Verrückte Zeiten

Österreich: Kanzler Kurz abgesetzt – Strache im EU-Parlament

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) wurde heute vom österreichischen Parlament frühzeitig beendet. Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung wurde am Montag bei einer Sondersitzung eingebracht und von FPÖ und Liste „Jetzt“ unterstützt.

Nach dem angenommenen Misstrauensantrag ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er muss den Kanzler und die Minister entlassen und neue Personen für die Ämter angeloben. Bis er diese gefunden hat, könnten die bisherigen Repräsentanten im Amt bleiben.

Derweil könnte der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dank eines glänzenden Vorzugsstimmenergebnisses ins EU-Parlament einziehen. Strache hat bei der EU-Wahl auf dem letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert und Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 37.448 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Das sind weit mehr als die erforderlichen fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen für die FPÖ, um eine Vorreihung zu erzwingen. Die Kandidatur auf dem letzten Platz war ursprünglich ein symbolischer Akt als Parteichef.

Ausgezählt waren bisher die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg. Noch nicht vorliegend waren vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen.




Video: Heinz-Christian Strache geht in die Offensive

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der ehemalige österreichische Vizekanzler hat am Freitag um neun Uhr auf Facebook eine persönliche Stellungnahme abgegeben (Video oben). Er versicherte, dass keine der in dem illegal aufgezeichneten und in privater Atmosphäre aufgenommenen Ibiza-Video dargestellten „Hirngespinste“ auch nur ansatzweise in der Realität weitergesponnen oder gar umgesetzt worden seien. Sie wären allesamt politisch inakzeptabel und ausschließlich im Rahmen einer siebenstündigen privaten Unterhaltung entstanden, deren Vorlauf und Entwicklung in dem nur siebenminütigen Video-Ausschnitt nicht wiedergegeben seien. Er schäme sich für diesen Auftritt in privater Urlaubssituation, wenngleich es wohl keinen Politiker gebe, dem zur Verwirklichung seiner politischen Ziele solche theoretischen Gedankenspiele fremd seien.

Um Schaden vom Land abzuwenden und die Fortsetzung der Regierung nicht zu gefährden, sei für ihn die Übernahme der vollen Verantwortung durch Rücktritt von allen politischen Ämtern selbstverständlich gewesen. Strache versicherte, dass es keine zusätzlichen Videoausschnitte geben könne, die weiteres belastendes Material enthalten oder gar Drogenkonsum sowie sexuelle Handlungen zeigen könnten, wie es gerüchteweise wohl kolportiert worden sei. Er habe die vorgeblich lettische Dame und ihren Begleiter nach dem Abend in der Villa nicht mehr getroffen.

Heinz-Christian Strache habe zudem in Wien Strafanzeige gegen zumindest drei Personen gestellt, die bis jetzt wohl als mögliche Mittäter bekannt geworden seien. Es müsse alles unternommen werden, um die Hintermänner zu entlarven, die mit hohem finanziellen Aufwand einen Angriff auf die Stabilität der österreichischen Regierung auslösten. Die Medien würden derzeit einen anerkennenswerten Beitrag zur Aufklärung dieses Skandals leisten.

Heinz-Christian Strache hat nach meiner festen Überzeugung, genauso wie alle anderen Politiker, die sich in der Vergangenheit gravierendes Fehlverhalten leisteten und trotzdem ein politisches Comeback erlebten, ebenfalls eine zweite Chance verdient. Aus dem Polizistenschläger Joschka Fischer beispielsweise wurde ein Außenminister, aus dem Totfahrer Otto Wiesheu gar ein Verkehrsminister und aus dem Schwarzgeldkoffer-Annehmer Schäuble ein Finanzminister. Strache leistete in der türkis-blauen Regierung hervorragende Arbeit und setzte Reformen in die Tat um, die zuvor jahrelang in der rot-schwarzen-Filzkoalition verschleppt worden waren. In dem folgenden Video, das der Journalist Oliver Flesch vor drei Tagen mit mir aufnahm, drückte ich die Hoffnung aus, dass es HC Strache gelingt, seine politische Reputation wiederherzustellen:

Wie es Martin Sellner in seinem aktuellen Video „Strache voten gegen Böhmermann-Quoten“ darstellte, kann man bei der Abgabe seiner Stimme bei der EU-Wahl in Österreich nicht nur eine Partei ankreuzen, sondern auch einem Politiker seine „Vorzugsstimme“ geben:

Da Heinz-Christian Strache auf Platz 42 der FPÖ-Liste steht, kann er theoretisch ins EU-Parlament gelangen, wenn ihm etwa 25.000 Österreicher ihre Vorzugsstimme geben, was nach dem Ergebnis der letzten Wahl im Jahr 2014 rund 5% der FPÖ-Wähler entspreche. Das wäre die richtige Antwort auf die massive linke Verleumdungskampagne, die seit der Veröffentlichung dieses Videos nicht nur gegen ihn als Person, sondern die gesamte FPÖ und idiotischerweise auch noch gegen alle anderen rechtskonservativen Parteien in Europa läuft. So ruft die Identitäre Bewegung die Österreicher auf, Strache zu wählen:

Mit seinem ungewöhnlichen Wahlaufruf will Sellner den Medien zeigen, dass ihre Zersetzungstaktiken nicht funktionieren. Unter dem Motto „Österreich wählt zurück“ will er dazu beitragen, HC Strache den Sprung ins EU-Parlament zu ermöglichen. Das würde nämlich eine Sturzflut an linken Tränen erzeugen. Martin Sellner erklärt in einem Video, dass er die FPÖ nicht nur aus Trotz wähle, sondern auch als Anerkennung für den Kampf der FPÖ gegen den Bevölkerungsaustausch.

Im PI-NEWS-Kommentarbereich ist die Diskussion eröffnet, was unsere Leser von einem solch raschen politischen Comeback von Heinz-Christian Strache halten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Martin Sellner: Strache voten gegen Böhmermann-Quoten!

Ja, Strache hat einen Fehler gemacht. Aber dass den Österreichern auf internationalen Druck und mit kriminellen Methoden die beste Regierung der zweiten Republik zerschossen und der beste Innenminister aller Zeiten grundlos aus dem Amt geworden wird, lassen die sich nicht bieten. Als Zeichen des Protests gegen Stasi-Methoden und ausländische Beeinflussung der österreichischen Wahl ruft der Identitäre Martin Sellner auf: #votestrache bei der EU-Wahl 2019!




Ibiza, Wien, München: Wie die kriminellen Mittelsmänner aufflogen

Von JOHANNES DANIELS | Der hochexplosive „Kurz-Krimi“ – kurz vor den EU-Wahlen – wird täglich turbulenter – im Laufe des Mittwochs wurden zumindest die ausführenden Mittelsmänner durch akribisch recherchierende Freie Medien aus Österreich enttarnt. Am Dienstag berichtet PI-NEWS bereits über eine Spur der Polit-Erpresser nach München. Wie in Arthur Schnitzlers Wiener Theaterskandal „Der Reigen“ fügen sich die ineinander verwobenen Versatzstücke langsam zu einer hochkriminellen Operation zusammen, deren fatales Schadensausmaß für die 2. Österreichische Republik noch lange nicht absehbar ist. Es könnte durchaus damit enden, dass das Wiener Pulverfass dem Kanzler die „Krone“ ins Gesicht schlägt. Das machiavellistische „House of Kurz“ an der Wiener Hofburg könnte in kurzer Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, denn auch Kurz hat Österreich verraten.

Über das von einschlägig bekannten Straftätern eingefädelte Skandal-Video zerbrach „zum exakten Zeitpunkt“ die bei den meisten Österreichern durchaus respektierte ÖVP-FPÖ-Koalition. Der im Land beliebte und tatkräftige FPÖ-Innenminster Herbert Kickl wurde von Kanzler Kurz unter Beihilfe österreichischer und deutscher Mainstreamedien zum Rücktritt gezwungen, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Alpenrepublik.

Die Ibiza-Spur führt über Wien nach München

Hauptinformant im Ibiza-Komplott ist dabei Sascha Wandl, ein ehemaliger „Sicherheitsberater der Wiener Unterwelt“, aktuell läuft ein Prozess gegen ihn – Vorwurf: Spionage. Kronzeuge Wandl beschuldigt den „Privatdetektiv“ Julian Hessenthaler, der auch das Sicherheits-Büro „Konsic“ in der Münchener Sonnenstraße 6 mit diesem zusammen betrieb, als Ausführenden. Dessen Vater ist ein internationaler Waffenhändler. Hessenthaler wurde im „Rache-Ränkespiel gegen Rechts“ auch die Rolle als vermeintlicher Freund der vermeintlichen lettischen Oligarchin zuteil. Sein ehemaliger Chef Sascha Wandl erklärte am Mittwoch live auf oe24.tv: „Ich habe Julian Hessenthaler ausgebildet. Das Ibiza-Video trägt genau meine Handschrift. Auf den Video-Aufnahmen habe ich ihn dann sofort erkannt“. Die Kosten für die „Gesamtproduktion“ in dieser Qualität beziffert Wandl mit „300.000 bis 600.000 Euro“. Dahinter stecken laut dem Insider wohl einflussreiche „politische Auftraggeber“ oder Politik-Gewinnler aus der Wirtschaft.

