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98 Millionen Euro EU-Gelder für Open Society weltweit 2019

Die EU-Kommission finanziert eine Vielzahl sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) mit linker Ausrichtung, die Lobbyarbeit für ihre Agenda und weitere EU-Finanzierung betreiben. Dies schaffe „eine vom Steuerzahler finanzierte Echokammer, die konservative politische Meinungen marginalisiert und gegen das Neutralitätsgebot verstößt“, moniert der Berichterstatter für den EU-Haushalt 2019, Joachim Kuhs, in einem neuen Bericht [1].

Diese sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe, wie PI-NEWS berichtete [2]. „Diese NGOs haben die Praxis perfektioniert, Steuergelder für ihre Lobbyarbeit zu beanspruchen und damit eine dezidiert linke Agenda um „No Borders“, illegaler Migration, „Lawfare“-Klagewellen und Medienkampagnen gegen konservative Politiker, Parteien und Meinungen zu betrieben, die als nicht näher definierte „Hassrede“ diffamiert werden“, beklagt Kuhs.

Diese sogenannten „NGOs“ seien längst zu einer Art Quasi-Regierungsorganen („Quangos“) mutiert, die vom Steuerzahler finanziert und im staatlichen Auftrag eine linke politische Agenda forcierten. Die NGOs attackieren im Namen der „Menschenrechte“ konservative Regierungen innerhalb und außerhalb der EU, am gravierendsten im Falle Israels, aber auch in Osteuropa, Italien, Südafrika, Indien, Brasilien, Myanmar und sogar in den USA.

Diese „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe. Das Büro Kuhs hat bisher insgesamt 98.108.326 € an Projektfinanzierungen der EU-Kommission 2019  identifiziert, die an NGOs gingen, die mit OSF in Verbindung stehen.  Aufgrund fehlender Transparenz ist die eigentliche Summe vermutlich viel höher, so der Bericht, der zusammen mit dem European Centre for Law and Justice [3] veröffentlicht wird.

PI-NEWS berichtete [2] bereits über 25.243.412 €, die im Jahr 2019 an NGOs in der EU gingen, die unmittelbar mit den Open Society Foundations verbunden sind. Diese sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren damit Projekte zur „Wählermobilisierung“ gegen unliebsame konservative Regierungen, gegen „Propaganda und Hassrede auf dem Balkan“ oder für „No Borders“-Lawfare und die Rechte von illegalen Migranten.

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Rundschau [4] und auf Israel National News [5] berichtet Kuhs außerdem von 13.124.712 €, die an Israel-feindliche NGOs gehen, die meist dem Open Society Netzwerk nahestehen und in teils gewalttätigen Protesten zum Sturz der gewählten israelischen Regierung aufrufen.

Mittlerweile finanziert Brüssel jedoch ein weltweites Netz von OSF-nahen NGOs mit Steuergeldern, die eine einseitig linke Agenda forcieren: Überall wo Open Borders, Gender-LGBTQ, Abtreibung, bedingungsloses Grundeinkommen, Kampf gegen Rechts und Rassismus, Polizeifeindlichkeit oder Klimagerechtigkeit draufsteht, ist meist OSF und EU-Geld drin, vom Balkan bis Brasilien, Südafrika, Indien und USA.

Auf dem Balkan gab die EU 2019 mindestens 4.117.137 € für OSF-nahe NGOs [6] aus, vor allem in Mazedonien, Serbien und Kosovo.  Die Foundation Open Society Macedonia erhielt 2019 insgesamt 1.225.528 € von der EU für das Projekt „Bleib in der Schule – Maßnahmen zur Inklusion der Roma in Grundschulerziehung” und 199.998 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für die am meisten Marginalisierten”.

Das Civil Organization Institute für Human Rights Skopje erhielt 66.043 € für das Projekt „Menschenrechte für alle”. Das Medienprojekt Metamorphosis erhielt 997.394 € in 2019 für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”. Reactor – Research in Action erhielt 1.241.535 € für das Projekt „Gendergleichheit im EU-Beitrittsprozess erweitern.” Margins Skopje erhielt 140.000 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für marginalisierte Gemeinden”. 12.002 € ging an die Youth Alliance Krusevo für das Projekt „Kapazitätsausbau: Die Rolle der Jugend bei Friedensmaßnahmen und Wiederannäherung erkunden.”

Im Kosovo erhielt das Balkan Investigative Reporting Network BIRN 397.204 € für das Projekt „Widerstandsfähigkeit gegenwärtiger und zukünftiger Journalisten im Kosovo stärken” 2019. Fast eine Million Euro teilten sich Metamorphosis Nordmazedonien (997.394 €) mit Open Data Kosovo, Center für Research Transparency und Accountability Serbien (CRTA) sowie NGOs in Estland, Albanien und Montenegro für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”.

In Südafrika gab die EU 2019 mindestens 3.599.614 € an NGOs, die die linke politische Agenda der Open Society Foundations verfolgen, wie z.B. das Southern Africa Human Rights Litigation Centre (SALC), das  “Menschenrechtsanwälte in Südafrika mit Rechtsberatung, technischer Unterstützung und Finanzierung” hilft. Die SALC ist ein gemeinsames Projekt des Menschenrechtsinstituts der Juristenvereinigung International Bar Association (IBAHRI) und der Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA). SALC erhielt mit fünf anderen NGOs  1.992.350 €  von der EU 2019, für das Projekt „Out & Proud: LGBTI Gleichberechtigung und Rechte im Südlichen Afrika“.

Das African Policing Oversight Forum, das die Open Society Foundations zu seinen Hauptförderern zählt [7], erhielt 475.000 € von der EU für die „Kapazitätsentwicklung der südafrikanischen Polizei, fremdenfeindliche Gewalt und Hassverbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren“.

Die NGO Gender Links, die die Open Society Foundations [8] zu seinen Förderern zählt [9], erhielt 142.500€ von der EU für die „Beendigung von Gender-basierter Gewalt Gemeinde für Gemeinde in Botsuana“. Gender Links und das Women and Law in Southern Africa Research Trust (WLSA), Partner der [10] Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA), erhielt 989.764 € von der EU für „Sozio-ökonomische Befähigung durch Gender-sensitive Politik, Gesetzgebung und Aktion“ in Lesotho.

Das konservativ regierte Indien war noch vor sieben Jahren weitgehend von den segensreichen Aktivitäten  von Open Society verschont, wie NGO Monitor [11] 2014 schrieb: „OSF supports no organizations in India.“ Dies hat sich scheinbar geändert [12]: Auf dem WEF-Forum in Davos [13] kündigte George Soros 2020 an, eine Milliarde US-$ für den weltweiten „Kampf gegen Nationalismus“ auszugeben, wobei er besonders die konservative Regierung von Narendra Modi in Indien hervorhob. In Indien erregte die Klimaaktivistin Greta Thunberg Anfang 2021 Ärger, als sie einen „Leitfaden zum Aufruhr [14]“ teilte, mutmaßlich aus dem Umfeld des OSF-Netzwerks.

