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Brüsseler Geberkonferenz: Hilfe für Syrer?

Von CPL | Am 9./10. Mai fand die inzwischen sechste Brüsseler „Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ statt. Die hochtrabende Bezeichnung täuscht darüber hinweg, dass syrische Bürger wohl wieder die letzten sind, die davon etwas haben werden, wie das schon in den vergangenen Jahren der Fall war.

Zunächst erhalten die sogenannten Gastgeberländer, also diejenigen, die syrische Flüchtlinge beherbergen, enorme Gelder. Dass diese daher eher weniger geneigt sind, syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zu entlassen, ist nur logisch. Die syrische Regierung beschwert sich seit Jahren gerade über diesen Sachverhalt und wirft den Gastgeberländern Stimmungsmache gegen die Regierung in Damaskus vor, garniert mit allen möglichen Gruselmärchen darüber, was sie „zuhause“ zu erwarten hätten.

Tatsächlich ist es erstaunlich [1], was die – mit schweren westlichen Wirtschaftssanktionen belastete – Regierung an Wiederaufbaumaßnahmen, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, Kreditvergaben und inzwischen 20 (!) Amnestiedekreten so alles auf die Beine gestellt hat.

Von der am 11./12. November 2020 in Damaskus abgehaltenen „Internationalen Flüchtlingskonferenz“, deren Errungenschaften ein Jahr danach mit positivem Ergebnis überprüft wurden, war denn auch in unseren Mainstream-Medien kaum etwas zu vernehmen. Sie wurde ja auch von westlichen Gastgeberländern einschließlich Deutschlands boykottiert.

In seiner Stellungnahme vom 9. Mai kritisierte das syrische Außenministerium an der Brüsseler Konferenz zudem, dass sie in ihrer derzeitigen Form nicht den Grundsätzen der Vereinten Nationen zur Regelung humanitärer Tätigkeit entspricht. Wie schon die letzten Male war zudem der Hauptbetroffene, der syrische Staat, nicht eingeladen worden, einen Repräsentanten zu schicken, um über die Tatsachen vor Ort zu informieren – die hätten bei den Absprachen und der Beschlussfassung ja auch nur gestört.

Was ebenfalls wesentlich ist, aber unausgesprochen bleibt: Syrien wäre am meisten geholfen, wenn es in Ruhe gelassen würde – was zudem den deutschen bzw. europäischen Steuerzahler keinerlei Geld kosten würde. Wozu bräuchte es auch Hilfsgelder und -maßnahmen, wenn es nur der Aufhebung der durch die USA und die EU gegen Syrien einseitig – d.h. nicht durch den UN-Sicherheitsrat als „Sanktionen“ – verhängten und daher völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen bedürfte?! Deren drastisch negative Auswirkungen auf das tägliche Leben syrischer Bürger, die ebenfalls „gerne“ verschwiegen oder heruntergespíelt werden, sind durch verschiedene hohe UN-Vertreter, das „Internationale Rote Kreuz“ etc. pp. immer wieder bestätigt worden.

Infolge der Besetzung der ressourcenreichen Region östlich des Euphrats durch die dank der Mainstream-Medien hochgejubelten, von der ansässigen Bevölkerung jedoch überwiegend abgelehnten SDF-Milizen, fehlen der Wirtschaft zudem wichtige Rohstoffe. Öl und Weizen beispielsweise werden in großem Stil ständig zum Verkauf in den Nord-Irak geschmuggelt.

Bei der Konferenz versammelt waren zudem die Repräsentanten jener Staaten, die die Tätigkeit humanitärer Organisationen wie die Umsetzung der „resilience“ und „early recovery projects“ (gemäß der UN-Resolution Nr. 2585) im Land behindern. Negativ für die eigentlich Bedürftigen in Syrien wirkt sich ferner die sog. „grenzüberschreitende“ Hilfe für Syrien aus, auf die die gleichen Staaten seit Jahren bestehen. Diese landet jedoch wegen Kontrolle der Übergänge (seit Sommer 2021 des verbliebenen Übergangs Bâb al-Hawâ) und anschließenden Gebiete durch terroristische Gruppen, wie zu erwarten, genau bei denen. Syrer haben Glück, wenn sie einen Teil der Hilfsgüter von den Terroristen zu Wucherpreisen kaufen dürfen, der andere Teil dient durch Verkauf im Ausland (Türkei) deren Finanzierung.

All das trägt wiederum dazu bei, die Aussichten für die Rückkehr der Flüchtlinge nicht rosiger zu gestalten – so schließt sich der Kreis. Erste und einfachste Hilfe für Syrien bzw. die Syrer wäre demnach, sich nicht einzumischen (übrigens eine Forderung der UN-Charta), was zudem Milliarden an Geld einsparen helfen würde. Den Steuerzahler hier würde es freuen.

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Die andere westliche Pleite: Syrien

geschrieben von PI am in Syrien | 66 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | So langsam dämmert es auch den Lohnschreibern in den meinungskonformen deutschen Medien: Baschar al-Assad und sein Regime haben sich wider alle Erwartungen der westlichen Mächte in Syrien behauptet und sind auf dem besten Wege, wieder breite internationale Anerkennung zu finden.

Besondere Bedeutung hat dabei, dass arabische Nachbarstaaten wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die reichen Arabischen Emirate enge Kontakte zu Damaskus aufgenommen haben. Drohende Hindernisse der USA scheinen diese Staaten nicht mehr zu befürchten, denn die amerikanischen außen- und militärpolitischen Schwerpunkte liegen jetzt eindeutig auf der Konfrontation mit dem großen Rivalen China.

