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Georg Restle – der vom Bürger zwangsbezahlte Chefpropagandist

Von EUGEN PRINZ | Bereits seit mehreren Jahren tut sich der Autor das mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfernsehen so gut wie nicht mehr an. Die in diesem Satz enthaltene Einschränkung beruht auf der Tatsache, dass der Verfasser zunächst sein Fernsehgerät einschalten muss und dabei im ERSTEN landet, bevor er auf Netflix weiterschalten kann.

Man möchte es kaum glauben, aber selbst in diesen kurzen Sequenzen bleibt er meist von links-grüner Propaganda nicht verschont. Ein klarer Hinweis darauf, dass auf diesen Kanälen beinahe 24 Stunden am Tag das Gehirn des Zuschauers gewaschen wird.

Rassismus, Rechts, AfD, Trump, Nationalismus, die armen „Flüchtlinge“ – irgend etwas davon wird immer thematisiert, es sei denn, es läuft gerade eine Tiersendung. Aber auch da werden sie noch Mittel und Wege finden, die gewünschte politische Botschaft darin zu platzieren.

Deutschland auf dem Weg in den Sozialismus

Wer es noch nicht gemerkt hat: Sozialisten übelster Sorte, die ihren Vorbildern damals in der DDR in nichts nachstehen, sind gerade dabei, ganz Deutschland gemäß ihrer Ideologie umzukrempeln. Sie haben bereits alle Zutaten besorgt und gemischt, um unser Land innerhalb der nächsten Dekade in eine Hölle zu verwandeln.

Längst mussten wir Abschied nehmen von der guten alten Bundesrepublik zu Zeiten der D-Mark. Einer Zeit, in der der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund gerade noch im Bereich dessen lag, was möglicherweise hätte integriert werden können. In der die Staatsschulden marginal waren und Ehe und Familie noch unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes standen. Eine Zeit, in der die Grenzkontrollen ihren Namen noch verdienten.

Doch jetzt bearbeiten die Sozialisten alle tragenden Säulen des Staates mit der Abrissbirne: Den Konservatismus, das Staatsvolk, Ehe und Familie, Bildung und Erziehung, die Gesellschaft, die Staatsfinanzen, die innere Sicherheit, den Grenzschutz, die Wirtschaft, die Industrie und die Verteidigungsfähigkeit.

All das ist nur möglich, weil jene, die noch wissen, was für ein sicheres und blühendes Land die Bundesrepublik früher war, immer weniger werden und man erfolgreich alles daran setzt, ihnen das Gegenteil dessen einzureden, was sie für sich als gut und richtig erkannt haben.

Und jene, die nachkommen, wachsen in heutigen Verhältnisse hinein, kennen es nicht anders und werden von der Kinderkrippe aufwärts von links-grün versifften Erziehern, Lehrern, Dozenten und Journalisten unablässig gehirngewaschen.

Georg Restle, der Sargnagel im Korpus Deutschlands

Einer der Hauptprotagonisten in diesem schmutzigen Propaganda-Krieg gegen die eigene Bevölkerung ist der Chef der Sendung MONITOR, der WDR-Journalist Georg Restle. Er gibt sich nicht einmal Mühe, auch nur den Anschein der Neutralität zu erwecken, wie man sie von einem aus Geldmitteln des Volkes bezahlten Journalisten erwarten könnte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner findet in seinem neuesten Video, das in diesem Beitrag eingebettet ist, die richtigen Worte für diesen Sargnagel im Korpus unseres langsam aus zahlreichen Wunden ausblutenden Landes.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Politikverbot für Homosexuelle

Elio Di RupoIm fast schon unregierbaren Belgien soll nun der frankophone Sozialist Elio Di Rupo (Foto) versuchen, eine arbeitsfähige Regierung für das zerfallende Land zu bilden. Aber da gibt es ein Problem: Di Rupo bekennt sich zu seiner Homosexualität. Und so einer kann in einem künftigen islamischen Land nicht Regierungschef werden. Das sagen nicht rechtsradikale Flamen und nicht „Islamophobe“, sondern ausgerechnet Muslime, die stets den besonderen Schutz der Sozialisten genießen.

Wie die belgische Zeitung Flandersnews berichtet, hat der Fensehsender VTM einen Brief erhalten, der Todesdrohungen gegen Elio Di Rupo enthält. Der sozialistische Politiker aus Wallonien leitet zur Zeit die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition. Der Brief wurde der Bundespolizei in Brüssel übergeben.