2019 förderte die EU OSF-nahe NGOs in Indien mit mindestens 4.596.255€, darunter Projekte wie „WorkFree – Sklaverei, Arbeit und Freiheit: Was können Barzahlungen für Arbeitnehmerrechte erreichen?“ mit 1.499.203 €, darunter 100.000€  für die INBI Foundation (India Network for Basic Income) und 75.001 € für OpenDemocracy UK. 947.591 € gingen von der EU an das OSF-finanzierte Childfund für „Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Ermächtigung von Frauen in Ost-Uttar Pradesh„. 854.725€ gingen an „Habitat for Humanity India“ für die „Ermächtigung marginalisierter Frauen durch besseren Zugang zu Dienstleistungen und Sozialleistungen„. 544.736 € gingen an die Foundation for Social Transformation und National Foundation for India [15] für „Lasst keinen zurück: Wege zum Frieden im Nordosten durch Engagement der Zivilgesellschaft und Jugendführer“. 750.000€ gingen an das Projekt „Zugang zu Gerechigkeit für vulnerable Gruppen“ der Schweizer Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT), die 2019 1.470.000 $ von Open Society bekam, mit diversen indischen Gruppen zusammen.

In Myanmar etablierte George Soros 1994 eine OSF-Niederlassung [16], und macht seitdem Druck für die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya, die nun außerordentlich viel Medienaufmerksamkeit erfährt. Am 12.3. ließ die Militärjunta in Myanmar den Finanzchef von Open Society Myanmar [17] verhaften, und elf weitere Angestellte von Open Society zur Fahndung ausschreiben, denen sie illegale Finanzmanöver und Unterstützung der Aufstände in Myanmar vorwirft.

Die EU finanzierte 2019 Projekte in Myanmar wie „Gender Land- und Rohstoff-Aktionen für soziale Verantwortung“ mit der Soros-finanzierten Oxfam [18] (200.000 €), „Kulturelle Brücken“ mit dem Goethe-Institut und der Soros-finanzierten ActionAid [19] (1.999.750 €),  „Strategische und integrierte Antworten auf Online Hassrede und Desinformation in Myanmar“ mit der Soros-finanzierten Phandeeyar Foundation [20](1.500.000 €). 1.198.683 € und 601.317 € gingen 2019 von der EU für die „Sicherstellung von Journalisten und Meinungsfreiheit in Myanmar“ mit dem OSF-finanzierten [21] kanadischen Centre for Law and Democracy [22]. Insgesamt mindestens 5.499.750 € in Myanmar 2019 von der EU für Projekte mit OSF-NGOs.

Weltweit gingen mindestens 3.979.975 € für das Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe [23]“ u.a. für „Humanitäre Hilfe“ (1.389.319 €), „Gender Mainstreaming“ (1.261.361 €), „Gender und Jugend Anführer in der Humanitären Hilfe“ (1.329.295 €), darunter 113.333 € an „ActionAid Myanmar“, der Rest an „ActionAid“ Gruppen von Brasilien bis Zimbabwe.

Sogar in den nicht wirklich armen USA finanzierte die EU 2019 Soros-nahe NGOs mit mindestens 26.984.681 €.  494.681 € gingen an die US-NGO Groundswell International [24] für Klimaschutz in Haiti, die 2016 900.000 $ von Open Society [25] erhielt. 300.000€ vom EU-Steuerzahler gingen an das Institute for Women’s Policy Research [26], das ebenfalls von Open Society [27] finanziert wurde. 24.690.000 € gingen von der EU an die International Bank for Reconstruction and Development [28] (IBRD) der Weltbank, die 2017-2018 mit 1.585.000 $ von Open Society [29] finanziert wurde. Und 1.500.000€ gingen von der EU an das International Rescue Committee [30], das 2018 mit 75.000 $ von Open Society [31] finanziert wurde.

EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs reichte aufgrund der vielfachen Bedenken am 1. März Änderungsantrag auf Verschiebung der Entlastung der EU-Kommission bezüglich des Haushalts 2019 ein. Am 22. März wird darüber abgestimmt, ob die Abgeordneten der anderen Fraktionen die ausufernden Ausgaben der EU für linke NGOs gutheißen wollen oder nicht.

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Sogar Fox News zensiert Kritik an Soros

geschrieben von Tal Silberstein am in Antisemitismus,Lückenpresse,Lügenpresse,Meinungsfreiheit,PI,Propaganda,USA,Zensur | 30 Kommentare

Im Februar wünschte sich die Jüdische Rundschau [32] eine „Fox News“ für Deutschland, um konservative Meinungen abzubilden. Doch selbst der Murdoch-Sender zensiert jede Erwähnung des ausufernden Einflusses des linken Großspenders George Soros, wie gestern deutlich wurde.

PI-NEWS [33] hat oft über den Einfluss von George Soros bei ARD und ZDF [34] berichtet. Aktuell berichtet in Ungarn [35] die Zeitung Magyar Nemzet in einer Artikelserie [36] über den Angriff von Soros-Aktivist Gerald Knaus [37] auf die ungarische Demokratie. Die „Journalisten [38]“ der „Süddeutschen Zeitung“, die mit manipulierten Videos 2019 die österreichische Regierung zu Fall brachten, gehören ebenfalls zur Soros-Lobby, wie PI-NEWS berichtete [39].

Jede Kritik am linken Großspender Soros und dessen Open Society Foundation, die nach eigenen Angaben [40] seit 1984 32 Milliarden Dollar für linke Lobbyarbeit ausgegeben haben, wird reflexhaft als „antisemitisch [41]“ diffamiert, obwohl der israelische Premier Benjamin Netanjahu [42] zu den größten Soros-Gegnern zählt. Auch in USA üben Soros-nahe Lobbyorganisationen wie Media Matters – genau wie die Amadeu-Antonio-Stiftung [43], Neue deutsche Medienmacher [44] und Correctiv [45] in Deutschland – enormen Einfluss über die Berichterstattung aus – scheinbar auch beim Murdoch-Sender Fox.

Gestern sprach der Republikanische ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich bei der Fox-Sendung Outnumbered über die gewalttätigen Rassenunruhen und Antifa-Randale, die die USA erfasst haben: „Das größte Problem sind von George Soros unterstützte Staatsanwälte, die gegen die Polizei und für die Verbrecher Partei ergreifen und sich weigern, die Verbrecher einzusperren. Eben haben sie in New York einen zweifachen mutmaßlichen Mörder wieder laufen gelassen. … Diese sogenannten „progressiven“ Staatsanwälte werden überwiegend mit Wahlkampfgeldern von George Soros ins Amt gewählt und sind ein Hauptgrund für diese Gewalt, die wir sehen, weil sie die Verbrecher immer laufen lassen.“

Moderatorin Melissa Francis unterbrach den altgedienten Abgeordneten: „Ich weiß nicht, ob wir George Soros da unbedingt mit reinziehen müssen.“

Gingrich zeigte sich unbeeindruckt: „Er finanziert das schließlich. Warum können wir nicht darüber sprechen, dass diese Leute mit Millionen Dollar finanziert werden?“

Moderatorin Melanie Harf bestritt die Behauptung und beendete abrupt jede Diskussion von Soros Rolle bei den Unruhen: „Nein, hat er nicht. Ich gebe Melissa recht, George Soros muss hier in der Sendung kein Thema sein.“

Gingrich: „Aha. Das Thema ist also verboten?“

Gingrich nutzte das deutsche Wort verboten, in Anlehnung an die Zensur der Nazis.

Ein peinliches Schweigen folgte, ehe Moderatorin Harris Faulkner das Thema wechselte.

Noch 2018 berichtete die Los Angeles Times [46] noch völlig offen über die Finanzierung von Staatsanwalts-Kandidaten durch Soros.