Kronzeuge Sascha Wandl:

„Es gibt einen politischen und einen finanziellen Hintergrund. Es dürfte einen politisch motivierten Auftraggeber gegeben haben. Meinen Informationen nach wollte man dafür zwischen 1,5 Millionen und 5 Millionen Euro haben“.

Der „Privatdetektiv“, ein wegen Drogenhandels vorbestrafter Wiener, der teils in München lebt und agiert, aber auch einen Wohnsitz in der Schottenfeldgasse im 7. Wiener Bezirk hat – ist eine durchaus schillernde Figur. Er war vor Jahren in die Betriebsspionage bei der oberösterreichischen Firma Plasser & Theurer involviert, weiß auch der Freie-Medien-Publizist und Unternehmer Gert Schmidt, der auf seiner Website eu-info­thek.com akribische Recherchen über die Mittelsmänner des Videos veröffentlicht hat. Das bestätigt auch Wandl gegenüber oe24.TV. Hessenthalers Detektei „Konsic“ ist laut Creditreform-Bonitätsauskunft stark verschuldet. Die Website Konsic.com ist seit Aufdeckung der München-Vernetzung nicht mehr erreichbar. Forensiker von Omina konnten aber sehr rasch die ursprüngliche Internetseite wiederherstellen. Die Spezialität: „Operative Ermittlungen“.

15 bis 25 Mini-HD-Kameras brauche man für solch eine Aktion, erklärt Kronzeuge Wandl – mit Bewegungsmelder und automatischem Umschalt-Mechanismus. Eine Regie oder Schaltzentrale sei dafür nicht notwendig. Die „Honeypot-Nichte“ wurde vermutlich allein nach Aussehen und Sprachkenntnissen ausgesucht – wohl aus dem Escort- und Rotlichtbereich, spekuliert Wandl.

Hessenthaler konzentrierte sich seit 2014 auf „internationale Spionage für einen österreichischen Konzern inklusive monatelanges Ausspähen und geheimdienstlichen Methoden“. Im Ibiza-Video wird auch kolportiert, wie mithilfe ausländischen Geldes Österreichs bedeutende „Kronen-Zeitung“ übernommen und auf FPÖ-Kurs gebracht werden könnte. Im Gegenzug würden öffentliche Aufträge versprochen.

„Gordon Benko“ goes Manhattan und Abu Dhabi

Genau diesen von HC Strache skizzierten Krone-Medien-Coup führte dann allerdings der Wiener Immobilien- und Medienunternehmer René Benko mit Hilfe der deutschen SPD-nahen Funke-Gruppe exakt durch, PI-NEWS berichtete am Dienstag („zack-zack-Chefredakteur abserviert“). Self-made-Milliardär Benko gehört zum engen Zirkel um Sebastian Kurz und begleitete ihn beispielsweise bei Reisen nach Abu Dhabi im Mai 2018 und im März 2019. Vom dortigen Staatsfonds ADIA-Mubadala konnte Benko im März 2019 sodann die Art-Deco-Ikone „Chrysler Building“ für 650 Millionen Dollar unter Einstandpreis (!) erwerben: Ein Schnäppchen angesichts der derzeitigen Objekt-Preise in Manhattan. Die billionenschwere Abu Dhabi-Holding ist auch über ihre Investmentfirma IPIC am größten Industrieunternehmen Österreichs, der OMV, maßgeblich beteiligt. Die österreichische Presse sprach von einem „Boys-Trip“ von Kurz und Benko in die Emirate. Der SPÖ-Ex-Bundeskanzler und „Schattenmann“ des Dirty Campaining 2017 Alfred Busenbauer war vor Kurz der wichtigste Polit-Mentor von Benko. Er sitzt seit 2008 in Benkos wohldotierten Signa-Holding-Beirat.

Der umtriebige Multiunternehmer René Benko hat zudem eine 62-Meter Yacht – ausgerechnet vor Ibiza – liegen.

Ramin Mirfakhrai – Winkeladvokat im Wiener Wespennest

Für den Kleinkriminellen Julian Hessenthaler war der „Ibiza-FPÖ-Vernichtungs-Deal“ sicherlich zu groß. Er war Subunternehmer eines weiteren, gut vernetzten Kriminellen aus „besten Wiener Kreisen“: Dem schillernden Anwalt und „Info-Broker“ Dr. Ramin Mirfakhrai, der seine „Kanzlei“ gleich beim Stephansdom betreibt. Auch er – ein vielseitiger, sympathischer Wiener Bursch: Rechtsanwalt, Immobiliengesellschafter, Nagelstudio-Besitzer, Mittelsmann des größten Regierungsputschs der Alpenrepublik … und ausgewiesener Intim-Waxing-Experte!

HC Straches Vertrauter, der ehemalige Vizebürgermeister Wiens Johann Gudenus, beschuldigt den einschlägig bekannten Anwalt Mirfakhrai, die für alle Beteiligten durchaus kostspielige Ibiza-Inszenierung 2017 zumindest „eingefädelt“ zu haben.

Iranischstämmiger Anwalt fädelt den Fall von Strache ein. Ein Wiederholungstäter!

Und so wurde der „Ibiza-Komplott gegen rechts“ eingefädelt: Johann Gudenus und Gattin Tajana wollten Anfang 2017 – im Jahr der Nationalratswahlen – ein Waldgebiet mit Jagdvilla verkaufen. Eine befreundete Maklerin habe „angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“.

Kurz darauf war der iranischstämmige Anwalt Ramin Mirfakhrai auf Gudenus zugekommen: Er habe eine „top-solvente russische Käuferin“ für das Waldviertel-Objekt. Am 24. März 2017 fand das erste Treffen zwischen Gudenus und der notorischen „Oligarchen-Nichte Alyona Makarowa“ im Restaurant Le Ciel in der Wiener Innenstadt statt. Außerdem anwesend waren Gudenus’ ebenfalls russisch-sprechende Frau Tajana, Julian Hessenthaler, der Wiener Anwalt Mirfakhrai sowie die makellose Maklerin am Tisch. Die adrette lettische Mogel-Oligarchen-Nichte sei dabei in einem Mercedes Maybach samt Chauffeur und Bodyguards am mondänen Kärntner Ring vorgefahren worden.

Die scheinbar betuchte Lady erklärte, „sie liege im Streit mit ihrem Onkel Igor Makarow“, habe aber nunmehr ein Vermögen von 350 Mio. Euro und möchte im friedlichen, schönen Österreich Sicherheit und Kultur genießen, Investitionen in Grundstücken, Immobilien und Firmen tätigen, vor allem aber ihre Kinder – in jetzt kopftuchlose – österreichische Grundschulen schicken.

Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai bestätigte bei diesem Treffen die Aussagen der „Oligarchen-Nichte“ in gewohnter Taqiyya-Manier. Der Rechtsanwalt betitelte Julian Hessenthaler, „den Freund der Russin“ auch als seinen langjährigen Freund und Bekannten aus München, so dass aufgrund des Auftretens des Rechtsanwaltes mit dessen Empfehlung kein Zweifel an der Seriosität der „Investorin“ entstand. Zu einem späteren Zeitpunkt „wedelte“ der Anwalt in seiner Kanzlei vor Zeugen als Kapitalnachweis einen Kontoauszug in die Runde, mit der Bemerkung „die ersten großen Summen sind schon auf meinem Konto“.

Johann Gudenus konnte daraus schließen, dass der in Wien zugelassene Anwalt, welcher gesetzlich zur Prüfung der Herkunft von Geldmitteln verpflichtet ist und „bei Verdacht diese auch anzeigen muss“, die einwandfreie und saubere Herkunft des Geldes zuvor überprüft hat. Es kam in der Folge zu einer Besichtigung des Waldgrundstückes, wo die russische „Interessentin“ auch sachkundige Fragen über den Bestand des Waldes und der Forst- und Jagdwirtschaft stellte.

Nach der Besichtigung des Kaufobjektes im idyllischen Waldviertel trafen sich Anwalt Mirfakhrai, Julian Hessenthaler und Johann Gudenus im April 2017 im „Stadtwirt“. Beim letzten Treffen der Oligarchin mit ihrem Freund Julian und dem Rechtsanwalt schwärmte die attraktive Russin von ihrer „Lieblingsinsel Ibiza“. Gudenus, ebenso wie HC Strache auch Ibiza-Fan, kam mit der lettischen Lady rasch zur Vereinbarung, sich zu einem ausführlichen Dinner in Ibiza in der „Makarowa-Privatvilla“ zu treffen. Im Laufe der Zeit sei er zwar immer wieder stutzig geworden, erzählte Gudenus dem „Kurier„. Doch an eine böswillige Inszenierung habe er nie geglaubt. Auch die Erwartung der schnellen erheblichen Monetarisierung des Jagdreviers ließ ihn wohl unvorsichtig werden.

Wiener Waxing-Winkeladvokat: Belastende Bilder und Videos über FPÖ-Politiker

Dr. Ramin Mirfakhrai ist bei der ÖVP kein Unbekannter: Er hatte der österreichischen Volkspartei auch schon schon vor der Ibiza-Affäre angeblich belastendes Material über FPÖ-Politiker angeboten, wie sich jetzt herausstellt. Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 habe der dubiose Anwalt gleich „mehrere Parteien angesprochen und Bilder angeboten, die Brisantes zeigen sollen“: Strache bei der Übergabe von Bargeld in einer Garage. Außerdem soll Mirfakhrai einen Beweis für den angeblichen Drogenkonsum des damaligen FPÖ-Chefs in Aussicht gestellt haben, doch der von Mirfakhrai verlangte sechsstellige Preis war zu hoch.

