Von WOLFGANG HÜBNER | Eine öffentliche Kundgebung der AfD am 28. Januar in Erfurt unter dem Titel „Unseren Sozialstaat verteidigen“ (Video oben) hat schon im Vorfeld zu kontroversen Diskussionen in freiheitlich-patriotischen Foren und wohl auch in der AfD selbst geführt. Denn der Sozialstaat ist insbesondere liberalen und libertären Kräften kein Leidenschaft erweckendes Anliegen. Vielmehr ist von dieser Seite der Sozialstaat dem Verdacht ausgesetzt, falsche Anreize zu setzen, immer unbezahlbarer zu werden und individuelle Energien für Selbsthilfe und Selbstheilung zu lähmen oder gar zu zerstören.

Es gibt tatsächlich viele gute, durchaus überzeugende Argumente für Kritik am real existierenden Sozialstaat in Deutschland. Aber auch in diesem Fall darf das Kind nicht gleich mit dem Bade ausgeschüttet werden. Denn der Sozialstaat ist nicht nur untrennbar mit dem Nationalstaat verbunden, sondern auch eine existenzsichernde Notwendigkeit für viele Millionen Menschen in unserem Land. Einige Stichworte mögen das verdeutlichen: Renten, Pflegegeld, Wohngeld, Altenheime, Behinderteneinrichtungen usw.

In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem mit all seinen Vor- und Nachteilen gleicht der richtig verstandene und praktizierte Sozialstaat viele systembedingte Schieflagen und Ungerechtigkeiten zwischen sozialen Schichten im Volk aus. Zudem ist der Sozialstaat eine unverzichtbare Voraussetzung für Demokratie. Fraglos kann er allerdings auch in autoritären Regimen und Diktaturen zu deren Stabilisierung dienen.

In seinem Buch „Das Migrationsproblem“ ^[1] hat Rolf Peter Sieferle grundsätzliche Aussagen über den Sozialstaat formuliert, die bei jeder Diskussion über diesen zum notwendigen Wissen gehören sollten: „Der Wohlfahrtsstaat beruht in seinem Kern auf Solidarität und Vertrauen innerhalb eines politisch begrenzten, genau definierten Raums, nämlich des Nationalstaats… Der reale Sozialstaat beruht … auf dem Prinzip der Genossenschaft, er ist also ein Club mit definierter Mitgliedschaft. Aufgrund seiner Leistungen zieht er aber Personen an, die dem Club nicht angehören, gerne aber seine Leistungen empfangen würden.“ (Seite 23)

Ohne Nationalstaat also kein Sozialstaat, denn letzterer ist ein „Club“, der im konkreten Fall Deutschland nur in dessen Grenzen existieren kann. Neoliberalismus in Form der „Agenda 2010“ und Hartz IV-Sozialreformen sowie die Globalisierung haben den Sozialstaat bereits stark unterminiert und für viele von diesen Entwicklungen negativ betroffenen Menschen unglaubwürdig, ja verhasst werden lassen. Gleichwohl steigen die Ausgaben für gesetzlich garantierte soziale Leistungen im Bund wie in den Kommunen immer weiter, ein Ende ist nicht abzusehen, die parasitäre Sozialindustrie wuchert.

Es ist deshalb mehr als wahrscheinlich, dass der Sozialstaat unter der Last dieser Verpflichtungen irgendwann in der Zukunft zusammenbrechen wird, mit dramatischen Folgen für Staat, Nation und Volk. Das ließe sich vermeiden, wenn der Sozialstaat sich darauf beschränken würde, all jene zu unterstützen, die selbst nicht oder nicht mehr dazu in der Lage sind, ein im gesellschaftlichen Maßstab menschenwürdiges Leben zu führen: Chronisch Kranke, Behinderte, Alte, arbeitswillige Arbeitslose, Arbeitsunfähige.

Für deren ausreichende, sogar teilweise deutlich über das heutige Niveau hinausgehende Versorgung ist Deutschland allemal wohlhabend genug, wahrscheinlich auch auf längere Sicht. Allerdings bedarf es grundlegender Veränderungen und Anpassungen, um die von der Globalisierung herrührenden Herausforderungen für den Sozialstaat zu bewältigen. Wenn diese Veränderungen politisch gewollt und durchsetzbar sind, gibt es keinen Grund, warum sie nicht auch realisiert werden könnten.

