1

Kripo Kassel als Erfüllungsgehilfe bei Anzeige gegen Politischen Islam-Kritiker

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Kassel fügen sich die Puzzlestückchen zusammen: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich sieben Stunden lang weigerten, Personalien von linksextremen und moslemischen Beleidigern zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. Eine Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen die beiden Beamten wegen Strafvereitelung im Amt einstellt. Die auch den Strafantrag gegen einen im Nachgang ermittelten moslemischen Beschuldigten wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung einstellt. „Mangels öffentlichen Interesses“. Und eine Kriminalpolizei, die eine völlig substanzlose Anzeige einer linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zu einer Anklage ausarbeitet.

Im Video „Linksextremistische Vereinigung zeigt Islamkritiker an“ haben wir bereits über die völlig haltlosen und schwammigen Anschuldigungen dieser Organisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Nordhessen aufgefordert, die Wischi-Waschi-Anzeige dieser „Antifaschist*Innen“ mit Substanz zu erfüllen. Dazu sollten meine Äußerungen bei der Kundgebung in Kassel überprüft werden. Die ging bekanntlich sieben Stunden lang.

Dazu setzte sich dann tatsächlich im November des vergangenen Jahres eine Kriminaloberkommissarin dieses Polizeipräsidiums knapp vier Wochen lang hin, um den Livestream von vorne bis hinten durchzusehen. Die schriftliche Dokumentation alles von mir Gesagtem macht die Akte des Verfahrens dick: Alleine 80 Seiten mit der Niederschrift meiner Äußerungen. Nun, vielleicht hat dieser Mammut-Aufwand ja auch etwas Positives, dass sich diese Kriminalkommissarin jetzt vielleicht gut auskennt mit den vielen Problemen, die uns der Politische Islam bereitet.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – einen Artikel der Hessischen / Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung HNA über unsere Kundgebung beigelegt. Darin sind so viele Falschaussagen enthalten, dass wir darüber ein extra Video machen.

Nun zum Verfahren gegen mich: Aus den knapp 80 Seiten suchte nun ein Polizei-Oberkommissar vier isolierte kurze Passagen heraus, bei denen man glaubt, mir eine vermeintliche „Volksverhetzung“ unterstellen zu können. Dazu wurde mir ein Fragenkatalog „Beschulidgtenvernehmung“ – „Verdacht der Volksverhetzung“ zugeschickt. Unter Punkt „a“ heißt es, man höre und staune:

„Der Beschuldigte vergleicht mehrfach den Politischen Islam mit dem Holocaust.“

Im Video (oben) ist die Passage im Original zu sehen. Hierbei kläre ich über die judenfeindlichen Passagen des Korans auf, was insbesondere angesichts der aktuellen skandalösen Demonstrationen gegen Juden in Deutschland sehr wichtig ist. Im Video ist klar zu sehen, dass ich nicht „den Politischen Islam mit dem Holocaust“ vergleiche, sondern den historischen Pakt aufzeige, den Vertreter des Politischen Islams mit den National-Sozialisten eingingen. Allen voran der Großmufti von Jerusalem und SS-Gruppenführer Mohammed Amin al-Husseini, der über den Holocaust Bescheid wusste, ihn befürwortete und in ähnlicher Form auch gerne in Palästina durchgeführt hätte.

Die Gefährlichkeit des Politischen Islams wird in Europa immer klarer erkannt. Die Regierungen in Österreich und Frankreich gehen mittlerweile intensiv gegen ihn vor. Was an der Aufklärung über diese Gefahren „volksverhetzend“ sein soll, erschließt sich wohl nur dem Polizeipräsidium Nordhessen.

Auch in der zweiten von der Kripo Kassel angegebenen Passage von Punkt „a“ kläre ich über judenfeindliche Koranverse auf, wei im Video oben zu sehen. Es sind alles Darstellungen von Fakten und Tatsachen, keinesfalls „Volksverhetzung“. Punkt „a“ der Anklage können wir also schonmal abhaken. Weiter mit Punkt b, bei dem ein isolierter Satz herausgenommen wird:

Zitat STÜRZENBERGER: ,,Es gibt insbesondere bei Moslems die Einstellung, sie seien die Herrenmenschen“

An dieser Stelle der Kundgebung war ich unter anderem mit zwei moslemischen Mitbürgern vermutlich albanischer Herkunft konfrontiert, die sich mehrfach beleidigend, arrogant, herrisch und bedrohlich verhalten hatten. Später kam es auch noch zu einer versuchten Sachbeschädigung und versuchten Körperverletzung durch die beiden, was im Video oben ebenfalls dokumentiert ist. Alleine in dieser kurzen zweieinhalbminütigen Passage sagte ich an zwei Stellen unmissverständlich, dass wir gar nichts gegen wirklich friedlich und modern eingestellte Moslems haben, sondern nur die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams kritisieren. Die Herrenmenschen-Ideologie des Politischen Islams wird durch die entsprechenden Befehle im Koran gefördert, beispielsweise in Sure 3 Vers 110:

„Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen hervorgebracht worden ist. Ihr gebietet das Rechte und verbietet das Verwerfliche und glaubt an Allah. Und wenn die Leute der Schrift glauben würden, wäre es wahrlich besser für sie. Unter ihnen gibt es Gläubige, aber die meisten von ihnen sind Frevler.“

Damit ist die Berechtigung formuliert, mit dem Gesetz des Politischen Islams, der Scharia, über die Ungläubigen zu herrschen. Durch die gleichzeitige Abwertung aller Andersgläubigen ergibt sich ebenfalls die Höherstellung der Moslems. Beispielsweise in Sure 98 Vers 6:

„Gewiß, diejenigen unter den Leuten der Schrift und den Götzendienern, die ungläubig sind, werden im Feuer der Hölle sein, ewig darin zu bleiben. Das sind die schlechtesten Geschöpfe.“

Die Leute der Schrift sind im Übrigen Juden und Christen. Damit wäre Punkt „b“ der Anklageschrift auch abgehakt. Weiter bei Punkt „c“. Dort wird mir erneut ein Zitat vorgehalten, bei dem ich ein Plakat erläutere, auf dem ein moslemsicher Terrorist zu sehen ist, der gemäß der Tötungsbefehle des Korans handelt:

Zitat STÜRZENBERGER: ,,Das ist ein Moslem, er hat den Koran hier, er liest die Tötungsbefehle, sie gehen in seinen Kopf hinein, vom Kopf gehen sie in die Hand, er drückt ab und tötet. So läuft die Nummer!“

Auch hier sehen wir in der Originalpassage im Video oben, dass es sich allesamt um faktisch belegte Aufklärung handelt. Ich erklärte anhand eines Plakates mit einem moslemischen Terroristen, der einen Koran in der einen Hand und eine Waffe in der anderen hält, wie der Zusammenhang zwischen den Tötungsbefehlen des Korans und ihrer Durchführung bei Terrror-Anschlägen ist. Hierbei sagen wir natürlich nicht, dass jeder Moslem so denkt. Keinesfalls, denn viele beschäftigen sich gar nicht mit dem Koran. Aber die Befehle dort sind eindeutig und viel zu viele radikale Moslems führen dies auch aus. Seit 1400 Jahren. Mit geschätzt 270 Millionen Opfern. Über dies tatsachenorientiert aufzuklären, ist keine Volksverhetzung. Punkt „c“ also auch abgehakt.

Weiter mit Punkt „d“, der sich in der Kundgebung auf die gleich unmittelbar darauffolgende Passage bezieht:

Wenn Ihr Euch wundert, warum sie ständig köpfen, warum sie es zelebrieren wie einen Gottesdienst. Sure 47 Vers 4:

„Und wenn ihr auf die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt.“

Leute, es kann nur eine Entscheidung geben. Diese Köpfungsbefehle müssen für ungültig erklärt werden. Wenn ein Moslem das liest und glaubt, dass es von Allah ist und wenn er glaubt, das ausführen zu müssen, dann köpft er. Und er hat nicht mal ein schlechtes Gewissen, weil in Sure 8 Vers 17 steht:

„Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet.“

Da wird Moslems auch noch das schlechte Gewissen beim Töten genommen. Weil Allah durch ihre Hände tötet. Nicht Ihr tötet selber, Allah tötet. Deswegen schneiden sie Köpfe ab und haben kein Unrechtsbewusstsein. Und rufen Allahu Akbar, weil Allah es befiehlt.

Im Video oben ist diese Passage im Zusammenhang aus der Kundgebung zu sehen, bei dem ich selbstverständlich auch wieder differenziere. Aber die ungeheure Gefahr, die von diesen Tötungsbefehlen des Korans ausgeht, muss klar benannt werden, denn schließlich werden sie auch immer wieder ausgeführt. In den vergangenen Jahren gab es diese Köpfungen hundertfach im Islamischen Staat. Aber auch von radikalen Moslems in Europa, beispielsweise vergangenes Jahr am französischen Geschichtslehrer Samuel Paty in Paris, in einer Kirche in Nizza an zwei Kirchenbesuchern, 2015 in Saint-Quentin-Fallavier am Chef einer Gasprodukte-Firma, mit Aufspießung des Kopfes an einem Zaunpfahl neben radikal-islamischen Fahnen und Pamphleten, sowie 2016 in einer Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray am 84-jährigen Priester Jacques Hamel. Der Prophet Mohammed, laut Politischen Islam der „vollkommene Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems, ließ in Medina im Jahr 627 nach Christus 900 gefangene Juden köpfen. Dies ist im Koran in Sure 33 Verse 26 und 27 beschrieben sowie als Köpfungsbefehl in Sure 47 Vers 4 allgemeingültig festgehalten. Darüber aufzuklären, ist ebenfalls keine Volksverhetzung, denn wir haben noch nie behauptet, dass sich alle Moslems danach richten.

Damit haben wir alle Punkte aus der Kundgebung abgearbeitet. Unter „e“ gibt es noch folgende Zusammenfassung:

„Ein pauschaler Tatvorwurf (ergibt sich aus dem Gesamtkontext der Kundgebung am 31.10.2020) gegen Herrn STÜRZENBERGER besteht darin, dass er zu Beginn der Kundgebung noch darum bemüht ist, dass sich seine Aussagen auf den ,,politischen Islam“ beziehen, im Verlauf der Versammlung geht er dazu über, verallgemeinernde Formulierungen zum Islam, Moslems und dem Koran zu verwenden, die dem zufällig am Kundgebungsort vorbeilaufenden Passanten den Eindruck vermitteln, der Islam im Allgemeinen würde verachtenswerte Ziele verfolgen. Beispielhaft hierfür sind die punkte c) und d) aufgeführt.“

Zum einen ist festzuhalten, dass wir die Punkte „c“ und „d“ bereits entkräftet haben. Ich habe im gesamten Verlauf der Kundgebung differenziert.

Hochinteressant ist auch die Formulierung „die dem zufällig am Kundgebungsort vorbeilaufenden Passanten den Eindruck vermitteln“. Damit wird ganz offensichtlich versucht, an die „Laufpublikums“- Argumentation einer Richterin aus München in einem anderen Verfahren anzuknüpfen. Es wird ersichtlich, dass man geradezu händeringend nach allen auch nur denkbaren Möglichkeiten sucht, um mich vor Gericht zerren zu können. Dies wird in der Akte auch noch durch einen entlarvenden Vermerk dieses Polizeioberkommissars deutlich:

„Seitens Unterzeichner wird darauf hingewiesen, sich den oben genannten Livestream auf Youtube anzuschauen. Dadurch kann insbesondere ein Eindruck der Lautstärke und des Tonfalls des STÜRZENBERGER gewonnen werden, der hier in Schriftform nicht ausreichend wiedergegeben werden kann.

Diese subjektiven Faktoren sind nach hiesiger Auffassung entscheidend für einen etwaigen Taterfolg der Volksverhetzung, da seine aggressive Redensweise neben der Wortwahl dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, indem Herr STÜRZENBERGER wie nachfolgend beschrieben, ,,Präsenzfälle“ (Straftaten die im Namen des Islam begangen wurden) in böswillig verächtlichmachender Art und Weise als allgemeingültig und stellvertretend für eine ganze Religionsgemeinschaft darstellt.“

Unglaublich. Wenn also das Gesagte inhaltlich noch nicht ausreichen sollte, mir eine Volksverhetzung unterstellen zu können, dann sollte man also vielleicht noch den Tonfall oder die Redensweise mit einbeziehen. Damit outet sich dieser Polizeioberkommissar als Erfüllungsgehilfe des Ansinnens des linksextremen Anzeigeerstatters, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, mich wegen vermeintlicher „Volksverhetzung“ vor Gericht zu bekommen. Sowie der Staatsanwaltschaft, die die völlig haltlose Anzeige dieser linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation problemlos wegen Substanzlosigkeit hätte einstellen können. Aber man hat den polizeilichen Behördenapparat angeworfen, um mich anklagen zu können.

Die von mir dargestellten Gewalttaten und Terror-Anschläge habe ich nie auf alle Moslems bezogen, sondern zeigte auf, was die gefährlichen Befehle des Politischen Islams anrichten können. Weswegen ein Verbot des Politischen Islams unumgänglich ist. Dass bei diesen Attentaten auch vielfach Polizisten die Opfer sind, macht das Agitieren dieses Polizeioberkommissars besonders schändlich. In Kassel habe ich beispielsweise auch über den tödlichen Anschlag eines moslemischen Polizisten auf vier seiner Kollegen in Paris berichtet, um alle anwesenden Polizisten zu warnen.

Auch in dieser, im Video oben zu sehenden Passage, habe ich klar differenziert. Ich bin sehr gespannt, was nach meiner ausführlichen Stellungnahme mit diesem Verfahren wird. Eigentlich müsste nach meiner Beweisführung das Verfahren eingestellt werden.

In einem anderen Verfahrne in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft meine Stellungnahme zwar registriert, aber inhaltlich einfach ignoriert und versucht nun, ein Gerichtsverfahren gegen mich zu veranlassen.

