Die SPD in Baden-Württemberg hängt sich seit Jahren an allerlei ausländische und vor allem islamische Gruppen ran, um Wählerstimmen zu generieren. Motto: mehr Geld und Vorteile für Moschee und Kulturverein im Tausch für Stimmen und Kandidaten für die SPD. Die ursprünglichen Wähler der SPD sind als Arbeitnehmer entweder zur AfD übergelaufen oder befinden sich schon im sehr fortgeschrittenen Alter und sind daher künftig nicht mehr bei allzu vielen Wahlen dabei.

Dabei setzt die SPD auch auf Erdogans Truppen in Deutschland wie eben auf die Grauen Wölfe. Dass die Grauen Wölfe als größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik dann nicht mit den woken Wählern harmonieren, scheint die SPD in ihrer Verzweiflung auszublenden. Daher tauchen bei Kommunalwahllisten immer wieder Graue Wölfe auf, wie nun mehrere Lokalmedien, die Stuttgarter Zeitung ^[1] und auch WELT (hier ^[2] und hier ^[3]) und sogar der SWR ^[4] wagen zu berichten.

Hintergrund: Graue Wölfe und SPD

In der SPD Baden-Württemberg tobt intern der Zoff. Während die Landtagsfraktion um Sascha Binder, der den schwachen Landesschef und Wahlverlierer Andreas Stoch beerben will, nach außen den starken Maxe spielt und gegen die Grauen Wölfe in der SPD durchgreifen will, sehen das lokale SPD-Gliederungen wie im Kreis Esslingen wesentlich entspannter und verstehen die Aufregung um ihre rechtextremen Kandidaten so überhaupt gar nicht. Auch der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (halbierte bei der Landtagswahl 2016 die SPD) und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident sieht kein Problem mit knallharten Extremisten gemütlich im Kulturverein Ramadan zu feiern.

Auch der Filderstädter SPD-Fraktionschef Walter Bauer räumt „Fehler“ ein, den Graue Wölfe-Verein im Vorfeld nicht besser abgeklopft zu haben. Gleichzeitig beharrt er ^[5] aber auf dem „Recht, mit Menschen zu sprechen, über die in den letzten Jahren nichts vorlag“, so Bauer.

Merkwürdig: Die gleichen Sozen wollen mit den Demokraten der AfD nichts zu tun haben. Mit knallharten Türkeinationalisten in den eigenen Reihen hat man aber keinerlei Berührungsängste. Vielleicht mag das auch daran liegen, dass Ober-Sozi Nils Schmid mit Tülay Schmid verheiratet ^[6] ist, die wiederum eng mit den Grauen Wölfen verbandelt ist. So verhinderte die SPD unter Nils Schmids Ägide im Landtag einen Antrag über Aufklärung zu den Grauen Wölfen. ^[7] Die SPD mag es eben nicht, wenn man zu sehr nachforscht und ihre Verstrickungen zu Tage fördert.

Und wo bleibt eigentlich Nancy Faeser mit der Überwachung der SPD? Laut Verfassungsschutzbericht sind die Grauen Wölfe Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen MHP ^[8] in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eng zusammenarbeitet.

Aufruf an die PI-NEWS-Leser

Bitte helfen Sie mit, den „Kampf gegen Rechts“ innerhalb der SPD fortzuführen und unterstützen Sie dies durch die Verbreitung des Video-Aufrufs von Miguel Klauß, AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, damit die SPD nirgendwo im „Kampf gegen Rechts“ alleine dastehen muss.

Durchleuchten Sie die lokalen Kommunalwahllisten der SPD nach Grauen Wölfen und informieren Sie Ihren Abgeordneten für Anfragen, Anträge und Pressearbeit!

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Von CONNY AXEL MEIER | Wie macht man gute Werbung für ein neues politisches Sachbuch? Nicht durch positive Rezensionen, die den Inhalt kurz und bündig zusammenfassen! Nein, man skandalisiert entweder einen grenzwertigen Satz aus dem Buch oder verleumdet den Autor für angeblich „unzulässige“ Aussagen. Das weiß jeder Verleger, dem am Verkauf seiner Bücher etwas liegt. Je mehr über den vermeintlichen „Skandal“ gesprochen und geschrieben wird, desto besser für die Auflage. Am besten ist es, man inszeniert Bestrebungen, das Buch verbieten zu lassen oder dem Kunden vom Verkauf abzuraten.

Das trifft auch für das Fernsehen zu. Dem Zuschauer abzuraten, eine gewisse Sendung anzuschauen, macht sie für diesen erst interessant. So geschehen im Hinblick auf ein vom Spartensender WELT-TV angekündigtes TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) am Donnerstag um 20:15 Uhr. Die beiden Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag werden sich einen Schlagabtausch im Vorfeld der thüringschen Landtagswahlen liefern.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens fällt hier das von der CDU für sich selbst erteilte strikte Kontaktverbot mit der „Schwefelpartei“ krachend in sich zusammen. Dass sich Mario Voigt damit Friedrich Merz, seinem Parteichef, widersetzt, ist zu begrüßen, wird aber sicher noch ein Nachspiel haben. Zweitens ist der unter demokratisch fragwürdigen Bedingungen ins Amt gehievte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei SED aka PDS aka LINKE nicht begeistert, dass das einzig sehenswerte TV-Duell ohne ihn und seine mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfenden Koalitionspartner stattfindet.