Die größte Gefahr für den Sozialstaat resultiert jedoch aus der Masseneinwanderung unqualifizierter, zudem kulturfremder Menschen. Sieferle schreibt dazu in seinem Buch: „Für die komplexe Anforderungen stellenden Arbeitsmärkte sind sie fast alle untauglich, und es würde mehrere Generationen dauern, bis sie akkulturiert bzw. assimiliert sind. Also werden sie vom Sozialsystem alimentiert, und zwar in enorm wachsender Zahl.“ (Seite 25)

Aktuelle Erkenntnisse belegen das, wie einem Bericht der FAZ vom 26. Januar 2018 zu entnehmen ist:

Besonders hoch aber sind die Arbeitslosenquoten der Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Sie betrug im Durchschnitt zuletzt rund 43 Prozent und fiel mit rund 56 Prozent unter Syrern besonders deutlich aus. Ein ähnliches Bild zeigt sich für erwerbsfähige Leistungsbezieher aus diesen Ländern. Im Durchschnitt bekamen rund 59 Prozent von ihnen Hartz IV, unter den Syrern waren es sogar 83,5 Prozent. Somit stammen nun insgesamt 15,5 Prozent aller Hartz IV-Empfänger in Deutschland aus nichteuropäischen Herkunftsländern.

Zwischen diesen sowie vielen, wenngleich keineswegs allen übrigen Hartz IV-Beziehern gibt es allerdings einen wesentlichen Unterschied, der mit der Einführung der veränderten Sozialgesetzgebung von den parteiübergreifenden Strategen der Umvolkung raffiniert eingeebnet wurde: Denn die einen (Migranten) haben nie auch nur einen Cent in die Sozialkassen gezahlt, die anderen, Erwerbsfähigkeit vorausgesetzt, haben das zumindest eine mehr oder weniger lange Zeit getan. Doch müssen sie bekanntlich auch noch ihr etwaiges Vermögen in Anrechnung stellen lassen, um anspruchsberechtigt zu werden.

Sieferle schreibt: „Die Immigration steigert also die Ansprüche an den Sozialstaat. Eine ökonomisch rationale Reaktion darauf wäre, die Leistungen des Sozialstaats in dem Maße zurückzuschrauben, wie sie angefordert wären. Dies hätte zweierlei Effekte:

– Es würden weniger Immigranten angelockt.
– Die Kostendynamik würde verringert.

Allerdings entstünde jetzt das Problem, dass diese Reduktion des Sozialstaats zu Lasten der eigenen Staatsangehörigen ginge, die sich in der ‚sozialdemokratischen‘ Ära an eine staatliche Rundumversorgung gewöhnt haben. Der Abbau des Sozialstaats stieße daher auf Widerstände derer, die (real oder imaginiert) davon betroffen wären, und dies wäre vermutlich die Mehrheit der Bevölkerung. Im politischen Kontext der Demokratie kann aber nicht gegen die Leistungsempfänger regiert werden. Daher schlägt die Stunde der Demagogen, und man versucht Zeit zu gewinnen, indem man die Leistungen des Sozialstaats ausweitet.“ (Seite 26)

Diese Ausweitung findet nicht mehr bei der Qualität der Leistungen statt, sondern bezieht sich auf die immer größere Zahl der Leistungsbezieher. In der derzeitigen guten Konjunktur wird das noch nicht als allzu bedrohlich angesehen. Doch selbst in Frankfurt am Main, der Stadt mit dem stärksten Steueraufkommen pro Einwohner unter den deutschen Großstädten, führen nicht zuletzt die explodierenden Sozialkosten zu wachsender Verschuldung. Sieferle hat eine pessimistische, aber leider realistische Sicht auf die Zukunft: „Der Zusammenbruch des Sozialstaats ist… nicht zu vermeiden. Er wird beschleunigt, wenn die immer geringere Zahl der belastbaren Leistungsträger sich durch Abwanderung verkleinert. Es wird irgendwann deutlich werden, dass eine Welt von no borders, no nations zugleich auch eine Welt von no welfare sein muss.“ (Seite 26/27)

Was bedeutet all das für die praktische Politik für die AfD und für die freiheitlich-patriotischen Kräfte in Deutschland? Sollen sie aus Angst vor dem künftigen Tode des Sozialstaats dessen Sterbehelfer sein, indem sie das, was von diesem für Millionen Deutsche wichtig und unter den gegebenen Verhältnissen unverzichtbar ist, nicht wert erachten zu verteidigen?

