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Serbien zieht Pflege-Notbremse

Von WOLFGANG HÜBNER | Alarm beim CDU-Ehrgeizling Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister hat vom Serbien mitgeteilt bekommen, dass die Regierung des Balkanstaates nicht länger ausgebildete einheimische Pflegekräfte nach Deutschland entsenden will. Damit wird eine seit 2013 laufende Vereinbarung faktisch aufgekündigt. Der serbische Arbeitsminister hatte einem Bericht der FAZ zufolge kürzlich erklärt: „Wir können Migration nicht stoppen, aber es ist unangemessen, sie auf irgendeine Weise zu fördern, wenn wir alle darüber sprechen, sie zu stoppen.“ Hintergrund dieser Äußerung: Auch in Serbien altert die Bevölkerung.

Zwar gibt es nur 787 Pflegekräfte aus Serbien in Deutschland. Gleichwohl hat die Entscheidung in Belgrad erhebliche Bedeutung: Denn auch in anderen europäischen Staaten wird das Absaugen von qualifizierten Arbeitskräften durch Deutschland ein immer größeres Problem. Besonders ärmere Länder innerhalb und außerhalb der EU verlieren damit ausgerechnet die Menschen, die dort am dringendsten gebraucht werden.

Deutschland handelt wie ein nimmersatter Ego-Vampir, schafft jedoch für diese Länder, aber auch für sich selbst immer mehr Probleme. Denn der hohe Zustrom aus dem Ausland hat selbstverständlich auch negative Auswirkungen auf den deutschen Wohnungsmarkt.

Gerade in den von Arbeitskräfteverlusten betroffenen Staaten wird man mit sich mit Erstaunen, eher aber mit Unverständnis fragen, warum das Land der so großzügigen Grenzöffnung und Einwanderung aus aller Welt nicht sein Pflegepersonal aus dem Heer der nach Deutschland geströmten Sozialasylanten rekrutieren kann. Diese und andere Fragen müssen vermehrt nun ebenso zwischen Flensburg und Konstanz gestellt werden.

Es muss zudem wieder über ein für alle jungen Menschen geltendes soziales Pflichtjahr diskutiert werden. Es gibt kein Menschenrecht auf die Neuseeland-Reise oder das Bummeljahr nach dem Abitur. Und selbstverständlich sind Gehälter für Pflegekräfte notwendig, die der schweren und gesellschaftlich so wertvollen Arbeit angemessen sind. Auch das menschliche Klima hat seinen Preis. Geringer als jener fürs andere Klima kann der nicht sein.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




“Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an”

„Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit“, sagte Außenminister Westerwelle zu den EU-Partnern Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei, um sie zur Anerkennung des Kosovo als selbstständigem Staat zu bewegen. Auf Serbien selbst übte er den erpresserischen Druck aus, auf das eigene Staatsgebiet großzügig zu verzichten. Als „Lohn“ winkt der EU-Beitritt.

Die Kleine Zeitung schreibt:

Der deutsche Außenminister Westerwelle holte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Belgrad eine Abfuhr. Serbien lehnte seinen Vorstoß ab, auf die Einbringung einer UNO-Resolution gegen das Kosovo zu verzichten. Laut Außenminister Jeremic wird Serbien „die Resolution nicht zurückziehen.“

Zuvor hatte Westerwelle Belgrad aufgefordert, sich mit der Abspaltung der Ex-Provinz abzufinden. „Die Unabhängigkeit des Kosovos ist Realität“, sagte der FDP-Chef. „Versöhnung kann nur gelingen, wenn man sich der Realität stellt.“ Indirekt verknüpfte er die Kosovo-Frage mit dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt. „Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen“, sagte der deutsche Außenminister in einer Rede an der Universität Belgrad. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, fünf EU-Staaten lehnen diese aber weiterhin ab.

Der Besuch in Belgrad galt als schwierigster Teil einer dreitägigen Reise Westerwelles durch das ehemalige Jugoslawien. Mit der UNO-Resolution will Serbien im September neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status seiner Ex-Provinz erzwingen. Alle Appelle, darauf zu verzichten, blieben bisher ohne Erfolg. Jeremic zeigte sich zu „konstruktiven Gesprächen“ bereit. Serbien werde aber „keinen Punkt unter die Unabhängigkeit des Kosovos setzen“.