Ein Polizeisprecher bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und dies zeige, dass man die Drohungen ernst nehme.

Der Brief beginnt mit den Worten „Im Namen Allahs“ und fährt fort: „Ein Homosexueller kann nicht Premierminister eines zukünftigen islamischen Staates, so wie Belgien werden. Der Sünder und Homosexuelle Di Rupo wird durch das weiße Schwert sterben.“

Das Innenministerium beobachtet die weitere Entwicklung, um gegebenenfalls den Personenschutz für Di Rupo zu erhöhen.




Frankreich schmeißt Roma raus

Irgendwie scheinen die Franzosen von den unzähligen illegalen „Wohnsiedlungen“ aus Dutzenden von Wohnwagen und von der Kriminalität, die im Umfeld solcher „Wohnsiedlungen“ sprunghaft ansteigt, genug zu haben. Jetzt will der französische Innenminister die Roma, die in Deutschland nur noch „Rotationseuropäer“ genannt werden, konsequent nach Bulgarien und Rumänien abschieben.

Die Welt berichtet:

Paris – Für die Opposition handelt es sich um ein „Ablenkungsmanöver“ – und das war noch einer der freundlicheren Kommentare zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem der französische Innenminister Brice Hortefeux künftig gegen „fahrendes Volk“ und Roma in Frankreich vorgehen will. 300 „illegale Lagerplätze“ sollen in den nächsten Monaten geräumt werden. Roma, „die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder betrügerische Handlungen begangen haben“, sollen in den Genuss einer „quasi unverzüglichen Rückführung Richtung Bulgarien oder Rumänien“ kommen.

Menschenrechtsgruppen und Vertreter der Roma warfen der Regierung postwendend „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ vor. Präsident Nicolas Sarkozy hatte seinen Innenminister gerufen, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen in der Kleinstadt Saint-Aignan zu beraten. Dort hatten Roma vor zwei Wochen eine Polizeistation angegriffen nachdem einer der Ihren bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei zu Tode gekommen war. Die nun angekündigten Maßnahmen sind ein Versuch Sarkozys, sich auf einem für ihn wahlkampfrelevanten Feld – der inneren Sicherheit – handlungsfähig zu zeigen. Vertreter von Menschenrechtsgruppen wie SOS Racisme sehen das anders und nannten die Verlautbarungen der Regierung „ein Festival der Klischees“. Die Partei der Sozialisten kritisierte am Donnerstag eine „sicherheitspolitische und fremdenfeindliche Entgleisung“ der Regierung. Anstatt sich um die Integration der (mehrheitlich) französischen und der ausländischen „fahrenden Gesellen“ zu kümmern, betreibe die politische Rechte weiterhin irreführende Demagogie, so erklärte es der Menschenrechtsbeauftragte der PS, Pouria Amirshahi…

Die Integration der „fahrenden Gesellen“ scheint auch nicht zu funktionieren…




Bürgermeister Angel Ros: “Betet zuhause”

Wer sich unter Sozialisten grundsätzlich Gestalten wie Sebastian Edathy vorstellt, tut diesen Unrecht. Der sozialistische Bürgermeister von Lleida in Katalonien zum Beispiel hat mehr Gefühl dafür, was das Volk von Politikern erwarten darf. Nachdem er als erster in Spanien, noch vor der Metropole Barcelona, mutig ein Verbot der Verschleierung auf den Weg brachte  (PI berichtete), findet er erneut deutliche Worte gegen die fortschreitenden Ansprüche der Moslems in seiner Gemeinde.

Der Barcelonareporter berichtet:

Ein spanischer Bürgermeister hat Muslimen empfohlen, zuhause zu beten und die Moschee geschlossen, weil sie zu populär war.

Angel Ros, der sozialistische Bürgermeister von Lleida in Katalonien, beanstandete am Mittwoch, dass die Moschee zu voll sei und verfügte ihre Schließung bis auf weiteres.

Das Gebäude, eine ehemalige Bushalle, war oft mit bis zu 1.000 Personen überfüllt, obwohl sie nur bis 240 Personen zugelassen war. Eine neue Moschee ist am Stadtrand in Bau, aber die Arbeiten sind wegen Geldmangels unterbrochen.

„Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, Gebetsräume zur Verfügung zu stellen“, erwiderte Ros auf Beschwerden beleidigter Muslime. „Diejenigen, die es wünschen, können zuhause beten, so wie ich es auch mache“, fügte er hinzu.

Bei seiner letzten spektakulären Aktion, dem Verbot der Verschleierung, erntete Ros auch zunächst scharfe Kritik. dann folgten andere Städte und Gemeinden dem Vorbild und inzwischen steht das Verschleierungsverbot landesweit in ganz Spanien bevor. Ob Spanien den wenig beliebten muslimischen Einwanderern demnächst ganz offiziell mitteilt, sie sollten lieber „zuhause beten“?

(Spürnase: Her Meggido, Übersetzung: PI)




Belgien: Politisches Erdbeben bei Parlamentswahl

Wahlsieger Bart De WeverVier Tage nach dem Wilders-Erfolg bei der Wahl in den Niederlanden haben heute auch die Belgier ihr Kreuz dort gesetzt, wo es die Eurokraten am ungernsten sehen – bei der seperatistischen Neu-Flämischen Allianz (NVA), die einen historischen Sieg errang. Die Partei von Bart De Wever (Foto) will Flandern vom französischsprachigen Teil Belgiens trennen. Politische Gegner sprechen von einem beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes.

Focus berichtet:

Es war keine Wahl wie jede andere, sondern ein Votum über die Zukunft Belgiens. Viele Belgier hatten gehofft, dass die vorgezogenen Wahlen eine neue Ära des Landes einleiten könnten – mit einer stabilen Regierung und der Hoffnung auf eine Lösung des Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die radikalen Kräfte sind die klaren Wahlgewinner. Fast jeder dritte Flame stimmte bei den Neuwahlen für Parteien, die eine Trennung von den Wallonen fordern. Der Rechtsruck im Norden stürzt Belgien in neues Chaos. Am Ende könnte nach Ansicht von Beobachtern eine Spaltung des 180 Jahre alten Königreichs stehen.

Als Sensationssieger darf der flämische Scharfmacher Bart De Wever von der separatistischen N-VA (Neue Flämische Allianz) gelten. Mit bis zu 37 Prozent in einigen Gemeinden ist die einstige Randpartei im niederländischsprachigen Belgien zur stärksten Kraft in Flandern geworden, wo drei von fünf Belgiern wohnen. Mit markigen Worten schürte De Wever im Wahlkampf die Emotionen. Sein Spruch: „Lasst Belgien ruhig verdampfen“ zeigt, wie hart er sein wichtigstes Ziel verfolgt: Eine unabhängige „Republik Flandern“.

Doch wie geht es nun weiter? Bart De Wever hat durchaus Chancen auf das Amt des Premiers. Doch seine Gegner beschimpfen ihn als „Totengräber“ und „Demagogen“ – an der Spitze eines Staates, den er selbst abschaffen will, kann man sich den Politiker schlecht vorstellen.

Auch die Sozialisten könnten das Amt für sich beanspruchen. Ein möglicher Kandidat wäre Elio Di Rupo, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten, der auch in Flandern populär ist. Aussichten auf das Amt hat aber auch die Spitzenkandidatin der flämischen Christdemokraten, der bislang wichtigsten Partei Belgiens, Marianne Thyssen. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt.

Werden nun die Separatisten der N-VA und die französischen Sozialisten, die in der Wallonie die Mehrheit erreichten, das Land regieren? Zwischen den Befürwortern einer unabhängigen „Republik Flandern“ und den Kämpfern für die Einheit des Landes liegen Welten. Für eine Koalition müssten sie weitere Partner finden.




Lleida ist jetzt eine Reise wert

Wie erwartet (PI berichtete) hat der Stadtrat im spanischen Lleida jetzt ein Verschleierungsverbot für öffentliche Gebäude ausgesprochen. Von der ursprünglichen Absicht, das Verbot auf den gesamten öffentlichen Raum auszudehnen, hat man zunächst Abstand genommen, um das Vorhaben nicht von vorneherein durch juristische Anfechtbarkeit zu gefährden.

Das Touristik-Portal ESMA berichtet, was „Qualitätsmedien“ und verschweigen wollten:

Als erste Stadt Spaniens hat das katalonische Lleida am Freitag ein Verbot von Vollschleiern beschlossen.

Das Tragen von Burka oder Nikab in öffentlichen Einrichtungen ist damit von nun an untersagt.