In Kassel wurde ich übrigens von dem „Bund der Antifaschist*Innen“ auch noch wegen Nötigung der Einsatzleiter angezeigt, nur weil ich die beiden auf ihre Aufgaben und Pflichten hinwies. Darüber werden wir ebenfalls noch in einem gesonderten Video berichten. In jedem Fall gilt die Ankündigung, die ich vor Ort machte, dass wir so oft zu Kundgebungen nach Kassel fahren werden, bis dort wieder nach Recht und Gesetz gehandelt wird.

Es ist ein langer und mühevoller Kampf, um in Deutschland Recht und Gesetz wieder in vollem Umfang Geltung zu verschaffen. Aber es ist wichtig. Wer die Bürgerbewegung Pax Europa dabei unterstützen möchte, kann bei uns Mitglied werden – fast eintausend sind wir schon. Oder uns mit einer Spende unterstützen. Herzlichen Dank.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Kassel: Linksextreme Vereinigung zeigt Kritiker des Politischen Islams an

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bemerkenswerte Vorgänge in Kassel: Eine linksextreme Vereinigung zeigt einen Kritiker des Politischen Islams an, die Staatsanwaltschaft beauftragt die Kripo, die völlig substanzlose Anzeige zu belegen, die Kripo untersucht vier Wochen lang jeden Satz der Kundgebung und leitet schließlich ein Verfahren ein. Die Räder greifen ineinander wie bei einer gut koordinierten Maschinerie.

Wenn das Personenprofil des Anzeigeerstatters aber nicht links ist und gegen linke Täter geht, dann scheint diese Maschinierie in Kassel nicht so gut zu funktionieren: Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31. Oktober 2020 auf dem dortigen Opernplatz wurde ich von zwei Personen aus den Reihen der linken und linksextremen Gegendemonstranten mit „Arschloch“ beleidigt. Der Polizei-Einsatzleiter weigerte sich über mehrere Stunden, die Personalien der Beleidiger zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. Das Gleiche später bei einem moslemischen Beleidiger.

Dafür bekam aber ich jetzt eine Anzeige. Wegen angeblicher „Volksverhetzung“. Von einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als linksextremistisch eingestuft wird. Es handelt sich um die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. In deren Gremien sind laut Verfassungsschutz „aktive Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei DKP und dieser Partei nahestehende Personen politisch tonangebend“.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Kassel dieser Vereinigung, ein gewisser Dr. Ulrich Schneider, schickte noch am Tag der Kundgebung eine Email mit einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Kassel, obwohl in Hessen eine Strafantragsstellung per Email gar nicht zulässig ist. Aber das nur am Rande.

Der Text dieser Strafanzeige ist völlig substanzlos, enthält nur pauschale Anschuldigungen ohne jegliche Konkretisierungen und dazu eindeutig faktenwidrige Verleumdungen. Hier sein Text:

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger

Die Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung und weitere Delikte gegen Herrn Michael Stürzenberger.

Bei seinen Ausführungen hat Herr Stürzenberger nicht nur seine Ablehnung der islamischen Religion ausgedrückt, sondern mit verleumderischen Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion und aggressiver Polemik gegenüber anwesenden Muslimen eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt.

Er kritisierte dabei nicht den politischen Islamismus oder die IS-Ideologie, sondern explizit die Religion an sich. Damit hat er das Gebot der religiösen Toleranz in unserer Gesellschaft (Grundgesetz Artikel 4) grob verletzt und Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt.

Da er seine Kritik nicht auf einzelne – aus seiner Sicht möglicherweise belegbare – Fälle bezog, sondern auf alle Muslime, ist der Vorwurf der Volksverhetzung aus unserer Sicht in jeder Hinsicht berechtigt.

Inwieweit seine aggressiven und beleidigenden Ausführungen gegenüber den Menschen, die mit seinen Aussagen nicht einverstanden waren, jedoch friedlich gegen ihn protestierten, den Straftatbestand der Beleidigung und Verächtlichmachung erfüllen, bitten wir anhand der Aufzeichnungen zu prüfen.

Außerdem erstatten wir Strafantrag wegen Nötigung von Staatsorganen. Stürzenbergers Auftreten gegenüber dem verantwortlichen Einsatzleiter der Polizei und seine längere, wiederkehrende öffentliche Denunziation des verantwortlichen Beamten kann nicht mehr mit Verweis auf ,,Meinungsfreiheit“ legitimiert werden. Es war erkennbar der Versuch, die anwesenden Polizeibeamten zu einem Verhalten in seinem Sinne zu nötigen.

Beweismittel: Das von seinem Team erstellte Live-Video, das im Youtube-Kanal von Herrn Stürzenberger abgerufen werden kann.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Strafanzeige und halten uns über den weiteren Vorgang auf dem Laufenden.

Soweit der Anzeigentext von Herrn Schneider, Kreisvorsitzender Kassel der vom Verfassungsschutz beobachteten und als linksextremistisch eingestuften „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Schneider ist seit 1991 als Vorstandsmitglied auch einer der Bundessprecher dieser Vereinigung. Seit 2020 arbeitet er in der Redaktion der Zeitschrift „ANTIFA“.

Das Bündnis gegen Antisemitismus in Kassel beklagt sich übrigens über die Pro-Iran Einstellung von Schneider und seiner Vereinigung, die wohl auch hin und wieder zusammen mit der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Kassel demonstriert, die wiederum Verbindungen mit der antisemitischen BDS-Bewegung habe und Sympathien mit den palästinensischen Terror-Organisationen PFLP und DFLP hege.

Bei den vielen Falsch-Behauptungen, Unterstellungen und Verleumdungen dieser gegenstandslosen Strafanzeige fangen wir mal von hinten an:

Falsch ist, dass das Live-Video „von meinem Team“ erstellt worden sei. Es handelt sich vielmehr um das unabhängige Journalistenteam „Europäischer Widerstand Online“. Falsch ist auch, dass das Live-Video auf meinem Kanal abgerufen werden könne. Es ist vielmehr auf dem Kanal „EWO Live“ zu sehen und hat übrigens mit Stand 10. Juni bisher über 104.000 Zuschauer.

Die Strafanzeige wegen angeblicher „Nötigung“ ist ein absoluter Witz. Ich habe vielmehr die beiden Einsatzleiter über mehrere Stunden hinweg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihren Aufgaben nachkommen sollten. Die vorgeschobenen Gründe von vermeintlicher „Gefahrenabwehr“ und einer angeblichen Sicherheitslage, die die Aufnahme von Personalien nicht ermögliche, sind, durch die Videoaufnahmen einwandfrei belegt, unzutreffend und geradezu lächerlich. Im Video (oben) sind zur Beweisführung entsprechende Kundgebungs-Szenen eingebaut.

Aus der Akte dieses Verfahrens geht übrigens auch hervor, dass sich die Einsatzleiter D. und H. von mir „nicht genötigt“ sahen. Zudem habe ich die Einsatzleiter keinesfalls denunziert, sondern ihnen wiederholt vor Augen geführt, dass ich ihre über insgesamt sieben Stunden andauernde Weigerung, ihren Pflichten nachzukommen, keinesfalls akzeptieren kann und diesbezüglich auch strafrechtliche Maßnahmen einleiten werde. Die beiden Verfahren laufen auch.

Bezüglich der angeblich „aggressiven und beleidigenden Ausführungen“ gegenüber den Menschen, die mit meinen Aussagen nicht einverstanden waren, ist aus der Akte auch zu erfahren, dass Herr Schneider hierzu von einem Polizeioberkommissar des Polizeipräsidiums Nordhessen befragt wurde. Schneider gab an, dass er die Kundgebung nur am Livestream verfolgt habe, nicht vor Ort gewesen sei und keinen der angeblich Beleidigten kenne. Damit fällt diese Anschuldigung weg.

Der Vorwurf, ich hätte die Religion an sich kritisiert, nicht den Politischen Islam, ist ebenfalls nachweislich falsch. Ich habe es während der Kundgebung über ein dutzend Mal erklärt, dass sich unsere Kritik ausschließlich gegen die politischen und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams richtet, den Politischen Islam, und nicht um die Religion mit ihren spirituellen Bestandteilen.

Ebenfalls falsch ist, dass ich meine Kritik an den belegten Terror-Anschlägen und Gewalttaten „auf alle Muslime“ bezogen hätte. Ich habe vielmehr andauernd erklärt, dass unsere Kritik nicht gegen Moslems geht, nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Ideologie. Ich habe zigfach betont, dass es selbstverständlich viele friedliche und demokratisch gesonnene Moslems gibt, die in unserem Land auch herzlich willkommen sind, wenn sie es damit ehrlich meinen. Mit einem führte ich bei der Kundgebung in Kassel ein Gespräch über Mikrofon und lobte ihn ausdrücklich. Daher ist es grotesk zu behaupten, ich hätte pauschal „Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt“.

Besonders dreist ist auch die weitere Falschbehauptung, ich hätte „verleumderische Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion“ vorgenommen. Vielmehr sind alle unsere Aussagen über den Koran faktisch belegt und auf Plakaten dokumentiert.

Über den Islam als Religion habe ich ebenfalls keine Falschbehauptungen vorgenommen. Herr Schneider, der in Kassel „antifaschistische Stadtrundgänge“ durchführt, scheint sich über den Islam eher weniger gut auszukennen und konnte zu seinen Anschuldigungen auch keinen einzigen Beleg anführen.

Ebenso falsch ist, ich hätte „eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt“. Diese haltlosen Unterstellungen erfüllen meines Erachtens den Tatbestand der Verleumdung.

Des Weiteren ist es Unfug, dass der Grundgesetz-Artikel 4 ein Gebot der „religiösen Toleranz“ in unserer Gesellschaft sei, das ich mit meiner Kritik „grob verletzt“ hätte. In Artikel 4 geht es vielmehr darum, dass die Freiheit des Glaubens und des religiösen sowie weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Das heißt, jeder Bürger darf sich zu allen möglichen Religionen und Weltanschauungen bekennen. Außerdem gewährleistet der Staat die ungestörte Religionsausübung. Dort steht aber eben nicht, dass man einen Glauben oder eine Religion nicht kritisieren darf. Herr Schneider sollte sich erstmal über unser Grundgesetz informieren, bevor er sinnfreie Strafanzeigen verschickt.

Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren angesichts dieser völlig substanzlosen, absolut unkonkreten, schwammig formulierten und nebulös pauschalisierenden Anzeige auch einstellen können. Hat sie aber nicht. Sie leitete die Anzeige an das Polizeipräsidium Nordhessen weiter, mit der Vorgabe, dies zu prüfen.

Und jetzt setzte sich doch tatsächlich eine Kriminaloberkommissarin dieses Polizeipräsidiums knapp vier Wochen lang hin, von der 45. bis zur 48. Kalenderwoche 2020, also vom zweiten bis zum 27. November, um die gesamten sieben Stunden der Kundgebung in Kassel wörtlich zu dokumentieren.

Aus diesem gesammelten Material, das knapp 80 Seiten umfasst, suchte dann ein Polizeioberkommissar vier isolierte kurze Passagen heraus, bei denen man glaubt, mir eine vermeintliche „Volksverhetzung“ unterstellen zu können.

Auf diese vier Redepassagen gehen wir in einem weiteren Video ausführlich ein. Es ist einfach nur noch grotesk, was für haarsträubende Klimmzüge veranstaltet werden, um mich vor Gericht zerren zu können. Vielleicht glauben sie ja auch, mich mit dieser andauernden Zermürbungstaktik irgendwann mundtot machen zu können. Damit täuschen sie sich aber.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Das Doppelgesicht der DITIB

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die DITIB soll in Nordrhein-Westfalen wieder an der Koordination des schulischen Islamunterrichtes mitwirken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen. Ein verhängnisvoller Fehler.

Nicht nur, weil die DITIB als größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland der Kontrolle des staatlichen Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei, der DIYANET, untersteht, die wiederum dem türkischen Präsidenten direkt unterstellt ist. Die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB werden für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden. So hat Erdogan künftig indirekten Einfluss auf den Schulunterricht in Nordrhein-Westfalen.

Die DITIB ist zudem eine hochproblematische Organisation. Viele ihrer Imame, Funktionäre und Mitglieder zeigten in der Vergangenheit extremistische Überzeugungen. So standen im Jahr 2016 insgesamt 19 Imame im Verdacht, in DITIB-Gemeinden für den türkischen Staat Spionage gegenüber Gülen-Anhängern betrieben zu haben. Berichte lagen aus Köln, Düsseldorf und München vor.

Im Dezember 2016 machten DITIB-Mitglieder in Deutschland massiv Stimmung gegen das christliche Weihnachtsfest und Silvesterfeiern. Dazu wurde ein Bild gepostet, wie ein bärtiger Moslem den Weihnachtsmann schlägt.

In den unterschiedlichen Texten hierzu hieß es, dass Weihnachten für den Unglauben der Christen stehe. Dabei wurde auch der Kampfbegriff „Kuffar“ für minderwertige Ungläubige verwendet.

Im Januar 2017 berichtete die Hessenschau von folgenden christenfeindlichen Einträgen, die Mitglieder der DITIB-Gemeinde Bad Kreuznach auf türkisch veröffentlicht hätten:

„Das Weihnachtsfest ist eine nach Blasphemie stinkende Tradition der Christen“

„Freundschaft und Beziehungen zu Ungläubigen sind verboten. Wer Allah und Allahs Freunde verlässt und sich eine Beziehung zu ungläubigen Juden, Christen und Atheisten begibt oder deren Entscheidungen akzeptiert oder deren Bestimmungen gehorcht, ein solcher Mensch trennt sich von Allah“

Am 21. Februar 2017 berichtete NDR Panorama-3 in dem Beitrag „DITIB hetzt erneut gegen Demokratie“, dass der Wilhelmsburger DITIB-Vorsitzende Ishak Kocaman auf Facebook ein Bild mit folgenden höchst aufschlussreichen Zitaten gepostet hatte:

„Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran!“

„Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Das Mitglied einer DITIB-Jugendorganisation aus Hamburg richtete ebenfalls 2017 einen Facebook-Post direkt an Erdogan:

„Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland!“

Im September 2017 stellte der Religionswissenschaftler Friedmann Eißler fest, dass die Ditib-Strukturen programmatisch gegen die Integration ausgerichtet seien.