Konstruktive Gespräche über einen freiwilligen Verzicht auf ein Fünftel des eigen Staatsgebietes, das seit der Unabhängigkeit völlig in Korruption versinkt? Warum verzichtet Spanien nicht „freiwillig“ auf das Baskenland, Belgien auf Flandern und Deutschland auf Schleswig?

Die Presse berichtet:

Deutschlands Außenminister appelliert an die fünf EU-Staaten, die den Kleinstaat Kosovo bisher nicht anerkennen. „Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit“.
(…)
Die betroffenen europäischen Staaten wie Spanien und Griechenland, die ihre eigenen Konflikte mit Minderheiten haben, müssten nicht befürchten, dass aus dem Fall Kosovo Konsequenzen für andere Regionen abgeleitet würden.
(…)
Praktisch bedeutet dies, dass die EU auch keine Verträge mit dem Land schließen kann. Doch nicht nur deshalb ist der Kosovo von einem EU-Beitritt weit entfernt: In dem bitterarmen Land blühen die Korruption und die organisierte Kriminalität. Außerdem halten ethnische Spannungen und die Rechtsunsicherheit ausländische Investoren fern.

Und nicht zu vergessen: Wie immer sind es Moslems, die für Unruhe und die beschriebenen ethnische Spannungen sorgen. Und wie immer sind es Moslems, denen wir nach dem Mund reden.

Auch zwei Jahre nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kleinstaats sorgt die Nato-Truppe KFOR deshalb noch mit etwa 10.000 Soldaten für Stabilität in der ehemaligen serbischen Provinz. Deutschland ist mit 1.400 Soldaten größter Truppensteller. Ein Ende des Einsatzes ist nicht absehbar.

Die Bevölkerung des Kosovo besteht zu 90 Prozent aus Albanern. Die serbische Region im Norden des Landes um die ethnisch geteilte Stadt Mitrovica entzieht sich jedoch der Kontrolle der kosovarischen Regierung und wird finanziell von Belgrad unterstützt.

Als wenn man mit dem Kosovo Verträge abschließen könnte! Wer sollte denn für deren Einhaltung sorgen? Die UNO?

(Spürnase: Green)




Nacktscanner-Hersteller vertreibt US-Bomben

ClusterUrsprünglich hat der Bund Nacktscanner bestellt, um die Sicherheit an deutschen Flughäfen zu erhöhen. Über die moralische Vertrebarkeit der Bestellung sind jetzt hingegen Zweifel aufgetaucht, als bekannt wurde, dass derselbe Hersteller – US-Rüstungskonzern L-3 – die umstrittenen Streubomben im Angebot hat. Der Bund versucht, den Kauf zu annullieren. Aus echter Besorgnis oder aus Bessermenschentum?

Die Welt berichtet:

Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L-3 nutzen.

Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen Sprengkörper über weite Flächen; viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit. L-3 Communications gilt nach Angaben von NGO und Branchendiensten als einer der weltweit führenden Streumunition-Hersteller.

Die L-3- Sparte „Security and Detection Systems“ ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten. Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn.

Böse Zungen könnten also behaupten, es handle sich um eine politische Entscheidung gegen die USA und ihre Art und Weise der Kriegesführung – trotz Bonuspunkten durch Präsident Obama. Dafür spricht auch, dass die traditionell antiamerikanischen Grünen bei der Rückrufaktion federführend sind:

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak sprach von einem Skandal. „Damit höhlt die Bundesregierung das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen.“ Die Geschäftemacherei mit „dieser barbarischen Waffe“ müsse beendet werden.

Ein glorreicher Kampf des moralisch-erhabenen Guten, gegen das amerikanische Böse, wie es scheint, doch gemäß offizieller Auflistung von 2003 gehörte Deutschland selbst zu den Ländern, die bis vor Kurzem die gefürchteten „Clusters“ hergestellt haben:

Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Iran, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Nordkorea, Pakistan, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien-Montenegro, Singapur, Slowakei. Spanien. Südafrika, Südkorea, Türkei und USA.




