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Niedersachsen: MP Weil lobte Ex-ASB-Chef, der 10 Mio. veruntreut haben soll

Von PLUTO | Dieser gigantische Betrugsfall mit dem Asylgeschäft in der niedersächsischen Weltkulturerbe- und Domstadt Hildesheim übertrifft sogar alle Vorurteile, die man gegen eine ebenso willkommensbesoffene wie blauäugige Gesellschaft und deren Helfershelfer haben kann. Er bestätigt zugleich, wie berechtigt von Beginn an die Warnungen und Mahnungen der Skeptiker und Kritiker der beispiellosen deutschen Moralidiotie im Herbst 2015 waren, die dafür in die Nazi-Ecke gestellt wurden PI-NEWS berichtete.

Wie sich mittlerweile herausstellt, geht es um 26 Fälle von besonders schwerer Untreue, der Bestechung und des Betrugs mit einem Gesamtschadensvolumen von über 10 Millionen Euro, sagt die Anklage. Hauptangeklagt ist der heute 47-jährige Ex-Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Hannover Mohamed Abou-Taam sowie fünf Komplizen, die vor dem Landgericht in Hildesheim auf ihren Prozess warten.

Im Kreuzfeuer der Kritik steht auch der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Hoffnungsträger Stefan Weil (SPD), der dem migrantischen Angeklagten auf den Leim ging und ihn öffentlich über den grünen Klee gelobt hatte.

Man muss sich die Fotos anschauen, die im Herbst 2015 entstanden, als Niedersachsens Ministerpräsident durch diverse Flüchtlingsunterkünfte tourte, auf Schritt und Tritt begleitet von einer völlig distanzlosen Medienmeute, die ihm die moralische Richtigkeit der Willkommenspolitik gierig von den Lippen ablas.

Ein milde und verständnisvoll lächelnder Weil, der für die Arbeit des  ASB-Geschäftsführer in der Notunterkunft der Hildesheimer Mackensen-Kaserne voll des Lobes war: „Was hier in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft wurde, ist bemerkenswert.“

Niedersachsen Ministerpräsident Weil, inklusive Medienmeute, 2015 in einer Notunterkunft am Ortsrand von Sarstedt.

Stefan Weil lobt mutmaßlichen Betrüger

Solche Sätze kamen bei der Presse besonders gut an, hatte doch der so Gelobte sogar Migrationshintergrund mit familiären Beziehungen in den Libanon. Ein bestens integrierter Migrant also, der sich vom ehrenamtlichen ASB-Mitglied zum Geschäftsführer einer Tochterfirma des ASB hochgearbeitet hatte. Weils Pressereferenten-Truppe hatte hier sicherlich bestens Regie geführt, als  in der Notunterkunft zusammenwuchs, was medial zusammen gehört. Noch dazu, wenn der hochgelobte Vorzeigemigrant Sätze wie diesen absonderte: „Wir stoßen an die Grenzen der Belastbarkeit“.

Heute wird sich Weil wohl nur noch ungern auf Bildern mit dem angeklagten mutmaßlichen Betrüger sehen, dessen Name samt migrantischem Hintergrund in der aktuellen Berichterstattung der örtlichen Zeitung politisch korrekt unerwähnt bleiben und dessen Gesicht verpixelt wird. Damals, im Herbst 2015, ging er noch unverpixelt durch.

Stefan Weil (li. im Bild) im Gespräch mit seinem „Vorzeigemigranten“ Mohamed Abou-Taam (re.).

Dem Landgericht darf er demnächst erzählen, ob er schon bei seinem Date mit dem Ministerpräsidenten im Sinn hatte, über 10 Millionen Euro aus dem Asylkuchen beiseite zu schaffen. Um 6,7 Millionen betrog er seinen Arbeitgeber, den Arbeiter-Samariter-Bund, haben die Ermittler herausgefunden.  Diese Gelder für tatsächlich erbrachte Leistungen flossen nicht an den ASB, sondern auf Schwarzkonten, auf die der Ex-Geschäftsführer Zugriff hatte. Weitere 3,4 Millionen kassierten die Angeklagten für fingierte Rechnungen. So präsentierte der Chef einer Sicherheitsfirma frei erfundene Rechnungen, wohl frei nach dem Motto: das Land zahlt jede Rechnung, geprüft wird später. So ging man in Niedersachsen mit dem Geld der Steuerzahler um. Die blauäugigen Verantwortlichen sitzen übrigens immer noch fest  im politischen Sattel.

