschen zu bezichtigen, bis der afrikanisch-europäische Geflüchteten-Transfer auf Kosten Deutschlands zum Standard wird.

Bereits die „Rettung“ der 64 Personen vor Tripolis gibt zu Spekulationen Anlass. Berichten deutscher Medien zufolge wurde die Kurdi von der „Alarm-Phone“ [27]  benachrichtigt, die wiederum per Satelliten-Telefon von einem angeblich seeuntüchtigen Gummiboot mit Geflüchteten alarmiert worden war. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die eine Hotline für „Flüchtlinge in Seenot“ eingerichtet hat und deren Aktivisten von zuhause  Alarmrufe entgegen nehmen und weiterleiten – zum Beispiel – wie im vorliegenden Fall – an die Alan Kurdi. Die Schlepper geben den Geflüchteten oft ein Thuraya-Telefon mit und halten diese dazu an, u.a. die Alarm-Phone-Hotline zu kontaktieren. Auf diese Weise gelangen NGOs wie die Kurdi in den Besitz der Positionsdaten von „Menschen in Seenot“.

Inzwischen läuft die Propaganda-Maschinerie von Sea-Eye und Kurdi wie geschmiert. Üblicherweise gehen Essen und Trinken zur Neige, das Wetter wird schlechter, die Wellen höher, Frauen und Kinder erleiden unmenschliche Qualen. Deutsche Qualitätsmedien übernehmen und verbreiten diese Behauptungen meistens ungeprüft, anstatt sich zum Beispiel über Wetterapps vor Ort kundig zu machen. Niemand fragt nach, warum die Alan Kurdi nicht schon längst Palma oder einen anderen Hafen angelaufen hat. Oder das 2.700 Seemeilen entfernte Hamburg, wie Italiens Innenminister empfohlen hat. Bei sechs Knoten Fahrt in rund 18 Tagen mühelos erreichbar.

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„Seenotrettung“: Kirchensteuer versank im Mittelmeer

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Gutmenschen | 112 Kommentare

50.000 Euro Kirchensteuergeld [28], das der Münchener Kardinal Reinhard Marx [29] Ende Januar schnell und unbürokratisch der Regensburger NGO Sea-Eye für die „Rettung Schiffbrüchiger“ vor der afrikanischen Küste gespendet hatte, waren vergebens. Denn die letzte Mission endete sprichwörtlich als Schlag ins Wasser. Bereits vor einer Woche (6. März) beendete die „Alan Kurdi“ [30] still, leise und ergebnislos ihren dreiwöchigen Einsatz im Hafen von Palma de Mallorca, von wo sie am 16. Februar abgelegt hatte.

„Die Mission wäre ohne die großzügige Spende von Kardinal Marx von der Diözese München-Freising nicht realisierbar gewesen“, hatte Sea-Eye gejubelt, nachdem die Gelder knapp geworden waren und es unverhofft Kirchensteuer wie Manna vom Himmel regnete. Ihr Schiff, die umgetaufte Alan Kurdi (ehemals „Professor Penck“), war bis 6. März das einzig verbliebene Schiff einer „Seenotrettungs“-Organisation, das im Mittelmeer noch unterwegs war. Die anderen Schiffe liegen aus unterschiedlichen Gründen fest auf Malta (Mission Lifeline, beschlagnahmt), Marseille (Sea-Watch, Nachrüstung) und Barcelona (Open Arms).

Die Alan Kurdi fährt unter deutscher Flagge und war im Februar vor der libyschen Küste in Lauerstellung gegangen. Dort patrouillierte sie mehrere Tage in 30 bis 50 Kilometer Entfernung nordwestlich von Tripolis, bis sie in der letzten Februarwoche vor schlechtem Wetter im Windschatten der tunesischen Küste, wenige Kilometer vor Sfax, in Deckung ging [31].

Anschließend operierte sie erneut für einige Tage vor der tunesisch-libyschen Küste und drehte dann unverrichteter Dinge  Richtung Balearen ab. Italiens Innenminister Salvini hatte zwischenzeitlich unmissverständlich deutlich gemacht: „Diese Leute sollten wissen, dass sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden.“ Gleichzeitig lobte er  einen erfolgreichen „Push-Back“ der Libyschen Navy Coast Guard mit 120 Menschen.

