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Steffen Kotré: „Herr Bundespräsident, entschuldigen Sie sich für Ihre Anschuldigungen!“

In einem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen im STERN zum Fall "Frauensee" zu entschuldigen.

Am Dienstag wurden die Ermittlungen zu dem bundesweit vielbeachteten vermeintlich rassistischen Zwischenfall mit einer Schulklasse am Frauensee (Brandenburg) vom Mai 2023 eingestellt. In nachfolgendem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen über die Region zu entschuldigen. Bis heute leidet der touristisch geprägte Landkreis unter den Folgen dieser Anschuldigungen.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,

am 11. Mai 2023 haben Sie dem Nachrichtenmagazin ‚Stern‘ ein vielbeachtetes Interview [1] zum vermeintlich rechtsextremen Vorfall am Frauensee in Brandenburg gegeben. Der diskriminierende Vorwurf lautete, dass Jugendliche aus der Region eine Berliner Schulklasse mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und körperlich bedroht hätten. In dem Interview sagten Sie mit Blick auf meinen Landkreis Dahme-Spreewald: „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jugend unseres Landes, unsere Kinder und Jugendlichen, bedroht werden von Rechtsextremisten.“

Grundsätzlich möchte ich dem zustimmen. Jedoch hat sich der Vorfall ganz anders zugetragen und der Vorwurf des rassistischen Zwischenfalls war medial konstruiert, wie wir heute wissen. Der ‚Focus‘ berichtet: [2] „Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals Ende Mai erklärt, dass Zweifel bestünden, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.“ Es handelte sich demnach lediglich um eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Es gab weder körperliche Angriffe noch Sachbeschädigung. Es ist daher erschreckend, wie Politiker und Lehrer sofort einseitig Stellung bezogen und unsere Jugend diffamierten.

Obgleich die Informationslage zu dem Zeitpunkt Ihrer Äußerungen mehr als dürftig war, haben auch Sie, Herr Bundespräsident, keine Sekunde gezögert, meine Heimat
und ihre Bewohner zu verurteilen. Mehr noch, Sie haben sie öffentlich diskreditiert und mit Ihrer Äußerung: „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“ eine grobe Falschaussage getroffen. Mit etwas Recherche hätte das schon damals als Diskriminierung Brandenburger Jugendlicher für Sie ersichtlich sein können.

Als Staatsoberhaupt sollten Ihre Worte wohlbedacht sein, denn sie wiegen schwer. Ihre Vorverurteilung blieb daher nicht ohne Folgen. Guideon Botsch, Professor für
Politikwissenschaft an der Universität Potsdam, warnte unlängst [3], dass der gesamte Standort Brandenburg durch das Negativ-Image bedroht sei.

Der Vorwurf, es handle sich um einen gefährlichen Landstrich, in dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht sicher seien, entbehrt jeder Grundlage. Meine Heimat
ist stark touristisch geprägt und wirtschaftlich auf einen guten Ruf angewiesen. Das Verfahren wurde am 27.2.2024 schließlich eingestellt. [4] Daher können Ihre damaligen Ausführungen unter Berücksichtigung der neuen Faktenlage nicht unwidersprochen bleiben. Als Bundestagsabgeordneter für die betroffene Region Dahme-Spreewald fordere ich Sie auf, Ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Menschen in der Region zu entschuldigen.

Abschließend möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich an anderer Stelle hingegen in Schweigen hüllen. Als am 20. August 2023 in Königs Wusterhausen eine Gruppe von sechs Migranten zwei Frauen belästigte, kamen ihnen zwei Männer zur Hilfe. Die couragierten Männer wurden für ihr mutiges Einschreiten auf offener Straße ins Krankenhaus geprügelt. Eine der Frauen sagte gegenüber der MAZ [5]: „Ich frage mich, was uns Frauen passiert wäre, wenn diese Männer nicht gewesen wären.“ Dieser sehr reale und überaus brutale Angriff war Ihnen hingegen keinerlei Erwähnung wert. Als unser aller Staatsoberhaupt sollten Sie Ihren Wertekompass daher einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Die beiden Männer schlage ich für ihr engagiertes Eintreten für Menschen in Not zudem für das Bundesverdienstkreuz vor. Ihre gelebte Zivilcourage hat Vorbildcharakter für unser Gemeinwesen und sollte entsprechend gewürdigt werden.

Hochachtungsvoll

Steffen Kotré

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Brief an Bundespräsident Steinmeier: „Widmen Sie sich den Nöten des eigenen Volkes!“

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland | 144 Kommentare
„Ich verstehe, dass es manchmal einfach zu viel wird", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache 2023.

Von KLAUS HILDEBRANDT | Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), die von Frau Merkel erkorene und schon kurz danach von Ihnen übernommene Mär vom zwar abgespeckten, aber „immer noch“ besten Deutschland aller Zeiten (siehe Ihre Weihnachtsansprache) [6] erweist sich als Lüge und reine Propaganda. Ihr Aufruf zu mehr Mut zum Zusammenhalt wäre eigentlich zu begrüßen, doch der nüchterne Blick in die Gegenwart zeigt, dass sich Ihr Appell als Blah, Blah, Blah entpuppt, der bei den Bürgern genau das Gegenteil auslöst, nämlich den offenen Protest und Ruf nach spürbarer Korrektur.

Über die zahlreichen Verfehlungen der Bundesregierung der letzten zwei Jahrzehnte könnte ich ein Buch schreiben, wovon ohne jeden Zweifel die absurde Migrationspolitik, die in ihrer Schnelle und Intensität maßlos übertriebene Energiewende, die enorme Geldverschwendung, der Gender-Unfug, die fortschreitende Osterweiterung von EU und Nato, der Krieg gegen Russland, Corona und Armut (insbesondere Kinderarmut) nur die wichtigsten Gründe für das heutige Chaos sind.

Und dass in Deutschland – als „Nebenprodukt“ – Ihrer Ausgrenzungsstrategie auch der Antisemitismus wieder zurück ist, macht deutlich, wie gefährlich diese unter unter der Ex-Kommunistin Merkel angestoßene Politik inzwischen geworden ist. Wir brauchen eine neue Politik und keine Durchhalteparolen, denn mit dem berühmten Drehen einiger Schräubchen können Korrekturen nicht mehr bewerkstelligt werden (siehe vorgegaukelte Eindämmung der Migration).