Diese neue Situation ist besonders misslich für die EU, die sich in Sachen Syrien besonders weit aus dem Fenster gehängt hat. Gegen jede realpolitische Vernunft und Tatsachen wird in der EU offiziell immer noch auf dem Sturz von Assad beharrt. Die große Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist auch ein Ergebnis dieser außenpolitischen Fehlkalkulation.

Die syrischen Machthaber dürften allerdings kaum Interesse haben, regimekritische Flüchtlinge zurück ins Land zu holen. Und diejenigen Syrer, die es nach Deutschland und in dessen Sozialsysteme geschafft haben, werden in der Regel auch nicht danach streben, in ihre vom Bürgerkrieg verwüstete Heimat zurückzukehren.

Einmal mehr hat eine westliche Intervention, an der vor allem die USA, Frankreich und Großbritannien beteiligt waren bzw. noch sind, nichts als Probleme, Zerstörungen und massenhafte Entwurzelungen von Menschen zur Folge gehabt. Dass Deutschland keinen geringen Teil dieser Folgekosten zu tragen hat, ist nicht zuletzt die Konsequenz einer von moralischem Hochmut und Anmaßung geprägten, nicht den wirklichen nationalen Interessen dienenden Außenpolitik. Am Beispiel Syrien lässt sich nach der Afghanistan-Pleite erneut exemplarisch erkennen, was dabei herauskommt.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] und seinen neuen Telegram-Kanal [4] erreichbar.

 

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Fragen an den syrischen Flüchtling, der Abgeordneter werden will

geschrieben von byzanz am in Asyl-Irrsinn,BPE,Bundestagswahl,Grüne,Video | 53 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wie PI-NEWS bereits berichtete [5], will der syrische „Flüchtling“ Tareq Alaows Bundestagsabgeordneter werden. Natürlich bei der Flüchtlings-affinsten Partei, den Grünen. 2015 ist Alaows über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Wenige Monate nach seiner Ankunft gründete er die Organisation „Refugee Strike“ – „Flüchtlingsstreik“ mit und veranstaltete Protestcamps. Ihm gefielen einige Sachen bei uns nicht, beispielsweise die Erst-Unterbringung von Asylbewerbern in einer Turnhalle in Bochum. 2018 war er bei der Organisation der ersten Seebrücken-Demos mit dabei. Deren Motto: Deutsche Städte seien „sichere Häfen“. Vor zwei Wochen, am 2. Februar, kündigte er in einem Video auf Twitter [6] an, dass er bei den Grünen in Dinslaken und Oberhausen als Bundestagskandidat antritt.

Wenn er erstmal im Reichstag sitzt, will er als erstes Ziel erreichen, dass sich die Bundestagsabgeordneten nicht mehr für „das deutsche Volk“, sondern „für alle Menschen, die in Deutschland leben“ einsetzen. Ursprünglich hieß es, er wolle dann auch die Inschrift über dem Reichstag ändern lassen, die vor über 100 Jahren von der Berliner Bronzegießerei Loevy, einem jüdischen Familienunternehmen, hergestellt und dort angebracht wurde [7]. Sie lautet bekanntermaßen „Dem Deutschen Volke“. Das wurde dann aber von einem Sprecher der Grünen dementiert. Man hat wohl begründete Befürchtungen vor einem Shitstorm. Ganz so weit darf man wohl noch nicht gehen, das haben selbst die Grünen erkannt.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa haben zu diesem Fall einige wichtige Fragen, die wir dem syrischen „Flüchtling“ und Bundestagskandidaten auch schriftlich zukommen lassen werden.

So gab er an, in Syrien beim Roten Halbmond [8] mitgearbeitet zu haben, einer Nichtregierungs-Organisation, die in etwa unserem Roten Kreuz entspricht. Sie hat ihren Sitz in Damaskus und setzt sich in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Katastrophenschutz, Erste-Hilfe-Ausbildung und in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ein. Dabei arbeitet sie eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen zusammen. Seit 1946 ist sie Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. In Syrien unterstützt der Rote Halbmond 4,5 Millionen Menschen und ist eine von der Regierung anerkannte Organisation. Daher wäre es schon interessant zu erfahren, was im Jahr 2015 der konkrete „Fluchtgrund“ für Tareq Alaows gewesen war.

Warum keine Rückkehr ins für moderne Moslems sichere Syrien?

Nachdem Syrien schon seit längerem in den allermeisten Gebieten befriedet ist, fragt man sich auch, was gegen eine Rückkehr in die Heimat und die Mithilfe beim Wiederaufbau der durch den Dschihadisten-Aufstand in Mitleidenschaft gezogenen Regionen spricht. Der Rote Halbmond dürfte sich sicherlich über jeden tatkräftigen Mitarbeiter freuen.

Die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Schwester Hatune, die häufig in Syrien unterwegs [9] ist, bestätigte uns, dass Rückkehrer, die nicht bewaffnet zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die Regierung kämpften, dort auch nichts zu befürchten hätten. Präsident Baschar al-Assad habe schon seit längerem umfangreiche Amnestien für Heimkehrer ausgesprochen.

Tareq Alaows könnte dort auch als Rechtsanwalt oder als Justizangestellter arbeiten, denn der 31-Jährige hatte angegeben, in Syrien Jura studiert zu haben. Was also spricht gegen eine Rückkehr und eine aktive Teilnahme am Wiederaufbau der Heimat?

Modern eingestellte Moslems, Christen und andere Nicht-Moslems werden von Regierungschef Assad, einem moderaten Alawiten, bekanntlich beschützt. Seit 2019 können sie selbst im früher hart umkämpften Aleppo und auch in anderen früheren Kriegsregionen wieder friedlich zusammenleben. Sie feiern sogar zusammen Weihnachten [10] und andere Feste. Das öffentliche Leben ist wiederhergestellt. Der Krieg ist vorbei.

