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Björn Höckes Rede zur Sozialpolitik

Von NADINE HOFFMANN | Es heißt, unter Stress zeigt der Mensch seinen wahren Charakter. Das hat nun auch Bodo Ramelow bewiesen, als er den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, nach dessen kritischer Rede zur Sozialpolitik der Altparteien und vor allem der der Linken, mit einem Fund ganz unten aus seiner rhetorischen Dreckkiste bewarf. Als Reaktion auf Höckes Ausführungen zum Sozialkonzept der AfD, den solidarischen Patriotismus, ist das A-Wort aus Ramelow gepurzelt [1]. Für den Zuhörer auf der Zuschauertribüne kaum hörbar, jedoch zum Amüsement der Linkenfraktion.

Die Linke wird dünnhäutig, zunehmend da, wo es um ihre „moralische Überlegenheit“, ihren politischen Markenkern und Parteiparole geht, bei der Sozialpolitik. Auch angesichts der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung, die mit allerlei teuren Ideologieprojekten traktiert wird, die sich aber täglich mit den Folgen eben jeder linken Agenda auseinandersetzen muss. Die AfD ist auf dem besten Weg, die führende Partei der Sozialen Marktwirtschaft zu werden. In Thüringen ist das Thema Chefsache der AfD-Fraktion. Hier irrlichtert die SPD bereits der 5%-Hürde entgegen, die Grünen lagen bei der Bundestagswahl schon drunter, und der Linken rennen die Leute davon, die nicht mit Scheuklappen durch die Welt laufen. Das Parteiengefüge wird durch die AfD, die erst durch das Totalversagen der etablierten Politkräfte entstand, verändert. Der Paradigmenwechsel steht vor der Tür. Da kann einem Linken-Politiker schon mal die Sicherung durchbrennen.

Es hat jedenfalls gesessen, nicht die Verbalinjurie des Ministerpräsidenten des Freistaates, sondern die Rede von Höcke, in der er sich die asoziale Renten- und Arbeitsmarktpolitik der Altpolitik vorknöpfte und explizit den linken Heuchlern vorwarf, das in Deutschland erarbeitete Geld vorrangig in alle Welt zu verteilen, während vielen Thüringer Rentnern die Altersarmut droht. Was sollte einer wie Ramelow da auch kontern? Zugeben, dass seine Partei auch nur eine deutschlandabschaffende Umverteilungsmaschinerie mit überbezahlten Funktionären ist? Eher baggert er im Tümpel seines Wortschatzes und schmeißt den Schlamm um sich, auf dass die Wahrheit keiner merke. Das Eingeständnis der eigenen Fehler ist von Betonlinken nicht zu erwarten, alleine deshalb, weil sie sich für bessere Menschen halten.

Gerade die tiefroten Realitätsverweigerer haben daher so ihre Schwierigkeiten mit dieser Wirklichkeit und mit Leuten, die ihnen diese um die Ohren hauen. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Thüringer Regierungsparteien Linke, Grüne und SPD einen gerade mal zweiseitigen Antrag zur Renten- und Sozialpolitik einreichten. Ein Anträgchen, das die seit Jahrzehnten größer werdende und durch die Altpolitik verantwortete soziale Lücke (Absenken des Rentenniveaus, „Arbeitsmarktreformen“, Niedriglohnsektor, gesunkenes Reallohneinkommen, Rentenunterschied Ost-West) in Deutschland nicht einmal kurzfristig zukleistern kann. Mehr als eine beliebige Symbol- und Symptompolitik kommt nicht von den selbsternannten Musterdemokraten.

Bodo Mustermann, pardon, Ramelow, hat auf all diese drängenden Fragen und kritischen Ansprachen nur ein Wort übrig. Und wie fast immer, wenn „Linke“ mit Beleidigungen um sich werfen, meinen sie sich höchstwahrscheinlich selber.

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