Auf ihren Webseiten erklärte Sea-Eye zunächst nur sprachlich dürr den Einsatz für beendet und legte inzwischen nach. Sie habe unterwegs zweimal von mutmaßlichen Seenotfällen gehört, ohne eingreifen zu können. Trotzdem behauptet Einsatzleiter Dominik Reising [32] nun: „Es war eine erfolgreiche Mission. Wir waren vor Ort. Wir waren bestmöglich vorbereitet. Wäre es zu einem Einsatz gekommen, wären wir da gewesen und hätten den Leuten helfen können. Glücklicherweise war es nicht notwendig. So waren wir das Auge Europas im Mittelmeer und haben beobachtet.“

Kritiker dürften sich bestätigt sehen, dass es keinen Bedarf an privater „Seenotrettung“ gibt, nachdem die libysche Küstenwache offenbar in der Lage ist, Seenotfälle in ihre Häfen zurückzuführen. Tatsächlich ging die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer in 2018 stark zurück, nachdem Italien und Malta Schiffe der NGOs an die Kette gelegt und so den Pull-Faktor unterbrochen hatten.

Nach zehn Tagen im schönen Palma will Sea-Eye demnächst zur nächsten Mission aufbrechen. Unklar ist, wie viel von der Kirchensteuer-Spende noch übrig ist oder ob der Münchener Kardinal erneut den Klingelbeutel bemühen muss. Allerdings treiben ihn mit dem massenhaften Kindesmissbrauch durch pädophile Priester momentan andere Sorgen um. (RB)

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Seenot-Schlepper gehen in Deckung

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Europas | 77 Kommentare

Von JUPITER | Die deutschen Seenot-Schlepper von der Alan Kurdi (Ex: Professor Penck) und Sea-Watch bekommen in den nächsten Stunden echtes Seenot-Feeling zu spüren. Statt Ententeich-Wetter beschert ihnen ein Sturmtief über dem zentralen Mittelmeer ab Samstagnachmittag aller Voraussicht nach stürmische Winde und hohen Wellengang.

Offenbar wollen die „Seenotretter“ der Alan Kurdi das schlechte Wetter nicht auf hoher See vor der libyschen Küste über sich ergehen lassen, wie es eigentlich ihre selbst ernannte Aufgabe wäre, um „Flüchtlinge“ (im  Sea-Eye-Sprech neuerdings: „Menschen“) aufzunehmen.

In den  vergangenen Tagen waren sie noch bei moderaten Wetterbedingungen in etwa 30-50  Kilometer Entfernung vor der libyschen Küste hin- und hergekurvt. Für jeden Schleuser wie auf dem Präsentierteller gut auf dem Radar zu orten. PI-NEWS hat die Patrouillen-Manöver im Internet per Schiffsverfolgungssoftware analysiert. Ob Personen ins Schiff aufgenommen wurden, ist nicht erkennbar.

Jetzt hat sich die Crew offensichtlich zur eigenen Sicherheit und eigenem Komfort in die Bucht von Gabes (Tunesien) verholt, weit weg von ihrem selbst erkorenen Einsatzgebiet. Am Samstagvormittag befand sich die Alan Kurdi nördlich der Insel Djerba, mit etwa 35 Kilometern Abstand im Windschatten zur etwa 20 Kilometer entfernten Küste: derzeit fünf Windstärken (Beauffort), Nordwest, 14 Grad, Welle ein Meter.

Sea-Watch zunächst kalt gestellt

Die Sea-Watch als zweites deutsches NGO-Schiff durfte am Freitag Nachmittag den Hafen von Catania verlassen, passierte die Meerenge zwischen Sizilien und Stiefelspitze und befindet sich auf dem Weg nach Marseille. Hier soll das Schiff Arbeiten zu seiner Anpassung an internationale Schifffahrtsregelungen gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) unterzogen werden, teilte die italienische Küstenwache mit. Offenbar erfüllte das „Rettungs“-Schiff nicht alle Kriterien in Sachen Schiffssicherheit und Umweltschutz.

