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SVP-Sieg und Grünen-Absturz bei Nationalratswahlen in der Schweiz

Die SVP feierte bei der Nationalratswahl am Sonntag in der Schweiz einen fulminanten Wahlsieg (Foto: Große Freude bei Volkspartei-Vertretern im Kanton St. Gallen).

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ihre Position als mit Abstand stärkste politische Kraft der Schweiz ausgebaut. In den Wahlen zum Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments in Bern, holte die Partei gemäß Hochrechnungen 29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren.

Damit schloss die SVP fast zu ihrem Rekordergebnis aus dem Jahr 2015 auf, als sie 29,4 Prozent erreichte. Ähnlich wie die AfD in Deutschland profitiert die SVP aktuell von der neu angefachten Migrationsdebatte. Der Kampf gegen Zuwanderung gehört seit langem zu den Kernthemen der SVP.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) erhöhte ihren Wähleranteil um 0,4 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent und blieb damit die zweitstärkste Kraft. Die liberale FDP rutschte um 0,5 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent ab, während sich die christdemokratische Partei „Die Mitte“ (vormals CVP) um knapp einen Prozentpunkt auf 14,7 Prozent verbesserte.

Die Grünen sind die größten Verlierer der Wahlen. Sie erhielten gemäß den ersten Hochrechnungen 9,1 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, als sie ihren Wähleranteil fast verdoppeln konnten. Der Anteil der Grünliberalen sank um 0,7 Prozentpunkte auf gut sieben Prozent.

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Blick fordert Geschlechterdiskriminierung

geschrieben von PI am in Islam,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[1]Auch in der Schweiz sind linke Schmierfinken, die bei den Qualitätsblättern hocken, schnell mit der Nazikeule zur Stelle. Hier vertritt die Blick das „Recht“ der Geschlechterdiskriminierung für moslemische Mädchen. Und wer für Turnunterricht und Kopftuchfreiheit eintrtitt, ist ganz klar ein Rechter.

Das Boulevardblatt Blick schreibt [2], von „berichten“ kann man kaum reden:

Die St. Galler Gemeinden sollen das Tragen von Kopftüchern und andern Kopfbedeckungen in der Schule verbieten. Dies empfiehlt der Erziehungsrat in einem Kreisschreiben.

Der Grund: Diskussionen um Kopftuch tragende Schülerinnen hätten in Einzelfällen zur Störung des Unterrichts und des Schulbetriebs geführt, wie heute die St. Galler Staatskanzlei schreibt. Deshalb brauche es klare Richtlinien.

«Es besteht Unsicherheit und Unklarheit in den Schulen», erklärte Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP) gegenüber dem Regionaljournal Ostschweiz von Radio DRS. Kölliker ist auch Präsident des Erziehungsrats, der das Kreisschreiben formuliert hatte.
(…)
Laut Kölliker wird damit die Religionsfreiheit nicht tangiert. Das Kopftuch sei «kein religiöses Symbol», betont der Bildungsdirektor. Das Kopftuch könne deshalb genau gleich wie eine Wollmütze oder eine Dächlikappe in der Schule verboten werden.

Im Kanton Zürich hatte der Kantonsrat Anfang 2010 ein Kopftuchverbot für die Schulen diskutiert, dann aber mit 104 zu 65 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte per Motion ein «Gleichbehandlungsgesetz» gefordert.

Mit dem Kopftuchverbot und dem Zwang für alle Schülerinnen, am Turnunterricht teilzunehmen, wollte sie «die Schweizer Wertordnung in der Schule durchsetzen». Die andern Parteien erachteten solche Vorschriften als unnötig, weil nur eine sehr kleine Minderheit der Muslime in der Schule auf traditionellen Vorstellungen beharre.

Und als nächstes verteidigen die linken Schmierenjournalisten das „Recht“ moslemischer Mädchen und Frauen auf Beschneidung, Misshandeltwerden, Zwangsheirat und Ehrenmord.