Linker Rechtsanwalt linkt Rechte

Mirfakhrai, der neben Deutsch und Englisch auch Persisch spricht, war außerdem Referendar beim SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky. Über ihn haben sich Julian Hessenthaler und Mirfakhrai auch kennengelernt. Lansky ist Initiator einer Anti-FPÖ-Plattform, die sich in einem Manifest „für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich“ ausspricht und eine „Koalition der Vernunft, der Weltoffenheit und der Zivilgesellschaft“ gegen eine „rechtspopulistische Regierung ab Herbst 2017“ fordert. Die SPÖ versorgte ihren emsigen Unterstützer mit großzügigen, öffentlichen Aufträgen, unter anderem bei der ÖBB mit einem 10-Jahres-Vertrag.

Links-Anwalt Mirfakhrai ist neben seiner Disziplin „Baurecht“ auch selbst im Wiener Immobiliengeschäft aktiv: Als Gesellschafter der Urbana Immobilien Verwertungs Ges.m.b.H. in seiner Kanzlei in der Wiener Singerstraße 20. Im großen Umfang betreibt der vielseitig begabte Perser zusammen mit Schönheitskönigin Katia Wagner, einer ehemaligen Miss Austria und nun ausgerechnet „Krone-Journalistin“, auch mehrere Intim-Waxing- und Kosmetiksalons. In der sogenannten „Intimwaxing-Affäre“ sprang ihm der damalige ÖVP Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auffällig zur Seite. Die Zeitung „Österreich“ titelte sogar: „Waxing-Lady spaltet das ganze Land“.

Die „Krone“ für Miss Austria

Im Juni 2017 wurde Katia Wagner dann als Top-Kolumnistin der Kronen-Zeitung präsentiert, an der wiederum Kurz-Freund René Benko zusammen mit der „Funke-Auslands-Gruppe“ derzeit 50 Prozent hält (PI-NEWS berichtete). Dort schreibt sie bis heute jeden Mittwoch zu den Themen Gesellschafts- und Innenpolitik. Seit April 2018 moderiert Wagner die wöchentliche Diskussionssendung „Katia Wagner #brennpunkt“ auf Krone TV. Im Sommer 2018 moderierte Waxing-Wagner auch die „Politik-Sommergespräche“ im Auftrag der Kronen Zeitung.

Erpresser-Advokat Ramin Mirfakhrai hat im Auftrag eines seiner einflussreichen Klienten eine Auftragsarbeit erledigt – auch für den arrivierten Einzelanwalt war „Ibiza“ allein zu komplex. Aber der umtriebige Ramin Mirfakhrai ist in Wien bestens vernetzt. Unklar ist immer noch, wer den Ursprungs-Auftrag für die fatale Ibiza-Falle ursprünglich erteilte – und wer sie dann 2019 bezahlte. Die Existenz des Videos ist in Wien seit über einem Jahr bekannt, möglicherweise wurde Strache auch bereits in den letzten Monaten von politischen Gegnern oder „Partnern“ damit erpresst – beispielsweise in der „Staatsaffaire Sellner“. Es hat den Anschein, dass der Medien-Coup bereits  für den überaus schmutzigen Nationalrats-Wahlkampf 2017 konzipiert wurde, „dann aber etwas schief lief“. Die Auftraggeber könnten auf den Kosten sitzen geblieben und nach einem Anschluss-Financier gesucht haben“ schreiben gut informierte österreichische Medien. Spätestens ab diesem Zeitpunkt verlagerte sich das Geschehen dann ins Deutschland der „Haltungsmedien gegen Rechts“. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel bestreiten jedoch vehement, für das kompromittierende Video gezahlt zu haben. Auch sie kennen das deutsche Strafgesetzbuch.

FOCUS Online hat den Wiener Anwalt Mirfakhrai um eine Stellungnahme gebeten. Der lässt wiederum seinen Anwalt Richard Soyer antworten: „Ich ersuche namens meines Mandanten um Verständnis, dass dieser aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehen kann.“ Den Hintergrund der angeblichen Oligarchen-Nichte nicht recherchiert zu haben, ist das folgenschwerste Versäumnis in Straches turbulenter Politkarriere und seinem „Mann für’s Grobe“ Johann Gudenus, Ex-Vizebürgermeister von Wien und jetzt Ex-FPÖ.

Wer sind die Hintermänner aus Wirtschaft und Politik? Oder ist alles wirklich nur ein Ganoven-Stück, das zufällig zur Staatsaffäre wurde? Warum wird ein Erpressungs-Video erst für 600.000 Euro produziert, dann für Millionen Euro zum Kauf angeboten und schließlich 10 Tage vor den EU-Wahlen an deutsche Redaktionen „verschenkt“? Nach einem Bericht der „Zeit“ habe ein größeres „Geflecht an Personen mit unterschiedlichen Zielen“ Strache die Video-Venusfalle gestellt. Schon 2018 hätten Mittelsmänner versucht, das Video für eine siebenstellige Summe an Medien in Österreich zu verkaufen. Deshalb wäre das justitiable Material unter anderem sogar an den GEZ-Komiker Jan Böhmermann verramscht worden, so die „Zeit“.

Nun gilt es also, der Spur des Geldes zu folgen. Die ursprünglichen Politskandal-Investoren und Auftraggeber werden wohl vor der für Europa schicksalshaften EU-Wahl nicht mehr aufgedeckt werden, obwohl derzeit in „Felix Austria“ alles möglich ist.

Nach der Regierungskrise mit „Kabinettsumbildung“ durch teils SPÖ-nahe „Experten“ und dem parlamentarischen Misstrauensantrag gegen Kurz nächsten Montag hat nun ausgerechnet die SPÖ eine Klage gegen den ÖVP-Bundeskanzler im Zusammenhang mit den Ibiza-Intrigen angekündigt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erbost.

Kurz‘ Äußerungen seien „kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde“, hieß es. Die Anschuldigungen seien aber „an den Haaren herbeigezogen“ und das „glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“, erklärt gerade die durch die Tal-Silberstein-Wahlmanipulation selbst höchst inkriminierte SPÖ. Auch die angeschlagenen deutschen Belehrungs- und Relotius-Medien SZ und Spiegel werden sich gemäß § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) strafrechtlich zu verantworten haben.

Derweil hat der „wahre“ Oligarch Igor Makarow bereits angekündigt, dass er mit allen verfügbaren Rechtsmitteln „Alyona Makarov ausfindig machen und zur Rede stellen werde“, die sich als seine nicht existente Nichte ausgab – er ist Einzelkind. Das könnte „mitnichten“ ein Vergnügen für die Dame werden.

Petr Bystron, Außenpolitischer Sprecher der AfD: „Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die bisher erfolgreiche schwarz-blaue Regierung beerdigt. Dabei hat er nicht nur seinen Partner FPÖ hintergangen, sondern ganz Österreich betrogen“.

Währenddessen versuchen YouTube und Facebook, soviele Enthüllungsplattformen zu den ertappten Mittelsmännern wie möglich zu sperren – dieses oe.24-Video mit Freie-Medien-Rechercheur Gert Schmidt ist noch am Aufschlussreichsten, sofern es derzeit zugänglich ist:




Ibiza-Agitprop: Stecken Kurz und Benko hinter der Veröffentlichung?

Von JOHANNES DANIELS | Der „Strachel“ saß lange Zeit tief im Fleisch der Volkspartei ÖVP! Auf dem Wiener Ballhausplatz – dem „Heldenplatz 2.0“ – forderten nun am Samstagmittag laut deutschen und österreichischen Belehrungsmedien „an die 15.000 Demonstranten Neuwahlen“ sowie den Sturz des tatkräftigen und beliebten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Ich war zufällig selbst vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz – es waren tatsächlich nicht einmal 900 Aktivisten, die unter der sachkundigen Anleitung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit der „Antifa“ ihre hetzerischen Parolen grölten. Linke und ÖGB verteilten Trillerpfeifen und Schilder für die Kameras der anwesenden Weltpresse, die den Hauch der Geschichte witterten. Und das Ende einer bürgerlich-freiheitlichen Politik für Österreich. Diese Falschberichterstattung ist nicht die einzige Ungereimtheit in dem perfidesten Machtpoker seit Bestehen der Alpenrepublik.

In den letzten Wochen vor den EU-Wahlen kam es zu zahlreichen internen Verwerfungen und Ränkespielen zwischen den nach außen harmonisch wirkenden Türkis-Blauen Koalitions-Akteuren von ÖVP und FPÖ. Der Affentanz um die „Staatsaffaire Sellner“, über welche sogar die New York Times seitenfüllend berichtete, war nur eines der vielen Zerwürfnis-Symptome. Der Juniorpartner FPÖ konnte in den Koalitionsvereinbarungen allein sechs Ministerämter für sich beanspruchen, darunter die dominierenden Ressorts Außen- und Europapolitik, Innen- und Sicherheitspolitik, das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium, ein Bad Deal für die ÖVP: Denn die FPÖ-nominierten Staatsdiener erledigten ihre Aufgaben zum Wohle Österreichs mit Bravour und hielten alle Wahlversprechen für eine vernunftorientierte Restitution des Landes. Der Plan von Kurz, bis spätestens zur EU-Wahl, „österreichische Konservative für die ÖVP zurück zu gewinnen“, schien in weiterer Ferne denn je. Nach den „Ibiza-Leaks“ sollen diese Ressorts nach der FPÖ-Demission nun kommissarisch von „Experten“ geleitet werden.