21-Jährige in Köln vergewaltigt

Die 21-Jährige hatte mit Freunden das Spiel Deutschland:Serbien angeschaut, und machte sich spät auf den Weg zu einem Freund, bei dem sie übernachten wollte. Auf dem Weg wurde sie von drei als Südländer beschriebenen Männern angehalten und von einem vergewaltigt.

Der Stadtanzeiger berichtet:

In der Nacht zum letzten Samstag (19. Juni) ist eine 21-Jährige in der Kölner Innenstadt auf offener Straße von drei bisher unbekannten Tätern angegriffen und von einem der Männer vergewaltigt worden.

Nachdem die junge Frau in der Innenstadt mit einigen Freunden Fußball geguckt und gefeiert hatte, machte sie sich gegen 2.30 Uhr auf den Weg zur Wohnung eines Bekannten, in der sie verabredungsgemäß übernachten wollte. Als sie die „Hohe Straße erreicht hatte, kamen vermutlich in Höhe der Minoritenstraße drei Männer auf sie zu. Plötzlich wurde die mit einem „Away – Deutschlandtrikot“ (schwarz mit roten Applikationen) bekleidete Frau von einem der Unbekannten, der ihr den Mund zu hielt, angegriffen.

Seine Mittäter hielten die Frau an Armen und Beinen fest. Gemeinsam schleppten sie die junge Frau über die Minoritenstraße bis hin zur Tunisstraße Ecke Breitestraße. Hier wurde die 21-Jährige durch einen der Täter vergewaltigt, während seine Komplizen sie festhielten. Anschließend flüchteten die Täter in unbekannte Richtung.

Nach Angabend es Opfers hatten alle drei Männer schwarze kurze Haare und ein südländisches Aussehen.


(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Mohring wegen Deutschland-Krawatte kritisiert

Mike Mohring mit Deutschland-KrawatteWeil der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Debatte im Erfurter Landtag am Tag des WM-Vorrundenspiels Deutschland gegen Serbien am 18. Juni eine Krawatte mit den Deutschlandfarben trug (Foto l.) und die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betonte, ist ihm vom Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, unterstellt worden, „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen.

Die JF berichtet:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betont. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich mit Deutschland identifizieren. Und je unverkrampfter und fröhlicher sie dies können, desto besser ist es für den Zusammenhalt und den Gemeinsinn in unserem Land“, sagte Mohring der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Kritik des Fraktionschefs der Linkspartei, Bodo Ramelow, an Mohring, weil dieser während der Landtagssitzung am vergangenen Freitag eine schwarzrotgoldene Krawatte getragen hatte. Ramelow warf ihm daraufhin vor, mit diesem offen getragenen Fan-Artikel die Würde des Hauses zu verletzten. „Damit zeigen Sie deutlich, daß Sie Fußball mehr interessiert als der ‘Thüringen Monitor’“, sagte Ramelow laut der Südthüringer Zeitung.

Deutsche wollen sich mit ihrem Land identifizieren

Beim „Thüringen Monitor“ handelt es sich um eine Studie, die die Einstellungen der Thüringer zu Demokratie untersucht. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte in der Sitzung eine Regierungserklärung zu der Untersuchung abgegeben. An diesem Tag spielte auch Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika gegen Serbien.

Mohring wies Ramelows Kritik an der Krawatte gegenüber der JF zurück: „Wer unsere nationalen Symbole wie die Flagge und die zugehörigen schwarzrotgoldenen Farben in den Bereich bloßer Fan-Artikel rückt, dem widerspreche ich ausdrücklich“, sagte der CDU-Politiker. Ramelow habe offensichtlich nicht begriffen, daß sich die Deutschen mit ihrem Land identifizieren wollen.

Mohring hatte bereits im Januar zu mehr Nationalstolz aufgerufen. Die Integration der immer heterogeneren Gesellschaft werde besser gelingen, „wenn wir dem Stolz auf unser Land mehr Raum geben.“

Ramelow hingegen warf dem CDU-Fraktionschef am Mittwoch vor, mit seinen Äußerungen bewußt „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen. Mohring solle die „vorgetäuschte Farbenfreude“ besser weglassen und „in Zukunft einen unibraunen Binder tragen“, sagte Ramelow.