(Spürnasen: Christophorus und Robert S.)

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Mehr Kinder zum Geburtstag der Schweiz

geschrieben von PI am in Altparteien,EUdSSR,Freiheit,Justiz,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Gedanken zum 1. August [3]Morgen am 1. August feiert die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Geburtstag. Anlass für Bevölkerung und Politiker über die Gegenwart und Zukunft des Landes nachzudenken. Altbundesrat Christoph Blocher (Foto) kämpft weiterhin unverdrossen gegen die EU [4] und plant ein politisches Comeback. Die Christliche Volkspartei CVP wünscht sich mehr Kinder für die Schweiz und eine Einschränkung der Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund.

20 Minuten berichtet [5]:

Alt Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher veröffentlichte seine „Gedanken zum 1. August“ in Text und Video am Samstagmorgen auf seiner Internetseite. Ein EU-Beitritt würde die schweizerischen Staatssäulen niederreißen, erklärte er. Deshalb überlege er sich, im Wahljahr 2011 nochmals für den Nationalrat zu kandidieren. …

CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnete die Schweiz als ein „Erfolgsmodell“. Es gebe jedoch ein „Aber“ … die Schweiz bringe zu wenig Kinder hervor. Kinder seien „das Fundament unseres Landes und Versprechen für die Zukunft“. …

Die Schweiz habe aber auch Schattenseiten: Jugendgewalt, explodierende Krankenkassenprämien oder „Probleme wegen einer Minderheit von Ausländern, die unsere Sicherheit bedrohen“. Als Lösungen nannte der CVP-Präsident Strafen, Abschreckung und mehr Polizei.

Na dann Happy Birthday:

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Sarkozy erklärt Kriminellen den Krieg

geschrieben von PI am in Frankreich,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[6]

„Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?“ fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.

Die ZEIT berichtet [7]:

Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. „Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden“, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige „nicht mehr automatisch“ bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.

Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, „die Rechte und Leistungen“ für illegale Einwanderer zu überprüfen. „Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Das ist ein nationaler Krieg.“ Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.

Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten „nichts vorzuwerfen“, unterstrich Sarkozy.

Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.

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SVP will EU-Verbot in Schweizer Verfassung

geschrieben von PI am in Altparteien,EUdSSR,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Blocher [8]SVP Altbundesrat Christoph Blochers Lebenswerk sieht er darin, einen EU-beitritt der Schweiz mit allen Mitteln zu verhindern. Eines dieser Mittel ist jetzt, den Nicht-Beitritt der Schweiz in die EU in der Bundesverfassung zu verankern. Eine entsprechende Verfassungsänderung, der die Bürger in allen Schweizer Kantonen zustimmen müssten, will er jetzt vors Volk bringen. Der Grundsatz wäre: „Die Schweiz tritt keinen Organisationen bei, die unsere Souveränität beschränken oder außer Kraft setzen.“ Dazu zählt Blocher neben der EU etwa auch die Nato.

Blick berichtet [9]:

Noch tut sich die SVP aber schwer mit der Formulierung des Initiativtextes: „Wenn wir sagen, wir treten nicht der EU bei – und diese dann wieder einmal ihren Namen ändert, öffnet sich schon ein Hintertürchen.“

Der emeritierte St. Galler Staatsrechtler Rainer J. Schweizer erklärt gegenüber Blick.ch, dass es durchaus möglich sei, ein EU-Beitrittsverbot in der Verfassung festzuschreiben. Nur mache das wenig Sinn: „Was in der Verfassung steht, kann auch wieder geändert werden, es ist nicht in Stein gemeißelt.“

Außerdem würde ein solcher Passus das Verhältnis der Schweiz zur EU nicht gerade verbessern.

Um die Beziehungen zur EU zu „verbessern“ geht’s bei der Vorlage auch eher weniger. Mehr so um veraltete Dinge wie nationale Souveränität, Unabhängigkeit, Freiheit etc.