2018 wurde in DITIB-Moscheen in Deutschland, beispielsweise in Herne, für den Sieg der Türkei nach dem Einmarsch in kurdischen Gebieten Nordsyriens gebetet:

„O Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg“

Ali Erbas, der Chef der Religionsbehörde Diyanet, dem die DITIB unterstellt ist, formulierte sein Gebet ähnlich:

„Allah, mache unser ruhmreiches Heer immer mit Deiner Macht und Kraft siegreich“

In diesen Gebeten wurde auf die 48. Sure des Korans, die sogenannte Sieges-Sure, Bezug genommen. Dort stehen folgende feindselige Verse in Bezug auf die Ungläubigen:

„Allah zürnt ihnen, verflucht sie und bereitet ihnen die Hölle – wie böse ist der Ausgang!“ (Vers 6)

„Allah gehört die Herrschaft der Himmel und der Erde. Er vergibt, wem Er will, und Er straft, wen Er will.“ (Vers 14)

„Ihr werdet zu Leuten gerufen werden, die eine starke Gewalt besitzen, gegen die ihr kämpfen sollt.“ (Vers 16)

„Allah hat euch versprochen, daß ihr viel Beute machen werdet.“ (Vers 20)

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit gesandt hat, um ihr die Oberhand über alle Religionen zu geben.“ (Vers 28)

„Muhammad ist Allahs Gesandter. Und diejenigen, die mit ihm sind, sind den Ungläubigen gegenüber hart, zueinander aber barmherzig.“ (Vers 29)

Der Vorsitzende der DITIB-Moschee Bielefeld, Adil Önder, posierte im September 2018 am Grab des rechtsextremen Grauen-Wölfe-Gründers Alparslan Türkes. Im November erhielt er den Bielefelder Integrationspreis. Ein typischer Fall von Doppelgesicht.

Im Mai 2018 marschierten Kinder in den DITIB-Moscheen in Herford, Mönchengladbach und Duisburg in Militäruniformen und stellten mit Spielzeuggewehren eine Schlacht dar. Solche kriegs- und gewaltverherrlichende Veranstaltungen sind bei der DITIB keine Einzelfälle: 2017 wurden ähnliche Aufführungen in Karlsruhe und Calw bekannt, 2016 in Essen und Waltrop.

Auf diese Weise wird Erdogans Wahlspruch „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme“ mit Leben gefüllt.

 

Da passt es auch ins Bild, dass die DITIB Anfang 2018 eine Reise für ihren Nachwuchs anbot, dessen Höhepunkt ein Besuch im Präsidentenpalast bei „unserem obersten Heerführer“ Recep Tayyip Erdogan bildete.

Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die DITIB und Milli-Görüs über einen Salafisten-Shop, bei Amazon und Thalia ein Buch vertrieben, in dem gefordert wird, Menschen zu töten, die den Propheten Mohammed beleidigen – egal ob sie „Reue“ zeigen.

„Jemand, der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden. Wenn er Buße tut und Reue zeigt, wird zwar seine Reue von Allah angenommen, er muss trotzdem getötet werden. Ihm darf keine Besinnungszeit verliehen werden. Er muss getötet werden, ganz unabhängig davon, ob er bereut und Buße tut.“

Der Lehrer Samuel Paty und die Karikaturisten von Charlie Hebdo lassen grüßen. Das Buch heißt zwar „Islamisches Grundwissen für Frauen“, ist aber für Männer gedacht, deren „religiöse Pflicht“ es sei, sich Wissen über islamische Frauenbekleidung und andere frauenbezogene religiöse Bestimmungen anzueignen, um diese ihren Ehefrauen zu vermitteln. Frauen sollen den Männern gehorchen, leichte Schläge zur Züchtigung sind erlaubt. Das Buch wird auch in der Türkei vertrieben und hat die Genehmigung von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Als das österreichische Volksblatt darüber berichtete, nahmen Thalia und Amazon das Buch aus ihrem Sortiment.

Auch im Bereich Antisemitismus und Anti-Israel ist die DITIB mit dabei. Die DITIB-Gemeinde Dietzenbach postete eine falsche, propagandistische Landkarte, die Israel als einen Dieb des Landes darstellen soll – mit den Worten „Free Palastine“.

Auch der Göttinger Ditib-Vorsitzende Mustafa Keskin postete jahrelang Hassbotschaften auf Facebook. Israelische Soldaten habe Keskin als „jüdische Hunde“ bezeichnet. Andere Bilder und Einträge suggerierten, dass Juden und Israelis gezielt Kinder töten würden. Darüber hinaus habe Keskin wiederholt Erkennungszeichen der islamistischen Muslimbruderschaft verwendet. Er habe auch gepostet, dass Jerusalem den Muslimen gehöre. Zudem habe er den Begriff „armenische Bastardhunde“ verwendet.

Im Mai 2015 veröffentlichte Keskin ein Bild von Papst Franziskus und dem türkischen Extremisten Mehmet Ali Agca, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte. Dazu den Text: Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt. Keskins WhatsApp-Profil habe ein Bild gezeigt, das Donald Trump und Joe Biden als „alte“ beziehungsweise „neue“ Marionette des Investmentbankers Jacob Rothschild darstelle. Die Familie Rothschild fungiert in antisemitischen Verschwörungsmythen und Weltbildern seit langer Zeit als Platzhalter für „die Juden“, die über die Finanzmärkte, die Regierungen und die Welt herrschten.

Ein wahres Doppelgesicht: Als Göttinger Ditib-Vorsitzender war Mustafa Keskin jahrelang im „interreligiösen Dialog“ engagiert. Er beteiligte sich unter anderem am „Runden Tisch der Religionen Abrahams“. An diesem Runden Tisch treffen sich regelmäßig Vertreter von christlichen, jüdischen und muslimischen Gemeinden in Göttingen. Als die Hass-Posts öffentlich wurden, musste er im Februar dieses Jahres zurücktreten.

Christoph de Vries von der CDU, Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnete im März dieses Jahres Mustafa Keskin als „das typische Gesicht des politischen Islamismus“. Bei ihm sei die Janusköpfigkeit zu erleben, die von DITIB-Vertretern in anderen Fällen bereits bekannt sei:

„Nach außen liberal und tolerant auftretend und engagiert im interreligiösen Dialog, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend“.

Der Fall zeige erneut, dass bei der DITIB höchste Wachsamkeit und Zurückhaltung in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit geboten sei.

Wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen diese Einbindung der DITIB in den Islam-Unterricht nicht beendet, öffnet sie dem Politischen Islam und dem langen Arm Erdogans den Zutritt in die Schulen, was absolut unverantwortlich ist. Damit sind mindestens 20.000 Schüler einem hochproblematischen Einfluss ausgesetzt.

Die Laschet-CDU ist in NRW ohnehin durch Graue-Wölfe-Anhänger in ihren Reihen in erheblicher Schieflage. Gerade als Kanzlerkandidat wird Laschet, auch mit seiner persönlichen Nähe zu Erdogan-Lobbyisten, in den kommenden Monaten noch viele Fragen hierzu beantworten müssen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat sich in der Vergangenheit an einige DITIB-Gemeinden mit einem Fragenkatalog gewandt, um ihr Verhältnis zur Diyanet, zu Erdogan, zur Demokratie, zur Scharia und zu den gefährlichen Bestandteilen des Korans herauszufinden. So zum Beispiel auch in Monheim, wo die DITIB momentan eine Großmoschee baut. Der dortige Bürgermeister Daniel Zimmermann setzt sich bekanntlich vehement für den Bau dieser Moschee ein, schenkte der Gemeinde das Grundstück und begrüßte es sehr, dass die Moschee einmal Städtebild prägend sein wird. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verteilte dort mehrfach Flyer, um die Bevölkerung über die DITIB und en Politischbewn Islam zu infoirmeoiren, worüber u.a. RP Online berichtete:

Zweieinhalb Wochen vor Baubeginn für die türkische Moschee im Berliner Viertel hat die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) erneut Flugblätter gegen den Moscheebau in Monheim verteilt. Die Verfasser werfen der Türkisch-Islamischen Gemeinde, die zu dem von Ankara kontrollierten Ditib-Verband gehört, eine „menschenrechtswidrige und demokratiefeindliche Ideologie“ vor. Junge Menschen würden „im Sinne der Scharia und des türkischen Nationalismus/Chauvinismus“ indoktriniert. Bürgermeister Daniel Zimmermann wies die Vorwürfe jetzt als „haltlos und falsch“ zurück.

Dieser islamophile Bürgermeister versuchte sogar juristisch gegen die BPE vorzugehen:

Die BPE ruft in den Hauswurf-Flyern dazu auf, sich mit einem vorgefertigten Schreiben gegen den Moscheebau an den Monheimer Stadtrat zu wenden. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet den Verein BPE mit Sitz in Naumburg (Saale) als eine „verfassungsschutzrelevante, islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus“. Zimmermann nennt ihn eine „rechtsradikale Splittergruppe“. Nach einer Verteilaktion im Oktober ließ er Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.

Diese Anzeige war natürlich gegenstandlos. Monheim ist, wie viele weitere Städte in Deutschland, heißer Kandidat für weitere Aufklärungsaktionen. Die Arbeit der Bürgerbewegung Pax Europa hierzu ist notwendiger denn je.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Hamburg am Freitag gleich zweifach islamisch „bereichert“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Hamburg wurde am vergangenen Freitag, den 28. Mai, gleich zweifach mit „Allahu Akbar“ bereichert. Anhänger der verbotenen Vereinigung Hizb ut-Tahrir traten unter dem Deckmantel „Muslim Interaktiv“ nur wenige hundert Meter vom Hamburger Hauptbahnhof martialisch auf der Straße auf, um gegen Israel zu hetzen und Antisemitismus zu verbreiten.

Wie der kurdische Alevit und CDU-Mitglied Ali Ertan Toprak auf Facebook berichtet, kämpfen sie für die Errichtung eines Kalifats. Auf einem Video ist zu sehen, wie sie in Einheitskleidung uniformiert sind und soldatenmäßig in Reih und Glied stehen. Sie rufen: „Raus, raus, raus aus Palestin“, „Nieder mit dem Besatzer“ und „Raus aus Aqsa, das für immer“.

Das bedeutet, dass Israel ganz verschwinden soll. Palästina hat rein islamisch zu werden. Da ist kein Platz für einen jüdischen Staat, auch wenn er mit der Größe Hessens noch so klein ist.

Egal, dass Juden dort schon vor dreitausend Jahren ihren Tempel und ihre Hauptstadt hatten. Egal, dass der Islam erst viel später, im Jahr 637 n. Chr., als Eroberer kam. Egal, dass Mohammed nie selbst in Jerusalem war, nur in einem Traum, bei dem er auf einem geflügelten Pferd mit Menschenkopf dorthin geflogen sein soll und am Ort des Felsendoms in den Himmel gestiegen sein will, um dort Abraham, Moses, Jesus und Allah zu treffen. Unter anderem, um mit Allah die Anzahl der täglichen Gebete auszuhandeln.

An der Stelle haben Moslems später den Felsendom gebaut. Die christliche Maria-Basilika daneben wurde in die Al-Aksa-Moschee verwandelt. Darauf begründet sich der islamische Herrschaftsanspruch auf Jerusalem.

Des Weiteren diffamierten die moslemischen Extremisten den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten mit „Israel, Kindermörder“ und skandierten dazu „Von der Umma, für die Umma“. Die Umma ist bekanntermaßen die weltweite Gemeinschaft aller Moslems.

Ali Ertan Toprak betrachtet dies als martialische Machtdemonstration, auf die unsere Politik schlichtweg keine Antwort habe. Dieses Vakuum der Hilflosigkeit werde von diesen Elementen ausgenutzt. Die Straße unweit des Hauptbahnhofs gehöre den Islamisten, wo sie ihren Hass auf Israel ungeniert und ungestört kundtun könnten. Dies sei unerträglich, und das dürften wir als Staat und Gesellschaft nicht länger zulassen.

Aber in Hamburg wird das zugelassen. Mehr noch, man zerrt dort diejenigen, die davor warnen, vor Gericht. Ich hatte bereits 2018 in einer Rede in Hamburg die Gegend um den Hauptbahnhof als „islamisch besetzte Zone“ bezeichnet, was übrigens auch Shams Ul-Haq, pakistanischstämmiger Redakteur der Hamburger Morgenpost, so sieht. Er stellte hinter dem Hamburger Hauptbahnhof eine bemerkenswerte Dichte von mindestens 20 Moscheen fest, in denen vielfach radikal indoktriniert werde, und bezeichnete Hamburg als “islamistischen Hotspot“. Aber ich muss im September unter anderem wegen solchen Erkenntnissen dort wieder vor Gericht erscheinen.

Währenddessen werden die Hamburger Bürger auch anderweitig bedroht. Am Freitagnachmittag lief ein 36 Jahre alter Libanese mit einem Messer bewaffnet herum und schrie „Allahu Akbar“ (PI-NEWS berichtete). Leider wird dieser Kampfruf in der Mainstream-Presse meist verharmlosend mit „Gott ist groß“ übersetzt, obwohl es „Allah ist der Allergrößte“ heißt, was den totalitären Machtanspruch des Poltischen Islams ausdrückt.

Der libanesische Moslem bedrohte Passanten mit hochgehaltenem Messer und beschädigte mehrere geparkte und fahrende Autos. Weil der „Flüchtling“ mit dem Messer in der Hand auch auf die Beamten losging und sich weder von Pfefferspray noch dem Einsatz eines Tasers stoppen ließ, gab ein Polizist mehrere Schüsse auf ihn ab. Der Libanese starb noch am Einsatzort an seinen Verletzungen.

Wie sich später herausstellte, war er wohl auch HIV-infiziert, so dass jetzt die Polizisten die Befürchtung haben müssen, sich eventuell angesteckt zu haben. Alle Beamten wurden daraufhin untersucht.