Ursprünglich sollte das Verbot auch auf den Straßen der 135.000 Einwohner zählenden Stadt gelten. Ein Gutachten befand jedoch, dass dies die Kompetenzen der katalanischen Gemeinde überschreite.

“Vollschleier verstoßen gegen die Würde der Frau und sind diskriminierend”, begründete Lleidas sozialistischer Bürgermeister Angel Ros den Beschluss.

Die islamische Gemeinde kündigte an, das Verbot notfalls vor dem Verfassungsgericht in Madrid anzufechten. In Kataloniens Hauptstadt Barcelona war vergangene Woche ein Antrag der Konservativen gescheitert, Vollschleier ganz aus dem Stadtbild zu verbannen.

Auch das katalanische Inland ist übrigens eine Reise wert, und besonders deutschen Urlaubern, die einmal das exotische Gefühl erleben wollen, sich in einer Stadt aufzuhalten, wo sogar Sozialisten den Mut haben, sich gegen islamische Menschenrechtsverletzungen zu stellen, sei ein Besuch der gut von der Küste zu erreichenden Stadt mit ihren vielen historischen Sehenswürdigkeiten wärmstens empfohlen. Bei einem Vino tinto oder einem Cafe con leche kann man dann darüber nachdenken, wieso wieder einmal ausgerechnet Deutschland zu den letzten in Europa gehört, die sich überwinden, Zeichen gegen die islamische Barbarei zu setzen.

(Spürnase: Stefan S.)




„Wunder von Marxloh“ – ein Scherbenhaufen

Ach was haben sie es uns nicht jahrelang schöngeredet und geschrieben (z.B. hier, hier, hier und hier), die Gutmenschen der Politik und ihre gleichgesinnten Helfershelfer ihrer Qualitätsmedien. Jetzt, wo das Offensichtliche immer offensichtlicher wird, schlägt man ganz andere Töne an.

Selbst das spd-eigene Portal „Der Westen.de“ schreibt:

Integration – Moschee streitet mit Polizei

Duisburg. Das „Wunder von Marxloh” hat einen weiteren Kratzer bekommen. Grund: Zwischen dem Vorstand der Vorzeige-Moschee und der Duisburger Polizei eskaliert ein Streit.

Auslöser ist ein Brief, in dem der Moschee-Vorstand einen indirekten Vergleich zwischen der Arbeit der Polizei und den Nationalsozialisten zieht. Brisant: Das Schreiben entstand nur wenige Tage nach der großen Anti-Rechts-Demo.

Ausgangspunkt für diesen Affront ist eine Äußerung des Islambeauftragten der Duisburger Polizei, Jürgen Kiskemper. Der hatte im Vorfeld der Demonstration Ende März in einem Fernsehbeitrag darüber geklagt, dass sich seit dem Wechsel an der Spitze des Moschee-Vorstands das Verhältnis „mit Sicherheit zum Schlechten gewandelt habe”. Weiter sagte Kiskemper: „Wenn ich hierhin komme und man sagt mir nach fünf Jahren, dass einige Leute sich nicht mehr mit mir unterhalten sollen, weil ich ja eh ein Spitzel bin, dann tut das weh.”

Zur Erinnerung: Das Gerangel im Moschee-Vorstand hatte im vergangenen November erstmals für Schlagzeilen gesorgt. Der bisherige Vorsitzende Mehmet Özay hatte damals seine Brocken hingeschmissen, garniert mit der Warnung, die Öffentlichkeit müsse wachsam sein, dass die Moschee nicht für ideologische Zwecke instrumentalisiert werde – ein deutlicher Fingerzeig Richtung des Amtsnachfolgers Muhammet Al.

Al und fünf weitere Vorstandsmitglieder sind auch die Absender jenes bösen Briefs an die Polizei. Darin werfen sie Kiskemper vor, sich mit seinen kritischen Äußerungen in interne Angelegenheit der Moschee gemischt zu haben. Kiskemper und die Polizei sollten sich fragen, „inwieweit sich ein Polizeibeamter sich öffentlich parteiisch innerhalb einer Gemeinde zeigen darf”. Wenig später folgt der entscheidende Absatz: „Wir hoffen nicht, dass die Duisburger Polizei sich in interne Angelegenheit einer Religionsgemeinschaft einmischt. An dieser Stelle ersparen wir uns historische Vergleiche in Bezug auf Intervention der Staatsgewalt in Hoheitsbereiche der Religionsgemeinschaften.”