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Umfrage: Schweiz attraktiv bei Nachbarregionen

geschrieben von PI am in Europa,Finanzen/Steuern,Freiheit,Schweiz,Wirtschaft | Kommentare sind deaktiviert

[10]Wie die Weltwoche in einer Vorabmeldung [11] mitteilt, sind die Nachbarregionen der Eidgenossenschaft – Baden-Württemberg (D), Vorarlberg (A), Savoyen/Hochsavoyen (F) und Como/Varese (I) – in der Mehrheit für einen Beitritt zur Schweiz. Die Ergebnisse sind ob ihrer Eindeutigkeit verblüffend. Besonders attraktiv an der Schweiz sind die direkte Demokratie, die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die tiefen Steuern.

Die Idee der Schweizerischen Volkspartei (SVP), den Beitritt von Nachbarregionen vorzubereiten (PI berichtete [12]), scheint darauf zurückzugehen, dass diese das Ohr näher am Volk hat als die Politik des jeweiligen Landes. Laut der Umfrage, die durch das SwissOpinion (Telconet AG) durchgeführt wurde, sprechen sich besonders viele Menschen aufgrund der direkten Demokratie für die Schweiz aus. Aber zu den wichtigsten Ergebnissen der Umfrage dürfte gehören, welche Bevölkerungsgruppen sich für was aussprechen. Danach scheint es so zu sein, dass der linksdominierte „Nanny-Staat“ [13] die Jugend zu verlieren scheint. Es gibt also noch Hoffnung!

In sämtlichen Regionen sprach sich eine konstante Mehrheit für einen Anschluss zur Eidgenossenschaft aus. Besonders deutlich ist die Zustimmung bei den Jungen: Zwei Drittel der unter 35-Jährigen befürworten Sezession und Landeswechsel. Noch etwas höher ist der Ja-Anteil bei den Personen, die sich politisch rechts der Mitte einordnen, während linke und alte Menschen am Status quo festhalten möchten.

In weiteren Fragen wurden die Ursachen für die überraschende Sympathie ergründet. Als besonders attraktiv an der Schweiz gelten die direkte Demokratie, die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die tiefen Steuern. Rund 70 bis 80 Prozent der Wahlberechtigten finden die Schweiz wirtschaftlich und steuerlich gesehen attraktiver als ihr Heimatland. Selbst die Personen, die sich als links bezeichnen, sind deutlich dieser Ansicht. Bei den eher rechts Stehenden beträgt die Zustimmungsquote 84 Prozent – ähnlich hoch wie bei den unter 35-Jährigen (86 Prozent).

Ein Exportschlager wäre die direkte Demokratie – falls sie denn erlaubt wäre. Zwischen 72 Prozent (Savoyen/Hochsavoyen) und 82 Prozent (Como/Varese) der Wahlberechtigten in den vier Regionen sind der Meinung, auch in ihren Länden sollte nach dem Vorbild der Schweiz die Möglichkeit eingeführt werden, über politische Sachfragen abzustimmen.

Die Zurückhaltung, mit der die Ergebnisse gedeutet werden, hat etwas amüsant sympathisches:

Die überraschenden Ergebnisse deuten auf eine fundamentale Unzufriedenheit der Wähler in den EU-Nachbarstaaten hin.

Die vollständigen Umfrageergebnisse wurden in der Ausgabe 28/2010 vom 15.07.2010 veröffentlicht, die an Kiosken erhältlich ist (aber nur, wenn Jusos, ZEIT und Antifa nichts dagegen haben [14]).

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Schweizer dürfen wieder abstimmen

geschrieben von PI am in Europa,Freiheit,Migrantengewalt,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[15]

Nach dem bahnbrechenden Erfolg der Volksabstimmung zum Minarettverbot folgt in der Schweiz jetzt der zweite Streich. Diesmal bringt die SVP einen Vorschlag ein [16]. Demnach sollen Ausländer, die Gewalttaten begehen oder das Sozialsystem betrügen ausgewiesen werden. Die Grünen und die Sozialdemokraten, die ihr liebstes Klientel bedroht sehen, wollten den Schweizern verbieten, darüber abzustimmen, scheiterten aber mit diesem Vorhaben.