Metternich mit „freiheitlichen“ Hindernissen

K&K-Kanzler Kurz entwickelte sich seit seiner Wahl als Kanzler zu einem Machtpolitiker par excellence, scheinbar mit allen Wassern des angewandten Machiavellismus gewaschen. Als vor den Nationalratswahlen der „Politberater“ und SPÖ-Wahlkampf-Spin-Doctor Tal Silberstein am 14. August 2017 wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche verhaftet wurde und die schmutzigen linken „Dirty Campaining-Tricks“ von Silbersteins GCS Issue Management Ltd. gegen die politischen Gegner aufflogen, war die Politbühne zunächst frei für Wunderwuzzi Kurz als neuer Metternich Europas. Doch wie könnte man sich des dabei zunehmend erfolgreichen und somit störenden Mitteilhabers FPÖ elegant entledigen? Lass es wie einen Unfall aussehen.

Im Zuge der SPÖ-Schlammschlacht hatte sich 2017 noch zahlreiche Munition in den Digitalarchiven der kriminellen linken Politzecken angesammelt. Einer dieser Pfeile im Köcher war wohl die höchst professionell inszenierte „Ibiza-Intrige“, welche durch die unerwartet plötzliche Aufdeckung des SPÖ-Wahlmanipulations-Skandals keine toxische Wirkung mehr entfalten konnte. „Schattenmann“ des Dirty Campaining war der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, 59. Dieser ist seit 2008 eng verflochten mit dem österreichischen Self-Made-Milliardär René Benko. Wenige Monate, nachdem er das Bundeskanzleramt verließ, übernahm Gusenbauer bei Benko ein Beiratsmandat. Der SPÖ-Altkanzler wurde einer der ersten aus der Wiener Topliga, die Benko in seinen Dunstkreis berief. „Benko versteht es halt, die Leute bei Laune zu halten“, erklärte ein Großinvestor.

„Art Benko“: Vom Dachstuhl-Renovierer zur Medien-Dachmarke

Der 43-jährige Benko ist ein österreichischer Unternehmer im Immobilien-, Medien- und Handelsbereich. Die von ihm gegründete Signa Holding ist Österreichs größtes privates Immobilienunternehmen und engagiert sich auch mit Mega-Projekten in Deutschland und Norditalien. In den letzten Jahren etablierte sich die Signa Holding zusätzlich im Handelssektor, mit dem Erwerb von Karstadt, Galeria Kaufhof und zahlreichen Online-Retailern.

Zusätzlich erwarb die Signa Holding im November 2018 auch Medienbeteiligungen an den wichtigsten Zeitungen in Österreich, dem Kurier (24,22 %) und der Krone (24,5 %). Benko ist ein extrem cleverer Multimilliardär und gehört durch seine unumstrittene Lebensleistung mittlerweile zu den drei reichsten Österreichern. Im März 2019 erwarb seine Signa Holding federführend DIE weltweite Art-Deko-Ikone, das Chrysler-Building in New York für nur 151 Mio. Dollar (!) vom billionenschweren Abu Dhabi Staatsfonds ADIA-Mubadala, der das Gebäude 2008 für über immerhin 800 Mio. Dollar kaufte. Ein durchaus gutes Geschäft für René Benko mit Hilfe seiner Berater und Unterstützer aus der österreichischen Politik.

Die Verflechtungen von René Benko.

Kurz und schmerzlos

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist dabei der willfährige Türöffner von René Benko und erhielt nach dem Ausscheiden als Kanzler ein gut dotiertes „Beiratsmandat“ bei Benkos Milliarden-Unternehmen Signa, nachdem er mehrfach Bauprojekte in Schieflage für diesen rettete. Benko ist insbesondere mit Bundeskanzler Sebastian Kurz freundschaftlich und geschäftlich verbunden, beide vereint eine ähnliche durchaus respektable Vita. Öffentlich belegt ist unter anderem, dass Sebastian Kurz einen wichtigen Immobiliendeal für Benko in der Wiener Mariahilfer Straße ermöglicht hatte: René Benkos Signa hatte das Filetstück des Möbelgroßhändlers Kika-Leiner, der kurz vor der Insolvenz stand, für unterbewertete 60 Mio. Euro erworben, obwohl es ein weiteres externes Angebot für 90 Mio. gab und das Großprojekt unter zunächst Ensembleschutz stand. Benko hatte dann Anteile der wichtigen österreichischen Medien Kronenzeitung und Kurier gekauft und im Oktober 2018 den damaligen Kurier-Chefredakteur und früheren ORF-Journalisten Helmut Brandstätter gefeuert, weil dieser „zu kritisch über die Kurz-Regierung“ berichtet hatte.

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (links) bestätigte, dass Tal Silberstein (rechts) auch für ihn „geschäftlich tätig“ war.

K&K: Krone und Kurier

Seit Benko seinen 24,5% Anteil an der „Krone“ (entspricht der deutschen BILD) von der deutschen Funke-Gruppe (u.a. WAZ) übernommen hatte, herrscht auch in der auflagenstärksten Zeitung Österreichs nach Insiderberichten ein enormes Tohuwabohu. Der Immobilienmagnat will die Gründerfamilie Dichand dazu bewegen, bestehende Vorkaufsrechte und weitere Vorrechte, die ihr den Einfluss auf das Blatt sichern sollen, neu zu verhandeln. Zudem wollen Benko und die SPD-nahe deutsche Funke-Gruppe (Anteil 25,5%) die Entlassung Christoph Dichands als Chefredakteur erreichen. Anders als eine Vielzahl an Tageszeitungen in Österreich ist die „Krone“ wirtschaftlich so erfolgreich, dass sie auch nicht direkt vom staatlichen Presseförderungssystem abhängt, das eine weitere Verzahnung von Medien und Politik schafft.

Existenz des Ibiza-Videos war seit einem Jahr „vor Böhmenmann“ bekannt …

Über das brisante „Ibiza-Video“ wurde seit über einem Jahr in Wiener Polit- und Medienkreisen offen getuschelt und auch darüber, dass es nun wohl in Benkos Mediengiftschrank läge. Kurz-Kumpel Benko konnte es allerdings nicht direkt in Österreich veröffentlichen, weil dann natürlich evident gewesen wäre, wer hinter der Intrige steckt, wenn es über die Krone und den Kurier gelaufen wäre. Die österreichische Konkurrenz mit diesem Sprengstoff-Coup zu füttern, wollte Benko aus verständlichen Gründen wohl auch nicht. Also über „Bande“ via Deutschland, SZ und Relotius-Spiegel: Außerdem würde es über den Umweg Deutschland der österreichischen Justiz wohl schwerer fallen, die Hintermänner zu ermitteln und gegen diese strafrechtlich vorzugehen.

Bei Benkos Signa ist beispielsweise Roland Berger beteiligt und bis vor kurzem auch Wendelin Wiedeking, der ehemalige Porsche-Chef. Beide sind ebenfalls beteiligt an der WMP Eurocom, der „Public Affairs-Agentur“ von Politberater Hans-Hermann Tiedje aus Ebersberg, dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung. Die WMP Eurocom ist bekannt dafür, durchaus auch außerhalb des normalen Politik-Rahmens zu agieren: Als Experten für sogenannte „verdeckte Negativ-PR“. So betreute und betreut WMP Public Affairs-Mandate für Katar, Saudi Arabien, Rüstungsunternehmen und Glückspielunternehmer sowie für den damaligen serbischen MP Aleksandar Vucic. In einer Präsentation für eine „Saudi Arabien-Staats-PR-Kampagne“ betonte die WMP Eurocom, gute Zugänge zur europäischen Politik zu haben, „wie zu Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und in das Bundeskanzleramt“. In dieser Präsentation habe die WMP eine Reihe von namhaften Journalisten großer deutscher Medien, „den Saudis gegenüber als beeinflussbar bzw. bereits beeinflusst dargestellt“, so Marion Horn, Chefredakteurin der Bild am Sonntag. Tiedje versenkte beim G&J-Jahrhundert-Medienflop „Tango“ zudem 70 Millionen DM.

Spätestens seit 2015 spinnt der Ex-Kohl- und Schäuble-Spenden-Berater Hans-Hermann Tiedje höchstpersönlich auch die goldenen Kooperations-Fäden bei René Benkos Signa. Spin-Doctor Tiedje verfügt über sehr gute Kontakte zum Spiegel und der Süddeutschen Zeitung und alle deutschen Mainstream-Medien. Nachdem die WMP der SZ und dem Spiegel das Material zugespielt haben könnte, wäre es nicht mehr zu Benko zurück verfolgbar, „Quellenschutz“.

Kick it like Kickl? Auch Kickl wurde von Kurz kurzerhand gekickt!