Warum also geht er nicht in sein Land zurück, sondern will sich dafür einsetzen, dass noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und nimmt an Demonstrationen teil, deren Motto „Wir haben Platz“ und „alle herholen“ lautet? Immerhin sind schon 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Tareq Alaows war bei diesen Demos so engagiert, dass er nach eigenen Angaben schnell in der „überregionalen Koordinierung“ aktiv gewesen sei, also für deutschlandweite Proteste sorgte, und die Pressearbeit übernommen habe.

In Syrien können sich mittlerweile eigentlich nur noch die übriggebliebenen Dschihad-Kämpfer des Islamischen Staates nicht sicher fühlen. Sollen die nun weiterhin nach Deutschland kommen? Nach Behördenschätzungen leben ohnehin schon knapp 100 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Uns würde ebenfalls interessieren, ob sich Tareq Alaows auch für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in steinreichen islamischen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, etc. stark macht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk [11] vom 17. Februar meinte Tareq Alaows, dass die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehören würden. „Gerechte Klimapolitik“ müsse deshalb „Flucht und Migration“ in den Fokus rücken. Heißt das, dass nun alle Migrationswilligen aus Afrika und Arabien nach Europa und dadurch wohl in erster Linie nach Deutschland kommen dürfen sollten?

Wenn der vollbärtige Syrer Bundestagsabgeordneter werden möchte, dann wollen wir auch ganz genau wissen, wie er zum Politischen Islam steht. Ob er bei dessen Verbot aktiv mitwirken möchte. Ob er sich auch ganz klar für die Ungültig-Erklärung des verfassungsfeindlichen islamischen Gesetzes, der Scharia, einsetzen würde.
Ob er das Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen befürwortet. Und ein generelles Verbot der Burka. Ob er sich für den Schutz von Homosexuellen stark macht. Und gegen den Judenhass des Politischen Islams eintritt. Sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Als Bundestagsabgeordneter Lobbyist für „Flüchtlinge“?

Der 31-jährige Syrer will als Bundestagsabgeordneter den hunderttausenden Flüchtlingen eine Stimme geben [12]. Welche Forderungen will er genau für diese vielen Menschen durchsetzen? Recht auf ungeprüfte Einreise? Unbefristetes Bleiberecht? Sofortige Arbeitserlaubnis? Wahlrecht? Komfortablere Erst-Unterbringungen als beispielsweise in Turnhallen? Schnelle Erlangung des deutschen Passes?

Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Tareq Alaows nach fünf Jahren natürlich noch nicht. Aber er hat jetzt „einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung bei der zuständigen Behörde gestellt“.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa bleiben an den weiteren Entwicklungen in diesem hochinteressanten Fall dran und werden ihm diese Fragen auch schriftlich zuschicken. Zusätzlich dazu unseren BPE-Fragenkatalog [13], den wir an alle bekennenden Moslems schicken, die ein politisches Amt in Deutschland bekleiden oder anstreben. Darin sind unter anderem folgende Fragen enthalten:

– Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt?
– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?
– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?
– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

Wenn dieser Mann den Politischen Islam verinnerlicht haben sollte, würden die Grünen eine Person fördern, die eine Ideologie vertritt, die zu den größten Feinden der ursprünglichen Ideale der Grünen zählt: Also Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexuelle Freiheit und Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass der Politische Islam ein Feind von Demokratie und Menschenrechten ist. Diese Bundestagskandidatur von Tareq Alaows dürfte noch ein hochspannendes Thema werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [14].

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Erster Toter der Flüchtlingskrise II: Syrer beim illegalen Grenzübertritt erschossen

geschrieben von Eugen Prinz am in Europa,Griechenland,Syrien,Türkei | 180 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine sechs Monate!“

Diese Aussage [15] traf der türkische Innenminister Süleyman Soylu im Juli letzten Jahres (PI-NEWS berichtete [16]). Nun ist es soweit: Erdogan hat die Schleusen geöffnet – näheres dazu hier [17] – weil er von der EU mehr Geld für sein militärisches Abenteuer in Syrien und für die Versorgung der etwa 3.6 Millionen Flüchtlinge in seinem Land erpressen will. Außerdem möchte er, dass die EU der Türkei einen Teil der Flüchtlinge abnimmt.

Nicht nur Syrer

Dass das nicht alles Syrer sind, sondern auch Moslems aus anderen Krisenherden dieses Planeten, ist bekannt. Zudem gibt es Berichte, dass es sich bei vielen dieser „Flüchtlingen“  um Dissidenten handelt, die Assad stürzen wollten, gescheitert sind und deshalb aus Syrien fliehen mussten. Mehr dazu im Video am Ende dieses Beitrags.

Erdogan geht es außer der finanziellen Unterstützung auch noch darum, sowohl EU, als auch die NATO zu nötigen, ihm in Syrien Beistand zu leisten und Druck auf Putin auszuüben. Und wie eingangs erwähnt, will der türkische Präsident zudem einen Teil der Flüchtlinge in seinem Land an die EU loswerden. Über die möglichen Hintergründe dieses Ansinnens gibt ebenfalls das Video am Ende dieses Beitrages Aufschluss.

Bisher keine Einigung

Inzwischen laufen intensive Gespräche zwischen der EU und Erdogan. Nach Berichten der WELT [18] hat der türkische Präsident ein Angebot der EU über eine Milliarde Euro abgelehnt. Sein Kommentar dazu:

„Wen wollen sie hereinlegen? Wir wollen dieses Geld nicht.“

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bekam vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu sein Fett per Twitter ab:

[19]

Die Türkei lässt also seine Muskeln spielen. Nach Erdogans Angaben haben sich bereits „Hunderttausende“ auf den Weg an die griechische Grenze gemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass es zu „Massenmigrationsströmen“ aus der Türkei in Richtung Griechenland kommen wird.