Kritik kam auch von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anja Siegesmund. Sie warf dem CDU-Politiker vor, er versuche, „sich bundesweit als Alphatier der Rechtskonservativen zu etablieren“. Dies sei aber eine leicht durchschaubare Strategie. „Schon mit seiner schwarzrotgoldenen Krawatte hat Mohring sein stilsicheres Image ramponiert, was sich nun auf der politischen Ebene fortsetzt“, sagte Siegesmund.

Zuletzt hatte sich 2008 der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier öffentlich mit einer Deutschlandkrawatte gezeigt. Ein „Fischen am braunen Rand“ wurde ihm damals nicht unterstellt.

(Spürnase: DS)




Doch kein Glaube an einen Gott

Blic-FotomontageWährend uns in Dialogveranstaltungen gerne versichert wird, Christen und Muslime würden letztlich doch alle an denselben Gott glauben, scheinen bei den Muslimen daran erste Zweifel aufzukeimen. So will das Oberhaupt der Islamischen Gemeinschaft in Serbien, Hauptmufti Muamer Zukorlic, die zum schweizer Ringier-Verlag gehörende serbische Zeitung Blic auf 100 Millionen Euro verklagen. Diese hatte gewagt, Zukorlic auf der Humorseite in einer Fotomontage im Gewand eines orthodoxen Bischofs darzustellen, der mit Papst Benedikt XVI. Händchen hält. Unter dem Bild war zu lesen: „Größerer Katholik als der Papst“.

Finanznachrichten.de berichtet:

Nun will die Islam-Gemeinschaft das Blatt auf 100 Millionen Euro verklagen, heißt es in einem in Belgrad veröffentlichten Protest dieser Glaubensgemeinschaft. Mit der Fotomontage, auf der Zukorlic eine Mütze mit einem Kreuz trägt, seien die religiösen Gefühle aller Muslime tiefst beleidigt worden, hieß es.

Die Islamische Gemeinschaft verlangt deswegen eine umgehende Entschuldigung des Blattes und eine „symbolische Vergütung“ im Wert von 100 Millionen Euro. Sollte „Blic“ dem nicht folgen, droht die Gemeinschaft mit einer Strafanzeige und der Aufforderung an alle Muslime in Serbien, die Zeitung zu boykottieren. „Blic“-Chefredakteur Veselin Simonovic reagierte umgehend. Seine Zeitung wollte niemanden beleidigen und außerdem sei das Foto auf der Humor-Seite erschienen.

Die Gefühle der Muslime sind augenscheinlich sehr wertvoll und können – wie wir schon leidvoll erfahren mussten – auch von Humor verletzt werden. Ob der „Hauptmufti“ im Rahmen einer Blitzumfrage unter den mehr als 1,8 Milliarden Muslime ermittelt hat, dass diese sich ALLE von der Fotomontage beleidigt fühlen, lässt sich der Meldung nicht entnehmen. Zudem ist unklar, wie die „symbolische“ Entschädigung unter allen Muslimen dieser Welt verteilt werden soll. Zumindest die vier Fünftel, die nach Abzugs des Anteils, der Allah und seinem Gesandten gehört (Sure 8, Vers 41) und damit 80 Millionen müssen unter die Umma gebracht werden.

Vielleicht könnten sich die Muslime darauf verständigen, ein paar Botschaften und serbische sowie schweizer Flaggen zu verbrennen, worauf sich die betroffenen Länder beleidigt zeigen. Die Ansprüche könnten dann untereinander aufgerechnet werden. Darüber sollten wir in den Dialog treten.

Hinweis: Die Blic-Fotomontage liegt PI bislang nicht vor. Sollte einer unserer Leser darüber verfügen, bitten wir um Zusendung an pi-team@blue-wonder.org




Frankreich vor WM-Aus

Aus volkspädagogischen Gründen gehört es sich für sterbende europäische Länder, ihre Nationalmannschaften ganz zum Gefallen multikulti-verliebter StudienrätInnen zusammen zu stellen. Auf dem Spielfeld machen allerdings auch monokulturelle Mannschaften wie die aus Serbien, Mexiko oder Ghana einen soliden Eindruck.