Durchaus Sinn machte es für Kurz auch, sofort nach Veröffentlichung vehement auf die Entlassung des in der Ibiza-Affaire unbelasteten und erfolgreichen Innenministers Herbert Kickl zu bestehen. Er hätte schließlich als Ressortverantwortlicher die polizeilichen Ermittlungen leiten dürfen. Die Gefahr wäre gewesen, dass dieses Netzwerk schnell ins Visier von Kickls eifrigen Ermittler kommt. Bereits bei der Razzia im linksdubiosen österreichischen „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ wegen Amtsmissbrauchs zeigte Kickl Verantwortung zur Durchsetzung des Rechts über den Behörden-Tellerrand hinaus. Besonders dürfte Kickls aufrechte Haltung gegenüber dem nicht justiziabel verfolgbaren Martin Sellner jedoch die Feinde des freiheitlichen Österreichs aus ORF, Mainstream und den Relocations-Altparteien aus der Reserve gelockt haben.

Was könnte das Motiv der vereinten deutschen und österreichischen Agitpropagandisten für die Veröffentlichung eines Videos von 2017 exakt zehn Tage vor der EU-Wahl gewesen sein? War es die Angst der ÖVP, bei der Europawahl herbe Verluste an die zunehmend beliebte FPÖ zu erleiden und damit noch tiefer in die Abhängigkeit der Freiheitlichen zu rutschen? Auch für Benko war die erstarkte FPÖ schon jetzt nicht mehr steuerbar, er saß als Geschäftsmann auch auf „verderblicher Ware“, falls die zutreffenden Wiener-Medien-Melange-Gerüchte stimmen.

Die aktuelle Diskussion um willige Oligarchen-Nichten und – Gespielinnen (Gudenus Ehefrau Tajana saß im Video daneben), Koks (nach SZ-Insiderbericht: nein) „Geheimdienste als Auftraggeber“ (Wolfgang Schäuble am heutigen Dienstag zu „Putins Puppen“) und Jan Böhmermanns „Ibiza-Trailer“ vor vier Wochen sind dabei wohl nur mediale Nebelkerzen – auch wenn man Böhmermanns ZDF-Produktionsfirma „Bildundtonwerk Köln“ die ambitioniert produzierte Venusfalle in eingespielter “Lass-Dich-überwachen“-Manier durchaus zutrauen würde: In einem Ibiza-Video-Quellcode zum Enthüllungs-Countdown „dotheyknowitseurope.eu“ taucht übrigens auch die GEZ-zwangsfinanzierte Produktion auf …

Causa Kurz?

Zur Stunde fordert die SPÖ einen Austausch der gesamten Regierung, eine „Übergangsregierung ohne Kurz“ sowie einen Misstrauensantrag im Nationalrat – die Stunde der linken Loser. Falls mehr der berechtigten Vermutungen zutreffen sollten, könnte sich die „Causa Strache“ aber kurzerhand zu einer „Causa Kurz“ ausweiten. Es ist nicht denkbar, dass beispielsweise ein René Benko eine solch brisante Politbombe ohne Zustimmung vom „Ballhausplatz 2“ genau jetzt vom Stapel lässt. Die Ibiza-Affaire könnte so zu einem unkontrollierbaren Bumerang für ÖVP-Politwunder Sebastian Kurz werden – Basta Basti, kurz und schmerzlos aber von Signa mit einem weiteren Altkanzler-Beiratsmandat abgefedert. Bist deppad, herst?!

Währenddessen kandidiert Heinz-Christian Strache für die FPÖ für die Europawahl auf Platz 42. Durch das österreichische „Vorzugsstimmen-EU-Wahlrecht“ hat Strache sogar beste Chancen, nach Brüssel gewählt zu werden, er benötigt nur 25.000 Stimmen.




Wer ist HC Strache?

In den Zeiten rotgrüner Intrigen gegen die Hoffnung des mitteleuropäischen Aufbruchs – die Regierung Kurz/Strache – muss man manchmal einen Schritt zurück treten. Dann kann man klarer sehen und die Dinge einordnen. Und zwar bevor man voreilige Schlüsse zieht und Menschen für ihre Fehler verdammt.

Genau diese unaufgeregte Betrachtung verdient auch Heinz-Christian „HC“ Strache. Martin Hobek hat nun eine Biografie vorgelegt, die man dringend zur Hand nehmen sollte, wenn man über die „Causa Strache“ und „Ibiza“ sprechen möchte.

Wer ist Strache? Er hat zu aller erst seit seinem Einstieg in die Politik eine steile Karriere hingelegt. 1991 wurde er mit 21 Jahren zum Bezirksrat der Stadt Wien gewählt, 1996 wurde er Abgeordneter zum Wiener Landtag und bereits 2004 Parteiobmann der Wiener Freiheitlichen.

Von dort aus führt ein Weg zu jenem HC Strache, den wir heute als FPÖ-Bundesparteiobmann kennen und der bis vor kurzem Bundesminister und Vizekanzler der Republik Österreich war. Es ist, so der Biograf Hobek, „ein Wandel vom (nicht nur parteiinternen) Rebell zum Staatsmann“.

Doch dieser Staatsmann hat nun einen großen Fehler begangen. Aber reicht das wirklich aus, um ihn zu verdammen? Zwei Dinge sind hier wichtig.

Erstens muss man sein ganzes Wesen kennen, seine Brüche in seinem Leben und seine Stärken, um dem ganzen Strache gerecht zu werden. Dazu hilft das vorliegende Buch wie kein anderes.

Zweitens muss man die Kirche im Dorf belassen – oder sie zurück ins Dorf holen, wenn Skandalheischer sie längst durch alle Welt schleifen. Denn Strache hat im Video immer wieder betont, dass man sich an Gesetze halten muss, dass man immer im legalen Rahmen bleiben muss! Ahnte er, wer ihn da vorführte? Ahnte er, was da gegen ihn und die freiheitlich-konservative Anti-Merkel-Opposition Europas im Schilde geführt wurde?

Wenn man die Biografie Straches gelesen hat, kommt man sicher zu dem Schluss: Er musste ahnen, dass dieses russische Oligarchen-Angebot ein „Fake“ war. Denn er hat in 20, 30 Jahren Politik so viel gesehen, so viel erlebt, so viel gefeiert und so viel gelitten. Strache ist nicht am Ende. Seine Gegner – von Böhmermann bis Sozis – sind es. Das wird die nahe Zukunft zeigen.

Bestellinformationen:

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Herr Strache, Herr Popper und die Kraft der Falsifizierung

Von PETER M. MESSER | Angesichts der auf geheimdienstlichem Niveau gestellten Fallen gegen patriotische Parteien wie dem Oligarchen-Video der FPÖ ist es dringender denn je geboten, den beabsichtigten Fehlreaktionen des Wählers – Rückkehr ins „bürgerliche Lager“ oder Apathie – einen einfachen und dauerhaften Riegel vorzuschieben. Eigene Videobeweise werden da kaum helfen.

Selbst wenn man sämtliche Treffen etwa des Finanzoligarchen Soros mit Politikern ungeschnitten auf Video hätte, wäre das Ergebnis kaum aufregender als eine durchschnittliche Talkshow. Denn wer die Medien hinter sich hat und an den Steuergeldtöpfen sitzt, der braucht keine Oligarchengelder. Die herrschenden Eliten betreiben die Zerstörung unserer Länder und damit unserer Leben schon aus eigenem Antrieb und brauchen dazu keine Anreize von außen mehr. Alles, was wir zu sehen bekämen, wäre das übliche, medienbekannte Einvernehmen, das notfalls ohne viele Worte auskommt.

Dieses Einverständnis mit unserer Auflösung und Abschaffung auch bei „bürgerlich-konservativen“ Parteien wie ÖVP und CDU gilt es wieder und wieder anzusprechen, um es im Bewusstsein zu verankern und einen Rückfall ins ÖVP/CDU-Wählen zu verhindern. Falls diese Parteien überhaupt etwas zur Verteidigung des Eigenen getan haben, war es immer zu wenig, zu spät und alleine einem Druck geschuldet, der nicht von den Schäden ihrer Politik herrührte, sondern von Stimmenverlusten. Nur dies, und keine echten inneren Überzeugungen oder gar Loyalität zum eigenen Volk, hielten auch einen Herrn Kurz auf Kurs.

Natürlich hätte man gerne überall die saubere, kompetente Alternative zum Establishment. Aber hier sollte man sich einmal der erkenntnistheoretischen Grundthese des Philosophen Karl Popper erinnern und sie in der Politik anwenden. Danach können wir allgemeine Aussagen nicht positiv belegen, sondern müssen uns damit begnügen, solche Aussagen aus dem System bisher als wahr angenommener Sätze zu streichen, denen konkrete Beobachtungen widersprechen und sie so falsifizieren. Ins Politische übertragen: Parteien, Institutionen und Personen, die die bisherigen Verhältnisse nicht verhindert und ihr Entstehen sogar aktiv gefördert haben, wie es die ÖVP und CDU getan haben, verdienen keine Unterstützung mehr und sind abzulehnen, bis hinab zum geringsten Mitglied. Und wenn diese Erkenntnis fest etabliert ist muss man fragen, welche Vorstellungen und Persönlichkeitsmerkmale dazu geführt haben, und diese ebenfalls als falsifiziert betrachten.

