Bereits 2020 klagte die spanische konservative Partei Vox gegen das Corona-Notstandsgesetz vom März 2020 ^[1]. Jetzt, nach mehr als einem Jahr teilte das Tribunal Constitucional ^[2] mit, dass die höchste Instanz innerhalb des spanischen Verfassungsgerichtshofes das „Notstandsgesetz zur Eindämmung der durch Covid-19 verursachten Gesundheitskrise“ in Teilen als Verfassungswidrig ansieht.

Die konservative Mehrheit der elf Richter vertritt die Ansicht, dass ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte der Ausrufung eines Ausnahmezustandes bedurft hätte, der laut spanischer Verfassung nur nach Antrag der Regierung vom Parlament ausgerufen werden kann. Das war der sozialistischen Regierung aber wohl zu umständlich, so wurde kurzerhand einfach ein Alarmzustand ausgerufen und den ließ man sich erst im Nachhinein vom Parlament abnicken.

Aufgrund dieses Notstandsgesetzes durften die Spanier von Mitte März bis in den Mai ihre Wohnungen generell nur aus „triftigen Gründen“, die sie nachzuweisen hatten, verlassen. Das wurde auch streng kontrolliert. Dieser „Hausarrest“ sei illegal gewesen und hätte die Kompetenz des von der Regierung, unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez, ausgerufenen Alarmzustandes überschritten, berichten spanische Medien ^[3].

Auch wenn dieses Urteil keinem der widerrechtlich daheim „Inhaftierten“ diese Wochen und Monate zurückgeben oder die psychischen Folgen einer de facto Isolationshaft für Alleinlebende ausgleichen kann, so wird es aber wohl Auswirkungen auf die vom Staat verhängten Strafzahlungen für das Brechen der Ausgangssperre haben. Es sollen rund eine Million Strafzahlungen verhängt worden sein, die man den Bürgern nun wohl zurückzahlen wird müssen.

Bleibt noch die Frage, warum mussten die Spanier auf eine, jetzt nach nur zwei Tagen (!) der Beratung, getroffene Entscheidung mehr als ein Jahr warten? Es erinnert irgendwie schon sehr an aktuelle Zustände und politischen Manöver in Deutschland. (lsg)

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Madrid: Triumph für Lockdownverweigerin Isabel Díaz Ayuso

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Von EUGEN PRINZ | Schon vor der Corona-Krise wurden Italien und Spanien nur durch die Geldpolitik der EZB vor der Staatspleite bewahrt.  Es kann als gesichert gelten, dass durch den Shutdown und dem damit verbundenen Stillstand der Wirtschaft, beide Länder anschließend gerettet werden müssen, wie einst Griechenland. Die diversen Griechenland-Rettungspakete sind uns ja noch in guter Erinnerung.

Italiens BIP fast zehnmal so hoch wie das von Griechenland

Im Vergleich zur Griechenland-Rettung reden wir bei Italien allerdings von ganz anderen Summen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands, also der Gesamtwert der innerhalb eines Jahres produzierten Waren und Dienstleistungen, lag 2019 bei 187,46 Milliarden Euro, das von Italien ist mit 1.787,66 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum fast zehnmal so groß. Das verdeutlicht, dass man mit Italien ein ganz anderes „Kaliber“ retten muss. Und sollte Spanien auch noch in die Knie gehen, haben wir es hier mit einer Volkswirtschaft zu tun, die es in 2019 auf ein BIP von immerhin 1.245,33 Milliarden Euro brachte.

Wenn der Euro damals bei der Griechenland-Rettung schon in Gefahr war, dann ist völlig klar, wo wir nun stehen: Diese Währung wird die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht überstehen.

Zudem ist jetzt schon abzusehen, dass uns nun das Target2-Verrechnungssystem, wie bereits in 2017 auf PI-NEWS vorausgesagt ^[15],  um die Ohren fliegen wird. Für jene, die nicht wissen, worum es dabei geht, hier nochmal eine kurze Erläuterung:

Target2 wurde 2007 eingeführt und ist das über die Europäische Zentralbank laufende Zahlungssystem, mit dem die Zentralbanken der Euro Staaten untereinander abrechnen. Alles klar? Wahrscheinlich eher nicht.