Im Dezember 2019 [47] thematisierte der US-Generalstaatsanwalt Bill Barr auf Fox den Einfluss von George Soros [48] auf das amerikanische Justizsystem: „Es gibt eine Entwicklung, nach der George Soros viel Geld in Wahlen zum Staatsanwalt investiert, um Kandidaten gewählt zu bekommen, die unsere Justizbehörden nicht gerade unterstützen, die das Amt für eine politische Agenda nutzen wollen, anstatt Verbrechen aufzuklären und zu bestrafen«, so Barr. »Sie haben einige Städte gewonnen und geben meiner Meinung nach der Polizei nicht die richtige Unterstützung.“

Am 8. April schrieben die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz, das Organisationskomittee des Kongresses der Freien Medien, an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (WDR) und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut, und beklagten „dass in Ihrem Nachrichtenprogramm immer häufiger sogenannte ‚Experten‘ oder ‚Aktivisten‘ zu Wort kommen, die den Open Society Foundations (OSF) nahestehen“ (PI-NEWS berichtete [33]). Bellut und Buhrow wiegelten in ihren Antworten ab und leugneten das Problem.

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„Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Soros-Show“

geschrieben von libero am in Lügenpresse | 66 Kommentare

Von COLLIN MCMAHON | An einem Abend gleich zwei führende Soros-„Experten“ in den Hauptnachrichten – wieviel Open Society steckt in der ÖRR-Berichterstattung – und warum? Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat jetzt ARD und ZDF aufgefordert, offenzulegen, wieviele Soros-Lobbyisten im Programm auftreten.

Sonntag Abend, 5. April Deutschland in der Corona-Krise, die Menschen haben Angst – in diesen Zeiten ist zuverlässige objektive Berichterstattung so wichtig wie noch nie. „In der Corona-Krise zeigt sich, wie unverzichtbar seriöse Medien und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind. Wer jetzt noch ‚Lügenpresse‘ schreit und gegen ARD, ZDF & Co. hetzt, hat nichts verstanden“, so der Deutsche Journalisten-Verband am 23. März. [51]

In der 30-Minuten-Ausgabe [52] der Tagesschau vom 5. April („Brennpunkt“ hießen diese Extra-Ausgaben früher, seitdem sie zur Regel geworden sind, erst „Extra“ und dann nur noch „lange Tagesschau“) kommt am Ende ein Bericht, der nur als leidenschaftliches Plädoyer für mehr Migrantenaufnahme aus Lesbos verstanden werden kann – egal, dass es auf Lesbos weniger Corona gibt als in Berlin, egal, dass die 1500 „minderjährigen Flüchtlinge“, die scheinbar nur in Deutschland versorgt werden können, vermutlich auch ein vielfaches an Eltern und Verwandten nach sich ziehen werden (PI-NEWS berichtete [53]).

Die Tagesschau konstruiert auf Kosten der Gebührenzahler eine moralische Pflicht zu Open Borders „gerade in Zeiten von Corona“. Das Resumé darf dann Gerald Knaus [54] ziehen, der 2016 schon [55] „die Blaupause für Merkels Asylpolitik erarbeitet“ hatte, so die WELT [56]: “Es geht immerhin darum, eine humanitäre Katastrophe in Griechenland zu vermeiden.“

Knaus ist Begründer und Vorsitzender der European Stability Initiative (ESI), die schon seit 2009 von Open Society [57] finanziert wurde und 2015-17 einen Zuschuss von 300.000 $ [58] erhielt. Knaus ist somit ein Lobbyist für den Mann, der 2015 im „Soros-Plan“ laut WELT [59] gefordert hatte, die EU müsse „in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen.“ In der Tagesschau wird er jedoch nur als „Migrationsforscher“ identifiziert. Einen Hinweis auf seine Soros-Lobbyistentätigkeit [60] erhält der Zuschauer nicht.

[61]Knapp zwei Stunden später berichtet das „heute journal [62]“ über Pläne der Bundesregierung für eine Handy-App, die die Bewegungsprofile der (freiwilligen) Teilnehmer aufzeichnen soll – ein datenschutzrechtlich höchst umstrittenes Projekt, das laut „heute journal“ mindestens 50% der Bürger ablehnen. Dazu befragt Claus Kleber den „Datenrechtsexperten und Aktivisten“ Ulf Burmeyer, den er in höchsten Tönen lobt: „Er hat den Bilderbuchlebenslauf eines Top-Juristen an deutschen und amerikanischen Unversitäten, war schon Anwalt, Menschenrechtler, Richter, Mitarbeiter an Verfassungsgerichten – ein Schützer der Bürgerrechte, speziell auch im Digitalen.“ Framing perfekt. Noch Fragen, Kienzle?

Burmeyer darf dann fünf Minuten lang erklären, warum die Bürger keine Angst haben müssen vor der „Tracing-App“. Misstrauen darf jedoch angebracht sein, vor allem da Claus Kleber und das „heute journal“ darauf verzichten, darauf hinzuweisen, dass auch Burmeyer hauptberuflicher Soros-Lobbyist ist, als Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte [63](GFF) seit 2016.

Die Open Society Foundations [64] finanzierten die GFF laut Webseite 2015-2018 mit mindestens  105.000 $. Das Omidyar Network/Luminate [65] des iranischstämmigen eBay-Mitbegründers Pierre Omidyar, das mit Open Society auch die linken Medienlobbyisten von „Correctiv [66]“ finanziert, unterstützte 2018-2019 die GFF mit 250.000 $.Die linke Lobbygruppe arbeitet eng mit Soros-nahen Gruppen [67] wie Amnesty International, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV [68]), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju [69]), dem Journalisten-Netzwerk n-ost [70], Reporter ohne Grenzen (ROG [71]) und dem ARD-Soros-Netzwerk [72] netzwerk recherche (nr [73]) zusammen.

[74]Im September 2018 beteiligte sich die GFF laut taz [75] am Klageverfahren  am Bundesverwaltungsgericht gegen das im August 2017 erfolgte Verbot der linksradikalen Hetzplattform Linksunten.Indymedia [76] durch das Bundesinnenministerium. „Laut GFF handelte sich bei Linksunten.Indymedia nicht um einen Verein, sondern um ein Telemedium, dessen inhaltliche Kontrolle im Rundfunkstaatsvertrag geregelt sei“, so Wikipedia [77]. Nach dieser Logik hätte Indymedia vermutlich sogar Anspruch auf „Rundfunkbeiträge“.

Wer sollte denn nicht seine Daten und Bewegungsprofile einem „Experten“ anvertrauen, der sich für die gewalttätige und verbotene Antifa-Plattform Linksunten.Indymedia einsetzt, lieber Claus Kleber? „Die Menschen akzeptieren zu 90 Prozent die Begegnungsbeschränkungen, die wir haben, doch wenn man fragt, wollt ihr so eine App? dann ist die Antwort etwa fifty-fifty. Das bedeutet, sie werden noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten können. Wer weiß, vielleicht war dieses Gespräch ja ein erster Versuch für Sie“, resümiert Claus Kleber gewunden. Warum das ZDF einem Antifa-Soros-Lobbyisten helfen sollte, „Überzeugungsarbeit“ zu leisten, erklärt er nicht.

Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordenten Petr Bystron [78] hat ergeben, dass linke Soros-Lobbyisten 2019 mit mindestens 9,6 Millionen Euro [79] vom Steuerzahler finanziert wurden. „Diese sogenannten ‚Experten‘ werden von undurchsichtigen NGOs und vom Steuerzahler alimentiert, um daraufhin ihre Open-Borders- und Überwachungs-Fantasien auf Kosten des Gebührenzahlers zur besten Sendezeit von sich geben zu dürfen, während die Opposition regelmäßig verleumdet oder ganz ignoriert wird“, so Bystron. „Ich möchte von ARD und ZDF wissen, wieviele Soros-Lobbyisten 2019 und 2020 im öffentlich-rechtlichen Programm auftreten durften, und wie sich das mit dem Neutralitätsgebot des Rundfunkstaatsvertrags deckt.“

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Trump/Russland-Verschwörung begann mit Soros

geschrieben von PI am in Trump | 137 Kommentare

Die ersten Vorwürfe einer angeblichen Russland-Verschwörung der Trump-Mannschaft entstammen Soros-Medienstiftungen, die unter anderem mit dem ZDF und den deutschen Parteistiftungen zusammenhängen.

Zwei Jahre ermittelte die Clinton-nahe Mueller-Kommission erfolglos wegen einer angeblichen Trump/Russland-Verschwörung, die auch von allen deutschen Mainstream-Medien kritiklos und atemlos nachgeplappert wurde, obwohl es nie stichhaltige Beweise dafür gab. Nun wendet sich das Blatt und die Wurzeln dieser möglicherweise kriminellen Verschwörungstheorie treten zutage.

Mehrere Medien berichteten bereits über die ukrainischen Wurzeln der Vorwürfe gegen Ex-Trump Wahlkampfchef Paul Manafort, darunter Epoch Times [80], The Hill [81] und Gateway Pundit [82].

Epoch Times USA [83] berichtete am 10.4., dass die Anschuldigungen gegen Paul Manafort (die nichts mit Donald Trump und dem Wahlkampf zu tun hatten) mit dem ukrainischen Abgeordneten Serghiy Leschenko und Artem Sytnyk vom ukrainischen Anti-Korruptionsbüro begannen. Diese waren nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch in den Besitz einer Liste der ‚schwarzen Kassen‘ von Janukowitschs ‚Partei der Regionen‘ gekommen.

Serghiy Leschenko stellte diese Liste am 21.3.2017 in Kiew der Öffentlichkeit vor – ausgerechnet im Ukraine Crisis Media Center [84], das von George Soros gegründet wurde, um die Mediendarstellung des Ukrainekonflikts zu beeinflussen.

Das Papier enthielt Infos über Schwarzgeldzahlungen von 12,7 Millionen Dollar an Manafort und warf ihm eine Mitschuld an den Toten auf dem Maidan 2014 vor. Die Manafort-Gegner kämpften mit harten Bandagen: Anonyme „Hacker“ hatten sogar illegalerweise SMSen zwischen Manafort und seinen Töchtern gehackt.

Diese Infos gab Leschenko bereits 2015 an die ukrainisch-amerikanische Clinton-Mitarbeiterin Alexandra Chalupa weiter, die sie dem Yahoo News-Journalisten Michael Isikoff zuspielte. Isikoff veröffentlichte die Infos am 12.8.2016 auf Yahoo News [85], womit die angebliche Trump-Russland-Verschwörung zum ersten Mal an die Öffentlichkeit kam. Manafort musste daraufhin als Trump-Wahlkampfleiter zurücktreten.

Leschenko stellte seine Infos außerdem dem Chef der Clinton-Detektei Fusion GPS, Glenn Simpson, zur Verfügung, der sie an Mitarbeiterin Nellie Ohr weiterleitete. Nellie Ohrs Mann Bruce Ohr war Stellvertretender Generalstaatsanwalt im Justizministerium, und half dort, die Lauschangriffe gegen die Trump-Kampagne unter dem Decknamen „Crossfire Hurricane“ in die Wege zu leiten. Nellie Ohr schrieb am 30.5.2016 eine E-Mail an ihren Mann und dessen Kollegen mit dem Titel „Ukrainische Dokumente enthüllen schwarze Kassen der Partei der Regionen“, so Epoch Times [83].

„Dokumente über die schwarzen Kassen der Partei der Regionen haben ihren Weg in die Hände der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU gefunden“, schrieb Ohr. Die Dokumente stammten laut der Mail vom Chef der ukrainischen Sicherheitsbehörden, Viktor Trebak.

Die damalige ukrainische Regierung von Petro Poroschenko und die Nationale Antikorruptionsbehörde NABU unterhielten enge Kontakte zu George Soros und seinem Anti-Corruption Action Centre (AntAC). Als ukrainische Ermittler gegen AntAC wegen fehlenden 4,4 Millionen Dollar ermitteln wollten, wurden sie von der US-Botschaft der Obama-Regierung aufgefordert, die Untersuchungen einzustellen, wie John Solomon auf The Hill [86] berichtet.

Als der neue Generalbundesanwalt der Ukraine, Juri Lutsenko, 2016 seinen Antrittsbesuch bei der Obama-Botschafterin Marie Yovanovitch abstattete, wunderte er sich: „Die Botschafterin gab mir eine Liste von Namen, gegen die ich nicht zu ermitteln hatte“, so Lutsenko. Der Grund scheint nun klar: Die ukrainische NGO AntAC arbeitete mit dem Obama-FBI und der NABU daran, im Wahlkampf belastendes Material über den Wahlkampf von Donald Trump zu sammeln.

Beginnend mit einer Antikorruptions-Initiative [87] 2010 hat die Obama-Regierung ihre Antikorruptionsarbeit in der Ukraine an Soros-Gruppen ausgelagert. AntAC erhielt laut Rechenschaftsbericht [88] seit 2012 59 Prozent ihres Budgets von 1,7 Millionen Dollar von der US-Regierung, insgesamt eine Million Dollar, und fast 290.000 Dollar von der International Renaissance Foundation von George Soros.

Die FBI-Antikorruptionschefin in Kiew, Karen Greenaway, war häufig zu Gast bei Soros-Veranstaltungen [89] und nahm 2016 mit der US-Botschafterin Yovanovitch und AntAC-Chefin Daria Kaleniuk [90] an einer Konferenz [91] teil. Mit der Trump-Wahl verließ Greenaway das FBI und wechselte in den Vorstand von AntAC.

AntAC war 2014 mit 7,5 Lobbyisten [92] in Brüssel vertreten. Daria Kaleniuk ist ein häufiger Gast nicht nur beim Ukraine Crisis Media Center [93], sondern auch in Deutschland, unter anderem am 22.9.2014 auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung und der International Renaissance Foundation bei den Kiewer Gesprächen [94], am 16.12.2015 bei der Heinrich-Böll-Stiftung [95] der Grünen, und zuletzt im Februar 2019 bei der Münchener Sicherheitskonferenz auf Einladung der Körber-Stiftung [96].

Das Ukraine Crisis Media Center [97] ist maßgeblich an der einseitigen, pro-EU-Berichterstattung der deutschen Medien zum Thema Ukraine [98] beteiligt. Das Media Center hält tägliche „Press-Briefings“ ab, zu denen sich laut Freitag [99] im März 2014 900 ausländische Journalisten angemeldet hatten.  „Es ist sehr beeindruckend“, sagte Andreas Weise vom ZDF gegenüber PR Week [100]: „Das Center hat sich als sehr nützlich für uns erwiesen“. Das Soros-Center biete einen „leichten Zugriff“ auf „Key Newsmaker“, so ZDF-Reporter Weise, der seit 2010 Redaktionsmitglied beim heute-journal ist.