Aber wo liegt das – eigentliche – Problem? Es ist ein Mentalitätsproblem, das sich inzwischen für jeden Bürger erkennbar in der neuen deutschen Außenpolitik widerspiegelt und auf einer ständig zunehmenden, auf Expansion und Bevormundung – auf blanker
Herrschsucht – ausgerichteten Strategie fußt. Gerade die Konflikte in der Ukraine und Israel/Gaza zeigen, wie tödlich die Einmischung und die Mitfinanzierung von Konflikten aus dem Ausland, die einen – streng genommen – nichts angehen, tatsächlich wirken. Dabei wäre es doch so einfach, sich von all diesen – maßgeblich selbst verursachten – Problemen zu befreien (siehe Osterweiterung von EU und Nato).

Ich wünsche Ihnen, Herr Bundespräsident und Ihrer Frau, frohe und besinnliche Festtage! Lassen Sie ab von Ihrer Rhetorik und nennen Sie die Probleme, wie sie sind. Widmen Sie sich den Nöten des eigenen Volkes, wie es sich gehört und wofür Sie bezahlt werden. Frau Merkel war eine echt clevere, gewiefte Bundeskanzlerin, die genau wusste, warum sie die ihr angebotene Ehrenmitgliedschaft in der CDU ablehnte, denn hätte sie sie angenommen, so müsste sie heute ernsthaft um ihre Aberkennung bangen.

Ich denke, es ist wichtig, dass man über die zahlreichen Probleme offen und ehrlich redet, denn Unterdrückung und Zensur machen alles nur noch schlimmer und werden nie funktionieren. Alles nur politisch schönzureden, wie Sie es unter dem grünen Tannenbaum nach der Tagesschau erneut taten, konnte selbst die DDR nicht retten. Es scheint, als würden Politiker nie lernen.

Aber solange der Kölner Dom noch steht, besteht Hoffnung [7]. Der Kampf unserer Politiker gegen alles Deutsche, gegen unsere Identität, das Christentum und die traditionelle Familie muss gestoppt werden, koste es was es wolle.

Lauschen Sie nur, was Ihr Kollege Alexander Gauland (AfD) zu alldem zu sagen hat [8]: Der Mann hat in allem Recht.

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Steinmeiers Weihnachtsansprache: Apokalyptik statt Glaubensinhalte

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 185 Kommentare

Früher war nicht nur mehr Lametta, sondern auch weniger anmaßende Bevormundung, sauertöpfische Belehrung und heuchlerisches Moralisieren. Das gilt auch und gerade bei den Weihnachtsansprachen der Staatsrepräsentanten an ihr Stimmvieh. Wendet sich der Bundespräsident zum bedeutungsvollsten christlichen Fest im Jahreskreis (nach Ostern) an die Mehrheitsbevölkerung, dann ist nichts mehr heilig: Um Glaubensinhalte geht es dabei höchstens am Rande. Dafür umso mehr um die Katastrophenrhetorik und Apokalyptik der grünen Ersatzreligion, die inzwischen alle Lebensbereiche heimsucht – den „Klimawandel“.

Größter Hemmschuh sind aus Sicht Steinmeiers dabei die in Deutschland rapide zunehmenden älteren Bevölkerungsteile, die ihm zufolge zu wenig Problembewusstsein und Bereitschaft zur Transformation aufwiesen. Der satte Wohlstandssoze im Schloss Bellevue, mit 220.000 Euro lebenslanger Jahresapanage ausgestattet, fordert ernsthaft von den Senioren des Landes (also denen, die erheblichen Anteil an der Schaffung oder wenigstens Erhaltung des Wohlstands hatten, den die linksgrüne Bewegung gerade im Zeitraffer vernichtet!), „Kompromisse“ zu machen. Was er damit meint: Noch mehr Verzicht, mehr Akzeptanz von eines Industriestaates gänzlich unwürdigen Mangelerscheinungen, und mehr wohlwollende Unterstützung für den „aktiven” und (aktivistischen) „Klimaschutz”.

„Der Ehrgeiz” der Klimakleber?

Wörtlich sagte Steinmeier: „Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die letzte Generation sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.” Dieser Kampf für die „klimafreundliche Welt” wird in Deutschland bekanntlich mit zunehmender krimineller Energie betrieben. Meint Steinmeier das, wenn er vom „Ehrgeiz der Jungen” schwadroniert?

Anscheinend hat er mit den Entartungen der Klimakleber, Kunstzerstörer und Saboteure keine Probleme. Dafür aber umso mehr mit den Rentnern, Senioren, den Alten, die beim Great Reset (bei Steinmeier heißt das „Änderungen„) nicht schnell genug mitziehen wollen. Für sie hat der Präsident folgenden Weihnachtswunsch in petto: „Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern”. Es seien aktuell „raue Zeiten„.

Was auch hier wieder im Subtext mitvibriert, ist das Mantra des Gauckschen „Frierens für die Freiheit”, des Schäubleschen Zwei-Pulli-Übereinanderziehens, des Habeckschen Kühlschrankabschaltens, des Kretschmannschen Arsch-Abwischens per Waschlappen statt Warmduschens. Genug damit! Wir haben den Rand gestrichen voll von abgehobenen steuerfinanzierten Sonntagspredigern, die aus ihren Luxusressorts das hohe Lied der Selbstbeschränkung trällern.

Es liegt fürwahr vieles im Argen

Von Regierenden, die ihren Job nicht richtig machen, die uns mehr Geld als irgendwann zuvor aus den Taschen ziehen und es in aller Welt verteilen, statt die staatlichen Elementaraufgaben zu erfüllen, für die sie gewählt sind. Von Politikern, die die Bürger ungefragt mit drohenden Energieflauten und explodierenden Preisen in Geiselhaft nehmen für ideologische Luftschlösser und Hypermoralvorstellungen von Klima bis Ukraine. Es reicht!

Ein Bundespräsident hat kein Recht, uns zu sagen, welche Bevölkerungsgruppen sich wie zu „verändern” haben (womit er schon die nächste Spaltung unters Volk trägt). Und wenn er es sich doch anmaßt, soll er damit zuerst bei der verirrten Klimajugend anfangen, statt deren Radikalisierungs- und Verblödungsorgien zu verherrlichen. Oder bei den migrantischen Gegengesellschaften im eigenen Land. Oder bei Leistungsverweigerern, Sozialbetrügern, Hobby-Denunzianten. Bei zu laschen Verwaltungen, Polizisten und Richtern. Und vor allem bildungsfernen, qualifikationslosen Zivilversagern, die zu Berufspolitikern mutieren und den Staat als Beute betrachten. Die einheimische, ein Leben lang fleißige, ältere Bevölkerung im Ruhestand ist hier ganz gewiss der letzte Adressat.