Deshalb hier ein Beispiel:

Ein Italienischer Unternehmer kauft bei einer deutschen Maschinenbaufirma Produktionsanlagen für eine Million Euro. Das ganze läuft dann folgendermaßen ab:

1. Die deutsche Firma liefert die Anlagen an den italienischen Unternehmer
2. Der Italiener überweist seiner Geschäftsbank den Betrag (Geld fließt)
3. Die Geschäftsbank des Italieners überweist den Betrag an die italienische Zentralbank  (Geld fließt)
4. Die italienische Zentralbank überweist diesen Betrag jedoch NICHT an die Europäische Zentralbank, sondern lässt bei der EZB lediglich vermerken, dass man eine Million Euro schuldig ist (es fließt kein Geld)
5. Die EZB teilt der deutschen Zentralbank, also der Bundesbank mit, dass diese nun eine Forderung in Höhe von einer Million Euro an die italienische Zentralbank hat (auch hier fließt also KEIN Geld)
6. Die Bundesbank überweist 1 Million Euro an die Hausbank des deutschen Unternehmers (jetzt fließt also wieder Geld).
7. Die Geschäftsbank des deutschen Unternehmers überweist ihm den Betrag auf sein Konto (der Unternehmer hat sein Geld, aber es stammt von der deutschen Bundesbank)

Und nun kommt das Beste: Durch dieses Vorgehen bauen bestimmte Euroländer, vor allem Italien und Spanien, im wechselseitigen Handel systematisch Schulden an Deutschland auf, für deren Höhe KEINE OBERGRENZE festgelegt wurde. Das heißt, es können gegenüber Deutschland Target-Schulden in beliebiger Höhe angesammelt werden, ohne dass irgendwann einmal der Saldo ausgeglichen werden muss. Somit funktioniert das Target2-Verrechnungssystem wie eine Druckerpresse für unbegrenzte Kredite – die nun platzen werden.

Target2-Forderung Deutschlands bei fast einer Billion Euro

^[16]Ende März sind die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank aus dem innereuropäischen Handel im Zuge der Corona-Krise noch einmal kräftig angestiegen und lagen Ende März bei insgesamt 935.1 Milliarden Euro ^[17]. Hauptschuldner sind – Sie ahnen es
schon – Italien mit 384,7 Milliarden Euro und Spanien mit 378 Milliarden ^[18] Euro. Diese beiden Zahlen sind noch vom Februar und dürften inzwischen sogar noch deutlich höher liegen.

Es ist vollkommen klar, dass nun das eintreten wird, was Wirtschaftswissenschaftler wie der ehemalige Präsident des Münchener ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, schon lange befürchtet ^[19] haben: Die Bundesbank kann Target2-Forderungen von fast einer Billion Euro in den Wind schreiben, denn Italien und Spanien, vielleicht sogar auch noch Frankreich (44,3 Milliarden), werden ihre Target2-Verbindlichkeiten nie und nimmer ausgleichen können, weil sie zu „Rettungsfällen“ werden.

Deutschland: Exporte in die EU selbst bezahlt

Das bedeutet, Deutschland bleibt auf seinen Forderungen sitzen und hat damit seit 2007 einen großen Teil seiner Waren-Exporte in die EURO-Länder selbst bezahlt.

Ist das nicht putzig? Wie wurden wir doch von jenen hinters Licht geführt, die uns immer weißgemacht haben, Deutschland wäre dank des europäischen Binnenhandels der größte Profiteur in der EU. Pustekuchen! Wir sind dann der größte Verlierer im europäischen Binnenhandel, da wir Wirtschaftsgüter in Höhe von fast einer Billion Euro an die notleidenden Euro-Länder im Süden VERSCHENKT haben!

In so einer Situation von Deutschland auch noch Solidarität zu fordern, indem man die Einführung von als „Corona-Bonds“ geframte Euro-Bonds fordert, ist eine kaum noch zu überbietende Chuzpe.

Das sollten sich Ignoranten wie Max Raabe ^[20] und andere „Genies“ ^[21] aus dem Kunst- und Kulturbereich, die so etwas fordern, hinter die Ohren schreiben. Als gut gemeinten Rat für  diese Leute, erlaubt sich der Autor, aus einer Folge der Kultserie „Monaco Franze“ ^[22] frei zu zitieren:

„Wenn man schon nichts versteht, dann schweigt man still und hält sein dummes Maul!“

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Eugen Prinz ^[23] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[24] und den Blog zuwanderung.net ^[25]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[26]
» Twitter Account des Autors. ^[27]

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Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hatte unser aller Bundesinnen-Horst stolz verkündet, dass das Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern zwischen Deutschland und Italien  ausgehandelt sei. Nur die Unterschrift würde noch fehlen. Dumm nur, dass die Italiener das ein wenig anders sehen ^[28] und Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von seinem deutschen Amtskollegen weitere Zugeständnisse will. Bisher wurde ausgehandelt, dass Deutschland für jeden bereits in Italien registrierten Flüchtling, der dorthin zurückgewiesen wird, im Austauschverhältnis 1:1 Bootsflüchtlinge aufnimmt. Ein Nullsummenspiel also.