Serben bekreuzigen sich, bevor sie das Spielfeld betreten, die Spieler aus dem christlichen Ghana berichten stolz, dass sie gemeinsam feiern und gemeinsam beten. In den zwangsweise multikultivierten Mannschaften Westeuropas wäre das schwer vorstellbar. Dort kämpft man noch um die Mindeststandards eines halbwegs akzeptablen Umgangs miteinander. Großes Vorbild war stets Frankreich. Dort kam es im Spiel gegen Mexiko zum Eklat. Der Spiegel enthüllt interessante Einzelheiten, wie so ein StudienrätInnentraum nach dem Aufwachen in der Realität aussieht. Nikolas Anelka (Foto Mitte, es handelt sich nicht um die franz. Nationalmannschaft) wurde nach Ausfällen gegen den Trainer jetzt vorzeitig nach Hause geschickt.

Grund für den Rauswurf ist offenbar ein heftiger Disput zwischen Anelka und Nationaltrainer Raymond Domenech. In der Halbzeitpause der Vorrunden-Begegnung zwischen der Équipe Tricolore und Mexiko (0:2) soll es zu einem Wortgefecht der beiden gekommen sein. Das berichtet die Sportzeitung „L’Equipe“, die Anelkas obszöne Beschimpfung in Richtung Domenech auf ihrer Titelseite druckte. „Fick dich in den Arsch, du Hurensohn“, war dort zu lesen.

Anelka soll damit die Forderung seines Coachs kommentiert haben, der von seinem Stürmer einige taktische Veränderungen gefordert und ihn angemahnt hatte, nicht immer vorne stehen zu bleiben. Domenech habe laut des Berichts umgehend auf die Verbalattacke reagiert und zu Anelka gesagt: „Okay, du gehst raus.“ Tatsächlich lief mit Beginn der zweiten Halbzeit André-Pierre Gignac vom FC Toulouse anstelle des Chelsea-Stürmers auf. Wenn die Vorwürfe stimmten, meldete sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy aus dem russischen St. Petersburg zu Wort, „ist das inakzeptabel“.

Cliquenwirtschaft im französischen Team

Anelka gilt als enfant terrible des französischen Fußballs. Der schon häufig als Exzentriker aufgefallene Angreifer war bereits vor der WM 2002 in Japan und Südkorea vom damaligen Nationaltrainer Jacques Santini aus dem Kader geworfen worden. Der jetzige Fall ist aber offensichtlich nur die Spitze des Eisberges im französischen Team.

Es gilt mittlerweile als offenes Geheimnis, dass sich in der Équipe Tricolore mehrere Gruppen gebildet haben, die sich untereinander nicht leiden können. Nach dem Spiel gegen Mexiko sprach der eher stille Yoann Gourcuff mit Journalisten – und duckte sich scheu weg, als hinter ihm Anelka und Franck Ribéry vorbeiliefen. Da habe der Klassenbeste „dem Rüpel der Schule“ Platz gemacht, „um keinen Schlag auf den Hinterkopf zu bekommen“, schrieb „L’Equipe“.

Also alles wie im richtigen Leben in einer westeuropäischen Hauptschule. Nicht zufällig sind beide Klassenrüpel, Kinderpuffbesucher Ribéry wie Anelka, bekennende Anhänger der „Religion des Friedens“. Entsprechend benehmen sie sich.

(Vielen Dank allen Spürnasen!)




Polizeikantine streicht “serbische Bohnensuppe”

Na wenn das nicht vorauseilende Deeskalation vom Feinsten ist: Um vor dem WM-Spiel gegen Serbien nicht falsche Signale zu geben, strich die Polizei in Aachen in ihrer Kantine kurzerhand die „serbische Bohnensuppe“ und taufte diese um in „Schnittbohnensuppe mit Würstchen und Brötchen“.

Der Spiegel schreibt:

Das WM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Serbien hat Auswirkungen auf das Mittagsmenü: Die Aachener Polizeikantine wollte eigentlich serbische Bohnensuppe servieren – doch die verschwand plötzlich vom Speiseplan.