Es liegt viel im Argen und Deutschland braucht Veränderung, wahrlich. Aber nicht die, die uns Steinmeier und seine Souffleure linksextremer Mindsetter und längst politikbestimmender NGO’s ins Ohr träufelt.


(Im Original erschienen auf ansage.org [9])

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Wie Bu-Prä und Presse auf die Lügner in Kiew hereinfallen

geschrieben von kewil am in Deutschland,Idioten,Ukraine | 101 Kommentare
Der Boxer und Kiewer OB Klitschko zeigte Steinmeier ein halb kaputtes Hochhaus und einen Kinderspielpatz, der angeblich von russischen Bestien beschossen worden war.

Von KEWIL | Unser Bundespräsident Steinmeier erfüllte sich einen innigen Herzenswunsch und reiste am Montag bei Nacht unangekündigt endlich zu unseren Amigos in die deutsche Hauptstadt Kiew. Pimmel-Pianist Selenski und dessen kläffender Statthalter in Berlin, Andrij Melnyk, hatten Frank-Walter noch vor einem halben Jahr als „unerwünscht“ brüsk ausgeladen.

Dieser Affront war für Steinmeier traumatisch und hinterließ eine schwärende Wunde im Herzen des Bundespräsidenten. Jetzt erst, nachdem der Bu-Prä Kiew gesehen hat – „Kiew sehen und sterben“ (altes euopäisches Sprichwort) -, besteht Hoffnung auf Heilung, sagte sein Leibarzt.

Dabei machten es die ukrainischen Propaganda-Profis dem nimitschky prezident (*) nicht leicht. Gleich nachdem Steinmeiers Schlafwagen die Grenze überfahren hatte, löste ein gebriefter ukrainischer Fünf-Sterne-General Luftalarm aus, um Frank Walter erbleichen zu lassen. Der musste sofort in einen vorbereiteten Keller und durfte dort zwei Stunden in Todesangst schmoren, obwohl oben nichts los war. Die Ukrainer spielten nur ein paar dumpfe „Einschläge“ als Hintergrundmusik ein.

Nachdem Steinmeier wieder aus dem kargen Luftschutzbunker rauskam, durfte er die lange Waffen-Wunschliste des Pimmel-Clowns Selenski anhören, und der Boxer und Kiewer OB Klitschko zeigte ihm ein halb kaputtes Hochhaus und einen Kinderspielpatz, der angeblich von russischen Bestien beschossen worden war, die gerade noch heldenhaft zurückgeschlagen werden konnten. (In Wirklichkeit hatten ukrainische Raketen zufällig eine russische Drohne über dem Wohngebiet abstürzen lassen, und der angeblich beschossene Kinderspielplatz war von Bühnenbildnern einer ukrainischen Seifenoper drapiert worden.)

Wie gewünscht und mit der Regie abgesprochen sicherte Steinmeier den Ukrainerinnen und Ukrainern (m/w/d) daraufhin zu: „Wir sind auf eurer Seite. Wir unterstützen euch. Wir werden euch weiter unterstützen.“ Dies gelte wirtschaftlich, politisch und militärisch so lange, wie es notwendig sei. Zu Selenski sagte Steinmeier: „Sie führen Ihr Land in beeindruckender Weise durch diese historische Zeit.“ (FAZ)

An Steinmeier beeindruckt mich nicht einmal seine antrainierte Pastorenstimme, man ist nur erschrocken, wie naiv unsere Politgrößen und die Presse auf jeden Fake reinfallen. Ein Krieg ist durchaus schlimm und unmenschlich, aber was hier abläuft, ist nur noch Theater!

*) Unser Ukrainisch ist noch nicht perfekt, aber wir strengen uns an. Diese Weltsprache ist heute einfach ein Muss für jeden!

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Steffen Kotré schreibt Steinmeier zur Patenschaft für Bushido-Kinder

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 37 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ehrenpatenschaft für die Kinder des Rappers „Bushido“ übernommen. Bislang blieb Widerspruch zu dieser Ehrung, welche zwangsläufig auch Bushido selbst aufwertet, ungehört. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat daher nun einen offenen Brief an Steinmeier verfasst. Hier im Wortlaut:

Sehr verehrter Herr Bundespräsident, vergangene Woche habe ich der Zeitung entnommen, dass Sie die Ehrenpatenschaft für die Drillinge des Rappers „Bushido“(Anis Mohamed Youssef Ferchichi) übernommen haben. Ich halte das für einen Fehler, den ich Sie auffordere zu überdenken.

Gerne möchte ich Sie daran erinnern, was mit dem Namen Bushido verbunden ist: Körperverletzung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beleidigung, Sachbeschädigung, Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug, Urheberrechtsverletzung, Frauenverachtung, Homophobie, Gewaltverherrlichung, Jugendgefährdung, Antisemitismus. Zuletzt kamen im vergangenen Jahr mutmaßliche Brandstiftung und ein richterlich festgestellter Verstoß gegen die Menschenwürde hinzu.

Als Volksvertreter nehme ich wahr, dass Sie Ihren Wertekompass verloren haben. Nachdem Sie jüngst die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in einer Reihe „großer Frauen der Weltgeschichte“ ehrten und nun einem Schwerkriminellen als Ehrenpate dienen, verlieren Sie Ihre Vorbildfunktion, die das Amt des Bundespräsidenten erfordert.

Claudia Roth stellte im Zusammenhang mit Bushido richtigerweise fest: „Bushido ist kein Beispiel für gelungene Integration, sondern eine äußerst erfolgreiche Kunstfigur, die auf dem Rücken von Minderheiten große Kasse macht.“

Ihr Parteikollege, der langjährige hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Frauen- und Schwulenfeindlichkeit des Rappers mehr als deutlich.

Auch hat sich Ihr verstorbener Parteikollege, der frühere Bundestagsvizepräsident, Thomas Oppermann, zu Bushido geäußert und verurteilte seinerzeit die CDU für ihren lockeren Umgang mit dem Rapper: „Dass er bei der CDU ein- und ausgeht und dort auch Innenminister Friedrich zu Gesprächen trifft, ist nicht in Ordnung.“ Was würde Thomas Oppermann heute zu Ihnen sagen, wenn Sie an einer solchen Ehrenpatenschaft festhielten?