Italiener stellen weitere Forderungen

Aber das genügt den Italienern nicht. Salvini äußerte, er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben, aber nur wenn Italien auch was davon hat. Rom möchte, dass Deutschland die italienische Regierung bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt. Derzeit fungieren die angeblichen Schleuserbekämpfer der EU im Mittelmeer selbst als Schlepper, indem sie Bootsflüchtlinge aufnehmen und nach Italien oder Malta bringen. Damit soll nach dem Willen der Italiener jetzt Schluß sein. Kein Zweifel, das ist eine vernünftige Einstellung, von der man sich wünschen würde, dass sie deutsche Politiker auch hätten.

Wer meint, das Italien – Abkommen sei schlecht, kennt die anderen nicht

Seehofer hat also Zeit und deutsche Steuergelder dafür verschwendet, dass wir für jeden Flüchtling, den wir loswerden, von Italien einen anderen bekommen. Was für ein großartiger Deal! Aber die Abkommen mit Spanien und Griechenland sind noch viel schlechter: Der Vereinbarungen mit Griechenland ^[29] zufolge darf Deutschland innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die dort bereits Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weitergereist sind. Das betrifft aber nur jene, die am Grenzabschnitt zu Österreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden können. Nun stellt sich die Frage, von wie vielen Flüchtlingen wir hier reden. Seit Mitte Juni wurden etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon ist auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien war kein einziger dabei. Somit können es nicht mehr als ein paar Dutzend Flüchtlinge gewesen sein, die sich in Griechenland registrieren haben lassen und in diesem Zeitraum an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden.

Aufnahme Tausender von Familienangehörigen für die Rücknahme einer Handvoll Leute

Und jetzt kommt das Beste: Im Gegenzug zur Rücknahme von einer Handvoll Leute hat Deutschland zugesagt ^[30], die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen mit Angehörigen in Deutschland voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen. Die Griechen nehmen also ein paar Dutzend Flüchtlinge pro Monat von uns zurück und wir bekommen im Gegenzug mehrere Tausend aus Griechenland. Da fällt einem wirklich nichts mehr dazu ein. Ähnlich gestrickt ist übrigens auch das Abkommen mit Spanien. Auch von dort bekommen wir künftig Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung aufs Auge gedrückt, ohne dass wir eine nennenswerte Zahl jener wieder loswerden, die aus Spanien zu uns „geflüchtet“ sind, weil es hier mehr zu holen gibt.

Die Demokratie in Deutschland bröckelt

Und so werden auf wundersame Art und Weise die Rückführungsabkommen zu einem weiteren Ansiedlungsprogramm für tausende zusätzlicher  Zuwanderer umfunktioniert. Soll das dem Willen der Bevölkerung entsprechen? Die Politiker reden immer von einer sinkenden Zahl von Asylsuchenden. Den auf vollen Touren laufenden Familiennachzug erwähnen sie nicht, denn praktischer Weise erscheint dieser ja auch nicht in der Asylstatistik. Zusätzlich versucht man mit Hilfe der Staatsmedien dem deutschen Michel weiß zu machen, „es kommen ja kaum noch welche“. Wenn es einem Teil des Volkes dann „zu bunt“ wird und es auf die Straße geht wie in Chemnitz, wird die Gesamtheit der Demonstranten, wiederum mit Hilfe der Staatsmedien, als rechtsradikale Hetzer und Ausländerhasser hingestellt nur weil ein paar Idioten dabei waren, die den Hitlergruß zeigten. Und wenn dann der Präsident des Verfassungsschutzes, einer Behörde, die über die umfassendsten Erkenntnisse zu den Vorfällen verfügen dürfte, das Lügengebäude mit der Verkündung der Wahrheit zum Einsturz bringt, wird er von der Kanzlerin zum Abschuß freigegeben. Der Nachfolger wird aus dem Schicksal seines Vorgängers seine Schlüsse ziehen und zu künftigen Lügenkonstrukten dieser Regierung schweigen.

Und diese Regierung, geführt von einer Kanzlerin, die mit Grundgesetz und Demokratie nicht mehr viel zu tun hat, wagt es auch noch, mit dem Finger auf Viktor Orban zu zeigen, der den Willen des ungarischen Volkes strikt umsetzt. Und angesichts des letzten Wahlergebnisses in Ungarn wird es keinen Regierungschef in Europa geben, der eine stärkere Legitimation durch das Volk vorweisen kann, als Viktor Orban.

Zur deutschen Regierung kann man nur sagen: Pfui Teufel! Schämt euch, dem euch anvertrauten Staatsvolk so gewissenlos zu schaden!