Übrigens: Keiner der Autobesitzer, dessen Fahrzeug der libanesische „Flüchtling“ beschädigt hat, bekommt vom Staat eine Entschädigung. Von der Versicherung auch nur dann, wenn Vandalismus extra abgedeckt ist. Allahu Akbar.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Die Ideologie der Hamas und die Auswirkungen auf Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 4000 Raketen auf Israel kamen nicht aus dem luftleeren Raum. Auch nicht die hasserfüllten Demonstrationen in Deutschland. Da steckt eine Ideologie dahinter, die unter Moslems in der ganzen Welt weit verbreitet ist.

Die BPE hat eine dreiteilige Videoserie produziert, die den Ursprung der Hamas, ihre geistigen Wurzeln bei den Muslimbrüdern und ihr totalitäres Programm beleuchtet. Der erste Teil ist oben zu sehen.

Niemand sollte Israel vorwerfen, „unverhältnismäßig“ auf die jahrzehntelangen Attacken dieser Terror-Organisation zu reagieren, ohne sich zuvor diese Charta der Hamas durchgelesen zu haben. Dort tun sich hasserfüllte antisemitische Abgründe auf.

Solche Nachbarn, die einem kompromisslos die Vernichtung wünschen und den tödlichen Kampf bis zum totalen Sieg propagieren, wünscht man niemandem. Der einzige demokratische Staat im Nahen Osten hat leider solche fanatische Nachbarn. Und die moslemische Bevölkerung in Gaza hat diese Terror-Organisation auch noch gewählt.

Das arabische Wort „Hamas“ bedeutet „Begeisterung“, „Eifer“, „Kampfgeist“. Gleichzeitig handelt es sich um eine Abkürzung für „Harakat al-muqawama al-islamiya“. Das bedeutet „Bewegung des islamischen Widerstandes“.

Diese Organisation entstand 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft und besteht aus den paramilitärischen Kassam-Brigaden, einem Hilfswerk und einer politischen Partei. Die Muslimbrüder, die 1928 in Ägypten gegründet wurden, haben folgende Grundsätze:

„Allah ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Verfassung, der Dschihad unser Weg und der Tod für Allah unser höchstes Trachten.“

Diese Leitlinie hat die Hamas wortgleich im Artikel 8 ihrer Charta übernommen. Der Gründer der Muslimbrüder, Hassan Al-Banna, trat für den bewaffneten, offensiven Dschihad gegen Nicht-Moslems bis zur weltweiten Herrschaft ein:

„Es liegt in der Natur des Islam zu herrschen und nicht beherrscht zu werden, seine Gesetze allen Nationen aufzuzwingen und seine Macht über den gesamten Planeten auszuweiten.“

1938 erschien al-Bannas Werk „Die Todesindustrie“, in welchem die Abwendung vom Leben radikalisiert und die Verherrlichung des Märtyrertums entfaltet wird:

„Derjenigen Nation, welche die Industrie des Todes perfektioniert und die weiß, wie man edel stirbt, gibt Allah ein stolzes Leben auf dieser Welt und ewige Gunst in dem Leben, das noch kommt. Der Koran hat den Gläubigen aufgegeben, den Tod mehr zu lieben als das Leben.“

Von Anfang an waren die Juden das oberste Angriffsziel im Kampf der Muslimbrüder. Mit den Parolen „Nieder mit den Juden“ und „Juden raus aus Ägypten“ wurde schon lange vor der Gründung des Staates Israel versucht, die Existenz von Juden im Nahen Osten zu beenden.

2013 wurden die Muslimbrüder selbst in dem islamischen Land Ägypten als Terror-Organisation verboten. Ihr Ableger und geistiges Kind Hamas ein Jahr später. Die Hamas wird mittlerweile auch von der EU, den USA und vielen anderen Nationen als Terror-Organisation eingestuft.

Teil 2: Die Charta der Hamas

In ihrem Programm, der Charta aus dem Jahre 1988, bezeichnet sich die Hamas als „Flügel der Muslimbrüder“, bekennt sich zum totalen bewaffneten Kampf und fordert die Zerstörung Israels. Dies ist bereits in der Präambel festgehalten:

„Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat“

Die Charta ist voller antisemitischer Stereotypen. Das beginnt schon in Artikel 2:

„Die zionistischen Intrigen werden kein Ende nehmen. Über Palästina hinaus werden sie sich vom Nil bis zum Euphrat ausbreiten. Wenn sie sich das Gebiet einverleibt haben, auf das sie ihre Hand gelegt haben, freuen sie sich auf die nächste Expansion. Ihr Programm ist in den „Protokollen der Weisen von Zion“ niedergelegt.“

Diese Protokolle der Weisen von Zion, die im russischen Zarenreich angefertigt wurden, sind bewiesenermaßen eine Fälschung, mit der damals der Zar Juden als Sündenböcke benutzen wollte. Aber auch die Nazis arbeiteten mit dieser Falsch-Propaganda. Die Hamas verwendet sie bis heute.

Diese „Islamische Widerstandsbewegung“ beansprucht kompromisslos das gesamte Gebiet Palästinas für sich. In Artikel 6 steht:

„Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine ausschließlich palästinensische Bewegung, die Allah die Glaubenstreue hält und deren Weg der Islam bestimmt. Sie strebt danach, das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten.“

Über „jedem Zentimeter“. Da bleibt kein Platz für Israel. In Artikel 7 wird der Kampf gegen Juden als „Heiliger Krieg“ erklärt, der in der Tradition des Dschihads der Muslimbrüder aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts steht:

„Die Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Djihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt. Dieser Djihad verbindet sich mit dem Impuls des Märtyrers al-Quassam und seinen Brüdern in der Muslimbruderschaft, die den Heiligen Krieg von 1936 führten; er ist darüberhinaus mit dem Djihad der Muslimbrüder während des Kriegs von 1948 verbunden, wie auch mit den Djihad-Operationen der Muslimbrüder von 1968 und danach.“

In diesem Artikel 7 ist auch ein Ausspruch des Propheten Mohammed zitiert, der aus einem als zuverlässig eingestuften Hadith nach Sahih al-Buchari stammt:

„Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“

Auch hier zeigt sich, wie eng die Hamas mit dem Politischen Islam verbunden ist. In Artikel 11 wird der moslemische Ursprung von Palästina behauptet:

„Das Land Palästina ist ein Islamischer Waqf (Heiliger Besitz), der den kommenden Generationen der Muslime bis zum Ende der Zeiten als Vermächtnis gegeben wurde. Es darf weder darauf verzichtet werden, noch darf etwas davon abgetrennt werden.“

Die Hamas erhebt also ganz offen ihren alleinigen Anspruch auf das gesamte Land Palästina und spricht damit Israel das Existenzrecht ab. Dies wird auch in ihrem Logo dokumentiert, in dem ganz Palästina unter islamischer Herrschaft steht. Israel gibt es dort nicht mehr. Jeglichen Kompromisslösungen und Friedensinitiativen wird eine klare Absage erteilt, was Artikel 13 unmissverständlich unterstreicht:

„Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen. Palästina ist ein islamisches Land. Deshalb ist die Befreiung Palästinas für jeden Muslim die höchste persönliche Pflicht, wo immer er sich befindet.“

Damit sind alle Moslems weltweit aufgerufen, sich an diesem Kampf zu beteiligen. So erklärt sich die hohe Mobilisierung für Demonstrationen auch in Deutschland. Die Hamas-Charta fordert in Artikel 16 alle Moslems zum Jihad auf:

„Der Jihad ist die persönliche Pflicht jedes Muslims, seit die Feinde Teile des muslimischen Landes geraubt haben. Angesichts des Raubes durch die Juden ist es unvermeidlich, dass ein Banner des Jihad gehisst wird.“

Eine glatte Verdrehung der Geschichte. Die antisemitischen Stereotypen ähneln sich deutlich mit denen der Nazis, wie Artikel 22 zeigt:

„Die Feinde haben lange Zeit Ränke geschmiedet und riesigen, bedeutungsvollen, materiellen Reichtum angesammelt. Mit ihrem Reichtum haben sie weltweit die Kontrolle über die Medien übernommen, mit ihrem Geld haben sie in verschiedenen Teilen der Welt Revolutionen gesteuert. Sie standen hinter der Französischen Revolution, der Russischen Revolution und den meisten anderen Revolutionen. Mit ihrem Geld bildeten sie geheime Organisationen, z. B. die Freimaurer, die Rotary Clubs und die Lions Clubs, welche über die ganze Welt ausgebreitet sind, um Gesellschaftssysteme zu zerstören und zionistische Interessen wahrzunehmen. Sie standen hinter dem Ersten Weltkrieg und bildeten den Völkerbund, mit welchem sie die Welt regierten. Sie standen hinter dem Zweiten Weltkrieg, durch den sie riesige finanzielle Gewinne erzielten. Sie sind die Drahtzieher eines jeden irgendwo in der Welt geführten Krieges.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Juden seien für den 2. Weltkrieg verantwortlich. Diesen Unsinn behauptete auch Adolf Hitler. Solche Denkmuster sind aber in der arabischen Welt weit verbreitet, und deswegen wird dort vielfach auch Hitler verehrt. Sein Buch „Mein Kampf“ ist in vielen islamischen Ländern Verkaufsschlager, auch in der Türkei, und die Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah zeigen häufig den Hitlergruß.

Auf diesem ideologischen Nährboden konnte auch der Nazi-Islam-Pakt ab 1941 entstehen, bei dem moslemische SS-Divisionen gegründet wurden. Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, war SS-Gruppenführer, wurde frühzeitig über den Holocaust informiert, befürwortete ihn und wollte ihn auch in Palästina durchführen. Al-Husseini betonte auch die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen dem Politischen Islam und dem National-Sozialismus, insbesondere den Antisemitismus.

So steckt auch die Charta der Hamas voller antisemitischer Unterstellungen, beispielsweise in Artikel 28:

„Die zionistische Invasion ist auf verschlagene Weise bösartig. Sie schreckt nicht davor zurück, verschlungene Weg zu wählen und alle verabscheuungswürdigen und widerwärtigen Mittel anzuwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Um sich einmischen und Spionageaktivitäten vornehmen zu können ist sie in großem Maß auf die Geheimorganisationen angewiesen, z.B. die Freimaurer, die Rotary Clubs, Lions und andere. All diese Geheimorganisationen, von denen einige auch offen arbeiten, agieren für die Interessen des Zionismus und wollen unter dessen Anleitung die Gesellschaften zerstören, Werte vernichten, Verantwortlichkeiten ausschalten, Tugenden ins Schwanken bringen und den Islam auslöschen. Sie steht hinter der Verbreitung von Drogen und Giften aller Art, die ihr Machtausübung und Machtausdehnung erleichtern sollen.“

Die üblichen Verschwörungs-Narrative. In Artikel 32 der Hamas-Charta werden Juden als machtgierige Imperialisten verleumdet:

„Hamas ruft die arabischen und islamischen Völker dazu auf, ernsthaft und unermüdlich zu handeln, um dieses schreckliche Komplott zu durchkreuzen und den Massen die Gefahr vor Augen zu halten, die mit dem Austritt aus der Kampfarena gegen den Zionismus verbunden ist. Heute ist es Palästina und morgen könnten es andere Länder sein. Zionistische Machenschaften setzen sich nämlich endlos fort und werden sich nach Palästina gierig vom Nil bis zum Euphrat ausdehnen. Erst dann, wenn sie komplett die Gegend verdaut haben, auf die sie ihre Finger gelegt haben, werden sie zu noch mehr Expansion voranschreiten und so weiter.“

Hier wird der seit 1400 Jahren bestehende weltweite Expansionsdrang des Politischen Islams völlig ungerechtfertigt dem Judentum unterstellt, das überhaupt keine Expansionsziele auf andere Länder hat. Im Weiteren verweist die Hamas-Charta erneut auf die gefälschten Zion-Protokolle:

„Ihr Komplott wurde in den Protokollen der Weisen von Zion niedergelegt: Ihre derzeitiges Verhalten ist der bester Beweis für das, was dort gesagt wurde. Wir haben keine andere Wahl als alle Kräfte und Energien zu vereinen, um dieser verabscheuungswürdigen Nazi-Tataren-Invasion gegenüberzutreten. Andernfalls werden wir den Verlust unserer Länder erleben, die Entwurzelung ihrer Bewohner, die Ausbreitung von Korruption über den Erdball und die Zerstörung aller religiösen Werte.“

Dieser völlig absurde Nazi-Vergleich findet sich auch bei Demonstrationen in Deutschland, bei denen häufig der Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt wird. Die Hamas will alle Moslems weltweit hinter sich vereinen. Dies versucht man unter anderem mit der Diffamierung von Juden als „Händler des Krieges“ zu erreichen:

„Im Rahmen der Kampfarena mit dem Weltzionismus betrachtet sich die Hamas als Speerspitze und Avantgarde. Sie verbindet ihre Anstrengungen mit all denen, die auf dem Schauplatz Palästina aktiv sind. Es müssen jedoch noch mehr Schritte von den arabischen und islamischen Völkern und den islamischen Vereinigungen überall in der arabischen und islamischen Welt unternommen werden, um die nächste Runde im Kampf gegen die Juden, die Händler des Krieges, möglich zu machen.“

In diesem Artikel 32 wird auch der israelisch-ägyptische Friedensvertrag radikal abgelehnt:

„Ägypten wurde durch das verräterische Camp-David-Abkommen aus dem gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus herausgelöst. Die Zionisten versuchen, die anderen arabischen Staaten in ähnliche Abkommen hineinzuziehen. Vom gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus abzulassen ist Hochverrat; verflucht ist, wer eine solche Tat begeht.“

Die Hamas sieht sich als Vorreiter in der islamischen Welt, um Juden zu bekämpfen. Ebenfalls in Artikel 32 heißt es:

„Die Hamas betrachtet sich selber als Speerspitze und Vorhut des gemeinsamen Kampfes gegen den Welt-Zionismus. Islamische Gruppen in der ganzen arabischen Welt sollten das Gleiche tun, da sie für ihre zukünftige Aufgabe, den Kampf gegen die kriegstreiberischen Juden, bestens gerüstet sind.“

Die Bundeszentrale für Politische Bildung fasst den Inhalt der Hamas-Charta wie folgt zusammen:

„Die Grundlagenwerke des Islams und Erklärungen der Muslimbruderschaft sind für die Hamas die ideengeschichtlichen Bezugspunkte in der Vergangenheit. Darüber hinaus knüpft die Hamas in ihrer Charta an das Agitationsarsenal des europäischen Antisemitismus an, was sich aus der ausdrücklichen Berufung auf die Protokolle der Weisen von Zion ergibt. Was die konkreten Folgen des Antisemitismus und Antizionismus im Text angeht, so lässt sich aufgrund der klaren und offenen Wortwahl der Hamas konstatieren:

Die Juden und der Staat Israel sollen bis zur Vernichtung und Zerschlagung gewalttätig bekämpft werden. Die früheren Wellen von Selbstmordattentaten auch und gerade gegen zivile Einrichtungen und Personen in Israel können als ein direkter Ausdruck dieser grundlegenden Position gelten. Der Text lässt demnach sowohl am Antisemitismus und Antizionismus wie am Gewaltbezug und Vernichtungswillen der „Hamas“ keinen Zweifel.“

Wikipedia zieht aus dieser Charta folgendes Resumee:

„Die Haltung gegenüber dem Staat Israel ist kompromisslos und auf alle Zeiten festgelegt. Palästina wird als Teil des Dar al-Islam beschrieben, seit der Eroberung durch den Kalifen Omar ibn al-Chattab im 7. Jahrhundert. Palästina ist den Generationen der Muslime bis zum Tag des Jüngsten Gerichts gegeben.“

Was noch nicht zum Dar al-Islam gehört, also zum „Haus des Islams“, wird übrigens als „Haus des Krieges“ bezeichnet, das „Dar al-Harb“. Israel ist demzufolge solange Kriegsgebiet, bis es unter palästinensisch-islamischer Herrschaft steht.