Ein Duell zwischen der Opposition und der Scheinopposition, die als Steigbügelhalter Ramelow ins Amt verholfen hat, ist für den Zuschauer schon deshalb hochinteressant, weil beide Duellanten den meisten Politikern rhetorisch überlegen zu sein scheinen. Dass das „Öffentlich Belehrende“ aka der mdr, das Duell nicht ausrichtet und am liebsten überhaupt nicht stattfinden lassen würde, liegt auf der Hand. Deshalb ist WELT-TV dafür zu danken, dass sie den Mut für diesen ungewöhnlichen Schritt hin zu echter Debatte und Meinungsfreiheit haben. Dass sich der Sender dafür rechtfertigen muss ^[9] – geschenkt.

Nun ist die Anzahl der Zuschauer des Senders WELT-TV als Spartensender überschaubar. Um die Anzahl der Zuschauer zu steigern und um Werbung für die Sendung zu machen, hat die thüringische SPD einen Marketing-Trick ^[10] angewandt. Sie rät davon ab, die Sendung anzusehen. Unter der Schlagzeile: „Schalt Dich ein. Und Voigt gegen Höcke ab!“ wird auch noch der letzte zappende Thüringer auf das Duell aufmerksam gemacht. Man solle stattdessen lieber Netflix oder auf Pro7 Heidi Klums Casting-Show „Germany’s Next Topmodel“  anschauen.

„Guck lieber Wolf of Wallstreet statt Wolf im Schafspelz“, prangt ein großes Banner der SPD Thüringen an ihrer Parteizentrale in Erfurt. Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier ist sauer. Er wolle nicht mit „Nazis“ reden und erwartet das auch von allen anderen. Das muss eine grandiose Marketing-Strategie, eine Meisterleistung der SPD sein, um im Herbst die Wahlergebnisse doch noch über die Fünf-Prozent-Schmerzgrenze zu helfen.

Da das ohnehin schon große Zuschauer-Interesse an dem TV-Duell nicht zuletzt dank der SPD und der darauffolgenden Werbung in den Leitmedien nun noch mehr steigen wird, werden wir abwarten müssen, wie sich die Kontrahenten begegnen werden. Verweigert etwa Voigt Höcke den Handschlag? Um nachher dem Friedrich März sagen zu können: „Hast du gesehen? Ich habe ihm nicht die Hand gegeben!“. Wir werden es am Donnerstag sehen – PI-NEWS wird selbstverständlich einen Extra-TV-Tipp dazu veröffentlichen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die katastrophale Wahlumfrage für die SPD in Sachsen, wo sie unter die Fünfprozenthürde gerutscht ist, führt bei ihren Politikern offenbar zu Panikattacken und verfassungsfeindlichen Umtrieben.

Denn die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping hat sich den AfD-Verbotsforderungen ihrer Bundesvorsitzenden Saskia Esken (PI-NEWS berichtete) ^[11] mit dem „Argument“ angeschlossen, es sei gerade der große Wahlerfolg der AfD, der dieses Verbot notwendig mache. Originalton Köpping: ^[12] „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Auch wenn man barmherzig in Rechnung stellen sollte, dass Köpping um ihren gutdotierten Job in Dresden fürchtet, ist das die spektakuläre Bankrotterklärung einer Politikerin jener SPD, die einst von einem gewissen Reichskanzler Bismarck mit ungefähr derselben Begründung einige Jahre verboten und verfolgt wurde.

War Köppings Partei seinerzeit noch eine aufstrebende politische Macht in Deutschland, so ist sie nun nicht nur in Sachsen der traurigste Sozialfall im Parteienkartell.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[14] und seinen Telegram-Kanal  ^[15]erreichbar.

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Von KLAUS HILDEBRANDT | Sehr geehrte Frau SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, mit Ihrem Vorstoß, die AfD verbieten zu wollen ^[16] und regelmäßig auf ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen, nehmen Sie einen weiteren Sargnagel für Ihre SPD und unsere Demokratie in die Hand, und es fehlt Ihnen nur noch der Hammer, der Ihnen offensichtlich zu schwer ist. Warum überlassen Sie es nicht einfach den Bürgern und Wählern zu entscheiden, was und wen sie als ihre Vertreter wollen, was also gut für sie ist?

Sie können ein Verbot dieser Partei noch 100 Jahre fordern, aber es wird nichts bringen, weil wir es hier mit einer Realität und Bewegung direkt aus dem Volk heraus zu tun haben, die sich über fast zehn Jahre seit ihrer Gründung durch Kompetenz und Beharrlichkeit auszeichnet und es sogar schaffte, eine gegen sie völlig zu Unrecht erbaute „Brandmauer“ auf friedlichem Wege niederzureißen.