Ab Samstagnachmittag droht vor Libyen Sturmgefahr.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird es zufrieden sein, dass die Sea Watch bis auf weiteres aus dem Verkehr gezogen ist. Er hatte vor wenigen Tagen noch einmal seine strikte Haltung [33] gegenüber privater „Seenotrettung“ deutlich gemacht.

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„Seenotrettung“: Deutschland setzt falsche Signale

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 77 Kommentare

Von JUPITER | Die Bundesregierung setzt erneut ein falsches Signal bei der „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Kurzfristig erfolgreich zur Rettung von Menschenleben wäre allein die konsequente Bekämpfung der Schleuserbanden. Dazu müssten vor allem die europäische „Operation Sophia“ gestärkt und die libysche Küstenwache unterstützt werden, wie es die AfD im Bundestag forderte. Stattdessen wollte die Bundesregierung in Bukarest dauerhafte Aufnahmekapazitäten für „Bootsflüchtlinge“ organisieren. Damit ginge die offenbare Erpressungsstrategie der „Schleuserbanden“ weiter auf.

Der Plan unter deutscher Federführung, beim Treffen der EU-Innenminister in der rumänischen Hauptstadt möglichst viele aufnahmebereite EU-Staaten ins Boot zu ziehen [34], ist vorerst gescheitert. Gerade mal neun Länder (einschließlich Deutschland) von 28 EU-Mitgliedsstaaten ließen sich bisher von Merkels Chefunterhändler BMI-Staatssekretär Mayer für eine sog. „zeitweilige Ad-hoc-Lösung“ vereinnahmen. Diese sieht einen Verteilmechanismus für „Schiffbrüchige“ vor, bis eine Dublin-III-Lösung für die langfristige Verteilung von Migranten vereinbart würde. Diese liegt aber noch in weiter Ferne. Bis dahin wäre die angestrebte Interimslösung fürs Mittelmeer zu kurz gesprungen. Die Folge wäre erneutes „Roll on /Roll off“ für Übers-Mittelmeer-Geflüchtete aller Art.

Ein Fest für Schleuser

Das würde bedeuten: Die Jagd nach „Schiffbrüchigen“ durch selbsternannte „Seenotretter“ ginge unbegrenzt weiter, weil nunmehr alle Ventile geöffnet wären. Für die Duldung der Schleusungspraxis würde ja quasi ein europa-amtliches Attest vorliegen. Damit könnten die nordafrikanischen Schleuser-Kriminellen bei ihrem Dollar-gesegneten Klientel erfolgreich hausieren gehen. Eine Einladung zum Gelddrucken. Der Pull-Faktor für Menschen, sich in Lebensgefahr zu begeben, wäre enorm. Am Horizont warten ja bereits die „Retter“ und „sichere“ Häfen.

Die für diesen Plan hauptverantwortliche Bundesregierung tritt damit Mittelmeer-Anrainern wie Italien und Malta ins Knie. Diese hatten sich gegenüber der Anlandung von Migranten per Wassertaxi hartleibig gezeigt und den NGO´s das Einlaufen untersagt, sofern sich nicht aufnahmebereite EU-Länder outeten (PI-NEWS berichtete mehrfach, unter anderem hier [35], hier [36] und hier [37]). Auch die Aktivitäten der libyschen Küstenwache würden konterkariert. Die Schleuser würden sich ins Fäustchen lachen.

Wie sicher sind die UNHCR-Zahlen über Ertrunkene?

Chris Melzer (UNHCR).

Die Maßnahmen insbesondere Italiens und Maltas hatten letztendlich humanitäre Wirkung gezeigt, denn die Zahl der Ertrunkenen gingen von 2016 auf 2018 von 5096 auf 2275 zurück. Dabei blieb noch unberücksichtigt, welche Qualität die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR gemeldeten Toten- und Vermisstenzahlen überhaupt haben. PI-NEWS hat hierzu am 1. Februar den UNHCR-Deutschland-Pressesprecher Chris Melzer angefragt. Wir baten um Aufklärung, aus welchen Quellen die Angaben stammen und wie sie sonst zustande kommen. Eine Antwort steht nachwievor aus.
 