Genau dies geschieht aber viel zu wenig. Man wettert gegen die Linken, ohne dass dies auf deren Machtbasis irgendwelche Auswirkungen hätte, und beklagt bei „bürgerlichen Konservativen“ nur das Wirken von Einzelpersonen (Merkel) oder die „Anpassung an den Zeitgeist“ oder den linken Meinungsdruck, ohne sich zu fragen, warum dem keine Gegendruck entgegengesetzt wird und welche offenen oder verborgenen Übereinstimmungen mit dem linken (angeblichen) Gegner bestehen. Tatsächlich haben sich die vielverfluchten 68er, die als revoltierende Studenten ja überwiegend einen bürgerlichen Hintergrund hatten, als Wegweiser und Vorhut der Politik erwiesen, die die bürgerlichen Parteien heute machen, oft genug in Koalitionen mit den grünen Nachfahren der 68er. Erst auf der Grundlage einer solchen umfassenden Falsifizierungsarbeit kann ein stabiler Damm gegen den Rückfall in die bürgerlich-konservative Impotenz errichtet werden. Nur auf dieser Grundlage ist auch die Entwicklung einer positiv bestimmten Alternative möglich, denn sonst droht man, in der eigenen Politik die Schwachstellen und unbemerkten Übereinstimmungen mit dem Establishment weiterzuführen, die dem Feind am Ende wieder als Brückenkopf dienen. Nur so bekommt man auch besseres politisches Personal, denn so manche kompetente Person wird sich von einer entschiedenen, das Eigene wirklich schützenden Politik abgeschreckt fühlen, solange der falsche Glanz von bürgerlichem „Maß und Mitte“ unwiderlegt bleibt.

Die Kraft der Verneinung dürfte auch das beste Mittel gegen apathisches Nichtwählertum sein, wenn die positive Alternative mal wieder diskreditiert zu sein scheint. Erst mal gilt es nämlich Vergeltung zu üben für den Verrat und die globalistischen Kungeleien der bürgerlichen Parteien und zu zeigen, dass man nicht alles mit sich machen lässt. Denn wir sollten mittlerweile begriffen haben, dass unser politischer Wert auch nur ein negativer ist: Das Establishment tut nichts für uns aus positiver Verbundenheit, sondern nur aus Angst vor Machtverlust. Je mehr Angst es vor uns hat, desto wertvoller sind wir für uns selbst. Wut und Zorn wären nicht Teil des menschlichen Verhaltens, wenn sie keinen evolutionären Nutzen hätten. Und mehr als den Feind hasst man bekanntlich den Verräter. Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt darum der Christdemokrat. Das gilt in Deutschland wie in Österreich, und das gilt es endlich fest zu verankern.




Video: Stürzenberger und Flesch zum Polit-Beben in Österreich

Das heimlich gefilmte Ibiza-Video hat für die Linken zum Erfolg geführt: Österreichs Kanzler Kurz will nicht länger mit seinem Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache zusammenarbeiten. PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger, der sich derzeit zu einer Vortragsreise in Mallorca aufhält, äußert sich im oberen Video zusammen mit dem Youtuber Oliver Flesch zum österreichischen Polit-Beben kurz vor der EU-Wahl. „Wir müssen jetzt die Hacken zusammenschlagen!“, so Stürzenberger.

Stürzenberger zum Rücktritt des Vizekanzlers:

Der Rücktritt von Heinz-Christian Strache war richtig und wichtig. An diesem Abend auf Ibiza vor knapp zwei Jahren beging er zwei unverzeihliche Fehler: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Gegenzug zu Spenden in Aussicht zu stellen und die Unterwanderung eines Presseorgans zu planen.

Trotz allem tut es mir um dieses große politische Talent leid. Ich lernte ihn 2010 im Zuge der Unterzeichnung der Jerusalemer Erklärung in Israel kennen und erlebte ihn als wissbegierigen und talentierten Politiker, der insbesondere zum Thema Islam bereit war dazuzulernen. Im Laufe der Jahre entwickelte er sich im Sinne der rechtskonservativ-patriotisch-islamkritischen Bewegung weiter. So vertrat er seit 2017 die wichtige Forderung nach dem Verbot des Politischen Islam.

Im Februar interviewte ich ihn hierzu in Wien und sagte ihm danach, wie sehr ich mich für ihn freue, dass er Vizekanzler geworden ist. Es ist eine Tragödie, dass jetzt einige unter Alkoholeinfluss stehende Momente in privater Atmosphäre eine 14-jährige politische Karriere vorerst zu Fall bringen. Ich wünsche ihm, dass er, nachdem die Scherben zusammengekehrt sind, irgendwann wieder auf die politische Bühne zurückkehren kann. Wie es beispielsweise auch einem Schäuble nach der Geldkoffer-Affäre gelang.

Für die FPÖ und alle rechtskonservativen Parteien in Europa ist es jetzt wichtig, die Lehren aus diesem Skandal zu ziehen:

Immer ehrlich, authentisch und transparent zu sein. Sich ausschließlich zum Wohl des Volkes einzusetzen. Ohne sich von wem auch immer korrumpieren zu lassen. Für das österreichische Volk ist zu wünschen, dass Kanzler Kurz mit einem neuen Vizekanzler Hofer die erfolgreiche schwarz-blaue Regierungskoalition fortführt.




Video: Rieder Aschermittwoch der FPÖ mit HC Strache

Der Rieder Aschermittwoch mit HC Strache und Manfred Haimbuchner ist mittlerweile zu einer echten Tradition geworden. Neben dem Vizekanzler und dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter haben auch weitere freiheitliche Spitzenpolitiker, unter anderem Harald Vilimsky, ihr Kommen zugesagt.




Österreich: Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ in Planung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Österreich erweist sich als der Taktgeber in Westeuropa, was die Bekämpfung der gefährlichen Bestandteile des Islams anbelangt. Das Konzept, diese Elemente unter dem Begriff „Politischer Islam“ zusammenzufassen, damit man auch die Möglichkeit hat, politische Maßnahmen dagegen zu ergreifen, setzt sich mehr und mehr durch. Damit entgeht man der Religions-Diskussion und beschäftigt sich ausschließlich mit den demokratiefeindlichen weltlichen Bestimmungen dieser sogenannten „Weltreligion“. Hierzu will die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nun eine Dokumentationsstelle einrichten, bei der verschiedene Ministerien zusammenwirken. Dies unterstreicht die immense Bedeutung des Themas. So soll das Innen-, Bildungs-, Außen- und Kultusministerium mit dieser Stelle verzahnt werden.

Auslöser für diese Initiative seien die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie gewesen, was auch bei der Podiumsdiskussion „Islamischer Antisemitismus“ am 13. Februar in Wien diskutiert wurde, an der Vizekanzler Heinz-Christian Strache teilnahm und dort erneut das Verbot des Politischen Islams forderte. Durch die starke Migrationsbewegung aus den vergangenen Jahren seien neue kulturelle Strömungen und Ideologien ins Land gekommen, die diese Bedrohung verstärkt hätten.

Die gestiegene Gewaltbereitschaft, die steigende Tendenz zum Antisemitismus und die verbreitete Ablehnung gesellschaftlicher Errungenschaften unserer Demokratie in einzelnen Bevölkerungsgruppen mache es notwendig, hier verstärkt Untersuchungen anzustellen.

Die Aufgabe dieser Dokumentationsstelle sei die Beobachtung dieser Ideologie, die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergrabe oder gar zu Gewalt und Terror motiviere. Diese unabhängige Einrichtung soll Präventiv-, Aufklärungs- und Grundlagenarbeit leisten sowie konkrete Gefährdungen erkennen.

Ein wissenschaftlicher Beirat, wissenschaftliche Studien und die Herausgabe eines Jahresberichts würden die Arbeit begleiten. „Islamistische“ Vereine und Organisationen, „islamistisches“ Gedankengut auf Social Media, Segregation im Bildungsbereich durch „islamistische“ Strömungen sowie die Verbreitung von patriarchalen Ehrkulturen und Inhalten, die integrationsfeindlich seien und den Rechtsstaat unterwanderten, sollen beobachtet werden.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnet den „Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“. Diese neue Einrichtung gegen den politischen Islam sei der „richtige Schritt zur richtigen Zeit“. Man müsse „den Anfängen wehren.“ Kanzler Sebastian Kurz erklärte laut ORF:

„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden und für ein anderes Gesellschaftsmodell eingetreten wird. Es braucht vielmehr ein entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen, um diesen massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, sei es im Bildungsbereich, in den Moscheen und islamischen Vereinen sowie in den sozialen Medien. Dafür wurde diese Bundesregierung unter anderem auch gewählt.“

Der Zeitplan erscheint erfreulicherweise straff. So soll bis zum Sommer ein konkretes Gesetz vorgelegt werden und ab Anfang nächsten Jahres werde die Einrichtung ihre operative Arbeit aufnehmen. Vorbild sollen die Sektenstelle und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sein. Andreas Peham, ein Experte dieses DÖW, sehe die Regierungspläne „grundsätzlich positiv“, wie der Kurier berichtet:

Inhaltlich sieht auch Peham beim Feld politischer Islam Handlungsbedarf. Auch wenn das Thema Antisemitismus natürlich viel breiter sei. Differenzieren müsse man zudem zwischen religiösem Fundamentalismus, der ja bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, und einer politikwissenschaftlichen bzw. soziologischen Aufarbeitung, die eine solche Dokumentationsstelle sehr wohl betreiben könne.