In erster Linie soll es bei der Ehrenpatenschaft zwar um die Kinder und nicht um den mehr als umstrittenen Rapper gehen, dennoch fällt der Glanz Ihres Amtes auch auf den Vater zurück. Es bleibt nicht aus, dass dies als eine Aufwertung seiner Person verstanden werden könnte. Daher fordere ich Sie dazu auf, Ihre Entscheidung zu überdenken.

Hochachtungsvoll
Steffen Kotré

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Terroristin Gudrun Ensslin für Bundespräsident Steinmeier „große Frau“

geschrieben von kewil am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Rote Socken | 93 Kommentare

Von KEWIL | Für unseren linken Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die linksextreme RAF-Terroristin und Mörderin Gudrun Ensslin, die sich 1977 im Stammheimer Knast zu lebenslänglich verknackt das Leben nahm, eine große Frau der Weltgeschichte. In einem Glückwunsch zum 80. Geburtstag der Regisseurin Margarethe von Trotta, die einst in einem Film auch sehr mit Ensslin sympathisiert hatte, schrieb der rote Steinmeier:

„‚Film gehört für mich zum Leben – ich filme, um zu überleben‘, haben Sie einmal gesagt. Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse stellen. Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt – allen diesen Frauen und vielen anderen haben Sie unvergessliche filmische Porträts gewidmet. Filme wie ‚Die bleierne Zeit‘ oder ‚Die verlorene Ehre der Katharina Blum‘ sind zu Meilensteinen deutscher Kinogeschichte geworden. Sie bleiben auf ewig in unserem cineastischen Gedächtnis. Sie haben mit Ihrem Wirken zum kulturellen Ansehen unseres Landes beigetragen. Dafür sage ich Ihnen heute meinen Dank.“

Dieser enthüllende Glückwunsch zeigt deutlich, was für eine rote Socke der Bundespräsident ist. Kein Tag vergeht, wo er sich nicht irgendwie gegen „Rechts“ wendet oder zum „Kampf gegen Rechts“ aufruft. Kein Wunder, wenn man linksextreme Terroristen und Mörder als Vorbild im Kopf hat und anbetet.

Inzwischen ist der Text von der Seite des Präsidenten im Internet gelöscht. Aber auch die Erwähnung der linksextremen Kommunistin Rosa Luxemburg, die in Berlin einst ein mörderisches bolschewistisches Regime nach dem Muster Lenins installieren wollte, zeigt, was der erste Mann im Staat im Hirn hat! Nämlich nichts. Eigentlich ein Skandal erster Güte, der aber den Zustand unserer politischen Klasse genauestens zeigt. Näheres dazu bei Tichy! [10]

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Steinmeier – ein Bundespräsident als Chefspalter der Nation

geschrieben von PI am in Deutschland | 183 Kommentare

Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Heute wurde Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident gewählt. Anlass genug, einen Blick auf seine bisherige Amtsführung zu werfen. 2016 kam er überhaupt nur als in Hinterzimmern ausgekungelter Verlegenheitskandidat ins Amt – die Personaldecke der Union war schon damals so dünn, daß sich kein geeigneter Kandidat aus den schwarzen Reihen finden ließ, und Merkel machte sich mitnichten etwa für den eigentlich selbstverständlichen Anspruch des größeren Koalitionspartners stark: sie hatte schon damals mit der Union nichts im Sinn – umso mehr mit einer Anbiederei nach Links. Seitdem hat Steinmeier keine Gelegenheit ausgelassen, um Zweifel an seiner – für dieses Amt eigentlich essentiell notwendigen – Überparteilichkeit zu säen.

Er versteht seine Rolle eher als die einer Volksgouvernante mit pädagogisch erhobenem Zeigefinger zur Unterstützung der Regierungsnarrative: bei Eröffnungen, Gedenktagen, Neujahrsansprachen und Jubiläen hält er Reden, in ihrer staatstragenden Bedeutung eindeutig erkennbar am verläßlich eintönig schleppendem Tonfall; oder er reist im Büßerhemd ins Ausland, um sich für die Deutschen und Deutschland zu schämen. Zentrales Motiv seines Wirkens ist das einer ewigen Schuld ‚der Deutschen‘ und daraus abgeleiteter Verpflichtung zu einer selbstverachtenden ‚Weltoffenheit‘ gegenüber Zuwanderern aller Art (de facto vornehmlich illegalen) – natürlich alles im Zeichen der Buße: ‚Gerade wir!‘.

Bei seiner deutsch-türkischen Kaffeetafel im Schloß Bellevue sah er seine Aufgabe darin, sich an hier eingebürgerte ehemalige Ausländer anzubiedern, Deutschland als Einwanderungsland festzuschreiben und Integration auch als Bringschuld der Deutschen zu sehen: geschichtsverfälschenderweise bedankte er sich bei Türken dafür, daß „ohne sie der der deutsche Wohlstand gar nicht denkbar“ sei. Beim Jubiläum des Gastarbeitervertrages legte der Bundespräsident der eingebürgerten Ausländer noch eins drauf: er forderte, sein Fake-Narrativ von Gastarbeitern als Thema in die Schulbücher aufzunehmen und rief aus: „Nehmen Sie sich den Platz, der Ihnen zusteht! Nehmen Sie sich den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus! Gestalten Sie diese Gesellschaft mit, denn es ist Ihre Gesellschaft!“ und „Wir sollten nicht mehr darüber reden, daß wir Menschen mit Migrationshintergrund haben, sondern wir sind über die Jahre ein Land mit Migrationshintergrund geworden: vielfältiger, offener.“ Er forderte eine „Bereitschaft, engstirnigen Nationalismus und kulturellen Hochmut hinter sich zu lassen“, es sei nötig „voneinander zu lernen“.