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Von EUGEN PRINZ | Die Freude der 116 Migranten, die es beim zweiten großen Ansturm ^[31] auf den Grenzzaun in der spanischen Enklave Ceuta unter Einsatz von Scheren, Stöcken, scharfen Gegenständen, Branntkalk, Batteriesäure und Exkrementen gegen die Guardia Civil geschafft hatten, in das Hoheitsgebiet Spaniens und damit in die EU einzudringen, währte nicht lange.

Rückführungsabkommen aus dem Jahr 1992 bricht den illegalen Migranten das Genick

Eine weitsichtige spanische Regierung hatte 1992 mit Marokko ein Rückführungsabkommen abgeschlossen, das bis heute in Kraft ist. Damit war es kein Problem, die 116 Kandidaten, die es unter Einsatz von brutaler Gewalt geschafft hatten, auf spanisches Territorium zu gelangen, innerhalb von 24 Stunden nach Marokko zurückzuführen. Wie beim Monopoly: Erst ins Gefängnis, dann zurück auf Los (sprich: Marokko). Nun sind sie also wieder dort, wo sie am Anfang der Aktion waren. Ist schon hart, wenn man kurz EU-Luft schnuppert und dann wieder den marokkanische Wüstensand in der Nase hat.

Klares Signal an Nachahmer

Dieses rasche und entschlossene Handeln der spanischen Minderheitsregierung sendet ein klares Signal an Nachahmer: Es hat keinen Sinn, wenn ihr es versucht, denn selbst wenn ihr es schafft, dann fangen wir euch wieder ein und schicken euch  umgehend zurück. Damit wird mit Sicherheit der Abenteuerlust jener, die schon in den Startlöchern stehen, ein deutlicher Dämpfer verpasst.

Die spanische Linksregierung scheint im Gegensatz zu jenen Sozen, die im Rest der EU in Regierungsverantwortung stehen, doch noch lernfähig zu sein. Wie weit diese Lernfähigkeit geht und wie lange sie anhält, bleibt abzuwarten.

Was uns bleibt, ist Neid

Uns bleibt nur der blanke Neid, weil selbst eine Minderheitsregierung wie in Spanien genug Kraft für vernünftiges Handeln aufbringt und wir mit Merkel, ihrer Entourage und einer linksversifften Medienlandschaft verflucht und geschlagen sind. Man stelle sich vor, ein deutscher Innenminister hätte den Mut besessen gegen Merkels Willen in einem gleich gelagerten Fall so zu handeln. Dann wäre jetzt  mindestens ein halbes Jahr Weltuntergangsstimmung und Ausnahmezustand in Deutschland. Regierungstechnisch und medial.

 

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Von EUGEN PRINZ | Nach dem Abkommen mit Spanien über die Rücknahme dort bereits registrierter Asylbewerber wurde nun auch eine entsprechende Übereinkunft mit Griechenland abgeschlossen. Die Unterzeichnung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen in der europäischen Migrationspolitik, verkündete Bundesinnenminister Seehofer am Freitagabend stolz.

Abkommen eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger

Die Abkommen mit Spanien und Griechenland als Erfolg zu verkaufen ist in Wahrheit  eine bodenlose Unverschämtheit und eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger. Sie zeigen, dass Merkel, Seehofer und Co. die letzten Skrupel über Bord geworfen haben und jedes Instrument zur Umvolkung nutzen, dessen sie habhaft werden.

Der Griechenland – Deal im Detail

Deutschland darf innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die schon dort Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weitergereist sind. Das betrifft aber nur jene, die am Grenzabschnitt zu Österreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden können. Von der Regelung ausgenommen sind Minderjährige.

Anzahl der Betroffenen kaum der Rede wert

Nun stellt sich die Frage, von wie vielen Flüchtlingen wir hier reden. Seit Mitte Juni wurden etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon ist auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien war kein einziger dabei. Somit können es nicht mehr als ein paar Dutzend Flüchtlinge gewesen sein, die sich in Griechenland registrieren haben lassen und in diesem Zeitraum an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden.

Die Gegenleistung für Nichts

Im Gegenzug zur Rücknahme dieser paar Hanseln hat Deutschland nach Angaben des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras umfangreiche Zugeständnisse ^[30] gemacht. Deutschland habe zugesagt, die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen.

Griechenland nimmt also ein paar handvoll Flüchtlinge zurück und Deutschland öffnet als Gegenleistung unter dem Deckmäntelchen der Familienzusammenführung das Einfallstor für Tausende anderer. Das sind Deals! Da kann man vor der Bundesregierung nur den Hut ziehen: Sie holt sogar aus „Rücknahme – Abkommen“ noch einen Beitrag zur Umvolkung Deutschlands heraus. Die Chuzpe und Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung inzwischen gegen das eigene Volk agiert und regiert, ist zutiefst verstörend. Merkel, Seehofer und Co. haben nun alle Hemmungen abgelegt.