Andere wie die Christdemokraten und Liberale erkennen die Zeichen der Zeit und versuchen, mit einem verwässerten Gegenvorschlag [17] Stimmen zu binden, der allerlei Hintertüren offen hält, um mit juristischen Spitzfindigkeiten die tatsächliche Abschiebung der Kriminellen zu unterlaufen. Beide Vorschläge kommen jetzt zur Volksabstimmung.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet [18]:

Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Er lehnt die Initiative aber ab, und er unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag.

(sda) Der Beschluss fiel am Mittwoch nach mehrstündiger Debatte mit 97 zu 84 Stimmen. Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der SVP-Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen.

Der Gegenvorschlag lehnt sich an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt. Insgesamt fällt diese Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem Völkerrecht – sie verlangt auch ausdrücklich die Einhaltung der Grundsätze von Bundesverfassung und Völkerrecht. Vor allem aber macht sie den Entzug des Aufenthaltsrecht vom Strafmass und damit vom Verschulden und nicht von der Begehung bestimmter Delikte abhängig.

Auch der Bundesrat wolle die Ausländerkriminalität bekämpfen, betonte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses Anliegen werde mit dem Gegenvorschlag erreicht, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Linke zwischen Pest oder Cholera
Die SVP will an ihrer Initiative festhalten; sie lehnt den Gegenvorschlag ab. Die Linke stand vor der Wahl zwischen «Pest und Cholera», wie es Maria Roth-Bernasconi (sp./Genf) formulierte. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag vergifteten die Gesellschaft und schafften ein Klima der Fremdenfeindlichkeit.

FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich geschlossen hinter den Gegenvorschlag. Trotz völkerrechtlicher Bedenken zeigten die Mitte-Parteien sogar Sympathien für das Anliegen der SVP. «Wir dürfen nicht übersehen, was auf der Strasse passiert», sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (fdp./Aargau) als Sprecher der Staatspolitischen Kommission.

Das Zünglein an der Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in der SP, welche die Kröte schluckte und dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte. Etwas versüsst wurde ihr der Entscheid durch einen zusätzlichen Integrationsartikel, welcher einen «echten Mehrwert» darstelle, wie Andy Tschümperlin (sp./Schwyz) sagte.

Während die Diskussion in der Schweiz hohe Wellen schlägt, sucht man im deutschen Blätterwald bislang vergeblich nach entsprechenden Berichten. Vielleicht möchte man aus volkspädagogischen Gründen vermeiden, dass eine Neiddebatte gegenüber der Schweiz ausbricht, wo das Volk über wichtige Entscheidungen für die Zukunft und die Gestaltung der Gesellschaft nach seiner Meinung gefragt wird. In Deutschland bedeutet Demokratie bekanntlich, wichtige Fragen im Konsens aller Parteien aus den Wahlkämpfen heraus zu halten – ein Misstrauensvotum der Mandatsträger gegenüber dem nominellen Souverain.

Den Schweizern wünschen wir – bei allem Neid auf soviel Vertrauen ins Volk – viel Erfolg bei der Verteidigung ihrer Freiheit!

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„Arena“: Radikale Muslime in der Schweiz

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Scharia,Schweiz,Video | Kommentare sind deaktiviert

[19]Bei der gestrigen Sendung „Arena“ [20] im Schweizer Fernsehen, diskutierte der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger [21] (Foto l.) mit dem Bilderbuchintellektuellen und sogenannten „Nahostexperten“ Erich Gysling [22] (m.) und Nicolas Blancho [23] (r.), dem berühmt-berüchtigten Präsidenten des „Islamischen Zentralrates“ (IZRS) über die Radikalität der Muslime in der Schweiz.