In Thüringen und Sachsen wird die AfD inzwischen von ganzen 37 Prozent der Bürger favorisiert ^[17], während Ihre SPD in Thüringen bei sieben Prozent, in Sachsen sogar nur noch bei drei Prozent rumdümpelt und sich damit der politischen Bedeutungslosigkeit nähert. Irgendetwas läuft offensichtlich schief mit Ihren Leuten und weltfremden, bis hin zu deutschlandfeindlichen Positionen. Wer sich durch Ausgrenzung und billigen Feminismus (s. „feministische Außenpolitik“) versucht über Wasser zu halten, der wird bei den nächsten Bundestagswahlen in 2025 sein grünes und rotes, bzw. „blaues“ Wunder erleben.

Deutschland befindet sich im Korrekturmodus

All das hätte vermieden werden können, hätten Sie den Newcomer AfD nicht von Anfang an auf unfairste Weise ausgegrenzt und diffamiert, und ihn stattdessen als neuen politischen Bewerber und Akteur respektiert, wie es das deutsche Wahlrecht vorsieht und es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört. Nun wollen Sie auch die Verfassung ändern ^[18], um Ihren eigenen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit noch zu verhindern. Glauben Sie wirklich, dass sich das deutsche Volk im 21. Jahrhundert das noch gefallen lässt, nicht zu vergessen die Auswirkungen einer so menschenverachtenden Politik auf die EU?

Wann verstehen Sie endlich, dass das Volk Ihre linke Politik, allen voran die ungehemmte Migration von Millionen Menschen aus Afrika und Asien nach Deutschland und die EU nicht länger hinnimmt und wir eine 180 Grad Kehrtwendung brauchen und auch einfordern werden. Ihren Genderkram samt einer „Familienpolitik“, die diesen Namen längst nicht mehr verdient, braucht niemand. Lassen Sie ab von Ihrer Kriegsrhetorik und machen Sie die Grenzen dicht für jeden und jede, der/die sich auf illegale Weise Zugang zu Deutschland erschleicht. Sie haben es übertrieben mit der Migration und das bekommen Sie nun zu spüren. Das deutsche Grundgesetz wurde für uns Deutsche geschaffen und nicht für die Welt.

Dass das nicht gut gehen konnte, das hätten Sie wissen müssen, aber die Unterstützung der ersten weiblichen Bundeskanzlerin mit professioneller DDR-Erfahrung war Ihnen wichtiger. Nun ist die AfD am Zuge, denn nur sie kann uns und unser Land noch vor dem Totalchaos retten. Immer mehr einst noch unentschlossene Wähler kommen aus der Deckung und dieser Trend wird sich fortsetzen. Und so wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis die AfD den ersten Ministerpräsidenten stellt. ^[19]

Bitte werden Sie vernünftig. Wir brauchen keine Verbote, sondern den Dialog. Auch wenn Sie sich verrannten und spürbar gravierende Fehler machten, so ist es für eine Umkehr/Korrektur und Entschuldigung beim Volk nie zu spät. Wir Bürger erwarten, dass Sie – unsere – Interessen vertreten, auch wenn Ihnen die Eroberung der Welt wichtiger zu sein scheint. Wir brauchen wieder eine breite Mitte, die ich realistischerweise nur noch mit der AfD kommen sehe.

Verbote, wie Sie sie vorsehen und teils schon praktizieren, werden das Problem nicht lösen und stattdessen nur noch größer machen. Eine SPD, die durch ihren ehemaligen Justizminister Heiko Maas selbst die Zensur einführte, wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen sollten unsere Politiker wieder die Interessen des eigenen Volkes vertreten, das sie dafür mehr als fürstlich bezahlt. Während sich die CDU immer mehr auf Besinnungskurs befindet, vermisse ich bei Ihrer SPD jegliche Spur davon. ^[20]

Wer fordert, dass eine Partei oder Person prophylaktisch – auch noch regelmäßig – vom Verfassungsschutz überwacht werden soll, nur weil er sie als Konkurrenten fürchtet, der versteht nichts von Demokratie, Recht und Anstand, und schon gar nichts von Politik und Verfassungstreue. Ihr Verständnis von Demokratie und Recht passt hervorragend zu dem Ihrer Kollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die erst kürzlich sogar die Umkehr der Beweislast ^[21] ins Spiel brachte, ein Rechtsprinzip, das es sicherlich schon seit der Französischen Revolution und der Unterzeichnung der Magna Charta gibt, wenn nicht schon seit Jahrtausenden.

Dass solche Vorstöße bei den Bürgern generell nicht auf Akzeptanz stoßen, zeigt auch die Reaktion der Deutschen Polizeigewerkschaft ^[22]. Wie weit die einst so gepriesene Demokratie in den letzten 20 Jahren seit der Amtsübernahme durch Angela Merkel erodierte – und mit ihr der gesamte Umgang mit Kritik und Opposition -, das sehen Sie, Frau Esken daran, dass sich die SPD nun zunehmend selbst zum Fall für den Verfassungsschutz macht.

Und so unterstütze ich den jüngsten Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) möge eine Werte-Diskussion anstoßen, die bis in die unteren Schichten unserer Gesellschaft hineinwirkt und auch unsere Politiker nicht ausspart, denn wer behauptet, „wir lebten im besten Deutschland aller Zeiten“, der lügt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

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Man erlebt im Bundestag immer wieder neue Tiefpunkte des Niveaus. Die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Leni Breymaier unterbot in der Sitzung am Mittwochabend nicht nur das intellektuelle Niveau des SPD-Parteitags vom Wochenende in Berlin, sondern auch die üblichen Beleidigungen der Altparteien im Bundestag gegen die AfD.