Das Ukraine Crisis Media Center wird u.a. mit deutschen Steuergeldern durch die Soros-nahe EU-NGO [101] European Endowment for Democracy [102] (EED) unter dem Vorsitz des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) finanziert. Die Ausgaben des EED sind intransparent, Rechenschaftsberichte [103] liegen laut NGO-Monitor nicht vor.

Putin-Gegner George Soros hat Milliarden in die Ukraine investiert und gilt mit dem Ukraine Crisis Media Center als einer der Drahtzieher im Ausbruch des Ukraine-Konflikts. „Soros trug also mit seiner Open Society Foundation nicht nur maßgeblich dazu bei, dass den Demonstranten ein Umsturz gelingt, er wird auch einen deutlichen Gewinn aus seinen derzeitigen Geschäften in der Ukraine ziehen. Besonders durch seinen engen Kontakt zur neuen Poroschenko/Jazenjuk-Regierung. Erst im Januar diesen Jahres führte er in Kiew mehrere private Gespräche mit der ukrainischen Regierung“, schrieb neopresse [104] 2015.

Ukrainische Ermittler haben versucht, ihr Wissen über die Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen „Antikorruptionsbehörde“, den Demokraten und Soros-Gruppen an die US-Justizbehörden zu übermitteln, sagte der leitende Strafermittler Kostiantyn Kulyk dem Reporter John Solomon [105], aber bekämen kein Visum für die Vereinigten Staaten. Den örtlichen US-Behörden in der Botschaft könne man nicht trauen, so Kulyk, da sie in die Affäre mit involviert seien, die hinauf zum Sohn des Obama-Vizepräsidenten Joe Biden reiche.

Bidens Sohn Hunter Biden [106], der durch die U.S.-Botschaft in Kiew die Ukraine-Politik der Obama-Regierung koordinierte und im Vorstand des Erdgaskonzerns Burisma Holding saß, soll mehr als drei Millionen Dollar Schwarzgeld erhalten haben, enthüllte der Korruptionsforscher Peter Schweizer in seinem Buch über die Korruption der Obama-Regierung, „Secret Empires [107]“.

John Solomon bemüht sich nun um einen Termin für Kostiantyn Kulyk beim US-Justizminister William Barr, der letzte Woche eine gründliche Aufarbeitung [108] der „Spygate“-Affäre angekündigt hat.

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Darum ist Orbans Kampagne gegen Juncker und Soros genial

geschrieben von PI am in EUdSSR | 118 Kommentare

Von REIMOND HOFFMANN | Man kann in Budapest kaum zehn Meter laufen – an jeder Ecke stehen die Plakate (PI-NEWS berichtete) [109]. Der Deutschlandfunk schreibt von einem „Hetzplakat.“ Die ungarische Regierung bildet den Multimilliardär George Soros und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker darauf ab. Worin genau soll die Hetze bestehen? In der Unterschrift steht „Auch Sie haben das Recht zu erfahren, was Brüssel plant.“ Dieser Satz ist ja wohl unfraglich und sollte Konsens sein in einer selbsterklärten Brüsseler Demokratie.

Etwas kleiner wird sinngemäß abgedruckt: „Sie (Brüssel) wollen die verpflichtende Asylquoten einführen. Schwächen wollen sie die Grenzschutzmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten. Mit Migrantenvisa möchten sie die Einwanderung vereinfachen.“

Orban hat mit Juncker und Soros noch ein Hühnchen zu rupfen

Soros wird auf Ungarisch mit „sch“ gesprochen – also Schorosch. Oft nennen die Ungarn ihn auch einfach als György (wie Djördji gesprochen), Schwartz, seinen Geburtsnamen. Soros ist der Finanzier der linksaußen geprägten „Stiftung für Offene Gesellschaft“ (Open Society Foundation). Diese finanziert beispielsweise das ultralinke Journalisten-Projekt „Correctiv“. Diese hatten auch schon Arcadi [110] im Visier. Auch die von der Stasi-Frau gegründete „Amadeu-Antonio-Stiftung“ führt die „Stiftung für Offene Gesellschaft“ als „Partner“ auf. Soros versucht mit seinen Mitteln das gesellschaftliche Klima in Europa und Ungarn zu ändern – sein Traum ist eine linksliberale Refugees-Welcome-Gesellschaft.

Soros‘ Stiftung gibt Mittel für Projekt wie „Liberties“, das natürlich auch mit der Parole „Welcome Refugees“ arbeitet, dem pauschalen Masseneinwanderungsschlagwort. Das Projekt „Liberties“ behauptet beispielsweise, dass die Inhaftierung von illegalen Einwanderern „keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft“ haben soll. Natürlich ist die Inhaftierung von Eindringlingen eine Möglichkeit, um die Grenze zu schützen. Damit ist der dritte Satz des Plakats der ungarischen Regierung bereits belegt.

Die Kampagne ist eine späte Rache an Juncker. Juncker steht kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Kommissionspräsident. Doch Orban hat ein gutes Gedächtnis. 2015 hat ihn Juncker mit „Der Diktator kommt“ begrüßt. Danach hat er ihn geohrfeigt. Doch auch sonst ist Juncker keiner Konfrontation mit dem ungarischen Ministerpräsidenten aus dem Weg gegangen. So spricht er sich im September 2018 für „legale Einwanderungswege in die EU“ aus. Ebenfalls sollten die Asylbewerber auf die unabhängigen Staaten wie Ungarn und Polen verteilt werden. Damit werden Satz drei und vier von Orbáns Plakat bestätigt. Es wird klar, Juncker will Europa noch weiter mit Zuwanderung fluten und die Ureinwohner minorisieren.

Orbán hat eine geniale Kampagne losgetreten, die weltweit von den Medien rezipiert wird. Er schafft es mit der Wahrheit zu provozieren, denn diese tut weh – von Berlin bis nach Brüssel.


(Im Original erschienen im Arcadi-Magazin [111])

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Weiterhin „schwedische Zustände“ beim Regierungsbildungsprozess

geschrieben von dago15 am in Schweden | 32 Kommentare

Von ALSTER | Am Dienstag hat die Vorsitzende der Zentrumspartei (8,6 Prozent Stimmenanteil bei den letzten Wahlen), Annie Lööf, ihre Bereitschaft zur Wahl [112] des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, als Premierminister erklärt. Selbstverständlich stellt sie noch einige Bedingungen, aber der Sozialdemokrat wird sich wohl nicht lumpen lassen.

Im Interview mit Dagens Nyheter [113] sagte sie: „Wir werden erst nach der Abstimmung über den Premierminister Verhandlungen mit den Sozialdemokraten aufnehmen. Wir stellen dann unsere Anforderungen über politische Reformen vor… “ Der bürgerliche Block, die Allianz mit den Moderaten, der Zentrumspartei, den Liberalen und den Christdemokraten, ist damit perdu, und Stefan Löfven ist begeistert [114]. So wird es mit der Unterstützung der Zentrumspartei und den Liberalen eine neue alte sozialistische Regierung in Schweden geben, die das Land weitere vier Jahre zerstören kann.

Katastrophen und Tragödien häufen sich, und während die kriminelle Gewalt eskaliert [115] und Schießereien alltägliche Ereignisse in Schweden geworden sind, veranstalteten die etablierten Parteien Sandkastenspiele: wie bilden wir eine Regierung, an der die Schwedendemokraten (17,6 Prozent bei 7,5 Millionen Wahlberechtigten, Wahlbeteiligung 84 Prozent) in keiner Weise mitwirken können.