Übrigens war auch bisher schon die Flüchtlingsbilanz mit Griechenland verheerend: Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2312 Rücknahmeersuchen an Griechenland gestellt. Doch Griechenland erkannte davon nur in 81 Fällen seine Zuständigkeit an. Tatsächlich überstellt wurde kein einziger ^[32] Migrant.

Das Abkommen mit Spanien

^[33]

Der Deal mit Madrid sieht auch nicht besser aus, eher im Gegenteil: Madrid nimmt nur Flüchtlinge zurück, die bereits in Spanien registriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze von Bundespolizisten aufgegriffen wurden. Seit Mitte Juni waren das nach Angaben des Bundesinnenministeriums exakt null Migranten. Wäre auch ein schöner Umweg gewesen von Spanien über Frankreich, Italien und Österreich bis nach Deutschland.

Auch mit Spanien ein Deal über die Familienzusammenführung

Obwohl wir durch das Abkommen mit Spanien keinen einzigen Flüchtling (es sei denn, es verirrt sich zufällig mal einer) loswerden, wurde auch hier eine Familienzusammenführung vereinbart. Das heißt: Keiner raus aus Deutschland, aber viele herein, denn in beiden Staaten (Griechenland und Spanien) sitzen viele Migranten ^[34] fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

So werden Rückführungsabkommen zu einem weiteren Instrument der Umvolkung und das nächste ist schon in Bearbeitung: Das Einwanderungsgesetz. Aber das ist ein anderes Thema.

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Von INXI | Wie präzise die Invasion schwarzafrikanischer Horden nach Europa gesteuert wird, konnte man in den letzten Tagen und Wochen eindrucksvoll beobachten. Nachdem vor allem Ungarn den Landweg nach Europa zumindest erschwert hatte, wurde die Invasion nahtlos auf den Seeweg über das Mittelmeer verlagert. Monatelang fischten die Schlepperschiffe von Lifeline ^[35] & Co ihre kostbare Fracht sogar direkt aus libyschen Küstengewässern um tausende Invasoren unbeschadet nach Europa zu bringen. Selbst Marineschiffe beteiligten sich unter dem Deckmantel der Seenotrettung an dieser Schlepperei und brachten zehntausende Illegale zunächst nach Italien.

Sieg der Vernunft in Italien

Binnen kürzester Zeit sorgten die „Geflüchteten von südlich der Sahara“ für untragbare Zustände in italienischen Städten und Gemeinden. Aber anders als hierzulande erkannten die Italiener den Grund für das Übel und wählte die unwillige Regierung ab. Folgerichtig übernahmen „Fünf Sterne“ und „Lega“ das Ruder. Die alte Fuchtel in Berlin dürfte einige schlaflose Nächte gehabt haben.

Der neue Innenminister Salvini machte auch sofort klar, wohin die Reise künftig gehen wird: nicht über das Mittelmeer, nicht nach Italien! Schlepper-Schiffen wurde die Einfahrt in italienische Häfen verweigert, die Schiffe werden beschlagnahmt und gegen die Schlepper wird ermittelt. Welch Hiobsbotschaften für die deutsche Asylindustrie! Entsprechend groß war das Geschrei der Protagonisten aller Couleur; schließlich will man noch möglichst viele Milliarden Euro Steuergeld in die eigenen Taschen stecken. So entblödeten sich die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn nicht, ausgerechnet von Merkel mehr „Flüchtlinge“ zu fordern (PI-NEWS berichtete ^[36]). Wohlwissend, dass man hier offene Türen einrennt – die Bürger hat man freilich nicht befragt. Es lief doch bisher wie am Schnürchen: das BAMF reine Makulatur, Abschiebungen finden kaum statt, Grenzen stehen sperrangelweit offen, alle Kartellparteien sind sich in der Causa einig. Und nun kommen die störrischen Italiener und versauen das schöne Geschäft. Wie also weiter?

Pedro Sánchez – der Weiße Ritter der Asylindustrie

Während andere Völker längst aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind, leistet sich Spanien eine sozialistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sánchez. Der Sozi erfüllt alle Erwartungen der Asyindustrie und läßt die von Italien abgewiesenen Schiffen nach Spanien kommen, was nochmal rund 1.000 km Schlepperei innerhalb Europas bedeutet. Macht insgesamt 1.600 km – zur libyschen Küste wären es etwa 20 km gewesen. So geht Seenotrettung!