Der erste Tote

Können Sie sich, liebe Leser, noch daran erinnern, als man uns 2015 weismachen wollte, es wäre nicht möglich, die deutsche Außengrenze gegen die Flüchtlinge zu schützen? Derzeit zeigen uns die Griechen, dass es dabei nur auf eines ankommt: Die Entschlossenheit, das mit allen Mitteln zu tun. Und die hat die griechische Regierung. Gestern gab es nach ausländischen Medienberichten [20] und einer Meldung auf Twitter [21] den ersten Toten. Der Syrer Ahmad Abu Emad wurde beim Versuch des illegalen Grenzübertritts von griechischen Grenzpolizisten erschossen. Die näheren Umstände sind nicht bekannt, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Syrer dabei Gewalt ausgeübt hat.

Das Elend der Einheimischen

In der Sendung „Spiegel TV“ wurde am 2. März auf RTL in einem Filmbericht mit dem Titel „Lost auf Lesbos“ darüber berichtet, was die einheimische Bevölkerung auf Lesbos derzeit erdulden müssen. Flüchtlinge schneiden in den Plantagen die Olivenbäume ab, weil sie Brennholz brauchen und zerstören so die Existenzgrundlage der Bauern. Außerdem brechen manche der Migranten in die Häuser der ortsansässigen Menschen ein.

Baerbock und Breitenbach: Immer rein damit!

Währenddessen fordert die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass Deutschland 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Ein entsprechender Antrag dazu liege bereits im Bundestag vor, so Baerbock.

Laut der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) könne die Bundeshauptstadt kurzfristig bis zu 2000 von jenen Migranten aufnehmen, die die Türkei in Richtung Europäische Union verlassen haben.

„Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können.“

(O-Ton der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach)

Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung mit diesem großzügigen Angebot der beiden Politiker*innen auch einverstanden ist.

Merkel-Regierung wird kein zweites 2015 mehr aushalten

Wie am Anfang dieses Beitrags erwähnt, hat der türkische Innenminister vorausgesagt, dass „unsere Regierungen“ keine sechs Monate überleben, wenn die Türkei die Schleusen öffnet. Gemeint sind damit natürlich die Regierungen „aufnahmefreundlicher“ Staaten wie Deutschland. Und das wissen diese Regierungen auch. Die Menschen hierzulande werden kein zweites 2015 mehr tolerieren, ohne auf die Barrikaden zu gehen. Deshalb wird die EU alles tun und jede Kröte schlucken, um diesem Spuk so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Wie schnell das gehen wird, hängt einzig und allein davon ab, wie unverschämt Erdogan seine Karten ausreizt.

[22]Jedenfalls ist die Merkel-Regierung sehr daran interessiert, weiterhin heimlich still und leise, ihre kontinuierliche Ersetzungs-Migration betreiben zu können, die vom „menschengemachten Klimawandel“ und anderen Ablenkungs-Themen trefflich vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird. Da kann natürlich die Bundeskanzlerin solche Augenöffner wie das, was sich gerade an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, überhaupt nicht gebrauchen und wird deshalb auf eine schnelle Übereinkunft mit der Türkei dringen.

Eines steht jedoch jetzt schon fest: Die EU wird aus dieser Nummer nicht ohne die Aufnahme einer bedeutenden Anzahl dieser Flüchtlinge herauskommen, egal wie viel sie am Ende des Tages der Türkei zahlt. Und wer das Gros dieses Kontingents aufnehmen wird, darüber besteht wohl kaum ein Zweifel.

Worüber auch kein Zweifel besteht, ist die Tatsache, dass in dieser Situation wieder mehr Menschen der Wert der AfD erkennen werden.

Interessante Hintergründe zur aktuellen Fluchtbewegung

Ibrahim Seven, 74, Aramäer und damit Ur-Syrer, ist Gründungsmitglied von agadeka e.V. (Verein der Opfervölker des Osmanischen Reichs). In einer Videobotschaft berichtet er über die Hintergründe der derzeitigen Fluchtbewegung aus seiner Sicht:


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [23] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [24] und den Blog zuwanderung.net [25]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Türkei hält syrische Flüchtlinge nicht mehr zurück – nun droht der Tsunami

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Asyl-Irrsinn,Siedlungspolitik,Syrien,Türkei | 167 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die Ereignisse im Nordwesten Syriens, im Grenzgebiet zur Türkei,  überschlagen sich [28]. In Idlib und den benachbarten Provinzen kämpfen Assads Truppen mit russischer Unterstützung gegen dschihadistische Milizen, um deren letzte Hochburg im Land wieder unter syrische Kontrolle zu bringen.

Was die Lage so brisant macht, ist die Tatsache, dass die Türkei auf Seiten der Gegner Assads steht und aktiv im Konflikt mitmischt. Durch einen Luftschlag russischer Kampfjets sind nun offenbar bis zu 50 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Offizielle Stellen in der Türkei machen das „Assad-Regime“ dafür verantwortlich und sprechen von 29 getöteten Soldaten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan traf am Donnerstagabend mit Regierungsmitgliedern und Militärvertretern zu einer Krisensitzung zur Lage in Idlib zusammen. Seit dem Abend sind angeblich die sozialen Medien in der Türkei nicht mehr zugänglich.

Heute offizielle Kriegserklärung der Türkei an Syrien?

Einem Tweet [29] der NGO „Cyrian Civil War Map“ zufolge wird das türkische Parlament heute im Laufe des Tages Syrien offiziell den Krieg erklären. Die NGO beruft sich dabei auf Quellen in der Türkei, räumt aber ein, dass es sich um unbestätigte Berichte handelt.