Wörtlich sagte Breymaier ^[23] zum Ende ihrer Rede um 22:22 Uhr (siehe Video oben):

„Endometriose – eine sehr schlimme Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft und sie ist ohne jeden Nutzen – also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik!“ [Gelächter bei den Ampelfraktionen]

Man stelle sich vor, die AfD hätte sich auch nur annähernd erlaubt, eine andere Fraktion dermaßen zu entmenschlichen! „Nazi-Sprech“ wäre noch der harmloseste Vorwurf gewesen…

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, der die Debatte vor Ort mitverfolgte, ist empört über diese zunehmende Missachtung des parlamentarischen Anstands durch die Ampelfraktionen: „Dass sich die Ampel auf dieses Niveau herablässt, spricht Bände über den Zustand der Koalition. Interner Streit, Angst vor dem Ende der Brandmauer und drohender Machtverlust haben SPD, Grüne und FDP offenbar jeden Anstand verlieren lassen.“

Skandal im Skandal: Die amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sanktionierte die Entgleisung weder mit einem sofortigen Ordnungsruf noch mit einem minimalen Hinweis auf „unparlamentarische Sprache“, wie sie es sonst gerne bei AfD-Abgeordneten macht. Vielmehr entgegnete sie dem stellvertretenden Bundessprecher der Partei, Stephan Brandner, als dieser sich über die Wortwahl beklagen wollte: „Ich bitte darum, mich hier nicht zu stören.“

Das Ganze geschah im Übrigen in einem Tagesordnungspunkt, der sich mit einer anderen, ebenso parteiisch agierenden Bundestagsvizepräsidentin – Petra Pau von der nicht mehr existenten LINKE-Fraktion – beschäftigte, die eigentlich mangels Legitimation durch eine sie tragende Fraktion gar nicht mehr im Amt sein dürfte.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist SPD-Parteitag. Das war ganz früher mal ein wichtiges politisches Ereignis. Heute dürfen sich dort Leute wie der Vorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, präsentieren. Er sagt bei der Gelegenheit: ^[24] „Nichts bedroht die Zukunft unserer Generation mehr als diese vermaledeite Schuldenbremse, lasst sie uns endlich abschaffen!“. Rauschender Beifall der Funktionäre ist diesem Prachtexemplar aus der Produktion der deutschen Bildungskatastrophe gewiss.

Türmer gehört selbstverständlich zu denen, die mit beliebig hohen staatlichen finanziellen Aufwendungen das Klima retten wollen, weil ja sonst seine Generation die letzte Generation zu werden drohe. In Sachen Klima ist der Juso-Anführer also für Nachhaltigkeit. Eigentlich müsste er dann auch für Nachhaltigkeit im Umgang mit Steuergeldern sein. Ist er aber nicht. Ihm ist es schnurzegal, dass mit noch höheren Schulden auf seine und die nächsten Generationen immer größere Zinslasten zukommen werden.

Finanzminister Christian Lindner vom SPD-Koalitionspartner FDP hat schon im Februar 2023 getwittert ^[25]: „Die Zinslast des Bundes ist seit 2021 von vier auf mittlerweile knapp 40 Milliarden Euro gestiegen. Das ist Geld, das uns künftig an anderer Stelle fehlt – für Bildung, Digitalisierung, Investitionen in Klimaschutz.“ Das dürfte inzwischen nicht besser geworden sein. Muss aber einen wie Türmer nicht interessieren.

Ihn kümmert ja auch nicht, dass die Profiteure von Zinsen genau die vermaledeiten Wohlhabenden und Reichen sind, die ihr überschüssiges Geld gerne verleihen und sich keinen besseren Gläubigeren wünschen können als den Staat. Ist aber alles zu kompliziert und störend für einen SPD-Parteitag und Philipp Türmer. Um die Frage in der Überschrift zu beantworten: Ein Juso-Chef muss dumm sein, sonst wird er keiner!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[14] und seinen Telegram-Kanal  ^[15]erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die SPD, aktueller Umfragestand 17 oder 18 Prozent, stellt das Personal für drei der vier wichtigsten politischen Ämter in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier ist Bundespräsident, Olaf Scholz ist Bundeskanzler, Bärbel Bas ist Präsidentin des Bundestages. Zudem gehören Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der SPD an. Zählt man noch die vielen Entscheider mit dem Parteiausweis in den Medien und Institutionen hinzu, ist klar: Die mächtigste Partei in Deutschland ist die SPD.

Bei der letzten Bundestagswahl haben nach dem Abgang von Merkel die Wähler die SPD knapp zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht, allerdings mit einem Ergebnis (25,7 Prozent), das in früheren Zeiten als äußerst schwach angesehen worden wäre. In der SPD-Spitze herrscht Klarheit darüber, dass es bei der nächsten Wahl 2025 wesentlich weniger werden dürften. Nicht nur, weil die Wähler dann etwas klüger sein könnten, was sie eigentlich ja schon 2021 hätten sein müssen. Sondern vor allem deshalb, weil die SPD dem Teil der Deutschen, die arbeiten und Steuern zahlen, nichts mehr Positives anzubieten hat.