Auch die Zustände in Ceuta sind Sánchez ein Dorn im trüben Auge. Freilich nicht die Erstürmung spanischen Gebiets an sich, nein, er möchte den Zaun um die Enklave abreißen lassen, schließlich sollen die Goldstücke bequem auf den Kontinent kommen. Auch angesichts der Tatsache, dass etwa 50.000 Schwarzafrikaner in Marokko auf ihre „Einreise“ nach Europa warten, könnten so unschöne Bilder vermieden werden.

Und schon bettelt Spanien um Hilfe

Natürlich wurde der Ruf Sánchez‘ wohl vernommen. Binnen weniger Wochen trafen tausende „Flüchtlinge“ in Spanien ^[37] ein: entweder per Schlauchboot direkt am Badestrand ^[38] oder von der spanischen Marine aus dem Meer gefischt. Vor ein paar Tagen spuckten die Sozen noch große Töne; auf Mallorca wolle man den Tourismus zurück drängen und mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen (PI-NEWS berichtete ^[39]). Etliche Touris würden sich schließlich nicht ordentlich benehmen, der italienische Innenminister wurde gar zur unerwünschten Person erklärt. Aber wie immer und überall, wenn die Roten zu entscheiden haben, kommt eben nur Murks dabei heraus.

Innenminister Grande-Malaska ^[40]:

„Das Migrationsproblem ist ein Problem Europas und erfordert europäische Lösungen.“

Kein Wort mehr von „Geflüchteten“, nun sind es Migranten, dafür zweimal das Wort Problem. Diese Bettelei dürfte an Berlin adressiert sein, wer sonst holt sich die Invasion sonst noch ungezügelt ins Land?

Bei der deutschen Totengräberin dürften die Worte allerdings wohlwollendes Gehör finden. Man muß sich nur noch über möglichst geräuschlose Wege einig werden und schon läuft der Nachschub für die hiesige Asylindustrie wieder. Heute können sich alle Patrioten hierzulande glücklich schätzen, dass Deutschland nicht auch noch einen direkten Zugang zum Mittelmeer hat!

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Nachdem erst am Donnerstag rund 600 afrikanische Eindringlinge ^[41] unter Anwendung von Gewalt gegen die Grenzschutzdarsteller in der an Marokko grenzenden spanischen Exklave Ceuta in Europa eingefallen sind, filmte schon tags darauf ein Tourist, wie ein Schlauchboot mit rund 50 Eindringlingen auf den Strand von Cañuelo im andalusischen Ferienort Tarifa zusteuerte. Kaum waren sie nahe genug, sprangen die Versorgungsfordernden aus dem Boot und rannten vor den Augen der erschrockenen Badegäste in alle Richtungen ins Landesinnere. Das Boot war zwar von der „Guardia Civil“, der spanischen Küstenwache entdeckt worden, doch so wie es auf den Bildern zu sehen ist, hatte die Besatzung offenbar nicht wirklich ernsthaft vor, die Illegalen am Anlanden zu hindern. Im Gegenteil, ein Crewmitglied scheint sogar zum Gruß die Hand zu heben.

Erst am Wochenende davor waren rund 1.100 Asylforderer an Spaniens Küsten angekommen (PI-NEWS berichtete ^[37]).

Seit Italien einen harten Kurs gegen die vom Mittelmeer kommenden Invasoren fährt, NGO-Schlepperschiffe festgesetzt hat und keine Schiffe der Asylindustrie mehr anlegen lässt in seinen Häfen, verlagert sich die Route der Schlepper Richtung Spanien. Die  sozialistische Regierung Spaniens ist offen für die Übernahme der „Goldfracht“, die Spaniens Sozialsystem nicht annähernd so belastet, wie das in Deutschland der Fall ist. Es gibt keine jahrelange Rundumversorgung. Die Spanier bieten den meisten der derzeit Ankommenden nicht mal ein Dach über dem Kopf. Es gibt eben nicht genug Quartiere. Und nach 18 Monaten erhalten die Eindringlinge auch sonst keine Leistungen mehr aus dem Sozialtopf. Das heißt, selbst die, die davor gar nicht weiterreisen wollten, machen sich nach dieser Zeit auf den Weg in ein anderes europäisches Land – meistens nach Deutschland, wo ihnen Sozialleistungen sicher sind.

Das am Freitag am Strand von Cañuelo eingetroffene Boot war nur eines von vielen, die fast täglich ankommen. Man kann davon ausgehen, dass viele der in Spanien einfallenden Asylbetrüger schon bald in Deutschland sein werden – die Grenzen sind ja offen. (lsg)

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Des Deutschen liebste Ferieninsel hat genug von den vielen fremden Menschen, die Mallorquiner wollen keine überfüllten Straßen und Strände mehr – zumindest nicht wenn es sich dabei um zahlende Gäste handelt. Dafür wollen sie lieber „Flüchtlinge würdevoll aufnehmen“.