Würden sie das tun, überließen sie dieses politische Feld entweder den von Sieferle beschriebenen Demagogen oder jenen libertären Theoretikern, die in bester Absicht und in mancherlei Hinsicht durchaus überzeugend ein sozialökonomisches Experiment propagieren, das jedoch nur in einer Gesellschaft überwiegend aufgeklärter, selbstverantwortlicher und sozial sensibler Individuen eine Chance auf positive Verwirklichung hätte.

Diese Gesellschaft gibt es im real existierenden Deutschland leider nicht. Das kann man bedauern und beklagen. Aber für freiheitlich-patriotische Realpolitiker gilt es unter den gegebenen Umständen zu handeln. Bezogen auf den Sozialstaat ergibt sich daraus die Notwendigkeit, die für deutsche Staatsbürger, und es sind wahrlich schon genug Passdeutsche darunter, unverzichtbaren Sozialleistungen zu verteidigen, wenn die Nation zusammengehalten werden soll. Ebenso besteht jedoch die Notwendigkeit, die sozialen Leistungen für unerwünschte, illegale oder nur geduldete Migranten auf ein Minimum einzuschränken. Wenn es dazu anderer Gesetze oder auch einer Grundgesetzveränderung bedarf, dann müssen diese gefordert und erstritten werden.

Was zum Beispiel die große Zahl angeblicher oder wirklicher Schutzsuchender aus Syrien betrifft, steht deren Rückführung und Familienzusammenführung in der alten Heimat an. Jede deutsche finanzielle und technische Wiederaufbauhilfe für Syrien ist eine vielfach bessere, sinnvollere, nachhaltigere Investition als perspektivlose Versuche, diese Menschen hier auf Kosten des Sozialstaats im Land zu halten. Es muss auch im von Hypermoral und „politisch korrekter“ Heuchelei benebelten Deutschland wieder klar unterschieden werden zwischen dem Eigenen und den Eigenen einerseits, sowie dem Fremden und den Fremden andererseits. Ohne diese Unterscheidung scheitert der Sozialstaat schon beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung, dazu bedarf es noch nicht einmal einer größeren Krise.

Sieferle hat völlig recht mit seiner Befürchtung, „dass am Ende der Nationalstaat nicht nur als Sozialstaat, sondern auch als Rechtsstaat“ (Seite 27) zu verschwinden droht. Bei der Verteidigung des Sozialstaats geht es deshalb um viel, ja es geht um alles. Bedeutende Wähleranteile der AfD, nämlich die der Arbeiter und all jener, die sich eher als Globalisierungsverlierer empfinden, betrachten diese Partei nicht nur als Verteidiger des Nationalstaats, sondern haben ihre Stimme auch den von ihnen erhofften Verteidigern des Sozialstaats gegeben. Diese Wähler begreifen instinktiv Zusammenhänge, die Rolf Peter Sieferle auf höchstem Niveau analysiert hat. Es gibt jeden Grund, diese Wähler nicht zu enttäuschen.

Wer den Sozialstaat kurzsichtig verwirft, weil er in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung tatsächlich Migrantenheere anlockt, der erledigt objektiv das Geschäft derjenigen, denen sowohl der Nationalstaat, der Rechtsstaat wie auch der Sozialstaat hinderlich auf dem Weg in die von ihnen erträumten Vereinigten Staaten von Europa oder gar den Weltstaat erscheint. Doch dieser Weg dürfte realpolitisch viel eher in eine von härtesten Auseinandersetzungen gezeichnete multitribale Gesellschaft führen.

Noch einmal sei zum Schluss Sieferle zitiert: „Das einst recht homogene Volk soll sich in einen Stamm unter Stämmen verwandeln, also etwa in ‚Deutschländer‘, die neben ‚Deutschtürken‘ oder ‚Deutschsyrern‘ leben.“ (Seite 30). Im Falle dieser Entwicklung wird der Sozialstaat, wenn von einem solchen dann überhaupt noch gesprochen werden kann, zum Spielball und Beute der Härteren, Lauteren und Brutaleren. Die des Sozialstaats bedürftigen Deutschen haben von einer solchen Zukunft jedenfalls nichts Gutes zu erwarten. Deshalb muss der Sozialstaat für die Eigenen verteidigt werden.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] erreichbar.