Dem Motto ihrer Charta folgend, forderte die Hamas ihre Anhänger im Oktober 1990 mit dem Flugblatt Nr. 65 zum Mord an Juden auf:

„Jeder Jude ist ein Siedler, und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten.“

Dieser Doktrin folgend, schickte die Hamas viele Selbstmordattentäter nach Israel, die sich dort auf Plätzen, in Cafes, Restaurants und Bussen in die Luft sprengten. Der Bau der Mauer ab 2002 war eine völlig logische und richtige Maßnahme Israels zum Schutz seiner Zivilbevölkerung.

Die antisemitische und extremistische Agenda der Hamas wird in Gaza den Kindern bereits über Schulbücher eingetrichtert. Fatal ist, dass dies auch noch durch millionenschwere EU-Subventionen und auch durch rein deutsche Unterstützungsprogramme finanziert wird.

Teil 3: Das Gedankengut der Hamas in Deutschland

Das Gedankengut der Hamas ist auch in Deutschland weit verbreitet. Bereits 2014 gab es landesweit Anti-Israel-Demonstrationen, bei denen extremistische und antisemitische Parolen skandiert wurden. In Gelsenkirchen riefen radikale Moslems „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, in Frankfurt am Main „Kindermörder Israel“ Auf Plakaten stand die Botschaft „Ihr Juden seid Bestien“. In Berlin wurde „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ und „Scheiß-Juden, wir kriegen euch“ skandiert. Ein Imam rief dazu auf, allen „zionistischen Juden“ den Tod und entsetzliche Qualen zu bereiten. In Essen wurde „Tod den Juden“, „Fick die Juden“, „Stoppt den Judenterror“ und „Adolf Hitler“ geschrien. Der Kampfruf „Allahu Akbar“ war bei allen Demonstrationen dabei.

Weit über zehntausend radikale Moslems zogen damals durch deutsche Städte. Das ist sieben Jahre her. Aber jetzt scheinen sich viele deutsche Mainstream-Medien und Altparteien-Politiker zu wundern, dass in Gelsenkirchen „Scheiß Juden“ gerufen und in Berlin 93 Polizisten durch Steinwürfe und andere Attacken verletzt wurden.

Dieser massive Antisemitismus kommt nicht von ungefähr. Die Muslimbrüder und auch die Hamas berufen sich auf den Propheten Mohammed, der im siebten Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabien vor allem Juden massiv bekämpfte. Im Jahr 627 ließ Mohammed etwa 800 gefangene Juden köpfen, da sie seiner Meinung nach ein Bündnis mit ihm gebrochen hatten. 628 eroberte er die jüdische Ortschaft Khaybar, weswegen bis heute bei anti-jüdischen Demonstrationen radikale Moslems“ skandieren:

„Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder“

Der Zorn Mohammeds gegen die Juden ist auch im Koran manifestiert. So hat Allah die Juden verflucht, einige in Affen und Schweine verwandelt, sie als Affen verstoßen, sie sollen bekämpft und unterworfen werden, bis sie den Tribut in Demut entrichten und seien schlechteste Geschöpfe, die in der Hölle landen. In vielen Koranversen stehen Christen im Übrigen auf einer vergleichbaren Stufe wie Juden.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Antisemitismus unter Moslems in Europa weit verbreitet ist. Der Focus titelte am 18. Mai: „Überwiegend judenfeindlich: Deutschland sitzt auf einem Pulverfass, im Islam liegt der Ursprung“.

In dem hochinteressanten Artikel wird berichtet, dass fast die Hälfte der europäischen Moslems laut einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung von 2013 der Ansicht ist, dass man Juden nicht trauen könne.

Die jüdische Bevölkerung erlebe die Feindseligkeiten von Moslems hautnah. In einer Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung aus Bielefeld von 2017 hätten 81 Prozent der befragten Juden in Deutschland angegeben, schon einmal von Moslems angegriffen worden zu sein. 61 Prozent hätten verbale Beleidigungen oder Belästigungen erlebt.

Der Berliner Historiker und Soziologe Günther Jikeli habe 2018 eine der wenigen systematisch angelegten Studien zum Antisemitismus unter Moslems in Europa vorgelegt. Er komme zur Schlussfolgerung, dass der Antisemitismus für Moslems Identität stifte und charakteristisch für den Islam sei. Feindschaft gegen Juden gehöre zum Moslem-Sein dazu. Antisemitismus sei nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Große Wirkung hätten auch türkische, arabische und iranische Medien. Dazu käme der Einfluss von islamistischen Organisationen, die aus dem Ausland bezahlt werden, auf Moscheevereine und Imame in Deutschland.

Die Hamas verkörpert den Politischen Islam in Reinform. Selbst die CSU hat diesen Politischen Islam in einem Leitantrag zu ihrem Parteitag 2016 klar als „Die Religion des Terrors mit totalitärem Machtanspruch“ bezeichnet. Dieser Politische Islam führe Kriege im Namen der Religion. Gewalt gegen andere Religionen würde beispielsweise gegen das Judentum in Palästina geführt. Die Hamas strebe die Gründung eines islamischen Staates auf dem Gesamtgebiet der heutigen Staaten Israel und Jordanien an. Aber die CSU lässt dieses wichtige Papier seit fünf Jahren in der Schublade verstauben und setzt es nicht in praktische Politik um.

Befeuert wird die Agitation der Hamas auch durch radikal-islamische Staatsführer wie den türkischen Präsidenten Erdogan, der Österreich dafür verflucht, dass es die Fahne Israels aus Solidarität gegen den Terror der Hamas gehisst hat. Der demokratische Staat Israel wird von Erdogan hingegen als Terror-Staat verleumdet.

Der vehemente Antisemitismus der Hamas und vieler seiner moslemischen Anhänger auch in Deutschland kann nur beendet werden, wenn der Politische Islam verboten ist und seine antisemitischen Bestandteile nicht mehr verbreitet werden. Gleichzeitig muss in diesem Milieu eine umfassende Aufklärung und historische Bildung erfolgen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Absurde Reaktionen auf Judenhass-Demos in Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 15. Mai fand in Berlin-Neukölln eine große anti-israelische Demonstration statt, bei der 93 Polizisten verletzt wurden. 65 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Laut Bild seien die Randalierer ein „Mob aus Demonstranten mit meist arabisch-moslemischem Hintergrund“ gewesen. Sie hätten lautstark „Tel Aviv bombardieren“ gefordert, Steine und Flaschen geworfen, Böller gezündet und Journalisten mit Beschimpfungen wie „Scheiß Jude“ bedrängt.

Eine israelische Reporterin von RTL, die mit einem Kamerateam vor Ort war, machte gerade einen Aufsager auf Hebräisch, als sie und ihr Team gezielt mit einem Feuerwerkskörper beworfen wurde, der mit einem lauten Knall direkt bei ihnen explodierte.

Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD, in DDR-Zeiten SED-Mitglied, offenbarte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zwei Tage später seine ganz eigene Sichtweise auf die Randalierer:

„300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

„Erlebnisorientiert“. Als ob die nur spielen und Spaß haben wollten. Mit dieser absurden Verharmlosung will Geisel vermutlich den eindeutig antisemitischen Charakter der Demo verschleiern.

„Nicht politisch organisiert“ – damit will Geisel wohl vertuschen, dass unter den Demonstranten viele Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft, der Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe waren, die bestens organisiert sind.

Berlin war kein Einzelfall. An diesem Wochenende gab es in ganz Deutschland rund 25 anti-israelische Demonstrationen. In Gelsenkirchen wurde „Scheiß Juden“ und „Drecksjuden“ skandiert. In Mannheim wurden vier Polizisten durch Steinwürfe verletzt. In Stuttgart kam es nach Angaben der Polizei zu tumultartigen Szenen. In Freiburg, Frankfurt, Leipzig und Hamburg war die Stimmung hochaggressiv, Israel wurde des „Völkermords“ bezichtigt und als Kindermörder diffamiert. Teilweise wurden Israel-Fahnen verbrannt.

Für jeden Menschen mit Augen im Kopf ist es völlig eindeutig, wer hier demonstrierte. Bis auf die ARD. Sie machte auf ahnungslos und begründete ihre völlig verallgemeinernde und relativierende Berichterstattung über die skandalöse Demo vor der Gelsenkirchner Synagoge mit dieser unfassbaren Nachricht auf Facebook:

„Wenn Sie unseren Beitrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie merken, dass wir nicht wissen, wer die Synagoge angegriffen hat. Ob es Einwanderer waren, wenn ja, welchen religiösen oder kulturellen Hintergrund sie haben, oder ob Rechtsradikale an der Tat beteiligt waren, wissen wir einfach nicht.“

Die ARD versucht offenbar, durch vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ihre vorsätzlich verschleiernden und tendenziösen Fernsehreportagen zu rechtfertigen. Gleichzeitig legt sie eine falsche Fährte in den Rechtsradikalismus. Einfach nur schäbig.

Ins gleiche Horn bläst der Islamversteher Helge Lindh, der immer ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, die Gefahren des Politischen Islams zu vertuschen und die Realität zu ignorieren. Daher passt ihm auch der Begriff „Importierter Antisemitismus“ nicht. Am 18. Mai twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Antisemitismus ist also ein importiertes Problem? In einem Land, zu dessen Staatsräson das Gedenken an die Shoa gehört? Mit einem ehemaligen Verfassungschef, der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet? Mit Coronaleugnern, die sich auf Demos mit Judenstern zur Schau stellen? Achso.“

Selten war in vier Sätzen so viel Unlogik und Unsinn zu lesen. Ja, gerade weil in unserem Land das Gedenken an die Shoa zur Staatsraison gehört, ist ein dermaßen offen geäußerter radikaler Antisemitismus höchst ungewöhnlich. Da er eben aus fundamental-islamischen Ländern importiert ist und sich bisher kein verantwortlicher Politiker darum gekümmert hat. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat niemals „antisemitische Verschwörungsmythen“ verbreitet, sondern nur den Begriff „Globalisten“ verwendet, der in einer globalisierten Welt üblich ist. Die sogenannten „Coronaleugner“, die sich mit Judenstern präsentieren, handeln nicht aus Antisemitismus, sondern weil sie sich als verfolgte Gruppe stilisieren wollen. Das mag weit überzogen und unangebracht sein, aber es ist sicherlich kein Antisemitismus.

Die passende Antwort auf Lindhs Unfug folgte auf Twitter umgehend:

Ich hatte Helge Lindh, der am 14. November 2020 als Gegendemonstrant zu unserer BPE-Kundgebung in Wuppertal kam, in einem knapp halbstündigen Videogespräch über die Gefahren des Politischen Islams informiert, auch den knallharten Antisemitismus. Aber Lindh WILL es nicht wahrhaben. Es kann bei ihm nur mit ideologischer Verbohrtheit und einem gewissen Opportunismus zu erklären sein, der wohl mit einem rasch wachsenden Wählerklientel zu tun hat. Auf diesem Ticket hofft er offensichtlich im Herbst wieder an die Futtertröge des Bundestags zu gelangen.

Den Vogel aber schoss Manfred Weber von der CSU ab. Der Deutschlandfunk meldete am 16. Mai:

„Der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Weber, gibt der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. Radikale wie die AfD in Deutschland oder die Partei von Marine Le Pen in Frankreich hätten Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion und stellvertretende CSU-Chef der Funke Mediengruppe. Diese Parteien müsse man als Begründer solcher Exzesse auch benennen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein CSU-Mann, der insbesondere seit 2015 mit seiner Partei fest an der Seite Merkels steht, um die Scheunentore Deutschlands sperrangelweit für die Einwanderung hunderttausender Moslems aus fundamental-islamischen Ländern aufzuhalten, in denen der Antisemitismus geradezu mit der Muttermilch aufgesogen wird, deutet bei der Verantwortung für moslemischen Antisemitismus auf die AfD.

Ausgerechnet die CSU, die seit Jahren feige zum Antisemitismus des Politischen Islams schweigt. Die es mitträgt, dass Deutschland in der UN bei völlig ungerechtfertigten Resolutionen gegen Israel mitstimmt. Eine Partei, die es mitzuverantworten hat, dass die EU die Terror-Organisation Hamas indirekt mit zig Millionen Euro finanziell unterstützt.