Das weiß Scholz, obwohl er noch im Frühjahr von einem „neuen Wirtschaftswunder“ ^[26] schwadronierte. Das wissen auch Steinmeier, Bas, Faeser und Pistorius. Sie alle wissen aber auch, wie schwachbrüstig, verlogen und demagogisch das politische Angebot der Unionsparteien ist, die trotzdem noch einige Jahre von der geradezu masochistischen Treue unzähliger Rentner und Pensionäre zehren können. Doch mit der Union kann auch eine arg geschrumpfte SPD noch Koalitionen eingehen, die viele Ämter bescheren. Nicht aber mit einer Partei, die den Anspruch erhebt, die inhaltliche und personelle Alternative zum Parteienblock zu sein.

Deshalb ist die SPD entschlossen, die im Aufschwung befindliche AfD mit allen Mitteln nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu vernichten. Niemand ist an der „Brandmauer“ der Unionsspitzen Merz und Söder so existenziell interessiert wie die SPD. Um diese neue Mauer, die durch Deutschland gezogen und bewacht werden soll, so unüberwindbar wie nur irgend möglich zu machen, wurden die Hetzreden von Steinmeier anlässlich des Grundgesetzjubiläums und aktuell von Scholz in München gehalten.

Beide Reden sind rhetorische Bürgerkriegsaktivitäten der SPD. Denn sie treffen keineswegs nur die AfD, sondern deren Wählermillionen. Diesen galt Steinmeiers Drohung: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Bekanntlich kann es „mildernde Umstände“ bei der gerichtlichen Beurteilung von Delikten geben. Steinmeier will aber bei der Wertung von Stimmabgaben bei demokratischen Wahlen keine „mildernden Umstände“ – er will diese Wähler diskriminieren und bestrafen!

Nicht weniger aggressiv und totalitär redet Scholz, als er am Freitag in München sagte: „Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann. Das ist das, was wir der AfD schon immer mal mitteilen wollten.“ In seinem PI-NEWS-Beitrag ^[27] hat Conny Axel Meier diese Ungeheuerlichkeit ganz richtig so interpretiert: „Ihr dürft eure Meinung nicht sagen, aber ihr dürft sagen, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft.“ Was ist das anderes als ein rhetorischer Bürgerkrieg der SPD-Spitzen? Kein Zweifel: Sie wollen diesen Krieg, sie werden auch den offenen, den notfalls blutigen Krieg nicht scheuen. Diese SPD ist die wirkliche Gefahr für Deutschland.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[14] und seinen Telegram-Kanal  ^[15]erreichbar.

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Am vergangenen Mittwoch trafen sich drei Bundestagsabgeordnete in Heilbronn zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Demokratie. Neben Alexander Throm (CDU), Michael Link (FDP), und Christhard Schrenk vom Heilbronner Stadtarchiv war auch MdB Josip Juratovic von der SPD dabei.

Letzterer entpuppte sich als direkter Pöbel-Konkurrent Ralph Stegners ^[28], denn ihm fehlt es offenbar nicht nur an ausreichendem Demokratieverständnis, sondern auch an historischem Wissen und entsprechendem diplomatischen Feingefühl.

Vor den rund 100 Gästen der Diskussion entglitt ihm sein verstörendes Gedankengut als er gemäß eines Berichtes der Heilbronner Stimme ^[29] sagte: „Wir müssen die Wähler nicht schonen. Die gleichen Wähler, die heute AfD wählen, hätten damals NSDAP gewählt“ und kritisierte, dass heute niemand mehr bereit sei, für die Demokratie zu sterben.

Diese radikale und unsäglich Wortspende rief nicht nur im Publikum ein missbilligendes Raunen hervor, es gab auch Widerspruch auf dem Podium seitens der beiden anderen Politiker. Michael Link erklärte: „Wir müssen Probleme lösen und dürfen nicht die Wähler beschimpfen“. Alexander Throm meinte: „Dieser Satz geht nicht“, das sei ein „Abstempeln von Wählern und eine Moralkeule, die wir nicht wollen“.

So gerechtfertigt die Widersprüche der beiden waren, so waren sie dennoch wohl eher Camouflage. Denn sowohl CDU als auch FDP sind daran beteiligt die AfD nicht nur auszugrenzen, sondern auch mit von der Partie, wenn es darum geht, im Zusammenhang mit der AfD, herumzuhitlern. (lsg)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 14. Mai bekamen die “Bürger in Wut” (BiW) mit ihrem erfahrenen Spitzenkandidaten Jan Timke bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft zusammen mit dem „Bündnis Deutschland“ (BD) 9,4 Prozent der Stimmen.

Bereits vor der Bürgerschaftswahl hatten die BiW angekündigt, nach der Wahl mit dem Bündnis Deutschland zu verschmelzen. Gemeinsam bilden sie nun mit neun Abgeordneten eine Bürgerschaftsfraktion, die stärker als die FDP (5 Abgeordnete) ist und nur knapp hinter den Grünen (10) und der Linken (10) liegt.