75 Tage sind seit der Wahl verstrichen, in denen die Parteiführer abwechselnd somnambul zwischen den Fernsehsesseln und dem Talman (Parlamentspräsident) Andreas Norlén bei Tee und Keksen sondierten. Am Freitag, den 23. November, gab der Talman bekannt, dass Stefan Löfven am 3. Dezember nach Möglichkeit eine Regierung vorschlagen soll und sich am 5. Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten (schwedisch Statsminister) stellen wird.

Annie Lööf und George Soros

Zuletzt schien die liberale Zentrumspolitikerin Annie Lööf vorerst(!) mit dem Versuch gescheitert zu sein, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Aber sie hatte einen Plan. Die „Globalisierungsprinzessin“ [116] schließt seit jeher kategorisch jegliche Zusammenarbeit oder auch nur eine Unterstützung durch die Schwedendemokraten (SD) aus.

Auf Instagram wurde Lööf Ende Oktober nach der Wahl gefragt, ob sie ihr Treffen mit der globalistischen Bilderberg Gruppe 2017 und ihre Beziehung zu George Soros kommentieren möchte. In ihrer Antwort huldigte [117] Annie Lööf George Soros als eine starke, mutige Person, der viel Gutes tut und getan hat. Sie betonte weiter, dass sie „gerne ein persönliches Verhältnis zu solch einer Person hätte, die durch ihre Taten wichtige Werte in unserer Zeit voranbringen“. So erklärt sich, dass die Soros-Bewunderin ihren Hauptfeind in den Globalisierungsgegnern, den Schwedendemokraten, sieht.

Annie Lööf und Löfven

2013 sagte Annie Lööf noch [118], dass sie lieber ihren rechten Schuh essen würde, als die Sozialdemokraten zu unterstützen und im letzten Wahlkampf sollte ganz klar die rot/grüne Löfven-Regierung abgewählt werden. Natürlich gibt es klare taktische Beweggründe für ihr Spiel. Durch Aussagen und Handlungen hat sie sich als die schlimmste Nein-Sagerin in der Regierungskrise herausgestellt. Die Zentrumspartei hat sowohl für den Rücktritt von Stefan Löfven als Premierminister gestimmt als auch gegen den eigenen Wahlkandidaten Ulf Kristersson. Am 14. November wurde Ulf Kristersson in einer parlamentarischen Abstimmung als Kandidat zum Ministerpräsidenten abgelehnt. Sowohl die Liberalen als auch die Zentrumspartei stimmten gegen ihn, obwohl er ihr Kandidat des bürgerlichen Blocks war.

Was immer Annie Lööf jetzt auch tut, sie wird vielen Wählern als betrügerisch erscheinen. Wenn die Zentrumspartei für eine S-Regierung sorgt, während sie eine bürgerliche Regierung verhindert hat, wird sie für bürgerliche Wähler lange Zeit als unzuverlässig [113] dastehen.

Auch der kleinere Partner im bürgerlichen Block, die Liberalen (5,5 Prozent), haben mit ihrem Chef Jan Björklund einen Überläufer zum sozialistischen Block. Hierbei hat er die liberale Partei aber gespalten. Annie Lööf (Zentrumspartei) und Jan Björklund müssen sich entscheiden: entweder eine Regierung mit Ulf Kristersson (M), die dann die Unterstützung von den Schwedendemokraten benötigt, oder eine Regierung mit Stefan Löfven (S), der von den Grünen (MP) und Kommunisten (V) unterstützt wird. Wahrscheinlich lassen sich die Liberalen von Annie Lööfs Entscheidung beeinflussen. Eine Entscheidung, die weder durch die Wähler noch durch das Wahlergebnis legitimiert ist.

Jimmie Akesson, der Chef der Schwedendemokraten, hofft auf Neuwahlen. Seine Partei ist bereits in Umfragen bei knapp 20 Prozent angelangt und wird angesichts des Verhaltens der schwedischen Altparteien weiter Zulauf bekommen.

Währenddessen: In diesem Jahr wurden in Schweden 42 Menschen bei 272 Schießereien [119] getötet. In fünf Jahren sind die Schießereien um 400 Prozent gestiegen. Die Schießereien geschehen alle 1,3 Tage, um gar nicht über die zehntausenden Vergewaltigungen zu reden. Der Kontrollverlust ist für alle sichtbar, alle Lichter blinken rot, aber die schwedischen Politiker äußern sich nicht dazu. Und mit den zukünftigen finanziellen Problemen [120] wird es auch immer schlimmer.

Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, hat derweil den Migrationspakt unterschrieben [121] – damit alles so weitergehen kann.

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Soros sieht EU in „existenzieller Krise“ und will Exit vom Brexit

geschrieben von dago15 am in EUdSSR | 85 Kommentare

Der US-Milliardär und vom hiesigen Mainstream vielgepriesene Philanthrop und Star-Investor George Soros sieht die EU in einer „existenziellen Krise“. Dem eisernen Fan von mehr und noch mehr Macht und Geld schwimmen die Felle für eines seiner Etappenziele, die „offene Gesellschaft“ in Europa, so ganz allmählich davon.

Was „offene Grenzen“ und „unkontrollierte Massenmigration“ für Folgen haben und vor allem wozu diese genutzt werden können, muss dem geneigten PI-NEWS-Leser an dieser Stelle wohl nicht näher erläutert werden.

Erst kürzlich hat der äußerst gewiefte Finanzinvestor versucht, die für seine Ziele schädliche Entwicklung für den Zusammenhalt der Europäischen Union im wichtigen EU-Mitgliedsstaat Italien massiv zu beeinflussen.

In einem Gastbeitrag für die italienische Corriere della Sera [122] forderte Soros horrende EU-Finanzhilfen für Italien und die sofortige Aufweichung der Dublin III-Regeln [123], um die im Süden des Landes bereitstehenden, Hunderttausenden von Afrikanern, schnellstmöglich in andere EU-Staaten umsiedeln zu können.

Sein Ziel: Die Wähler des Landes gefügig zu stimmen, um die sich abzeichnende Regierung aus Lega Nord und Movimento 5 Stelle in letzter Minute noch zu verhindern. Wie wir heute wissen, sollte der Mann mit seinen Befürchtungen recht behalten, denn die von ihm ungewollte Regierung steht und das erste Schiff einer Nichtregierungsorganisation (NGO), der Auquarius vom Verein SOS Mediterranee [124] mit 629 sogenannten „Flüchtlingen“ (zumeist Wirtschaftsmigranten) an Bord, wurde die Anlandung in den Häfen Siziliens verweigert.

Die sozialistische Regierung in Spanien hat dagegen in Soros‘ Sinne ausgeholfen – noch!

Umfangreiche Finanzierung fragwürdiger Muslimverbände

Heftig unter Beschuss steht Soros und seine Open Society Foundations aktuell auch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der schwarz-blauen Regierung in Österreich für seine finanzielle Unterstützung von äußerst fragwürdigen muslimischen Vereinen und Verbänden. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat seinen Verdacht, Soros würde in Europa gezielt mutmaßliche Muslimbrüder finanzieren, erst vor wenigen Tagen öffentlich zum Ausdruck gebracht. Die österreichische Kronen Zeitung schrieb [125] dazu:

Die Liste der Organisationen, die gesponsert werden, ist lang. Dazu zählen etwa CCIF (Collectif contre l’islamophobie en France) in Frankreich und Belgien. Die Vereine kämpfen offiziell gegen Islamophobie. Allerdings ist dies längst ein Kampfbegriff sämtlicher fundamentalistischer und radikaler Organisationen in Europa geworden. Auch die in Berlin ansässige Gruppierung Inssan erhielt Geld, und zwar stattliche 100.000 Euro. Etliche Funktionäre von Inssan werden mit dem Deutschland-Ableger der Muslimbrüder (Islamische Gemeinschaft Deutschlands) in Verbindung gebracht.