Und einer aus dieser in Bezug auf die Gefahren des Politischen Islams absoluten blinden Partei will nun ausgerechnet der AfD, die all diese Mißstände anprangert, die Israel verteidigt, die sich schützend vor die Juden gegen die Anfeindungen von radikalen Moslems stellt, die jüdischen Bürgern in der Gruppierung „Juden in der AfD“ eine politische Heimat bietet, ausgerechnet dieser Partei will CSU-Weber eine Mitverantwortung an den moslemischen anti-jüdischen-Demos in Deutschland in die Schuhe schieben.

Das ist an Verlogenheit, Heuchelei, Hinterhältigkeit und politischer Verkommenheit nicht mehr zu überbieten. Und es ist nicht irgendein Hinterbänkler, der das herausposaunt. Es ist der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament. Aber das Sahnehäubchen kommt noch:

„Zudem warb Weber dafür, Hass und Hetze gegen Religionen europaweit unter Strafe zu stellen. Es wäre eine Überlegung wert, dies in geeigneter Form in allen EU-Staaten zu prüfen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells.“

Völlig klar, dass CSU-Mann Manfred Weber damit natürlich auch klare Kritik am Islam unterbinden lassen will. Das ist genau der falsche Weg, den die CSU zusammen mit der CDU seit Jahren beschreitet. Vorsätzlich die Augen vor den Gefahren verschließen und dann auch noch diejenigen attackieren, die vor den Gefahren warnen.

Das ist ein genau so hinterhältiges Verhalten wie bei einem Dieb, der auf einen Unschuldigen zeigt und „Haltet den Dieb“ ruft, bevor er feige davonrennt.

Manfred Weber, suchen Sie besser die Schuld bei sich und ihrer Partei, als diese schäbig auf andere abzuwälzen zu versuchen. Schämen Sie sich.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Stellungnahme der BPE zu islamischen Judenhass-Demos

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verurteilt die judenfeindlichen Demonstrationen und Drohgebärden gegen jüdische Bürger in vielen Städten Deutschlands scharf. Ganz unverfroren zeigt der Politische Islam einmal mehr sein wahres hässliches Gesicht in Form seiner systemimmanenten Judenfeindlichkeit, die sich pauschal gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet. Nach dem unendlichen Leid, welches jüdische Bürger durch den Nationalsozialismus erfahren haben, darf sich in Deutschland nicht der nächste menschenverachtende, diesmal religiös begründete Totalitarismus ausbreiten, vor dem sich jüdische Bürger fürchten müssen. Ein Blick in das Nachbarland Frankreich, in dem jüdische Bürger zunehmend vor gewalttätigen judenfeindlichen Moslems fliehen und das Land verlassen, sollte Warnung und Mahnung genug sein und Anlass zum – längst überfälligen – Handeln.

Die BPE fordert im Zusammenhang mit den erfolgten judenfeindlichen Demonstrationen eine schonungslose Analyse und tabulose öffentliche Diskussion über die Motivation und die wahren Beweggründe der moslemischen Demonstranten. Die Anhänger des Politischen Islams, die hier ihre aggressive Verachtung gegenüber Bürgern jüdischen Glaubens zum Ausdruck brachten, müssen für die von ihnen begangenen Gesetzesverstöße sowie ihre gefährliche Hetze gegen jüdische Bürger konsequent bestraft werden.

Die deutsche Politik darf nicht weiterhin Krokodilstränen vergießen, wenn es zur Stimmungsmache, zu verbalen Übergriffen und zu tätlicher Gewalt gegen jüdische Bürger kommt, während sie auf der anderen Seite dem Politischen Islam in Deutschland unter Missbrauch der Religionsfreiheit den Weg ebnet.

Judenfeindliche Anhänger des Politischen Islams werden nicht als solche geboren, sondern auf der Grundlage der islamischen Schriften in den Familien erzogen und sozialisiert und in Moscheen, Koranschulen, Koraninternaten, Islamzentren etc. zu solchen gemacht.

Es ist daher an Absurdität, Unverantwortlichkeit und Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker auf der einen Seite islamisch motivierten Judenhass geißeln und dieselben Politiker auf der anderen Seite ihre Zustimmung zum Bau von Moscheen und anderen Stätten und Einrichtungen geben, in denen der Politische Islam und dessen Judenfeindlichkeit Lehre und Verbreitung finden. Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit deutscher Politiker mit Islamverbänden und Organisationen, die den Politischen Islam vertreten. Stichwort Staatsverträge, Islamischer Religionsunterricht, Deutsche Islamkonferenz etc. Die insbesondere seit dem Jahr 2015 politisch zugelassene und geförderte Massenzuwanderung von Anhängern des Politischen Islams nach Deutschland verstärkt die islamisch motivierte Judenfeindlichkeit im Land noch einmal enorm.

Die BPE appelliert an die Politik und an alle gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, dem Politischen Islam und dessen Judenfeindlichkeit auf allen Ebenen entschieden zu begegnen.

Wehret den – weit fortgeschrittenen – Anfängen!


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Hagen: Mann mit Israel-Fahne von Polizei vom Rathaus vertrieben

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vergangene Woche wurde am Mittwoch an vielen Rathäusern in Deutschland die israelische Flagge gehisst. Zur Erinnerung an den 12. Mai 1965, als diplomatische Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden. In Hagen wurde sie dagegen schnell wieder runtergeholt, als die Polizei vor gewalttätigen Aktionen und dem Verbrennen der Fahne warnte. In der nordrhein-westfälischen Stadt kennt man den radikal-moslemischen Bevölkerungsteil offensichtlich gut und will diesem Drohpotential wohl nicht mit polizeilichen Maßnahmen Einhalt gebieten.

Die Polizei in Hagen zeichnet sich vielmehr durch Appeasement gegenüber diesem Klientel aus. So überließ man am 1.8.2014 etwa 500 pro-palästinensischen Demonstranten ein Megaphon, da diese kein eigenes mitgebracht hatten. Prompt ertönte aus dem Polizeigerät „Kindermörder Israel“, was die verantwortlichen Polizisten offenbar nicht sonderlich störte.

In Hagen stört es die Ordnungsmacht schon eher, wenn ein Mann mit Israel-Fahne vor dem Rathaus erscheint, wie es ein couragierter Bürger vergangenen Mittwoch aus Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten und aus Empörung über das feige Runterholen der Flagge machte. Er stellte sich genau an die Stelle, an der die sich feige wegduckenden Rathausbediensteten die Flagge Israels verschwinden ließen.

Rasch sei er laut eines Berichtes der Westfalenpost von Passanten antisemitisch beleidigt worden. Ein Mitarbeiter des Rathauses sei herausgekommen und habe den mutigen Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass er „den Oberbürgermeister nicht provozieren“ dürfe und verschwinden solle.

Die bald anrückende Polizei habe, statt ihn zu schützen, seine Personalien aufgenommen und ihn ebenfalls aufgefordert zu gehen. Der Mann mit der Israelfahne sagte der Westfalenpost:

„Es wurde erörtert, ob ich jüdischen Glaubens sei, als spiele dies eine Rolle. Ich wurde nach dem Grund meines Verhaltens gefragt, als ginge das die Polizei etwas an. Ich habe das Recht, vor dem Rathaus durch das Zeigen der Israel-Flagge meine Meinung zum Ausdruck zu bringen, ohne von der Polizei behelligt zu werden.“

So leicht ließ sich der Hagener Bürger aber nicht einschüchtern. Einen Tag später tauchte er wieder mit seiner Fahne vor dem Rathaus auf. Erneut machte er schnell mit der Polizei Bekanntschaft. Gegenüber PI-NEWS berichtet er, dass der sehr aggressiv wirkende Polizei-Einsatzleiter gedroht habe, ihn in Gewahrsam zu nehmen, sollte er nicht den Bürgersteig vor dem Rathaus verlassen – obwohl dies öffentlicher Boden ist. Der Aufforderung sei er nachgekommen und habe von der anderen Seite den Streifenwagen und die Personen vor dem Rathaus gefilmt sowie kommentiert. Darauf sei der Einsatzleiter zügigen Schrittes von der anderen Straßenseite auf ihn zugekommen, habe die Beschlagnahmung seines Telefons angedroht, falls er weiter filmen würde, und habe empfohlen, sich lieber schnell zu entfernen, weil Angriffe aufgebrachter Passanten nicht auszuschließen seien. Anschließend habe der Polizist noch betont, dass es nicht seine Aufgabe sei, ihn zu schützen.

Der Journalist der Westfalenpost war auch wieder vor Ort und beobachtete den Vorfall ebenfalls. Er berichtete darüber kurz darauf online in seinem Artikel „Rathaus Hagen: Mann mit Israel-Fahne beleidigt und bedroht“:

Zuerst versuchte ein städtischer Mitarbeiter, den Mann zu vertreiben. Dann erschien die Polizei auf der Bildfläche, die die aufgebrachte Menschenmenge zum Weitergehen veranlasste. Doch erteilte sie dem Mann einen Platzverweis, weil er angeblich nicht vor dem Rathaus stehen dürfe, doch wurde diese Anweisung später zurückgenommen, da es sich um einen öffentlichen Bürgersteig handelt.

Zuvor war es schon zu heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen durch aufgebrachte Moslems gekommen, wie die Westfalenpost dokumentierte:

Es dauerte nicht lange, bis er von vorbei kommenden Männern und Frauen in übelster Weise beschimpt wurde („Kindermörder“, „Judenwichser“). Zahlreiche Passanten blieben stehen, brüllten ihn an und bedrohten ihn. Unser Reporter war Zeuge der Geschehnisse.

Aus der aufgebrachten Menschenmenge von rund 50 Personen soll er auch bespuckt worden sein. Der Mann mit der Israelfahne ist entsetzt über das Verhalten der Hagener Polizei und über die Menschen, die ihn verbal attackiert haben:

„Wer in einer Stadt wohnen will, in der die Flagge Israels nicht öffentlich gezeigt werden kann, der darf in Deutschland keine Heimat finden. Wenn in deutschen Städten die Flagge Israels nicht gefahrlos gezeigt werden kann, müssen nicht die Flaggen verschwinden, sondern die Gefährder.“

Positiv ist, dass gegen die Spuckerin und die antisemitischen Beleidiger Anzeigen aufgenommen wurden. Und die moralische Unterstützung für Israel geht in Hagen weiter. Für Dienstag ist um 18 Uhr eine Mahnwache und am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung vor der Synagoge geplant. Und der Mann mit der Fahne wird auch wieder auftauchen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Petition „Politischen Islam stoppen“ neu hochgeladen – unterzeichnen!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Raketenterror der Hamas auf Israel und die damit in Zusammenhang stehenden judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland haben nun wieder vielen Menschen vor Augen geführt, welch riesengroße Gefahr mitten unter uns anwächst: Der Politische Islam.

Juden stellen hierbei in der Aggressionswelle nur das erste Ziel dar. Christen, Atheisten und alle anderen Nicht-Moslems sind ebenfalls im Visier dieser totalitären und gewaltverherrlichenden Ideologie. Wenn wir dieses Problem nicht innerhalb der nächsten Jahre unter Kontrolle bringen, werden sich in unserer Gesellschaft gewaltige Verwerfungen ereignen. Ein Blick nach Frankreich zeigt, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln.

Ein Weg, sich am Widerstand zu beteiligen, ist das Unterzeichnen von Petitionen. Die sehr wichtige „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ wurde am 6. April von der weltweit größten Kampagnenplattform „Change.org“, die in Deutschland von sieben Millionen Menschen genutzt wird, aus absolut nicht nachvollziehbaren Zensurgründen gelöscht.

Mittlerweile ist sie aber auf der Plattform „Open Petition“ neu veröffentlicht. Sie ist bisher gerade mal über die 1000er-Schwelle gekommen. Ziel sind 50.000 Unterschriften, dann wird die Petition an den Bundestag und an das EU-Parlament geleitet. Jeder, dem bewusst ist, dass der Politische Islam eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Gesellschaft ist, sollte jetzt ebenfalls unterschreiben.

Der Humanistische Pressedienst berichtet über die Löschung der Petition bei change.org:

„Länder, in denen Staat und Islam miteinander verquickt sind, sind aus menschenrechtlicher Perspektive höchst problematisch: Prügel- oder gar Todesstrafen für Homosexualität, Ehebruch und Abfall vom Glauben sowie Verschleierungszwang für und Entrechtung von Frauen, begründet mit heiligen Schriften aus einem anderen Jahrtausend.

Gegebenheiten, die aus humanistischer Sicht dringend kritisiert werden sollten. Doch mit der menschenrechtlich-humanistischen Islamkritik tut man sich in den Ländern des sogenannten Westens schwer. Allzu leicht gerät hier jegliche Form der Islamkritik in den Mahlstrom des Vorwurfs von Rassismus und Hassrede.“

Obwohl die Verfasser ihre Kritik auf dem Fundament von Menschenrechten und Humanismus formulierten, obwohl sie absolut nichts mit irgendeinem Extremismus zu tun haben und sich auch deutlich davon distanzieren, obwohl sie allesamt honorige Personen sind, die zum Teil aktive Mitglieder bei den Grünen, in der SPD, der FDP und auch der CDU sind, obwohl sie aus einem bundesweiten Netzwerk aus demokratischen Wissenschaftlern, Autoren, Kunstschaffenden und Bildungsexperten kommen, wurde ihre Petition einfach so gelöscht.

Eine der Verfasserinnen, Eva-Maria Quistorp, ist Bundesverdienstkreuzträgerin für ihren persönlichen Einsatz für Frauenrechte, Gewaltfreiheit, Frieden und Völkerverständigung. Außerdem Gründungsmitglied der Grünen. Halina Bendkowski war Bundessprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland. Dr. Elvira Grözinger ist Gründungsmitglied der deutschen Sektion der internationalen Wissenschaftlerorganisation „Friedenswissenschaftler im Nahen Osten“. Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz arbeitet als Professorin für Politikwissenschaft. Dorothea Meuren war Stadträtin für die Grünen. Paul Nellen ist Politologe, Autor und freier Hörfunk-Journalist.