Rauschebart Blancho und die Seinen fordern eine muslimische Parallelgesellschaft, islamische Schulen in der Schweiz und einen Fatwa-Rat, der nach der Scharia Recht sprechen und das Menschen gemachte Gesetz ersetzen soll.

Das Video zur gestrigen Sendung [24] sehen Sie hier:

Arena vom 23.04.2010 [25]

Musterbeispiele eines Fünkchens durchgedrungener Wahrheit:

Freysinger:

„Distanzieren Sie sich von Steinigungen, Frauenbeschneidungen und allem Weiteren, was in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Sagen Sie es jetzt, Herr Blancho, sagen Sie, dass Sie sich von Frauenbeschneidungen distanzieren.“

Blancho schwiegt …

Freysinger:

„Sagen Sie mir nur den einen Satz: Ich verurteile die Steinigung der Frau!“

Blancho:

„Das gehört zur Glaubensfreiheit!“

(Spürnase: Andreas)

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Zum 50. Todestag von General Henri Guisan

geschrieben von PI am in Appeasement,EUdSSR,Gutmenschen,Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[26]Vor 50 Jahren, am 7. April 1960, verstarb General Henri Guisan [27] (Foto), der Oberbefehlshaber der Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg. Bis in die Siebziger-Jahre galt er jenen, die vor 70 Jahren selbst an der Grenze standen, als Symbol des Kampfes um die Freiheit und der Selbstverteidigung. Die 68-er wussten später an der Generation der Väter und Mütter kein gutes Haar zu lassen.

Sie belächelten die Armee und warfen der Politik Appeasment, Fehler und einen erkauften Frieden vor. Jene, die mit General Guisan heute am wenigsten anfangen können, sind die, die gegenwärtig selbst am intensivsten Appeasement-Politik betreiben. SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat darum bei einer Gedenkfeier gestern in Bern den „Sonderfall Schweiz“ verteidigt und General Guisan hochleben lassen.

20-Minuten berichtet [28]:

Verstorben fast auf den Tag genau vor 50 Jahren am 7. April 1960, war General Guisan „Gewährsmann und Garant für eine Schweiz, die den Mut hat, den eigenen Weg zu gehen“, sagte Bundesrat Ueli Maurer an der 25. Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Gleichzeitig zog er zahlreiche Parallelen zu heute.

Die Politik habe es Guisan damals nicht leicht gemacht; die Armee sei nach dem Ersten Weltkrieg finanziell vernachlässigt worden. „Als die Armee 1939 mobilisierte, führte der General ein Heer, dem von naiven Friedenspolitikern in den Jahren zuvor eine moderne Ausrüstung weitgehend verweigert worden war“, sagte Maurer gemäß Redetext.

Diese Unterlassung wäre im Ernstfall mit Toten bezahlt worden. Heute sei das nicht anders. Und weil er für die Armee und die Soldaten verantwortlich sei, nehme er das Vermächtnis des General sehr ernst.

Maurer beklagte, dass die Armee der Schweiz zum „Instrument der Integration umfunktioniert“ worden sei. Und mit dem Schlagwort „Sicherheit durch Kooperation“ werde die Sicherheit des Landes in fremde Hände gelegt.

Deshalb gehe es bei der Diskussion um den Sicherheitpolitischen Bericht nur vordergründig um Strategien. Tatsächlich jedoch gehe es um die Neutralität. „Und damit um die Frage, ob die Schweiz unabhängig und eigenständig bleiben, oder ob sie langsam und durch die Hintertür in überstaatliche Strukturen eingebunden werden soll.“

Mit diesen überstaatlich Strukturen spielt Bundesrat Maurer auf die EU und auf internationale Militärbündnisse und Auslandseinsätze an, in die die Schweizer Armee eingebunden werden soll:

„Immer sind sie da, die Internationalisten aus Profitsucht, aus Kleinmut, aus Koketterie und die Nachbeter, die sich häufig als Vordenker wähnen.“

Die EU ist tatsächlich voll davon und auch in der Schweizer Politikergilde sitzen mehr als genug Vertreter dieser Gattung.