Die Wahrheit ist: Deutschland und die Deutschen haben von türkischen Gastarbeitern, auch wenn sie sich zwischenzeitlich die Einbürgerung ersessen haben, ganz bestimmt nichts zu lernen; aber Steinmeier arbeitet allzu gerne an einem Gleichberechtigungs- und Ermächtigungsnarrativ: eingewanderte Ausländer werden von ihm erst gar nicht zur Einordnung in die deutsche Gesellschaft in ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Struktur aufgefordert – sie sollen vielmehr diese Struktur aufs Geratewohl verändern, eine eigenständige Kultur-Tradition und gar erst ihre Bewahrung soll es nicht geben. Steinmeier arbeitet offen und explizit gegen die deutsche Gesellschaft, Nation und Kultur, die er beliebiger Veränderung durch weltweite Zuwanderung preisgeben will. So arbeiten Feinde des deutschen Volkes.

Beim 65. Gründungstag der Bundeswehr freute er sich über die Diversität der Streitkräfte: „Die Truppe ist heute deutlich kleiner, vielfältiger, bunter.“ Seine Sorge galt muslimischen Seelsorgern für islamische Soldaten. Er gratuliert den „Muslimen in Deutschland“ zum Fastenbrechen, das für ihn „längst zum Zusammenleben in Deutschland“ gehöre. Zu christlichen Festen – schon gar: als solchen – hört man eher wenig von diesem Staatsoberhaupt. Die iranische Regierung beglückwünschte er zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution. Daß im Iran die menschenverachtende Scharia herrscht, Frauen zwischen Kopftuch und Tod wählen dürfen, weltweiter Terrorismus von dort aus finanziert wird – dergleichen interessiert Steinmeier nicht.

Aber nicht nur Gastarbeiter definieren laut Steinmeier Deutschsein heute; bei der Eröffnungsrede des ethnologischen und des asiatischen Museums am Humboldt-Forum behauptete er: „Menschen aus der Türkei, aus Italien, Griechenland, Spanien und Portugal, aus Iran, Irak, Afghanistan und Syrien, aus Nigeria, dem Kongo und Somalia, aus Asien, Nord- und Südamerika: Menschen aus allen Teilen der Welt leben heute in Deutschland und sind vielfach Deutsche geworden. Sie gehören zu dem, was heute ‘deutsch‘ bedeutet.“ – Deutschland soll also laut Steinmeier ein Konglomerat aus vielen Ländern sein. Dabei weiß man es seit je: Wer alles sein will, ist am Ende nichts. Auch hier wird deutlich, wie er Deutsch-Sein von seinen kulturell und historisch gewachsenen Ausformungen abschneiden will: die Deutschen sollen ihre Identität aufgeben, während alle Eingewanderten ihre Kultur weiter leben sollen, verbindende Klammer sei – rein formal – die rasch zugesprochene Staatsangehörigkeit; wer als Deutscher zu dieser Selbstaufgabe nicht bereit ist, wird als Staatsfeind diffamiert, als ‚Rassist‘ ohnehin.

Um den Deutschen noch mehr das Gefühl einer abzugeltenden Schuld aufzuerlegen, bemüht Steinmeier neuerdings immer öfter die Kolonialzeit: „Das Unrecht, das Deutsche in der Kolonialzeit begangen haben, geht uns als ganze Gesellschaft etwas an. Denn in unserem Land gibt es auch in der Gegenwart, mitten im Alltag dieser Gesellschaft, Rassismus, Diskriminierung, Herabsetzung von vermeintlich Fremden – bis hin zu tätlichen Angriffen und furchtbaren Gewalttaten.“ Der bisher ahnungslose deutsche Zivilist soll sich als gewalttätiger Kolonialherr im eigenen Land sehen lernen – und der Großmeister der psychologischen Unterjochung im Staatsauftrag fügt hinzu: „Die Wahrheit ist: Wenn es um die Kolonialzeit geht, haben wir sonst so geschichtsbewußten Deutschen allzu viele Leerstellen! Wir haben blinde Flecken in unserer Erinnerung und Selbstwahrnehmung.“ Er lobte in diesem Zusammenhang Black Lives Matter als eine „dringend notwendige Massenbewegung“. Wenn er diese Bewegung preist, deren Aktivisten sich offen gewaltbereit zeigen und in den USA ganze Straßenzüge unter Inkaufnahme von Toten verwüsten, verwundert es auch nicht, daß er für eine linksradikale Band wirbt, die Gewalt gegen Polizisten verherrlicht.

Auf der anderen Seite fordert er eine härtere Gangart gegen friedliche Spaziergänger, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen – nicht ohne den typischen Verunglimpfungston der staatlichen Notenvergabe: „Wenn sogenannte Spaziergänger von einer ’Corona-Diktatur’ schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir sind alle diese Demokratie!“ Die Spaziergänger offenbar nicht. Die hetzerische Zurichtung: ‚wir gegen die‘ darf dabei nicht fehlen. Steinmeier täuscht ganz bewußt mit Worten: die konkrete Kritik an einer allgemeinen Impfpflicht ohne hinreichenden Sachgrund wie an zahllosen überzogenen Corona-Maßnahmen, die die Menschen um ihr gelebtes Leben und oft um ihre wirtschaftliche Existenz bringen, wird von ihm zu einer angeblichen Kritik an ’staatlichen Institutionen‘ verfälscht – friedlich geäußerte Einwände gegen die Regierungspolitik stellt dieser ‚Vertreter aller Deutschen‘ als demokratiebeleidigendes Geschwurbel dar. Er weiß um den Manipulationsauftrag, für den er ins Amt gehievt wurde, und der SPD-Mann Steinmeier zögert keine Sekunde, für Linksverschiebung und globalistischen Staatsumbau und gegen die Interessen des deutschen Volkes selbiges zu verleumden und kleinzumachen.

Für nötig hält es dieser Bundespräsident auch, bei der 40-Jahre-Party der Grünen sich blicken zu lassen und sich erfreut zu zeigen, daß Deutschland dank den Grünen „offener und vielfältiger geworden“ sei – der erste Tugendjakobiner der Nation bei der ersten Tugendterrorpartei der Nation. Den Fokus seiner neuen Amtszeit wolle er auf den Kampf gegen den Klimawandel verschieben – Deutschland stehe vor einem „riesigen Transformationsprozeß“. So lud er zur Gedenkveranstaltung zum 9. November auch eine grüne Bundestagsabgeordnete ins Schloß Bellevue, die eine völlig deplazierte parteipolitische Rede hielt, bei der sie aber den Klimawandel als Migrationsgrund anführte.