In dasselbe Horn bläst regelmäßig auch Benjamin Netanjahu – und er geht noch einen gehörigen Schritt weiter. So hat der israelische Premierminister die Stiftungen von George Soros erst vor wenigen Wochen beschuldigt [126]: „die Sicherheit und Zukunft Israels zu gefährden.“

Millionen-Engagement auch für den Exit vom Brexit

[127]
Viktor Orban orderte 5000 Exemplare von diesem Buch aus dem KOPP-Verlag [127].

Wie die britische Zeitung Guardian berichtet [128], beabsichtigt der 87-jährige Soros mit einer finanzstarken Kampagne eine erneute Volks-Abstimmung über den Brexit zu erzwingen. Seine dafür unterstützte Initiative „Best for Britain“ soll die Briten innerhalb Jahresfrist gegen das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union mobil machen. Für diesen Zweck seinen bereits „Millionen von Pfund an Spenden gesammelt worden“. Auf die Reaktion von Nigel Farage warten wir mit Spannung.
 
Dem bei deutschsprachigen Medien verhassten ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ist der ebenfalls gebürtig aus Ungarn stammende US-Multimilliardär schon länger ein Dorn im Auge. Regelmäßig zieht der vor wenigen Monaten mit großer Mehrheit im Amt bestätigte Staatschef mit Aufklärungskampagnen gegen Soros und seine Stiftungen zu Felde. Zuletzt mit einem Enthüllungsbuch über die Machenschaften von George Soros aus dem Rottenburger Kopp-Verlag. Viktor Orbán orderte Medienberichten zufolge mindestens 5000 auf Ungarisch übersetzte Exemplare des Buches „George Soros [127]“ vom Autor Andreas von Rétyi und lies diese in seinem Umfeld kostenlos verteilen. Wohl mit Erfolg, denn wenige Monate später vermeldeten [129] ungarische Medien, dass die Open Society Foundations mit Sitz in Budapest erklärt habe, Ungarn zu verlassen, um sich in Merkel‘s Berlin niederzulassen.

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Volksbefragung in Ungarn zum Soros-Plan

geschrieben von dago15 am in Ungarn | 103 Kommentare

Von INXI | Viktor Orbàn lässt nicht locker! Der ungarische Ministerpräsident kämpft nicht nur für sein Heimatland, sondern für ganz Europa. Dabei hat er sich viele und mächtige Feinde gemacht; vor allem in Brüssel, Berlin und Paris. Der Achse des Bösen also.

Man muss wahrlich kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, dass diese Achse von einem einzigen Mann geschmiert und gelenkt wird – George Soros. Das hat nicht nur Orbàn erkannt, sondern etliche andere integrere Persönlichkeiten auch.

So warnte beispielsweise der frühere tschechische Staatspräsident, Vaclav Klaus, in einem Vortrag Anfang des Jahres in Chemnitz eindringlich vor Soros und seinen Absichten. Da Soros ungarischer Staatsbürger ist, versucht er natürlich dort Strukturen für seinen Plan aufzubauen, wie etwa die Gründung einer eigenen Universität, was von Seiten Ungarns massiv bekämpft wird. Ein ähnliches Ansinnen für Prag wurde von Präsident Klaus seinerzeit rundweg abgelehnt.

Der Soros-Plan

Folgende Punkte wurden dem ungarischen Volk zur Entscheidung vorgelegt (hier das Original [130]):

  1. George Soros will Brüssel davon überzeugen, jährlich mindestens eine Million Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten in Europa und damit auch in Ungarn anzusiedeln.
  2. George Soros will gemeinsam mit den Brüsseler Führern erreichen, dass die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Ungarn ihre Grenzzäune abreißen und die Grenzen den Einwanderern öffnen.
  3. Es ist Teil des Soros-Plans, dass Brüssel die Einwanderer, die sich in Westeuropa versammelt haben, verpflichtend aufteilt, mit besonderer Berücksichtigung der osteuropäischen Länder. Daran müsste auch Ungarn teilnehmen.
  4. Auf Grundlage des Soros-Plans müsste Brüssel alle Mitgliedsstaaten, so auch Ungarn, dazu zwingen, neun Millionen Forint [ca. 30.000 Euro, Anm.] staatliche Beihilfe an jeden Einwanderer zu zahlen.
  5. George Soros will erreichen, dass die Einwanderer für ihre Straftaten eine mildere Bestrafung erhalten.
  6. Ziel des Soros-Plans ist, dass die europäischen Länder ihre Sprache und Kultur in den Hintergrund drängen, damit die illegalen Einwanderer schneller integriert werden können.
  7. Es ist Teil des Soros-Plans, dass politische Angriffe gegen die Länder gestartet werden, die sich der Einwanderung widersetzen, und ihnen strenge Strafen drohen.

Jeder dieser Punkte ist durch Quellen belegbar und die Urheberschaft Soros‘ ist unbestritten. Wäre es anders, würde die ungarische Regierung diese Punkte, den Soros-Plan, nicht dem Volk zur Umfrage vorlegen [131]. Es haben 2,3 Millionen Wahlberechtigte (bei rund 8 Millionen insgesamt) an der Befragung teilgenommen – neuer Rekord in Ungarn. Allein dies zeigt die Brisanz des Themas deutlich auf.

Es steht völlig außer Zweifel, dass dieser Plan des internationalen Kartells nur ein Ziel hat: Die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten und deren Kultur! In instabilen Staaten mit fragilen Machtverhältnissen kann das Kartell um Soros Fuß fassen, Strukturen schaffen und Macht ausüben. Auf diesem Weg lassen sich Gewinne in bisher ungeahnter Höhe generieren. Gewachsene und über viele Jahrzehnte erkämpfte soziale und kulturelle Errungenschaften in Europa werden obsolet. Autochthone  Volksgemeinschaften werden zu Minderheiten im eigenen Land degradiert werden, um lange bestehende Standards in allen Lebensbereichen abzuschaffen, respektive auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Nur diesem Zweck dient die gesteuerte Invasion. Plötzlich werden zig Milliarden Euros und Dollars frei verfügbar – trotz „Schwarzer Null“, Haushaltsdisziplin und ähnlichen Gedöns! Wie geht das und woher kommt dieser Geldregen so plötzlich?

Wir erinnern uns, als im Jahr 2008 die sogenannte Bankenkrise über uns hereinbrach. Faktisch über Nacht stellte Merkel rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Raunen ging durch die Republik: 300 Millionen, einfach so? Knapp zehn Jahre später gibt die Totengräberin des deutschen Volkes und Europas pro Jahr rund 50 Milliarden (!) Euro für die Invasion und deren Folgen aus. Hart erarbeitetes Steuergeld, versteht sich. Diese Gelder, die jeden normalen Menschen schwindelig werden lassen, kann man durchaus als Anschubfinanzierung für die Ziele des Kartells sehen.

Wer oder was ist Soros?