3,6 Mio. in den Libanon

Mit dem beiseite geschafften Geld spielten die Angeklagten Monopoly: 3,6 Millionen soll Mohamed Taam in den Libanon verschoben haben. Wegen Fluchtgefahr sitzt er als einziger seit Februar in Haft. Für 1,2 Millionen leistete sich Taam und zwei seiner mitangeklagten ASB-Assistenten den Aufbau eines Krankentransportunternehmens, das inzwischen aber insolvent ist. 170 000 Euronen wurden mal eben auf das Konto der Ehefrau eines der fünf Mitangeklagten verschoben. Da sind es nur Peanuts, wenn der Ex-ASB-Chef private Kosten für eine Küche und für einen Klaviertransport über den ASB als Arbeitgeber abrechnete. Man gönnt sich in dieser Hilfsorganisation offenbar sonst nichts.

Das gierige Sextett flog schließlich auf, als Einzahlungen und Abhebungen von größeren Geldbeträgen bei Banken auffällig wurden und eine Betriebsprüfung bei der Sicherheitsfirma Ungereimtheiten offenbarte. So kam eines zum anderen.

Asyl-Euronen-Beute verschollen

Ach ja – große Teile der Euronen-Beute bleiben bis heute verschollen. Ersatzweise haben die Strafbehörden sicherheitshalber Vermögen der Beschuldigten beschlagnahmt. Darunter eine Rolex, eine Harley Davidson, vier Autos, fünf Immobilien und 170.000 in bar.

Mal sehen, wie hart die Richter der Wirtschaftsstrafkammer Hildesheim urteilen. Zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft beträgt die Strafspanne pro Tat. Mohamed Taam sitzt seit Februar in U-Haft. Nicht auszuschließen ist, dass der Hauptangeklagte nach sechs Monaten U-Haft auf freien Fuß kommt, denn der Prozessbeginn ist noch unklar.




Weil wütet

Getroffene Hunde bellen laut, sagt man. Einen Tag vor der Vorstellung des „Lehrerportals“ durch die AfD hat einer besonders aufgejault, der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stefan Weil (SPD).

Weil stört sich daran, dass Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen auf der Internet-Plattform der AfD gemeldet werden können. Vielleicht befürchtet er, dass dies oft geschehen könnte, denn Lehrer empfinden sich trotz ihrer guten Bezahlung häufiger als Edellinke mit Anspruch auf moralische Unterweisung von Abhängigen.

Für Fälle von augenscheinlich politischer Einflussnahme wäre natürlich die Schulbehörde zuständig, doch hat die AfD hier wenig Vertrauen. Hinter Schlagworten im Unterricht wie „Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Populismus und Fake News“ verbergen sich in der Regel Maßnahmen zum „Kampf gegen Rechts“ und zur Stützung der wilden Immigrationspolitik von Merkels CDU und SPD. Fake-News wie die angeblichen „Menschenjagden“ von Chemnitz werden dort nicht thematisiert werden und Diskussionen über den gängigen Linkspopulismus finden auch nicht statt, da müssten sie sich selbst in Frage stellen.

Weil geißelte also gestern in einem Interview das Portal, welches heute erst vorgestellt werden soll und über welches er offensichtlich schon vorab gut informiert ist:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die geplante AfD-Internetseite zum Neutralitätsgebot an Schulen scharf kritisiert. Weil sagte im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen: „Es ist wirklich widerlich, was an dieser Stelle geschieht: Dass einzelne Lehrerinnen und Lehrer herausgepickt und im Internet – man muss sagen – an den Pranger gestellt werden.“

Die AfD will das Portal „Neutrale Lehrer“ am Montag vorstellen. Mit Blick auf den Termin sagte Weil: „Ich kann nur sagen, dass die AfD an dieser Stelle wirklich alle Masken fallen lässt.“ Die Partei schrecke nicht davor zurück, normale Lehrer gewissermaßen öffentlich an den Pranger zu stellen – nur weil die AfD vielleicht anderer Auffassung ist als die Lehrer.

Natürlich hat solch ein Portal den Geruch der Denunziation. Doch dass hier „alle Masken fallen“, ist Quatsch. Wenn Betriebe ihre Angestellten auffordern, Diebstähle aus der Firma anzuzeigen, wenn die Polizei dazu ermuntert, Straftaten zu melden, wenn Zeugen gegen Straftäter aussagen, so wird das auch kaum jemanden stören.

Wenn parteiische Einflussnahme auf Schüler, die ja nicht erlaubt ist, nicht durch eine dafür zuständige Schulbehörde im ausreichenden Maße verfolgt wird, wenn Eltern oder Schüler Repressionen fürchten, wenn sie das ansprechen, dann wäre das der eigentliche Skandal. Wie sieht es damit aus?