Noch eines letzten Affronts Steinmeiers, diesmal gegen die deutschen Sparer, sei gedacht: seine Ehrung des ehemaligen Präsidenten der EZB, Mario Draghi, mit dem Bundesverdienstkreuz. Daß Draghis Null- und Negativzinspolitik und der Kurs der heißlaufenden Notenpresse zur illegalen Staatsfinanzierung überschuldeter EU-Staaten dem deutschen Sparer schadet und ihn ruinieren kann, ist für einen Bundespräsidenten mit monatlich 18.000 Euro Vergütung und nachfolgendem Ehrensold gleicher Höhe natürlich nicht der Rede wert. Natürlich werden auch die Veruntreuungen deutscher Milliarden nach Südeuropa und Afrika kaum implizit unter der Einordnung als Ablass beworben – Stichwort: ‚gerade wir mit unserer Geschichte sollten doch‘.

Diese Schwarzliste Steinmeierschen Wirkens läßt die Entscheidung der Union, keinen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufzustellen, als Offenbarungseid erscheinen: es zeigt sich, daß die CDU nach 16 Jahren politischer Angleichung an Linksgrün zu keiner eigenständigen Position in der Lage ist und deshalb die geistige Lufthoheit auch weiter den Linken überlassen will: man möchte sich um jeden Preis anbiedern und ja vielleicht einmal wieder zu einer Koalition gerufen werden – wer wollte da riskieren, den umworbenen Partner in spe vorher mit oppositionellen Tönen zu verschrecken? Nein, diese Union kann mit einem Steinmeier gut leben und überläßt in eindeutiger Klarheit der AfD die Rolle als einziger echter Oppositionspartei.


*Im Original erschienen auf t.me/gottfriedcurio [11]

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Eine Wahl, die keine ist

geschrieben von PI am in Deutschland | 177 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Am Sonntag tritt die größte parlamentarische Versammlung unseres Landes zusammen: Die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

Insgesamt 1472 Personen genießen bei dieser Bundesversammlung das Privileg, das protokollarisch höchste Amt in unserem Land wählen zu dürfen: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages (736) sowie eine gleiche Anzahl an Mitgliedern, die durch die Parlamente der Bundesländer gewählt werden. Und hierzulande ist es seit langer Zeit Usus, auch prominente Personen des öffentlichen Lebens zu entsenden.

Im Jahr 2017 kostete die Versammlung den Steuerzahler rund 1,7 Millionen Euro. Angesichts der deutlich höheren Anzahl an Stimmberechtigten dürften die Kosten für die nun anstehende Versammlung noch um einiges höher liegen.

Aber das alles sind „Peanuts“ angesichts eines ganz anderen Umstandes: Diese „Wahl“ ist eine einzige Farce. Die Entscheidung ist bereits lange gefallen: Frank-Walter Steinmeier wird das Amt auch in den kommenden fünf Jahren bekleiden.

Die Reihen der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ sind fest geschlossen

Hierüber ist sich die „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED) schon lange einig. Dies ist der öffentlich kommunizierte Wille der Parteizentralen der Ampel-Koalition und der ganz und gar nicht existenten oppositionellen CDU/CSU. Eine Union, die sich immer noch als Mitglied dieser von Merkel geschaffenen „NED“ versteht. Auch wenn sie einstweilen vom Esstisch des Leviathans verwiesen wurde und auf der Treppe vor dem verschlossenen Eingangsportal zur politischen „Halle der Macht“ ein kärgliches, klägliches und machtverlorenes Dasein fristen muss.

Noch nicht einmal einen Gegenkandidaten wollte dieses parteiliche Trümmerelend namens CDU/CSU benennen. Man könnte ja seiner so sehnlichst wieder herbeigewünschten und zukünftigen Mitspielerrolle im neu aufgestellten Team der „NED“ verlustig gehen.

Im Gegenteil: Ein in jeder Beziehung honoriges CDU-Parteimitglied, Prof. Max Otte, Ökonom und Publizist, der durch die einzige alternativ agierende Partei zum „NED-Machtkonstrukt“ als Gegenkandidat aufgestellt wurde, sieht sich seither den primitivsten und abgründigsten Vorwürfen und Beschimpfungen durch die eigenen Partei-Hochmögenden ausgesetzt.

„Abnicken“ heißt die gar nicht so neue Disziplin im politischen Sport-, nein, Showbusiness

Die zu reinen Abnick-Statisten herabgewürdigten Teilnehmer der Bundesversammlung dürfen sich also am Sonntag gegenseitig ihrer Prominenz versichern, ihre „Pflicht“ tun und sich einen schönen Tag machen. Selbstverständlich auch durch Übernahme aller Kosten wie Anreise, Unterkunft, Speis und Trank, Tagespauschale und, und, und.

Ist doch wirklich schön, wenn man beispielsweise mit der Dragqueen „Gloria Viagra“ und all den anderen staatstragenden Schwergewichten aus unserem Land der Dichter und Denker zum Schwatzen zusammenkommen und sich die gegenseitige Bedeutung versichern darf.

Wird hier unser demokratisches, parlamentarisches System lächerlich, vielleicht sogar verächtlich gemacht – und das höchste Amt im Staat darüber hinaus in unerhörter Art entwürdigt?

„Quod erat demonstrandum“ und Papier ist geduldig

„Die Wahl des Bundespräsidenten findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt“, liest der interessierte Bürger auf der offiziellen Seite bundestag.de/bundesversammlung [12].

Wir werden also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere fünf Jahre mit Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident leben dürfen oder müssen. Ganz jeder nach seinem Gusto.

Einen Steinmeier, der unser Land „nur mit gebrochenem Herzen“ lieben – dafür aber die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ [13] toll findet und auch ausdrücklich bewerben kann (Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommern 2011: „… explizit anti-staatliche Haltung“).

Jenen Steinmeier, der 2016 – damals noch als Außenminister – sein diplomatisches Geschick und seine politische Verortung unter Beweis stellte, indem er in einer Rede den späteren US-Präsidenten Donald Trump als „Hassprediger“ [14] bezeichnete.

Steinmeier, der 2019 – nun schon als Bundespräsident, „auch im Namen meiner Landsleute“ den iranischen Machthabern zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution „Herzliche Glückwünsche“ [15] bestellen ließ.

Oder, der im Januar dieses Jahres die (un)demokratische und (un)freiheitliche Weisheit von sich gab: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ [16] Womit er die bundesdeutschen Spaziergänger pauschal bezichtigte, sich mit „selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein“ zu machen.