Besondere Brisanz birgt das Datum des Briefs: 11. April – keine zwei Wochen zuvor hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Anti-Rechts-Demo im direkten Umfeld der Moschee gesichert.
Eine scharfe Antwort

Im Polizeipräsidium mochte man sich offiziell nicht zu diesem Vorgang äußern, doch das Antwortschreiben, das der WAZ vorliegt, spricht eine deutliche Sprache. Der vorgestern in den Ruhestand verabschiedete Polizeipräsident Rolf Cebin stellt sich nicht nur hinter seinen Kontaktbeamten, er weist den geschichtlichen Vergleich in aller Schärfe zurück: „Die Duisburger Polizei hat Ende März mehr als 3000 Polizisten aufgeboten, um Ihre Moschee vor rechtsextremen Demonstrationszügen zu schützen. Ihre Anspielung auf die Historie ist daher unerträglich und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich schützend vor die Moschee gestellt haben.”

Ein weiterer Hinweis lässt aufhorchen: Cebin lässt deutlich durchblicken, dass sich die Polizei nicht nur ausgegrenzt, sondern auch belogen fühlt, weil ihr ein Besuch eines türkischen Ministers sowie eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in der Moschee verheimlicht werden sollten.

Obwohl die Polizei Duisburg auf dieses von Beginn an bekannte „Problem“ – dhimmikonform – mit der Einsetzung eines zweiten Islambeauftragten Kontaktbeamten für muslimische Institutionen vor vielen Monaten reagiert hat, will das Traumprojekt „Multikulti-Wunder-Marxloh“ nicht funktionieren.

Auch außerhalb der Wunder-Moschee versteht sich die Polizei mit den zugewanderten Türken in Müxlüh schon ganz „ausbaufähig“. Die RP berichtet vom Wochenende:

Zu zwei Fällen von erheblicher Ruhestörung und gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei von einigen Dutzend türkischstämmigen Duisburgern kam es am Sonntagabend in Marxloh.

Anwohner hatten um etwa 19.30 Uhr die Polizei verständigt, als sich rund 100 Jugendlichen auf der Weseler Straße versammelten, die Fahrbahn blockierten und Lärm machten. „Es handelte sich um eine nicht bei der Stadt angemeldete Spontanversammlung von Jugendlichen und Heranwachsenden, die angeblich gegen die Tötung von Kurden in der Türkei demonstrieren wollten“, sagte Polizeisprecher Ramon van der Maat.

Als die Polizeibeamten eintrafen, hätten sie noch 15 Demonstranten vorgefunden, die „sehr aggressiv“ aufgetreten seien. Nach der Festnahme eines Türken, der einen Polizisten angegriffen hatte, kam es zu weiteren Handgreiflichkeiten, als die Gruppe versuchte, diesen wieder zu befreien.

Dabei verletzten die Jugendlichen zwei Polizisten und beschädigten einen Streifenwagen. Der Sachschaden betrug 2000 Euro. Mit Pfefferspray und nach der Festnahme fünf weiterer Personen brachte die Polizei die Lage unter Kontrolle. Zwei der Festgenommenen wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt.

Korso mit 150 Fahrzeugen

Kurz nach der Demonstration, gegen 21 Uhr, verständigten Anwohner der Weseler Straße erneut die Polizei. Ein Autokorso mit 150 Fahrzeugen, der sich anlässlich des Abschlusstages der 1. türkischen Fußballliga dort eingefunden hatte, sorgte diesmal für Unruhe.

„Die Anwohner fühlten sich durch lautes Hupen belästigt. Außerdem überfuhren die Fahrer rote Ampeln und stellten somit eine Gefährdung für den Straßenverkehr dar“, sagte Ramon van der Maat. Der Autokorso sei nicht, wie eigentlich erforderlich, bei der Stadt angemeldet gewesen. Die herbeieilende Polizei löste den Korso zügig auf. Verletzt wurde dabei niemand.

Wunder brauchen ab und wann schonmal auch gerne mal einen Tag auf zwei länger…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Erdogan rettet die Welt

Die Jubelpresse freut sich über Fortschritte im Konflikt über die Atompläne des Iran. Den Durchbruch soll ausgerechnet der türkische Führer Erdogan gemeinsam mit dem brasilianischen Sozialisten Lula erreicht haben. Der Iran fordert nun sofort neue Verhandlungen, die auf  „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt basieren“. Das klingt so, als ob es von einem SPD-Wahlplakat abgeschrieben wäre. An der tatsächlichen Bedrohungslage hat sich allerdings nichts geändert.