Sie formulieren im Eingangstext ihrer Petition:

„Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der Politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien. Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.“

So weit, so gut. Aber die nun folgende Passage über die Frauen-Verhüllung im Politischen Islam wird zum Stein des Anstoßes:

Europa zeigt Gesicht!
Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:

• Kein Hijab auf Mädchenköpfen
• Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei
• Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Change.org ist der Meinung, dass diese Formulierungen „nicht ihren Richtlinien“ entsprächen. Die „Begründung“:

„Die Petition wurde mehrfach gemeldet und eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Das ‚Policy Team‘ des Vereins ist nach eingehender Analyse der Inhalte zu der Entscheidung gekommen, dass die Petition gegen die Community-Richtlinien verstößt. Die betreffende Petition kann so interpretiert werden, dass sie das Tragen von Kopftüchern gleichsetzt mit Gewalt, die von islamistischen Extremisten begangen wird. Daher sah das Policy Team hier den von uns definierten Tatbestand der impliziten Hassrede erfüllt.“

Also Zensur aufgrund subjektiver Interpretation. Dazu kommentiert der Humanistische Pressedienst:

„Nun ist die Sache mit dem Kopftuch eine knifflige Angelegenheit. Selbstverständlich ist das Tragen des Kopftuchs von einer Muslima nicht gleichzusetzen mit einem islamistischen Mordanschlag. Doch ist andererseits nicht wegzureden, dass der Kampf um die Stärkung des Politischen Islams in Europa tatsächlich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf den Köpfen von Frauen ausgetragen wird.

Obwohl von einer Verschleierung weiblicher Kinder in islamischen Schriften nicht die Rede ist, setzen Verfechter des Politischen Islams ein Zeichen für ihre Ideologie, indem sie bereits weibliche Kleinkinder verschleiern. Auch bei Gerichtsprozessen, in denen kopftuchtragende Muslimas versuchen, als Richterinnen, Staatsanwältinnen, Lehrerinnen oder in anderen Funktionen, die den Staat repräsentieren, das offensive Zeigen ihrer Religion durch Tragen des Kopftuchs durchzusetzen, zeigt sich, dass sie nicht selten finanziert sind von Vereinigungen, die mit dem Politischen Islam liebäugeln. Ein Sachverhalt, der dem Policy Team von change.org möglicherweise nicht bewusst war.“

Diesem „Policy Team“ ist ganz offensichtlich auch nicht die verhängnisvolle Bedeutung des islamischen Kopftuchgebotes bewusst. Laut Koran Sure 33 Vers 59 gibt sich die gläubige Moslemin mit der Verhüllung als solche zu erkennen und ist vor der Belästigung durch Männer geschützt. Im Umkehrschluss sind dadurch Frauen, die sich freizügig kleiden, nicht geschützt. Dies hat schwerwiegende und auch in Deutschland bereits vielfach beobachtbare Folgen.

Aber der Widerspruch der Petenten blieb erfolglos. Obwohl auch der Schlusstext der Petition keinen Zweifel an ihren humanistischen Zielen lässt:

Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:

– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.

Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind. Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen. Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa finden, dass man sich dem anschließen kann. Genauso sahen das folgende namhafte Erst-Unterzeichner der Petition:

Dr. Necla Kelek, Soziologin, Buchautorin, Vorsitzende des Vereins „Säkularer Islam Hamburg“, ausgezeichnet mit dem Geschwister-Scholl-Preis und dem Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Prof. Dr. Tilman Nagel, Professor Emeritus für Arabistik und Islamwissenschaften. Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“. Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent. Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin und frühere Bundestagsabgeordnete der SPD. Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle politischer Islam. Prof. Dr. Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität und Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, um nur einige zu nennen.

Unterzeichnen ist enorm wichtig. Unterstützen Sie diese bedeutsame Petition. Leiten Sie diese weiter. Teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Das Ziel von 50.000 Unterschriften sollte unbedingt erreicht werden, um auf das große Problem des Politischen Islams aufmerksam zu machen. Das übt dann auch Druck auf die verantwortlichen Politiker aus und es ist zu hoffen, dass die Medien ebenfalls davon Notiz nehmen.

Die große Aufgabe besteht darin, in allen politischen Lagern und allen gesellschaftlichen Schichten die Erkenntnis zu vermitteln, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung, unserer Freiheit und unserer fortschrittlichen Werte darstellt.

Wir werden weiter über den Verlauf und den Erfolg dieser Petition berichten.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Judenhass unter Gelsenkirchens Moslems tief verwurzelt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es braucht niemanden zu wundern, dass gerade in Gelsenkirchen jetzt ein erschreckender Höhepunkt der judenhassenden und anti-israelischen Demonstrationen in ganz Deutschland stattfand. Die Begeisterung, mit der knapp 200 Moslems „Scheiß Juden“ skandierten, liegt keineswegs in der aktuellen erneuten Eskalation der Gewalt durch über tausend Raketen der Terror-Organisation Hamas auf israelische Städte und die entsprechende Reaktion der IDF begründet.

Es ist der tiefsitzende Hass auf Juden, der im Politischen Islam begründet ist, zementiert durch dutzende zeitlos gültige judenfeindliche Befehle Allahs in Koranversen, bestätigt durch die Aussprüche und das Handeln des Propheten Mohammed, der hunderte gefangene Juden 627 in Medina köpfen ließ und Kriege gegen sie führte. „Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“ ist auch oft bei solchen hasserfüllten Demonstrationen von Moslems zu hören und erinnert an die erste Gebiets-Eroberung der islamischen Armee, der jüdischen Festung Chaibar im Juni 628.

Bei der denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 auf dem Goldbergplatz in Gelsenkirchen schaltete sich ein Moslem in die Diskussion um den Politischen Islam ein, der sich eben auch durch kompromisslosen Hass auf Juden kennzeichnet, und fragte „Warum hat Hitler die Juden getötet?“. Weil er ein Judenhasser war, antwortete ich dem Moslem. Jener hatte aber eine andere Begründung: „Weil Juden schlechte Menschen sind“. Diese höchst aufschlussreiche Unterhaltung ist in dem Video oben festgehalten.

Es widersprach kein einziger der vielen herumstehenden Moslems. Es scheint also hierzu eine stillschwiegende Übereinstimmung zu geben. Es erstaunt auch nicht, dass bei den judenfeindlichen Demonstrationen in Deutschland im Jahre 2014 ebenfalls in Gelsenkirchen die verbalen Exzesse besonders schlimm waren, als dort „Juden ins Gas“ gerufen wurde. Was wir in Gelsenkirchen mit dem moslemischen Publikum am 21.6.2019 erlebten, stellt alles in den Schatten, was uns in über zehn Jahren öffentlicher Aufklärungsarbeit bisher widerfuhr.

Der Jude stellt im Politischen Islam ein ähnliches Feindbild dar wie im National-Sozialismus. Auch deswegen verstanden sich damals fundamentale Moslems und Nazis so gut im Nazi-Islam-Pakt. Deswegen ist Hitlers „Mein Kampf“ bis heute Bestseller in vielen Ländern der islamischen Welt. Deswegen werden völlig überraschte deutsche Urlauber dort auch immer wieder lobend auf Hitler angesprochen. Deswegen halten Hamas- und Hisbollah-Terroristen auch gerne ihren Arm zum Hitlergruß hoch:

Es verwundert ebenfalls nicht, dass kein Gelsenkirchner Polizist damals bei der BPE-Kundgebung eingriff, als der Moslem seine empörende Aussage über Hitler und die Juden machte. Genauso schauten die Polizisten jetzt zwei Stunden lang zu, als Moslems „Scheiß Juden“ und andere Parolen vor der Gelsenkirchener Synagoge skandierten. Es gab keine einzige Festnahme, es wurden nur Aufnahmen vorgenommen. Wären es deutsche Rechtsradikale gewesen, säßen sie wegen übler Volksverhetzung bereits im Untersuchungsgefängnis. Bei Moslems drückt man häufig beide Augen zu. Die Polizei habe Fotos gemacht, die jetzt im Nachhinein ausgewertet werden. Man ermittelt gegen „Unbekannt“.

Das erinnert mich fatal an den Gelsenkirchner Einsatzleiter H., der sich bei einer BPE-Kundgebung weigerte, die Personalien eines Moslems aufzunehmen, der mich als „Bastard“ beleidigt hatte. Lieber wollte er ein Foto von ihm machen, um anschließend „gegen Unbekannt“ zu ermitteln, wobei der Täter „vielleicht“ herausgefunden werde. Ein bedeutendes Dokument der Zeitgeschichte, das in Gelsenkirchen ganz offensichtlich in einer konsequenten Handlungslinie steht:

Angesichts dieses Umfeldes passt es nahtlos ins Bild, dass mich das Amtsgericht Gelsenkirchen zeitnah wegen des Vorwurfs angeblicher „Herabwürdigung religiöser Lehren“ bei dieser Kundgebung am 21. Juni 2019 vorladen möchte.

Das Appeasement gegenüber dem Politischen Islam und seinen Anhängern ist in Deutschland sehr weit verbreitet. Kaum ein verantwortlicher Politiker traut sich derzeit auch, das Problem des Judenhasses im Politischen Islam konkret beim Namen zu benennen. Steinmeier, Maas & Konsorten können sich ihre allgemeinen Statements zur Nichtduldung von Antisemitismus sparen, wenn sie es nicht direkt ansprechen, woher dieser Judenhass kommt. Beim Judenhass von National-Sozialisten geht es doch schließlich auch.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schafft es im Welt-Artikel „Antisemitismus in Gelsenkirchen“ nicht, das „I“- oder „M“-Wort in den Mund zu nehmen:

„Das sind nicht nur palästinensische Gruppen. Zwar sind die Fälle noch nicht zu 100 Prozent ermittelt, es geht aber insgesamt um Menschen aus dem arabischen Raum, aus Syrien etwa und im Fall eines Verdächtigen aus Gelsenkirchen um einen Deutsch-Libanesen. Da mischt sich unheimlich viel zusammen.“

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders den hervorragenden Artikel „Scheiß Juden!: Pogromstimmung in Armins Kalifat NRW“ des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion NRW, Sven W. Tritschler, erwähnen, den PI-NEWS am Donnerstag veröffentlichte. Besser kann man die abgrundtiefe Heuchelei, die bei diesem Thema von vielen etablierten Politikern und Mainstream-Journalisten veranstaltet wird, nicht beschreiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Frankreich: Nach Terror-Attacken wächst Wut der Sicherheitskräfte

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag, den 23. April wurde eine Polizistin völlig unvermittelt im Polizeirevier der Stadt Rambouillet im Südwesten von Paris erstochen. Von einem tunesischen Moslem, der „Allahu akbar“ rief, während er der 49 Jahre alten Mutter von zwei Kindern sein Messer mehrfach in die Kehle stieß. Bevor der Tunesier weiter ins Revier stürmen konnte, griff ein Polizei-Kollege zu seiner Dienstwaffe und erschoss ihn.

„Allahu Akbar“ wird in der Berichterstattung vieler Mainstream-Medien über diesen Terror-Anschlag immer noch meist mit „Gott ist groß“ übersetzt. Es muss aber heißen „Allah ist am Größten“, so wie es auch offiziell im Muezzinruf übersetzt wird.

Damit ist die absolute Vorrangstellung Allahs über allem anderen ausgedrückt. Aus der Sicht des Politischen Islams ist Allah ohnehin der einzige Gott. Dadurch wird allen anderen Religionen das Existenzrecht abgesprochen. Folgerichtig bezeichnet der Koran auch alle Nicht-Moslems als „Ungläubige“ .

Die Polizistin Stéphanie kannte ihren Mörder nicht. Sie kam nach ihrer Pause ahnungslos in den Eingangsbereiches des Polizeireviers zurück und wurde dort von dem 36-jährigen Tunesier willkürlich als Opfer ausgewählt. Weil sie Polizistin ist und den demokratischen laizistischen Staat Frankreich repräsentiert. Ihre 13 und 18 Jahre alten Töchter stehen nun ohne ihre Mutter da. Und ihr Ehemann, ein Bäcker, ohne seine Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft präsentierte zwei Tage nach dem Anschlag Einzelheiten zum Tathergang, die auf eine Radikalisierung des Täters im Sinne des Politischen Islams schließen lassen. So sah der Tunesier vor der Tat ein dschihadistisches Video auf seinem Smart Phone. Während der Tat hörte er sich über Kopfhörer Aufrufe zum Dschihad an. Auf seinem Facebook-Profil reagierte der zutiefst gläubige Moslem auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty, indem er „Respekt für den Propheten Mohammed“ forderte und zum Boykott französischer Waren aufrief. Zudem beschwerte er sich über die Islamfeindlichkeit der Franzosen.

Dieser tunesische Moslem war 2009 illegal nach Frankreich eingewandert und bekam 2019 einen befristeten Aufenthaltstitel, da er als Lieferfahrer arbeitete. Genauso wie er waren auch die Attentäter der Terrorwelle des vergangenen Herbstes relativ kurz zuvor nach Frankreich eingewandert. Diese Anschläge verliefen parallel zum Prozess gegen Unterstützer des Charlie-Hebdo-Attentats.

Im September 2020 attackierte ein pakistanischer Moslem zwei Journalisten vor der früheren Charlie-Hebdo-Redaktion mit einem Beil, weil er sich über die Karikaturen geärgert habe. Er war drei Jahre zuvor als „unbegleiteter Minderjähriger“ aus Pakistan nach Frankreich gekommen.

Im Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty von einem 18-jährigen tschetschenischen Moslem geköpft, weil er im Unterricht die Mohammed-Karikaturen im Rahmen der Meinungsfreiheit mit seinen Schülern diskutiert hatte. Die Familie des Tschetschenen hatte 2007 in Frankreich Asyl beantragt.

Zwei Wochen später ermordete ein tunesischer Moslem drei Menschen in einer Kirche in Nizza. Er war erst wenige Tage vor seiner Tat illegal nach Frankreich eingereist.