Ein Bundespräsident, der sein Amt versteht und lebt, wäre dringend nötig

Nun denn, wohl bekomm‘s in den kommenden fünf Jahren. Es steht zu hoffen, dass immer mehr Bürger unseres Landes anlässlich dieser Farce einer Bundesversammlung gewisse Analogien zum Zustand unseres parlamentarischen Systems erkennen.

Die wackeren Spaziergänger des Landes sind bereits auf dem besten Weg dorthin – nur eine Frage der Zeit, bis sie erkennen, dass unsere freiheitliche Demokratie einer weitaus größeren Gefahr ausgesetzt ist als es diese vermeintliche Corona-Pandemie darstellt.

Tatsache ist, anhand jüngster Umfragen und Studien bestens belegt, dass ein enormer Vertrauensverlust der Bürger gegenüber unseren demokratischen Institutionen und auch gegenüber den klassischen Medien stattfindet. Das ist – unter den gegebenen Umständen – sehr zu begrüßen:  Jedoch nicht, wie immer unterstellt wird, um unsere parlamentarische, freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie in Frage zu stellen, sondern, im Gegenteil, um diese zu verteidigen.

Vielleicht wird dann zur Bundesversammlung im Jahre 2027 auch wieder eine wahrhaftige Wahl, ein wahrhaftiger demokratischer Wettbewerb um das von der Mehrheit der Bürger akzeptierten Staatsoberhauptes möglich sein. Ein Staatsoberhaupt, der die ganze Breite unserer Bürger repräsentiert und nicht nur als Spitzen-Apparatschik seines linksideologisierten Politiker-Milieus figuriert.


(Martin E. Renner [17] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Steinmeiers Weihnachtsansprache: Spalten im Namen des Friedens

geschrieben von PI am in Deutschland | 113 Kommentare

Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Bundespräsident Steinmeier wäre nicht der Wunschkandidat von SPD und FDP für weitere fünf Jahre in diesem fernsehauftrittsträchtigen Amt, wenn er nicht seine Mitteilungen für Attacken gegen Regierungskritiker nutzte.

So erneut in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache, wo immer wieder Andersdenkende eigentlich als Störenfriede von weihnachtlicher Gemeinsamkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt markiert werden. Dabei hat sich Steinmeier auf die besondere Form von Hetze im Gewand des salbungsvollen Friedens- und Versöhnungstones spezialisiert; so etwa beim Thema Corona-Maßnahmen, wo Abweichlern mal eben Verantwortungslosigkeit zugeschrieben wird:

„Ich möchte der großen, oft stillen Mehrheit in unserem Lande danken, die seit Monaten umsichtig und verantwortungsvoll handelt.“

Schweigen (unter dem Druck von staatlich verordneter Cancel Culture) wird – wider besseres Wissen – als Zustimmung interpretiert; dass unter den massiven staatlichen Schikanen gegenüber Ungeimpften, Millionen schlicht keinen anderen Ausweg mehr sehen, als dem Druck zum indirekten Impfzwang nachzugeben, bleibt gerne ausgeblendet; stattdessen wird mit dem Lob der ‚Ruhe im Land‘ implizit ein behauptetes Einverständnis auf die gesamte Regierungspolitik von Einwanderung bis Schuldenunion ausgeweitet. Dabei spricht Steinmeier einseitig von der Pflicht des Bürgers gegenüber dem Staate; umgekehrt ist der Staat nicht zur Selbstrechtfertigung verpflichtet: die Einschränkung der Bürgerrechte soll quasi zum unhinterfragbaren Normalfall erklärt werden – schuld daran sollen die ‚Nicht-Vernünftigen‘ sein. Steinmeier spricht von „Frust, Gereiztheit und Aggression“ nach zwei Jahren Corona-Maßnahmen. Dass die Regierung jetzt angesichts der (was die Verläufe angeht) viel harmloseren Omikronvariante eigentlich sofort einen Fahrplan zur Normalität vorlegen müsste, statt sich immer neue Einschränkungen auzudenken – davon ist keine Rede; was freilich wenig wundert: hatte der SPD-Politiker doch gleich eingangs, nachdem er rückblickend etliche Felder der ‚Sorge‘ ausgemacht hatte, den Beginn der neuen Regierung natürlich unter der Kategorie „Neugierde und Hoffnung“ subsumiert; er ist und bleibt eben der Präsident aller Deutschen – die die Regierungsparteien gewählt haben.

Denjenigen, die noch Zweifel haben, wird eine neue Deutung der Begriffe Vertrauen, Freiheit und Verantwortung nahegelegt.

„Aber heißt Vertrauen nicht womöglich auch, dass ich mich auf kompetenten Rat verlasse, selbst wenn meine eigenen Zweifel nicht gänzlich besiegt sind?“

Der gute Rat ist nur allzu klar; auf Deutsch: Maul halten – auch wenn Ihr eine andere Meinung habt!

„Ist Freiheit der laute Protest gegen jede Vorschrift? Oder bedeutet Freiheit manchmal nicht auch, mich selbst einzuschränken?“

Nein, das bedeutet jedenfalls die Freiheit, die in Politik und Gesellschaft gefragt ist, gerade nicht; aber Begriffsverdrehung ist in dieser Ansprache das Ziel – nach Steinmeier’scher Logik besteht Freiheit darin, der weisen Führung der Ampel zuzustimmen und eigene Denkprozesse abzuschneiden.

„Was bedeutet Verantwortung? Sagen wir einfach, das muss jeder für sich selbst entscheiden.“

Und noch einmal in dieselbe Kerbe: dem mündigen Individuum, dem Bürger einer demokratischen Gesellschaft, die auch Minderheitsmeinungen respektiert, soll ein neues Leitbild suggeriert werden: Nimm Dich zurück, folge der Mehrheit, die von Repressionen und Staatsfunk eingetaktet worden ist. Insgesamt geht es hier um eine moralische Aufwertung der ‚Fügsamkeit‘, gerade gegen das westliche Leitbild der Freiheit individueller Entscheidung. Das ist – mindestens – der Marsch in einen ‚Totalitarismus light‘.