[30]

Da die Türkei Mitglied der Nato ist, könnte Erdogan die Feststellung des Bündnisfalls fordern und auf die Unterstützung der anderen Nato-Mitglieder bestehen. Die Tatsache, dass Russland ebenfalls in den Konflikt verwickelt ist, macht die Lage noch gefährlicher.

Erdogan fordert bis zum Monatsende einen Rückzug der syrischen Truppen hinter türkische Militärposten in der Region.

Hochrangiger Insider: Türkei wird Flüchtlinge nicht länger zurückhalten

Inzwischen meldet die Nachrichtenagentur Reuters [31] unter Berufung auf einen hochrangigen Insider, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten wird. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten. Die Türkei beherbergt gegenwärtig etwa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge, von denen viele eigentlich nach Europa wollen.

AKP-Sprecher Ömer Celik erklärte bei CNN Türk:

„Die Türkei kann dem Druck nicht mehr Stand halten. Sowohl aus der Türkei als auch aus Syrien gibt es den Drang der Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge zurückzuhalten.“

Kommentar: 

Der Sultan vom Bosporus hat vielleicht Nerven: Er rückt mit seinen Truppen in ein souveränes Nachbarland ein und reagiert empört, wenn sich dieses zur Wehr setzt. Kein Wunder, dass so viele Menschen angesichts der Sympathiewerte für Erdogan Vorbehalte haben, was das gedeihliche Miteinander zwischen Deutschen und Türken in unserem Land betrifft. 

[32]Die massive Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet könnte schon sehr bald dazu führen, dass sich die Europäische Union entscheiden muss, welchen Kurs sie in Zukunft in der Flüchtlingspolitik einschlägt. Ein massenhafter Flüchtlings-Zustrom aus der Türkei würde Griechenland und – je nach Route – andere betroffene Länder, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Dem könnte man nur begegnen, in dem man mit massiven Kräften die Außengrenze der EU schützt und dabei auch „hässliche Szenen“ in Kauf nimmt. Ohnehin lässt Erdogan schon seit geraumer Zeit vermehrt syrische Flüchtlinge über die Grenze nach Griechenland, was in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln inzwischen zu chaotischen Zuständen geführt hat.

Wenn Erdogan nun „richtig aufmacht“, dann gute Nacht! 

Vielleicht ist diese Entwicklung aber ganz gut so, denn sie wird die Zuwanderungsproblematik endlich wieder in den Focus der Aufmerksamkeit der Bürger rücken, wo sie hingehört und die EU zum Handeln zwingen. 

Ansonsten heißt es beten, dass uns Erdogan in seinem Größenwahn nicht in einen Krieg mit Russland hineinzieht, beziehungsweise unsere Eliten nicht dumm genug sind, sich in einen solchen hineinziehen zu lassen.  


[33]
Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz [23] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [24] und den Blog zuwanderung.net [25]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Türken gegen Kurden: Eskalation nicht ausgeschlossen

geschrieben von PI am in Deutschland | 54 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Am 19. Oktober 2019 gingen in Köln mehr als 10.000 Kurden gegen den Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens auf die Straße. Der Tag verlief weitgehend friedlich [34], was vor allem einer massiven Polizeipräsenz geschuldet war. Entlang der Demostrecke waren die Schaufenster türkischer Geschäfte vernagelt worden. Die in Köln lebenden Türken waren vorgewarnt und gingen den Kurden aus dem Weg.

Erst nach der Großdemonstration kam es zu Konfrontationen. In Düsseldorf setzte die Polizei rund 120 türkische Fans des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiss Essen fest. Sie hatten eine kleine Gruppe von Teilnehmern der Kölner Kurdendemonstration bemerkt und versucht, über sie herzufallen. Ein ähnlicher Vorfall mit türkischen Fußballfans ereignete sich am Abend desselben Tages in Bergisch-Gladbach bei Köln.

Bewahrung der nationalen Identität

Etwa eine Million Kurden leben im deutschsprachigen Raum. Die Zahl der bei uns lebenden Türken dürfte etwa doppelt so groß sein. Auch ein halbes Jahrhundert nach der ersten Anwerbewelle in den 1960er Jahren sind die meisten von ihnen nach ihrem Selbstverständnis keine kurdischen oder türkischen Deutschen, sondern Kurden oder Türken mit Wohnsitz in Deutschland. Davon zeugen die Satellitenschüsseln, die ihre Wohnblocks prägen und über die sie ausländische Fernsehsender empfangen: die Türken sehen Erdogans Staatsfernsehen, die Kurden empfangen Programme aus dem Irak und aus Syrien, die für Kurden in aller Welt gemacht werden.

Über das türkische und kurdische Fernsehen verfestigen sich die Parallelgesellschaften – seit Jahrzehnten. Sie arbeiten in deutschen Firmen und ihre Kinder besuchen deutsche Schulen, aber die meisten Türken im Ausland bleiben Türken und auch die meisten Kurden bewahren in fremden Ländern ihre sprachliche, kulturelle und nationale Identität.

Türkische Parallelverwaltung

Erdogan und seine Partei, die AKP, erheben ausdrücklich für die in Deutschland lebenden Türken einen politischen Vertretungsanspruch. In den Zuwandererghettos der deutschen Großstädte hat die aus Ankara finanzierte türkisch-islamische Union DITIP eine Parallelverwaltung errichtet. In türkischen Moscheen wird Recht gesprochen – oder das, was die Imame dafür halten. Hierhin dringt der deutsche Staat nicht vor.

[35]Die in Deutschland lebenden Kurden sind zwar nur zu einem kleinen Teil im „Volkskongresses Kurdistans“ organisiert, einer Nachfolgeorganisation der verbotenen PKK. Aber diese politisch organisierten Kader sind gut vernetzt und mobilisierungsfähig.