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^[5]Durch einen kürzlichen Leserkommentar wurde ich auf folgenden schon etwas älteren Artikel aufmerksam: „Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht! ^[6]“ von André F. Lichtschlag, erschienen auf welt.de vom 19.9.2006. Das erscheint zuerst einmal radikal, aber ich glaube, es könnte eine Lösung sein. Der deutsche Sozialstaat wird – man fasst es kaum – von sehr knappen 13 Millionen Arbeitern getragen, die den Wohlstand mehren, von dem der Rest sich ein schönes Leben macht. Es handelt sich um linksgrüne und dadurch politkorrekte Ausbeutung der Arbeiterklasse.

(Von Martin Hablik)

Kommen wir auf Lichtschlags damaligen Vorschlag zurück: Wahlrecht nur noch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft. In Deutschland gibt es 25 Millionen Steuerzahler – die Hälfte von denen arbeitet im Staatsdienst, verwaltet also nur das Geld und den Wohlstand, beides von den restlichen knapp 13 Millionen tatsächlich erwirtschaftet. Das sind gerade mal 16 Prozent von uns, rund 81 Millionen. Das heißt, die produktiven Arbeiter können von Beamten, Politikern, Arbeitslosen und Rentnern in jeder Wahl niedergestimmt werden, die jedoch allesamt Nettostaatsprofiteure sind; sie wählen somit zu ihrem eigenen Vorteil, jedoch nicht zwingend zum Vorteil des Arbeiters. Diesen Nettostaatsprofiteuren möchte Lichtschlag nun das Wahlrecht entziehen, weil sie nicht darüber bestimmen sollten, was mit fremdem Geld zu ihrem eigenen Vorteil geschieht; Wahlrecht nur noch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft. Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August van Hayek (Bild oben) war in den 1970er Jahren der erste, der diesen radikal anmutenden Vorschlag auf den Tisch legte.

Wäre es wirklich schlimm, das Wahlrecht auf diese Weise zu beschneiden? Gestärkt wird vor allem die Privatwirtschaft, die den deutschen Wohlstand erarbeitet hat und dies hoffentlich auch weiterhin tun wird – wahrscheinlich deutlich effizienter als heute. Die Rechte der Arbeitnehmer würden nicht geringer, denn sie sind mehr als die Arbeitgeber, können diese also überstimmen. Die Rentner hätten auch kein Problem, denn die würden von den Arbeitnehmern, die in einem solchen System das Sagen hätten, so behandelt, wie sie selbst einmal behandelt werden wollen, denn jeder von denen wird auch irgendwann Rentner sein. Beamte und Politiker werden unter einer gestärkten Wirtschaft kaum leiden, ganz im Gegenteil. Das Plus an Geld, das eine solche Wirtschaft heranschaffen kann, erhöht die Steuereinnahmen, daran wird ihr Gehalt kaum sinken. Politiker sind nicht mehr als Verwalter, die den Willen des Wählers umsetzen sollen (naja, sollten). Wie heißt es so schön: Wer die Band bezahlt, bestimmt die Musik.

Schlechte Karten haben dann freilich diejenigen, die glauben, am Wohlstand ohne eigene Leistung beteiligt werden zu müssen, als wäre dies ihr gutes Recht. Also die Totalverweigerer, die zwar Deutschland ablehnen oder gar hassen, deutsches Geld jedoch gern nehmen – das wären dann die Aushilfszombies, die immer ein „Nie wieder Deutschland“-Schild mit sich herumtragen. Wieso sollten die über die Verwendung deutschen Geldes per Wahl mitbestimmen dürfen? Wahlen sind integraler Teil des von ihnen abgelehnten Systems und wenn ich mir die Linken ansehe, die schon zu DDR-Zeiten auf den Arbeitnehmer und die Demokratie gepfiffen haben, können die sich doch ganz wie zuhause fühlen. Was wir dann hätten, wäre ein Arbeiterstaat, in dem die Arbeiter tatsächlich bestimmen könnten, wo es denn langginge. Wieso sollte die Linke damit ein Problem haben? Natürlich hat sie eines, denn wie die meisten Politiker hält die Linke das einfache arbeitende Volk für viel zu bescheuert, um politische Entscheidungen zu treffen.