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt:

Der Iran hat sich im Streit um sein Atomprogramm kompromissbereit gezeigt und einer Urananreicherung im Ausland zugestimmt.

Die Islamische Republik erklärte sich am Montag in einem Abkommen mit der Türkei und Brasilien bereit, schwach angereichertes Uran in der Türkei gegen Brennstäbe zu tauschen. Brasilien und die Türkei hatten als nicht-ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die festgefahrenen Verhandlungen über einen Kompromissvorschlag zur Auslagerung der Uran-Anreicherung wieder aufgenommen. Die Initiative der beiden Länder galt als wohl letzter Vermittlungsversuch, bevor die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen den Iran verschärfen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad rief die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland umgehend auf, die Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm wieder aufzunehmen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags sei es an der Zeit für Gespräche, die auf „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt basieren“, erklärte er. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, mit der Einigung seien neue Sanktionen gegen den Iran hinfällig.

Die Vereinbarung wurde in Teheran unterzeichnet. Insgesamt sollen 1200 Kilogramm schwach angereichertes gegen höher angereichertes Uran zur medizinischen Forschung getauscht werden. Der Iran stimmte in dem Abkommen zu, dass die Übergabe auf türkischen Boden stattfinden kann. Bislang hatte die Islamische Republik auf einem Tausch auf ihrem Gebiet bestanden.

Wenn Iran jetzt ohne eigene Anstrengung angereichertes Uran in der Türkei eintauscht, heißt das aber keineswegs, dass die riesigen unterirdischen Anreicherungsanlagen deswegen stillstehen. Nur dass man sich dem Ziel der iranischen Atomwaffe sogar noch schneller nähert. Diese Gefahr ist erst gemindert, wenn alle iranischen Anreicherungsanlagen unter internationaler Kontrolle nachhaltig zerstört werden. Davon war bei dem Treffen der Weltenretter allerdings keine Rede.

Parallel zur Konferenz hat es offenbar einige diplomatische Begleitaktionen gegeben. Erfreulicherweise konnte eine im Iran unter grotesken Spionageanschuldigungen gefangen gehaltene Französin nach Hause zurückkehren. Inwieweit dieser Erfolg mit politischen Zugeständnissen verbunden war, wird sich unter anderem auch an der offiziellen Stellungnahme Frankreichs zu dem faulen Atomkompromiss erweisen. In Israel, dessen Vernichtung der Iran propagiert, hält man die Nachricht für Augenwischerei, um dem Irren von Teheran erneut einen zeitlichen Vorsprung auf dem Weg zur Bombe zu verschaffen.




Auferstanden aus Ruinen

Bei der gestrigen Landtagswahl in NRW feierte die bereits totgeglaubte alte Tante SPD freudig ihre Wiederauferstehung. Inzwischen ist klar, die Sache hat einen Haken: Die Reinkarnation ist eine Leiche. Eine Ministerpräsidentin Kraft wird es nur von der Gnade der SED geben, die von GRÜNEN und SPD zuvor als regierungsunfähig bezeichnet wurde.

Mit gutem Grund. Die Linkspartei in NRW gilt als besonders rückwärtsgewandt, starrköpfig und stalinistisch. Unbelehrbare Kommunisten eines Schlages, der selbst bei der Linken als Auslaufmodell gilt. Aber nachdem das amtliche Endergebnis eine hauchdünne Führung der CDU von 6000 Stimmen ausweist und damit der Führungsanspruch einer großen Koalition als einziger möglicher Zweiparteienregierung bei Jürgen Rüttgers liegt, ist rot-rot-grün wie befürchtet die einzige Option, um den vorgezogenen Siegestaumel der SPD nach dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in NRW nachträglich zu rechtfertigen. Andernfalls würde man ausgerechnet dastehen wie Edmund Stoiber, der sich verfrüht zum Kanzler erklärte und damit jahrelangen Spott der Linken auf sich zog.