Gibt es eine gelebte Neutralität von Lehrern oder nicht, und wird sie auch eingefordert oder wird sie es nicht? Werden Beschwerden gegen Einseitigkeit ernst genommen oder als „rechts“ im besten Falle nur abgewimmelt? Von der Beantwortung dieser Fragen hängt eine begründete Einordnung des Portals ab. Sollte es dort viele „Meldungen“ geben, so wäre das vielleicht bereits die Bestätigung für seine Notwendigkeit. Es sieht so aus, als läge hier der Hund begraben:

Eine wohlfeile Deutungshoheit über die Gesellschaft entgleitet der sozialdemokratischen Führung in Niedersachsen und das lässt den MP so wütend die Zähne fletschen. Wenn umgekehrt im Sinne der Sozialdemokraten Kleinkinder und ihre Eltern in den Kitas nach einem Leitfaden der Amadeu-Antonio-Stiftung ausgeschnüffelt werden, wird das dagegen durch die SPD-Familienministerin Franziska Giffey mit einem Vorwort honoriert und der Weil bleibt stumm. So viel zur Bigotterie von Sozialdemokraten generell. Immerhin: Weils Bildungsminister Tonne hat sich schon Gegenmaßnahmen überlegt:

Im Jahr 2019 werden wir weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung und Vertiefung des neuen bildungspolitischen Schwerpunktes „Demokratiebildung an Schulen“ in Niedersachsen starten. Neben der Erarbeitung eines Grundsatzerlasses „Demokratiebildung“ als grundlegende Orientierung für niedersächsische Schulen werden wir das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ stärken und Kinderrechte- sowie Friedensschulen ausbauen.

 Was sich dahinter wohl verbirgt? Weißte Bescheid?




SPD & CDU kneifen vor Todesrichter

Von DAISY | Der Fall sorgte bundesweit für Empörung: am 11. Januar konnte sich Todes-Richter Ajatollah Schahrudi (69) fluchtartig aus Hannover in den Iran absetzen. Hat ihm die niedersächsische Landesregierung quasi Fluchthilfe geleistet? Dank der AfD hatte der Skandal jüngst im Landtag ein Nachspiel. Die Abgeordneten von AfD und Grünen wollten wissen, welche Rolle die Landesbehörden bei der Blitzausreise des Ex-Richters nach abgebrochener Erste-Klasse-Behandlung in einer hannoverschen Spezialklinik gespielt haben.

AfD-Abgeordneter Stephan Bothe warf Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und seinem Vize Bernd Althusmann (CDU) vor: „Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, diesen Schergen eines Unrechtssystems festzusetzen und vor Gericht zu stellen, mitorganisierte die Landesregierung das freie Geleit für diesen islamistischen Schwerverbrecher.“

2000 Todesurteile soll der Premium-Ajatollah im Iran verhängt haben, sogar gegen Kinder und Vergewaltigungsopfer. Ihm werden Folter und Menschenrechtsverletzungen angelastet. Der Ex-Justizchef und mächtige Mullah hatte sich unbehelligt in einer neurologischen Klinik in Hannover behandeln lassen können. Als dann bundesanwaltschaftliche Vorermittlungen aufgenommen wurden und ihm der Boden zu heiß wurde, verließ er überstürzt im Konvoi unter Polizeischutz das Krankenhaus und flog über Hamburg nach Teheran aus. In Sicherheit dankte er der Landesregierung, der Polizei und dem Ärzteteam für ihre Hilfe. Dadurch seien die Proteste „einiger weniger“ Iraner gegen ihn unter Kontrolle gehalten worden, verlautete eine iranische Agenturmeldung.

Christian Meyer, Grüne: „Dass die Landesregierung nichts tat, um Herrn Schahrudi an der Ausreise zu hindern, und dieser auch noch für den Polizeischutz dankte, ist beschämend für SPD und CDU. Ich hätte mir klare Worte erwartet.“

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD überboten sich in scheinheiliger Entrüstung und wuschen die Hände in Unschuld, indem sie nicht das Entkommenlassen des Ayatollahs, sondern nur die Einreise des „Menschenrechtsverletzers übelster Sorte“ beklagten. Für eine Strafverfolgung sei aber der Generalbundesanwalt zuständig, der alle Informationen gehabt habe.

Unbeantwortet blieb die Frage, weshalb überhaupt ein Visum erteilt werden konnte, kritisierte die FDP. Im Raum steht weiterhin der Vorwurf, man habe wegen wirtschaftlicher oder politischer Kontakte zum Iran geschwiegen. Im November 2017 hatte Niedersachsen in Teheran eine Repräsentanz eröffnet, um den Handel mit dem Iran anzukurbeln.

Die Teilnehmerinnen der Niedersächsen-Delegation in Teheran traten in politisch-korrekter Unterwerfung mit Kopftuch auf.

Beim deutschen Michel bestätigen sich nach diesem politischen Trauerspiel wieder mal die Sprichworte: „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“ und „Geld stinkt nicht“.