Hilfsweise bedient sich PI-NEWS deshalb sachdienlichen Hinweisen aus der WELT [38]. Diese schreibt zur Datenreinheit der Gretchenfrage „Wie viele Migranten sterben auf dem Meer?“

Zunächst: Viele Zahlen über Migranten sind Schätzungen. Sie basieren auf Angaben von Behörden, auf Befragungen von anderen Migranten. Es gibt zum Beispiel keine genauen offiziellen Angaben darüber, wie viele Migranten in Libyen leben….Grundlage für diese Werte sind Behördenangaben aus Mittelmeerländern, Befragungen von Überlebenden von Bootsunglücken oder Auswertungen von Notrufen, die empfangen werden.

Ein WELT-Link zu den „Behördenangaben“, offensichtlich UNHCR-Informationen [39], offenbart folgendes (hier die deutsche Google-Übersetzung):

„Schätzungen der Toten und Vermissten im Mittelmeerraum
Die geschätzten Zahlen zu Toten und Vermissten werden aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, einschließlich Berichten von Überlebenden und Familienmitgliedern, die von UNHCR-Mitarbeitern, Regierungen, Küstenwachen oder Marineschiffen gesammelt wurden. Neue Medien und die Zivilgesellschaft sind ebenfalls eine wichtige Informationsquelle. Aufgrund der unterschiedlichen Datenqualität und -zuverlässigkeit wurde darauf geachtet, dass alle statistischen Informationen verifiziert werden, und die Angaben zu Toten und Vermissten auf See stellen konservative Schätzungen einer Zahl dar, die möglicherweise höher (oder niedriger) als angegeben ist.“

Bleibt festzuhalten: Die UNHCR räumt ein, dass ihre Zahlen über Tote und Vermisste ggf. niedriger als angegeben sein könnten. Im Zusammenhang mit der mehrheitlichen Ablehnung von Verteilmechanismen für „Bootsflüchtlinge“ in Bukarest stellt sich mit Macht die Frage, wie es die EU mit der Demokratie hält. Wenn also eine übergroße Mehrheit von EU-Mitgliedsländern gegen den deutschen Vorschlag ist, warum beugt sich die deutsche Regierung dann nicht in demokratischer Demut der Meinung der Mehrheit?

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Der liberale Jammer über „Hate-Speech“ ist Heuchelei

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™,Meinungsfreiheit | 162 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer die Veröffentlichungen in den konformen Medien mitsamt all den Klagen von Politikern der etablierten Parteien über den im Netz verbreiteten Hass gegen das dominierende liberale und linksgrüne Machtkartell verfolgt, wird eine gewisse aggressive Panik in diesem Machtkartell diagnostizieren müssen. Die herrschenden Damen und Herren fühlen sich nicht nur ungebührlich belästigt, ja sogar oft an Leib und Leben bedroht. Nein, sie sehen sich auch völlig zu Unrecht am elektronischen Pranger eines aufmüpfigen Teils des ansonsten braven deutschen Arbeitsvolks.

Dieser moderne elektronische Pranger enthält tatsächlich allerlei Grobheiten und Dummheiten der peinlich-unsäglichen Art. Aber es sind in aller Regel Meinungen, die von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind. Sowas muss man in der Demokratie aushalten. Unsereins muss ja auch tagtäglich das viel verhängnisvollere Wirken von Merkel, Maas, Nahles und Co. hinnehmen. Das Volk hat viele Stimmen, der empörte Teil dieses Volkes hat folglich viele empörte Stimmen. Und es gibt ja reichlich Anlass, sich zu empören: Die unverantwortliche Einwanderungsinvasion, soziale Missstände und politisch gewollte Ungerechtigkeiten, die marode Infrastruktur in Deutschland usw.