Aachen – WM-Vorbereitung der besonderen Art: Um die Stimmung vor dem zweiten Spiel der deutschen Elf nicht unnötig aufzuheizen, hat das Personal der Aachener Polizeikantine spontan das Mittagsmenü geändert.

Serbische Bohnensuppe stand eigentlich für Freitag auf dem Plan. Das fanden die Köche vor der Begegnung zwischen Deutschland und Serbien nun offenbar unangebracht – deshalb gibt es plötzlich „Schnittbohnensuppe mit Würstchen und Brötchen“ zum Mittagessen.

Der Aachener Polizeisprecher Paul Kemen sagte, der Koch sei „fein der polizeilichen Linie des Deeskalationsprinzips folgend“ umgeschwenkt. „Die Antwort liegt eben auf’m Platz und nicht in der Kantine!“

Tja, die Serben haben die Antwort gegeben. So viel Fürsorge haben sie gar nicht nötig, und die Gefahr, dass Serbien „verputzt“ wird, besteht ja nun nicht mehr. Weder in der Kantine, noch auf dem Platz.




Gefährliche Farben

Wenn in wenigen Minuten die deutsche Nationalmannschaft gegen Serbien spielt, ist das nicht für alle ein Grund zur Freude. Denn obwohl die Mannschaft schon gründlich multikulturell durchgegendert ist, plagen wichtige und wichtig tuende Bedenkenträger in Medien, Politik und Sozial“wissenschaften“ große Sorgen: Es könnte für die Deutschen normal werden, die Farben der deutschen Freiheitsbewegung zu sehen.

Die Tagesschau berichtet über die beklemmenden Befürchtungen der geistigen Elite  Deutschlands, die auch durch die Hoffnungsträger der Hamburger Antifa kaum zu beruhigen sind:

(Spürnase: Sotolep)




Der Balkan kommt

Dank der großen Freiheit, die durch die Abschaffung des Visumzwanges über sie hereingebrochen ist, kommen vom Balkan die Menschen in Scharen zu uns, was uns einen kleinen Vorgeschmack auf Visumfreiheit mit der Türkei gibt. Sogar die EU-Oberen sind alarmiert. Grund ist – wie 20min.ch auf die Tränendrüse drückend erwähnt – „bittere Armut“. Wenn das neuerdings ein Asylgrund ist, alimentieren wir am besten gleich die halbe Welt.

Eine unvorhergesehene Welle Asylsuchender vom Balkan macht nach Angaben aus Belgrad der Europäischen Union zu schaffen. Seit der Aufhebung des Visazwangs vor zwei Monaten beantragten allein aus Südserbien bis zu 10 000 Albaner in EU-Ländern Asyl. Jetzt handelt die EU.

Die Armut zwingt sie zur Auswanderung. Die EU kämpft mit vielen Asylbewerbern. Das sagte der Albaner-Vertreter im serbischen Parlament, Riza Haljimi, am Samstag. Nicht nur aus Südserbien reisen sie ins übrige Europa. Tausende weitere Albaner aus Mazedonien und dem Kosovo versuchten, in EU-Ländern politisches Asyl zu erhalten, berichteten die örtlichen Medien. Besonders troffen sei Belgien.

Die EU-Kommission wird gemäss diesen Informationen am kommenden Montag einen hochrangigen Abgesandten nach Belgrad schicken, um die Rückführung dieser Asylbewerber zu organisieren. Der belgische Regierungschef Yves Leterme werde am 8. März Mazedonien und der Kosovo besuchen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Die Albaner in Südserbien, Westmazedonien und im Kosovo leben in bitterer Armut. Sie kommen nach Medienberichten zunächst bei ihren Verwandten in Belgien, Skandinavien, Deutschland oder der Schweiz unter, wo sie dann Asyl beantragen.

…und wir für sie zahlen, während sie uns dafür hassen…

(Spürnasen: Rainer P., Makkabaeer, Leonhard B.)




Hohe Nachzahlungen für 130.000 Asylbewerber?