Es gibt in Österreich noch weitere Maßnahmen gegen den Politischen Islam. So sind seit dem 1. März neben den Symbolen der Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Kaida auch verschiedene nationalistische Symbole, darunter der sogenannte Wolfsgruß der türkischen „Grauen Wölfe“, verboten. Hunderte Türken sollen einem Bericht der Kronenzeitung zufolge trotzdem auf Tweets von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Fotos des verbotenen nationalistischen Grußes reagiert haben. Kurz wolle sich davon aber nicht einschüchtern lassen:

„Menschen und Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren oder gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam. Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Deshalb lasse ich mich auch nach der Kampagne der ,Grauen Wölfe‘ nicht davon abbringen. Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, wird angezeigt. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Die gesellschaftliche Diskussion über den Islam wird in Österreich viel offener geführt als in Deutschland, wo die politische Korrektheit bisher viel unterdrückte. Der vor wenigen Tagen leider verstorbene Kabarettist, Moderator und Autor Werner Schneyder beispielsweise nahm dabei kein Blatt vor den Mund, was positiverweise auch die Tagesschau in ihrem Nachruf zitiert:

Er kritisierte aber auch scharf den Islam: „De jure ist er eine Religion, die die Weltherrschaft anstrebt“, sagte er. Die oftmals aus politischer Korrektheit gepflegte Toleranz gegenüber dieser Religion hielt er für falsch.

Die Fakten über den Islam lassen sich nicht auf Dauer unterdrücken. Der Begriff „Islamismus“ sollte allerdings in der Diskussion nicht mehr verwendet werden, da er die Thematik verfälschend beschreibt. Die Bezeichnung „Politischer Islam“ zeigt viel deutlicher, dass es sich hier um einen festen Bestandteil dieser Ideologie handelt und nicht etwa um einen extremistischen Auswuchs, wie es die Formulierung „Islamismus“ andeutet.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




PI-NEWS-Interview mit Strache: Politischen Islam verbieten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch in Wien über den Islamischen Antisemitismus lieferte klare Aussagen über die eminenten Gefahren, die sich durch das Erstarken des Politischen Islams für unsere westlichen Gesellschaften ergeben. Der österreichische Vizekanzler und Bundesminister für den Öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, bekräftigt im PI-NEWS-Interview (oben) seine Forderung zu einem Verbot des Politischen Islams.

Anlass für diese Diskussion war die Veröffentlichung des neuen Buches von Michael Ley „Islamischer Antisemitismus – Tötet sie, wo Ihr sie trefft“. Der Vizekanzler betonte dabei, dass der stetig wachsende Hass auf Juden in erster Linie durch die massive Einwanderung aus islamischen Ländern zurückzuführen sei. Aber auch die wachsenden Probleme mit Gewalt und Terror hätten diese Ursache. Die Feststellung „nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber beinahe jeder Terrorist ist ein Moslem“, habe sich leider bewahrheitet.

Die rasche demographische Veränderung sei ein massives Problem. In Wien hätten moslemische Kinder in den Grundschulen bei den sechs bis zehnjährigen bereits einen Anteil von 50%. In wenigen Jahrzehnten würden sich daraus Mehrheitsverhältnisse ergeben. Strache sagte unter dem Applaus von rund 700 Zuschauern im Kursalon des Wiener Stadtparks, dass er nicht zu einer Minderheit im eigenen Land werden wolle.

Die sogenannte „Willkommenspolitik“ sei unverantwortlich und die daraus entstandenen Fehlentwicklungen müsse man jetzt stoppen und korrigieren. Dies könne u.a. durch eine gute Familien-und Integrationspolitik geschehen. Die Zuwanderer müssten in unserer Gesellschaft ankommen und sich zu unseren Werten sowie zu ihrer neuen Heimat bekennen. Hierzu müsste aber die aufnehmende Gesellschaft diese Werte klar formulieren. Wer seine Werte jedoch selbst aufgebe, der könne nicht erwarten, dass einen andere respektieren und Ernst nehmen.

Der Islam habe laut Strache die Chance, wie das Christentum eine Aufklärung durchzuführen. Hierzu brauche es Persönlichkeiten, die dies vorantreiben. Es müsse überwunden werden, dass Politik, Kultur, Rechtssystem und Gesellschaft mit der Religion verbunden werden. Gegenüber Extremismus könne es keine Toleranz oder gar Neutralität geben, sondern man müsse klar Position beziehen. Es dürfe nicht sein, dass in islamischen Religionsbüchern an Schulen hierzulande der „Heilige Krieg“ als große Zielvorgabe gelehrt werde. An Kindergärten in Wien sei sogar der Dschihad mit Waffen gespielt worden.

Strache sprach auch die islamische Konferenz in der Kölner DITIB-Zentrale an, bei der 150 Teilnehmer aus 17 Ländern teilnahmen, darunter zentrale Figuren der extremistischen Muslimbrüder quer durch Europa. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, sei bei dieser hochbedenklichen Runde ebenso dabei gewesen wie auch der Mufti der IGGÖ, Mustafa Mullaoglu. Vom europäischen Fatwarat, der dort ebenfalls repräsentiert war, würden die Todesstrafe bei Abfall vom Islam, 100 Peitschenhiebe als Strafe gegen Homosexualität und Selbstmordattentate im Dschihad gefordert. All dies dürfe mitten unter uns gelehrt werden, ohne dass eingeschritten werde.

Der Vizekanzler sprach sich am Podium entschieden für ein Verbot des Politischen Islams aus, der sich hinter dem Religionskleid verstecke. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse er zuvor erfasst und klar definiert werden. Radikale Vereine und Moscheen seien dann konsequent zu schliessen. Hassprediger, die den Heiligen Krieg predigen und zu Gewalt, Terror und Hass aufrufen, müssten umgehend abgestraft und ausgewiesen werden.

In diesem Video sind die klaren Aussagen von Heinz-Christian Strache zusammengefasst:

In den nächsten Tagen wird PI-NEWS weitere Interviews und Höhepunkte aus der Podiumsdiskussion veröffentlichen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: Podiumsdiskussion in Wien über islamischen Antisemitismus

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Nachfrage ist enorm: Mit 700 Zuschauern ist die Veranstaltung im Kursalon des Stadtparks in Wien bereits restlos ausgebucht. Kein Wunder bei dem wichtigen Thema „Islamischer Antisemitismus“ und den hochkarätigen Gästen: Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der im Mai des vergangenen Jahres angekündigt hatte, den politischen Islam in Österreich verbieten zu wollen; der jüdische Publizist Henryk M. Broder, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen; die Ex-Moslemin Laila Mirzo, die den Islam scharf kritisiert, im Dezember ihr erstes Buch „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim“ veröffentlichte und es im Interview mit der „Achse des Guten“ auf die kurze Formel brachte: „Terror ist die Botschaft“; und schließlich der Soziologe, Politikwissenschaftler und Buchautor Dr. Michael Ley, dessen neues Werk „Tötet sie, wo Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ der Anlass für diese Podiumsdiskussion ist.

Ley hat sich in den vergangenen Jahren als einer der klarsten Kritiker des Islams in Österreich gezeigt. In Talksendungen wie „Hangar 7“ von Servus TV brach er die Regeln der Politischen Korrektheit und benannte die Gefahren, die durch die Ausbreitung des Islams in Europa entstehen. Im Jahr 2015 hatte er dies in seinem Buch „Der Selbstmord des Abendlandes – die Islamisierung Europas“ auch deutlich beschrieben.

In seinem neuen Buch bezeichnet Michael Ley Koran und Sunna als „theologisch-politische Kampfschriften gegen alle anderen Religionen bzw. Nicht-Gläubigen“. Dies sollte auch bei dieser Diskussion in Wien klar herausgestellt werden: Dass der Hass in den islamischen Schriften natürlich nicht nur Juden trifft, sondern auch Christen und alle anderen Nicht-Moslems. Der Begriff „Antisemitismus“ sollte künftig eigentlich nicht mehr verwendet werden, denn schließlich sind auch Araber Semiten. Es wäre zielführend, wenn sich künftig der Begriff „Islamischer Judenhass“ etablieren würde.

Wikipedia nennt Ley „einen bedingungslosen Verfechter der Aufklärung“, für den „der orthodoxe und der radikale Islam eine Geißel der Menschheit“ sei. Wie auch der Historiker Egon Flaig bezeichnet Ley den Scharia-Islam als „die schlimmste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte im 21. Jahrhundert“. Nur ein Islam ohne Scharia sei mit den Menschenrechten vereinbar.

Die mit Sicherheit spannende Podiumsdiskussion, zu der ich mich auch als Besucher angemeldet habe, kann im Livestream auf der Facebookseite des österreichischen Bundesministeriums für Öffentlichen Dienst und Sport angesehen werden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Österreich steigt aus UN-Migrationspakt aus

Von JOHANNES DANIELS | Österreich ist raus aus dem geplanten „Globalen Migrationspakt“. Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben damit erheblichen Schaden von ihrem Land abgewendet. Österreich wird den UN-Migrationspakt als viertes von 193 Ländern NICHT unterschrieben. Der stark umstrittene „Nationen-Umsiedlungs-Pakt“ will eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen nach Europa einleiten, denn Migration wird darin als so genanntes „Menschenrecht“ von der UN befürwortet. Auch die USA, Ungarn und Australien werden dem Abkommen der weltweit milliardenschweren Asyl- und Schlepperindustrie nicht beitreten.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärten, dass der Pakt nicht geeignet sei, um Migrationsfragen zu regeln. In einer Ministerratssitzung soll im Laufe des Mittwochs ein entsprechender Entschluss gefasst werden. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es. Das angeblich „rechtlich nicht bindende Abkommen“ soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko im Dezember angenommen werden:

Am 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden, insbesondere auch vom deutschen Merkel-System. Der Pakt besteht aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die österreichische Regierung nicht folgen, heißt es in einer entsprechenden Erklärung aus Wien.

