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Best of: Stephan Brandner rockt die Phoenix-Runde

Es kommt ausgesprochen selten vor, dass AfD-Politiker in eine öffentlich-rechtliche deutsche Talkshow eingeladen werden. Klar: Die Furcht vor deren argumentativen Überlegenheit ist zu hoch bei den anderen Gästen und des Moderators.

Am Donnerstag war es nach langer Zeit mal wieder so weit und es ging in der Tat für die drei Gäste Andre Yorulmaz, ehemaliges AfD-Mitglied und Protagonist in der Doku „Wir waren in der AfD“ – Ann-Kathrin Müller, Der Spiegel und Sebastian Fiedler (SPD), MdB und die extrem einseitige Moderatorin Anke Plättner mächtig nach hinten los.

Denn kein geringerer als Mr. Schlagfertig, Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, war eingeladen, stand wie ein Fels in der Brandung und machte einen Punkt nach dem anderen.

Im Video oben ein Best of, hier [1] die ganze Sendung und hier eine gute Analyse [2] des Brandner-Auftritts.

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Brandner: Correctiv-Kampagne entwickelt sich zum Staatsskandal

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 102 Kommentare

Wer „Die Psychologie der Massen“ von Gustave Le Bon gelesen hat, wird in diesen Tagen ein Déjà-vu haben. Der Bundeskanzler Olaf Scholz rief zu Demonstrationen auf, mit dem angeblichen Ziel, unsere Demokratie zu schützen. In Wirklichkeit aber will man die Opposition schwächen. Die Ereignisse nach der Correctiv-Schmierenkomödie überschlagen sich und unsere Gesellschaft scheint gespaltener denn je! Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, beleuchtet im Interview mit dem AfD-Fraktions-TV die Hintergründe.

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Stephan Brandner: Petra Pau als Bundestagsvize abwählen!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 82 Kommentare

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag in einer Geschäftsordnungsdebatte mit der Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Abwahl der Vizepräsidentin Petra Pau. Die Aussprache dazu findet vor Eintritt in die Tagesordnung ab 9 Uhr statt. Für die AfD spricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner, der die Absetzung von Pau fordert, weil die Linke keinen Fraktionsstatus mehr hat, der AfD aber weiterhin der Posten als Bundestagsvize aus politisch korrekten Gründen verwehrt wird.

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Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung

geschrieben von PI am in Deutschland | 46 Kommentare
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert das saftige Ruhegehalt der Ampelminister von 4660 Euro pro Monat: "Diejenigen, die für die Misere verantwortlich sind, haben nach nur zwei Jahren im Amt ein sorgenfreies Leben vor sich."

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nach zwei Jahren der Arbeit, die Deutschland nahezu vollständig ruiniert haben, ein Anspruch auf ein solch exorbitantes Ruhegehalt ein Hohn sei:

„Die Ampelminister samt Kanzler Scholz haben für Deutschland nichts geleistet, Deutschland und Deutschlands Ansehen geschadet. Jeden Tag ihrer Amtszeiten. Dafür haben sie nun ein lebenslanges Anrecht auf eine Rente, von der die ‚normalen‘ Bürger nur träumen können.“

Brandner weiter: „Während dank der Politik der Altparteien diejenigen, die ihr Leben lang eingezahlt haben, dann im Alter Flaschen sammeln oder die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, haben diejenigen, die für die Misere verantwortlich sind, nach nur zwei Jahren ein sorgenfreies Leben vor sich. Dieser Zustand ist untragbar.“

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Brandner: Joachim Gauck hat aus DDR-Geschichte nichts gelernt

geschrieben von PI am in Deutschland | 107 Kommentare

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Jahr hat Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD vorgeschlagen.

„Wenn die AfD bei einer Landtagswahl vorne liegen sollte, müssen sich alle demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass die AfD regiert – von der CDU bis zur Linken“, sagte Gauck dem STERN. [3] „Wir müssen bei dieser AfD schon das klare Signal aussenden: Die kommen nie an die Macht.“ Die liberale Demokratie müsse sich als wehrhaft erweisen.