Genauso voreilig scheint Rüttgers in der Versenkung verschwunden zu sein. Der amtierende Ministerpräsident zeigte sich nach den schweren Verlusten der CDU gestern nicht in der Öffentlichkeit, erkannte damit den gefühlten Sieg von Hannelore Kraft an und verbaute sich damit jede Chance, jetzt den hauchdünnen Sieg angemessen beanspruchen zu können. Denkbar für eine große Koalition wäre immerhin noch ein Rücktritt Rüttgers und – seltsam genug – die Einigung auf einen ganz neuen Ministerpräsidenten aus der CDU, der sich überhaupt nicht zur Wahl gestellt hatte. Ausgerechnet der „Integrationsexperte“ Armin Laschet wird dafür zur Zeit in Düsseldorf hoch gehandelt. Die Wirkung einer solchen Schieberei auf das auf niedrigstem Stand aller Zeiten geschrumpfte aktive Wahlvolk dürfte in weiterer Parteienverdrossenheit bestehen.

Aber noch hat Hannelore Kraft gegenüber dem Wahlsieger den Trumph einer zweiten Option: Rot-rot-grün. Der Stern spricht bereits von der Ypsilanti-Falle:

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist für Kraft eigentlich unmöglich, will sie nicht in die Ypsilanti-Falle laufen. Kraft hat diese Option zwar nie kategorisch ausgeschlossen, aber gebetsmühlenhaft gesagt, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Zudem ist offen, ob die Linke selbst überhaupt regieren will: Ihre Kandidaten sind ausnahmslos unerfahren, sie könnten sich in der Staatskanzlei bis auf die Knochen blamieren. Das würde nicht nur der Linken schaden – sondern auch der Bundes-SPD, die die rot-rot-grüne Option nicht vorzeitig in NRW verbrennen will. Wie die Grünen, die sich derzeit als bürgerliche Kraft profilieren, zu einem solchen Bündnis stehen, ist gleichfalls offen. Andererseits: Rot-Rot-Grün ist für Kraft die einzige realistische Chance Ministerpräsidentin zu werden und eine Politikwende einzuleiten, die diesen Namen verdient.

Zu bedenken ist, dass Ypsilanti bei ihrem versuchten Wählerbetrug in Hessen lediglich an der Anständigkeit einiger weniger Sozialdemokraten scheiterte, die den Mut hatten, sich gegen die Chefin und die Gesamtpartei zu stellen, und dafür mit dem Ende ihrer Karriere, Parteiausschlussverfahren und Morddrohungen belohnt wurden. Ob sich in NRW wieder einige Mutige finden würden, ist mehr als zweifelhaft.

Immerhin hat die SPD aber schon jetzt ihr wichtigstes Ziel erreicht: Jede künftige NRW-Landesregierung wird im Bundesrat nicht mehr die Bundesregierung in Berlin unterstützen. Damit können die Sozialisten wie in den letzten Jahren der Kohlregierung alle Entscheidungen blockieren und zum Schaden Deutschlands wieder den Stillstand herstellen, mit dem Lafontaine seinerzeit den Machtwechsel vorbereitete und der absurderweise bis heute Helmut Kohl angelastet wird. Schlechte Aussichten für die bevorstehenden Krisen.

Rund 100.000 Wählerstimmen, die in NRW an PRO gingen, hätten der CDU helfen können, ein klareres Mandat zur Regierungsbildung zu erhalten. So hat die Kleinpartei eine größere Wirkung erzielt, als das magere Ergebnis von 1,4% in Zahlen ausdrückt. Nutznießer ist ausgerechnet der erbitterte politische Gegner, sieht man einmal von einer halben Million Euro ab, die das Wahlergebnis der Parteikasse einbringen dürfte. Es wird sich zeigen, ob das die Sache wert war. Im Falle einer rot-rot-grünen Landesregierung könnte es passieren, dass die Steineschmeisser, die in diesem Wahlkampf noch von der Polizei in Schach gehalten wurden, beim nächsten Mal selber die Polizei befehligen.

» NRW.jetzt: Am Tag danach…




SPD: Probleme mit dem Grundgesetz

Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.

In der Zeitung MV-Regio Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern sorgt sich Dr. Sybille Kaufmann zurecht um das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten:

Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?

Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.

Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.

„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!

Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.

Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“

Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!

Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.

Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.

Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.

Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.

Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?

Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.

Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.

Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.

Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!