Sie beeinflussen das Leben der Kurden in Deutschland diskreter, als es die DITIB mit ihren repräsentativen Großmoscheen tut, aber nicht weniger effizient. Kurden und Türken haben in Deutschland unter den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden ein erhebliches Konfliktpotential aufgebaut. Beide Seiten sind eskalationsfähig.

Politische Kurzsichtigkeit

Dass es so weit kommen konnte, ist das Ergebnis eines aus ideologischer Verblendung resultierenden Totalversagens der deutschen Politik. DITIB, „Volkskongress“ und die türkischen sowie kurdischen Fernsehsender im Ausland lassen seit Jahrzehnten alle Integrationsbemühungen der deutschen Politik ins Leere laufen. Dies aber wird im Politikbetrieb immer wieder erst im Konfliktfall bemerkt, wie er jetzt ansteht, weil die politischen Verantwortlichen ihr multi-kulturelles Weltbild nur selten mit der Realität abgleichen. Sonst wäre ihnen längst aufgefallen, dass ein deutscher Pass nicht unbedingt die Loyalität eines Türken zu Recep Erdogan oder eines Kurden zum inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan bricht.

Erdogans politisches Fernziel ist die Erneuerung des Osmanischen Reiches. Dafür sind seine Anhänger in Deutschland bereits mit flatternden Fahnen und klirrendem Spiel durchs Brandenburger Tor marschiert. Die jetzt türkisch besetzten syrischen Gebiete sind Bestandteil des alten osmanischen Herrschaftsraumes, den Erdogan für Ankara zurückerobern will.

Risiken der Parallelgesellschaften

Mit jeder Woche, die Erdogans Truppen länger in Syrien zubringen, wächst der Hass kurdischer Nationalisten auf ihre türkischen Nachbarn in Deutschland. Mit jedem weiteren Toten, der in Nordsyrien zu beklagen ist, steigt die Wahrscheinlichkeit von Ausschreitungen auf deutschem Boden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann in deren Folge auch in Deutschland Tote zu beklagen sein werden.

Die jahrzehntealte Fehlentscheidung deutscher Politiker, halbwegs geschlossene türkische und kurdische Siedlungsgebiete in unseren Großstädten zuzulassen, birgt ein tödliches Potential. Sie sollte so schnell wie möglich, so gründlich wie möglich, so sozial verträglich und so friedlich wie möglich korrigiert werden.

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Erdogans Krieg: Rückfahrkarte aus Syrien für „deutsche“ IS-Terroristen

geschrieben von Eugen Prinz am in Bereicherung™,Europa,Islam,Islam ist Frieden™,Islamischer Staat,Islamisierung Deutschlands | 99 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Im umkämpften Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei, in dem der Sultan vom Bosporus gerade durch eine militärische Intervention versucht, eine „Sicherheitszone“ einzurichten [36], befinden sich nach der Zerschlagung des Islamischen Staates rund 11.000 IS-Terroristen in Haft. Verteilt auf 50 Gefängnisse sind neben etwa 9000 Syrern und Irakern auch 2000 Ausländer interniert, darunter etwa 100 Pass-Deutsche.

Hinzu kommen noch rund 73.000 Angehörige dieser Terroristen, sprich: deren Angetraute  und der hoffnungsvolle Nachwuchs. Davon haben etwa 90 Frauen und ca. 120 Kinder einen deutschen Pass [37]. Sie werden im Lager al-Hol festgehalten, das etwa 60 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt in einer malerischen Wüstenregion liegt, in der man sich zurecht über die Erderwärmung beschweren kann. Was die Frauen jedoch nicht daran hindert, sich dick anzuziehen, aber das nur nebenbei.

Europäische Länder zögerten bisher mit Rücknahme

Während die USA, sowie Russland, die Türkei, Kasachstan, Kosovo, Tadschikistan und Usbekistan ihre als IS-Terroristen agierenden Staatsbürger schon vor geraumer Zeit von den syrisch-kurdischen Milizen übernommen und „nach Hause“ verfrachtet haben, zögerten bisher die europäischen Länder, darunter auch Deutschland. Zurecht wurde befürchtet, dass es den Gerichten in Europa schwer fallen würde, genügend Beweise für eine Inhaftierung der „IS-Kämpfer“, wie sie von manchen Medien verharmlosend bezeichnet werden, zu finden.

In der Tat wären diese Kameraden und ihre Brut in den Internierungslagern im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestens aufgehoben. Auch im Hinblick darauf, dass der Apfel meist nicht weit vom Stamm fällt und zu erwarten ist, dass aus den Kindern islamischer Fanatiker auch wieder islamische Fanatiker werden.

Gefahr von islamischen Terroranschlägen wird massiv ansteigen

Doch mit dem ruhigen Schlaf der deutschen Staatsbürger dürfte es bald vorbei sein. Diese Neuigkeit erfahren wir jedoch nicht von den hiesigen Medien. Vielmehr überbringt uns US-Präsident Donald Trump höchstpersönlich via Facebook die frohe Botschaft. Diese ist versteckt in seiner Stellungnahme zur gerade vereinbarten Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurden im umkämpften Grenzgebiet.