Heftige Kritik an den Worten von Gauck kommt jetzt von der AfD. Nach Ansicht des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Stephan Brandner zeige sich Gauck mit seinen Äußerungen als Gegner der Demokratie, der aus der DDR-Geschichte nichts gelernt habe:

„Millionen Menschen wählen in Deutschland die Alternative für Deutschland, eine Partei, die wie keine andere für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Gewaltenteilung steht. In den neuen Bundesländern sind wir die stärkste Kraft, in vielen alten Bundesländern zweitstärkste. Den Willen der Wähler gilt es zu akzeptieren, denn das ist der Kern der Demokratie.“

Brandner weiter: „Wer dazu aufruft, die Alternative für Deutschland systematisch auszugrenzen und einen Allparteienblock gegen uns schmieden will, grenzt Millionen Menschen aus. Ein solches Verhalten ist an sich schon mehr als undemokratisch und für einem ehemaligen Bundespräsidenten eigentlich undenkbar.“

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Stephan Brandner: Medien als Beute der Altparteien

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 29 Kommentare

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat am Donnerstag den AfD-Gesetzentwurf „zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)“ im Plenum vorgestellt.

Die Medien sind die Beute der Altparteien geworden. Dies fällt besonders auf, wenn man sich anschaut, welche Medien ganz oder teilweise der SPD gehören. Eigentlich bräuchten wir Zeitungen mit Warnhinweisen, um die Leser zu informieren, dass der Inhalt höchstwahrscheinlich nicht neutral ist.

Die AfD-Fraktion fordert deswegen Ordnung und Transparenz, was den Politikern der Altparteien überhaupt nicht gefällt. „Da können Sie Gift und Galle spucken, wir machen trotzdem weiter“, so Brandner in seiner Rede.

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Stephan Brandner: Einheitsbrei bei ARD und ZDF muss Ende haben

geschrieben von PI am in Deutschland | 83 Kommentare
Für den AfD-Politiker Stephan Brandner reichen die angekündigten Änderungen in den öffentlich-rechtlichen Talkshows bei weitem nicht: "Sämtliche Politikquatschrunden sind zu austauschbaren Erziehungsveranstaltungen verkommen".

Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), hat die Konzeption der politischen Talkshows der Sender kritisiert [4], die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr ähnelten.

Mit Blick auf „auslaufende Verträge“ der Talkshows werden ARD-Chef Kai Gniffke und Programmchefin Christine Strobl gebeten, „Information und beratende Einbeziehung hinsichtlich einer künftigen crossmedialen Gesamtkonzeption“ von Anne Will, Maischberger und Hart aber fair zu liefern.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dessen Partei für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks und eine vollständige Neuaufstellung dessen plädiert, kann die Kritik sehr gut nachvollziehen:

„Mehrere Stühle – eine Meinung, das scheint in aller Regel das Konzept der abgedroschenen Sendeformate zu sein. Immer wieder wiederholt wird die gleiche politisch gewünschte Meinung von den immer gleichen Eingeladenen. Alternative Konzepte, Lösungen und Meinungen werden nur in Ausnahmefällen gehört und dann direkt von allen Seiten niedergemacht. Die Themen gehen weit an den Interessen, Sorgen und Nöten der Bürger in Deutschland vorbei.“

Und weiter: „Sämtliche Politikquatschrunden sind zu austauschbaren Erziehungsveranstaltungen verkommen, die – außer den Moderatoren – keinen Unterschied aufweisen und in denen nicht etwa unterschiedliche Ansichten besprochen, sondern der Bürger zu einer politisch korrekten Sichtweise erzogen werden soll. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Daß dies nun auch die Gremienvorsitzenden erkannt haben und kritisieren, ist schön, aber nicht ausreichend und kommt zu spät.“

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Stephan Brandner: Letzte Generation muss verboten werden!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 46 Kommentare

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, stellte am Mittwoch im Bundestag den AfD-Antrag „Verbot der Letzten Generation“ [5] vor. Die Bundesregierung soll prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation „Letzte Generation“ gegeben sind, und ein solches Verbot erlassen.

Auch soll sich die Bundesregierung im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden dafür einsetzen, dass in Bezug auf ausschließlich lokal agierende Gruppierungen der Organisation Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz geprüft und im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen ausgesprochen werden, fordert die Fraktion in ihrem Antrag.

Darin wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, unter Zuhilfenahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufzuklären, welche Personen der „Letzten Generation“ sich im Zuständigkeitsbereich des BfV gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder Strafgesetzen zuwider handeln. Daneben soll sie dem Antrag zufolge ein entsprechendes Aufklärungsersuchen auch an die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz richten.

Des Weiteren fordert die Fraktion von der Bundesregierung, „alle mittelbaren und unmittelbaren Finanzierungen und Unterstützungen der Gruppierung zu unterlassen“. Diese setze sich „auf radikale Art und Weise für angeblich mehr Klimaschutz“ ein und stelle eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik dar, heißt es in der Vorlage.