Dr. Sybille Bachmann

(Spürnase: Rainer)




SZ: Flucht in den Marxismus

In Italien hält man sich nicht an die Wunschprognosen deutscher Journalisten und bestätigt den konservativen Regierungskurs, in der Schweiz stimmt eine breite Mehrheit für ein Minarettverbot, in Belgien verbietet das Parlament einstimmig die Burka und Frankreichs Regierung will dasselbe tun und weiß sich damit in Übereinstimmung mit 70% der Bürger. Sie alle haben unrecht und könnten das wissen, wenn sie die Süddeutsche Zeitung lesen würden.

Denn dort, in der SZ, sitzen die Übriggebliebenen des untergegangenen marxistischen Weltreichs. Und dank ihres wissenschaftlichen Weltbildes können sie uns erklären, warum wir, wie unsere Nachbarn, den Islam nicht mögen: Dunkle Mächte schüren antiislamische Ressentiments, um die revolutionären Massen von den Folgen der Finanzkrise abzulenken.

Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen.

Dass es ihr dabei wirklich nur um die „Würde der Frau“ geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden.

Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht „ganz oder hauptsächlich“ verhüllen. (…)

Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. „Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht“, soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse.

Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben – und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich. (…)

Kritische Stimmen sehen in der „Affäre von Nantes“ die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die „nationale Identität“, die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die „Stigmatisierung“ französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei.

Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab – und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers.

Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben – das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern.

Zunehmende Kritik am Islam, um von der Krise des Kapitalismus abzulenken. So einen Unsinn liest man außer in der Süddeutschen nur noch auf Flugblättern der Antifa. Dass die Linken von der Krise besonders betroffen sind, zeigen die letzten Arbeitslosenzahlen. Diese sind – offenbar eine Folge der Krise? – wieder einmal auf nunmehr 3,5 Millionen gesunken. Zur Erinnerung: Unter Schröder und Fischer waren es fast 6 Millionen. Linke wissen genau: Jeder arbeitende Mensch ist ein Wähler für marxistische Traumtänzerparteien weniger. Und macht sich womöglich noch Gedanken über den Verbleib seiner Steuern. Wobei wir wieder bei der Burka wären.




Konservative siegen bei Ungarn-Wahl

Viktor OrbánBei der Parlamentswahl in Ungarn hat die konservative Oppositionspartei Fidesz erwartungsgemäß einen klaren Sieg errungen. Nach Umfragen sprachen sich 54 bis 57 Prozent der Ungarn für die Partei von Viktor Orbán (Foto) aus, 19 bis 20 Prozent für die bisher regierenden Sozialisten.

Die Süddeutsche spricht von einem „Rechtsruck in Ungarn“:

Erwartungsgemäß haben der Bund junger Demokraten (Fidesz) und ihr Führer Viktor Orbán am Sonntag haushoch den ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Weniger ungarische Bürger gingen an die Urnen als 2006. Nach ersten Trends stand der gewaltige Sieg der bisher größten Oppositionspartei bei 57 bis 59 Prozent fest.

Die bisher regierenden Sozialisten (MSZP) sind von nahezu 46 Prozent auf etwa 20 zusammengeschmolzen. Sie wurden aber offenbar nicht von der rechtsextremen Partei Jobbik („Das bessere Ungarn“) überholt, die dennoch bei 15 bis 17 Prozent landete und damit auf Anhieb ins Parlament einzieht und den gewaltigen Rechtsruck in dem mitteleuropäischen Schlüsselstaat komplettiert.

Die Jobbik, die Orbán mit schrillem Chauvinismus noch weit überholt hat und die paramilitärische „Ungarische Garde“ trotz Verbots als Saalschutz und Einschüchterungsinstrument einsetzt, konnte noch etwa mehr erreichen wie bei den letzten Europawahlen, bei denen sie das erste mal antrat. Hochrechnungen waren erst in der Nacht zu erwarten. Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr. Schon zuvor stand nach Umfragen der Sieg der bisherigen nationalkonservativen Opposition so gut wie fest.

Die Stimmung war bis zuletzt aufgeheizt: Obwohl jede Wahlkampftätigkeit drei Tage vor Eröffnung der Wahllokale ruht, hat sich die teils gereizte, teils resignierte Wende-Stimmung in Ungarn und seiner Hauptstadt Budapest gehalten. „Ich hoffe, wir werden am Montag in einem neuen Land aufwachen“, erklärte Fidesz-Chef Orbán.

Über die Haltung der Fidesz-Partei gegenüber dem Islam ist – zumindest in deutschsprachigen Quellen – bislang nichts bekannt.