Nachdem Spanien unter Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy nur wenige Flüchtlinge aufgenommen hat, schlägt sein Nachfolger einen deutlich liberaleren Asyl-Kurs ein: Pedro Sánchez hat zugesagt, die mehr als 600 Asylsuchende vom Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“ aufzunehmen.

25 der „geretteten Menschen“ sollen in Palma untergebracht werden, wie der FOCUS ^[46] unter Bezug auf die „Mallorca-Zeitung“ weiter schreibt. Dafür sei eigens ein Nonnenkonvent im Stadtteil Son Rapinya auf Vordermann gebracht worden. Die Umbauarbeiten seien nun abgeschlossen, die Unterkunft bezugsfertig. Acht Mitarbeiter des Roten Kreuzes sollen sich dort um die Neuankömmlinge kümmern.

„Das Wichtigste ist, dass die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet und die Bedingungen für die Flüchtlinge würdevoll sind“, zitiert die „Mallorca Zeitung“ einen Sprecher der Bürgerplattform „Die Balearen nehmen auf“. Die Initiative hilft bei der Versorgung der 25 geretteten Flüchtlinge.

Der Anfrage der spanischen Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen, kamen die Inseln umfassend nach, wie Fina Santiago, die Sozialministerin der Balearen, der Zeitung sagt (Zitat): „Wir haben nicht einen Platz abgelehnt, um den man uns in Madrid gebeten hat“. Palmas Bürgermeister Antoni Noguera signalisierte, auch weitere Asylsuchende mit offenen Armen zu empfangen: Man sei auch in Zukunft gewillt, Unterkünfte und Gelder zur Verfügung zu stellen, so Noguera.

So weit, so gut, denn kein Mensch ist illegal, wie wir von Linken und Grünen gelernt haben. Jedenfalls fast keiner.

Man darf abwarten, wie die Berufsguten von Mallorca reagieren werden, wenn demnächst nicht 25, sondern 25.000 um Aufnahme auf der Insel nachsuchen.

Wenn die Menschen als Touristen auf die Insel kommen, sind sie unter Umständen jedenfalls sehr wohl illegal. BLUEWIN ^[47] schreibt:

In Palma de Mallorca dürfen Privatwohnungen ab 1. Juli nicht mehr an Touristen vermietet werden. Die Hauptstadt der Balearen wird damit weltweit zum Vorreiter.
Die Touristenmassen ließen die Kassen im Sommer 2017 lauter den je klingeln. Aber vielen Mallorquinern war das angesichts überfüllter Straßen und Strände, der Umweltprobleme und des schlechten Benehmens gewisser Feriengäste egal. Sie forderten Beschränkungen.

Und nun ist es also so weit, zumindest in der Hauptstadt der Insel: Der Stadtrat von Palma de Mallorca will, wie vor Monaten bereits angekündigt, der privaten Vermietung von Wohnungen an Touristen den Riegel vorschieben. [..]

Geführt wird die Stadtregierung von der Ökopartei MÉS (Mehr für Mallorca), den Sozialisten und der linksalternativen Gruppierung Podemos. Auch in anderen spanischen Städten, etwa in Madrid und Barcelona, erwägt man demnächst Maßnahmen gegen die unkontrollierte Vermietung von Ferienwohnungen

Wie Antoni Noguera, Oberbürgermeister von Palma, auf einer Pressekonferenz bekannt gab, sei dies ein «großer Schritt für die Zukunft der Stadt und eine Pioniertat in Spanien». Das neue Tourismus-Konzept soll den Billigtouristen verdrängen.

Man wolle mit dem Verbot den Menschen, die in Palma leben und arbeiten wollten, wieder mehr Wohnraum zugänglich machen, und außerdem das Zusammenleben in der Nachbarschaft in bislang betroffenen Mehrfamilienhäusern wieder verbessern.

Absicht der Maßnahmen gegen Touristen war, Nachteile für die Umwelt (Wasserverbrauch) wie auch steigende Mieten oder schlechtes Benehmen der Gäste zu verringern.

Da wollen wir mal hoffen, dass die Erfahrungen mit künftig wohl immer mehr sogenannten „Flüchtlingen“ besser sein werden. Aber zumindest die Mietpreise dürften sich so verändern. Denn jene, die künftig eine Horde Afrikaner als Nachbarn haben, werden es schwer haben überhaupt Mieter für ihre Wohnungen und Häuser zu finden.