Durch das fahrlässige Verhalten der Klima-Kleber werden immer wieder Menschenleben aktiv gefährdet, doch der Verfassungsschutz scheint auf dem linksgrünen Auge blind zu sein und die terroristischen Bestrebungen dieser Organisation, die sogar das System der Bundesrepublik stürzen will, einfach zu ignorieren. Aber hier bedarf es schnelles und konsequentes Durchgreifen, denn „mit Terroristen verhandelt man nicht“, stellte Brandner klar.

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Brandner rechnet mit Clankriminalität im Habeck-Ministerium ab

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 52 Kommentare

Der Bundestag hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD mit der umstrittenen Personalpolitik im Wirtschaftsministerium befasst. In seiner Rede zur Thematik geißelte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die Vetternwirtschaft in Habecks Umfeld: „Grüne Clanstrukturen sind mittlerweile in der Bundesregierung und ganz exemplarisch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen. Der Kinderbuchautor und Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seine Art der Personalführung und -förderung offenbar von Clans abgeschaut und herrscht mit einer Mischung von Eigennutz, Klüngelei, Vetternwirtschaft und Filz. Der Staat als Beute der Grünen!“

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Stephan Brandner: Deutschland ist nur noch Weltmeister bei Regenbogenfähnchen & Armbinden

geschrieben von PI am in AfD,Allgemein | 72 Kommentare

Im Bundestag fand am Donnerstag die erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen
Verfahren im Infrastrukturbereich statt. Wir dokumentieren dazu die Rede des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der vor allem die von der Bundesregierung vorgenommene Priorisierung der Infrastrukturprojekte kritisierte:

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Not frisst der Teufel Fliegen. Und in der Not wirft diese Bundesregierung alles, womit sie und die ihr angehörenden Parteien, aber auch CDU/CSU, Deutschland jahrzehntelang schikaniert und drangsaliert haben, über den
Haufen.

So wurde zunächst aus: „Keine Waffen in Kriegsgebiete liefern“ – jahrzehntelang ein Dogma – hier plötzlich: „Schwere Waffen in Kriegsgebiete liefern“. Und so wird aus dem jahrzehntelangen fanatischen Kampf für Mopsfledermäuse, graue Mausohren, Hamster, Steinpickerschnecke, Hambi, Lützi und Fechi plötzlich das Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben.

Alles, was unser Land hätte voranbringen können, ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten von Ihnen verzögert oder verhindert worden: Autobahnen, Kraftwerke,
Schienenwege, Flughäfen und Bahnhöfe. Alles, was Ihnen so ein bisschen in den Kram passte, ging aber ganz flott: Tesla-Werk, Windkraftanlagen und LNG-Hafen.

Sie haben völlig skurrile Situationen herbeigeführt, das war in Lützerath zu beobachten. Ihre eigene Politik, die Sie hier im Bundestag beschlossen haben, wurde da von Ihren eigenen Leuten bekämpft. In Nordrhein-Westfalen – das muss man sich vorstellen – und im Bund stellen die Grünen die Umwelt- und die Wirtschaftsminister.

Sie haben einen grünen Polizeipräsidenten in Aachen gehabt, Sie stellen bald den Chef-Lobbyisten von RWE, Sie haben im Bundestag zugestimmt und dann Ihre eigenen Fußtruppen auf die Polizei in Lützerath geschickt. Schizophren kann man das nennen, etwas anderes ist das nicht.

Und warum tun Sie das alles? Weil Ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Seit Jahrzehnten verzögern, verhindern Sie alles. Und nun haben Sie sich in Ihrem Sanktionswahn verfangen und die Versorgungssicherheit und den Wohlstand in Deutschland nicht nur gefährdet, son-
dern aufs Spiel gesetzt.
Und jetzt kommt dieses windelweiche Gesetz daher.

Um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren, schmeißen Sie all das, wofür Sie viele Jahre gekämpft haben, über den Haufen und wollen der angeblichen Energiewende den Weg frei machen. Umso unglaubwürdiger sind die Krokodilstränen, die hier von Ihnen ver-
gossen werden, alles würde so lange dauern. Sie haben es selber verbockt und kein anderer.