Jetzt wollen die rot-dunkelrot-grün-gelben Fraktionen den Rechtskonservativen einen Platz im elfköpfigen Gremium des Bürgerschaftsvorstands und auch jeglichen Ausschussvorsitz verweigern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Moslem Mustafa Güngör ist hierbei eine treibende Kraft. Hier sein empörendes Statement über das “Bündnis Deutschland”, wiedergegeben im Artikel der Jungen Freiheit „Blockade gegen Bündnis Deutschland“ ^[30]:

„Die zur Schau getragene Verachtung gegenüber unseren demokratischen Institutionen, unserer Parteiendemokratie löst kein einziges Problem in unseren Städten, sondern spaltet unsere Gesellschaft und schürt nur Haß und Hetze. Aus unseren Reihen wird es daher keine Zustimmung für die Rechtspopulisten im Parlament geben.“

Bei der konstituierenden Sitzung der Bremer Bürgerschaft soll Güngör das Bündnis Deutschland weiter beleidigt haben. Wie ebenfalls die Junge Freiheit meldet ^[31], geht dessen Fraktionsvorsitzender Jan Timke nun gegen Güngör vor, indem er sich bei der neuen Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) über ihn beschwerte und sie aufforderte, mit einem Ordnungsruf gegen dessen beleidigende Aussagen vorzugehen:

Güngör hatte Timkes Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gestern in die Nähe von Faschisten gerückt. Außerdem hatte Güngör die Mitglieder der Fraktion als “potentielle Verfassungsfeinde” bezeichnet. Timke nennt Güngörs Formulierungen in seinem Schreiben an die Präsidentin “beleidigend und diskriminierend”. Sie seien von Hass auf die Fraktion Bündnis Deutschland geprägt.

Andere in die Nähe von “Faschisten” rücken, aber selbst kein Problem mit türkischen Politikern zu haben, die genau in diese Richtung tendieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör ist türkischstämmig, Moslem und in Bremen seit Jahren dafür bekannt, sich nie gegen Erdogan und seine quasi-diktatorische Politik ausgesprochen zu haben. Güngör werden sogar Sympathien für den türkischen Ministerpräsidenten und dessen Partei AKP nachgesagt.

Dieses Foto, das Mustafa Güngör am 18.2.2019 via Twitter sendete, unterstreicht seine Nähe zu dem in weiten Teilen antidemokratisch agierenden türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dessen Partei AKP:

^[32]

Auf dem Bild ist rechts der Moslem Mustafa Güngör zu sehen, der nur ein halbes Jahr danach zum SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft gewählt wurde. Neben ihm der stellvertretende türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop. Hinter den beiden ein Bild von Erdogan. In dem Artikel “SPD-Politiker Güngör muss sich für Foto rechtfertigen” des Weser-Kuriers vom 2.4.2019 wird dieses Skandal-Foto thematisiert ^[33]:

Der Bildungspolitiker, der erst kürzlich zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufstieg, hat die Aufnahme selbst auf Twitter in Umlauf gebracht. Sie entstand auf einer wenige Wochen zurückliegenden Türkei-Reise, bei der Güngör auch politische Termine wahrnahm. So wurde er unter anderem vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Mustafa Sentop empfangen. Jura-Professor Sentop gilt als einer der Architekten der neuen, ganz auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenen Verfassung. Und er gehört dessen islamisch-konservativer Regierungspartei AKP an. Im Hintergrund des Bildes lächelt Erdogan huldvoll von einem Bild, das in Sentops Amtszimmer hängt.

Mustafa Güngörs Antwort auf die damalige Nachfrage des Weser-Kuriers:

“Vor zehn Jahren gab es noch Vorbehalte gegen mich als Muslim, jetzt wird mir Erdogan vorgehalten.“

Güngör verneinte, ein Fan von Erdogan zu sein. Ob man diesem Dementi Glauben schenken darf, bleibt dahingestellt. Auch der Weser-Kurier zweifelt ^[34]:

Als Sozialdemokrat will er für die fortschrittlichen Kräfte wählbar sein, aber er umgarnt zugleich die islamisch-konservativen AKP-Sympathisanten unter den Deutsch-Türken. Anders ist es kaum zu interpretieren, wenn er vor einem Erdogan-Foto mit dem türkischen Parlamentspräsidenten posiert und das Foto in die Welt hinaustwittert.

Sogar die eher linke taz verdächtigt Bremens moslemischen SPD-Funktionär Güngör, Erdogan-Sympathisant zu sein. In dem Artikel “Der ambivalente Herr Güngor” vom 29.8.2919 ist zu lesen ^[34]:

“Man findet zum Beispiel keine klare Aussage von Herrn Güngör, durch die er sich mit den Menschen solidarisieren würde, die aus staatspolitischen, rassistischen oder demokratiefeindlichen Gründen innerhalb der letzten vier Jahre aus der Türkei geflohen sind.Man findet keine klare Aussage, durch die er die von Erdo?an und seiner Regierungspartei geführte Repressionspolitik verurteilen würde.

Es wirkt eher wie eine bewusste Entscheidung, dass er sich von den neu eingewanderten Opfern Erdo?ans in Bremen und Deutschland mit großem Abstand fernhält, die dessen autokratische Staatspolitik kritisieren, während sich die deutsche und bremische Öffentlichkeit, politische Parteien, Gewerkschaften, Presse, besonders für die Wissenschaftler_innen und Journalisten_innen aus der Türkei interessiert und sie unterstützt.