Der politisch-mediale Herrschaftskomplex, seine Akteure und Profiteure, die sich anmaßend als „Elite“ verstehen – sie alle sind so sehr dem ihnen sehr genehmen Status verhaftet, dass sie nicht verstehen können und nicht verstehen wollen, warum ihnen so viel Ablehnung und Widerstand entgegen schlägt, nicht zuletzt auch in den steigenden Umfragewerten für die AfD. Der kluge konservative Autor Karlheinz Weissmann hat dazu treffend formuliert: „Die Klagenden übersehen, dass die Verschärfung des Tonfalls mit einer Verschärfung der Lage zu tun hat“. Wer aber sich selbst nicht von dieser Verschärfung der Lage betroffen oder bedroht sieht, der mag auch den Zusammenhang mit dem verschärften Tonfall nicht erkennen.

Das allein wäre noch keine Heuchelei, sondern Realitätsferne, gepaart mit arroganter Ignoranz. Wie verlogen jedoch das liberale Zetern über den „Hass“ in den sozialen Netzwerken ist, wurde jüngst ausgerechnet durch die heftige Seenot des stolzen Flaggschiffs linksliberalen Gutmenschentums in Deutschland dokumentiert, also der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“. Dort war der mit „Retter vergrößern das Problem“ betitelte Kommentar einer Journalistin erschienen, der sich kritisch mit der sogenannten Seenotrettung von Afrikanern im Mittelmeer beschäftigte. Diesem Kommentar beigesellt war ein anderer Beitrag, dessen Verfasser behauptete: „Retter helfen, wo Politiker versagen“. Beide Texte waren von der Redaktion mit der etwas provokativen Überschrift „Oder soll man es lassen?“ versehen.

Kurzum, zwei Meinungen, die die Leser der „Zeit“ zur Diskussion über ein für Europa und Deutschland existenzielles Problem anregen sollten. Das müsste einem liberalen Presseorgan von nationalem Rang eigentlich sehr angemessen sein. Doch nach der Veröffentlichung tobte ein wütend-hysterischer Sturm der Entrüstung unter vielen meist wohlsituierten Gutmenschen mit oder ohne Abonnement der Wochenzeitung los, der schließlich höchst blamabel in einer kleinmütigen Entschuldigung der Chefredaktion mündete.

Wir lernen daraus: Auch nur der öffentlich geäußerte Gedanke, die selbsternannten Invasionshelfer auf dem Mittelmeer könnten – unabhängig von ihren Motiven – mehr Schaden als Nutzen anrichten, war der deutschen „Willkommens“-Fraktion so unerträglich, dass die Dauerbeschwörungen von „Toleranz“ und „Meinungsfreiheit“ sich schon bei dieser harmlosen Prüfung als restlos verlogene Phrasen erwiesen. Gerade diejenigen, die Hass und Sprachverrohung in der politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzung lauthals beklagen, sind noch nicht einmal bereit, die Argumente einer Journalistin zu diskutieren, deren teilmigrantische Herkunft und linke politische Vergangenheit sie in diesem Milieu eigentlich vor jedem „Rechtsverdacht“ schützen müsste.

Nichts könnte deutlicher unter Beweis stellen, um was es bei dem Gejammer um „Hate-Speech“ tatsächlich geht: Um die knallharte Verteidigung der Macht derer, die es in vielen Jahren durchgesetzt haben, willkürlich darüber entscheiden zu können, was in Deutschland öffentlich zu sagen, zu denken und zu schreiben erlaubt ist. Sie wollen mit der neuen Volks- und Parlamentsopposition mitnichten diskutieren oder gar in einen ehrlichen Dialog eintreten – sie wollen einfach weiter herrschen und bestimmen. Die Tatsache, dass dies jedoch nicht mehr möglich ist, versetzt sie in Wut,  lässt sie wild um sich schlagen und vor keiner noch so bösartigen Diskriminierung zurückschrecken.

Nehmen wir es gelassen: Da war schon immer so, wenn eine Epoche sich dem Ende zuneigt. Die absehbare weitere Verschärfung der Lage wird die Heuchler gewiss noch gründlicher demaskieren. Aber ziemlich nackt stehen sie schon heute da. Und attraktive Nackedeis können wir unter diesen in Panik geratenen Heuchlern keineswegs erkennen.


Wolfgang Hübner. [40]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [41] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [42] erreichbar.

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