Polizisten sind immer wieder Angriffsziel des Politischen Islams. Im Oktober 2019 erstach der radikalisierte Moslem Mickael Harpon, der als Verwaltungsangestellter im Polizeihauptquartier in Paris arbeitete, vier seiner Kollegen mit einem Messer.

Im April 2017 tötete der in Frankreich geborene algerischstämmige Moslem Karim Cheurfi auf dem Pariser Champs-Élysées einen Beamten und verletzte zwei weitere. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ reklamierte die Tat für sich. Bereits 2003 hatte der Algerier versucht, drei Menschen zu töten, darunter zwei Polizisten, und dafür nur 5 Jahre Haft bekommen.

Im Juni 2016 erstach der pakistanischstämmige Moslem Larossi Abballa in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die im Innenministerium arbeitete. Abballa, der sich zuvor zum Islamischen Staat bekannte und wegen „Vorbereitung von Terroranschlägen“ vorbestraft war, skandierte bei seinen Morden „Allahu Akbar“.

Auch Soldaten sind das Ziel von Angriffen: Im Februar 2017 attackierte ein radikaler Moslem unter „Allahu Akbar“-Rufen mit einer Machete eine Militärpatrouille in der Nähe des Pariser Louvre-Museums und verletzte einen Soldaten schwer.

Im März 2017 griff ein Moslem eine Soldatin am Hauptstadtflughafen Orly an. Bevor er erschossen wurde, rief er, er wolle für „Allah“ sterben. Er hatte auch einen Behälter mit Kraftstoff bei sich, den er offensichtlich für seinen Anschlag nutzen wollte.

Im August 2017 hatte ein in Mauretanien geborener Moslem am Eiffelturm gegenüber einer Patrouille von Soldaten sein Messer gezückt und Allahu Akbar“ gerufen.

Ebenfalls im August fuhr im Pariser Vorort Levallois-Perret ein Moslem mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe Soldaten und verletzte sechs, drei von ihnen schwer.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung wachse unter Frankreichs Sicherheitskräften nun die Wut. Innenminister Gérald Darmanin, der aus einer algerischen moslemischen Familie stammt und den Politischen Islam bereits als den „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, nannte ihn nun als „die größte Gefahr“ für das Land. Er müssten nun endlich echte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erfolgen.

Die Vorsitzende der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, forderte:

„Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.“

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil, drückte es unmissverständlich aus:

„Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern.“

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National, forderte, die Einbürgerung von illegalen Einwanderern per Gesetz zu unterbinden. Solche Forderungen stoßen derzeit auf große Zustimmung, da die Sicherheitslage merklich angespannt ist.

An vielen sozialen Brennpunkten gebe es trotz der Corona-Ausgangsbeschränkungen Kleinkriege mit der Polizei, die es laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung selten in die Schlagzeilen schaffen würden. Kurz vor dem Terroranschlag auf die Polizistin seien Feuerwehrleute, die einen Brand in einer Schule in Lille löschen sollten, mit Feuerwerkskörpern angegriffen und an der Arbeit gehindert worden. In Tourcoing im Norden des Landes lieferten sich Jugendbanden seit mehreren Nächten Straßenschlachten mit der Polizei. Auch aus Plaisir in der Nähe von Paris und aus Aubenas an den Ausläufern des Zentralmassivs gebe es Meldungen von gewalttätigen Ausschreitungen und Brandstiftungen.

Der Unmut in der Polizei sei durch ein mildes Gerichtsurteil jetzt noch gewachsen. 2016 waren Polizisten bei einem Brandanschlag in der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris nur knapp dem Tod entgangen. Sechzehn Jugendliche hatten an einer Straßenkreuzung Brandsätze in die Polizeiautos geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, darunter zwei Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen.

Vergangene Woche aber sprach das zuständige Berufungsgericht in Paris acht Angeklagte frei, bei fünf in erster Instanz verurteilten Tätern wurde das Strafmaß gesenkt. Bei der Urteilsverkündung haben die Verurteilten die Freigesprochenen und die Polizisten tätlich angegriffen, es kam zu einer Schlägerei im Gerichtssaal.

Der Anwalt Thibault de Montbrial, der eine durch Brandverletzungen gezeichnete Polizistin verteidigte, beklagte das allgemeine Klima der Straflosigkeit. Der Rechtsstaat würde mit diesem Urteil seinen Untergang unterschreiben.

Genau in dieses Bild passt auch das folgende unfassbare Urteil: Die französische Jüdin Sarah Halimi war am 4. April 2017 von einem Moslem aus Mali unter „Allahu Akbar“-Rufen aus ihrer Pariser Wohnung im dritten Stock in den Tod gestürzt worden. Bereits im Dezember 2019 entschied ein Gericht, dass der Täter aufgrund seines Marihuana-Konsums und daraus folgender Wahnvorstellungen schuldunfähig sei und ihm deswegen nicht der Prozess gemacht werden könne. Das oberste ordentliche Gericht lehnte eine Beschwerde dagegen nun am 14. April ab. Der Täter befindet sich derzeit in der Psychiatrie.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte diese Entscheidung: Es sollte einen nicht von strafrechtlicher Verantwortung entlasten, dass man Drogen nimmt und dann durchdreht. Er forderte das Justizministerium auf, so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kommentierte deutlich:

„Man bekämpft Antisemitismus durch Bildung, eine Null-Toleranz-Politik und mit schweren Strafen. Das ist aber nicht die Botschaft, die von der Entscheidung dieses Gerichts ausgeht. Halimi ist eindeutig aus antisemitischen Gründen ermordet worden. Der abscheuliche Mord schadet nicht nur dem Opfer und dessen Familie, sondern dem Sicherheitsgefühl der gesamten jüdischen Gemeinde.“

Unterdessen warnen 20 Ex-Generäle in einem Brandbrief vor einem „Bürgerkrieg“ durch Linke und Islamisten. Die Gewalt steige von Tag zu Tag, es gebe keine Zeit mehr zu zögern, sonst würde ein Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten in die Tausende gehen.

Bezeichnenderweise steigt nun der Druck auf die Unterzeichner dieser Warnung. Es werden harte Konsequenzen und scharfe Sanktionen angedroht. Den zutiefst besorgten Militärs wird unter anderem unterstellt, sie hätten einen „Putsch“ geplant.

Frankreich ist uns bei der Unterwanderung durch den Politischen Islam um einige Jahre voraus. Ein Blick dorthin sollte uns eine deutliche Warnung sein. Und ein dringender Appell, das Verbot des Politischen Islams intensiv anzugehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




„Verfassungsschutz“ beobachtet PI-NEWS

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“ und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Behörde habe dem Spiegel auf Anfrage bestätigt, dass man die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ einstufe. So meldete das Relotius-Organ am Donnerstag, dass PI-NEWS seit Jahren „Hetze gegen Muslime und Geflüchtete“ verbreite.

Artikel auf der Seite würden die Macher unter Kategorien wie »Asyl-Irrsinn«, »Migrantengewalt« oder »Islamisierung Deutschlands« einsortieren. Für die Realitätsverweigerer beim Hamburger Sturmgeschütz der Geschichtenerfinder sind das natürlich Begriffe, mit denen man rein gar nichts anfangen kann. So meldet man empört, dass Asylbewerber in Texten als »Invasoren«, »Rapefugees« oder »Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte« diffamiert werden würden. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Es geht aus Relotius-Sicht natürlich auch überhaupt nicht, dass auf dem „islamfeindlichen Blog“ Auftritte von Europas größter, seit mittlerweile fast sieben Jahren dauerhaft demonstrierender Bürgerbewegung Pegida in Dresden per Video verbreitet werden.

Auch zur „rechtsextremen“ Identitären Bewegung gebe es Verbindungen. Zuletzt habe PI-NEWS zu „Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur“ aufgerufen. Auf Aufklebern, die auf der Seite beworben werden, würden Slogans prangen wie: „Angela, Dein 1989 ist da!“

Nun, im Herbst ist die „Der Islam gehört zu Deutschland“-Kanzlerin ja gottseidank wirklich weg. Der Spiegel meldet zu meiner Person:

So beobachtet das bayerische Landesamt seit mehreren Jahren einen der aktivsten Autoren der Seite, Michael Stürzenberger. Für das Amt ist er eine »zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern«. Auf einer Kundgebung in München im vergangenen Herbst forderte Stürzenberger »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas.

Das ist mal wieder typisch für die Relotius-Schreiberlinge, Halbwahrheiten zu verbreiten. Wie bei ihrer Berichterstattung kürzlich über das Attentat in Washington, als die Hamburger polit-korrekten Lückenpressler ihren Lesern dreist verschwiegen, dass der Attentäter ein Moslem von der „Nation of Islam“ ist, was PI-NEWS schon Stunden zuvor mit allen Hintergründen dargestellt hatte. Und der Spiegel weiterhin nur von einem „Mann“ und „Angreifer“ ohne terroristischen Hintergrund faselte.

In Wirklichkeit habe ich bei einer Kundgebung in München, was auch der Bayerische Verfassungsschutz auszugsweise zitiert (Seite 214), am 23. September folgendes gesagt:

„Und ultima ratio sag ich immer, an all jene, die glauben, es ist eh schon zu spät: Ultima ratio, sag ich nur, China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als ultima ratio, wenn es hier richtig kracht. Dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben. Dann gibt es halt Umerziehungslager. Dann wird halt der Koran verboten. Dann ist halt mal Schluss mit dem Zirkus. Wenn es anders nicht geht, wenn sie anders nicht mitmachen, bei dem normalen demokratischen Prozess der Entschärfung dieser gefährlichen Bestandteile.

Ich habe heute noch aus dem CSU-Leitprogramm zitiert zum Politischen Islam. Da steht genau das Gleiche drin. Bloß die CSU hat es noch in der Schublade. Sie haben es noch nicht rausgezogen. Aber wir werden weiterhin Druck machen, dass sie es endlich rausziehen und in politische Arbeit umsetzen. Es ist langsam Zeit. Das Land ist in einem schläfrigen Dämmerzustand. Viele, viele Schlafschafe, die auf der Wiese grasen, weil ihnen auch von den Medien und von der etablierten Politik immer schön gesagt wird, es ist doch alles in Ordnung, da kann man friedlich weiter grasen. Das muss aufhören. Da muss jetzt ein Aufrütteln durch die Bevölkerung gehen.“

Umerziehungslager als „ultima ratio“ wohlgemerkt. Für die Gewaltbereiten, die schon von den USA unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Obama in Guantanamo interniert wurden. Von denen es jetzt schon knapp eintausend in Deutschland gibt, die rund um die Uhr überwacht werden müssen.

Ultima ratio in einem Stadium, wenn hier bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, wenn Terror-Anschläge am Fließband stattfinden, wenn es massenhaft Auschreitungen gibt, wenn der Politische Islam nach der Macht greift. Wer sich das nicht vorstellen kann, der muss sich nur anschauen, wie es dem christlichen Libanon nach der massenhaften Aufnahme von palästinenischen moslemischen „Flüchtlingen“ ergangen ist.

Oder man blickt ins Nachbarland Frankreich, das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist. Wo diese Zustände bereits ansatzweise zu beobachten sind. Wo nach Dutzenden von Terror-Anschlägen mit gut 300 Toten die Wut der Sicherheitskräfte wächst. Wo Polizisten und Soldaten zur ständigen Zielscheibe von Dschihad-Attentaten geworden sind. Wo zwanzig Ex-Generäle Brandbriefe schreiben, dass ein Bürgerkrieg mit tausenden Toten bevorsteht.

Der Bayerische Verfassungsschutz machte aus meiner Voraussage auf diese Zustände aber im Titel seines aktuellen Berichtes folgende wahrheitsverfälschende Schlagzeile:

Als ob ich JETZT Umerziehungslager fordern würde. Durch diese ganz bewusst vorgenommene Verkürzung wird der gewünschte Eindruck erzeugt, der jetzt vom Medien-Mainstream natürlich bereitwillig aufgegriffen und weiterverbreitet wird, um nach bewährtem Muster wieder den „Hass/Hetze“-Stempel aufdrücken zu können. All diese realitätsverweigernden, wohlstandsverwöhnten, linksideologisch denkblockierten und hochgradig naiven Heuchler werden sich noch umsehen, was los ist, wenn es hier richtig kracht. Wenn sich der Politische Islam mit all seiner Wucht entfaltet.

Und nein, ich sage nicht, dass alle Moslems mit diesem Gedankengut infiziert sind. Aber eben genügend Radikale und radikalisierte. Und weitere, die sich noch bei Verschärfung der Zustände radikalisieren werden.

Hier das Original-Video von der Kundgebung in München. Die Passage mit dem zitierten Ausschnitt beginnt in meiner Schlußabsage ab 4:05:50:

Vorher hatte ich während der Kundgebung bereits die Situation in China angesprochen, als sich mal wieder zig Moslems aus Pakistan, dem Irak und der Türkei frech aufführten und beleidigten. In diesem Video „Clash der Kulturen zwischen Politischem Islam und Demokratie“ ab Minute fünf:

n-tv berichtet ebenfalls über die VS-Beobachtung und titelt „PI-News hetzt gegen Islam – Verfassungsschutz beobachtet rechten Blog“:

Mit „PI-News“ rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin „Compact“ zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.

Die Frankfurter Rundschau meldet über die Beobachtung des „islamfeindlichen“ Blogs:

Der Verfassungsschutz hat den islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ im Auge. Auf der Website befinden sich einige Artikel, die zum Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ aufrufen. (..) Da die Seite als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sei, könne der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich bearbeiten. Das bedeutet, dass das Amt alle ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen könne, darunter fällt etwa die systematische Speicherung von Inhalten.

Sollen sie mal Inhalte speichern. Besser aber noch LESEN. Und verstehen. Dann können die Schlapphüte vielleicht auch noch etwas über die Gefahr lernen, die der Politische Islam auch für sie bedeutet.

Der Deutschlandfunk ordnet die Nachricht unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ ein. Nun, die Medienhetze gegen fundamentale Kritiker des Politischen Islams geht weiter. Assistiert vom Verfassungsschutz. PI-NEWS hält dem aber Stand.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.