Viele der Ziele sind absichtlich allgemein und schwammig gehalten. So sollen etwa „Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert“ werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von illegalen Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem. Kurzum: Aus Illegalität Legalität machen – das größte Ziel der multikriminellen Kanzlerin in ihrer noch verbleibenden Ablaufszeit.

„Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird“, so Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

No Cash for MarraKesh!

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonten, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und lehnen ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ab. Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss den „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde erfolgreich abgewendet.

Dazu H.C. Strache:

„Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben. Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.

Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.

Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!“

Im linksgrün-dominierten Bundestag lehnte der Petitionsausschuss hingegen mit hanebüchener Begründung die Veröffentlichung einer AfD-Petition gegen den „Global Compact for Migration“ ab.

Beim „Global Compact for Migration“ wollen die Bundesregierung und die Verantwortlichen des Petitionsausschusses ALLES vermeiden, was dem Thema oder gar einer Opposition gegen den „Willkommens-Pakt“ zu einer breiten Öffentlichkeit verhilft.

Prof. Meuthen: Österreich schafft Fakten – Nein zum Migrationspakt der UNO

Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst. 

Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden. 

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.

» Alles Wissenswerte zum Thema findet sich auf der AfD-Spezialseite zum UN-Migrationspakt




Österreich schließt sieben Moscheen und weist Imame aus

Wenn es auch nur ein Tropfen auf den heißen blutigen Stein ist, aber in Österreich kommt offenbar endlich Bewegung in den Kampf gegen den Islam. Am Freitag gab die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache bekannt, dass sieben nachweislich radikale Moscheen im Land geschlossen würden. Die Schließung wurde nach Prüfungen diverser Islamvereine vom Kultusamt angeordnet. Außerdem sollen vom Ausland finanzierte Imame ausgewiesen werden. Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen „haben in unserem Land keinen Platz“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Strache (FPÖ) sagte, es könne nicht sein, dass Österreich „Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion“ dulde.

Betroffen sind u.a. sechs Einrichtungen der „Arabischen Kultusgemeinde“, gegen die wegen Förderungsmissbrauchs von Kindergartensubventionen ermittelt wird. ÖVP-Kultusminister Gernot Blümel erklärte, zusätzlich solle die gesamte Arabische Kultusgemeinde wegen salafistischer Umtriebe aufgelöst werden.

Betroffen von den Schließungen ist auch der Wiener Mosche-Verein „Nizam-i Alem“, die im Verdacht stehe von den türkisch-faschistischen Grauen Wölfen betrieben zu werden. Den betroffenen Islam-Vereinen ist es ab sofort untersagt ihre Betriebe zu führen, zu predigen oder Koranunterricht abzuhalten.

Die türkischen Herrenmenschen, die auch in Österreich bisher eine Art Narrenfreiheit genossen zeigten sich schockiert darüber, dass es den Anschein hat, dass hier der Beginn eines Bruches ihrer angestrebten Islamherrschaft eingeleitet worden sein könnte. Vorerst begnügen sich die Islamfaschisten aber damit ganz zivilisiert Einspruch gegen den Bescheid des Kultusamtes zu erheben.

Bis zu 40 oder gar 60 Imame könnten nun ausgewiesen werden

Aufgrund des Verdachts der in Österreich verbotenen Auslandsfinanzierung verlieren nun wohl auch mehrere Imame des islamischen Dachverbandes ATIB (das österreichische Pendant zur deutschen DITIB, die der türkischen Schariabehörde Diyanet untersteht) ihren Aufenthaltsstatus in Österreich. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon sind schon negativ (für die Imame) beschieden. Unter dem Dach von ATIB (Avrupa Türk-Islam Birligi, Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) agieren über 60 Vereine. Dass diese verbotenen Finanzierungsmethoden Praxis sind bestätigte sogar in gewohnt dreister Türkenmanier, ein Sprecher des Dachverbandes und begründete den offenbar bewussten Gesetzesbruch damit, dass es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“ für Imame gebe.

Erdogan tobt und seine Anhänger toben: „Österreich islamophob und rassistisch“

Die Maßnahme der österreichischen Regierung fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Im kleinen Österreich leben immerhin auch rund 100.000 wahlberechtigte Türken. Das sei ein „versuchter Angriff auf muslimische Gemeinden“, um „politisches Kleingeld daraus zu schlagen“,  tönte es aus dem Büro des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan. Die „ideologisch aufgeladenen“ Praktiken dieser Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen sozialer Integrationspolitik und Minderheitenrechten“. Beim Anwurf aus der Erdogan-Administration wurde selbstverständlich einmal mehr Islamkeule und die Nazikeule ausgepackt, den Österreichern eine Angststörung, die „Islamophobie“, unterstellt und mit Rassismus gleichgesetzt.

In diesem Vergleich sind gleich mehrere Denkfehler. Erstens ist Angst vor dem Islam zu haben eher ein Zeichen von geistiger Gesundheit, denn psychischer Störung und es kann nicht oft genug gesagt werden: Der Islam ist keine Rasse. Dann eher schon an sich selbst eine Krankheit, die einem Hirnvirus gleicht.

Präsidentensprecher Ibrahim Kalin twitterte: Die Maßnahme sei ein Ausdruck „der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle“, die durch Österreich ginge.

Für Vizekanzler Strache ist all das allerdings erst der Auftakt für weitere Maßnahmen gegen die Islamisierung: „Wir stehen hier erst am Anfang. [..] Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren“, so Strache.

Linke gespaltener Ansicht

Der SPÖ, deren Wähler ebenso wie die der SPD schwinden, bleibt gar nichts anderes übrig als die Maßnahme an sich zu befürworten, unterstellt der schwarz-blauen Regierung aber Kalkül und ein Ablenkungsmanöver von anderen Missständen.

Die de facto toten Grünen Österreichs sind der Auffassung, dieser Schritt spiele Erdogan sogar in die Hände, denn nun würde es wohl in der Türkei heißen: „Die bösen Türkeihasser verbieten jetzt schon Moscheen in Europa“, mutmaßt der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger.

Das kann schon sein, aber vielleicht entschließen sich dann doch weniger korangesteuerte Türken sich bei uns anzusiedeln. Damit ist das mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. (lsg)




Wie Österreich die Macht der NGO’s beschneidet

Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in Deutschland freuen. Arbeiten brauchen die Ehrengäste einer völlig außer Kontrolle geratenen Bundeskanzlerin nicht. Dafür schuften die deutschen Deppen, die auch die Toiletten säubern dürfen für die neuen Mächtigen im Land.

Ob man nun Asyl bekommt oder nicht, ist im Grunde genommen egal, mit vielerlei juristischen Tricks kann man die Ausweisung locker ein Jahrzehnt lang umgehen, „Ziel erreicht“, ein lustiges Leben in Germoney ohne Arbeit.

Ein Trick ist die Klage gegen den negativen Asylbescheid. Ein Rechtsanwalt hilft gerne. Kontakt zu den gut verdienenden Winkeladvokaten, die sich die Taschen mit solchen Klagen füllen und dabei ihre Mitmenschlichkeit bejubelt haben wollen, stellen die Flüchtlingshelfer her, die geschätzten Gutmenschen.

Heute sind das nicht mehr die naiven Bärchenwerfer an Bahnhöfen, sondern windige Vereine, so genannte Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), die den Asylbewerbern zur Seite stehen. In Österreich sind das der Verein „Menschenrechte Österreich“ und die „Arge Rechtsberatung“. Mit staatlichen Geldern finanziert, wird so gegen Entscheidungen des Staates gekämpft und die Abschiebung oft Jahre bis Jahrzehnte hinausgeschoben.

Mit anderen Worten: Die Republik Österreich finanziert ihre Gegner. Die Organisationen und ihre Anwälte sind durch die Bank links bis extrem links eingestellt, verachten aber nicht das staatliche Geld.

Die neue Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) will dieses schändliche Spiel ihrer Vorgängerregierungen jetzt beenden. Ab 2020 soll eine Bundesagentur, die im Innenministerium angesiedelt ist, die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen, meldet die Kronen-Zeitung.

Laut Innenministerium sollen mit dem neuen Modell Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Verfahren, die sich über mehrere Jahre ziehen, sollen verhindert werden.

Das neue Modell sorgt allerdings für Kritik: Eine breite Front von Juristen, Künstlern und NGOs protestiert gegen das geplante Aus, weil sie damit die Unabhängigkeit des Rechtsstaates gefährdet sehen. Sie fordern in einem Offenen Brief, dass eine unabhängige Asylrechtsberatung erhalten bleibt.

Vorbild in Sachen Asylpolitik ist für Vizekanzler Strache vor allem die Schweiz. Demnach reduziert sich die Zahl der Asylsuchenden, während sie in Deutschland und Österreich stark anstieg. Die Schweiz bietet beispielsweise ein Schnellverfahren (Fast-Track) in Sachen Rechtsberatung an, mit dem die Akzeptanz eines negativen Bescheids weit größer wird. Die Zahl jahrelanger Verfahren mit Einsprüchen – wie es in Österreich und Deutschland üblich ist – ist in der Schweiz deutlich geringer.