Meine Damen und Herren, wir als AfD haben weiß Gott nichts gegen die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, soweit sie breit aufgestellt werden. Es kann also nicht nur um Windränder und LNG-Häfen gehen; es muss auch um Kraftwerke gehen. Kernkraftwerke müssen wieder angedacht, geplant, gebaut werden. Autobahnen müssen gebaut werden, und zwar flott. Schienenwege müssen gebaut werden, Flughäfen, und zwar da, wo sie fehlen; teilweise haben wir ja zu viele.

Alles muss viel flotter gehen, damit Deutschland nicht weiter ins Abseits gerät. Wir waren mal Planungsweltmeister, Pünktlichkeitsweltmeister, Exportweltmeister, und nun liegt alles danieder. Vielleicht sind wir noch Weltmeister bei Regenbogenfähnchen, Armbinden und beim Gendern.

Alles andere haben Sie auf dem Altar Ihrer Ideologie geopfert. Sie hoffen, dass der Wind weht und die Sonne scheint – und dann wird alles gut in Deutschland. Es wird nichts gut in Deutschland, wenn Sie weiter so ideologisch verblendet Politik betreiben.

Das, was vorliegt, Herr Buschmann, ist kein großer Wurf. Aber wir werden als AfD im Ausschuss daran arbeiten, das zu einem großen Wurf zu machen. Ich hoffe, Sie sind nicht beratungsresistent und stimmen den Anträgen, die wir garantiert vorlegen, zu. Dann wird daraus ein gutes Gesetz. Vielen Dank.

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AfD zieht wegen Berlin-Wahl vor das Bundesverfassungsgericht

geschrieben von PI am in Deutschland | 32 Kommentare
Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, fordert eine vollständige Neuwahl in Berlin.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird.

Die Wahlen am 26. September 2021 hatten zum sprichwörtlichen „Berliner Wahlchaos“ geführt. Zehntausende Wahlberechtigte konnten ihr Wahlrecht nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst wahrnehmen. Ursache war eine vollkommen unzureichende Wahlvorbereitung der Wahl durch die Landes- und in deren Folge der Bezirkswahlleitungen.

Bekanntlich mussten während des Wahltags unter anderem dutzende Wahllokale schließen, weil sie nicht genügend Stimmzettel hatten. Vor hunderten von Wahllokalen bildeten sich teilweise mehrstündige Warteschlangen. Einzelne Wahllokale hatten bis 20 Uhr geöffnet.

Obwohl dieses Wahlchaos das gesamte Berliner Wahlgebiet umfasste, hat der Deutsche Bundestag auf die Einsprüche zahlreicher Bürger am 10. November 2022 beschlossen, die Wahl müsse nur in 20 Prozent der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Dagegen wendet sich die AfD-Bundestagsfraktion.

Dessen parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar, Stephan Brandner, kritisierte, dass das Berliner Wahlchaos sinnbildlich für die Zustände in der Hauptstadt und in Deutschland überhaupt stehe. Es sei eine Farce, dass nun in Berlin auf Geheiß der Ampelmehrheit nur in rund einem Fünftel der Wahlbezirke die Bundestagswahl wiederholt werden soll, obwohl die am gleichen Tag und unter den gleichen Bedingungen stattgefundene Wahl des Abgeordnetenhauses vollständig wiederholt wird.

Brandner: „Es ist typisch für die Ampelkoalition, die systematisch und fortgesetzt demokratische Grundprinzipien unserer Demokratie missachtet. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Berlinwahl ist unmissverständlich und weil offensichtlich bei der Bundestagswahl die gleichen Fehler gemacht wurden, ist eine komplette Neuwahl auch hier zwingend erforderlich.“

Fehlende und fehlerhafte Stimmzettel, tagsüber geschlossene und am Abend zu spät geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten, lückenhafte Dokumentationen, geschätzte und nicht gezählte Ergebnisse. Die Liste der Unregelmäßig- und Peinlichkeiten ist lang.

„Es spricht alles dafür, dass die Ampelmehrheit im Wahlprüfungsausschuss eine politisch motivierte und nicht rechtlichen Überlegungen folgende Entscheidung getroffen hat. Eine fehlerfreie und zuverlässige Legitimation der Mandatsträger im Bundestag hat einen so hohen Stellenwert für die Demokratie, dass die gravierenden Wahlrechtsvorstöße zu einer vollständigen Neuwahl in Berlin führen müssen“, so Brandner weiter.

Wie zu verlauten war, wird die AfD-Bundestagsfraktion gegen das Ergebnis der Wahlprüfung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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