Warum traut er sich nicht, seine antirassistische, rechtsextremismuskritische Haltung gegenüber Erdo?an und der AKP zum Ausdruck zu bringen?

Eine mögliche Antwort auf diese Frage wäre, dass er nicht als Rassismus und Staatsrepression wahrnimmt, was in der Türkei besonders den Kurden, den Aleviten sowie den syrischen Flüchtlingen angetan wird.

Dass die AKP mit der ultrarassistischen Partei MHP seit vier Jahren eine Machtkoalition bildet und die Demokratie unterhöhlt, gilt wahrscheinlich für ihn nicht als eine Gefahr wie die AfD.

Während er die zurecht verurteilt, bleibt ihm scheinbar gleichgültig, dass Erdo?an in der Türkei gewählte kurdische Bürgermeister absetzt, kurdische Politiker wie den damaligen Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirta? im Widerspruch zum Urteil des EU-Menschenrechtsgerichtshofs hinter Gittern hält, Journalisten wie Deniz Yücel ohne Anklageschrift monatelang einsperrt, die Unterzeichner_innen der Friedenspetition von den Academics for Peace einsperrt und feuert …

Trotz all diesen unumstrittenen Fakten ist von diesem Bremer SPD-Politiker keine kritische Äußerung, keine reflektierte Haltung, keine nachvollziehbare Distanz zu Erdo?an und seinen Sprachrohren in Deutschland überliefert. Nicht eine.

Aber er verurteilt Rechtsextremismus und Rassismus, setzt sich für die Demokratie ein! Wer kann daran glauben?

Wie kann es sein, dass Bremens SPD jemanden zum Fraktionsvorsitzenden wählt, der jede Gelegenheit auslässt, sich von Erdo?an zu distanzieren, obwohl er in Deutschland in der Demokratie lebt?

Wenn wir als Bürger diese indirekte Unterstützung verstehen, werden wir die möglichen Gründe dafür auch begreifen, warum das türkische Regime so viel Unterstützung erhält von seinen hier in Deutschland lebenden Bürger_innen.

Solange von Güngör keine klaren Statements gegen Erdogan und den Politischen Islam kommen, ist er hochverdächtig, ein U-Boot genau dieser Ideologie zu sein. Dass er einer von knapp 10 Prozent der Bremer Bürger gewählten rechtskonservativen und islamkritischen demokratischen Kraft legitime Ausschuss-Posten verweigern will, sie beleidigt und in die Nähe von “Faschisten” rückt, macht ihn noch verdächtiger. PI-NEWS wird weiter ein aufmerksames Auge auf ihn werfen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[35] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Sie können es einfach nicht lassen. Seit der Grüne Daniel Cohn-Bendit vom Sex mit Kindern ^[36] in Kindergärten schwärmte, sind Grüne und Sozen wie besessen von der Idee, Kleinkinder möglichst schnell mit der Thematik von Sex vertraut zu machen, egal, ob das in deren Lebenswirklichkeit von Bedeutung ist oder nicht. Also eben nicht.

Buchlesungen, bei denen vor allem die sexuell aufreizenden Kostüme von Transen im Vordergrund stehen (und entsprechende „Literatur“ zu dieser Thematik dann folgt) sind ja gerade Mode geworden bei den rot-grünen Kinderverächtern und – Verwertern.

Jetzt, nach einer längeren Zeit der Scham und Kritik, fühlen sie sich aber auch offensichtlich schon wieder stark genug, um „zur Sache“ zu gehen, denn das scheinen Kinder für sie zu sein. Ein Projekt der AWO in Niedersachsen ^[37] sieht dazu folgendes pädagogisches Konzept eines sexuellen Begegnungsraumes vor, welches den Eltern in einem Brief vorgestellt wurde:

1. Jedes Kind entscheidet selber, ob und mit wem es körperliche und sexuelle Spiele spielen will.
2. Alle Kinder, vor allem im Kindergartenalter, kennen die Orte in der Einrichtung, wo Nacktheit und Körpererkundungen stattfinden können.
3. Mädchen und Jungen streicheln und untersuchen sich nur so viel, wie es für sie selbst und andere Kinder angenehm ist.
4. Kein Kind tut einem anderen dabei weh.
5. Kein Kind steckt einem anderen etwas in die Körperöffnungen (Po, Vulva, Mund, Nase, Ohr) oder leckt am Körper eines anderen Kindes.“

Dirk von der Osten, Vorstandsvorsitzender der AWO Region in Hannover, übt klitzekleine Kritik an diesem Konzept der Früh-Sexualisierung, weil es „nicht abgestimmt worden“ sei, verteidigte es aber als Teil der „kindlichen Entwicklung“:

Der Ihnen vorliegende Elternbrief wurde von dem Leiter der Kita aus einem internen Entwurfspapier entwickelt, ohne Abstimmung mit seiner Dienst- und Fachaufsicht herausgegeben und stellt nicht die Trägermeinung dar. Die Erkundung des eigenen Körpers ist ein Bestandteil kindlicher Entwicklung, bei der sie auch lernen, eigene Grenzen zu erkennen, sie deutlich zu äußern, Scham zu entwickeln. Kinder spielen dazu auch Rollenspiele in ihren Gruppenräumen. Darin sehen wir keine Kindeswohlgefährdung.