Nach Informationen des Spiegel können Zehntausende Asylbewerber auf erhebliche Nachzahlungen vom Staat hoffen. Der Grund: Kommunen sollen ihnen zum Teil über viele Monate hinweg Leistungen vorenthalten haben.

Der Spiegel berichtet:

Asylbewerber bekommen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – je nach Bundesland sind das Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder. Nach Ablauf dieser Frist haben aber alle Familienmitglieder Anspruch auf eine Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau. Viele Städte und Gemeinden kamen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nach. Etliche Flüchtlinge waren im Rechtsstreit mit den Kommunen schon erfolgreich und erstritten sich zum Teil hohe Nachzahlungen.

So bekam eine elfköpfige Familie aus Serbien 31.500 Euro überwiesen. Dass die anderen klagenden Asylbewerber ebenso recht bekommen, ist wahrscheinlich. Denn auch das Bundessozialgericht in Kassel hat bereits im Sinne einer Flüchtlingsfamilie entschieden.

Derzeit leben etwa 130.000 Asylbewerber in Deutschland. Auch die erst jüngst Angekommenen erhalten möglicherweise zusätzliche Leistungen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestehen nach Einschätzung von Juristen und Politikern erhebliche Zweifel daran, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind.

(Spürnase: Mike M.)




Berlin: Körting will Flüchtlinge nicht abschieben

berlinKSie leben teilweise schon viele Jahre in der Bundesrepublik. Sie kamen seinerzeit, weil sie in Krisengebieten um ihr Leben fürchten mussten oder politisch verfolgt wurden. Für ca. 30.000 in Deutschland lebende Flüchtlinge heißt es Ende des Jahres Abschied nehmen. Insbesondere für die, die es auch nach vielen Jahren nicht geschafft haben, sich ohne Unterstützung des Steuer-Michel selbst zu ernähren. Genau das will der Berliner SPD-Innensenator Körting (Foto) jetzt verhindern.

Die Berliner Zeitung berichtet:

Innensenator Körting will bundesweit langjährigen Flüchtlingen helfen, notfalls auch allein

In Berlin droht 1 416 Flüchtlingen am Jahresende die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, obwohl sie schon lange in Deutschland leben. Es sind Familien, die vor zehn Jahren und noch früher aus Bürgerkriegsgebieten wie Jugoslawien, Serbien, Kosovo nach Deutschland geflohen sind sowie aus der Türkei und dem Nahen Osten. Längst gehen ihre Kinder hier in die Kita und zur Schule, etliche sind in Deutschland geboren, manche machen eine Ausbildung.

Doch weil es den Eltern in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist, eine dauerhafte Arbeit zu finden, von der die Familie ohne staatliche Unterstützung leben kann, droht nun die Abschiebung. Das Gesetz legt fest, dass diese Familien bis zum Jahresende eine Arbeit nachweisen müssen. Doch bisher haben nur 27 der 1 416 Flüchtlinge eine feste Arbeit gefunden.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sucht jetzt nach einer Lösung für die Berliner und bundesweit 30 000 betroffenen Familien. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Bremen wird über dieses Thema diskutiert. Körtings Vorschlag: Die Familien müssen nicht mehr ausdrücklich einen Job nachweisen, es soll auch der Nachweis reichen, dass sie sich um eine Arbeit bemüht haben. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis soll ihnen auch schon dann gewährt werden, wenn sie sich „nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, sei es durch Arbeit oder sei es zumindest durch ehrenamtliche und soziale Tätigkeit“, heißt es in seinem Entwurf zur Innenministerkonferenz. „Ich halte eine dauerhafte Lösung für zwingend erforderlich. Ohne Regelung stehen nahezu 30 000 Ausländer im nächsten Jahr vor der Abschiebung“, sagte er. Sollte Körting in Bremen keine einstimmige Unterstützung seiner Amtskollegen bekommen, plant er in Berlin den Alleingang. „Wir werden jeden Einzelfall prüfen und so in einer Vielzahl von Fällen helfen können.“

Dabei wird Körting sicherlich reichlich Unterstützung erhalten – insbesondere vom deutschen Steuer-Michel!

(Spürnase Pittiplatsch)