Auszug einer Ansprache Guisans von 1940:

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Strafanzeige gegen Imam wegen Koranzitats

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Justiz,Schweiz,Video | Kommentare sind deaktiviert

[29]Die Junge SVP hat Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung und Volksverhetzung gegen den Imam der Moschee in Basel St. Johann eingereicht, nachdem in einer auf dem Schweizer Fernsehen ausgestrahlten Dokumentation [30] aus einer seiner Predigten zitiert worden war. Der Imam hatte ein einschlägiges Koranwort (Sure 8,55 – Foto) verwendet. Falls die Klage Erfolg hat, ergäben sich dadurch im Umgang mit dem Islam völlig neue juristische Möglichkeiten.

20 Minuten berichtet [31]:

Der Koranvers „Der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier“ sorgte dabei für Aufregung. Die JSVP und LDP-Großrat André Auderset sehen darin „extremistisches Gedankengut“ eines Hasspredigers und fordern gar, dessen Ausweisung zu erwägen. Der Imam, der seit 20 Jahren in Basel als Autohändler arbeitet, war gestern nicht erreichbar.

Andere Mitglieder der Moschee verteidigen ihn aber: „Der Vers wurde aus dem Kontext genommen“, so Rachid Namossi, der in der gleichen Moschee predigt. Es sei eine allgemeine Aussage zum Wesen der Menschen und nicht gegen andere Religionen gerichtet.

SF-Tagesschau-Bericht über die „heiklen Prediger“ in Schweizer Moscheen:

Tagesschau vom 01.04.2010 [32]

(Spürnasen: Frank S. und Makkabaeer)

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Warschau wehrt sich

geschrieben von PI am in Europa,Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[33]Auch in Polen wehren sich Bürger gegen den Bau von Moscheen durch radikale Moslems. Dazu benutzen Sie das Motiv der erfolgreichen Anti-Minarettinitiative aus der Schweiz, das sich allmählich zum Exportschlager entwickelt. 

Bedauerlicherweise sehen die „Islamophoben“, die die Presse vor die Kamera bekam, weder besonders rechtsradikal noch besonders ängstlich aus, wie es sich normalerweise für eine küchenpsychologisch diagnostizierte Phobie gehören würde.

Der Tagessanzeiger berichtet [34]:

Mehrere Dutzend Menschen haben am Samstag in Warschau gegen den geplanten Bau einer zweiten Moschee in der polnischen Hauptstadt protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Bauplatz der Moschee am Stadtrand und riefen Parolen wie «Radikaler Islam, nein danke». Auf Plakaten hiess es «Stoppt die Radikalen» und «Politischer Islam ist eine Bedrohung für Europa».

Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten hielt mit Transparenten mit der Aufschrift «Stoppt die Islamophobie» oder «Warschau ist für jedermann da» dagegen. Der muslimische Bevölkerungsanteil in Polen ist klein, er nimmt aber zu.

Saudiarabische Gelder?

Besonders beunruhigt fühlten sich die Moscheegegner von Gerüchten, dass Saudi-Araber den Bau finanzieren. «Wir sind dagegen, dass hier eine Moschee mit saudischem Geld gebaut wird, wenn man in Saudiarabien aber nicht einmal ein Kreuz oder eine Bibel haben darf», sagte ein Demonstrant. Die Baugegner befürchten, dass radikale Muslime die Moschee nutzen wollen, um in der polnischen Gesellschaft Fuss zu fassen.

Dass eine Schweizer Zeitung über die noch kleine islamkritische Bewegung in Polen berichtet, ist wohl in erster Linie der Verwendung des inzwischen weltbekannten Anti-Minarett-Motives zu verdanken.

(Spürnase: robz)

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