(Habe gerade mit dem türkischen Präsident Erdogan gesprochen. Er sagte mir, es gab  noch geringes Scharfschützen- und Mörser Feuer, das schnell eliminiert wurde. Es liegt ihm viel daran, dass die Waffenruhe bald funktioniert. Auch die Kurden wollen das und eine abschließende Lösung. Schade, dass man nicht schon vor einigen Jahren so dachte.  Stattdessen wurde das ganze mit künstlichen Notlösungen zusammengehalten. Nun zeigen beide Seiten guten Willen und es gibt eine wirklich gute Chance auf Erfolg. Die USA haben das Öl gesichert & die ISIS Kämpfer sind doppelt gesichert durch Kurden & Türkei. Mir wurde gerade mitgeteilt, dass einige europäische Nationen nun zum ersten Mal bereit sind, die ISIS-Kämpfer zu nehmen, die aus ihren Ländern kamen. Das sind gute Nachrichten, aber das hätte schon getan werden sollen, nachdem wir sie eingefangen haben. Wie auch immer, es werden große Fortschritte gemacht!!!!)

Den vorletzten Satz sollten wir uns nochmal auf der Zunge zergehen lassen:

Mir wurde gerade mitgeteilt, dass einige Europäische Nationen nun zum ersten Mal bereit sind, die ISIS-Kämpfer zu nehmen, die aus ihren Ländern kamen.

Vom ungemütlichen Syrien zurück ins Schlaraffenland

Offenbar ist diese Zusage im Rahmen der Bemühungen um eine Waffenruhe, die in einen dauerhaften Waffenstillstand münden soll, zustande gekommen. Die europäischen Länder befürchten bei einem weiteren Andauern der Kämpfe zurecht eine neue Flüchtlingswelle und tun daher alles, um die Situation in der Region zu entspannen. Dazu gehört wohl auch, die Anzahl der Terroristen in dem umkämpften Gebiet zu verringern, indem man sie nach Europa zurück holt.

Man kann darauf wetten, dass Deutschland ebenfalls unter den „einigen europäischen Nationen“ ist und die pass-deutschen Terroristen des Islamischen Staates samt ihrer Brut vom ungemütlichen Domizil in Syrien ins Schlaraffenland zurückholt.

Nach einer kurzen Verschnaufpause werden dann die „Spreng-Gläubigen“ in der nächsten Moschee ihre Akkus aufladen und schon kann es wieder losgehen. Aber diesmal bei uns und nicht in Syrien. Der Autor ist gespannt, wann und wie die Mainstream Medien über die Rückkehr der so sehnlich Vermissten berichten wird.


[33]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [23] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [24] und den Blog zuwanderung.net [25]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [38] oder Twitter. [27]

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Assads Generalamnestie ermöglicht Rückkehr syrischer Flüchtlinge

geschrieben von PI am in Syrien | 56 Kommentare

Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sie doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Landes hat nun höchste Priorität. Dies ist auch der Regierung unter Präsident Bashar al-Assad klar. Sie fordert bereits seit geraumer Zeit all jene Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, die vor dem Bürgerkrieg flohen.

Die Generalamnestie ist ein weiteres Signal der Versöhnung Assads. Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beitragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg in Gange halten.“

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Istanbul: Hass auf syrische Flüchtlinge wächst

geschrieben von Fachkraft2000 am in Diskriminierung,Türkei | 71 Kommentare

Verstörende Nachrichten waren vor kurzem aus der Türkei zu vernehmen. Dort kam es zum wiederholten Male [39] zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen syrische Flüchtlinge. So wurde in Istanbul von einem rassistischen türkischen Mob gezielt Geschäfte von Syrern angegriffen.

Die geistigen Brandstifter sind führende türkische Politiker, wie der Focus berichtet [40]:

„Im Wahlkampf hat sich der Oppositionskandidat und spätere Wahlsieger Ekrem Imamoglu wiederholt kritisch zu den Syrern geäußert. In den sozialen Netzwerken verbreitete sich der Hashtag #SyrerRaus. Nach seiner Wahl zum Bürgermeister kritisierte Imamoglu zudem, dass es in Istanbul viele Ladenschilder auf Arabisch statt auf Türkisch gebe.

„Hier ist die Türkei, hier ist Istanbul“, sagte der Politiker, der sonst für seine einigende Rhetorik gelobt wird.

Unter dem Druck der Opposition hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Kurswechsel vollzogen und setzt statt auf „muslimische Solidarität“ inzwischen auf Härte. So verkündete Innenminister Süleyman Soylu kürzlich, dass in Istanbul künftig keine weiteren Syrer registriert würden. Der Gouverneur der Metropole teilte zudem mit, mehr als 700 syrische Geschäftsleute angewiesen zu haben, ihre arabischen Ladenschilder auszutauschen.“

Die Vorgänge sind um so erstaunlicher, da die von der Türkei aus gesteuerten türkischen Verbände in Deutschland uns seit Jahrzehnten das hohe Lied von Multi-Kulti singen, und wie toll es doch ist, wenn inzwischen ganze Stadtteile mehr an die Türkei als an ein Land in Europa erinnern, in welchen man als Deutscher nicht mehr erwünscht ist (siehe Video oben).

[41]Die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) ist sogar der Meinung, „ Deutschland gehört uns allen [42]„. Wir möchten die Mitglieder der TGD bitten, ihren Landsleuten in der Türkei klar zu machen, dass die Türkei ebenso den Syrern gehört.

Sollte sich die Türkei in eine Art „syrisches Sozialamt“ verwandeln, ist dies ebenso als eine „Bereicherung“ anzusehen, wie die Alimentierung von dauerarbeitslosen Türken und Kurden in Deutschland. Laut einer Statistik aus dem Jahre 2012 [43] sind fast 25 Prozent der in Deutschland lebenden Türken auf Hartz IV angewiesen. Und dies wird sich in Zukunft wohl auch nicht ändern.