Auch das andere Herzensthema, bei dem die Bürger sich besser keine abweichenden Meinungen erlauben sollten, wird berührt – die große Klimaschutz-Erzählung:

„Auch da wird es nicht nur die eine richtige Antwort geben, die alle überzeugt. Sondern immer wieder werden wir uns neu verständigen müssen.“

Unter Verständigung versteht Steinmeier eben nicht den Wettstreit von Ideen, sondern Kommunikation von oben nach unten. Mit anderen Worten: nicht etwa die Antwort hat sich zu ändern, wenn sie nicht alle überzeugt; sondern „wir“ müssen uns dann „neu verständigen“ (gemeint ist: der Staat muss es euch wohl besser erklären – damit ihr zustimmt oder mindestens Ruhe gebt); wieder soll sich der Bürger adjustieren an den Staat und seine Vorgaben. Das Leitbild der Abschaffung von Meinungsstreit und Demokratie zugunsten eines Vertrauens in einen paternalistischen Staat kommt hier auf kaum mehr leisen Sohlen: Steinmeier ist ihr Prophet und deshalb in der Tat der genuine Präsidenten-Kandidat der Deutschland-feindlichen Ampel-Koalition. In den Zielsetzungen weiß er sich aber in der Tat einig auch mit den restlichen Stimmen der Kartellparteien (Union und Linke).

Für Deutschland gibt es allerdings eine Alternative.


*Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Dr. Gottfried Curio [11]

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Steinmeier geht Zensur in sozialen Medien nicht weit genug

geschrieben von libero am in Deutschland | 72 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Neidvoll blickt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jeden Tag nach China, das er als Außenminister oft besucht hat. Denn dort im fernen Osten hat eine Diktatur schon längst das realisiert, was dem SPD-Politiker besonders am Herzen liegt: Die rigorose staatliche Kontrolle der Veröffentlichungen und Diskussionen im Internet.

Trotz erheblicher Fortschritte hierzulande bei den Maßnahmen der Zensur und Löschung unerwünschter Beiträge in den sogenannten Sozialen Medien ist der Bundespräsident des Parteienkartells weiter unzufrieden damit, dass sich die Meinungsfreiheit noch immer nicht so artikuliert, wie er und der polit-mediale Machtkomplex das wünschen.

Auf der Veranstaltung „Forum Bellevue“ in Berlin [18] hat Steinmeier kritisiert, Plattformen wie Facebook oder Twitter zielten auf Erregung, Empörung, Wut, Angst und orakelte: „Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie.“  Mal großzügig davon abgesehen, wer gegenwärtig unter dem Vorwand der Virusgefahr die Demokratie und Grundrechte in Deutschland tatsächlich auf unabsehbare Zeit zur reinen Fassade gemacht hat, also doch er und seinesgleichen: Was meint Steinmeier, wenn er sagt: „Geschäft mit der Aufmerksamkeit“?

Dass bei Facebook und in vielen Internetforen zum Beispiel über die Sinnhaftigkeit von Lockdowns und Impfzwängen diskutiert wird? Dass offensichtlich korrupte und korrumpierte Politiker dort als solche auch bezeichnet werden? Dass dort Texte erscheinen können, die in den staatlich subventionierten Medien noch nicht einmal mehr als Leserbriefe eine Veröffentlichungschance bekommen? Ich bin sicher: Genau das meint Steinmeier, wenn er von dem “Geschäft mit der Aufmerksamkeit“ redet.

Selbstverständlich gibt es, gerade wie im richtigen alltäglichen Leben, im Internet auch Lügen, Un- und Halbwahrheiten, Falschinformationen. Doch würde ich in meinem über fünfzigjährigen politisch bewussten Leben alle Lügen, Un- und Halbwahrheiten oder Falschinformationen von Politikern und Parteien wie Steinmeier und der SPD sorgfältig registriert haben und nun auflisten können – ich bräuchte wahrlich viele Seiten für diese deprimierende Statistik der Wählertäuschungen und des Volksbetrugs.

Worüber sich der Bundespräsident tatsächlich beklagt, ist die offenbar ungeheuerliche demokratische Zumutung für seinesgleichen, nicht nur unter ständiger kritischer Aufmerksamkeit zu stehen, sondern auch noch mit den Reaktionen daraus konfrontiert zu werden. Wenn es in Deutschland halbwegs freie, unabhängige Massenmedien gäbe, wären Leute wie Spahn, Giffey, Scheuer oder die missglückte Ludwig Erhard-Parodie Altmaier schon längere Zeit keine Minister mehr. So aber muss mehr oder weniger ohnmächtig im Netz darüber geklagt werden, dass es anders ist. Dem hochsensiblen Bundespräsidenten geht das alles viel zu weit. Damit macht er klar, wer die wirkliche Gefahr für die Demokratie ist.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [20] erreichbar.

 

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Steinmeier blamiert sich weiter

geschrieben von libero am in Deutschland,Russland | 111 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt viele überzeugende Gründe, die aus deutscher Sicht für den Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 aus Russland sprechen. Es blieb nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Interview mit der Rheinischen Post [21] vorbehalten, das absolut dümmste und verlogenste Argument in die Debatte zu werfen, um dieses für die deutsche Energieversorgung so wichtige Projekt zu legitimieren: Der Überfall Nazi-Deutschlands 1941 auf Stalins Sowjetunion.

Dass sich über solchen Unsinn die Ukraine, die erhebliche Nachteile von der Pipeline erwartet und diese deshalb im Einvernehmen mit den USA ablehnt, heftig beklagt [22], ist verständlich. Denn selbstverständlich ist das Projekt keine historische Wiedergutmachung, sondern ein Milliardengeschäft aus gegenseitigem Interesse, was sonst.

Immerhin hat Steinmeier damit seinen Ruf gefestigt, in immer knapper werdenden Abstand zu Spitzenreiter Christian Wulff der zweitpeinlichste Bundespräsident seit 1949 zu sein. Zuletzt hatte er anlässlich des 150. Jahrestages der Gründung des Deutschen Reiches 1871 betont abfällig von sich gegeben [23], der bis 1918 bestehende Kaiserstaat sei das „Reich der Hohenzollern“ gewesen.

Damit bewies Steinmeier eine so ignorante Unkenntnis eines gerade vielfach neu entdeckten, positiv neu bewerteten Abschnitts deutscher Geschichte, die bei einem geschichtsbewussten Volk, das die Deutschen leider nicht mehr sind, seinen sofortigen Rücktritt vom Amt erzwungen hätte. So aber hat diese leibhaftige Blamage im Berliner Schloss Bellevue auch noch beste Aussichten auf eine zweite Amtszeit.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [19] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [20] erreichbar.

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