Dirk von der Osten ist nicht nur Vorstandsvorsitzender der AWO, sondern auch Mitglied des „roten SPD-Teams“. ^[38] Das trat an bei einem Marathon, bei dem „Spaß und das Dabeisein im Vordergrund“ standen.

Wir sagen mal vorsichtig: Das wird nicht in allen seinen Lebensplanungen so erfüllbar sein. Mütter und Väter von möglichen Begegnungskindern in seinem AWO-Kindergarten-Sexraum könnten hier die typisch deutsche Zurückhaltung und den anerzogenen Kadavergehorsam gegenüber der linken Obrigkeit verlieren und dieses typisch linke perverse Ansinnen, sagen wir, deutlich ablehnen.

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Im Format „Klartext“ des österreichischen Senders Servus TV waren am Mittwoch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, zum Thema „Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?“ zu Gast. Der für unsachliches Pöbeln bekannte Stegner legte dabei einen radikalen Auftritt hin.

Wer den SPD-Mann Stegner kennt, weiß, dass dieser in politischen Debatten des Öfteren zum Mittel des unverschämten Provozierens greift, statt zu argumentieren. Dies wurde erneut in der „Klartext-Debatte“ auf Servus TV mit Hans-Georg Maaßen ersichtlich. Vor dem Start der Diskussion wurde mit einem Einspieler das Thema der sog. „Reichsbürger-Razzien“ eingeleitet und die Frage aufgeworfen, ob diese in der Form gerechtfertigt gewesen waren.

Stegner: Belegfreies Behaupten und Beleidigen

Während der ehemalige Verfassungsschutzpräsident die Szene überwiegend als skurril und wirr beschrieb, zog Stegner direkt zu Beginn einen überzogenen Vergleich mit dem blutigen Hitler-Ludendorff-Putsch von 1923 heran. Es folgte – ganz in Stegner-Manier – ein unsäglicher Angriff auf die Person Maaßen: „Herr Maaßen ist ja aus guten Gründen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes. Ich war daran beteiligt, dass das so gekommen ist, weil er nicht die Verfassung vor den Verfassungsfeinden geschützt hat, sondern umgekehrt.“ Eine bodenlose Unterstellung ohne jeglichen Beleg.

Der 60-jährige Maaßen stellte im Gegenzug klar, dass die Unterscheidung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ in dem Zusammenhang von großer Bedeutung sei und entgegnete, dass der SPD-Politiker in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein „auf dem linken Auge wirklich blind“ gewesen sei. Stegner hatte argumentativ nichts zu erwidern, sondern sagte, es sei ihm „völlig schnurz“, wie Maaßen sich selbst politisch einstufe, da dieser sich zuvor als konservativ bezeichnet hatte.

Stegners unsäglicher Angriff auf die AfD

Im Anschluss teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete völlig unter der Gürtellinie gegen die AfD aus. AfD-Vertreter seien Verfassungs- und Demokratiefeinde und Höcke ein „richtige[r] Nazi“. Später meinte Stegner noch: „Das sind Rassisten, die befürworten Gewalt.“ Wenn Argumente ausbleiben, bleibt dem 63-Jährigen augenscheinlich nur der Griff in die Beleidigungskiste. Anstatt sich mit der Thematik der Sendung auseinanderzusetzen, kam es zudem immer wieder zu persönlichen, unwahren Attacken auf Maaßen, wie dass er mit Verfassungsfeinden sympathisiere.

Regelmäßig bemühte Stegner außerdem Vergleiche zum Nationalsozialismus, wenn in der Sendung die AfD thematisiert wurde. So äußerte er zum Beispiel angesprochen auf die hohen Zustimmungswerte der Partei in Umfragen: „Das hatten die Nazis auch 1930, aber das ist, glaube ich, kein Argument.“ Nur eine von unzähligen Entgleisungen des ehemaligen Innenministers von Schleswig-Holstein.

SPD-Politiker verteidigt Ziele der Klimaextremisten

Gegen Ende der Sendung wurde der Fokus noch auf die Klimachaoten der „Letzten Generation“ gelegt. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen plädierte dafür, die Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Erwartungsgemäß verteidigte Kontrahent Stegner die Ziele der Klimaextremisten und bezeichnete den Vergleich mit der linksterroristischen RAF als „absurd“. Um nicht weiter zur Gefahr, die von der „Letzten Generation“ ausgeht, sprechen zu müssen, bilanzierte der SPD-Politiker völlig undifferenziert: „Die Gefahr kommt, was Mord und Totschlag angeht, im Wesentlichen von Rechts.“

Letztlich verkörperte der SPD-Mann Stegner in dieser Sendung all das, wofür er steht: Pöbeln, Beleidigen sowie unbelegtes und undifferenziertes Behaupten. Der 63-Jährige entlarvte sich und seine Partei mit diesem fragwürdigen, radikalen Auftritt selbst.

» Die ganze Sendung kann hier ^[39] angeschaut werden.

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(Dieser Beitrag ist im Original erschienen auf muenzenmaiers-magazin.de ^[40])

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