Das sehe ich nicht so – selbst hochgradiger Schwachsinn war noch nie ein Ausschlusskriterium für eine Wahlbeteiligung oder gar ein politisches Amt, man denke nur an unsere Außenminister. Deutschland ist für seine gut ausgebildeten Arbeiter weltweit berühmt (und bisweilen sogar berüchtigt), die sind sehr wohl in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Weiterhin gehe ich davon aus, dass eine der ersten Entscheidungen, die unsere Arbeiter dann per Wahl treffen werden, das Ende des massiven Abbaus unseres Schulsystems betrifft. Niemand hat ein Interesse daran, die eigenen Kinder zur orientierungslosen, sexuell verwirrten Schwuchtel erziehen zu lassen, deren intellektueller Schwerpunkt auf sogenannten „Sozialkompetenzen“ liegt (was auch immer das sein mag), die aber nicht einmal in der Lage sind, eine einfache Addition durchzuführen. Von pseudoakademischem Unfug, wie beispielsweise den „Gender Studies“, einer Schande für jeden ernsthaften Wissenschaftler, würden wir künftig ebenfalls verschont bleiben. Die Folge: Gut ausgebildete Arbeiter, die niemanden brauchen, der ihnen aus reinem Eigennutz das Denken abnehmen will.

Was ist mit den Arbeitslosen? Die werden nicht lange arbeitslos sein. Eine starke Wirtschaft wird schon Beschäftigung für sie finden und schon dürfen auch sie wählen. Was jedoch unser heutiger Sozialstaat induziert, ist eine reine Proletarisierung, das Aufkommen immer mehr komplett staatsabhängiger Asozialer: Die Menschen werden zur Abhängigkeit erzogen, denen, die den Sozialstaat finanzieren, wird das Leben hingegen immer schwerer gemacht, man kann sie gar als moderne Sklaven ansehen, die anderen ein leistungsfreies (und hier in Deutschland sehr angenehmes) Leben erwirtschaften. Mir gefällt Hayeks Vorschlag – auch wenn ich selbst dann kein Wahlrecht hätte.

Momentan sieht es so aus: Der Arbeiter erwirtschaftet das Geld, die Politik maßt sich an, es in seinem Namen ausgeben zu dürfen, und baut davon und dafür einen grotesk aufgeblähten Verwaltungsapparat auf, der vom Arbeiter finanziert wird und so gesehen einen parasitären Spiegel der Wirtschaftsleistung darstellt. Speziell Linksgrün verwendet das Geld jedoch nicht für Erhalt und Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur, sondern importiert lieber massenhaft Migranten, vollfinanziert mit dem Geld des Arbeiters, damit noch mehr Leute, die es toll finden, ohne jede Gegenleistung im Schmarotzerparadies zu leben, Linksgrün wählen. Man kauft sich auf diese Weise Importwähler, verdünnt die Deutschen und zerstört Deutschland, lässt also des Linksgrünen feuchte Träume wahr werden. Daher auch die entsprechende Forderung, jedem Migranten ein sofortiges und bedingungsloses Bleibe- und Wahlrecht einzuräumen.

Kritiker an diesem System werden als Nazis oder Rassisten beschimpft, die linken „antifaschistischen“ Fußtruppen führen den entsprechenden Straßenkampf gegen Parteien wie die AfD. Die Ausbeutung des Arbeiters, auf dessen Kosten man sich ein flottes Leben gönnt, ist also nicht allein dem Kapitalismus vorbehalten, der Sozialismus macht es genauso – ist jedoch clever genug, den Kapitalisten die Schuld zu geben, wenn der Karren an die Wand fährt. Den Ausbau dieses Sklavensystems, die fortschreitende Gängelung und Entrechtung der Arbeiter, sieht man ebenfalls in jedem sozialistischen Land. Dies als ein „Plus an sozialer Gerechtigkeit“ zu bezeichnen, ist zwar obszön, aber politkorrekt. Die Linke ist im Sozialstaat nicht die Freundin der Arbeiterklasse, sie ist vielmehr deren Anna Nicole Smith. Im Unterschied zum Sozialismus und dem radikalen Kapitalismus hätte mit der obigen Eingrenzung des Wahlrechts jedoch tatsächlich der Arbeiter die Macht.

Vielleicht sehe ich das alles falsch, aber ich denke, der Vorschlag ist durchaus diskussionswürdig.

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