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Seit vergangenem Freitag landeten rund 1.100 Versorgungsfordernde an Spaniens Küsten an. Allein am Sonntag hatte die spanische Seenotrettung rund 400 Personen Richtung Spanien „gerettet“. Die Goldfracht war auf mehr als 50 Booten ^[48] verteilt im Alboran-Meer und der Straße von Gibraltar unterwegs gewesen. Nach Einschätzung der IOM (Internationale Organisation für Migration) – ja, auch so etwas gibt es – sei Spanien das neue Hauptziel der Ein- und Zudringlinge aus Afrika. Seit Mitte Juli 2018 habe sich die Zahl der in von der Mittelmeer-Route eintreffenden Asylforderer zum Vergleichszeitrun des Vorjahres verdreifacht.

Die jüngst Geschleppten stammen aus den Maghreb-Staaten und afrikanischen Ländern südlich der Sahara, heißt es. Die staatlich lizensierten Schlepper brachten sie in verschiedene Häfen in Andalusien, unter anderem nach Málaga. Von dort wird nun bestimmt schon bald die Weiterreise organisiert. Nicht wenige davon werden wohl in naher Zukunft in Deutschland ankommen, um sich nicht nur die eigene Rundumversorgung zu sichern, sondern auch die Aussicht ihr halbes Dorf im Rahmen des Familiennachzuges nachholen zu können.

Auch die Malteser haben wieder fleißig „gerettet“, nur die Italiener spielten nicht mit, was sich auch in den Ankunftszahlen niederschlägt. Im ersten Halbjahr 2018 sei die Zahl der in Italien anlandenden Eindringlinge im Vergleich zum Vorjahr um 81 Prozent auf rund 16.100 gesunken. Im Juni, seit Italien beschlossen hat einen harten Kurs gegen die illegale Einwanderung zu fahren, waren es sogar 87 Prozent weniger.

Entlarvend die Meldung, dass der maltesische Küstenschutz 19 Illegale, die aus Libyen ankamen übernommen habe, weil das Boot, kurz nachdem die Reisenden mit Schwimmwesten versorgt worden seien, gekentert sei. Für wie blöd hält man die Bürger Europas eigentlich, dass man annimmt, keiner würde denken, dass hinter so einer Aktion Kalkül steckt. Märchen wie dieses, vom gekenterten Boot, nachdem keinem mehr etwas passieren konnte, beleidigen mittlerweile die Intelligenz der Dümmsten hier. Man macht sich nicht mal mehr die Mühe halbwegs glaubwürdige Drehbücher für diese Rettungsgeschichten zu schreiben.

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Einem Bericht der spanischen Zeitung „El Correo ^[49]“ zufolge wurde am Donnerstagnachmittag an einer Tankstelle in Asparrena, in der nordspanischen Provinz Álava die Leiche einer jungen Frau gefunden. Wie „El Correo“ berichtet gehen die Ermittler davon aus, dass es sich um die seit 14. Juni vermisste 28-jährige SPD-Politikerin Sophia Lösche handeln soll. Die Tote sei am Nachmittag von der baskischen Polizei gefunden worden und weise Zeichen „körperlicher Gewalt“ auf. „Eldiario ^[50]“ berichtet, dass der Körper teilweise verbrannt sei.

Die Studentin soll an einer Raststätte in Schkeuditz bei Leipzig in einen LKW mit marokkanischem Kennzeichen gestiegen sein und wollte in ihre Heimatstadt Amberg trampen (PI-NEWS berichtete ^[51]). Seither fehlte jede Spur von der jungen Frau.

Der Tat verdächtige LKW-Fahrer Merabet B. (41) wurde am Dienstag in Bailén, etwa 650 km vom Fundort entfernt, auf seinem Weg nach Marokko festgenommen.

Einem spanischen Medienbericht zufolge, soll er zugegeben haben, die Leiche der jungen Frau an der Tankstelle liegengelassen zu haben. Das setzte den Suchtrupp in Gang, der letztlich auf die Tote stieß. Nun würden belastende Beweise gesucht, die den Verdächtigen über das Ablegen der Leiche hinaus mit ihrem Tod in Verbindung bringen, heißt es.

Die Tote wurde zur endgültigen Identifizierung der Pathologie übergeben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte sich am Donnerstagabend noch nicht zu den spanischen Medienberichten äußern. Eine offizielle Bestätigung, dass es sich um Sophia Lösche handelt steht also zur Stunde noch aus.

Freunde von Sophia Lösche waren aber schon vor Tagen damit beschäftigt die Tat im Sinne einer kulturellen Kausalität möglichst herunterzuspielen und posteten in linksdummer, gutmenschlicher Art auf Twitter:

^[52]

Wer angesichts des Verdachts des gewaltsamen Todes eines nahestehenden Menschen keine anderen Probleme hat, ist zwar vielleicht noch nicht ganz so verroht wie der Täter, aber wohl mindestens so gestört. (lsg)

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