Für die gleichgeschaltete Lügen – und Lückenpresse (nicht nur hierzulande) ist George Soros ein „ungarisch-amerikanischer Investor“ – gar ein Philanthrop! Soros ist eine Heuschrecke und Besitzer mehrerer Hedge-Fonds, die selbstredend ihren Sitz in den diversen Steuerhinterziehungszentren dieser kaputten Welt haben. Über diese Fonds werden eine Vielzahl an NGOs finanziert, die in die Invasion verstrickt sind; etwa die Schlepperschiffe im Mittelmeer. Der breiten Öffentlichkeit wurde Soros 1992 bekannt, als der „Menschenfreund“ mit der finanziellen Macht seiner Hedge-Fonds gegen das britische Pfund wettete. Der Volkswirtschaft entstand ein immenser Schaden und der „Philanthrop“ Soros machte eine Milliarde Dollar Reingewinn! Weitere Aufzählungen der Spekulationsgeschäfte würden hier den Rahmen sprengen.

Soros ist vieles und auch Jude. So ist es einfach für ihn, alle Kritik an seinem Tun als antisemitisch abzukanzeln. Kennen wir das irgendwo her? Wer in Deutschland, unserer Heimat, standhaft und vehement gegen die islamische Invasion Stellung bezieht, sieht sich schnell in der Nazi-Ecke. Doch was für einen Grund soll ein gläubiger Jude haben, diese Invasion zu steuern und zu forcieren? Humanismus und Menschenfreundlichkeit scheiden aus. Was bleibt dann übrig?

Die Ergebnisse der Umfrage in Ungarn stehen noch aus und werden nachgereicht. Es ist zu erwarten, dass sie für den „Landsmann“ wenig schmeichelhaft ausfallen werden.

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Der „Merkel-Plan“ – Flüchtlingsabkommen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Siedlungspolitik,Volksverräter | 125 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die Beziehungen zwischen der Türkei und den EU–Mitgliedsstaaten Deutschland und Griechenland sind seit längerem auf einem Tiefpunkt. Obwohl Erdogan insbesondere Griechenland empfindlich treffen könnte, wenn er das mit der EU abgeschlossene Flüchtlingsabkommen aufkündigt, hat er das entgegen seiner Drohungen bisher nicht getan. Leider, möchte man sagen, denn insbesondere wir Deutschen sollten ein Interesse daran haben, dass das Abkommen platzt. Je eher desto besser.

Warum das so ist? Erstens einmal, weil es von Merkel initiiert wurde und das bedeutet per Naturgesetz nichts Gutes für Deutschland. Somit bräuchte ich eigentlich jetzt nicht mehr weiterzuschreiben. Ich will jedoch jene Leser, die an Details interessiert sind, nicht enttäuschen.

Um der Frage nachzugehen, warum das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nachteilig für Deutschland ist, muss man es sich genauer ansehen.

Was wird offiziell verbreitet?

Die Türkei verhindert, dass „Flüchtlinge“ mithilfe von Schleppern auf die griechischen Inseln gelangen, verstärkt also ihren Grenzschutz. Dafür erhält sie von der EU bis 2018 sechs Milliarden Euro, die den Menschen in den Flüchtlingslagern der Türkei zugute kommen sollen. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht [132] werden: Für jede dieser in die Türkei abgeschobenen Personen verpflichten sich die EU-Länder, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen. Das nennt sich 1:1 Verfahren.

Krüppel und Dumme werden weitergeschickt

Bisher haben die Türken diesen Austausch hauptsächlich dazu genutzt, „Härtefälle“ aus ihren Flüchtlingslagern loszuwerden. Die Türkei lässt nämlich syrische Akademiker trotz Visum nicht ausreisen [133], sondern schickt stattdessen schwere medizinische Fälle und Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung. Möglich wurde dieser Vorgehensweise, weil sich die EU bei den Verhandlungen von den Türken über den Tisch ziehen ließ. Normalerweise entscheidet nämlich das UN-Flüchtlingshilfswerk, welcher Flüchtling für eine Einreise infrage kommt. Entgegen dieser Gepflogenheit hat sich die türkische Regierung jedoch zusichern lassen, dass ihr Innenministerium die Auswahl trifft. Das tut es nun auch. In der Folge kommen überproportional viele Krüppel und Dumme. Die erstgenannten konnte der Verfasser bereits mehrfach im öffentlichen Raum seiner Heimatstadt feststellen. Die zweitgenannten erkennt man nicht immer auf den ersten Blick.

Und dann – und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt – gibt es noch einen Passus in diesem Abkommen, der für die Türkei von großem Vorteil ist, der aber der breiten Öffentlichkeit hierzulande verschwiegen wurde. Der Verfasser konnte bei politischen Veranstaltungen mit anschließender Diskussion feststellen, dass selbst höherrangige Politiker aus einer der Regierungsparteien keine Ahnung vom „Kleingedruckten“ im Flüchtlingsdeal mit der Türkei haben.

Die Rede ist vom Punkt 4 des Abkommens [134]. Dort heißt es:

„Once irregular crossings between Turkey and the EU are ending or have been substantially reduced, a Voluntary Humanitarian Admission Scheme will be activated“

[„Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ›Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‹ aktiviert.“]

Das bedeutet, dass sich die EU verpflichtet hat, über den 1:1 Austausch hinaus von der Türkei Flüchtlinge im Rahmen eines humanitären Programms aufzunehmen. Jetzt stellt sich die Frage, über welche Zahlen wir hier reden. Diese Frage hat Viktor Orbán im Dezember 2015 [135] bei einem Treffen mit Führungskräften seines Landes in Budapest beantwortet. Er berichtete,  dass mehrere EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung eine „geheime Hintergrundabsprache“ unter der Regie Deutschlands getroffen haben. Dabei sei vereinbart worden, dass die EU über das 1:1 Verfahren hinaus 400.000 – 500.000 syrische Flüchtlinge von der Türkei übernimmt.

Der „Merkel-Plan“ by George Soros

Dass das „freiwillige humanitäre Aufnahmesystem“ schon aktiviert wurde, ergibt sich aus einem Zeitungsbericht: „Europa nimmt fünfmal mehr Flüchtlinge aus der Türkei auf als abgemacht“, titelte die WeLT am 27.06.17 [136] offenbar in Unkenntnis der Ziffer 4 des Flüchtlingsdeals. Zudem ist mit „Europa“ [137] wohl Deutschland gemeint, denn die anderen EU-Länder weigern sich inzwischen, noch Flüchtlinge in nennenswerter Anzahl aufzunehmen. Man braucht also kein Pessimist zu sein, um zu ahnen, dass die 400.000 – 500.000 Flüchtlinge, die von den Türken im Rahmen der Ziffer 4 des Flüchtlingsabkommens übernommen werden sollen, hauptsächlich in Deutschland landen werden.

Nachdem man vermutlich die „Ziffer 4 – Flüchtlinge“ in ganz normale Linien- und Ferienflieger setzt und sie in einem stetigen Strom mit Visum einreisen lässt, fällt das der breiten Öffentlichkeit wohl auch nicht auf.

Abschließend stellt sich noch die interessante Frage, wer dieses Flüchtlingsabkommen überhaupt ausgebrütet hat. Und mit der Antwort auf diese Frage schließt sich der Kreis und man weiß, was Sache ist. Dahinter steckte nämlich die Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative [138] e. V. (ESI)“. Und diese wird unter anderem finanziert (Sie ahnen es schon) von George Soros. ESI stellte das Machwerk im Oktober 2015 unter dem Namen „The Merkel Plan [139]“ vor. Sie sehen also, ich hätte wirklich nach der Erwähnung von Merkel nicht weiterzuschreiben brauchen. Wenn deren Name auf einem Plan steht, ist der Maximalschaden für Deutschland Naturgesetz.

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