60 Prozent der türkischstämmigen Frauen und fast die Hälfte der Männer bleiben ohne jeglichen Schulabschluss [44].

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Trump, Putin, Erdogan in Syrien: Kann das gutgehen?

geschrieben von kewil am in Russland,Syrien,USA | 73 Kommentare

Von KEWIL | US-Präsident Trump hat vor Weihnachten angekündigt, das amerikanische Militär aus Syrien abzuziehen, was  teilweise wütende und irrationale Reaktionen in der gleichgeschalteten deutschen Presse hervorrief. Ganz überraschend war Trumps Ankündigung aber nicht, hatte er doch schon in seinem Wahlkampf einen Rückzug aus Nahost avisiert. Wie weiter?

Zunächst ist Trump eindeutig ein Präsident, der eine Entscheidung schnell umwirft. Vermelden irgendwelche dubiosen „Rebellen“ einen „Giftgasangriff“ und ein „Weißhelm“ trägt ein staubiges Kleinkind zu den gekauften Reportern und das Foto geht um die Welt auch zu Trumps naiver Tochter Ivanka, dann schickt der Präsident auf die Schnelle wieder ein paar Bomber, und der Abzug steht in den Sternen. Behandeln wir darum lieber die Chancen.

Es ist unzweifelhaft nur von Vorteil, wenn Syrien wieder von einer Hand regiert wird. Was versprechen sich denn unsere wirren Schönschreiber von einer „Demokratie“ in Damaskus, wo im Inneren bewaffnete „Rebellen“ nisten, im Süden immer wieder israelische Raketen  einschlagen, die Grenze zum Libanon durch die Hisbollah verwässert wird, im Norden Erdogan die türkische Grenze mit Panzern verschiebt und durch gezielte Umvolkung sunnitische syrische Flüchtlinge in Kurdengebiete einschleust, während im Nordosten der Islamische Staat (IS) immer noch nicht besiegt ist.

Jedem, der noch einigermaßen bei Verstand ist, kann es doch nur recht sein, wenn Assad mit russischer Hilfe die Herrschaft über Syrien in seinen Grenzen vor 2010 zurück gewinnt, klarere Verhältnisse herrschen und ein kaputter Staat wenigstens teilweise repariert wird.

Ein großes Problem haben unzweifelhaft zwischen den Fronten die Kurden, die Merkel-Freund Erdogan gerne auslöschen würde. Am besten, sie  stellen sich jetzt unter Assads Schutz, und die Russen unterstützen diese Richtung. Entsprechende Anfragen sind bereits gelaufen.

Freuen wir uns also auf den Abzug der Amerikaner, die im Irak und Afghanistan genügend Zerstörung angerichtet haben und ja die Knochensäger in Saudi-Arabien noch beschützen müssen. Und auch die Bilanz von Briten und Franzosen in Libyen spricht nicht für deren Einmischung in Syrien. Die Schrottflieger der Bundeswehr bleiben eh am Boden.

Schlechter als bisher kann es dort unten, falls die USA tatsächlich abziehen, nicht laufen, ganz im Gegenteil. Vielleicht kann sogar der Flüchtlingsstrom endlich in Teilen gebremst werden. Und ja, vielleicht bremst das auch die vorhandenen Pläne für einen ‚Regime Change‘ im Iran, dem einzigen noch funktionierenden Staat zwischen Marokko und Indien. Wir hätten sicher nichts davon – außer noch mehr Flüchtlinge!

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Putins Syrien-Rückführungsprogramm

geschrieben von dago15 am in Russland,Syrien | 221 Kommentare

Von ARENT | Putin und Assad bieten Westeuropa gerade so etwas wie die eierlegende Wollmilchsau an. In einer detaillierten Broschüre [45] machen sie ein ganz schlichtes Angebot: Ihr gebt uns Geld für den Wiederaufbau Syriens, dafür nehmen wir euch alle(!) illegalen Einwanderer ab.

Die Lektüre der Originalbroschüre [46] lohnt sich durchaus. Da sind Flugpläne, Siedlungsgebiete, geschätzte Anzahl der illegalen Einwanderer und geschätzte Materialien für Häuserbau und Infrastruktur. Im Grunde genommen können sich deutsche Baufirmen schon mal anstellen.

Was sofort auffällt: Die Zahlen der „syrischen Flüchtlinge“ sind die UN-Zahlen. Sie schließen also unzählige Leute ein, die lediglich behaupten, Syrer zu sein, aber von überall her stammen. Offenbar plant Putin, uns selbst diese Typen abzunehmen, wenn wir ihn nur gut genug dafür bezahlen.

Die Kosten? Stehen nicht da, dürften aber ein Schnäppchen sein – angesichts der Sozialkosten in Europa und der Toten von Bataclan, Freiburg, Berlin, Kandel.

Das Ganze ist natürlich durchaus aus Not geboren. Wirtschaftlich stehen weder Russland noch Syrien besonders gut da. Trumps Sanktionen dürften dazu beigetragen haben. Aber wenn Putin die Leute aus Europa zurückführt, wird Trump sicher nichts dagegen haben, wenn ihm dafür Milliarden gezahlt werden.

Das eigentliche Problem liegt woanders. Die illegalen Einwanderer werden in Westeuropa gebraucht. Immerhin geht es nicht darum, tatsächlichen Flüchtlingen zu helfen, sondern darum, die alten Nationalstaaten zu zerstören.

Wenn die illegalen Einwanderer alle wieder nach Syrien zurückkehren, wären die Deutschen quasi wieder unter sich. Die feuchten Träume vom „Ausdünnen“ und „Einhegen“ bestimmter ethnischer Gruppen würden zerplatzen.

Noch schlimmer: Die Konflikte und Probleme, die die Linken 2015 herbeigeführt haben, würden ausgerechnet von Putin und seinen Verbündeten, den Rechtspopulisten, gelöst werden. Was natürlich wieder mehr Stimmen für diese Parteien bedeuten würde.

Nein, so etwas darf keinen Erfolg haben. An eine Rückführung darf nicht mal gedacht werden.

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